Deutschlands Aussenministerchen

Der Gernegroß
Dass die Tagesschau verstärkt dem Außenminister-Darsteller Heiko Maas huldigt, spricht gegen ihn.
von Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Um hehre Sprüche wie „Abrüstung ist keine Frage des Zeitgeists, sondern eine Überlebensfrage für die gesamte Menschheit“ (1) ist Außenminister Maas nie verlegen. „Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören nicht nur auf das internationale Parkett, sondern auch in die deutsche Öffentlichkeit”, tat er in krauser Sprache kund, als im Sommer 2019 der INF-Vertrag vor der Auflösung stand, weil Washington ihn mit äußerst fragwürdiger Begründung gekündigt hatte. Maas wäre nicht Heiko, hätte er nicht auch aus diesem Anlass antirussisches Gift verspritzt: „Russland könnte den Vertrag retten, indem es seine vertragswidrigen Marschflugkörper vor dem 2. August abrüstet. Derzeit sieht es nicht danach aus.” Dass die USA keinen Beweis für behauptete russische Vertragsverstöße hatten, störte ihn nicht (2). Die Tagesschau stand ihm bei (3). Arm in Arm prägen Minister und öffentlich-rechtlicher Regierungsfunk die Volksmeinung mit solchen Trugbildern (4).

Die Bundesregierung inszeniert sich als friedensorientiert, als vom humanitären Menschenrecht und von der UN-Charta geleitete Vertreterin deutschen Interesses am Gemeinwohl der Welt. Nur Lichtvolles, kein Schatten. Den Erfolg ihrer Selbstinszenierung garantiert ihr ein kritikloses, konformistisches Informationswesen, in dem ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio die Leithammel abgeben und in dem die Ausscheidungen von BILD bis ZEIT das öffentliche Meinungsbild verkoten.

Im Verdrehen und Beschönigen von Tatsachen ist unsere Regierung spitze. Wenn es für den Machterhalt nützlich erscheint oder den Interessen der deutschen Wirtschaftselite dient, dann statten Kanzlerin und Minister, als „Partner“ tituliert, dem jeweiligen US-Machthaber auch schon mal eine Rektalvisite ab (5) — selbst wenn es sich ums Hinterstübchen des ungeliebten und heimlich verachteten Donald handelt. Dann wird die Hinnahme von Trumps Hohn für unvermeidlich und sowieso unbeachtlich erklärt (6). Hauptsache, er hat uns wieder lieb ...

Und ARD-aktuell? Die Redaktion bewährt sich als Mikrofonhalter und Presseabteilung der führenden Politiker, selbst wenn offenkundige Unwahrheiten verkündet werden. Die „anerkannten journalistischen Grundsätze“, vom Rundfunkstaatsvertrag zum Maßstab der Berichterstattung gemacht, sind aus der Tagesschau-Realität nach unbekannt verzogen. Sogar die Sprechblasen eines pubertär eitlen Spätkonfirmanden im Außenamt werden distanzlos und kritikfrei ins Publikum geblubbert, bloße Behauptungen als Fakten ausgegeben (7).

Eigenständiges Abwägen und Einordnungshilfe finden nicht statt. Maas tönte im Januar auf einer Pressekonferenz in Moskau über den INF-Vertrag:

„Er berührt unsere Sicherheitsinteressen auf elementare Art und Weise. (...) Wir sind der Auffassung, dass Russland den Vertrag retten kann“ (8).

Der Tagesschau und ihren Moskauer Korrespondenten fiel es nicht ein, zu fragen, wie sich solche Statements mit der destruktiven deutschen Rolle im UN-Sicherheitsrat vertragen. Dort hatte Russland zuvor einen Resolutionsentwurf zur Aufrechterhaltung des INF-Vertrags eingebracht, aber die USA und ihre NATO-Vasallen im Gremium wollten keine Diskussion. Sie blockierten. Das Micky-Maus-Merkel-Maas-Deutschland stand mit auf der Bremse. Auf diese Widersprüchlichkeit machte die Tagesschau natürlich nicht aufmerksam.

Dass Deutschlands „Spitzendiplomat” Maas Russland dennoch Versäumnisse vorwarf, kennzeichnet das miese Niveau deutscher Außenpolitik. Ihr Häuptling hat bisher nicht einen einzigen erfolgreichen Beitrag zu einer friedensförderlichen internationalen Konfliktlösung vorzuweisen. Aber unverdrossen bekundet unsere Regierung ihren Willen, weltweit „mehr Verantwortung” zu übernehmen.

Da, wo Merkel es wirklich einmal versuchte, beim Befriedungsprojekt für die Ost-Ukraine (Minsk II), ging es allerdings auch in die Hose. Es sieht derzeit ganz danach aus, als werde es allein Russlands hocheffizienter Außenpolitik zu verdanken sein, wenn in bilateralen Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky ein Ende des Bürgerkriegs um den Donbass erreicht wird (9).

Im Rampenlicht an Friedenswillen und Abrüstungsbereitschaft appellieren, jedoch hinter den Kulissen sabotieren und agitieren, dabei aber immer den gefügigen Mitläufer im Wolfsrudel der „Westlichen-Werte-Gemeinschaft” spielen: Das ist die Berliner Linie. Sie wird auch in der Diskussion um die Weltraumrüstung gewahrt. Etwa 45 Länder haben insgesamt an die 800 „Kommunikationssatelliten“ ins All geschossen. Weit über die Hälfte dieser Systeme trägt das Emblem der USA. In der Minderzahl werden sie ausschließlich militärisch genutzt, das Gros ist für einen „Dual Use" geeignet, kann also zivilen und militärischen Zwecken zugleich dienen.

Auch die Bundeswehr ist im All präsent und verfügt über die beiden Satelliten COMSATBw-1 und COMSATBw-2 in einer geostationären Umlaufbahn. Sie ermöglichen den Einsatz von Präzisionswaffen (10).

Der ganze weltraumkriegerische Spaß kostet den Steuerzahler eine satte Milliarde Euro (11). Mit der vom Grundgesetz gebotenen strikten Beschränkung auf die Landesverteidigung ist dieser Rüstungsaufwand nicht in Einklang zu bringen. Darüber, wie weit die Eroberungsphantasien der deutschen „Verteidigungspolitik“ inzwischen gediehen sind und welche Unsummen dafür verpulvert werden, erfährt die breite deutsche Öffentlichkeit so gut wie nichts. Auch die Tagesschau leistet keinen Aufklärungsbeitrag dazu. Er könnte ja das Hochglanzbild von der friedliebenden Merkel-Regierung ruinieren.

Mit ihrer militärischen Nutzung des Weltalls verstößt die Bundesregierung bereits jetzt gegen die Forderung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die mit Resolution A 51/123 an „alle Staaten, insbesondere die führenden Raumfahrtnationen" nachdrücklich appellierte, „aktiv zu dem Ziel der Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum beizutragen". Dieser Resolution mit dem Titel „Internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung des Weltraums" vom 13. Dezember 1996 hatte auch Deutschland zugestimmt (12).

Die deutsche Außenpolitik zeigt sich ebenso janusköpfig, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sich als doppelzüngig erweist. Dreist behauptete er Ende Juni bei einem Ministertreffen, es gehe seinem aggressiven Verein nicht darum, „den Weltraum zu militarisieren.“ Doch doch, werter Generalsekretär, darum geht es sehr wohl. USA und NATO verfolgen Aufrüstungsstrategien im Weltraum. Sie stellen sich auf die Möglichkeit eines Krieges durch Angriffe auf Satelliten oder einen Einsatz von Waffen im All ein (13).

Geht es ihnen um Angriff oder Verteidigung? Mit bloßem Auge ist von der Erde aus zwar nicht feststellbar, wer dort droben mehr auf Aggression gepolt ist und wer mehr auf Defensive. Aber jeder Nachdenkliche, der sich seines Verstandes bedient, kann es begründet mutmaßen. Es bedarf nur der Rückbesinnung darauf, welche Supermacht hienieden die meisten Kriege losgetreten hat.

Sei‘s drum. Hauptsache, die Tagesschau bekommt einen Popanz geboten, den sie zum Feind aufmandeln kann:

„NATO-Vertreter verweisen darauf, dass auch China und Russland Möglichkeiten zur Beeinträchtigung oder Zerstörung von Satelliten getestet haben. Im Oktober 2017 kam ein russischer Satellit einem französisch-italienischen Satelliten für militärische Kommunikation auffällig nahe. Paris bezichtigte Moskau daraufhin der Spionage“ (14).

So sieht „Wahrheit“ heutzutage eben aus. Vor 16 Jahren war die Optik noch nicht dermaßen verbogen: USA und NATO seien treibende Kräfte der Weltraum-Rüstung. Russland und China reagierten lediglich auf diese Bedrohung, ließ die Bundesregierung verbreiten:

„Als einzige verbliebene Supermacht sehen sich die USA in besonderem Maße (...) herausgefordert, auf allen Ebenen (...) zu reagieren. Sie geben deshalb durch ihre neuen sicherheitspolitischen Konzepte und Ziele sowie ihr Handeln Inhalte und Tempo neuer Entwicklungen vor, mit denen sich die anderen Staaten konfrontiert sehen“ (15).

