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Freitag, 12. Juli 2019

Nirgends wird soviel gelogen wie bei den Kosten der Asylsuchenden

Update 12.07.2019
Titel geändert
„Nur die halbe Wahrheit“: 
AfD kritisiert Zahlen zu Sozialleistungen für Asylsuchende in Rheinland-Pfalz

„Wir erleben seit Jahren eine ungebremste Zuwanderung in unsere Sozialsysteme verbunden mit einer enormen Kostenexplosion“, so Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Er sieht die angegebene Zahl der erwerbsfähigen Asylsuchenden, die staatliche Sozialleistungen erhalten, "nur als halbe Wahrheit" an.
Laut der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist die Zahl der erwerbsfähigen Asylsuchenden, die staatliche Sozialleistungen erhalten, im Jahr 2018 auf insgesamt 31.000 Personen angestiegen (Zahl vom März 2019). Im März 2017 waren es noch 28.213, im März 2018 schon 32.469.
Hinzu kommen die nicht erwerbsfähigen Asylsuchenden, diese wurden im Februar 2019 mit 16.168 Personen angegeben.

Im Februar 2019 bezogen somit in Rheinland-Pfalz insgesamt rund 47.000 sogenannte Regelleistungsberechtigte *) aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern **) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, so die Bundesagentur für Arbeit.

Junge: „Bundesland zahlt eigentlich für 65.000 Personen“

Doch dies sei nach Meinung der AfD-Landtagsfraktion nur die halbe Wahrheit, denn viele Asylzuwanderer sind in der Aufstellung der Landesregierung nicht enthalten.

Laut AfD-Landtagsfraktion zahlt das Bundesland eigentlich für rund 65.000 Personen. Dies entspricht der Einwohnerzahl von Neuwied, der siebtgrößten Stadt des Bundeslandes, führen die AfD-Politiker in einer Mitteilung dazu auf.

Wir erleben seit Jahren eine ungebremste Zuwanderung in unsere Sozialsysteme verbunden mit einer enormen Kostenexplosion“,
so Junge.

Rechne man Kinder und Jugendliche, Senioren sowie Personen im laufenden Asylverfahren hinzu, finanziere die öffentliche Hand mittlerweile den Lebensunterhalt von rund 65.000 Asylmigranten in Rheinland-Pfalz, so der AfD-Politiker weiter.

Nach Ansicht von Junge wird sich daran „auch auf lange Sicht nichts ändern“. Bildungsniveau und Berufsqualifikation der meisten Asylbewerber seien so gering, dass sie allenfalls im Niedriglohnsektor Beschäftigung fänden, ist sich der Fraktionsvorsitzende sicher.
Wie die Grünen zu behaupten, man könne mit dieser Art von Zuwanderung dem Fachkräftemangel begegnen oder gar den Sozialstaat retten, zeugt schon von Realitätsverlust“, äußert der AfD-Politiker weiter.

Landesregierung: „Arbeitswille vieler Geflüchteter ist groß“

Für die Landesregierung sei aber nicht allein die Tatsache, wie viele Menschen im System der Jobcenter Sozialleistungen beziehen, aussagekräftig, sondern vielmehr wie viele der Menschen, die nach Rheinland-Pfalz kamen, inzwischen einer Beschäftigung nachgehen. Diese würde nach Ansicht der Landesregierung zeigen, dass der Arbeitswille vieler Geflüchteter groß sei.

So wären zum Stichtag 30. Juni 2017 rund 6.500 Menschen aus den acht zugangsstärksten Asylherkunftsländern sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Am 30. Juni 2018 waren es rund 10.900 Menschen. Eine genaue Aufschlüsselung dazu, wie diese Menschen beschäftigt sind, fehlt. So ist nicht erkennbar, wie viele von ihnen nur befristet angestellt sind oder nur stundenweise im Niedriglohnsektor aushelfen.

