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Sonntag, 12. April 2015

AVAAZ: Philip Morris gegen uns alle


Ein Tabakgigant verklagt Uruguay wegen seiner Nichtrauchergesetze. Wenn er gewinnt, würde das Gesetze zur öffentlichen Gesundheit weltweit gefährden — und zeigen, dass ein Konzern selbst mit einem tödlichen Produkt das Gemeinwohl übertrumpfen kann! Doch wenn wir einen riesigen Aufruf starten und Anwälte engagieren, die unsere Stimmen in den Gerichtssaal tragen, können die Richter nicht weghören. Machen Sie jetzt mit:

UNTERZEICHNEN

Liebe Freundinnen und Freunde,

Uruguay hat eines der besten Nichtraucher-gesetze der Welt — und dafür wird das Land nun von Philip Morris verklagt.
Der Tabakgigant könnte den Fall sogar gewinnen, es sei denn, wir schreiten ein.
Es ist erschreckend: Ein Konzern mit einem tödlichen Produkt könnte Gesetze kippen, die unsere Gesundheit schützen. Die Richter sind bereits unter Beschuss geraten, weil sie die öffentliche Meinung bei ähnlichen Fällen nicht beachtet haben. Sorgen wir dafür, dass das jetzt passiert: Wenn wir einen riesigen Aufruf starten und erstklassige Rechtsexperten engagieren, die unsere Stimmen in den Gerichtssaal tragen, können sie nicht weghören.

Zeigen wir den Gerichten, dass es hier nicht nur um Uruguay geht — wenn Tabakgiganten ihren Willen durchsetzen, schaffen sie damit überall freie Bahn für Rechtsklagen. 

Mindestens 4 weitere Länder sind bereits ins Visier von Unternehmen geraten und auch in vielen anderen Ländern sind Nichtrauchergesetze bedroht.Die Zeit ist knapp — vor Gericht werden bereits die Argumente angehört. Klicken Sie, um die öffentliche Gesundheit und unsere Demokratie vor der Habgier großer Unternehmen zu schützen. Unsere Namen werden dem Gericht überreicht:  

https://secure.avaaz.org/de/uruguay_vs_big_tobacco_loc_de/?baLosfb&v=56780

In Uruguay müssen Zigarettenschachteln zu 80 Prozent mit gesundheitlichen Warnhinweisen und Schockbildern versehen werden. Das Rauchen war dort zu einer Krise ausgeartet, die täglich etwa sieben Uruguayern das Leben kostete. Doch seit es das Gesetz gibt, wird von Jahr zu Jahr weniger geraucht! Nun behauptet der Tabakriese Philip Morris jedoch, dass die Warnhinweise keinen Platz für seine Markenzeichen lassen. 

All dies ist Teil einer weltweiten Strategie von Philip Morris: Länder zu verklagen und einzuschüchtern. Der Konzern hat Australien bereits einen teuren Gerichtsfall aufgedrückt, und wenn er jetzt gegen Uruguay Erfolg hat, könnte Philip Morris in über Hundert weiteren Ländern Klagen einleiten — darunter Frankreich, Norwegen, Neuseeland und Finnland. Denn in all diesen Ländern werden gerade neue lebensrettende Gesetze erwägt.

Experten sagen, dass Philip Morris gute Gewinnchancen hat. Schließlich wird das Verfahren hinter verschlossenen Türen vor einem internationalen Schiedsgericht behandelt, das letztes Jahr bei zwei Dritteln der Fälle zugunsten von Unternehmen geurteilt hat. Und das Urteil ist verbindlich, obwohl viele der Richter keine unparteiischen Rechtsexperten, sondern Privatpersonen mit Verbindungen zur Unternehmenswelt sind. Bringen wir sie also dazu, über die verheerenden Auswirkungen nachzudenken, die ihr Urteil für die weltweite Gesundheit haben könnte.

Uruguay hat sein eigenes Team von Rechtsexperten, doch diese konzentrieren sich zurecht auf ihre jeweiligen Verteidigungsargumente. Wir können jedoch ein einzigartiges rechtliches Argument zum Tragen bringen: dass dieses Urteil einen Präzedenzfall für jedes Land schaffen würde, in dem Rauchergesetze und ähnliche Handelsabkommen existieren. Wir können den Richtern außerdem zeigen, dass die Menschen hinter ihnen stehen, wenn sie zugunsten Uruguays und der öffentlichen Gesundheit urteilen.

