Thema:
Bundestagswahl
Die europäische Schulden-Krise wird ab Montag im Zentrum der Politik der neuen Bundesregierung stehen. Schuldenschnitte und Banken-Rettungen werden schwere Verluste für die deutschen Steuerzahler und Sparer bringen. Eine große Koalition aus Boston Consulting und Goldman Sachs wird den Deutschen sagen, wo es lang geht. Die Pläne sind weit gediehen. In der Abteilung VII des Finanzministeriums wirkt bereits seit geraumer Zeit ein hochrangiger Experte, der die Enteignung kontrolliert durchführen soll.
Die nackte Wahrheit: Nach der Wahl wird Angela Merkel den Deutschen sagen müssen, dass alle für die Schulden bluten müssen. (Foto: dpa)
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Es ist völlig gleichgültig, wie die Wahlprognosen, Hochrechnungen und Endergebnisse am Sonntagabend lauten.
Nach dem
Wahltag kommt der
Zahltag.
Nach der Wahl wird sich die neue Bundesregierung mit einer einzigen Frage wirklich beschäftigen: Wie sagen wir den deutschen Steuerzahlern und Sparern, dass sie erhebliche Opfer zu bringen haben – und zwar unfreiwillig?
Die europäische
Schuldenkrise wurde aus gutem Grund aus dem Wahlkampf der etablierten Parteien
ausgeblendet. Lediglich die Alternative für Deutschland (AfD) hat das Thema forciert.
Die Positionen der etablierten Parteien dagegen bleiben inhaltsleer. Angela Merkel beschwor am Samstag noch ein letztes Mal, dass alles,
was für Europa gut sei, auch gut für Deutschland sei.
Man kann diese Plattitüde nicht mehr hören.
Wer jedoch glaubt, dass Merkel diesen Spruch aus Einfallslosigkeit andauernd wiederholt, irrt gewaltig. Dieser Spruch und seine ständige Wiederholung sind blanke Berechnung:
Merkel will, dass die Leute ruhig bleiben.
Tatsächlich liegt der Plan längst auf dem Tisch. An den Details wird eifrig gearbeitet. Vieles ist bekannt, manches wird noch diskutiert, einiges ist unvorhersehbar.
Die Schulden in allen Euro-Staaten sind zu hoch. Alle Staaten in Europa sind überaltert. Alle Profiteure des billigen Geldes – Banken, Unternehmen, Privathaushalte, staatliche Wohltäter – können niemals so viel erwirtschaften, wie sie an Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen.
Das wissen alle: Merkel, Gabriel, Schäuble, Trittin.
Nach dem Wahltag kommt der Zahltag.
Daniel Stelter, der viele Jahre für die Boston Consulting Group (BCG) gearbeitet hat, hat mit seinem Buch „
Die Billionen-Schuldenbombe“ schon vor einiger Zeit die Situation schonungslos beschrieben. Noch im Frühjahr legte Stelter im Auftrag der BCG eine Untersuchung vor, der zufolge die Schuldenkrise nur mit radikalen Schnitten zu lösen sei (
mehr dazu hier). Schon einige Monate vorher hatte die BCG festgestellt, dass der Ausstieg aus dem Schneeballsystem der globalen Schulden nur mit enormen Verlusten der Bürger zu bewerkstelligen sei (
hier). Die BCG ist einer der wichtigsten
Berater der Bundesregierung.
Interessanter Weise ist Stelter jetzt nicht mehr der bei der
Boston Consulting Group. Er will, wie dem Züricher Tagesanzeiger zu entnehmen ist, in Berlin „einen eigenen Thinktank für wirtschaftspolitische Fragen errichten“.
Wen Stelter mit seinem
Thinktank genau beraten wird, ist unbekannt.
Es ist jedoch gut denkbar, dass zu seinen Kunden ein alter Bekannter von der BCG zählen könnte.
Von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Januar 2012 Stelters ehemaligen Chef, den Leiter des einflussreichen Berliner Büros der
BCG, Levin Holle, ins Finanzministerium geholt. Er wirkt seither als
Abteilungsleiter der Abteilung VII Finanzmarktpolitik.
