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Dienstag, 31. Mai 2022

Oxfam fordert mehr Steuern für Reiche

Oxfam fordert mehr Steuern für Reiche
Foto: tagesschau.de
Millionen Menschen könnten in diesem Jahr in die Armut abrutschen, während die Reichsten immer reicher werden, berichtet Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos und fordert höhere Steuern. Auch darum wird es beim Weltwirtschaftsforum in Davos gehen.

Die NGO Oxfam fordert zur Bekämpfung der Armut höhere Steuern, eine Forderung, die viele an Zusammenhalt der Gesellschaft und sozialer Gerechtigkeit orientierte Menschen, Organisationen und Parteien fordern.
Die Welt ist nicht besser geworden, sondern wird durch die Krisen immer mehr gespalten. An der Pandemie und am Ukraine-Krieg verdienen sich die meisten Konzerne zusätzliche "goldene Nasen".

Die Wirtschaftspolitik aller politischen Parteien in Deutschland ist hauptsächlich für Vermögende, Reiche und Konzerne ausgerichtet. Entsprechende Steuergesetze bestätigen diese Tatsache. Und daran wird sich nichts ändern.Wie soll sich etwas ändern, wenn in vielen Staaten ausschließlich die Reichen und Milliardäre in der Regierung sitzen?

Doch es wird Zeit, daß diejenigen, die am meisten von Infrastruktur, Bildung und Sicherheit profitieren, auch entsprechend zur Finanzierung dieser staatlichen Leistungen beitragen. Hohe Gewinne und Vermögen müssen viel stärker besteuert werden, damit nicht der ewige status quo zementiert wird, in dem Reichtum als Automatismus zu mehr Reichtum führt, sondern Leistung zu Wohlstand, der sich ohne Leistung auch wieder verbraucht. Damit kann man in Zukunftsprojekte investieren und Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten.

Eine gewisse Umverteilung stärkt die Kaufkraft der Bürger und damit die Inlandsnachfrage. Investitionen z.B. in Erneuerbare Energien schaffen Arbeitsplätze und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Und da ist noch das Bundeskartellamts, zu dessen Aufgaben u.a. der Verbraucherschutz gehört.



Gepostet von Blogger auch auf
Torpedo - Gesellschafts- und Politik-Blog für Aufklärung mit tagesaktuellen Themen
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.


Montag, 21. Juni 2021

Presseclub - 20.06.2021 -Klimaschutz, sichere Renten, weniger Steuern: Wie glaubwürdig ist das Wahlprogramm der Union?

Presseclub - 20.06.2021 -Klimaschutz, sichere Renten, weniger Steuern: Wie glaubwürdig ist das Wahlprogramm der Union?
So. 20. Juni 2021, 12.03 - 13.00 Uhr

Klimaschutz, sichere Renten, weniger Steuern:
Wie glaubwürdig ist das Wahlprogramm der Union?


Moderation:
Volker Herres
ARD-Programmdirektor
Bilder: Screenshots

Noch knapp 100 Tage bis zur Wahl. An diesem Wochenende tüftelt die Union als letzte Partei an ihrem Programm. Offiziell wird es erst am Montag vorgestellt, aber Einzelheiten sind schon durchgesickert. Wer Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen erwartet, wird aber enttäuscht.

Beispiel Rente: Die Union verspricht sichere, solide Renten, von denen man auch im Alter gut leben kann. Wie das gehen soll, wenn die Babyboomer in Rente gehen, sagt sie aber nicht. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hatte erst vor kurzem darauf hingewiesen, dass dem bisherigen System ein Finanzierungsschock droht, weil immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner aufkommen müssen.

Beispiel Klimaschutz: Zwar will auch die Union Deutschland bis 2045 klimaneutral machen, dafür soll der internationale Emissionshandel ausgebaut und die Bereiche Verkehr und Gebäude einbezogen werden. Aber was das den Bürger kostet, bleibt offen.

Außerdem verspricht die Union niedrigere Steuern, was neue Löcher in die Kassen reißen wird, obwohl sich die Partei zur Schuldenbremse bekennt. Wer soll das also bezahlen? Schon jetzt ist klar, dass die Bundesregierung ab 2022 deutlich mehr neue Schulden wird machen müssen, um die Mehrausgaben bei Pflege, Gesundheit und Klima zu finanzieren.

Wie passt das Programm also zur Realität? Warum lässt die Union ihre Wähler im Unklaren? Ist das unaufrichtig oder Taktik, um im September stärkste Kraft zu werden? Wird ihr das so gelingen? Wie viel Ehrlichkeit vertragen die Deutschen?

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Kommentare

Kommentar 793:
Klaus Gillessen schreibt am 20.06.2021, 14:57 Uhr:
Wer jetzt auf ein CDU Wahlprogramm wartet, will nach 16 Jahren auf das Weiterwurschteln setzen. Die Baustellen aus dieser Zeit werden weiter verwaltet. Klimaschutz (siehe Polarstern Expedition) vergeudete Steuergelder PKW-MAUT Finanzen Wirecard - Com-Ex - Greensill-Bank Lücke in der Rentenversicherung, Mietentwicklung, Chaos im Beschaffungswesen der Bundeswehr Dann fällt der Großindustrie nichts besseres ein als den Grünen Verbotspartei vorzuwerfen mit Anzeigen in Zeitungen wie FAZ SÜDDEUTSCHE DIE ZEIT mit Moses tafeln und Falschmeldungen Polemik zu machen. Bei genauer Recherche stecken die etablierten Regierungsparteien dahinter. Ich werde mit meiner Frau eine Partei mit JUNGEM PESONAL wählen, auch wenn sie noch keine Regierungserfahrung haben. Grüße aus Düsseldorf
Kommentar 790:
Dirk schreibt am 20.06.2021, 14:56 Uhr:
In den allermeisten Schulen wird immer weniger Wert auf Rechtschreibung und richtige grammatische Ausdrucksweise gelegt, und die Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung „IGLU“ von 2016 ergab, dass sich die Lesefähigkeit deutscher Viertklässler drastisch verschlechtert hat. Stattdessen folgen auch die „christlichen“ Unionsparteien den „Grünen“ (sowie „Linken“ u. SPD, mit Duldung der FDP) in deren Durchsetzung der Zwangsunterrichtung der widersinnigen und schamverletzenden Gender-Ideologie schon an Grundschulen (und Berliner Kitas) ohne Widerspruchsrecht der Eltern! So beschreibt das Buch „Gender-Revolution in den Schulen – Angriff auf Elternrecht u. Kindeswohl“ von Mathias von Gersdorff die Radikalität der Gender-Revolution in den Schulen genau, darin enthalten auch die Gender-Lehrpläne aller Bundesländer. Und für Mütter auch vor 1992 geborener Kinder gilt aus Kostengründen die Mütterrente auch nach „C“DU-(und „C"SU)-Willen weiterhin nicht…
Kommentar 767:
Rainer schreibt am 20.06.2021, 14:39 Uhr:
Die CDU / CSU-- war viele viele Jahre an der Regierung- aber in wichtigen Sachen ist nichts passiert -aber Reiche wurden immer reicher- wahrlich Bravo-große Leistung ( ironisch!! ) schon bei der letzten Wahl stellte ein junger engagierter Pfleger Frau Merkel drängende Fragen zur katatrophalen Lage damals schon in der Pflege- lange vor Corona- Frau Merkel gelobte viel zu tun- und nichts ist passiert- es wurde gar schlimmer und Corona gab jetzt den Rest ..glaubt diesen Politikern im Wahlkampf nichts und ganz besonders nicht der CDU CSU, denn die hatten nun viele viele Jahre Zeit ihre Versprechungen zu realisieren- sie taten es nicht! Die Konsequenzen müssen sie spüren- kein Vertrauen mehr in sie - jetzt bekommen andere zumindest mal 4 Jahre eine Chance-- und dann werden wir ja sehen, ob diese mehr Wort halten... ????
Kommentar 761:
B.Tester schreibt am 20.06.2021, 14:32 Uhr:
Warum bekommen die Grünen nur ca. 120.000 € an Parteispenden, die CDU/CSU(FDP aber Millionen. Es ist doch klar wie Brühe mit Blümchenkaffee. Die CDU/CSU sind halt käuflich, was sonst. Es ist zu Wünschen das der Merkel-cducsu Filz im Sep. endlich beendet wird. Von mir auch durch Links, Grün. Rot. Schwarz ist schlecht für die Augen.
    Antwort von
    Rolf Plögert , geschrieben am 20.06.2021, 14:52 Uhr:
    Warum sollte ein Konzern für eine Partei spenden, die erstens nicht für seine Interessen stimmt und zweitens nicht an der Regierung ist.

Kommentar 759:
Hofmann schreibt am 20.06.2021, 14:31 Uhr:
Zum Glück ist die Lage besser, als in manchen Meinungsnischen getan wird. Was sind wir für ein Bedenkenträgerland....Wenn wir uns hier bei rund sieben Billionen Euro Privatvermögen, einem immerhin funktionierenden Sozialstaat, überwiegend zufriedenen Bürgern und einem Wohlstand, der sich in vollen Flughäfen und Autobahnen zeigt, selbst wenn nur mal ein Brückentagswochenende anfällt, so einen Kopf machen - was sollen dann die Bürger in Ländern sagen, denen es wirklich schlecht geht? Kurzarbeitergeld, weitere Sozialleistungen aller Art, Arbeitgeber zahlen die Hälfte der Krankenversicherung, Wachstum... Aber schon wird wieder sauertöpfisch Trübsal geblasen. Uns geht insgesamt anscheinend einfach zu gut. Es wäre schön und angebracht, wenn endlich auch mal die positiven Themen im Presseclub besprochen werden. In drei Stunden Flugzeit von hier ist man schon im nächsten Krisen- und Elendsgebiet, aber richtig - und hier wird im Wohlstand gejammert und gezetert.
    Antwort von
    D. Schmeer, geschrieben am 20.06.2021, 14:53 Uhr:
    Peinliche Propaganda, wie sie die DDR-Bürger bis 1989 aufgetischt bekamen. Hofmann Sie kennen nur Deutschland wie ich sehe und wissen nicht was Wohlstand ist.

Wer alle Kommentare lesen oder runterlanden will, bitte Link

Mittwoch, 15. Juli 2020

Von jedem verdienten Euro bleiben dem Arbeitnehmer nur 47,9 Cent


Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass einem Arbeitnehmer von jedem verdienten Euro nur 47,9 Cent zur freien Verfügung bleiben. Deshalb hat der Bund einen 3-Punkte-Plan veröffentlicht, der die Mittelschicht und die Arbeitnehmer steuerlich entlasten soll.