Je mehr von uns unterschreiben, desto schwieriger ist es für die Richter, unseren Aufruf zu ignorieren. Klicken Sie unten, um mitzumachen, und verbreiten Sie diese Email:

https://secure.avaaz.org/de/uruguay_vs_big_tobacco_loc_de/?baLosfb&v=56780

Wenn Großkonzerne das Gemeinwohl in tödliche Gefahr bringen, tritt unsere Gemeinschaft in Aktion. Sei es bei Monsanto oder bei H&M — wir haben immer wieder dafür gesorgt, dass Profite nicht über das Wohl der Menschen gestellt werden. Und jetzt können wir das noch einmal tun. Voller Hoffnung,

Emma, Maria Paz, Katie, Mais, Alice, Ricken, Risalat und das ganze Avaaz-Team

WEITERE INFORMATIONEN

Philip Morris klagt gegen Rauchverbot in Uruguay (Die Welt)
http://www.welt.de/wirtschaft/article13396203/Philip-Morris-klagt-gegen-Rauchverbot-in-Uruguay.html

Rechtsstreit um Geld oder Leben (Deutsche Welle)
http://www.dw.de/rechtsstreit-um-geld-oder-leben/a-17669263

Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben: Philip Morris vs Uruguay (Die Zeit Online)
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/investitionsschutz-klauseln-beispiele/seite-3

Und auf Englisch:

Philip Morris verklagt Uruguay wegen Schockbildern auf Zigarettenschachteln (NPR)
http://www.npr.org/blogs/goatsandsoda/2014/09/15/345540221/philip-morris-sues-uruguay-over-graphic-cigarette-packaging

Jüngste Trends bei Investitionsschutzabkommen und Investor-Staat-Streitbeilegung (UNCTAD)
http://unctad.org/en/PublicationsLibrary/webdiaepcb2015d1_en.pdf

Das Spiel der Schiedsgerichte (The Economist)
http://www.economist.com/news/finance-and-economics/21623756-governments-are-souring-treaties-protect-foreign-investors-arbitration




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Sonntag, 5. Mai 2013

Top-Beamte in Brüssel verdienen mehr als Angela Merkel

Luxus - Protest
Die Beamten der EU-Institutionen drohen erneut mit Streik. Der Bund der Steuerzahler bezeichnet dies als „dreist“ und „unglaubwürdig“. Die geplanten Änderungen im Beamten-Dienstrecht seien zumutbar, viele Beamte seien Top-Verdiener und zahlen kaum Steuern.


Die EU-Beamten in den Brüsseler Bürokomplexen
- hier der Kommissions-Palast -
begehren gegen Einsparungen auf.(Foto: Flickr/tpholland)
Die Beamten der EU-Institutionen drohen erneut mit Streik. Der Bund der Steuerzahler bezeichnet dies als „dreist“ und „unglaubwürdig“. Die geplanten Änderungen im Beamten-Dienstrecht seien zumutbar, viele Beamte seien Top-Verdiener und zahlen kaum Steuern.

Die Gewerkschaft der EU-Beamten hat für den 7. Mai abermals mit einem Streik gedroht. Sie wollen sich gegen die Einführung einer 40-Stunden-Woche und eine Anhebung des Renten-Eintrittsalters wehren. Der Bund der Deutschen Steuerzahler (BdSt) kritisiert dies heftig.

Bei den Protesten der Brüsseler Beamten geht es um die Einschränkung von Gehaltssprüngen und anderen Vorteilen. Die geplanten Kürzungen würden die Kaufkraft in den kommenden 15 Jahren um 60 Prozent reduzieren, kritisieren die Gewerkschaften in ihrem Streikaufruf. „Der Rat will uns tot sehen!“, heißt es gar auf der Homepage der größten Brüsseler Beamten-Gewerkschaft Union Syndicale. Eine mehr als drastische Wortwahl für die tatsächlich eher bescheidenen Reformvorschläge: Die Einführung der 40-Stunden-Woche und die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 sind Kernpunkte der von den EU-Organisationen angedachten Einschnitte.