Die FAZ berichtete damals trocken:
Levin Holle übernimmt im Bundesfinanzministerium zum Jahreswechsel die Abteilung Finanzmarktpolitik. Dieser Personalie hat das Kabinett am Mittwoch zugestimmt. Die Abteilung umfasst die Banken- und Versicherungsaufsicht, die Kontrolle des Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin sowie die deutsche und europäische Finanzmarktregulierung. Außerdem bereitet sie die Treffen der G 8 und der G 20 vor. Der 44 Jahre alte Jurist Holle, der sich in seiner Doktorarbeit mit der südafrikanischen Verfassungsgerichtsbarkeit befasste, arbeitete in den vergangenen 15 Jahren für die Boston Consulting Group, zuletzt als Senior Partner.
Seit Holles Einstieg bei Schäuble ist viel geschehen: Mit der
Zwangsabgabe für Sparer in Zypern wurde eine Blaupause für künftige Enteignungen erfolgreich getestet. Die Euro-Retter inklusive der Bundesbank wurden nicht müde, den Bürgern Europas einzubläuen, dass künftig bei Banken-Rettungen zunächst die Bank-Kunden enteignet werden –
Gläubiger, Anleihe-Besitzer, Sparer (
hier).
Die Wahrheit ist kein schönes Programm: Zwangsabgaben, höhere Steuern, weniger Sozialleistungen. (Foto: dpa)
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Weil das vermutlich nicht reichen wird, wurde der
ESM still und leise zu einem
Banken-Rettungsfonds umgewidmet. Zwei Drittel der dazu nötigen „Banken-Union“ sind bereits beschlossen. Darunter vor allem die für Angela Merkel zur Bedingung ausgerufene Bankenaufsicht, die
Goldman Sachsdie Europäischen Zentralbank (EZB) übernehmen wird (
hier). Der jüngste
G 20-Gipfel – in dessen Vorbereitung Levin Holle qua Amt im Finanzministerium eingebunden war – hat beschlossen, dass die Steuerbehörden als Vertreter der Staaten künftig
weltweit die Informationen über
Daten der Bürger austauschen werden (
hier).
Levin Holle hat für all diese Schritte zur technischen Vorbereitung der Enteignung die Arbeit für Schäuble gemacht.
Das Konzept ist schlüssig und wie aus einem Guss.
Die größte Leistung Holles bestand darin, dass alle Schritte
völlig transparent der Öffentlichkeit mitgeteilt wurden.
Und erstaunlicher Weise hat kaum einer der gutmütigen deutschen Sparer bisher begriffen, dass es bei all diesen Maßnahmen nicht, wie öffentlich kommuniziert, um Stabilität und Steuergerechtigkeit geht, sondern um eine
knallharte, flächendeckende Enteignung der deutsche Sparer, Steuerzahler und Bankkunden.
Levin Holle, der aus Düsseldorf stammt und heute im schönen Berliner Süden lebt, ist der Technokrat hinter den Plänen.
Wenn die Deutschen am Sonntagabend gebannt die Hochrechnungen verfolgen werden und sich fragen, mit wem Merkel denn nun regieren soll, werden sie keine Minute darüber nachdenken, dass das alles nur eine große Show ist – nicht viel anders wie
„Wetten dass…“ oder
„Wer wird Millionär?“
Denn die Weichen sind längst gestellt, damit die Schuldenkrise gelöst werden kann.
Wer die schlechten Nachrichten, die ab Montag zu verkünden sein werden, dem Volk überbringt, ist nebensächlich. Die
Rolle der Bundeskanzlerin entspricht etwa der des Tagesschau-Sprechers Jan Hofer: Beide machen die News nicht, aber beide werden vom Steuerzahler bezahlt.
Die Fäden im Hintergrund ziehen andere. Levin Holle ist einer. Mario Draghi ein anderer.
Boston Consulting und Goldman Sachs – das ist die große Koalition, die den Deutschen in den kommenden Monaten den Marsch blasen wird. Goldman Sachs hatte bereits vor Monaten durchgerechnet, wie hoch die Zwangsabgabe der Bürger sein müsse, um die Schulden der Banken abzutragen (
hier).
Daher lohnt es sich, am Tag der Wahl die Gedanken zu hören, die sich Holles ehemaliger Kollege Daniel Stelter so macht über das zukünftige Leben in der Euro-Zone. Origineller Weise kommen Stelters Worte aus der
Schweiz, jenem Land, das als erstes gerade ganz unverhohlen darüber sinniert, wie das mit Pleiten von Großbanken aussehen wird (
ein weiterer Mosaikstein – hier).