Dem Bund der Steuerzahler (BdSt) zufolge liegt die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt im aktuellen Jahr bei voraussichtlich 52,1 Prozent. „Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 47,9 Cent zur freien Verfügung“, so der BdSt. Ein durchschnittlicher Haushalt müsse somit mehr als die Hälfte des Einkommens als Steuern und Sozialabgaben an den Staat abführen.

Tatsächlich machen die Sozialabgaben den größten Anteil in der Abgaben-Rechnung des BdSt aus: 30,9 Cent vom jedem Einkommens-Euro fließen an die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung - mehr als alle Steuern zusammen, die sich auf 21,2 Cent von jedem Euro summieren.

Deshalb hat der Präsident des BdSt, Reiner Holznagel, der Bundesregierung einen 3-Punkte-Plan vorgelegt. Aus dem Plan gehen folgende Forderungen hervor:
  • Der Solidaritätszuschlag muss komplett und für alle abgeschafft werden – dies sollte sogar rückwirkend zum 1. Januar 2020 der Fall sein! Schließlich hat die Politik den Soli immer mit dem Solidarpakt für den `Aufbau Ost´ verknüpft, der schon am Jahresende 2019 auslief. Das wäre der erste Schritt einer dringend nötigen Steuersenkung, die unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit bewahrt.
  • Die Mittelschicht in Deutschland ist durch die Einkommensteuer sehr hoch belastet. Es ist absolut indiskutabel, dass selbst Durchschnittsverdiener knapp unter dem Spitzensteuersatz liegen. Deshalb schlagen wir als Bund der Steuerzahler eine grundlegende Reform für den Einkommensteuertarif mit einem später greifenden Spitzensteuersatz vor.
  • Durch die Corona-Krise rücken auch für Arbeitnehmer Fragen zum Steuerabzug für das Homeoffice oder das Kurzarbeitergeld stärker in den Fokus. Neben den wichtigen und richtigen Hilfsmaßnahmen für Selbstständige und Betriebe dürfen die vielen Arbeitnehmer nicht vergessen werden. Deshalb fordern wir zum Beispiel einen Werbungskostenpauschbetrag fürs Homeoffice.
Bei seinen Prognosen stützt sich der Steuerzahlerbund auf repräsentative Haushaltsumfragen des Statistischen Bundesamtes. Trotzdem sind sie umstritten. Kritiker weisen darauf hin, dass Arbeitnehmer von gezahlten Steuern und Sozialabgaben auch selbst stark profitieren. Ohne diese müssten sie viel Geld etwa für die Krankheitsvorsorge ausgeben - was der Steuerzahlerbund in seiner Berechnung aber nicht berücksichtige.

Zwar sei es richtig, dass auch durch Sozialabgaben eine Umverteilung stattfinde, doch die Zahler erhielten auch eine Gegenleistung in Form einer Versicherung, argumentieren Wirtschaftswissenschaftler. Höhere Einzahlungen in die Rentenkasse führten auch zu einer höheren Rente, das Geld fließe also zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die Tasche der Bürger. Daher dürfe man maximal die Hälfte der Sozialabgaben wie Steuern in die Berechnung mit einbeziehen.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Samstag, 27. Juli 2019

Die Klimahysterie der heiligen Gretl von Schweden dient nur neuen Steuern



Gerald Grosz
Am 24.07.2019 veröffentlicht

„Welch große Überraschung: Im Sommer ist es heiß, im Winter ist es kalt. Die Angst- und Hysteriekampagne der Heiligen Gretl aus Schweden und der nordischen Göttin Luisa aus Germania dient nur einem Grund: Damit Politiker die Bürger mit neuen Steuern wieder abzocken können. Nur das Klima und das Wetter sind halt keine Prostituieren, sie lassen sich durch neue Steuern nicht kaufen!“ Gerald Grosz in der Sendung Fellner Live – Gesamte Sendung unter:
https://www.youtube.com/watch?v=KengH...
Kategorie Nachrichten & Politik

Dienstag, 26. Mai 2015

Mitten in Europa - Luxemburg: Methoden eines Diktatoren-Staates

Thema: Ein Ausblick auf die Zukunft Europas?

Luxleaks: Ermittlungen gegen den Aufdecker

Internationale Konzerne sparten in Luxemburg Steuer-Milliarden. Gegen den Journalisten, der die Vorgänge enthüllte, ermittelt nun die Luxemburger Staatsanwaltschaft.

Zahlreiche deutsche Medien, darunter die "Süddeutsche Zeitung" und auch der NDR, hatten Ende 2014 ausführlich darüber berichtet, wie der luxemburgische Staat internationalen Konzernen mit fast schon kriminell zu nennender Energie dabei hilft, Steuerzahlungen in Milliardenhöhe zu umgehen. Die damals vom jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker geführte luxemburgische Regierung hatte jahrelang großen Firmen keine oder nur geringe Steuern in der Steuersparoase abgenommen.

Luxemburg: Methoden eines Diktatoren-Staates

Die Luxemburger Justiz ermittelt gegen den französischen Journalisten Edouard Perrin, einem der wichtigsten Rechercheure in Sachen "Luxemburg Leaks". Ihm wird vorgeworfen, als "Komplize" des Whistleblowers an der Beschaffung von Geheimdokumenten beteiligt gewesen zu sein - jenen Geheimdokumenten, die dabei halfen, aufzudecken, wie sich Luxemburg über Jahrzehnte als Paradies für Großkonzerne mit Hang zur Steuerfreiheit gemausert hat.

Lesen Sie hier weiter: NDR.de Zapp

Kommentar
Don.Corleone schrieb
Eine bodenlose Frechheit d. lux-Staatsanwaltschaft, Juncker u. d. Beteiligten gehören vor ein Intern. Strafgericht, wenn LUXEMBURG dazu schon NICHT fähig o. Willens ist ..!
Europa muß aufstehen u.d. Whistle-Blower zur seite stehen. Es wird d. Pferd a.d. Kopf gestellt ..
Lachhaft d. EU u. LuX-TaX f. Auserwählte!
Ein Verbrechen an d. braven malocher u. St.-Zahler.!

Danke Klaus für den Link

Samstag, 14. März 2015

McDonalds in der Krise? 1 Milliarde gespart durch Trickserei

Thema: Steuerzahlung
Epoch Times

McDonalds in der Krise:
Durch Steuertricks 1 Milliarde Dollar gespart

McDonald's steht im Verdacht sich durch Steuertricks mehr als eine Milliarde Euro an Steuern erspart zu haben. Der Fast-Food-Riese habe durch sogenannte Steueroptimierung zwischen 2009 und 2013 Zahlungen von 1,05 Milliarden Euro vermieden, erklärten drei internationale Gewerkschaftsverbände, berichtete das "Handelsblatt".

Foto: McDonalds
McDonald's habe nach Angaben der Gewerkschaftsverbände Einnahmen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro über seine Luxemburger Holding McDonald's Europe Franchising laufen lassen.

Der französische Fiskus war am meisten von den Steuertricks der Schnellimbisskette betroffen. Das französische Finanzministerium verdächtige McDonald's, innerhalb von fünf Jahren mehr als 2,2 Milliarden Euro ins Ausland transferiert und nicht in Frankreich versteuert zu haben, berichtete das Magazin "L'Express".

"Der Einnahmeausfall für den Staat dürfte sich auf mehrere hundert Millionen Euro belaufen", so das Magazin und beruft sich dabei auf das Finanzministerium.

In einer Stellungnahme erklärte McDonald's Europe, dass das Unternehmen alle geltenden Gesetze eingehalten hätte, einschließlich derjenigen zu der Frage, wo Steuern gezahlt werden müssen, berichtet das "Handelsblatt". Weiters sagte McDonald's, dass die Firma nicht nur Steuern auf seinen Gewinn zahle, sondern auch Sozialabgaben und Immobiliensteuern.

Don Thompson gefeuert

Die Krise beim Fastfood-Riesen McDonald's hat auch personelle Konsequenzen: Konzernchef Don Thompson wird nach nicht einmal drei Jahren an der Spitze des Unternehmens abgelöst.

McDonald's teilte am Mittwoch mit, der Verwaltungsrat habe den bisherigen Markenvorstand Steve Easterbrook mit Wirkung zum 1. März als Nachfolger bestellt. Investoren begrüßten die Entscheidung. Die Aktie stieg nachbörslich um etwa drei Prozent.

Thompson werde nach 25 Jahren im Unternehmen von seinen Posten als Präsident, Verwaltungsrat und Vorstandsvorsitzender zurücktreten, hieß es. Der 51-Jährige war erst im Juli 2012 mit hohen Erwartungen als Mann aus den eigenen Reihen zum Top-Manager befördert worden. „Es fällt schwer, auf Wiedersehen zu sagen“, wird Thompson in der Mitteilung zitiert. Aber es gebe einen Zeitpunkt für alles.

McDonald's hatte in der vergangenen Woche einen Umsatzrückgang um sieben Prozent auf 6,6 Milliarden Dollar (5,8 Mrd Euro) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum für das vierte Quartal gemeldet. Der Gewinn sank um mehr als ein Fünftel auf unter dem Strich 1,1 Milliarden Dollar. Der Konzern gerät im Heimatmarkt USA, wo er mit Abstand die meisten Filialen hat, immer stärker unter Druck. McDonald's hat Imageprobleme und ist bei den jüngeren Generationen nicht mehr angesagt. Immer mehr Kunden wandern zur Konkurrenz ab.

Doch auch international läuft es nicht. „2014 war ein herausforderndes Jahr für McDonald's rund um den Globus“, hatte Thompson bei der Vorlage der Zahlen eingeräumt. Zum ersten Mal seit 2002 sanken die weltweiten Verkäufe in Filialen, die mindestens ein Jahr am Markt sind. In Europa schwächelt McDonald's, in Asien leidet der Konzern unter einem Gammelfleisch-Skandal und auch im Mittleren Osten und Afrika geht der Absatz zurück.
Mit freundlicher Genehmigung von: Epoch Times

Montag, 17. November 2014

TTIP vernichtet in Europa 583.000 Arbeitsplätze

Thema: TTIP
USA und Börsen gewinnen
Unabhängige Studie: TTIP vernichtet in Europa 583.000 Arbeitsplätze

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Die erste wirklich unabhängige Studie über die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP kommt zu einem für Europa verheerenden Ergebnis: 583.000 Arbeitsplätze werden bis 2025 in der EU verlorengehen. Die Exporte werden schrumpfen, ebenso das Bruttoinlandsprodukt. Löhne und Steuereinnahmen werden sinken. In den USA werden all diese Kennzahlen dagegen steigen. Die einzigen, die in der EU profitieren, sind die Kapitalvermögen. Das TTIP erweist sich demnach als gefährlicher Turbo für die Umverteilung von Arm zu Reich.
Lesen Sie den ganzen Artikel (hier)

Die neue Studie der Tufts-Universität belegt: Das Gegenteil von dem was uns erzählt wird ist wahr. Europa wird einen gewaltigen Preis bezahlen, wenn das TTIP zustandekommt. Die verantwortlichen Politiker wissen das ganz genau und versuchen deshalb, Petitionen gegen das TTIP zu unterdrücken und die Verhandlungen unter strengster Geheimhaltung durchzuziehen. EU-Kommissar Günther Oettinger hat die TTIP-Gegner sogar ganz offen verspottet.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/29/eu-kommissar-oettinger-verhoehnt-ttip-kritiker-bischoefe-ngos-ami-go-home-altgruppen/

Das kaltschnäuzige Kalkül der politischen Eliten in der EU und den Nationalstaaten: Bis die Leute draufkommen, was wir beschlossen haben, sind wir längst in der Rente. Dafür werden auch dann die Steuern noch reichen.

