Hallo liebe Leser,
vor Kurzem hat die Große Koalition verkündet, die WLAN-Störerhaftung nun endlich gesetzlich abzuschaffen. Doch Vorsicht! Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass man uns hier eine dreiste Mogelpackung unterjubeln will.
Tatsächlich
wollen SPD und Union die Funknetzbetreiber lediglich mit klassischen
Zugangsprovidern wie Vodafone und Telekom gleichstellen. Das bedeutet,
dass die WLAN-Betreiber für Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und
Nutzer zwar nicht mehr auf Schadensersatz, wohl aber weiterhin auf
Unterlassung in Anspruch genommen werden können.
Gerade diese
Unterlassungsansprüche sind aber die Grundlage für die kostspieligen
Abmahnungen, die bis heute dazu führen, dass Betreiber ihre Funknetze
nicht für die Allgemeinheit öffnen.
Nur wenn die
Störerhaftung konsequent und auch im Hinblick auf die
Unterlassungsansprüche abgeschafft wird, wird auch der Abmahnindustrie
die rechtliche Grundlage entzogen. Nur auf diese Weise können freie und
offene WLAN-Zugänge in Deutschland endlich zur Normalität werden.
Es bleibt nur noch wenig Zeit. Bis spätestens zum 3. Juli will die Große Koalition ihr Vorhaben durch den Bundestag peitschen. Deshalb zeichnen Sie diese Petition und rufen Sie gemeinsam mit uns die Abgeordneten von SPD und Union dazu auf, jetzt keine halbgare Lösung zu verabschieden, sondern die Störerhaftung ein für allemal vollständig und vollumfänglich zu beseitigen - ohne Hintertür für die Abmahnindustrie.
Mein
Name ist Christian Heise. Ich setze mich seit über 10 Jahren für eine
sinnvolle Digitalpolitik ein und jetzt ist unser Einsatz besonders
wichtig: Bitte unterzeichnen Sie diese Petition für #MehrInternet.
Vielen Dank,
Christian Heise
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