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Sonntag, 16. April 2023

Neue Wahlrechtsreform erlaubt nur noch 630 Abgeordnete im Bundestag

Neue Wahlrechtsreform erlaubt nur noch 630 Abgeordnete im Bundestag | WDR Aktuelle Stunde

WDR Aktuelle Stunde

17.03.2023
Der Bundestag hat heute eine neue Wahlrechtsreform verabschiedet. Die neue Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition soll den Bundestag auf 630 Abgeordnete begrenzen. Aktuell sitzen 736 Abgeordnete im Bundestag.

Das soll sich ändern: Die Zweitstimme, mit der die Wähler:innen eine Partei wählen, soll bald allein über die Verteilung der Sitze im Bundestag entscheiden.

Die Folge: Nicht alle über die Erststimme gewählten Direktkandidat:innen würden automatisch in den Bundestag einziehen. Das würde nur dann funktionieren, wenn der Partei über die Zweitstimme tatsächlich so viele Sitze zustünden, wie es erfolgreiche Direktkandidaten gibt.

Die Unionsparteien, also CDU und CSU und auch die Linke wollen gegen die neue Wahlrechtsreform vorgehen. Sie kündigten bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Das Gericht soll dann überprüfen, ob die neue Reform vereinbar mit dem Grundgesetz ist.

Kommentare

Freibursche
Man braucht nur Direktmandate, es wäre jedenfalls menschlicher und ressourcensparender. Parteien arbeiten heutzutage so unverantwortlich, machtgierig und untransaprent, dass man Parteilisten und Verhältniswahlen nicht mehr ernst nehmen kann. Ich erkenne nur den menschlichen Kandidaten an.
Wenn man ein Wahlsystem nach Verhältnis haben will, dann sollen auch bitte Seniorenräte, Gewerkschaften, Handwerkskammer oder Studentenwerke in den Bundestag, also proportional zur Tätigkeit und Alter der Wähler. Die hätten auf jeden fall mehr Leidenschaft und Fachkenntnisse als Listenpolitiker.
Ab ins Wasser
wozu brauchen wir 736 Abgeordnete oder dann 630 wenn der Größte Teil nicht anwesend ist bei den Sitzungen..und von den die da sind spielen die meisten mit den Handy sollte man verbieten.
ĐΣċīƥΣɌ
630 sind noch viel zu viele, bei allem Respekt. Ein Schritt in die richtige Richtung aber das muss dann schon grundsätzlich anders geregelt werden. Die Sache an sich ist sehr gut, wie es umgesetzt werden soll ist sehr schlecht. Typisch Ampel würde ich mal sagen.
marxs999
Das ist absolut notwendig. So wie es jetzt ist, ist es absolute Steuerverschwendung.

Mittwoch, 14. Juli 2021

500 Abgeordnete sind genug - unterschreiben Sie für einen kleineren Bundestag?

In wenigen Wochen findet die Bundestagswahl 2021 statt. „Aktuell sitzen 709 Abgeordnete im Deutschen Bundestag – diese Zahl liegt 111 Sitze über der gesetzlichen Soll-Größe. Die negativen Folgen liegen auf der Hand: Wenn die Zahl der Bundestagsabgeordneten weiter ausufert, werden die Steuerzahler in Deutschland noch stärker belastet. Außerdem wird die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zunehmend eingeschränkt. Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb: „500 Abgeordnete sind genug!" Liebe Leser, unterstützen Sie diese Forderung?


Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug!

191.572 haben Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.'s Petition unterschrieben. Lassen Sie uns 200.000 erreichen!

Unterschreiben Sie diese Petition mit einem Klick

Aktuell sitzen 709 Abgeordnete im Deutschen Bundestag - diese Zahl liegt 111 Sitze über der gesetzlichen Soll-Größe. Bei der nächsten Bundestagswahl kann die Anzahl der Abgeordneten durch Überhangmandate und Ausgleichsmandate deutlich zunehmen. Schuld an diesem Missstand ist das unkalkulierbare Wahlrecht. Die jüngsten Reform-Beschlüsse von CDU/CSU und SPD greifen viel zu kurz und kratzen nur an der Oberfläche des Problems.

Die negativen Folgen liegen auf der Hand: Wenn die Zahl der Bundestagsabgeordneten weiter ausufert, werden die Steuerzahler in Deutschland noch stärker belastet. Außerdem wird die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zunehmend eingeschränkt. Beide Probleme sind mit einer entschlossenen Reform des Wahlrechts vermeidbar. Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb: "500 Abgeordnete sind genug!"