Kommentare

Kommentator sagt:
Wenn bei einem System mit Überproduktion eine Seite gewinnt muss die andere Seite verlieren.
Europa insb. Deutschland soll noch weiter wirtschaftlich und sozial runtergedrückt werden. Wie kann ein Gebilde wie Europa sich der USA unterordnen, wenn man wirtschaftlich besser dasteht und dabei noch ein höheres Sozialsystem besitzt mit dazu noch größerer Bevölkerung?

Die europäischen Personen, die die Freihandelsabkommen befördern, darf man getrost als Europaverräter bezeichnen. Die Ideologie einer unipolaren und somit scheinbar friedlichen Welt kann man nicht als Rechtfertigung für diese Machenschaften gelten lassen.

Eine Frage ist auch: Wieso sind viele Waren (Konsumgüter) in Europa viel teurer als in der USA? Und dann zahlt man auch noch keine Steuern hier in Europa.

hp sagt:
Wer die Wirtschaftsgeschichte der USA verfolgt, kann feststellen, dass die USA noch NIE ein Freihandelsabkommen geschlossen haben, das sich negativ auf die USA und positiv auf den Vertragspartner ausgewirkt hatte. Der Sinn und Zweck der “Freihandelsabkommen” mit den USA ist die EINSEITIGE Verstärkung der positiven Effekte für die USA und negativen Aspekte für den “Partner”.
Ich muss da nochmal Manuel Castells anführen. Der hat in seinem epochalen Werk (Das Computer-Zeitalter, 3 Bände über die Weltwirtschaft) genau dargelegt, worauf es ankommt in Zukunft: eine sehr kleine Schicht von Elite wird die Welt wirtschaftlich dominieren ( US-Hedgefonds und Investoren) und der Rest der notwendigerweise noch arbeitenden Bevölkerung wird in die Sklaven-Ökonomie abdriften mit Hungerlöhnen- und weltweit.

ronja w. sagt:
Wunderbarer Artikel!
Der letzte Absatz bringt es auf den Punkt. Das Volk wird nur vera…… und merkt es nicht. Was geht nur in den Köpfen der Politiker vor? In jedem anderen Beruf würden sie wegen Unfähigkeit rausfliegen. Charakter haben die alle nicht!

Bodensee sagt:
Investorenschutz ist schon längst Standard im Internationalem Recht.
Somit kann jetzt jeder Verstehen, warum bei den ganzen Bankenrettungen zum Bsp. in Irland usw. keine Investoren genannt wurden/werden.
Jeder sollte sich nun überlegen, ob er weiterhin mit seiner Lohn / Einkommenssteuer oder durch Konsum dieses System / Investoren unterstützen möchte.
Diese Leute verschieben ihr Investitionsrisiko auf die Arbeitenden Bevölkerung, der sogenannten Leistungsträger. Sie saugen ganze Staaten und deren Bevölkerung aus.
Sie stürzen jetzt, durch ihre selbst ernannten Gesetze, die Europäischen Länder langsam aber sicher ins Elend. Als nächstes kommen die Nordländer dran.
Die DWN hat Recht, die Rechnung wird die arbeitende Bevölkerung und vor allem die Jungen bezahlen.

umbhaki sagt:
Dass TTIP und CETA keinerlei Vorteile für die EU-Bürger bringen werden, war doch jedem interessierten Menschen von vornherein klar. Schön, dass nun auch „berufene Kreise“ zu diesem Schluss kommen.
Aber mal im Ernst: Hat irgend jemand geglaubt, TTIP würde wirklich zum Nutzen der EU-Bürger auf Kiel gelegt? Dann bitte aufwachen und umschauen.
Es sollte übrigens auch niemand meinen, man könne TTIP verhindern. Die im Artikel beschriebenen Auswirkungen sind genau jene, die beabsichtigt sind. Das wissen auch die angeblichen Entscheider, also unsere Damen und Herren Politiker. Sie entscheiden bewusst gegen die Interessen ihrer Bevölkerungen.
Es läuft alles nach Plan.

Maus sagt:
Auch ohne die Studie weiß jeder Bürger das das Freihandelsabkommen nichts aber auch gar nichts gutem dem Bürger bringen wird !
Unser Land wird vollständig Ruiniert .Es ist in der Tat nur eine weitere Umverteilung von unten nach oben.
Löhne werden weiterhin damit ins Bodenlose gedrückt werden ,und Mittelständische Unternehmen werden sich nicht halten können ,und auch die Klein Bauern werden mit in den Untergang getrieben werden.
Das was ansteigen wird sind die Arbeitslosenzahlen!
Gen Nahrung,Hormonfleisch,Fracking ,werden Tür und Tor geöffnet.
Und somit die Gesundheit des Volkes gleich mit ruiniert.
Aber wie DWN schon richtig erkannt haben: ”Bis die Leute draufkommen was wir beschlossen,haben sind wir längst in Rente”


Freitag, 25. April 2014

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas empfiehlt eine allgemeine Pkw-Maut für Deutschland

Thema: Steuererhöhung

Die EU-Kommission hält eine allgemeine Pkw-Maut für Deutschland für die richtige Lösung zur Straßenfinanzierung. Der SPD-Vorstoß vom Wochenende könnte eine Testballon in diese Richtung gewesen sein. Die Bundesregierung liefert eine symbolische Abwehrschlacht.

Die Pläne der Bundesregierung für eine Pkw-Maut für Ausländer dürften im Hinblick auf geltendes EU-Recht unwirksam sein. Nach übereinstimmender Rechtsauffassung verstößt eine Regelung gegen EU-Recht, in der EU-Ausländer gegenüber Deutschen benachteiligt werden.

Daher wird erwartet, dass spätestens der Europäische Gerichtshof die geplante Maut kippen wird.

Möglicherweise hat die Bundesregierung jedoch genau damit kalkuliert: Sie könnte sich dann zähneknirschend der EU-Entscheidung beugen und für sich reklamieren, dass nicht sie, sondern Brüssel die Maut für alle in Deutschland zu verantworten habe. Denn es ist kaum vorstellbar, dass der Bund auf die Einnahmen einer Maut komplett verzichten würde und die Regelung komplett kippt.

Viel wahrscheinlicher ist, dass der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig für eine Sonderabgabe aller Autofahrer zur Reparatur maroder Straßen ein Testballon ist, um die deutschen Autofahrer auf eine generelle Maut vorzubereiten. Dazu passt auch eine Stellungnahme der EU-Kommission in der Bild-Zeitung: Das Blatt zitiert die stellvertretende Kabinettschefin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, Desirée Oenie, mit den Worten, die Idee liege genau auf Kommissions-Linie. Eine Maut, die für alle Autofahrer gleich gelte, könne erlaubt werden.

Die Rückzugsgefechte der Bundesregierung sind vor diesem Hintergrund zu sehen. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte am Dienstag in Peking lediglich: “Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts.” Damit sei das auch aktuell nicht Regierungspolitik. Ansonsten lehne er es ab, im Ausland innenpolitische Vorgänge zu kommentieren, sagte Gabriel und vermied damit eine entschiedenere Festlegung.

Die CDU liefert eine symbolische Abwehrschlacht: “Wir wollen keine Sonderabgaben für den Bürger mehr”, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Mitteldeutschen Zeitung. Deutschland müsse lernen, mit den bestehenden Einnahmen auszukommen. “Und die waren noch nie so hoch wie heute.” Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), sagte der Bild-Zeitung, es sei vereinbart, Autofahrer nicht weiter zu belasten.

Albig (SPD) hatte eine Sonderabgabe für Autofahrer gefordert, um damit die Instandhaltung von Straßen zu finanzieren. Die im Koalitionsvertrag dafür ausgehandelte zusätzliche Investitionssumme von fünf Milliarden Euro reiche nicht aus, argumentierte der SPD-Politiker. “Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro – und zwar jedes Jahr”, sagte Albig der Welt. Dazu sollte jeder Verkehrsteilnehmer beitragen. Albig schlug die Schaffung eines Sonderfonds “Reparatur Deutschland” neben dem Bundeshaushalt vor.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
geschmackloses Gelaber!
Hat der Mann für sein viel zu hohes Salär sonst nichts zu tun als sich in innere Anglegenheiten von Nationalstaaten einzumischen?
Woher nimmt er überhaupt die Legitimation für solche Äußerungen?

Rollande sagt:
Wenn ein Politiker den Mund aufmacht – dann lügt er.
47 Milliarden sind die spezifischen KFZ Einnahmen.
Vom PKW – Kauf bis zur Energie/Mineralölsteuer.
Gerade mal 4 Mrd werden für den Strassenbau eingesetzt.
WO SIND DIE ANDEREN 43 Milliarden?
Ganz abgesehn von den 75 % Steuern , die wir sonst so zahlen ?
Alleinverdienend , Steuerklasse 1
Abzüge Steuern, Sozialllasten: 49 %
Dazu 19 Mwst auf Alles.
Dazu Tabak-Branntwein-Zucker-Sekt- uä. Steuer.
3/4 meines Einkommens konfisziert der Staat.
Und da kommen die Sozialmaden und wollen noch mehr ???
Seid ihr noch ganz dicht?
Geht arbeiten Ihr faulen Luschen!

H.B. sagt:
Da haste was Richtiges gesagt ich schließe mich voll u. ganz an!

henriette sagt:
Die Steuereinnahmen waren im März so hoch wie noch nie! Was macht ihr Bagage mit unserem Geld? Ihr werdet zur Rechenschaft gezogen, der Tag naht!