Darüber hinaus sei es für die Landesregierung nicht richtig, dass das Bildungsniveau und die Berufsqualifikation der „geflüchteten Menschen“ niedrig sei. Vielmehr würde eine Vielzahl der Geflüchteten über einen Berufsabschluss ihrer Heimat verfügen, der aber jedoch auf Grund des hohen Niveaus der Berufsausbildung in Deutschland nicht anerkannt würde.

Insgesamt leben in Rheinland-Pfalz 452.700 Ausländer (+0,5 % zu Dez. 2017). Ihr Anteil an der Bevölkerung lag Ende 2018 bei 11,1 Prozent. Gegenüber dem Stichtag der Volkszählung am 9. Mai 2011 ist der Ausländeranteil um rund 4,3 Prozentpunkte gestiegen.

Nach Angaben des Integrationsministeriums in Rheinland-Pfalz kamen 2018 6.903 Geflüchtete nach Rheinland-Pfalz, das sind 1.019 Menschen oder knapp 13 Prozent weniger als 2017. Insgesamt stellten 2018 7.622 Menschen einen Asylantrag (das sind 4,7 % aller Asylanträge in Deutschland 2018).

Jung: „Masse der Asylzuwanderer landet im sozialen Auffangnetz“

AfD-Landtagsfraktionsvorsitzender Uwe Jung sieht die aktuelle Situation hingegen als ein Spiegelbild einer falschen Integrationspolitik:
Dass die Masse der Asylzuwanderer im sozialen Auffangnetz landet und dort verbleibt, ist die endgültige Bankrotterklärung einer falschen Integrationspolitik“.
Er kritisiert: „Die ungesteuerte Migration kostet Bürger und Steuerzahler ein Vermögen.“

Der Fraktionsvorsitzende kündigte an, dass die AfD-Fraktion eine Große Anfrage zum Thema stellen wird, „um ein detailliertes Lagebild zeichnen zu können“.

Zahl der Arbeitslosen sank um -1,7 %

Anhand der Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist zu erkennen, dass die Anzahl der in Rheinland-Pfalz lebenden Ausländerinnen und Ausländer gegenüber dem 31. Dezember 2017 um rund 20.900 und gegenüber dem Stichtag der Volkszählung im Mai 2011 um 180.700 auf nunmehr etwa 452.700 stieg.

Ihr Anteil an der Bevölkerung lag Ende 2018 bei 11,1 Prozent und damit um 0,5 Prozentpunkte höher als ein Jahr zuvor.

Die Arbeitslosenquote lag im Juni 2019 in Rheinland-Pfalz bei 4,3 Prozent (-0,1 % zu Juni 2018). Das bedeutet, dass es aktuell rund 97.084 Arbeitslose und rund 1.435.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (BA Hochrechnung Juni 2019) in dem Bundesland gibt. Das sind -1,7 % Arbeitslose weniger zu Juni 2018.

Erläuterung
*) Personen mit Anspruch auf Gesamtregelleistung (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld) erhalten den Status Regelleistungsberechtigte. Dazu zählen Personen, die Anspruch auf Regelbedarf, Mehrbedarfe, Kosten der Unterkunft oder den Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld (bis Ende Dezember 2010) haben. Sie können darüber hinaus ggf. auch einmalige Leistungen beanspruchen. Die Regelleistungsberechtigten sind untergliedert in erwerbsfähige Leistungsberechtigte und nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte.

**) Ländern mit den meisten Asylerstanträgen zwischen 2012 und April 2015 also: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien.
(er)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Montag, 17. November 2014

TTIP vernichtet in Europa 583.000 Arbeitsplätze

Thema: TTIP
USA und Börsen gewinnen
Unabhängige Studie: TTIP vernichtet in Europa 583.000 Arbeitsplätze

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Die erste wirklich unabhängige Studie über die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP kommt zu einem für Europa verheerenden Ergebnis: 583.000 Arbeitsplätze werden bis 2025 in der EU verlorengehen. Die Exporte werden schrumpfen, ebenso das Bruttoinlandsprodukt. Löhne und Steuereinnahmen werden sinken. In den USA werden all diese Kennzahlen dagegen steigen. Die einzigen, die in der EU profitieren, sind die Kapitalvermögen. Das TTIP erweist sich demnach als gefährlicher Turbo für die Umverteilung von Arm zu Reich.
Lesen Sie den ganzen Artikel (hier)