Das war der Bewusstseinsstand anno 2003. Heute dagegen bewährt sich Heiko Maas nur als Häuptling Große Klappe:

„Im April, als wir den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernommen haben, haben wir außerdem dafür gesorgt, dass das Thema nukleare Rüstungskontrolle nach siebenJahren erstmals wieder auf der Tagesordnung im Sicherheitsrat stand“ (16).

Was würde wohl aus Mutter Erde, was würde aus unserer Zukunft, wenn wir nicht unseren Heiko hätten? Das pure Grauen:

„Was manchmal noch wie *Science Fiction klingt, ist längst Realität geworden: Überschallwaffen, Killer-Roboter oder die Militarisierung des Weltraums. Die Frage, ob wir nicht nur von Megabomben bedroht werden, sondern auch von Megabytes und alles (sic), was man damit anstellen kann. Unser Ziel ist, überhaupt erst einmal wieder eine internationale Diskussion anzustoßen, wie Rüstungskontrolle im 21. Jahrhundert aussehen könnte“* (ebenda).

Zum Glück haben wir das Allround-Genie Maas. Sonst würden wir vielleicht nicht auf Anhieb merken, wie wir verladen werden und wie naiv unser Glaube an kollektive Sicherheit ist — in diesem Verein aggressiver NATO-Egoisten und Befehlsempfänger des militärisch-industriellen Komplexes.

Wie schön: Maas forderte im UN-Sicherheitsrat eine Reduzierung von Atomsprengköpfen. Eine Fensterrede mehr. Frei von jedem neuen Gedanken, ein echtes Windei. Was er da verlangte, hatte Russland schon vor geraumer Zeit vorgeschlagen: nämlich erst einmal den bis 2021 noch bestehenden Vertrag „New-START” um fünf Jahre zu verlängern. Washington hat sich jedoch noch nicht festgelegt. Eine Entscheidung soll es erst im Februar 2020 geben.

Auf die kindischen Profilierungsversuche des deutschen Außenministers gibt bei den UN ersichtlich niemand etwas. Aber sein Schwulst war wohl auch nicht fürs internationale Publikum gedacht, sondern für die Heimatfront, will sagen: vor allem für die Kameras der ARD-aktuell.

Die Tagesschau wurde der ihr zugedachten Rolle als Ministertröte denn auch voll gerecht (17).

Als es darum ging, „Butter bei die Fische zu geben” und den behaupteten Friedenswillen unter Beweis zu stellen, kniff unser Mann in New York — wie gewohnt — und reihte sich in die Phalanx der westlichen Rüstungsbefürworter und Bellizisten ein. Russland hatte am 5. November 2019 eine Resolution mit dem Titel „Maßnahmen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum" eingebracht. Sie fordert, die

„(...) Bemühungen zur Verhinderung eines Wettrüstens einschließlich des Einsatzes von Waffen im Weltraum fortzusetzen, um den internationalen Frieden zu wahren und die globale Sicherheit zu stärken.“

124 Staaten, eine überwältigende Mehrheit, unterstützten diese Resolution. 40 Länder, darunter die USA, Israel, Deutschland, Frankreich und eine Reihe anderer europäischer Länder stimmten dagegen (18).

Es versteht sich von selbst: Die Tagesschau unterschlug auch diese Nachricht. Die Verantwortlichen in den deutschen Leitmedien hielten das Maul. Die Resolution passte einfach nicht in ihr Bild vom „bösen Russen“. Nur bewusste Medien wie „Jung & Naiv“, „RT Deutsch“ oder „Anti-Spiegel“ sprachen das Thema an:

„Aus welchen Beweggründen heraus hat die Bundesregierung gegen die große Mehrheit der Staatengemeinschaft gegen Bemühungen zur Verhinderung von Wettrüsten im Weltall gestimmt?“ (19).

Die Antwort eines Regierungssprechers:

„Den konkreten Resolutionsentwurf, den Sie ansprechen, haben wir aus einem sehr einfachen Grund abgelehnt, nämlich deshalb, weil darin eine aus unserer Sicht völlig sachfremde und nicht sachgerechte Anmerkung über einen der Experten in dem Expertenpanel enthalten war. Ein Seitenhieb, ein persönlicher Angriff, der aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt war und in dieser Resolution nichts zu suchen hatte.“

Um welche Anmerkung es sich gehandelt hat, sagt der Sprecher nicht. Das passt zu Maas und seiner Berliner Entourage: Ein als ungerechtfertigt empfundener Kommentar gegen einen Experten, eine Lappalie, ist diesem Minister wichtiger als die Sache selbst, nämlich die Verhinderung des weiteren Wettrüstens im Weltraum, wie von der überwältigenden Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten gewünscht und beabsichtigt.

Ersatzweise schmückt sich die Regierung mit fremden Federn. In ihrem Jahresabrüstungsbericht vom 10. Juli 2019 heißt es:

„Zur Positivbilanz 2018 gehört, dass im Oktober 2018 unter deutscher Koordinierung eine Einigung aller Vertragsstaaten über die Wiederaufnahme regulärer Beobachtungsflüge („Open-Sky-Vertrag”) für das Jahr 2019 erreicht werden konnte“ (20).

Das war nur eben kein deutsches, sondern ein OSZE-Projekt.

Einen weiteren „greifbaren Erfolg” schreiben sich unsere Politdarsteller bei den Bemühungen zur „weltweiten Kontrolle von Kleinwaffen” zu, obwohl es wirksame und verbindliche Regelungen dazu bisher nicht gibt. Stattdessen ist der Bericht mit edlen Absichtserklärungen gespickt. Sie kontrastieren mit dem Bestreben der Bundesregierung, die Militärausgaben ständig zu erhöhen; mit derzeit jährlich 50 Milliarden US-Dollar steht Deutschland im Weltvergleich auf Platz 8, nur knapp hinter Russland (65 Milliarden US-Dollar, Platz 6). Spitzenreiter sind die USA mit annähernd 700 Milliarden Dollar (21). Darüber verliert unser Angeber mit Außenministergehalt natürlich kein einziges mahnendes oder kritisches Wort.

Von Friedfertigkeit keine Spur, wie auch der rücksichtslose deutsche Waffenexport beweist; selbst an Kriegsparteien und in Krisengebiete wird geliefert. Bis Ende September stiegen die Ausfuhrgenehmigungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 75 Prozent auf 6,35 Milliarden Euro.

Damit nähert sich das Exportvolumen den bisherigen Rekordwerten aus den Jahren 2015 und 2016 von 7,86 beziehungsweise 6,85 Milliarden Euro an (22). Deutschlands Demokratie wird überall dort verteidigt, wo mit deutschen Waffen gekämpft wird, ja?

ARD-aktuell hat über die Aggressivität zwar berichtet, aber nicht in den TV-Hauptsendungen, sondern ganz versteckt auf tagesschau.de, morgens um 5 Uhr (23).

Wie perfekt den deutschen Außenministern die mediale Selbstdarstellung als Friedensapostel gelingt, zeigen die regelmäßig veröffentlichten Popularitätswerte der Politiker. Der demoskopische Unfug, gedacht zur Konditionierung des Massengeschmacks, ist bereits Tradition. Er hat sich als Narkotikum des individuellen Urteilsvermögens bewährt: Der jeweilige Außenminister erfährt hohe Anerkennung, auch wenn objektiv dazu kein Anlass besteht. Daran hat sich seit Kriegsverbrecher „Joschka“ Fischers Höhenflügen auf der bescheuerten Beliebtheitsskala nichts geändert.

Die von den Meinungsforschern heimgesuchten Befragungsopfer haben in aller Regel kein fundiertes Wissen von den Aktivitäten eines Außenministers und seiner Diplomatenschar. Solide Information wird ihnen medienseitig ja vorenthalten. Ergo können sie auchkein sachlich begründetes Urteil abgeben. Umso größer ist damit ihre Bereitschaft, als eigene Meinung auszugeben, was ihnen die staatstragenden Medien vorgegaukelt haben. Geprägt von deutscher Selbstgerechtigkeit — „wir“ sind immer die Guten, ist doch klar!

Nur so kann sich ein Außenmister trotz Fehlentscheidungen und Inkompetenz ganz oben auf der Beliebtheitsskala halten, meist gleich hinter Kanzlerin Merkel (24). Heiko Maas erst blieb es vorbehalten, die Trendwende einzuleiten. Die Zahl jener, die „mit seiner Arbeit zufrieden“ sind, nimmt ab. Sein Ansehen ist auch laut der letzten ZDF-Umfrage signifikant gesunken (25).