Dies fordern wir zusammen mit "Mario Barth deckt auf!". Der Verband sowie die Sendung haben schon mehrfach gezeigt, warum eine grundlegende Reform des Wahlrechts dringend notwendig ist.

Unterzeichnen Sie diese Petitionen und sagen Sie: "Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug!"

Unterschreiben Sie diese Petition mit einem Klick

Petitionsseite anschauen

Bei Change.org glauben wir an die Stimme von alltäglichen Menschen. Gibt es etwas, das Sie verändern möchten?


Mittwoch, 17. März 2021

change.org - #Lobbyskandal . Petition

 


„Die jüngsten Fälle in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die sogenannten "Nebentätigkeiten" von Abgeordneten ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Wie viele Menschen in meiner Umgebung habe ich große Sorge, dass Abgeordnete durch "Nebentätigkeiten" in Abhängigkeiten geraten, die sie in der freien Ausübung ihres Mandats behindern könnten. Ich fordere daher, die Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten grundsätzlich zu überarbeiten und zu verschärfen." Liebe Leser, unterstützen Sie Jürgens Forderung mit Ihrer Unterschrift?


#ZuverdienstgrenzeFürAbgeordnete

1.246 haben Jürgen Döschner's Petition unterschrieben. Lassen Sie uns 1.500 erreichen!

Unterschreiben Sie bitte diese Petition

Die jüngsten Fälle in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die sogenannten "Nebentätigkeiten" von Abgeordneten ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. - "Sogenannte Nebentätigkeiten" deshalb, weil die Einkünfte daraus in vielen Fällen die Höhe der Abgeordnetenentschädigungen (Diäten) übersteigen. 

Wie viele Menschen in meiner Umgebung habe ich Sorge, dass Abgeordnete durch "Nebentätigkeiten" in Abhängigkeiten geraten, die sie in der freien Ausübung ihres Mandats behindern könnten. Die weitgehende Intransparenz bezüglich Höhe, Anlass und Quellen solcher "Nebeneinkünfte" fördert die genannten Sorgen. Da "Nebeneinkünfte" nicht auf die Abgeordnetenentschädigung angerechnet werden, besteht überdies ein starker finanzieller Anreiz zu bezahlten Tätigkeiten, die nicht durch den Wählerauftrag gedeckt sind und ihm im Zweifelsfall sogar widersprechen.

Ich fordere daher die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, die Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten grundsätzlich zu überarbeiten und zu verschärfen. Insbesondere sollte umgehend eine Zuverdienstgrenze für Abgeordnete eingeführt werden. Das heißt:

  1. Bundestagsabgeordnete müssen sämtliche "Nebeneinkünfte" ab dem ersten Euro unter Angabe der genauen Höhe, der Art der Leistung und der Quelle offenlegen.
  2. "Nebeneinkünfte" werden in voller Höhe auf die Abgeordnetenentschädigung angerechnet. Es gilt (analog zu den Hartz4-Regeln) ein Freibetrag von 100,-€/Monat.
  3. "Nebentätigkeiten" ab Einkünften von über 120.000 €/Jahr (entspricht etwa der jährlichen Abgeordnetenentschädigung), müssen nach vorheriger Prüfung auf mögliche Interessenkonflikte vom Bundestag genehmigt werden.

Dadurch würde gewährleistet, dass Abgeordnete solchen Nebentätigkeiten, die zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Zukunft nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag dienen, ohne finanzielle Einbußen nachgehen können. Zugleich würde eine Gerechtigkeitslücke im Vergleich zum Umgang mit Rentner:innen und Hartz4-Empfänger:innen geschlossen. Und nicht zuletzt entfiele damit ein wichtiger Anreiz zur Aufnahme solcher "Nebentätigkeiten", die allein oder im Wesentlichen der persönlichen Bereicherung dienen.

Für die Unterstützung dieser Petition werbe und danke ich als Bürger und Wähler.