Die neue Studie der Tufts-Universität belegt: Das Gegenteil von dem was uns erzählt wird ist wahr. Europa wird einen gewaltigen Preis bezahlen, wenn das TTIP zustandekommt. Die verantwortlichen Politiker wissen das ganz genau und versuchen deshalb, Petitionen gegen das TTIP zu unterdrücken und die Verhandlungen unter strengster Geheimhaltung durchzuziehen. EU-Kommissar Günther Oettinger hat die TTIP-Gegner sogar ganz offen verspottet.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/29/eu-kommissar-oettinger-verhoehnt-ttip-kritiker-bischoefe-ngos-ami-go-home-altgruppen/

Das kaltschnäuzige Kalkül der politischen Eliten in der EU und den Nationalstaaten: Bis die Leute draufkommen, was wir beschlossen haben, sind wir längst in der Rente. Dafür werden auch dann die Steuern noch reichen.

Kommentare

Kommentator sagt:
Wenn bei einem System mit Überproduktion eine Seite gewinnt muss die andere Seite verlieren.
Europa insb. Deutschland soll noch weiter wirtschaftlich und sozial runtergedrückt werden. Wie kann ein Gebilde wie Europa sich der USA unterordnen, wenn man wirtschaftlich besser dasteht und dabei noch ein höheres Sozialsystem besitzt mit dazu noch größerer Bevölkerung?

Die europäischen Personen, die die Freihandelsabkommen befördern, darf man getrost als Europaverräter bezeichnen. Die Ideologie einer unipolaren und somit scheinbar friedlichen Welt kann man nicht als Rechtfertigung für diese Machenschaften gelten lassen.

Eine Frage ist auch: Wieso sind viele Waren (Konsumgüter) in Europa viel teurer als in der USA? Und dann zahlt man auch noch keine Steuern hier in Europa.

hp sagt:
Wer die Wirtschaftsgeschichte der USA verfolgt, kann feststellen, dass die USA noch NIE ein Freihandelsabkommen geschlossen haben, das sich negativ auf die USA und positiv auf den Vertragspartner ausgewirkt hatte. Der Sinn und Zweck der “Freihandelsabkommen” mit den USA ist die EINSEITIGE Verstärkung der positiven Effekte für die USA und negativen Aspekte für den “Partner”.
Ich muss da nochmal Manuel Castells anführen. Der hat in seinem epochalen Werk (Das Computer-Zeitalter, 3 Bände über die Weltwirtschaft) genau dargelegt, worauf es ankommt in Zukunft: eine sehr kleine Schicht von Elite wird die Welt wirtschaftlich dominieren ( US-Hedgefonds und Investoren) und der Rest der notwendigerweise noch arbeitenden Bevölkerung wird in die Sklaven-Ökonomie abdriften mit Hungerlöhnen- und weltweit.

ronja w. sagt:
Wunderbarer Artikel!
Der letzte Absatz bringt es auf den Punkt. Das Volk wird nur vera…… und merkt es nicht. Was geht nur in den Köpfen der Politiker vor? In jedem anderen Beruf würden sie wegen Unfähigkeit rausfliegen. Charakter haben die alle nicht!