Welche auswärtigen „Influencer“ dabei ihre Finger im Spiel haben, lässt sich erahnen. Widersinnigerweise wird ihm ausgerechnet das vorgeworfen, was Maas mal richtig zu machen versuchte, allerdings nicht, weil er auch dabei keinen Stich machte: Kompromisssuche im Streit über den Atomdeal mit dem Iran — statt der üblichen uneingeschränkten Unterstützung für Israel (26). Man wirft ihm außerdem vor, er trage seine koalitionsinternen Konflikte öffentlich aus, in den Massenmedien (27). Die Grünen beklagen gar, dass Europa an deutscher „Führungsschwäche” leide; für eine EU-Militärmission sei ein Mandat des UN-Sicherheitsrats nicht immer nötig (28). Was schert sie schon das Völkerrecht?

Verbale Prügel hätte dieser Pfuscher im Außenamt aus gänzlich anderen Gründen verdient, als denen, die ihm von Rechtsaußen und aus der NATO-oliv-Grünen Ecke vorgeworfen werden. Aktuell hat er die Chance verpasst, sich gegen die brachiale Einmischung der USA in Südamerika und für die Respektierung der UN-Charta ins Zeug zu legen. Stattdessen scharwenzelte er vor der faschistoiden brasilianischen Knallcharge Jair Bolsonaro und ließ sich sogar deren Dreistigkeiten im Zusammenhang mit den Brandrodungen am Amazonas gefallen. Den venezolanischen Politschnösel Juan Guaidó erkannte er stante pede als neues Staatsoberhaupt an, kaum dass der vom US-State Department und der CIA zum „Interimspräsidenten“ gestempelt worden war und während der demokratisch gewählte Nicolás Maduro weiter im Amt ist.

Noch grotesker ist der Umgang der deutschen Außenpolitik und unserer Leitmedien mit dem Präsidenten Evo Morales und dem Staatsstreich in Bolivien. Der Mann wird aus dem Amt geputscht und konnte gerade noch rechtzeitig auf abenteuerlicher Route von der mexikanischen Luftwaffe — nicht von der „bolivianischen“, wie SPIEGEL und andere behaupten — ins Asyl geflogen werden. Die Tagesschau jedoch mutet ihrem Publikum zu, Morales sei nicht gewaltsam gestürzt worden, sondern zwar unter dem Druck der Massen, aber aus eigenem Entschluss zurückgetreten und geflohen.

In solcher subtil fälschenden Nachrichtengestaltung zeigt sich das Unverständnis dafür, dass die arme und mehrheitlich indigene Bevölkerung Boliviens sich gegen Mord- und Brandanschläge wehrt, während die reiche weiße Elite eine der ihren ins Präsidentenamt hievt und ein bei allen bisherigen Wahlen chancenloser, rassistischer Faschist die systematische Maidanisierung nach bekanntem US-Rezept betreibt. Neun Tote meldete tagesschau.de am 17. November noch zur Mittagszeit (29), obwohl südamerikanische Medien da schon längst von offiziell bestätigten 23 Toten berichtet hatten (30). Tatsächlich waren erheblich mehr Opfer zu befürchten. Und es wird noch viel schlimmer enden.

Protestiert unser großartiger friedenspolitischer Vorkämpfer und Außenminister? Nein. Auch dann nicht, wenn er zur Kenntnis nehmen muss, dass der bolivianische Kongress Morales‘ Ablösung als Staatsstreich verurteilt hat, die ihm abgepresste Rücktrittserklärung nicht akzeptiert und ihn in seinem Amt bestätigt hat? Auch dann nicht, wenn er hört, dass dieser Kongress die Machtübernahme durch eine selbst ernannte Übergangspräsidentin nicht hinnehmen will? (31). Beauftragt unser Spitzenpolitiker Maas endlich einmal seinen Botschafter Stefan Duppel, den Putschisten in La Paz Deutschlands Bestürzung über den kolonialistischen Rückfall in den Feudalismus des Geldadels und über das Blutvergießen zu übermitteln?

Nicht die Spur. Einen Maas kann der Putsch gegen einen waschechten Sozialisten in Bolivien doch nicht erschüttern. Auf Recht und Völkerrecht ist gepfiffen, es geht schließlich um den Zugriff auf unser Lithium in Bolivien (32, 33)! Die Indigenen waren ja selbst dem Morales teilweise gram, nachdem er das eine oder andere Lithium-Projekt genehmigt hatte.

Das neue, eigenmächtig berufene bolivianische Kabinett ist durchgehend weiß und indigenenfrei. Das garantiert natürlich weitere Kämpfe. Die BRD mit ihren Parteistiftungen und Hilfsinstitutionen gehört diesmal neben den USA zu den unbestrittenen Mitschuldigen.

Auch dem reaktionären chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera, gegen den und dessen faschistoide Milliardär-Clique seit Wochen brutal bekämpfte Massendemonstrationen stattfinden, stärkt Maas den Rücken (34). Tja, Chiles Milliardäre haben eben die Verfügungsmacht über enorme Kupfervorkommen, die zu Zeiten des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende noch staatlicher Kontrolle unterlagen.

So ist er eben, der Sozi Heiko. So sind sie, diese regierenden Spezialdemokraten: Einem Pakt mit den weißen Eliten geben sie allemal den Vorzug vor rechtstreuem Umgang mit volksverbundenen und vom Volk gewählten Präsidenten. Ein Maas weiß, was man von ihm zuhause erwartet: dass „Deutschland endlich Verantwortung übernimmt”. Gegebenenfalls mit „harter Militärpolitik statt üblicher Softpower” (35).

Offensichtlich ist nicht einmal ein Maas unseren deutschen Plutokraten destruktiv genug und wird ihrem Verlangen nach rücksichtsloser Machtpolitik, Druck und globalem Einfluss nicht gerecht. Dass er nunmehr „runtergeschrieben” wird, hat er zwar verdient. Aber nicht aus diesen schändlich reaktionären Gründen. Sondern weil er erbärmlich opportunistische, chaotische und verantwortungslose Politik zu verantworten hat.

Auffällig ist, dass sich die Kritik der Konzernmedien ausschließlich an Maas hält, während Kanzlerin Merkel wieder einmal verschont bleibt. Es zeichnet sich ab, dass beim Ende der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD die Merkel-Union kaum Federn lassen muss, wohl aber die SPD mit ihrem entzauberten Politkasper Heiko Maas.

Armes Deutschland! Düstere Aussichten auf eine Regierung, die so aufgeplustert moralisiert wie die Putzfee im katholischen Pfarrhaus und noch „mehr Verantwortung übernehmen” will — eine beliebte Floskel machtgeiler Militaristen und Waffenlieferanten.

Au Backe, da kommt was auf uns zu. Die Tagesschau wird es ihrem Publikum aber als patriotischen Nationalismus verabreichen. Vaterländisch verbrämt machen reaktionäre Rückfälle immer Eindruck, sei es beim Waffenexport, beim Leben-Aushauchen in Mali oder bei der Mittäterschaft an Kriegsverbrechen in Syrien.

Friedenspolitik? Rechnet sich nicht. Basta! Auch wenn die Bevölkerungsmehrheit sie sich noch so sehr wünscht. Wo kämen wir da hin, wenn es nach dieser Mehrheit ginge!

Update: Lizenz zum Massenmord

Inzwischen hat Maas die Putschpräsidentin Boliviens, Jeanine Áñez, formell als „Interimspräsidentin“ anerkannt. Wie schon nach der lächerlichen und vorschnellen „Anerkennung“ des Putschisten Guaidó als „Übergangspräsident“ Venezuelas dürfte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages dem Minister zwar auch im neuen Fall eine klare Verletzung des Völkerrechts attestieren. Das stört einen Maas aber nicht. Er weiß Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump hinter sich, da braucht es keine Berücksichtigung der UN-Charta. „Präsidentin“ Áñez bedankte sich denn auch artig in Berlin. Und stellte zugleich ihrer bolivianischen Armee per Dekret eine Lizenz zum hemmungslosen Morden aus: Bei „Wiederherstellung der inneren Ordnung" seien die Militärs „von strafrechtlicher Verantwortung befreit" (36). Auch das stört unser Berliner Regime offenkundig nicht.

Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/maas-abruestung/2112742
(2) https://www.anti-spiegel.ru/2019/die-friedens-luegen/
(3) https://www.tagesschau.de/ausland/inf-usa-105.html
(4) https://www.tagesschau.de/ausland/maas-russland-109.html
(5) https://www.focus.de/politik/ausland/d-day-gedenkfeier-bei-treffen-schuetteln-sich-merkel-und-trump-nicht-mal-die-hand_id_10798193.html
(6) https://web.de/magazine/politik/merkel-ausspaehen-freunden-18120278
(7) https://www.tagesschau.de/ausland/inf-vertrag-ende-103.html
(8) https://www.tagesschau.de/ausland/maas-russland-109.html
(9) https://de.sputniknews.com/politik/20191112325981484-selenski-putin-astana-treffen/
(10) https://www.das-parlament.de/2019/31_32/themenausgaben/652866-652866
(11) https://www.onlinekosten.de/news/comsatbw-2-neuer-bundeswehr-satellit-im-all_178376.html
(12) https://www.ngo-online.de/2006/12/20/sar-lupe/
(13) https://de.nachrichten.yahoo.com/strategien-fuer-den-weltraum-was-treiben-die-supermaechte-im-all-144012273.html?
(14) https://www.tagesschau.de/ausland/nato-343.html
(15) http://www.itas.kit.edU/pub/v/2003/peua03b.pdf
(16) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-multilateralismus/2258906
(17) https://www.tagesschau.de/ausland/maas-sicherheitsrat-109.html
(18) https://www.pravda-tv.com/2019/11/uno-deutschland-stimmt-gegen-ruestungsbegrenzung-im-weltraum-kein-wort-in-den-deutschen-medien/
(19) https://www.anti-spiegel.ru/2019/bundesregierung-warum-berlin-in-der-uno-nicht-gegen-ein-wettruesten-im-weltall-gestimmt-hat/
(20) https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/jahresabruestungsbericht-2018-1647020
(21) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/
(22) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_86578008/ruestung-deutsche-eexporte-steuern-auf-rekordmarke-zu.html
(23) https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/ruestungsexporte-191.html
(24) https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-1861~magnifier_pos-0.html
(25) https://www.zdf.de/politik/politbarometer/191108-groko-mehrheit-zufrieden-100.html
(26) https://web.de/magazine/politik/groko-halbzeitbilanz-spahn-giffey-top-scheuer-maas-flop-34179878
(27) https://www.nzz.ch/meinung/die-aussenpolitische-bilanz-von-heiko-maas-ist-klaeglich-ein-gastbeitrag-ld.1501376
(28) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-spd-gruene-und-fdp-kritisieren-aussenminister-a-1281176.html
(29) https://www.tagesschau.de/ausland/bolivien-ausschreitungen-tote-101~_origin-3de18895-8b03-431c-864a-159eb6ab4643.html
(30) https://www.infobae.com/america/america-latina/2019/11/17/la-cidh-contabilizo-en-al-menos-23-los-muertos-en-bolivia-desde-el-estallido-de-la-crisis-en-octubre/
(31) https://revistaforum.com.br/global/com-quorum-necessario-congresso-boliviano-condena-o-golpe-de-estado-e-mantem-reconhecimento-a-evo-como-presidente/
(32) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500984/Nach-Morales-Sturz-Lithium-Projekt-mit-Deutschland-koennte-wieder-aufgenommen-werden
(33) https://www.globalresearch.ca/take-lithium-stay/5694951
(34) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8107/
(35) https://www.focus.de/politik/ausland/politik-der-aussehminister_id_11188532.html
(36) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8108/

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert.

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Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tageszeitungen in Süddeutschland und landete 1975 für zehn Jahre in der Tagesschau-Redaktion in Hamburg. Nach elf weiteren Jahren als Personalrat und Kulturredakteur im NDR übernahm er 1996 einen Lehrauftrag an der Fu Jen Catholic University in Taipeh.

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest angestellt beim NDR. Er war Gesamtpersonalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeitnehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und -Verwaltungsrat.

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Erschienen ist der Beitrag bei Rubikon-News

Die ARD als Komplize beim Putschversuch in Venezuela

Thema: Venezuela

Dr. Gniffkes Macht um Acht:
ARD als Komplize beim Putschversuch in Venezuela

Die ARD begleitet widerspruchs- und kritiklos die völkerrechtswidrige Politik Washingtons und Berlins beim Versuch des Regime-Changes in Venezuela. So das Fazit die Medienexperten Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam nach Analyse der ARD-Berichterstattung zum Thema.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der Zulauf zur vielgestaltigen Bürgerbewegung, die sich "Hände weg von Venezuela!" auf die Fahnen geschrieben hat, hält unvermindert an. Empörung herrscht darüber, dass sich US-Präsident Trump mit seinem "Raus aus Venezuela!" ein weiteres Mal über das Völkerrecht hinwegsetzt – auch die Androhung von Gewalt ist gemäß UN-Charta unzulässig – und dass die Bundesregierung fortgesetzt dabei assistiert. Dass die Redaktion ARD-aktuell als Schwester im rechtsverleugnenden Geiste jegliche kritische Berichterstattung über das kriegsgefährliche Treiben verweigert, geht einer wachsenden Zuschauerzahl auf die Nerven.

Soweit Tagesschau & Co. überhaupt aktuell über "Venezuela" berichten, entledigen sie sich dieser Pflicht in einer unauffälligen Nische ihres Internet-Angebots. In ihren Fernseh-Hauptausgaben findet die Thematik hingegen nicht statt. Zwar sind die Destabilisierungsversuche der CIA und generell die politische Aggression der USA gegen Venezuela nicht neu. Aber soweit die deutsche Bevölkerung Genaueres darüber weiß, erfuhr sie es nicht aus den korporierten Massenmedien. Schon gar nicht von Chefredakteur Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten-Garde in der Tagesschau-Redaktion.

Bereits im Juli 2017 hatte der damalige CIA-Direktor und heutige US-Außenminister Michael Pompeo sinngemäß erklärt: Die USA haben großes Interesse daran, sicherzustellen, dass ein "wirtschaftlich so fähiges Land wie Venezuela stabil" sei. Mit anderen Worten: nicht von Sozialisten regiert. Pompeo: "Wir arbeiten deshalb hart daran." Im Klartext: am Sturz der Regierung Venezuelas.

Dieser Hohn auf das Völkerrecht, die dreiste Einmischung in Angelegenheiten eines souveränen Staates, ausgesprochen vom Chef der CIA, fand in der Tagesschau keine Erwähnung. Bemerkenswert. Auf die politische Einseitigkeit, deren sich Deutschlands wichtigste Nachrichtenredaktion trotz ihrer Verpflichtung zu vollständiger und umfassender Information befleißigt, ist Verlass. Kritische Berichte über die "Freunde" unterbleiben.

Im venezolanischen Konfliktfall degenerierte die ARD-aktuell zur medialen Bühne, auf der sich die rechtsradikale CIA-Marionette Guaidó selbst zum Übergangspräsidenten aufblasen und inaugurieren lassen durfte. Gniffke und seine gleichgesinnten / gleichgeschalteten Kollegen in den deutschen Medienhäusern gaben den kriminellen Affenzirkus als nachvollziehbaren, quasi legitimen politischen "Machtkampf" gegen den gewählten Präsidenten Maduro aus.

Kein Wort ließ die Tagesschau über die Motive der seit zwei Jahrzehnten anhaltenden US-Aggression gegen Venezuela verlauten. Nichts darüber, dass in Venezuela kein Kampf "Demokratie vs. Diktatur" ausgefochten wird, sondern dass sich auch hier alles um ökonomische Interessen dreht:

Es geht hier vielmehr darum, dass die wohlhabende Klasse in Venezuela die Reformen von Chávez zugunsten der Armen nie akzeptiert hat. Es geht also um Verteilungsfragen, um die sozialpolitische Verfügung über die Einnahmen aus den reichen Ölvorkommen, um den bei erneuter Privatisierung zu befürchtenden Rückfall in die jahrhundertealte Marginalisierung der Unterschichten. Es geht um die Befürchtung, die rechte Oligarchie könne die Überbleibsel der Chávez-Revolution zerstören. Doch derartige Hintergründe sind in der Berichterstattung der Gniffke-Qualitätsjournalisten nicht vorgesehen."

In der Tat. Dort wird mit fragwürdigem Bildmaterial, Falschmeldungen, Halbwahrheiten und mieser Meinungsmache ein Bühnenbild gezimmert, in dem die von den USA erpresste und brutal sanktionierte Regierung Venezuelas und ihr Präsident Maduro als schurkische Führer eines heruntergewirtschafteten Landes figurieren sollen. Mit keiner Silbe wird hingegen über die mordenden Provokateure der Oberschicht berichtet, nichts wird über deren illegitimes Horten von wichtigen Gebrauchsgütern und ihren kriminellen Bruch der Versorgungsketten mitgeteilt; auch wird nicht darauf eingegangen und geklärt, warum das Militär nach wie vor verfassungstreu den Bestand des Staates und der Regierung Maduro garantiert – unbeirrt, trotz der wiederholten gesetzwidrigen Aufforderung Guaidós, zu meutern oder zu desertieren.

Die Halbinformationen der Tagesschau & Co. liefern keine rationale Erklärung dafür, warum die große Mehrheit der ärmeren Bevölkerung Venezuelas weiterhin loyal zu den Chávisten und zu Präsident Maduro steht, trotz der drastischen Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse. ARD-aktuell unterstellt indirekt und fälschlich, bei Maduros Wiederwahl im vorigen Jahr sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Die Redaktion geriert sich damit wie gewohnt als williges Agitations-Werkzeug der Merkel/Maas-Funktionselite, dient ihr als Tröte; die journalistische Unterstützung der Bundesregierung bedeutet in der Konsequenz auch Billigung und indirekte Unterstützung der verbrecherischen US-Außenpolitik.

Auf falsche beziehungsweise unterlassene Informationen angesprochen, flüchtet sich die Chefredaktion in niveaulos faule Ausreden. Als wir zum Beispiel in einer formellen Programmbeschwerde am 24. Mai 2017 bemängelten, dass zwar über Proteste der großbürgerlichen Opposition in Venezuela berichtet, im Gegensatz dazu aber Informationen über eine zeitgleiche Massendemonstration zugunsten der Regierung unterdrückt wurden, gab er zur Antwort:

Auch andere namhafte deutsche Medien gingen nicht darauf ein ... In einer kurzen Meldung wie dieser ist es uns nicht möglich, ausführlich alle Aspekte eines Themas zu beleuchten ...