Lionheart sagt:
Zitat: “Was macht ihr Bagage mit unserem Geld?”
Die Bagage tilgt damit die Staatsschulden. Über 315 Milliarden Euro in 2013. (42)
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2014/03/Inhalte/Kapitel-5-Statistiken/5-2-03-entwicklung-einnahmen-ausgaben-und-kassenlage.html
Das Geld welches die Regierung braucht um die Staatschulden zu tilgen fordert die Regierung fast ausschließlich aus Steuern und Abgaben auf umlaufendes Geld (Gelder die die Menschen ausgeben müssen/wollen um zu leben). Auf die gebunkerten Geldvermögen erhebt die Regierung fast keine Steuern:
Sieh hier = über 5000 Milliarden Euro Geldvermögen in 2013 (Tendenz steigend):
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/37880/umfrage/geldvermoegen-der-privathaushalte-in-deutschland/

Schluckauf sagt:
Gibt es immer noch Fragen zu: Wer regiert Deutschland?
Weiter sitzen bleiben und maulen. Ebenso hat unsere Volksverrätergilde schon zig mal wegen der Benzinpreiserhöhungen zu Ferien und Feiertagen gehustet. Was wurde bisher durchgesetzt? Nichts!
Schaut auf die Preise seit Ostern. Die machen weiterhin, was sie wollen, ob wir die Kasper in Berlin wählen oder nicht. Und es ist kein Geld da für das eigene Land? Wers glaubt, der glaubt auch, daß eine Kuh fliegen kann.

Bernd sagt:
Dass wir die Straßen und Autobahnen mit unseren Steuergeldern bezahlen und “EU-Ausländer” diese quasi kostenlos benutzen können, ist keine Benachteiligung? Was sind eigentlich “EU-Ausländer”? Die Mischpoke in Brüssel quatscht doch nur noch davon, dass wir Europäer sind, mehr Europa brauchen und von EU-Ausländer zu sprechen ist doch rein nationalistisch, populistisch, ewiggestrig und was diese Brut sonst noch so auftischt.


Montag, 21. April 2014

Regierung verteilt Milliarden aus politischen Gründen an andere Staaten

Themen: Staatshaushalt | Sonderabgabe für alle Autofahrer

Statt Entwicklungshilfe:
Regierung verteilt Milliarden aus politischen Gründen an andere Staaten


Die staatlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe sind so hoch wie nie zuvor. Unter dem Vorwand, helfen zu wollen, verteilt die Bundesregierung dieses Jahr 6,4 Milliarden Euro deutsches Steuergeld an Regierungen und Organisationen in aller Welt.

Mit mehr als 6,4 Milliarden Euro liegen die diesjährigen Ausgaben des Bundes im Bereich „wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ so hoch wie nie zuvor. Ohne diese Ausgaben, müsste die Bundesregierung dieses Jahr keine neuen Schulden aufnehmen.

Der Großteil des Geldes wird für die bilaterale staatliche Zusammenarbeit aufgewendet, berichtet die Bundesregierung. Mexiko, Südafrika und Indonesien erhielten in den vergangenen Jahren rund 600 Millionen Euro staatliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Indien und Brasilien wurden neue Zusagen über 1 Milliarde Euro beziehungsweise knapp 500 Millionen Euro erteilt.

Der EU-Beitrittskandidat Serbien bekommt deutsche Entwicklungshilfe. Zudem gibt es Schuldenerlasse für Polen, Kroatien, Jordanien, Indonesien, Peru, Philippinen oder Ägypten in Höhe von knapp 5 Milliarden Euro. Auch Projekte im Bereich des Internationalen Klima- und Umweltschutzes sollen mit deutschen Steuergeldern umgesetzt werden. So wird der Green Climate Fund mit knapp 140 Millionen Euro unterstützt.

Von den Fachministerien werden zudem viele Tausend Einzelprojekte gefördert. Zur Förderung der Stadtbahn in Ho-Chi-Minh-Stadt tragen die deutschen Steuerzahler 10 Millionen Euro bei, berichtet Wolfram Weimer. Auch das Anreizprogramm deutsche Filme kostet sie mehrere Millionen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


... und passend dazu T-Online:


Albig fordert Sonderabgabe für alle Autofahrer
"Reparaturfonds"

21.04.2014, 08:41 Uhr | AFP, dpa, rtr
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig will alle Autofahrer zur Kasse bitten: Er fordert eine Sonderabgabe, die ausschließlich in Reparatur und Wartung von Straßen und Infrastruktur fließen soll.


Torsten Albig sorgt sich um den Zustand der Straßen in Deutschland (Quelle: dpa)
"Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen", sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung "Die Welt". "Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen."

Dies seien zwar "Zumutungen für die Menschen", doch wer funktionierende Straßen wolle, müsse auch jenseits von Steuern bereit sein, etwas in einen Reparaturfonds zu geben. Den Autofahrern müsse aber versichert werden, dass jeder Cent der Abgabe auch nur dafür verwendet werde, "die Verkehrswege endlich wieder zu reparieren".

Keine Angst vor Abwahl

Dabei dürfe man sich auch nicht aus Furcht vor Gegenwind im Wahlkampf abhalten lassen. "Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich 100 Euro im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können", sagte Albig.

Der Ministerpräsident schlug die Schaffung eines Sonderfonds "Reparatur Deutschland" neben dem Bundeshaushalt vor. "Deutschland wird auf Dauer wirtschaftlich keinen Erfolg haben, wenn wir weiter unsere Infrastruktur so verrotten lassen", sagte Albig. Die im Koalitionsvertrag zusätzlich ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. "Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro - und zwar jedes Jahr."

Die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies Albig erneut zurück. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei kaum EU-rechtskonform zu gestalten und bringe auch nicht genug Geld für die Reparaturen."Wir werden diejenigen, die unsere Straßen stark belasten, deutlich stärker an den Kosten zur Sanierung unserer Infrastruktur beteiligen müssen", sagte Albig. "Zum Beispiel über eine Lkw-Maut für alle Lkw und sonstigen Schwerlastfahrzeuge auf allen Straßen."


Kommentare von DWN

» der Kommentar des Blogschreibers «
Geht es noch dreister uns Bürger zu verarschen?
Was bilden sich unsere Fremdgesteuerten eigentlich ein?


Dagmar sagt:
Ja, ist es nicht prächtig, das unser watschelnder Hosenanzug, gekleidet in der Designermarke “Tsu Eng”, Geld an alle Welt verteilt… sich gleichzeitig beklagt, das ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden soll (viel zu teuer). Upps, hat sich diese ReGIERung nicht gerade eine Erhöhung der Bezüge um mehr als den doppelten Hartz4 Satz genehmigt?

Wer kann diese Figuren noch ernst nehmen?
Schluß mit Umverteilung! Schluß mit Lobbismus! Schluß mit fetten, leistungsfreien Einkommen!

Tante Ho sagt:
Jaja, man sollte einmal nachlesen wer z. Bsp. Als Unternehmen an der Stadtbahn in Saigon beteiligt ist. Entwicklungsgelder haben einen großen Teil der vormals durch Unternehmen gezahlten Bestechungsgelder abgelöst.
Wüsste der Bürger wieviel Geld fuer unsinnige Projekte ohne jegliche Kontrolle weltweit verteilt würden , es würde ihm den Magen bei jeder Steuerzahlung umdrehen.

TopFranke sagt:
Die Infrastruktur in Deutschland verkommt, den Leuten werden immer höhere Steuer und Abgabenlasten auferlegt. Renten demnächst nur noch als Grundsicherung und und und.
Gleichzeitig erwirtschaftetes Steuergeld in der ganzen Welt verteilen. Die Schuldengarantien für EU Staaten nicht mitgerechnet, Einzahlung in die EU nicht mitgerechnet, …
Liebe DWN, das wäre doch mal eine Aufstellung, wahrscheinlich steigt danach die Selbstmordrate der Deutschen sprunghaft an.
An die Politik : Was schmeisst ihr euch jeden Tag rein, dass ihr unser Geld so verbrennt?

Millionen für Entscheidungsträger sagt:
Das meiste davon ist Schmiergeld. Das, was sonst hier heftig kritisiert wird, nämlich Korruption, das Schmieren von Amtsträgern, um sie “gewogen” zu machen, ist in der deutschen Außenpolitik seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit (“Entwicklungshilfe” ist der Wurmfortsatz der Außenpolitik). Kleine Umschläge erhalten die Freundschaft. In den “kleinen Umschlägen” (griech.: Fakelaki) ist jeweils kein kleiner Betrag drin. Das wissen die sog. Eliten anderer Länder und schmunzen. Ob es was für Deutschland bringt? Wenig, wenn man wenig zahlt. Hilft viel viel? Ich denke, das ist rausgeschmissenes Geld.


Montag, 4. November 2013

Frankreich: Schwere Ausschreitungen bei Groß-Demo

schreibt Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Ludwig XIV. lässt grüßen

zum Thema: Schuldenkrise

In der Bretagne ist es bei einer Großdemonstration gegen die Regierung Hollande zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Regierung in Paris befürchtet eine Ausweitung der Proteste.


In der Bretagne demonstrierten tausende Franzosen gegen die Politik von Francois Hollande. Sie trugen in Erinnerung an Ludwig XIV. rote Mützen. (Foto: dpa)
In Quimper ist es am Samstag bei einer Demonstration zu schweren Ausschreitungen gekommen. Etwa 30.000 Franzosen protestierten gegen die Spar- und Steuerpolitik von Präsident Francois Hollande. Mehrere wütenden Demonstranten warfen Blumentöpfe und Pflastersteine gegen die Polizei und versuchten, den Zaun zur Präfektur zu erklimmen. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor.

Viele Demonstranten trugen in Erinnerung an Ludwig XIV. rote Mützen.
In Paris herrscht Nervosität: Die Regierung fürchtet, dass der Unmut der Bevölkerung weiter eskaliert. Die Regierung kämpft gegen die hohe Arbeitslosigkeit, findet aber außer Steuererhöhungen keine Mittel.


Hollande und Merkel
Bildschirmfoto
Erst zu Beginn der Woche musste Präsident Hollande, dessen Umfragewerte auf ein historisches Tief gesunken sind, die Öko-Steuer absagen. Die Fernfahrer hatten dagegen protestiert (hier).

Im November werden an einem Wochenende keine Fußballspiele stattfinden: Die Vereine lehnen die Millionärs-Steuer ab, die nicht nur die Verbands-Funktionäre, sondern auch die Legionäre aus aller Herren Länden nicht zahlen wollen (hier).