Bodensee sagt:
Investorenschutz ist schon längst Standard im Internationalem Recht.
Somit kann jetzt jeder Verstehen, warum bei den ganzen Bankenrettungen zum Bsp. in Irland usw. keine Investoren genannt wurden/werden.
Jeder sollte sich nun überlegen, ob er weiterhin mit seiner Lohn / Einkommenssteuer oder durch Konsum dieses System / Investoren unterstützen möchte.
Diese Leute verschieben ihr Investitionsrisiko auf die Arbeitenden Bevölkerung, der sogenannten Leistungsträger. Sie saugen ganze Staaten und deren Bevölkerung aus.
Sie stürzen jetzt, durch ihre selbst ernannten Gesetze, die Europäischen Länder langsam aber sicher ins Elend. Als nächstes kommen die Nordländer dran.
Die DWN hat Recht, die Rechnung wird die arbeitende Bevölkerung und vor allem die Jungen bezahlen.

umbhaki sagt:
Dass TTIP und CETA keinerlei Vorteile für die EU-Bürger bringen werden, war doch jedem interessierten Menschen von vornherein klar. Schön, dass nun auch „berufene Kreise“ zu diesem Schluss kommen.
Aber mal im Ernst: Hat irgend jemand geglaubt, TTIP würde wirklich zum Nutzen der EU-Bürger auf Kiel gelegt? Dann bitte aufwachen und umschauen.
Es sollte übrigens auch niemand meinen, man könne TTIP verhindern. Die im Artikel beschriebenen Auswirkungen sind genau jene, die beabsichtigt sind. Das wissen auch die angeblichen Entscheider, also unsere Damen und Herren Politiker. Sie entscheiden bewusst gegen die Interessen ihrer Bevölkerungen.
Es läuft alles nach Plan.

Maus sagt:
Auch ohne die Studie weiß jeder Bürger das das Freihandelsabkommen nichts aber auch gar nichts gutem dem Bürger bringen wird !
Unser Land wird vollständig Ruiniert .Es ist in der Tat nur eine weitere Umverteilung von unten nach oben.
Löhne werden weiterhin damit ins Bodenlose gedrückt werden ,und Mittelständische Unternehmen werden sich nicht halten können ,und auch die Klein Bauern werden mit in den Untergang getrieben werden.
Das was ansteigen wird sind die Arbeitslosenzahlen!
Gen Nahrung,Hormonfleisch,Fracking ,werden Tür und Tor geöffnet.
Und somit die Gesundheit des Volkes gleich mit ruiniert.
Aber wie DWN schon richtig erkannt haben: ”Bis die Leute draufkommen was wir beschlossen,haben sind wir längst in Rente”


Montag, 6. Januar 2014

IWF-Studie drängt auf rasche Enteignung der Sparer in Europa

Thema: Schuldenkrise läuft aus dem Ruder

Eine neue Studie des IWF kündigt eine beispiellose Welle von Zwangs-Maßnahmen gegen die Sparer in Europa an. Die Schuldenkrise werde durch eine Mischung aus „Steuern auf Ersparnisse, Verluste der Steuerzahler durch Schuldenschnitte, Inflation, Kapitalverkehrskontrollen und anderen Maßnahmen der finanziellen Repression“ beendet. Die Politiker Europas werden aufgefordert, ihre Realitätsverweigerung aufzugeben und zu handeln.


Für Angela Merkel und Sigmar Gabriel naht die Stunde der Wahrheit: Sie werden vor die Deutschen hintreten müssen und ihnen erklären, dass die Schuldenkrise nur mit sehr harten Schnitten beendet werden kann. Der IWF empfiehlt drastische Maßnahmen für die Sparer und Empfänger von Transfer-Leistungen. (Foto: dpa)
Der IWF hat die renommierten Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff beauftragt, in einem „Working Paper“ Handlungsanweisungen für die Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise aufzuzeigen.

Das Ergebnis liegt nun vor – und es übertrifft die bisherigen Befürchtungen über das Ausmaß und die Lösungen der europäischen Schuldenkrise.
 
Zuletzt hatte der IWF eine zehnprozentige Schuldensteuer auf alle Nettovermögen in Europa vorgeschlagen, um den Schuldenstand auf das Vorkrisen-Niveau von 2007 zu drücken (mehr dazu hier).
 
Die EU hat die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet, um dieser und einigen anderen Forderungen Genüge zu tun (mehr dazu hier).
 
Doch die Analyse von Reinhart und Rogoff zeigt: Alle bisher bekannten Maßnahmen werden nicht ausreichen, um die Schuldenkrise zu lösen.
 