Dass halbe Wahrheiten ganze Lügen sind, kümmert Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten nicht die Spur. Sie setzen absichtlich auf Desinformation, in vollkommenem Widerspruch zu den gesetzlichen Pflichten der ARD-aktuell, entgegen Vorgaben wie dieser:

Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen."

Ein gravierendes Beispiel für Pflichtverletzung stellt die Tagesschau-Berichterstattung über die Landung zweier russischer Militärtransportflugzeuge auf einem Flughafen bei Caracas dar. Auf tagesschau.de heißt es darüber:

In Venezuela sind russische Militärmaschinen mit 99 Soldaten und Dutzenden Tonnen Ausrüstung gelandet. Die Opposition kritisiert das scharf. Die Regierung Maduro spricht dagegen von einer normalen Militärkooperation."

Im Text findet sich zwar die formal richtige Wiedergabe des Geschehensablaufes. Was jedoch fehlte, waren konkrete Angaben über die objektiv gegebene Rechtsgrundlage des Militärtransports, einen bereits 2001 geschlossenen Vertrag zwischen Russland und Venezuela. Ersatzweise erwähnt tagesschau.de die Hinweise eines "Sprechers der russischen Botschaft", was den Vorgang jedoch unzulässig subjektiviert und die Rechtsgültigkeit der Vertragsgrundlage fragwürdig erscheinen lässt. So funktioniert eben subtile Fälschung...

Wichtigeres Versäumnis in diesem Fall ist allerdings, dass kein Wort über den politischen Kontext der russischen Militärtransporte nach Venezuela gesagt wird. Sie erfolgen als Unterstützung gegen die politische Aggression der USA, ein rund um den Globus spürbares Phänomen: Die USA unterhalten in 70 Prozent der Staaten dieser Welt Militärbasen. "America first!" Amerika über alles! Auch über das Völkerrecht: Donald Trump spricht nur unverblümt den kolonialherrschaftlichen Anspruch der militärischen Supermacht USA aus.

An diesem Punkt wird das vollständige Versagen der Tagesschau sichtbar. Während sie sonst, auch aus nichtigen Anlässen, mit Kritik an Trump nicht spart, beweist sie zuverlässig verschwiegenes Verständnis, sobald es um die Kriegstreiberei der USA geht.

Die Tagesschau verschweigt Motive und aggressive Methoden der Drahtzieher der Destabilisierung Venezuelas: Nichts davon, dass US-Außenminister Pompeo trotz der völkerrechtlich einwandfreien, 18 Jahre alten russisch-venezolanischen Militärkooperation seinen Außenministerkollegen Sergej Lawrow angerufen und gedroht hatte, dass

die USA und Länder der Region nicht tatenlos zusehen werden, wie Russland die Spannungen in Venezuela verschärft."

Dreist. Selbstverständlich unterließen es Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten auch, über die couragierte und bündige Antwort zu berichten, die der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza auf Pompeos Unverschämtheit hin gab: Es sei blanker

Zynismus, dass ein Land wie die USA mit mehr als 800 Militärbasen in der Welt, einem beachtlichen Teil davon in Lateinamerika, und einem wachsenden Militärbudget von mehr als 700 Milliarden Dollar"

sich in die militärtechnischen Kooperationsprogramme zwischen Russland und Venezuela einmische. Für "Spannungen" im Land sorge vielmehr die US-Regierung durch ihre

Drohungen mit Gewaltanwendung, die kriminelle Wirtschaftsblockade und die direkte Führung beim gescheiterten Putsch-Versuch." (ebd.)

Das von unseren Massenmedien – Gniffkes abgetakeltes "Flaggschiff" Tagesschau inklusive – verbreitete Propagandaszenario "Diktator Maduro gegen Demokrat Guaidó" und das Verniedlichen beziehungsweise Verschweigen der US-amerikanischen Rolle in dem Konflikt dienen der Täuschung des deutschen Zuschauers: Das Lügengewebe soll bemänteln, dass die Einmischung der USA allein das Ziel hat, den Zugriff US-gestützter Konzerne auf das venezolanische Öl zu ermöglichen und die Hegemonie der USA in ihrem Hinterhof zu sichern. Historische Ideen-Grundlage dafür ist die "Monroe-Doktrin" und deren Forderung "Amerika den (US-)Amerikanern".

Die agitatorisch-propagandistische Darstellung der Tagesschau gibt lediglich vor, dass es dem "Werte-Westen" um Demokratie und um das Wohlergehen der venezolanischen Bevölkerung gehe. Tatsächlich liegt jedoch der US-Politik die gleiche imperialistisch-militaristische Blaupause zugrunde wie schon ihren regionalen Kriegen der zurückliegenden 20 Jahre: gegen Jugoslawien, Irak, Somalia, Libyen, Syrien und Ukraine. Immer das gleiche Muster: funktionierende Staatswesen zerstören und chaotisieren, die sich dem US-Imperium nicht unterwerfen wollen. Nach Erlkönigs Motto:

Ich liebe dich, mich reizt deine schöne Gestalt; Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.

Dass Russland – als Verbündeter Venezuelas – ganz offensichtlich nur versucht, die Reißleine zur Verhinderung einer völkerrechtswidrigen Intervention der US-Regierung zu ziehen, hat für Gniffke und Co. in diesem Propagandarahmen keinen Gebrauchswert. Trotz steigender Gefahr einer unmittelbaren militärischen Konfrontation zwischen den Atommächten USA und Russland. Mehr journalistische Ignoranz geht wirklich nicht.

Ein kurzfristig anberaumtes Treffen in der italienischen Hauptstadt zwischen dem "Sonderbeauftragten der USA" für venezolanische Angelegenheiten, Elliot Abrams, und dem stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow diente einem unverblümten Meinungsaustausch über die Situation in Venezuela. Auch von dieser Zusammenkunft berichte die Tagesschau nichts.

Abrams ist, wie man inzwischen weiß, kein gewöhnlicher Diplomat. Er ist ein Regime-Change-Spezialist mit krimineller Vergangenheit, verurteilt wegen Unterstützung terroristischer Operationen, insbesondere während der berüchtigten Iran-Contra-Affäre zur Destabilisierung Nicaraguas in den 1980er Jahren. Ein verurteilter Verbrecher, auf freiem Fuß nur dank eines präsidialen Gnadenaktes. Seine Ernennung durch Präsident Trump unterstreicht die kriminelle Energie in Washingtons Vorhaben, den Regimewechsel in Caracas zu erzwingen.

Viele Einzelheiten des Gesprächs in Rom wurden nicht bekannt. Als sicher gilt jedoch, dass Rjabkow seinem Gegenüber Abrams unmissverständlich die Grenzen aufzeigte: Moskau dulde keine US-amerikanische Militärintervention in Venezuela. Russlands rote Linie: Das Völkerrecht, die Souveränität der Nationen und internationales Vertragsrecht sind zu achten, wie es Moskau bereits in Bezug auf Syrien vorgeführt hat.

Es liegt nahe, dass die Landung russischer Offiziere in Caracas den US-Abenteurern vor Augen führen sollte, wie entschieden Russland sich gegen eine militärische US-Intervention in Venezuela stellt. Journalistischer Qualitätsnachweis: Gniffke und sein Propaganda-Institut bemerkten das nicht oder wollten es nicht bemerken, jedenfalls verschwiegen sie die Nachrichten über das Treffen in Rom komplett.

Der ARD-aktuell liegt es eben fern, den beabsichtigten Beutezug der USA in Venezuela medial zu problematisieren. Sie assistiert vielmehr der USA-hörigen Bundesregierung. Unübersehbar wurde das an der Art, wie sie dem perplexen Zuschauer als bare Selbstverständlichkeit verkaufte, dass Außenminister Heiko Maas den selbsternannten Gegenpräsidenten Guaidó diplomatisch anerkannt hatte. Die Hamburger Qualitätsjournalisten unternahmen keinen Versuch, diese politische Absurdität gründlich auszuleuchten.

Maas, der größte Außenminister aller Zeiten, ignorierte das Völkerrecht. Er missachtete den Grundsatz, nur Staaten, nicht Personen diplomatisch anzuerkennen. Er setzte sich darüber hinweg, dass Guaidó sich nicht nur nach venezolanischen, sondern international gültigen und auch nach deutschen Rechtsnormen strafbar gemacht hatte: Landesverrat (Umsturzplanung mit militärischer Unterstützung ausländischer Regierungen, hier der USA und Kolumbiens), Hochverrat (gewaltsamer Umsturzversuch vom Inland aus), Aufforderung an die Armee zur Meuterei, Aufforderung an die Truppen zur Desertion, unerlaubter Zugriff auf venezolanische Guthaben im Ausland, unerlaubter Grenzübertritt, Anstiftung zur gewaltsamen Grenzverletzung vom Ausland aus, Amtsanmaßung. Guaidós widerrechtliche und strafwürdige Aktivitäten benennen und problematisieren, das wäre seriöser Journalismus gewesen.