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


und bei Spiegel-online liest es sich so:

Unruhen in Frankreich: Wütende Bretonen randalieren bei Großdemo

Bei einer Kundgebung in der Bretagne haben sich Demonstranten und Polizei heftige Auseinandersetzungen geliefert. Zehntausende waren gegen eine Umweltsteuer auf die Straße gegangen. Einige marschierten mit Eisenstangen auf und legten Feuer.
Lesen Sie hier weiter


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
Was passiert in Deutschland?
Nicht viel, es wird aus naheliegenden Gründen auch nicht viel berichtet.
Irgendwann wird die mächtigste Frau der Welt wieder vor ein Mikrofon treten und sagen:

  • Deutschland geht es gut
  • Deutschland hat am meisten von der Krise profitiert
  • Deutschland ist Exportweltmeister
  • Wir brauchen Wachstum, Wachstum, Wachstum.
Was mach dann der ganz normale Durchschnittsdeutsche?
Er steht auf, holt sich ein Bier aus dem Kühlschrank, sagt: "Ja wenn das so ist und es mit gut geht, warum sollte ich was dagegen tun?
Schließlich ist es die mächtigste Frau der Welt die das sagt, die wird doch nicht lügen." Und dann setzt er sich wieder hin.

Doch irgendwann wird die Zeit kommen, dann merkt auch der Letzte: "Es geht mir ja gar nicht so gut. Die hat hat mich doch die ganze Zeit belogen."
Dann wird es aber leider zu spät sein.
Die Lügnerin hat ihr Schäfchen im Trockenen, ihre Rente ist sicher, sie wird drei Kreuze machen und sagen: "Ich hab's hinter mir, jetzt kann die Sintflut kommen".
Und dann steht er ganz dumm da, der Durchschnittsdeutsche ...


Deutscher sagt:
nun muss Hollande aufpassen,dass es ihm nicht so ergeht wie einst Ludwig dem 16. Wenn die Mützen der Revolution schon aufgesetzt werden, dauert es nicht mehr lange, bis die ersten Guilotinen wieder in Betrieb genommen werden. Hollande muss nun innenpolitisch ablenken, indem er die Schuld z.B. auf die Deutschen lenkt und versucht, von Deutschland Geld einzufordern. Sonst brennt Frankreich. Ja, der Euro bringt Frieden. Aber viele wissen,dass es nicht der Euro ist, sondern das Geldsystem.

fan sagt:
Der internationale Sozialismus ist es, der die Länder ruiniert, und sich der verbleibenden Ruinen durch Ausweitung der staatlich-faschistoiden Gewalt und der Menschen bemächtigen will.
Der €uro und die EU sind das aktuelle Parade-Beispiel für das bewusste Zerstören der EU-Länder, um die geschwächten Länder über Brüssel in die Zentral-Sozialistische-Diktatur zu überführen.
Die schlimmsten aktiven Organsierten Kriminellen sind dabei für mich die Finanz-Verbrecher-Syndikate, die sich überdies die untertänige Mithilfe der nicht-gewählten und nicht-legitimierten Politiker gesichert haben.
Ich habe über 40 Jahre umfassende Kenntnisse über Frankreich und seinen Menschen – alles geht durch €uro, EU und die Sozis kaputt. Ja – Hollande und seine Ruin-Sozis müssen verschwinden, das wünsche ich den Bretonen, denen wirklich nur Schwierigkeiten über Schwierigkeiten gemacht wurden und werden..!

Korenta sagt:
Auffällig ist doch, das die bekannten Medien in TV und Papier, nie oder extrem selten darüber berichten, was denn bei unseren Nachbarn passiert. Diese massive Steuerung des Informationsflusses, sollte allen zu denken geben. Noch immer wird von “Verschwörungstheoretikern” gesprochen. Wie im deutschem Reich damals, da wollte auch niemand etwas von dem Unglück der Juden wissen. Und doch wußten es viele, der Rest hat es geahnt. Als es jedem klar wurde, war es schon längst zu spät.
In halb Europa kracht es, dass sich die Balken biegen, im Rest der EU wird den Leuten erfolgreich vorgegaukelt, das alles “ruhig” sei.
Dank DWN können wir uns aber alternative Informationsquellen suchen. Ein kritisches Auge zu bewahren, gilt auch hier. Die meißten Leute haben ihre Kritikfähigkeit und die Fähigkeit klar zu “sehen” schon längst verloren.
Das Drama nimmst seinen Lauf. Schöne neue Welt. Zu verdanken haben wir es jedem, der sich nicht traut, das System und sein Regime zu hinterfragen und zu kritisieren.
Es gibt ein chinesisches Sprichwort, das sagt:
“Nut tote Fische schwimmen mit dem Strom”…..wir haben demnach eine ökologische Katastrophe. Die meisten Menschen in Mitteleuropa sind tote Fische.
MFG
politischer Flüchtling aus Deutschland

Franz Mayr sagt:
Gutes Beispiel von Korenta: “Nut tote Fische schwimmen mit dem Strom”…..wir haben demnach eine ökologische Katastrophe. Die meisten Menschen in Mitteleuropa sind tote Fische.
Sagt alles mit wenig Worten.



Sonntag, 22. September 2013

Die Stunde der Wahrheit: Nach der Wahl kommt die große Enteignung

Thema: Bundestagswahl
 
Die europäische Schulden-Krise wird ab Montag im Zentrum der Politik der neuen Bundesregierung stehen. Schuldenschnitte und Banken-Rettungen werden schwere Verluste für die deutschen Steuerzahler und Sparer bringen. Eine große Koalition aus Boston Consulting und Goldman Sachs wird den Deutschen sagen, wo es lang geht. Die Pläne sind weit gediehen. In der Abteilung VII des Finanzministeriums wirkt bereits seit geraumer Zeit ein hochrangiger Experte, der die Enteignung kontrolliert durchführen soll.

Die nackte Wahrheit: Nach der Wahl wird Angela Merkel den Deutschen sagen müssen, dass alle für die Schulden bluten müssen. (Foto: dpa)
Die nackte Wahrheit: Nach der Wahl wird Angela Merkel den Deutschen sagen müssen, dass alle für die Schulden bluten müssen. (Foto: dpa)
Es ist völlig gleichgültig, wie die Wahlprognosen, Hochrechnungen und Endergebnisse am Sonntagabend lauten.
Nach dem Wahltag kommt der Zahltag.

Nach der Wahl wird sich die neue Bundesregierung mit einer einzigen Frage wirklich beschäftigen: Wie sagen wir den deutschen Steuerzahlern und Sparern, dass sie erhebliche Opfer zu bringen haben  – und zwar unfreiwillig?

Die europäische Schuldenkrise wurde aus gutem Grund aus dem Wahlkampf der etablierten Parteien ausgeblendet. Lediglich die Alternative für Deutschland (AfD) hat das Thema forciert.

Die Positionen der etablierten Parteien dagegen bleiben inhaltsleer. Angela Merkel beschwor am Samstag noch ein letztes Mal, dass alles, was für Europa gut sei, auch gut für Deutschland sei.

Man kann diese Plattitüde nicht mehr hören.

Wer jedoch glaubt, dass Merkel diesen Spruch aus Einfallslosigkeit andauernd wiederholt, irrt gewaltig. Dieser Spruch und seine ständige Wiederholung sind blanke Berechnung: Merkel will, dass die Leute ruhig bleiben.

Tatsächlich liegt der Plan längst auf dem Tisch. An den Details wird eifrig gearbeitet. Vieles ist bekannt, manches wird noch diskutiert, einiges ist unvorhersehbar.

Die Schulden in allen Euro-Staaten sind zu hoch. Alle Staaten in Europa sind überaltert. Alle Profiteure des billigen Geldes – Banken, Unternehmen, Privathaushalte, staatliche Wohltäter – können niemals so viel erwirtschaften, wie sie an Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen.

Das wissen alle: Merkel, Gabriel, Schäuble, Trittin.

Nach dem Wahltag kommt der Zahltag.

Daniel Stelter, der viele Jahre für die Boston Consulting Group (BCG) gearbeitet hat, hat mit seinem Buch „Die Billionen-Schuldenbombe“ schon vor einiger Zeit die Situation schonungslos beschrieben. Noch im Frühjahr legte Stelter im Auftrag der BCG eine Untersuchung vor, der zufolge die Schuldenkrise nur mit radikalen Schnitten zu lösen sei (mehr dazu hier). Schon einige Monate vorher hatte die BCG festgestellt, dass der Ausstieg aus dem Schneeballsystem der globalen Schulden nur mit enormen Verlusten der Bürger zu bewerkstelligen sei (hier). Die BCG ist einer der wichtigsten Berater der Bundesregierung.

Interessanter Weise ist Stelter jetzt nicht mehr der bei der Boston Consulting Group. Er will, wie dem Züricher Tagesanzeiger zu entnehmen ist, in Berlin „einen eigenen Thinktank für wirtschaftspolitische Fragen errichten“.

Wen Stelter mit seinem Thinktank genau beraten wird, ist unbekannt.

Es ist jedoch gut denkbar, dass zu seinen Kunden ein alter Bekannter von der BCG zählen könnte.

Von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Januar 2012 Stelters ehemaligen Chef, den Leiter des einflussreichen Berliner Büros der BCG, Levin Holle, ins Finanzministerium geholt. Er wirkt seither als Abteilungsleiter der Abteilung VII Finanzmarktpolitik.

Die FAZ berichtete damals trocken:
    Levin Holle übernimmt im Bundesfinanzministerium zum Jahreswechsel die Abteilung Finanzmarktpolitik. Dieser Personalie hat das Kabinett am Mittwoch zugestimmt. Die Abteilung umfasst die Banken- und Versicherungsaufsicht, die Kontrolle des Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin sowie die deutsche und europäische Finanzmarktregulierung. Außerdem bereitet sie die Treffen der G 8 und der G 20 vor. Der 44 Jahre alte Jurist Holle, der sich in seiner Doktorarbeit mit der südafrikanischen Verfassungsgerichtsbarkeit befasste, arbeitete in den vergangenen 15 Jahren für die Boston Consulting Group, zuletzt als Senior Partner.
Seit Holles Einstieg bei Schäuble ist viel geschehen: Mit der Zwangsabgabe für Sparer in Zypern wurde eine Blaupause für künftige Enteignungen erfolgreich getestet. Die Euro-Retter inklusive der Bundesbank wurden nicht müde, den Bürgern Europas einzubläuen, dass künftig bei Banken-Rettungen zunächst die Bank-Kunden enteignet werden – Gläubiger, Anleihe-Besitzer, Sparer (hier).
Die Wahrheit ist kein schönes Programm: Zwangsabgaben, höhere Steuern, weniger Sozialleistungen. (Foto: dpa)
Die Wahrheit ist kein schönes Programm: Zwangsabgaben, höhere Steuern, weniger Sozialleistungen. (Foto: dpa)
Weil das vermutlich nicht reichen wird, wurde der ESM still und leise zu einem Banken-Rettungsfonds umgewidmet. Zwei Drittel der dazu nötigen „Banken-Union“ sind bereits beschlossen. Darunter vor allem die für Angela Merkel zur Bedingung ausgerufene Bankenaufsicht, die
Goldman Sachsdie Europäischen Zentralbank (EZB) übernehmen wird (hier). Der jüngste G 20-Gipfel – in dessen Vorbereitung Levin Holle qua Amt im Finanzministerium eingebunden war – hat beschlossen, dass die Steuerbehörden als Vertreter der Staaten künftig weltweit die Informationen über Daten der Bürger austauschen werden (hier).