Das IWF-Papier trägt den Titel: „Finanz- und Staatschulden-Krise: Lektionen, die wir aus der Vergangenheit gelernt haben – und solche, die wir vergessen haben“.
 
Die Kernaussage der schonungslosen Analyse: Die Lösung der europäischen Schuldenkrise wird durch brachiale Maßnahmen erfolgen. Die Idee, die europäischen Staaten könnten sich durch einen „Sparkurs“, „Verschiebung in die Zukunft“ und „Wachstum“ aus der Krise befreien, wird von den Autoren als schlichte Illusion entlarvt. Die Politik befinde sich in einem Zustand der „Leugnung“ der Realität und hoffe allen Ernstes, dass das Schulden-Desaster mit einigen wohldosierten Maßnahmen beendet werden könne.
 
Dies ist ein fataler Irrtum.
 
Reinhart und Rogoff benennen den wichtigsten Denkfehler der europäischen Politik: Diese glaube, dass wirklich brutale finanzielle Repression nur in Schwellenländern nötig und möglich sei, weil diese Staaten im Grunde keine Reputation zu verlieren hätten und sich die Auswirkung von massiven Zwangsmaßnahmen auf das Weltfinanzsystem daher in Grenzen halten würden.
 
Die IWF-Studie stellt jedoch klar: Die Euro-Staaten werden denselben Schock erleben wie die Staaten der Dritten Welt.
 
Es wird richtig hart werden.
 
Denn: „Die Größe des allgemeinen Schulden-Problems kann kaum überzeichnet werden. Die aktuellen Staatsschulden in den entwickelten Wirtschaften nähern sich einem in 200 Jahren nicht dagewesenen Rekord-Niveau.“
 
In dem Papier analysieren die Ökonomen die Krisen des vergangenen Jahrhunderts und zeigen, dass keine einzige Schulden-Krise ohne radikale Schnitte beendet werden konnte.
 
Die Autoren machen klar, dass die Politik zwar versuche, mit einer Form der „kollektiven Amnesie“ zu vergessen, dass Schuldenpolitik immer zu radikalen Zwangsmaßnahmen geführt habe. Doch sei klar, dass die Politik heute nur wählen könne, ob sie das Ende mit Schrecken früher wählt oder später. Je weiter eine Beendigung der Schuldenmacherei aufgeschoben werde, umso größer werden die Lasten sein, die die Bürger zu tragen haben werden: „Die Politik der Leugnung des Problems hat in einigen Fällen dazu geführt, dass sich die finalen Kosten des Schuldenabbaus verschlimmern werden.“
 
Das Papier fordert die Regierungen in Europa dazu auf, endlich der Realität ins Gesicht zu sehen. Mit kosmetischen Maßnahmen – für die vor allem eine technokratische Politikerin wie Angela Merkel steht – ist das Problem nicht zu lösen. Je länger das „Mantra“ von Sparkurs, Verschleppung und vager Wachstumshoffnung aufgegeben wird, umso schlimmer wird der Crash am Ende sein.
 
Die Geschichte gelte auch für heute – und lehrt, dass auch in hochentwickelten Staaten am Ende eines jeden Schulden-Zyklus ein brutaler Kassensturz stehen muss. Auch für das reiche Europa gilt der „Standard-Werkzeugkasten“, den der IWF in den Ländern der Dritten Welt verwendet.
 
Dieser Kasten enthält im Grunde nur Instrumente, mit denen Grausamkeiten begangen werden müssen: „Schuldenverzicht der Gläubiger, höhere Inflation, Kapitalkontrollen und andere Formen der finanziellen Repression“. Die Repression besteht, so die IWF-Autoren, vor allem aus einer „verdeckten Steuer auf Ersparnisse (opaque tax on savers)“.
 
