Offshore-Leaks nun auch im Internet
Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich hält die flächendeckende Überwachung der Bürger durch den US-Geheimdienst NSA für einen wertvollen Beitrag zur Sicherheit der Deutschen. Die Jagd auf Steuersünder wird unterdessen zum Volkssport: Die Namen aus der sogenannten Offshore-Leaks Datei sind nun im Internet für jedermann zugänglich. Die Behörden sind für weiterführende, zweckdienliche Hinweise dankbar.
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Man muss schon nach bestimmten Namen in der Offshore-Datenbank suchen. Die Dokumente selbst sieht man nicht.
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Nun ist es so weit. Jeder Bürger mit Internetanschluss kann in den Offshore-Leaks-Daten suchen, ob er Verdächtige findet. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) hat die Daten auf seiner
Internetseite frei zugänglich gemacht.
Die so genannten Offshore-Leaks hatten vor Wochen für Begeisterung bei den Finanzministern der Welt gesorgt. Etliche Namen von Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, wurden in diesem Zusammenhang genannt und als
Steuersünder gebrandmarkt.
Tatsächlich stehen auch zahlreiche Namen in den Dateien, die mit Steuerhinterziehung überhaupt nichts zu tun haben.
Für die Regierungen war die Veröffentlichung eine willkommene Hilfe, um sich schnell einen Überblick über vermeintliche Steuersünder zu beschaffen (mehr zu den Hintergründen -
hier).
Der Trend zur Beweislast-Umkehr hält also an: Die Regierungen der hoch verschuldeten Staaten haben großes Interesse, den Bürgern das Gefühl zu geben, dass jeder stets haarscharf an der Kriminalität lebt – und dass der Staat das auch weiß.
Dazu wurden die meisten Bastionen der Privatheit geschleift: Das
Bankgeheimnis gilt in der EU nicht mehr (
hier). Und die Überwachung durch den
US-Geheimdienst NSA wird wohlwollend von einem Großteil der deutschen Regierung in Kauf genommen, wie
Innenminister Friedrich ausdrücklich sagt: „Jeder, der
wirklich Verantwortung für die Sicherheit für die Bürger in Deutschland und Europa hat, weiß, dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben“, sagte Friedrich der
Welt am Sonntag. Bei dem in wenigen Tagen stattfindenden
G-8-Treffen steht denn auch der Austausch von Bankdaten zur Bekämpfung von Steuerflucht auf der Agenda.
Es ist davon auszugehen, dass diese immense Datenbank des NSA, die auch von tausenden Unternehmen gefüttert wurde, nicht nur der Verhinderung von Terroranschlägen dient (mehr
hier). Doch die
Prism-Affäre und die Auswertung der Offshore-Leaks durch Journalisten reicht wohl nicht mehr. Durch die Zugänglichkeit der Offshore-Daten für jedermann wollen die Regierungen sich jetzt noch die Bürger zunutze machen.
Damit können private Steuerfahnder den unter der Schulden-Last ächzenden Regierungen durch zweckdienliche Hinweise weiterhelfen. Bis zum heutigen Tage weiß niemand, woher die Daten eigentlich stammen. Es gibt Vermutungen, dass staatliche Stellen die Daten weitergereicht haben könnten, um möglichst viele Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen.
Die
ICIJ selbst betont jedoch in ihrem Statement, dass sie nicht mit den Regierungen zusammenarbeite:
„Wir tun dies, weil sich das politische Klima in den letzten Monaten sehr verändert hat (…). Die Offshore-Leaks Database gibt ICIJ Gelegenheit, Journalisten und normale Bürger in jeder Ecke der Welt zu erreichen, insbesondere in Ländern, die am stärksten von Korruption und Hinterzimmer-Deals betroffen sind.
ICIJ glaubt, dass viele der besten Geschichten durch Crowdsourcing entdeckt werden können, wenn Leser die Datenbank erkunden. Das Publikum kann uns in dieser kritisch wichtigen Arbeit helfen, indem es uns weiter in die Offshore-Welt führt, die uns Dinge zeigt, die wichtig sein könnten.
Zur gleichen Zeit wird ICIJ weiterhin die Forderungen von Regierungen, dass sie alle unsere Offshore-Dateien erhalten, ablehnen.
ICIJ ist ein unabhängiges Netzwerk von investigativen Reportern und nicht ein Arm der Regierung.“
Das kann man glauben - Oder auch nicht.
Mit freundlicher Genehmigung von
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Selbstdenker sagt:
PRISM ist nur die Spitze des Eisbergs:
http://futurezone.at/netzpolitik/16511-prism-ist-nur-die-spitze-des-eisbergs.php?rss=fuzo
Mainhattan sagt:
Wenn es auch auf den ersten Blick nicht so aussieht. Diese ganze Bespitzelung ist nur der Anfang und wird noch intensiver werden. Warum? Weil die Menschheit mit ihrem großen Wachstum zur gegenseitigen Bedrohung wird. Und weil die Regierungen nicht den Überblick über die Massen verlieren wollen und damit den Feind aus den Augen, wird diese Ausforschung der Mitmenschen zwangsläufig immer schlimmer werden. Das Problem ist die Überbevölkerung, weil die Massen, die in unsere Länder hineinströmen, anders kaum noch zu kontrollieren sind.
Sammy sagt:
Jaja, der Friedrich. Netter Kerl, aber ein bisschen wirr im Kopf (wie alle in der CSU).
bauagent sagt:
Bedauerlicherweise dürfte auch im Zusammenhang mit der Prism Affäre der größte Teil der Bevölkerung gar nicht verstehen, worum es eigentlich im Kontext mit unserem Geldsystem geht. Man verliert einfach den Blick für das Große Ganze.
Angst verbreiten. Angst macht die Menschen nicht nur krank, sondern auch gefügig und folgsam.
So läßt sich dann auch bei Zusammenkünften der ” Elite “, ob informell bei den Bilderbergern oder formell auf den G8 oder G20 Treffen, vorzüglich über notwendige Maßnahmen diskutieren, die den Menschen als Schutzmaßnahme verkauft werden soll. Glaubt jemand ernsthaft, dass Beschlüsse, die duch Steuerhinterzieher zur angeblichen Vermeidung von Steuerhinterziehung herbeigeführt werden dazu dienen, die Steuerhinterziehung zu beenden?
Bei diesen Maßnahmen geht es ganz eindeutig weltweit um die Erfassung und transparente Kontrolle der Massen, die sich mit Cola und Chips in ihrer Insassenrolle im Zoo, der ihnen als freie Welt verkauft wird, noch ganz wohl fühlt.
Für die anderen westlichen Geheimdienste ist die Prism Geschichte eine hervorragende und gewollte Gelegenheit, um mit gelenkten Informationen an unsere Qualitätsmedien das Volk daran zu gewöhnen, dass es bald mit einer kombinierten Geld – / GPS – / und Identitycard mit Fingerprint im Zoo namens Europa leben darf.
Wo Insassen sind, werden auch Wärter, Pfleger und Direktoren gebraucht. Die Wärter und Pfleger treffen sich auf den Gipfeln, wie dem kommenden G8. Die Direktoren, die Hochfinanzeliten und Industrieoligarchien, haben ihnen die Marschroute bereits mitgegeben.
Der Spiegel verkauft den folgenden Artikel natürlich als investigativen Journalismus, dabei wurde ihnen dies von interessierter ” Wärterseite ” natürlich zugespielt:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/internet-ueberwachung-bnd-will-100-millionen-investieren-a-905938.html