Aber die ARD-aktuell-Redaktion bot nichts dergleichen. Sie ließ keinen Verdacht aufkommen, dass es sich bei der willfährigen und schändlichen "Anerkennung" um eine deutsche Tributleistung gehandelt haben könnte: ein Gegengeschäft für Präsident Trumps Verzicht, Strafzölle auf deutsche Autoexporte zu erheben. Sie versuchte stattdessen, mit Katastrophenberichten aus Venezuela auf die Tränendrüsen des Publikums zu drücken. Dazu dienten Informationen über das angeblich massenhafte Kinderleid. Die Stichworte zu den venezolanischen Horrorszenarien stammten allerdings aus den Kampagnen des Möchte-Gern-Präsidenten Guaidó:

Seit 24 Stunden funktioniere nichts mehr, schimpft Karolina Vera, eine Enddreißigerin mit Kleinkind an der Hand. ‚Seit gestern ist der Strom weg,’"

lassen unsere großartigen ARD-Qualitätsjournalisten eine opportune Zeugin schimpfen; sie geben damit einer emotionalen Einzelstimme Raum, anstatt selbst sachlich zu berichten. Der Zweck immer der gleiche: Stimmungsmache gegen Venezuelas Regierung.

Seriöser Journalismus zeichnet sich durch Unparteilichkeit, Vollständigkeit und Kontinuität in der Krisenberichterstattung aus. Von derart zuverlässigem Nachrichtenangebot ist die Tagesschau meilenweit entfernt. Sie unterschlägt nur allzu oft Wesentliches. Beispiel:

Der vom "Übergangspräsidenten" Guaidó für Deutschland ernannte "Botschafter" Otto Gebauer wurde von Außenminister Maas nur als "Gesprächspartner" empfangen. Sogar unserem Häuptling Große Klappe scheint inzwischen zu dämmern, dass die bedenkenlose Anerkennung Guaidós eine Peinlichkeit sondergleichen ist. Gebauer, schon 2002 beim Putsch gegen Hugo Chávez ein wichtiger Strippenzieher, wurde am 13. März 2019 in Berlin nicht als Botschafter akkreditiert, sondern nur "als persönlicher Vertreter von Interimspräsident Guaidó" bezeichnet.

Als die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel wissen wollte, warum Gebauer nicht formell akkreditiert werde, ließ das Außenministerium verlauten:

Hierfür sind die politischen Rahmenbedingungen aus Sicht der Bundesregierung nicht erfüllt."

Begründung: Gemäß der venezolanischen Verfassung sei die maximale Amtszeit eines Interimspräsidenten (30 Tage) mittlerweile überschritten; innerhalb der Frist hätten Neuwahlen ausgerufen werden müssen. Warum Guaidó trotz des Fristablaufs noch als "Interimspräsident" tituliert wird, wollten oder konnten Maas und seine Leute allerdings nicht erklären.

Na bravo. Da sollte anscheinend ein von den Berliner Außenamts-Juristen geöffnetes Scheunentor als Hintertürchen für Maas fungieren. Aber der, gebückt Richtung Washington, wagte wohl nicht mal jetzt, sich unter dem schön herausgearbeiteten Vorwand aus der Affäre zu ziehen.

Es gäbe inzwischen sogar noch eine weitere förmliche Begründung für ihn, die Biege zu machen. Guaidó dürfe in den nächsten 15 Jahren kein politisches Amt ausüben, teilte der venezolanische Staatsrechnungsprüfer Elvis Amoroso mit. Seine Begründung:

Er hat ihm nicht zustehende öffentliche Aufgaben wahrgenommen und gemeinsam mit ausländischen Regierungen Aktionen zum Schaden des venezolanischen Volkes durchgeführt."

Zudem gebe es Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Einkünfte.

Es wäre dies ein weiteres von mehreren Ermittlungsverfahren gegen Guaidó In Venezuela. Aber die deutsche Qualitätsjournaille fragt einfach nicht danach. Sie reicht vielmehr unbeirrt den venezolanischen Ladenschwengel und Hampelmann der US-Amerikaner als "Präsident" ohne Land herum.

Schon gar nicht zeigt Chefredakteur und SPD-Mitglied Dr. Kay Gniffke irgendwelche Spuren professioneller Hygiene. Er lässt seine Leute wegschauen. Ein möglicher Grund: Er will seinen Parteifreund Maas nicht als die Witzfigur dastehen lassen, zu der sich Heiko I. der Große selbst aufgemandelt hat. Gniffke möchte SWR-Intendant werden. Dazu braucht er jede Stimme im Rundfunkrat, auch die der Intelligenten unter seinen Sozi-Parteigenossen.

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Dieser Beitrag ist von RT-Deutsch übernommen
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 - 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Journalist. 1975 - 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Universität Taipeh.

Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

Schon wieder eine Programmbeschwerde gegen die ARD

Thema: "neutrale Berichterstattung"

Programmbeschwerde zu Mehmet Scholl:
"Russophobie bei ARD-Aktuell"

Zwei Ex-NDR-Mitarbeiter haben eine Beschwerde gegen ARD-Aktuell eingereicht. Sie werfen dem ARD "antirussische Propaganda" vor. Der Sender tue so, als ob er nicht der Öffentlichkeit dient, sonder "unserer russlandfeindlichen Regierung."

RT Deutsch dokumentiert die Beschwerde von Ex-ARD-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, ehemaliger Chef des ver.di-Betriebsverbandes NDR, im Folgenden im Wortlaut.

Eingabe zur ARD-Aktuell Russophobie:

1. Protest in Sibirien: Pussy-Riot-Aktivistinnen freigelassen
2. Tagesschau vom 10.8.2017, 20.00, Mehmet Scholl

Sehr geehrte Damen und Herren, am 7.8.2017 war auf Tagesschau.de zu lesen: Nach einigen Stunden in Polizeigewahrsam sind zwei Pussy-Riot-Mitglieder wieder auf freiem Fuß. Nach eigener Darstellung ordnete ein Richter im sibirischen Jakutsk die Freilassung an, weil Polizisten Dokumente falsch ausgefüllt hatten. Zwei Mitglieder der russischen Frauen-Punkband Pussy Riot sind nach einigen Stunden in Polizeigewahrsam wieder freigelassen worden. Via Facebook teilte Olga Borisowa mit, nach ihrer Festnahme seien sie und Maria Aljochina mehrere Stunden Stunden festgehalten und dann wieder freigelassen worden, weil die Polizei Dokumente falsch ausgefüllt habe. Das hätte ein Richter festgestellt und deshalb die Freilassung angeordnet, so Borisowa......" Jeder halbwegs verständige Mensch fragt sich, welche journalistische Relevanz eine derartige Meldung in den Augen der Redaktion haben kann, dass die so etwas auf der Seite der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung platziert. Die Antwort gaben die Zuschauer: Keine. Deutlich wird das am Fehlen jeglicher Zuschauerreaktion im Forum. Es gab foglich nur eine propagandistische Relevanz: am Ball bleiben bei der Pflege russlandfeindlicher Emotionen. Findet sich mal nichts Greifbares über den "Kreml-Chef" Putin, über russchisches Doping oder Geheimdiensteingriffe in die Wahlen in fremden Ländern, dann müssen eben die ausgelutschten Geschichten mit den Pussy-Riots herhalten, sie sind im Zweifel immer für eine Gniffke-Nummer gut. In den maßgeblichen Richtlinien für die Arbeit von ARD-aktuell heisst es: Die Programme und Angebote der ARD haben der Allgemeinheit einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben." Warum und inwiefern das Ereignis um die Pussy-Riots als Teil des wesentlichen Lebensbereichs demnach berichtenswert war, dürfte auch der Chefredakteur nicht logisch erklären können. Die Auswahl dieser Null-Nachricht ist nicht einmal mit akrobatischen Verrenkungen in Einklang zu bringen mit der staatsvertraglichen Pflicht, "anerkannte journalistischen Grundsätze“ zu berücksichtigen. Antirussische Propaganda im Tagesschau-Nachrichtengewand kann man mit Anstand nicht als Journalismus ausgeben. Ganz anders dagegen die Berichterstattung über den Fall "Mehmet Scholl". Obwohl die ARD ihren Experten Scholl offensichtlich zu nötigen versuchte, seine Fußballspiel-Kommentierung mit russophob-ausgerichteten fünf Jahre alten Doping-Verdächtigungen auszugestalten, widersetzte der sich dieser Propagandaabsicht erfreulicherweise – und warf den Bettel hin. Ein Vorgang von größtem Interesse für ein Millionenpublikum an Freunden des Fußballsports, Scholl war eine Ikone für die Fans. Dennoch gab es über seinen rauschenden Abgang als Kommentator nur eine äußerst knappe Meldung ganz am Schluss einer Tagesschau-Ausgabe. Scholls nachvollziehbare Begründung, Auslassungen über russisches Doping hätten in der Berichterstattung über das Spiel nichts zu suchen gehabt, wurde verschleiert. Stattdessen tat die Redaktion so, als sei es bei der Vertragsauflösung lediglich um irgendeine eine nicht ganz verständliche Meinungsverschiedenheit gegangen und nicht etwa um den ARD-Versuch einer massiven, mit "ollen Kamellen" und bösartigen Verdächtigungen gespickten Instrumentalisierung der Sportberichterstattung. Eine dermaßen verzerrende Darstellung ist ebenfalls mit den Programm-Richtlinien unvereinbar. Dass Dr. Gniffke bezüglich der Doping-Berichterstattung reichlich beschränkten Betrachtungen folgt, war bereits Gegenstand früherer Programmbeschwerden, an die wir hier erinnern wollen. Auch zum hier angesprochenen Fall meinen wir: Es geht Dr. Gniffke und den öffentlich-rechtlichen Sportjournalisten nur formal und vordergründig um den Kampf gegen das Doping. Faktisch erzeugen und verbreiten sie ein unverdientes und unangebrachtes Saubermann-Image des deutschen Sports und leben ihre antirussischen Emotionen aus. Mit anderen Worten: Sie missbrauchen ihre Funktionen in den öffentlich-rechtlichen Sendern, als stünden sie nicht in Diensten der (zahlenden) Öffentlichkeit, sondern seien die publizistischen Vollzugsorgane unserer russlandfeindlichen Regierung. Gut, dass es noch eigenständig denkende Fussball-Idole wie Mehmet Scholl oder auch Uli Hoeneß gibt, die sich dem widersetzen. Lobenswert auch der Kapitän der Nationalmannschaft, Julian Draxler, der sich nach dem Confed-Turnier ausdrücklich im Namen der National-Mannschaft für die russische Gastfreundschaft bedankte. http://www.nachdenkseiten.de/?p=39596 Mit freundlichem Gruß F. Klinkhammer, V. Bräutigam