Auch der Sparkurs müsse beibehalten werden. Allerdings reicht Haushalts-Konsolidierung allein „wegen der schieren Größe der Schulden“ keinesfalls aus, um das Problem zu lösen. Erschwerend komme hinzu, dass Schulden in der Regel VIEL (auch im Original in Versalien geschrieben!) höher sind als jene Schulden, die sichtbar sind. Dazu zählen die Autoren vor allem jene bereits in Gang gesetzten „Rettungsmaßnahmen“, die in Europa bereits in Milliarden-Höhe zur Brandbekämpfung eingesetzt haben. Sie haben nichts gebracht, wenn man die Arbeitslosigkeit in Europa betrachtet – haben jedoch die Schuldenstände in allen Euro-Staaten dramatisch in die Höhe getrieben.
 
Reinhart und Rogoff kommen bei der Betrachtung von 26 Beispielen von massiven Staatsschulden-Krisen zu dem Ergebnis, dass diese das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um durchschnittlich 1,2 Prozent nach unten gedrückt und im Durchschnitt 23 Jahre lang gedauert haben.
 
In bisher nicht bekannter Weise lässt der IWF hier zwei Autoren ein sehr düsteres Szenario malen. In der Regel behauptet der IWF, dass es sich bei solchen Überlegungen um „rein theoretische“ Gedankenspiele der Autoren handelt, wie der Währungsfonds auch auf dem Deckblatt der vorliegenden Studie vorsorglich vermerkt.
 
Der IWF hat jedoch in den vergangenen Monaten in immer klareren Worten gesagt, was zu tun ist, um aus dem Teufelskreis der Schulden-Krise zu entkommen. Die Handlungs-Vorschläge decken sich mit jenen, die etwa die Boston Consulting Group bereits in ihrer Studie „Back to Mesopotamia“ entworfen hat. Der Autor dieser Studie, Daniel Stelter, hat in seinem bemerkenswerten neuen Buch „Die Billionen Schulden Bombe“ ausgeführt, dass es kein Entrinnen gibt: Sozialleistungen werden drastisch gekürzt, Sparguthaben dramatisch rasiert werden (mehr dazu im Interview – hier).
 
Für Angela Merkel, die bisher versucht hatte, sich durch Lavieren in der Krise an der Macht zu halten – was ihr ja auch hervorragend gelungen ist – bedeutet die Lage jedoch, dass sie lieber früher als später vor die Deutschen tritt und ihnen, wie König Willem schon vor einiger Zeit (hier) die bittere Wahrheit verkündet.
 
Die IWF-Studie empfiehlt den europäischen Regierungen, sie mögen sich mit jenen harten Schnitten beschäftigen, „die bisher nur im Zusammenhang mit Schwellenländern gesehen wurden, die aber entwickelte Länder in nicht allzu ferner Vergangenheit selbst praktizierten“.
 
Die Zeiten des grenzenlosen Wohlstands sind vorbei.
Die Illusion ist zerplatzt.
Es kommen härtere Tage.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Phönix sagt:
Je schneller, desto besser!
Wie schön, dass sich das System momentan in schnellster Abfolge selbst outet und ad absurdum führt. Dadurch, dass die “herrschenden” Cliquen sich in ihrer Panik um den Erhalt von Kapital, Macht und Pfründen intern uneins sind, dringt zuviel ungewollt nach draussen, und das ist auch gut so. Nur ein Ignorant kann die Zeichen der Zeit noch übersehen. Es wird Zeit, das Unheil an der Wurzel zu packen…Umso mehr Kollateralschäden werden vermieden.

jack sagt:
Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank
Zwei Instrumente zur Zerstörung von Nationen

Die “gute” Weltbank, die vorgibt, die Armut auf der Welt zu bekämpfen, der “böse” IWF, der die Interessen des reichen Westens durchsetzen soll – beide gehören zusammen. Gemeinsam mit NATO, CIA usw. sorgen sie dafür, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Welcher Methoden sich der “demokratische Westen” dabei bedient, erfahren Sie in diesem Interview mit dem bekannten kanadischen Wirtschaftswissenschafter Professor Michel Chossudovsky.
http://tomheller.de/theholycymbal/interview/michel-chossudovsky.html

Wer Augen hat, der lese.
Wer ein Gehirn hat, der denke.
Wer denken kann, der ziehe seine eigenen Rückschlüsse.