Levin Holle hat für all diese Schritte zur technischen Vorbereitung der Enteignung die Arbeit für Schäuble gemacht.

Das Konzept ist schlüssig und wie aus einem Guss.

Die größte Leistung Holles bestand darin, dass alle Schritte völlig transparent der Öffentlichkeit mitgeteilt wurden.

Und erstaunlicher Weise hat kaum einer der gutmütigen deutschen Sparer bisher begriffen, dass es bei all diesen Maßnahmen nicht, wie öffentlich kommuniziert, um Stabilität und Steuergerechtigkeit geht, sondern um eine knallharte, flächendeckende Enteignung der deutsche Sparer, Steuerzahler und Bankkunden.

Levin Holle, der aus Düsseldorf stammt und heute im schönen Berliner Süden lebt, ist der Technokrat hinter den Plänen.

Wenn die Deutschen am Sonntagabend gebannt die Hochrechnungen verfolgen werden und sich fragen, mit wem Merkel denn nun regieren soll, werden sie keine Minute darüber nachdenken, dass das alles nur eine große Show ist – nicht viel anders wie „Wetten dass…“ oder „Wer wird Millionär?“

Denn die Weichen sind längst gestellt, damit die Schuldenkrise gelöst werden kann.
Wer die schlechten Nachrichten, die ab Montag zu verkünden sein werden, dem Volk überbringt, ist nebensächlich. Die Rolle der Bundeskanzlerin entspricht etwa der des Tagesschau-Sprechers Jan Hofer: Beide machen die News nicht, aber beide werden vom Steuerzahler bezahlt.

Die Fäden im Hintergrund ziehen andere. Levin Holle ist einer. Mario Draghi ein anderer. Boston Consulting und Goldman Sachs – das ist die große Koalition, die den Deutschen in den kommenden Monaten den Marsch blasen wird. Goldman Sachs hatte bereits vor Monaten durchgerechnet, wie hoch die Zwangsabgabe der Bürger sein müsse, um die Schulden der Banken abzutragen (hier).

Daher lohnt es sich, am Tag der Wahl die Gedanken zu hören, die sich Holles ehemaliger Kollege Daniel Stelter so macht über das zukünftige Leben in der Euro-Zone. Origineller Weise kommen Stelters Worte aus der Schweiz, jenem Land, das als erstes gerade ganz unverhohlen darüber sinniert, wie das mit Pleiten von Großbanken aussehen wird (ein weiterer Mosaikstein – hier).

Stelter wiederholt im Wesentlichen, was BCG bereits in seiner legendären „Mesopotamia“-Studie vor einigen Monaten bekanntgegeben hatte (komplette Studie hier, Englisch).
Stelter im Tagesanzeiger auf die Frage, was er den Deutschen sagt, da diese nicht bereit seien, für die Schulden der Defizitstaaten aufzukommen:

„Kein Gläubiger hat Freude, wenn seine Forderungen nicht zurückbezahlt werden.“
Stelter auf die Frage, ob es eine Alternative zum großen Schuldenschnitt in Europa gäbe:
    „Nein. Griechenland und Portugal, aber auch Irland und Spanien werden niemals mehr in der Lage sein, ihre Schulden ordnungsgemäß zu begleichen. Reden wir daher Klartext: Das Geld ist futsch – mindestens teilweise.“

Stelter zum Ernst der Lage:
     „Die Schulden in Europa wachsen nach wie vor, und zwar im Tempo von 100 Millionen Euro – pro Stunde wohlverstanden. Gleichzeitig stagniert die Wirtschaft. Lange kann das nicht mehr gut gehen.“
Stelter zu den konkreten Maßnahmen, auf die die Deutschen sich jetzt gefasst machen müssen:
    „Die uneinbringbaren Schulden der Defizitstaaten – wohlgemerkt nicht nur der Staaten, sondern auch des privaten Sektors – müssen in einen großen Topf geworfen und gleichzeitig ein Plan ausgearbeitet werden, wie sie über einen Zeitraum von beispielsweise 20 Jahre abgetragen werden können. Das heißt, Steuern müssen erhöht werden, und es braucht einen Lastenausgleich zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Ländern.“
Stelter zur Alternativlosigkeit der Enteignung:
    „Eine moralische Diskussion hilft uns nicht weiter. Ich finde es auch eine Schweinerei, wenn jemand Schulden macht im Wissen, dass er sie nicht begleichen kann. Und es stimmt leider auch, dass in der aktuellen Situation die Sparer die Angeschmierten sind. Aber vergessen wir nicht: Es waren nicht nur die Banken, die leichtfertig Geld verliehen haben, es war auch die Politik, die das ausdrücklich gewünscht und gefördert hat. Das war ebenfalls unmoralisch – und zwar in hohem Maße.“
Stelter zur Propaganda, dass die Konjunktur wieder anspringt:
    „Nur auf den ersten Blick sind die Zahlen so gut. Wenn Sie dahinter schauen, sehen Sie, dass es vor allem ein statistischer Effekt ist. Wenn sie stark eingebrochen sind, wirkt schon eine Verlangsamung des Abschwungs wie eine Stabilisierung…Die Gefahr wächst, dass es zu ungeordneten Staatspleiten kommt, die das gesamte System zum Einsturz bringen könnten.“
Stelter zur Realität in Deutschland, also zur Frage, ob denn nicht Deutschland am meisten vom Euro profitiert habe:
    „Gehen Sie einmal in Barcelona über die Strassen, und dann in Berlin. Der Unterschied ist frappant. Wir sind Export-Vizeweltmeister, aber unsere Strassen haben Schlaglöcher und unsere Schulen zerfallen. Mein Sohn traut sich in seinem Gymnasium nicht mehr auf die Toilette, weil die Zustände derart erbärmlich geworden sind.“
Stelter zu den Ausmaßen des bevorstehenden Schuldenschnitts:
    „Die Staatsschulden müssten bis auf 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts abgeschrieben werden, die privaten auf 90 Prozent. Finanziert werden müsste dies von einem Fonds auf europäischer Ebene. Auf europäischer Ebene müssten sich auch die Vertreter der einzelnen Länder an einen Tisch setzen und aushandeln: Wer zahlt wie viel und über welchen Zeitraum?“
Stelter zum deutschen Beitrag:
    „Deutschland müsste nach meinen Berechnungen jährlich etwa 70 Milliarden Euro einbringen.“
Stelter zur Frage, wer denn das bezahlen muss:
    „Alle. Die Reichen und die Unternehmen müssen mehr Steuern bezahlen, die Armen auf einen Teil ihrer Sozialleistungen verzichten.“
Stelter auf die Frage, dass die Deutschen dann den Eindruck gewinnen könnten, dass sie die Dummen sind:
    „Die Alternativen sind entweder illusorisch – nämlich aus den Schulden herauswachsen – oder noch gefährlicher – nämlich Hyperinflation, oder unkoordinierte Staatspleiten und die Weigerung einzelner Staaten, weiterhin zu zahlen.“
Interessanterweise schließt Stelter auch eine Währungsreform nicht ausdrücklich aus. Der Tagesanzeiger fragt, was Stelter vom Ruf der Deutschen nach einer Rückkehr zur D-Mark hält.
Stelter:
    „Wenig. Es ist das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt. Zunächst gilt es, ein geordnetes Verfahren für den Abbau der Schulden zu finden. Erst wenn dies gelingen sollte, kann man sich über Sinn oder Unsinn der Einheitswährung nachdenken und die Frage stellen, wer ihr angehören soll.“
Damit ist der Masterplan bekannt: Die große Enteignung kommt, weil sie kommen muss. Sie wird alle treffen. Es gibt kein Entrinnen. Die Vorbereitungen sind getroffen.

Nicht ganz klar ist, ob die Rettung gelingt. Denn die Idee, von der die Euro-Retter ausgehen, ist, dass am Ende ein Kerneuropa übrigbleibt, eine kleine EU, wie Stelter sie beschreibt:

„Die Kernstaaten sollten sich dann tatsächlich zu den Vereinigten Staaten von Europa zusammenschließen, mit einer richtigen Zentralbank, einer Banken- und Fiskalunion und einer gemeinsamen Sozialpolitik. Und die Wachstumskräfte stärken: intelligente Einwanderung, bessere Bildung, Investitionen in Infrastruktur und Innovation.“

Ein schlüssiger Plan, bestechend einfach.

Er könnte jedoch an einem winzig kleinen Detail scheitern. Der Tagesanzeiger fragt, was denn geschieht, wenn die Franzosen sagen: „Wir geben aber unsere Autonomie nicht her?“

Stelter:
    „Dann haben wir ein Problem. Stellen Sie sich vor, die Franzosen wollen weiterhin mit 60 in Rente gehen und die Deutschen müssen bis 67 oder noch länger arbeiten. Das würde ein System der Vereinigten Staaten von Europa niemals aushalten.“
Wir empfehlen unseren geneigten Lesern daher für den Wahltag morgens ein Pain au chocolat, mittags ein Entrecote mit Pommes de Terre und abends ein schönes Glas Sancerre.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Ich bin gespannt ob die mächtigste Frau der Welt in ihrem Leben noch einmal ehrlich ist, vor die Kameras und Mikrofone tritt und sagt:

"Liebe Wählerinnen und Wähler, ich danke für ihr Vertrauen.


Jetzt kann ich es ja sagen: Ich habe euch vor der Wahl nach Strich und Faden belogen. 
Aber was solls, ich mache eh nur noch drei Jahre und dann: "Nach mir die Sintflut."

Meine Rente ist auf jeden Fall sicher, und nicht zu knapp!

Jetzt, wo die FDP nicht mehr dabei ist, kann ich es, nein muss ich es sagen: Nicht nur ich habe gelogen, die ganze Regierung hat euch jahrelang belogen.

Deutschland geht es nicht gut, es geht einigen Wenigen gut, ja denen geht es sogar sehr gut, denen geht es von Jahr zu Jahr besser.
Aber liebe Wählerinnen und Wähler, denen muss es auch gut gehen, schließlich bekommen wir von denen die größten Parteispenden und da muss man sich auch bedanken, das sehen Sie doch ein.