Quelle: RT-Deutsch

Was ist los mit den Medien? - Insider von der ARD Tagesschau klären auf

Thema: Öffentlich Rechtlicher Rundfunk

Insider von der ARD Tagesschau klären auf
"Die größte Nachrichtenagentur der Welt ist die CIA"


Veröffentlicht am 07.12.2016
Volker Bräutigam, Tagesschau-Redakteur, und Friedhelm Klinkhammer, Jurist beim Haussender der Tagesschau dem NDR (Zusammenschnitt)
Warum wurden schwer bewaffnete Männer manchmal gemäßigte Rebellen und manchmal schlicht Terroristen genannt? Warum war ein Angriffskrieg manchmal ein barbarischer Akt und dann wieder eine humanitäre Intervention.
Auch in den Reihen der Tagesschau-Macher erkannte man, dass das Level der Gehirnwäsche immer massiver anzog.
Volker Bräutigam, Tagesschau-Redakteur, und Friedhelm Klinkhammer, Jurist beim Haussender der Tagesschau dem NDR, bemerkten diesen „Wandel“ und begannen, Beschwerden an die Chefetage zu schreiben. Inzwischen haben die beiden Ex-Mitarbeiter mehr als 100 solcher Beschwerden verfasst. Warum tun sie das und was ist ihr Motiv, zumal sie bereits im Ruhestand sind?
KenFM hat die beiden Männer geladen. Die einen halten sie für Querulanten, die anderen für Journalisten vom alten Schlag.
Sie haben Rückgrad.
Die komplette Sendung finden Sie unter:
https://kenfm.de/braeutigam-klinkhammer/

Kategorie Nachrichten & Politik
Lizenz Standard-YouTube-Lizenz
Vorschlag von KenFM im Gespräch mit: Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer Gold1NetworksTV

Kommentare

Wolfgang Hermelbracht
Klasse Sendung wie immer und doch hat auch jede Sendung etwas Besonderes wie auch diese !!! 👍👍👍💚💚💚💚💚💚 Danke Ken und weiter so !!💚💚💚💚💚💚💚💚💚💚💚

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Gerd Heming
Es sind nicht nur die Politiker, die Manager und die Banker, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verloren haben, es sind auch die Medienmacher.

Die Medien sind Bombardeure der Oberflächlichkeit, sie hintergehen uns, sie führen uns in die Irre. Es sind nur wenige, die Licht ins Dunkel bringen. Deshalb sind wir den Herren Klinkhammer und Bräutigam, aber auch der ehemaligen Sprecherin der Tagesschau, Eva Herman, zu Dank verpflichtet.

Immer wieder die gleichen Figuren werden ansonsten interviewt. Immer wieder erleben wir die gleichen Schwachköpfe der Nation auf den Bildschirmen. Oberhalb der untersten Mittelmäßigkeit hat man es in dieser Republik nicht leicht.
Informationen können klug machen. Zu viele und unwesentliche Informationen können aber auch ablenken, sie können die Neugier ertränken und die Unmündigkeit des Volkes verstärken. Die Medien überfluten uns mit Ohnmachtsgefühlen, die als Informationen getarnt daher kommen. Komplexe Zusammenhänge verlangen nach übersichtlichen Erklärungen. Sie verlangen Transparenz. Doch statt qualitativ hochwertige Erklärungen und echter Wissensvermittlung tun sich die Medien i.d.R. mit Besserwisserei hervor.

Immer noch wird die Bevölkerung auch und besonders von den Medien falsch informiert und zum Narren gehalten. Dafür, dass das Volk in die Irre geführt und zum Narren gehalten wird, zahlt der Großteil der naiven und dem Denken entwöhnten Deutschen offensichtlich gern in die prallen Kassen von ARD und ZDF. Der Mensch will nun mal betrogen sein!

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Hans wurst
Na ja, bis auf ein paar Ausnahmen eine verzehrte Ansicht dieser Herren.

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Lukas Fischer
Hans wurst Keine Ansichten, Fakten sind das.


Schon wieder Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau

Thema: Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk

Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau:
Desinformation zur Lage in Aleppo

Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam hat gemeinsam mit Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, erneut Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Sie werfen der ARD Desinformation und "propagandistisch aufgezogene Halbinformation" über den Krieg in Syrien und insbesondere die Situation in Aleppo vor. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut.

Programmbeschwerde: Desinformation zum Thema Luftbrücke nach Aleppo am 13.08. 2016
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-aleppo-121.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-15481.html

Sehr geehrter Herr Marmor, ARD-aktuell glänzt weiter mit propagandistisch aufgezogener Halbinformation über den Krieg in Syrien. Diesmal wird der zwar werbewirksame, ansonsten jedoch folgenlose und lediglich „menschelnde“, nicht aber menschenfreundliche Vorschlag Bundesaußenminister Steinmeiers berichtet, nach Aleppo eine Luftbrücke zur Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern einzurichten. Die Meldung verstößt gegen die staatsvertragliche Verpflichtung, wonach ARD-aktuell umfassend und vollständig zu berichten hat. Zur Vollständigkeit des Berichts über Steinmeiers populistischen Vorstoß hätte der Hinweis gehört, dass in Aleppo zwei sehr unterschiedliche Stadtteile der Versorgung bedürften: ein größerer, von der syrischen Armee befreiter und gehaltener Teil, den die vom Westen unterstützten Söldner und Terroristen belagern; im östliches Aleppo ein Quartier, in dem die syrische Armee die Söldner und Terroristen des Westens bekämpft. Welchem Stadtteil Steinmeiers Luftbrücke Entlastung bringen soll, hat er wohl kenntlich gemacht. ARD-aktuell hingegen berichtete nicht, "Warum Steinmeier die rund 300 000 Menschen in dem von den Milizen gehaltenen "Allahu-akbar"-Teil Aleppos mit einer Luftbrücke versorgen will und nicht die 1,2 Millionen im syrischen Teil, das bleibt sein Geheimnis. Den 300 000 wurde mehrfach die Möglichkeit gegeben, die Kampfzonen zu verlassen. Sie konnten also gehen, aber sie wollten nicht oder sie sollten nicht. Doch das ist denen anzulasten, die für die 1,2 Millionen Menschen in Aleppo Terroristen sind.“ Zur Vollständigkeit des Berichts hätte ferner gehört, dass auch die Einrichtung einer militärisch gesicherten Luftbrücke völkerrechtswidrig ist, wenn kein entsprechendes Ersuchen und keine Einwilligung der Regierung des betroffenen Landes vorliegt. Zwingend wäre vor allem die Information gewesen, dass die Bundesregierung mit einem Verzicht auf das seit fünf Jahren bestehende EU-Embargo gegen Syrien eine sofort wirksame, sogar kostenlose und völkerrechtlich einwandfreie sowie viel effektivere humanitäre Hilfe für die Syrer – auch die in Aleppo – leisten könnte. ARD-aktuell hätte hervorheben müssen, dass die Regierung diese Chance absichtlich auslässt, obwohl sie auch ein wirksames Mittel zur „Bekämpfung der Fluchtursachen“ wäre. Das Weglassen dieses Kontextes bewirkt beim Zuschauer vollkommen unzutreffende Vorstellungen von Wert und Ziel der Steinmeierschen Erklärung. Das journalistische Minimum, nämlich ihr ARD-Hauptstadtstudio mit einer kritischen Befragung des Außenministers im hier gemeinten Sinne zu beauftragen, leistete ARD-aktuell ebenfalls nicht. Es ist bekanntlich nicht der Stil dieses „Flaggschiffs“ der TV-Nachrichtengebung, Distanz zur Bundesregierung zu wahren und deren Politik kritisch zu hinterfragen. Die Redaktion lässt sich vielmehr mit „offiziellen“ Erklärungen der Regierung abspeisen, wie sich immer wieder zeigt; erst jüngst erwies es sich, als ARD-aktuell aufgrund eines „glasklaren Dementis“ (so Chefredakteur Gniffke) der Regierung unterließ, über glaubwürdige Hinweise auf einen illegalen Syrien-Einsatz des Bundeswehr-KSK zu informieren. Der Kontrast zu den Zielsetzungen in Programmauftrag und Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrags ist offensichtlich. Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