Stelter wiederholt im Wesentlichen, was BCG bereits in seiner legendären
„Mesopotamia“-Studie vor einigen Monaten bekanntgegeben hatte (k
omplette Studie hier, Englisch).
Stelter im
Tagesanzeiger auf die Frage, was er den Deutschen sagt, da diese nicht bereit seien, für die Schulden der Defizitstaaten aufzukommen:
„Kein Gläubiger hat Freude, wenn seine
Forderungen nicht zurückbezahlt werden.“
Stelter auf die Frage, ob es eine Alternative zum großen Schuldenschnitt in Europa gäbe:
„Nein. Griechenland und Portugal, aber auch Irland und Spanien werden niemals mehr in der Lage sein, ihre Schulden ordnungsgemäß zu begleichen. Reden wir daher Klartext: Das Geld ist futsch – mindestens teilweise.“
Stelter zum Ernst der Lage:
„Die Schulden in Europa wachsen nach wie vor, und zwar im Tempo von 100 Millionen Euro – pro Stunde wohlverstanden. Gleichzeitig stagniert die Wirtschaft. Lange kann das nicht mehr gut gehen.“
Stelter zu den konkreten Maßnahmen, auf die die Deutschen sich jetzt gefasst machen müssen:
„Die uneinbringbaren Schulden der Defizitstaaten – wohlgemerkt nicht nur der Staaten, sondern auch des privaten Sektors – müssen in einen großen Topf geworfen und gleichzeitig ein Plan ausgearbeitet werden, wie sie über einen Zeitraum von beispielsweise 20 Jahre abgetragen werden können. Das heißt, Steuern müssen erhöht werden, und es braucht einen Lastenausgleich zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Ländern.“
Stelter zur Alternativlosigkeit der Enteignung:
„Eine moralische Diskussion hilft uns nicht weiter. Ich finde es auch eine Schweinerei, wenn jemand Schulden macht im Wissen, dass er sie nicht begleichen kann. Und es stimmt leider auch, dass in der aktuellen Situation die Sparer die Angeschmierten sind. Aber vergessen wir nicht: Es waren nicht nur die Banken, die leichtfertig Geld verliehen haben, es war auch die Politik, die das ausdrücklich gewünscht und gefördert hat. Das war ebenfalls unmoralisch – und zwar in hohem Maße.“
Stelter zur Propaganda, dass die Konjunktur wieder anspringt:
„Nur auf den ersten Blick sind die Zahlen so gut. Wenn Sie dahinter schauen, sehen Sie, dass es vor allem ein statistischer Effekt ist. Wenn sie stark eingebrochen sind, wirkt schon eine Verlangsamung des Abschwungs wie eine Stabilisierung…Die Gefahr wächst, dass es zu ungeordneten Staatspleiten kommt, die das gesamte System zum Einsturz bringen könnten.“
Stelter zur Realität in Deutschland, also zur Frage, ob denn nicht Deutschland am meisten vom Euro profitiert habe:
„Gehen Sie einmal in Barcelona über die Strassen, und dann in Berlin. Der Unterschied ist frappant. Wir sind Export-Vizeweltmeister, aber unsere Strassen haben Schlaglöcher und unsere Schulen zerfallen. Mein Sohn traut sich in seinem Gymnasium nicht mehr auf die Toilette, weil die Zustände derart erbärmlich geworden sind.“
Stelter zu den Ausmaßen des bevorstehenden Schuldenschnitts:
„Die Staatsschulden müssten bis auf 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts abgeschrieben werden, die privaten auf 90 Prozent. Finanziert werden müsste dies von einem Fonds auf europäischer Ebene. Auf europäischer Ebene müssten sich auch die Vertreter der einzelnen Länder an einen Tisch setzen und aushandeln: Wer zahlt wie viel und über welchen Zeitraum?“
Stelter zum deutschen Beitrag:
„Deutschland müsste nach meinen Berechnungen jährlich etwa 70 Milliarden Euro einbringen.“
Stelter zur Frage, wer denn das bezahlen muss:
„Alle. Die Reichen und die Unternehmen müssen mehr Steuern bezahlen, die Armen auf einen Teil ihrer Sozialleistungen verzichten.“
Stelter auf die Frage, dass die Deutschen dann den Eindruck gewinnen könnten, dass sie die Dummen sind:
„Die Alternativen sind entweder illusorisch – nämlich aus den Schulden herauswachsen – oder noch gefährlicher – nämlich Hyperinflation, oder unkoordinierte Staatspleiten und die Weigerung einzelner Staaten, weiterhin zu zahlen.“
Interessanterweise schließt Stelter auch eine
Währungsreform nicht ausdrücklich aus. Der Tagesanzeiger fragt, was Stelter vom Ruf der Deutschen nach einer Rückkehr zur
D-Mark hält.