Sie können sich sicher denken warum das so ist: von dem was Hartz 4-Empfänger, Rentner, Arbeiter oder Mittelstand so abgeben, davon kann keine Partei existieren und auch die FDP lebte nicht nur von Mövenpicks. 

Da ging auch ein großer Teil an die CSU, schließlich waren die ja der eigentliche Treiber bei der Hotelsteuer.

Auch Herr Dr. Schäuble hat gelogen und allen Deutschen was vorgemacht.

Obwohl er von allen am besten weiss was kommen wird, er hat ja die Verträge alle mit ausgearbeitet, hat er Ihnen ganz bewusst was anderes erzählt. Ja das kann er der alte Fuchs, das konnte er schon immer, lügen ohne rot zu werden wenn es zu seinem eigenen oder zum Vorteil der Partei war.

Aber das spielt jetzt alles keine Rolle mehr, ihr habt unsere Lügen geglaubt und uns wiedergewählt. 


Mehr wollten wir nicht. Also auf die nächsten Jahre.

wolfswurt sagt:
Stelter begreift nicht die Lage.
Stelter glaubt einen morschen Baum mit dem absägen von toten Ästen retten zu können. Soviel Unkenntnis fand man zuletzt bei Egon Krenz.
Der meinte, das morsche Staatengebilde DDR durch Reiseerlaubnis und wirtschaftliche Freiheit retten zu können.
Wie wir alle wissen ging das schief.

Herr Stelter, es würde ihnen gut bekommen einen Blick in den Spiegel der Historie zu werfen. Erweitert den Horizont ungemein.
Keine einzige Regierung hat jemals das Volk überlebt aber das Volk alle Regierungen!

Elch sagt:
Ich habe meine Wahl getroffen – AfD mit Rechtdrall mittels der Erststimme!

:-)
Und hier meine – nicht von feindlichen Kräften finanzierte – Prognose:
http://deutschland-schlaf-nicht-laenger.blogspot.de/

Kurt Streit sagt:
Wenn Ihr geschätzten, lieben Freunde und Nachbarn im Norden nicht länger von CDU/CSU/FDP // SPD angelogen, veräppelt und betrogen (z.B. um Euer sauer Erspartes) werden wollt, dann gebt Euch endlich einen Ruck und wählt AfD. Ansonsten habt Ihr mit Eurer repräsentativen Demokratie keine Chance, endlich etwas zu bewegen: Lieber ein Ende mit Merkel als ein Schrecken ohne Ende!

Wäre ich Deutscher, würde ich alles versuchen, der derzeitigen Regierung und den anderen etablierten Parteien den Stecker zu ziehen. Ihr müsst da raus, raus aus der EU, das könnt Ihr nie durchfinanzieren. Im Vergleich dazu war die Wiedervereinigung ein Sandkastenspiel. Jeder Deutsche hat bei der Geburt ca. 250’000.- EUR (zweihundertfünfzigtausend) Schulden. Jetzt geht’s um Alles oder Nichts.

Wenn Ihr das nicht schnallt, dann wird’s dunkel in Europa. Wenn Ihr nicht begreift, was auf dem Spiel steht, dann legalisiert Ihr die Vernebelung der Wahrheit durch die CDU/CSU/FDP // SPD, dann legt Ihr das Ermächtigungsgesetz neu auf. Die politische Ermächtigung zur bewussten Nicht- oder Halbaufklärung über finanzpolitisch existenzielle Sachverhalte in Deutschland! Das ist strafbar.

Wer das weiss und sie trotzdem wählt, straft sich selbst, so rum, dass ihm die gedeckten Lügen eines Tages als Forderungen um die Ohren fliegen. Man kann Euch die Freiheit und das Leben nehmen, aber die Ehre nicht? Wenn Ihr die derzeitige Regierung oder die SPD wählt, habt Ihr Eure Ehre selbst zerstört, die Freiheit habt Ihr bereits weitgehend verloren und über das Leben entscheiden andere.

Die Frage heisst nicht, ob die AfD gut oder schlecht oder so oder anders ist, sondern wie Ihr das brandgefährliche Lügengebilde der etablierten Parteien zum Einsturz bringt. Oder wollt Ihr am Wochenende dem Rest der Welt dokumentieren, dass Ihr weiter schlafen und lullen wollt. Ihr lieben Nachbarn und Freunde im Norden, zieht den Stecker und macht ein ordentliches Reset – noch habt Ihr die Zeit und die Kraft.

JoeB sagt:
Ich kann es nicht verstehen, dass jemand das Wahlrecht nicht wahrnimmt, Ich habe ein Bild aus meiner Jugend vor mir, als es Wahlen in einem afrikanischen Staat gab. Die Menschen reihten sich vor dem Wahllokal in eine 200 Meter Schlange ein, um ihre Stimme abzugeben, nachdem sie 4 Tage zum Wahllokal gelaufen waren. Seither habe ich für mich eine Wahlpflicht.

DerZerspaner sagt:
Wen wir so abgeschöpft werden sollen frage ich mich ernsthaft ob ich noch arbeiten gehen soll. Um Banken zu stützen weil sie sich verzockt haben? Um andere Länder zu retten weil sie das Geld verschwendet haben oder es versäumt haben sich rechtzeitig den Veränderungen in der Welt anzupassen?

Was würde wohl Brüssel tun, wenn die dummen Deutschen einfach nichts mehr tun und man sie somit nicht mehr melken kann?

Samstag, 21. September 2013

Schäuble: Deutschland muss mehr Geld an Brüssel abliefern

Weniger Geld für Deutschland

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beklagt einen überraschenden Rückgang der Steuereinnahmen. Einen Sündenbock hat Schäuble auch schon ausgemacht: Die EU hätte deutlich mehr deutsche Mittel "abgerufen" als noch im Vormonat. Man fragt sich, welche Überraschungen noch kommen werden.

Wolfgang Schäuble, Gönner Europas, Bundesfinanzminister, Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU für die Bundestagswahl. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teilte am Freitag mit, dass die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Monat August im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,4 Prozent gesunken sind – obwohl die Bürger deutlich mehr Lohn- und Umsatzsteuer zahlten.
 
Diesen „leichten Aufkommensrückgang“ auf 40,3 Milliarden Euro erklärt das Finanzministerium in seinem Monatsbericht unter anderem mit höheren Zahlungen an die EU, die von den tatsächlich gezahlten Steuern der Bürger abgerechnet werden. Die Zahlungen an die EU lagen im August mit 2,3 Milliarden Euro um 15,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor.
    „Die Kommission hat in diesem Monat von ihrer Möglichkeit Gebrauch gemacht, die ihr zustehenden Gelder wesentlich stärker auszuschöpfen als noch im gleichen Monat des Vorjahres. (…) Wie hoch die jährlichen Eigenmittelabführungen der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt tatsächlich sind, lässt sich erst am Ende des Haushaltsjahres beziffern.“
Grund für den stärkeren Zugriff der EU-Kommission auf deutsche Gelder ist das nahende Ende des mehrjährigen EU-Haushalts Ende dieses Jahres. Kurz vor Schluss werden daher noch Mittel für EU-Programme abgefragt.

Die Einnahmen aus der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer waren im August stabil. Sie lagen bei 12,4 Milliarden Euro beziehungsweise 17,3 Milliarden Euro. Das sind 3,4 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.

Die Steuereinnahmen von Januar bis August liegen mit 362 Milliarden Euro 2,6 Prozent höher als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. Doch im August fielen die Einnahmen von Bund und Ländern nun erstmals deutlich geringer aus.

Grund dafür seien verschiedene einmalige Sondereffekte. So brachen die Einnahmen aus der Dividenden-Steuer ein. Im Vorjahr hatte eine besondere Dividendenausschüttung stattgefunden, die bei der Kapitalertragssteuer zu Mehreinnahmen in Höhe von circa 1,0 Mrd. € führte. Zudem mussten zu hohe Vorauszahlungen an Unternehmen zurückerstattet werden, die außerdem weniger nachzahlen mussten als bisher.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Was dieser wichtigtuerische Schönredner uns Steuerzahler für sein kostspieliges Hobby "Europa" schon Geld gekostet hat ist nicht zu glauben.
Er und seine Kanzlerin, die mächtigste Frau der Welt faseln von "Europa", meinen aber immer nur die Staaten der Eurozone (im Augenblick 17). Was ist mit den anderen 10 Ländern der Europäischen Union? Gehören die nicht zu Europa?
Warum spricht er nicht über England und deren Austrittsgedanken?
Was zahlen die an "Europa"?

Jetzt tut er überrascht, dabei hat er das Alles mitbeschlossen und wusste doch was kommt.

Einem Mann mit so einem schlechtem Gedächnis in Geldangelegenheiten (Spenden für die CDU) und beim Abschliessen von Verträgen, gehört schon lange das Handwerk gelegt.
Leider ist das bei dem deutschen Wahlrecht fast unmöglich.

Wenn er nicht durch die Erststimme in seinem Wahlbezirk genügend Zuspruch erhält, ist er durch einen vorderen Listenplatz seiner Partei auf jeden Fall dabei.

Hatte man nach dem Spendenskandal die Hoffnung, den sind wir los, so geschah es immer wieder, sobald die CDU an der Regierung war, tauchte, wie Kai aus der Kiste, auch Schäuble wieder auf.

Ob man ihn will oder nicht, man wird diesen Gauner nicht los.

Vielleicht sollte die Rente mit 67 bei dieser Kaste schnellstmöglich eingeführt und die Höhe der Pensionen an die Rentenhöhe und deren Steigerung angepasst werden.
Die "Probleme Euro und Europa" im jetzigen Umfang wären erst gar nicht entstanden.



Silberlocke sagt:
Wenn auch nur einer daran glaubt, dass – egal wer die Wahl gewinnt und welche Koalitionspartner die Republik regieren – die Verträge innerhalb der EU und die EU betreffend, mal so mir nichts – dir nichts aufgekündigt werden können, der sollte schnellstens dem Christkind einen Wunschzettel schreiben. Selbst wenn – was ich inständig hoffe – die AfD in den Bundestag einzieht, wird sich nichts ändern, zumindest nicht kurzfristig. Die Horrorszenarien, die seit Monaten hier und in anderen Medien aufgezeigt werden, werden nicht eintreffen. Wenn das Vermögen der Deutschen verstaatlicht wird, sind auf einen Schlag alle Schulden der Republik getilgt und obendrein können noch einige -zig Milliarden in die EU Kasse gezahlt werden. Dann kann der Bundestag abgeschafft und die Legislative nach Brüssel abgegeben werden.