PS: Das Datum der hier berichteten Steinmeier-„Initiative“ ist historisch – an einem 13. August wurde die Berliner Mauer gebaut. Die Erinnerung an die Berliner Luftbrücke (Sommer 1948 -1949) lag da nicht mehr fern und mag Steinmeiers Eingebung bewirkt haben; damals musste ja auch eine von „Terroristen“ umzingelte Bevölkerung dringend versorgt werden. Oder gehen wir da jetzt ebenfalls auf Steinmeiers Leimrute? Die hätte dann unsere Tante Tagesschau gar wirksam ausgelegt....

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Quelle: RT-Deutsch

Programmbeschwerde gegen ARD wegen Nachrichtenunterdrückung zu Russland und Saudi-Arabien

Thema: Öffentlich Rechtlich

Deutschland
Programmbeschwerde gegen ARD wegen Nachrichtenunterdrückung zu Russland und Saudi-Arabien

Quelle: https://www.facebook.com/groups/404845622967542/

Der ehemalige TAGESSCHAU-Redakteur Volker Bräutigam hat gemeinsam mit dem langjährigen Vorsitzenden des ver.di-Betriebsverbandes NDR, Friedhelm Klinkhammer, Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Der Vorwurf lautet auf "tendenziöse Nachrichtengebung" im Falle unbewiesener Angriffe russischer Kampfflieger auf syrische Krankenhäuser sowie Nachrichtenunterdrückung bei belegten Angriffen Saudi-Arabiens auf ein MSF-Krankenhaus im Jemen. RT Deutsch dokumentiert die Beschwerde im Wortlaut.

Programmbeschwerde wegen Nachrichtenunterdrückung Sehr geehrte Frau Pohl-Laukamp, Sehr geehrter Herr Marmor, ARD-aktuell hat es erneut unterlassen, über wichtige Ereignisse im Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen im Nahen Osten zu informieren und damit seine im Staatsvertrag festgelegten Aufgaben verletzt. Wir nennen pars pro toto: 1. Am 26.10. 15 bestellte das russische Verteidigungsministerium in Moskau die Militärattachés sämtlicher NATO-Mitgliedsstaaten ein, voran den der USA sowie den Militärattaché der Türkei. Bei diesem in der Diplomatie höchst ungewöhnlichen Vorgang verlangte Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow ultimativ Beweise für die im Westen verbreitete Behauptung, die russische Luftwaffe habe in Syrien ein Krankenhaus bombardiert (auch ARD-aktuell hatte sich in dieser Gerüchteküche bewegt, s. dazu unsere gesonderte Programmbeschwerde vom 23.10.15 wg. Falschberichterstattung). Minister Antonow unterrichtete auf einer Pressekonferenz über den diplomatischen Vorstoß. Die Nachrichtenagenturen zitierten Antonow: „Sollte die US-geführte Koalition innerhalb der nächsten Tage keine Beweise für die angeblichen russischen Luftschläge gegen Krankenhäuser und Zivilobjekte in Syrien liefern, wird Russlands Außenministerium diese Beschuldigungen als bewusste Falschmeldungen betrachten. Wir haben heute (...) dazu aufgerufen, eine offizielle Begründung der davor gemachten Aussagen zu geben, oder ein Dementi zu liefern.“ Es sei bedauernswert, dass „einige offizielle Persönlichkeiten und Politiker einer ganzen Reihe von Ländern derartige Äußerungen von sich geben“. Moskau sei der Meinung, dass einige Tage ausreichen sollten, um Beweise oder Dementis für die angeblichen Opfer unter der Zivilbevölkerung und die Luftschläge gegen syrische Zivilobjekte, darunter Moscheen, Krankenhäuser und Schulen, zu liefern. "Falls jedoch keine Beweise vorgelegt werden oder offizielle Dementis erfolgen sollten, gehen wir davon aus, dass diese antirussischen Lügenmeldungen ein Teil des Informationskriegs gegen Russland sind." Es entbehrt nicht einer immanenten propagandistischen Logik, dass ARD-aktuell sich zwar aktiv an der Verbreitung der Gerüchte beteiligt hatte, aber es unterließ, darüber zu informieren, dass Moskau nun auf internationaler Bühne Beweisführung für solche Beschuldigungen verlangt – und dass nicht Moskau allein von Lügenmeldungen auszugehen hat, wenn solch eine Beweisführung nicht erfolgen kann. Darin, dass ARD-aktuell zwar problematische „Informationen“ über das angebliche Krankenhaus-Bombardement verbreitete, nicht aber Nachrichten über Russlands Verlangen nach Beweisführung oder Dementi, ist ein weiterer Fall tendenziöser Nachrichtengebung zu erkennen und ein Fall gezielter Nachrichtenunterdrückung. Falls ARD-Chefredakteur Dr. Gniffke wider Erwarten doch über gesicherte und objektiv zutreffende Erkenntnisse verfügt und nachweisen kann, dass die russische Luftwaffe tatsächlich ein syrisches Krankenhaus bombardierte, schlagen wir gem. § 13 Staatsvertrag vor, ihn diese Beweise im Rahmen eines eigenen Blocks in der Tagesschau vorlegen zu lassen; falls er nichts belegen kann, sollte er veranlasst werden, die Bombardement-Berichte im Rahmen der Sendungen von Tagesschau und Tagesthemen zu dementieren. Für die ARD ergäbe sich damit eine wirksamere Darbietung, verlorenes Vertrauen des Publikums zurückzugewinnen, als bei den als „Faktenchecks“ ausgegebenen aufwändigen Selbstinszenierungen der Intendanten. 2. In der Nacht vom 26.10. auf den 27.10. 15 bombardierte das von Saudi-Arabien angeführte Bündnis in der jemenitischen Provinz Sadaa ein Krankenhaus der Organisation "Ärzte ohne Grenzen“ mehrmals und legte es vollständig in Trümmer. Über dieses von der Ärzteorganisation - von Riad bestrittene - sofort mit Videodokumentation bewiesene Bombardement – Angriffe auf Krankenhäuser sind Kriegsverbrechen – berichteten zwar die Agenturen. Nicht aber ARD-aktuell (aber erfreulicherweise NDR-Info). Ein klarer Fall von Nachrichtenunterdrückung, wie wir meinen. Provokative Frage: Erachtet Dr. Gniffke die Saudis, Verbündete des Westens und Empfänger von Wohltaten der Berliner Regierung sowie der deutschen Rüstungsindustrie, als die „Guten“, über deren Untaten und Verbrechen tunlichst hinweggeschwiegen werden sollte? Erlauben Sie bitte noch eine Nachbemerkung zu dem Schreiben, mit dem Dr. Gniffke unsere vorige Programmbeschwerde über Tendenzberichterstattung zurückwies: Er macht darin das frappierende Eingeständnis, die Lage in Syrien sei „mehr als unübersichtlich“, die Angaben der „syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ seien deshalb „... von unabhängiger Stelle nicht zu überprüfen“. Ach ja? Aber Tagesschau und Tagesthemen versenden die dubiosen Informationen dieser „Beobachtungsstelle" mit Sitz in einem Londoner Hinterhof trotzdem? Auf die Gefahr hin, propagandistischen Gerüchten aufzusitzen und das eigene Millionenpublikum an der Nase herumführen zu lassen? Wir hätten für Herrn Marmor statt der Beobachtungsstelle einen Alternativvorschlag im Blick: Es gibt sie ja, die unabhängigen deutschen Journalisten, die sich in Syrien-Fragen hervorragend auskennen und auch schon im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgetreten sind: z. B. Karin Leukefeld oder Michael Lüders. Denen sind in ihrer Korrespondententätigkeit in Bezug auf Syrien solche Fehlleistungen nicht unterlaufen. Sie haben aber vermutlich ein Manko: Sie schreiben nicht USA- und regierungsfromm und überdies für eher linke Publikationen. In unseren Systemmedien, ganz besonders in ARD-aktuell, herrscht aber der hierzulande übliche Rechtsverkehr. Schade, nicht? Mit besten Grüßen Volker Bräutigam F. Klinkhammer

Quelle: RT-Deutsch