Stelter:
„Wenig. Es ist das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt. Zunächst gilt es, ein geordnetes Verfahren für den Abbau der Schulden zu finden. Erst wenn dies gelingen sollte, kann man sich über Sinn oder Unsinn der Einheitswährung nachdenken und die Frage stellen, wer ihr angehören soll.“
Damit ist der Masterplan bekannt: Die große Enteignung kommt, weil sie kommen muss. Sie wird alle treffen. Es gibt kein Entrinnen. Die Vorbereitungen sind getroffen.
Nicht ganz klar ist, ob die Rettung gelingt. Denn die Idee, von der die Euro-Retter ausgehen, ist, dass am Ende ein Kerneuropa übrigbleibt, eine kleine EU, wie Stelter sie beschreibt:
„Die
Kernstaaten sollten sich dann tatsächlich zu den
Vereinigten Staaten von Europa zusammenschließen, mit einer richtigen Zentralbank, einer Banken- und Fiskalunion und einer gemeinsamen Sozialpolitik. Und die Wachstumskräfte stärken: intelligente Einwanderung, bessere Bildung, Investitionen in Infrastruktur und Innovation.“
Ein schlüssiger Plan, bestechend einfach.
Er könnte jedoch an einem winzig kleinen Detail scheitern. Der Tagesanzeiger fragt, was denn geschieht, wenn die
Franzosen sagen: „Wir geben aber unsere Autonomie nicht her?“
Stelter:
„Dann haben wir ein Problem. Stellen Sie sich vor, die Franzosen wollen weiterhin mit 60 in Rente gehen und die Deutschen müssen bis 67 oder noch länger arbeiten. Das würde ein System der Vereinigten Staaten von Europa niemals aushalten.“
Wir empfehlen unseren geneigten Lesern daher für den Wahltag morgens ein Pain au chocolat, mittags ein Entrecote mit Pommes de Terre und abends ein schönes Glas
Sancerre.
Mit freundlicher Genehmigung von
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Ich bin gespannt ob die mächtigste Frau der Welt in ihrem Leben noch einmal ehrlich ist, vor die Kameras und Mikrofone tritt und sagt:
"Liebe Wählerinnen und Wähler, ich danke für ihr Vertrauen.
Jetzt kann ich es ja sagen: Ich habe euch vor der Wahl nach Strich und Faden belogen.
Aber was solls, ich mache eh nur noch drei Jahre und dann: "Nach mir die Sintflut."
Meine Rente ist auf jeden Fall sicher, und nicht zu knapp!
Jetzt, wo die FDP nicht mehr dabei ist, kann ich es, nein muss ich es sagen: Nicht nur ich habe gelogen, die ganze Regierung hat euch jahrelang belogen.
Deutschland geht es nicht gut, es geht einigen Wenigen gut, ja denen geht es sogar sehr gut, denen geht es von Jahr zu Jahr besser.
Aber liebe Wählerinnen und Wähler, denen muss es auch gut gehen, schließlich bekommen wir von denen die größten Parteispenden und da muss man sich auch bedanken, das sehen Sie doch ein.
Sie können sich sicher denken warum das so ist: von dem was Hartz 4-Empfänger, Rentner, Arbeiter oder Mittelstand so abgeben, davon kann keine Partei existieren und auch die FDP lebte nicht nur von Mövenpicks.
Da ging auch ein großer Teil an die CSU, schließlich waren die ja der eigentliche Treiber bei der Hotelsteuer.
Auch Herr Dr. Schäuble hat gelogen und allen Deutschen was vorgemacht.
Obwohl er von allen am besten weiss was kommen wird, er hat ja die Verträge alle mit ausgearbeitet, hat er Ihnen ganz bewusst was anderes erzählt. Ja das kann er der alte Fuchs, das konnte er schon immer, lügen ohne rot zu werden wenn es zu seinem eigenen oder zum Vorteil der Partei war.
Aber das spielt jetzt alles keine Rolle mehr, ihr habt unsere Lügen geglaubt und uns wiedergewählt.
Mehr wollten wir nicht. Also auf die nächsten Jahre.
wolfswurt sagt:
Stelter begreift nicht die Lage.