Amica sagt:
Die EU hat für alles vorsorgt. Die Ängste der europäischen Politiker vor ihrem jeweiligen Volk ist – von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt – schon lange geregelt. Man könnte an die Französische Revolution erinnert werden, wenn man sich vor Augen führt, was im Vertrag von Lissabon steht:
http://www.gewalt-notruf.eu/index.html/index.php/die-eu-fuehrte-die-todesstrafe-wieder-ein


Erntezeit sagt:
Willkommen in Ihrer neuen Weltordnung..
https://www.youtube.com/watch?v=0AkPd-2F8jA


cashca sagt:
Am Sonntag ist die letzte Chance zur Veränderung.
Gelingt das nicht, ist es für lange Zeit vorbei. Dann wird das Werk vollendet, die Freiheit können wir uns abschminken. Der ESM sorgt dafür, dass wir nichts mehr zu melden haben. Brüssel übernimmt das Kommando und wir müssen spuren,egal was sie verlangen.
Als Merkel Kanzlerin wurde , habe ich es gesagt, diese Frau ist unser Untergang.
Leute , hört die Signale, verhindern wir das Schlimmste, wählen wir AfD.
Wir sollten alles versuchen, eine Veränderung dieser Politik zu herbeizuführen.


Mitleser sagt:
Die EU hätte deutlich mehr deutsche Mittel “abgerufen” …
Begriff und Konsequenzen werden hervorragend erklärt
“Die Wahrheit über den ESM”
http://www.youtube.com/watch?v=8SdRHk4Ycco
Kurz: Die EU kann machen, was sie will und ist nicht belangbar!
Der Sklave muss sich fügen, der Freie geht!


squarepusher sagt:
Lachhaft, das Wortgerangel um die Steuereinnahmen und Ausgaben. Es geht schlichtweg NUR darum, dass OHNE MITWISSEN der Bürger die EU Milliarden abruft, und das ist erst der Anfang. Wenn dann die Groß Staaten Spanien, Italien, Frankreich u.a. mehr Geldbenötigen, dann ist die deutsche Haushalt Makulatur. Das war er immer, weil man der Öffentlich etwas vorgespiegelt hat, was so nicht stimmt. Lügenpolitiker. Wenn die Bankenunion greift, dann ist Schäuble derart in der Bredouille, dass die Bürger möglicherweise geschoren werden. Die Dinge entwickeln sich langsam, aber mit tödlichem Ausgang, auch und vor allem für uns.



Montag, 15. Juli 2013

Amazon zahlt in Deutschland kaum Steuern

... und nicht nur Amazon!

t-online am 13.07.2013:

Für den Internetversandhändler Amazon ist Deutschland ein Milliardenmarkt. Doch der deutsche Fiskus hat davon kaum etwas. Amazon hat 2012 einen Großteil des Umsatzes mit deutschen Kunden über Luxemburger Gesellschaften abgewickelt und hierzulande kaum Steuern gezahlt. 

Deutschland zählt zu den wichtigsten Märkten von Amazon (Quelle: Reuters)
Amazon: Nur 3,2 Millionen Steuern gezahlt

Die Amazon.de GmbH wies einen Vorsteuergewinn von 10,2 Millionen Euro aus und zahlte 3,2 Millionen Euro Steuern, wie aus der im Bundesanzeiger veröffentlichen Bilanz hervorgeht. Deutschland ist der wichtigste Markt für Amazon außerhalb der USA, ein Drittel der Erlöse erzielt der weltgrößte Internet-Händler zwischen Rhein und Oder. Umsätze mit deutschen Kunden in Höhe von 8,7 Milliarden Dollar wurden über Luxemburger Gesellschaften abgewickelt.

Letztendlich fließt ein Großteil der Erlöse an die in Luxemburg angesiedelte Amazon Europe Holding Technologies, die einen Gewinn von 118 Millionen Euro auswies. Als steuerbefreite Partnerschaft zahlte diese keine Steuern.

Keine Stellungnahme von Amazon

Amazon lehnte eine Stellungnahme ab. In der Vergangenheit hatte der Konzern erklärt, es richte sich nach den örtlichen Steuergesetzen. Sämtliche strategische Aufgaben würden vom Europa-Hauptquartier in Luxemburg übernommen, das rund 300 Beschäftigte zählt.
In seinen deutschen Logistikzentren beschäftigt Amazon mehr als 9000 Mitarbeiter. Der Konzern und die Gewerkschaft Verdi streiten seit Monaten über höhere Löhne, mehrfach wurde bereits an den Standorten in Leipzig und Bad Hersfeld gestreikt.

Konzerne nutzen unterschiedliche Gesetze in Europa aus

Zahlreiche Konzerne nutzen die unterschiedlichen Gesetze aus, um Steuern zu vermeiden. Seit bekannt wurde, dass große US-Konzerne wie Amazon, Google und Starbucks in Europa viel Geld verdienen, aber kaum Steuern darauf zahlen, ist die Diskussion um schärfere Gesetze entbrannt.
Nach jahrelangem Streit haben sich die EU-Staaten inzwischen geeinigt, bei grenzüberschreitenden Kapitalerträgen der Bürger volle Transparenz zu schaffen. Dazu werden in diesem Jahr noch EU-Richtlinien geändert. Auch Unternehmen sollen künftig daran gehindert werden, auf Gewinne nur extrem niedrige Steuern zu zahlen. Doch gibt es hier noch keinen konkreten Ansatz, denn die Steuergesetzgebung dazu ist in nationaler Hand.
Quelle: rtr


Frankfurter Allgemeine:
Deutsche Bücher, englische Steuern
Amazon wächst weiter - und zahlt nicht

Der Anteil von Amazon am Versandbuchhandel in Deutschland beträgt inzwischen vierundsiebzig Prozent. Dafür rechnet man sich in Großbritannien arm und erhält noch Subventionen vom Staat.


Sueddeutsche:
Wie Apple & Co. den Fiskus austricksen
Sie beherrschen das Internet. Sie sammeln weltweit Daten. Sie verdienen Milliarden - und zahlen kaum Steuern. Apple, Google und andere Technologiekonzerne nutzen legale Schlupflöcher, um sich dem Zugriff des Fiskus zu entziehen. Auch Deutschland ist betroffen.

Deren Ergebnisse können sich sehen lassen: Im vergangenen Fiskaljahr zahlte Apple außerhalb der USA Einkommensteuern in Höhe von 556 Millionen Euro, wie aus Steuerunterlagen hervorgeht, die das Unternehmen Ende Oktober einreichte. Angesichts eines im Ausland erzielten Gewinns von 28,7 Milliarden Euro ist das erstaunlich wenig. Ein Steuersatz von gerade einmal 1,9 Prozent, um genau zu sein. 2011 sollen es noch 2,5 Prozent gewesen sein, im Jahr davor sogar 3,2 Prozent.


Handelsblatt:
Wie Starbucks sich um die Steuern drückt
Starbucks zählt zu den erfolgreichsten Kaffeehäusern der Welt. Steuern gezahlt hat das Unternehmen in Deutschland und anderen europäischen Ländern aber bisher nicht – und das offenbar ganz legal.


ARD/WDR, Sendung "Monitor":
Das unmögliche Möbelhaus: IKEAs ganz legale Steuertricks
Prof. Lorenz Jarass: "IKEA verringert durch legale steuerliche Konstruktionen seine steuerliche Belastung von knapp 40 % auf rund 15 %."

So der Experte für die Geschäftsjahre 1999 bis 2003. Seine Bilanz: Der IKEA-Konzern in Deutschland zahlte rund 15 % Steuern, weit über 30 % zahlte der kleine Möbelhändler nebenan.
Zahlst Du noch oder sparst Du schon?

Sonia Mikich: "Von Ikea lernen heißt siegen lernen. Ärgerlich, dass die Politik solche Spielräume zulässt. Und da will die SPD mit einer dreiprozentigen Zusatzsteuer für Superreiche in den Wahlkampf ziehen. Wie süß."


Kommentare


So kann man das beinahe endlos fortsetzen. Mc Donalds, Coca-Cola, Microsoft, usw.
Man hat den Eindruck, je größer der Konzern, je höher der Umsatz, desto niedriger der Gewinn
= desto niedriger die Steuern.
Was unternehmen unsere "politischen Schwergewichte" dagegen? Was unternehmen die, die geschworen haben "alles zum Wohle des deutschen Volkes" zu tun?
"...So wahr mir Gott helfe!"

Werte Politikerdarsteller, hilft Gott auch diesmal nicht?
Habt ihr eventuell zum falschen Gott, zum Gott des Mammons, geschworen?

Herr Schäuble, es fällt in Ihren Bereich.
Was hindert Sie daran, einmal selbst tätig zu werden? Noch vor der Wahl!



kleinbuerger schrieb:
Das ist nichts Neues und durch die Regierung so möglich gemacht.Es ist aber nicht nur AMAZON,sondern auch IKEA;STARBUCKS,MCDONALDS und andere.An den Zensor von T-online diese Firmen habe ich auf Ihren Wirtschaftsseiten selbst gelesen.Also löscht nicht eure eigenen Informationen.


nodda schrieb:
Die Steuerschlupflöcher wurden doch extra für die Großunternehmen geschaffen. Die meisten unter der ROT-GRÜNEN Regierung Schröder. Das wird heute immer schön unter den Teppich gekehrt vor allem von der Nahles, Oppermann und Trittin. Für den Bürger ist es egal wer regiert. Belogen, verarscht und über den Tisch gezogen werden wir von Allen.


GrafvW schrieb:
Ja was glaubt Ihr denn? Amazon ist ein angelsächsisches Unternehmen und als solches in GB ansässig. Und wer ist der größte Feind von Europa? Richtig, die Engländer. Die machen mit und für Europa nur das, was ihnen am meisten Vorteile bringt. Wenn's keinen gibt, dann wird blockiert. Das hat doch schon weiland die "eiserne Lady" so eingeführt und keiner in Europa traut sich heute, dagegen anzugehen. Das ganze ist doch Bestandteil der Vereinbarung von USA und GB die da zum Ziel hat: Alle Unternehmensgewinne von deren Firmen sollen nicht in Europa bleiben (zwecks Reinvestition etc.). Gelder dieser Firmen liegen in den Steuerparadiesen der Karibik. Damit soll Europa geschwächt werden. Das ist nicht so ein daher Gelaber sondern Fakt! Google, Microsoft, UPS,Amazon und Konsorten halten sich strikt daran. Dafür bauen wir denen Straßen zu ihren Niederlassungen, geben billig oder kostenlos Bauplätze dafür (siehe. Amazon in BaWü/PF). Mann, was sind wir doch doof!