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Ich floh 1973 aus der DDR. Zu dieser Zeit dürfte unsere Frau Dr. Bundeskanzlerin in stramm kommunistischer Überzeugung noch als Agitatorin für die FDJ im Einsatz gewesen sein. Es wird sogar vermutet, dass sie damals im Auftrag des MfS den damaligen Regimekritiker Havemann mit überwachte.
http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/havemann/

Enteignungen waren Anfang der 70ger Jahre schon seltener. Der dies bzgl. große Boom der Jahre 1945 – 1965 war damals schon Geschichte. Doch mit dieser Vergangenheit scheint sie sich offensichtlich „genau” beschäftigt zu haben, da das Thema der Zwangsenteignung mit dem “winzigen” (?) Unterschied schon wieder auf der Agenda steht, dass es nach 1945 auf dem Territorium der damaligen SBZ überwiegend den Großvermögen an den Kragen ging.

Inzwischen ist sie unsere Frau Dr. Bundeskanzlerin. Ihre Politik allerding erinnert mich immer mehr an längst vergangene Zeiten. http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37809–f370966.html#q370966 Leider beschäftigt mich schon seit einigen Jahren immer öfter auch eine andere Frage: Will sie den Kommunismus seit ihrer Amtseinführung in reformierter Form – etwa nach dem China-Modell – nun in der Bundesrepublik einführen?

Der Grund für meine Vermutung: Die Ängste und Nöte der Menschen in Deutschland und Europa sind ihr scheinbar genauso egal, wie die Menschen in China ihren dortigen Machthabern! http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37809–f379691.html#q379691 Es zählt und gilt grundsätzlich „nur ihre“ Überzeugung, wobei unsere „so wahr ihr Gott helfe – den Deutschen und deren Wohl dienende“ – Frau Dr. Bundeskanzlerin“ lt. eigener Aussage für die Verwirklichung „ihrer“ Überzeugung sogar einen Krieg in Kauf nehmen würde. https://plus.google.com/+WolfgangNiederhausen/posts/PtGmLyk5Ppi

Ist Deutschland schon wieder soweit eine solche Frau Dr. verdient zu haben?

dangerous world sagt:
Glauben Sie wirklich , das Deutschland von dieser Frau geleitet wird? Ich sicher nicht!

R75/5 sagt:
Der IWF hat noch keinem Land je geholfen.
Der IWF hat immer nur in die Tasche der amerikanischen Industrie / Banken gearbeitet.
Merkel sollte damit anfangen das keine aussereuropäische Bank mehr Geld von uns bekommt.
Dann würde ich gerne hören was der IWF dazu zu sagen hat,
……………..aber die sagt ja nichts………………..
die wird sich auch nicht hinstellen und zugeben schwere Fehler gemacht zu haben.

Kokolores B sagt:
In Österreich bildet sich ein Gegengewicht zur aktuellen Europapolitik, bitte ansehen und verbreiten. Sowas wird hier auch benötigt
https://www.youtube.com/watch?v=lT7nZS9k-Ac

krisenschutz sagt:
Die Menschen sollten anfangen sich zu informieren, wenn sie nicht alles verlieren wollen. Denkt etwa jemand, es bleibt bei 10%? Wie beim “befristeten” Solidaritätszuschlag, den es nach Jahrzehnten noch immer gibt? Wie bei der LKW-Maut, die auch auf Autos ausgeweitet wird?

Den Lügen ist doch nicht zu glauben. Lest, Leute, informiert euch, sonst hilft euch nichts mehr… http://www.krisenschutz.eu

Herle King sagt:
Momentane Stärke des Finanzbebens: 8.6
2013-11-04: letzte Änderung – von 8.5 auf 8.6 erhöht:
Massivste Enteignungs-Propaganda in allen Medien
http://www.hartgeld.com/Collapse-O-Meter.html