Als „dreist und absurd“ bezeichnet Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, den angekündigten Streik der EU-Beamten in einer Mitteilung. Es entbehre jeglicher Grundlage, dass die Top-Verdiener der öffentlichen Verwaltung in Europa auf die Straße gehen und sich gegen die Einführung von Minimalstandards auflehnen wollen.

Immerhin sei die EU-Kommission Bestandteil der Troika, welche den Euro-Krisenstaaten harte Einschnitte in deren Verwaltungsapparate vorschreibt. Daher müssten diese Einschnitte auch rasch bei den EU-Beamten umgesetzt werden. „Mit einer solchen Politik schädigt man nicht nur den notwendigen Reformprozess, sondern macht sich auch unglaubwürdig“, so Holznagel.

Die EU-Beamten seien „allesamt“ Top-Verdiener mit besten Arbeitsbedingungen.

Das Einstiegsgehalt eines EU-Beamten liegt bei mindestens 2.600 Euro monatlich. Spitzenbeamte bringen es sogar auf mehr als 18.000 Euro ohne Berücksichtigung von teils üppigen und steuerfreien Zulagen, die das Gehalt eines Generalsekretärs auf über 23.000 Euro im Monat hochschnellen lassen können. Dadurch verdienen diese brutto, aber vor allem netto aufgrund der relativ geringen Steuerlast deutlich mehr als beispielsweise die Bundeskanzlerin. Auch die deutschen Beamten arbeiten bereits länger.

Die Debatte um die Bezüge von EU-Beamten ist im Zuge der Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen der Union von 2014 bis 2020 aktueller denn je. Schon im vergangenen Herbst wollten mehrere EU-Staaten Einschnitte in der EU-Verwaltung erwirken (hier). Nachdem sich die Länder aber nicht einigen konnten und die Beamten schon einmal auf die Barrikaden gingen, kam es zu einer deutlichen Erhöhung der Bezüge (hier).

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Dazu passt ganz ausgezeichnet dieser Bericht:

Der ärmste Präsident der Welt, José Mujica


Kennt jemand Uruguay? -  Kennt jemand José Mujica?

Nein? Dann wird es Zeit, den einmal kennen zu lernen.

Das ist er:

José Mujica ist Staatspräsident von Uruguay und von Beruf Blumenzüchter

José Mujica ist ein echter Mann des Volkes. Der Präsident von Uruguay wird liebkosend
“el présidente mas pobre”, der ärmste President, genannt.

Der 77-jähre hat kürzlich zugegeben, dass er fast sein gesamtes Einkommen den Ärmsten seines Landes spendet.
El Mundo sagte er, dass er sich von $12,500 nur $1,250 überlässt. Er findet, dass er mit diesem Betrag wunderbar leben kann und bedauert, dass viele Uruguayaner mit viel weniger auskommen müssen. Sein kostbarster Besitz ist ein Volkswagen Kever, dessen Wert auf $1,945 geschätzt wird.

Wenn man diese Geschichte betrachtet, ist es nicht mehr verwunderlich dass Uruguay das Land mit der geringsten Korruption der Welt ist.

Er ist Präsident über ein mit 176.215 km² halb so großen Land wie Deutschland, aber mit nur 3.510.385 Einwohnern lt. Wikipedia. Bei Wikipedia kann man sehr viel über Uruguay und den Präsidenten lesen. Dies sind die Links: Uruguay,  José Mujica

Schaut euch mal (hier) um, da gibt es noch mehr Bilder vom unglaublichen Präsidenten.

Da fragt man sich doch:

"Warum meinen Verwaltungsbeamte und Regierungsmitglieder in Europa, sie seien soviel mehr wert als ein Staatspräsident in Mittelamerika?"

... und dann könnte man ja mal so manche Regierung und auch die gierigen EU-Beamten anschreiben und auffordern sich am Präsidenten von Uruguay wenigstens ein kleines Beispiel zu nehmen.

Jedesmal wenn unsere Kanzlerin sagt: "Ich will dem deutschen Volk dienen", dann soll sie diesen Präsidenten vor Augen haben. Da sie anscheinend aber nicht weiß wie man dem Volk dient sondern nur die Befehle aus der Wirtschaft und von den Banken ausführt, werde ich diesen Blogbeitrag mit freundlichen Grüßen und der Bitte, eine Kopie an die betroffenen EU-Beamten zu leiten, ans Kanzleramt schicken.


Hier bitte die Petition unterschreiben