Stelter glaubt einen morschen Baum mit dem absägen von toten Ästen retten zu können.
Soviel Unkenntnis fand man zuletzt bei Egon Krenz.
Der meinte, das morsche Staatengebilde DDR durch Reiseerlaubnis und wirtschaftliche Freiheit retten zu können.
Wie wir alle wissen ging das schief.
Herr Stelter, es würde ihnen gut bekommen einen Blick in den Spiegel der Historie zu werfen.
Erweitert den Horizont ungemein.
Keine einzige Regierung hat jemals das Volk überlebt aber das Volk alle Regierungen!
Elch sagt:
Ich habe meine Wahl getroffen – AfD mit Rechtdrall mittels der Erststimme!
:-)
Und hier meine – nicht von feindlichen Kräften finanzierte – Prognose:
http://deutschland-schlaf-nicht-laenger.blogspot.de/
Kurt Streit sagt:
Wenn Ihr geschätzten, lieben Freunde und Nachbarn im Norden nicht länger von CDU/CSU/FDP // SPD angelogen, veräppelt und betrogen (z.B. um Euer sauer Erspartes) werden wollt, dann gebt Euch endlich einen Ruck und wählt AfD. Ansonsten habt Ihr mit Eurer repräsentativen Demokratie keine Chance, endlich etwas zu bewegen: Lieber ein Ende mit Merkel als ein Schrecken ohne Ende!
Wäre ich Deutscher, würde ich alles versuchen, der derzeitigen Regierung und den anderen etablierten Parteien den Stecker zu ziehen. Ihr müsst da raus, raus aus der EU, das könnt Ihr nie durchfinanzieren. Im Vergleich dazu war die Wiedervereinigung ein Sandkastenspiel. Jeder Deutsche hat bei der Geburt ca. 250’000.- EUR (zweihundertfünfzigtausend) Schulden. Jetzt geht’s um Alles oder Nichts.
Wenn Ihr das nicht schnallt, dann wird’s dunkel in Europa. Wenn Ihr nicht begreift, was auf dem Spiel steht, dann legalisiert Ihr die Vernebelung der Wahrheit durch die CDU/CSU/FDP // SPD, dann legt Ihr das Ermächtigungsgesetz neu auf. Die politische Ermächtigung zur bewussten Nicht- oder Halbaufklärung über finanzpolitisch existenzielle Sachverhalte in Deutschland! Das ist strafbar.
Wer das weiss und sie trotzdem wählt, straft sich selbst, so rum, dass ihm die gedeckten Lügen eines Tages als Forderungen um die Ohren fliegen. Man kann Euch die Freiheit und das Leben nehmen, aber die Ehre nicht? Wenn Ihr die derzeitige Regierung oder die SPD wählt, habt Ihr Eure Ehre selbst zerstört, die Freiheit habt Ihr bereits weitgehend verloren und über das Leben entscheiden andere.
Die Frage heisst nicht, ob die AfD gut oder schlecht oder so oder anders ist, sondern wie Ihr das brandgefährliche Lügengebilde der etablierten Parteien zum Einsturz bringt. Oder wollt Ihr am Wochenende dem Rest der Welt dokumentieren, dass Ihr weiter schlafen und lullen wollt. Ihr lieben Nachbarn und Freunde im Norden, zieht den Stecker und macht ein ordentliches Reset – noch habt Ihr die Zeit und die Kraft.
JoeB sagt:
Ich kann es nicht verstehen, dass jemand das Wahlrecht nicht wahrnimmt,
Ich habe ein Bild aus meiner Jugend vor mir, als es Wahlen in einem afrikanischen Staat gab.
Die Menschen reihten sich vor dem Wahllokal in eine 200 Meter Schlange ein, um ihre Stimme abzugeben, nachdem sie 4 Tage zum Wahllokal gelaufen waren.
Seither habe ich für mich eine Wahlpflicht.
DerZerspaner sagt:
Wen wir so abgeschöpft werden sollen frage ich mich ernsthaft ob ich noch arbeiten gehen soll. Um Banken zu stützen weil sie sich verzockt haben? Um andere Länder zu retten weil sie das Geld verschwendet haben oder es versäumt haben sich rechtzeitig den Veränderungen in der Welt anzupassen?
Was würde wohl Brüssel tun, wenn die dummen Deutschen einfach nichts mehr tun und man sie somit nicht mehr melken kann?