 

Unterschreiben Sie bitte diese Petition

Petitionsseite anschauen


Freitag, 18. September 2020

change.org - Lobbyregister im Bundestag - aber es hagelt Kritik


abgeordnetenwatch.de hat gerade ein Update zur Petition „Schluss mit geheimem Lobbyismus!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Neuigkeit zur Petition

Lobbyregister im Bundestag - aber es hagelt Kritik

Man mag es fast nicht glauben: Nach Jahrelangem Hinhalten hat der Bundestag nun zum ersten Mal über einen Lobbyregister-Gesetzesentwurf von Union und SPD diskutiert. Doch die Freude währt nicht lange.
Wenn Sie rund um das Lobbyregister immer auf dem Laufenden bleiben wollen: Tragen Sie sich in unseren kostenlosen Newsletter ein 
Viele Kritiker, nicht nur in der Opposition, empfinden den Entwurf...

Vollständiges Update lesen

Sonntag, 15. Juli 2018

Wenn eine AfD-Abgeordnete einen Flüchtling aufnimmt....

Thema: Seegespräche

...dann hat sie was zu erzählen:



Die Liebe freut sich der Wahrheit
Am 06.07.2018 veröffentlicht

Ein 13-menütiger Zusammenschnitt
von SeeGespräche
https://youtu.be/nG-AlWKWMrY

Kategorie Menschen & Blogs
Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

Kommentare

Jörg von Frundsberg
Es ist alles eine riesige, verlogene Farce. Die Menschen die wirklich Flüchtlinge sind können gar nicht hier her. Und das Geld wird für Betrüger und Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Fenster geworfen. Denn es geht gar nicht um Flüchtlinge sondern darum Deutschland und Europa mit der Migranten Waffe zu zertören und zu unterjochen! Altparteien auf den Sperrmüll!
Ich war selber jahrelang im Nahen Osten unterwegs. Dort will jeder zweite nach Almania. "Take me to Almania, take me to Almania....." Hört man immer wieder in diesen Ländern.

Astrid Müller
Schade, daß solche Berichte nicht ins Staatsfernsehen kommen, dazu wird es leider nie kommen.
Aber selbst......würde es nur Dementi's hageln, alles Lüge würde es heißen. Ich empfinde nur Wut.

swpm.,- d6hk,.
Wie kann man sich als staat, von muslimischen lügner, so verarschen lassen....und das millionen fach. Merkel hat diesem land alle würde genommen. Ich schäme mich ab "unseren" politiker...die gehören alle vor gericht, wegen hochverrat am deutschen bürger. Die gehören weggesperrt, weil sie wahnsinnig sind, lügner und betrüger. Danke frau bilge für ihre arbeit.


Donnerstag, 21. Dezember 2017

campact - Berlin reißt wieder nix



Liebe Leser,

wieder nichts. Weder in der Zeitung, noch im Fernsehen oder im Radio. Haben Sie etwa in den letzten Wochen einen nennenswerten, politischen Fortschritt in Deutschland mitgekriegt? Dabei sind schon drei Monate seit der Bundestagswahl vergangen. Frustrierend für Menschen wie Sie, die sich mit Campact für ökologischen, sozialen und demokratischen Fortschritt engagieren.

Doch halt, es gibt einen Lichtblick! Der Bundestag wird – egal, welche Regierung sich bildet – massiv an Einfluss gewinnen. Das gilt besonders für eine Minderheitsregierung. Und selbst, wenn es eine neue Große Koalition gibt, wäre sie ganz schön klein. Nur 56 Prozent aller Sitze gehören CDU/CSU und SPD. Ein Durchregieren aus dem Kanzleramt wird so deutlich schwieriger. Bald kommt es auf jede/n Abgeordnete/n an – weit mehr als bisher.

Und genau da können Sie etwas bewegen: Politiker/innen reagieren besonders empfindlich auf Protest aus ihren Wahlkreisen. Schließlich wollen sie wiedergewählt werden. Wenn wir ein Dutzend Bundestagsabgeordnete überzeugen, kann das die Stimmung kippen – zugunsten progressiver Politik.
Stellen Sie sich vor, was Sie alles bewegen können, wenn Sie Campact fördern. Schon in der ersten Jahreshälfte 2018 soll es losgehen: Mit Ihrem regelmäßigen Beitrag wollen wir Ehrenamtliche trainieren für Aktionen vor Ort – damit sie fit sind für überzeugende Presseinterviews und Diskussionen mit Politiker/innen im Wahlkreisbüro. Hunderte Aktionspakete sollen in die ganze Republik gehen. Schließen Sie sich unserem Vorhaben an: Machen Sie Aktive im ganzen Land einsatzbereit und fördern Sie Campact. Schon mit 5 Euro monatlich bringen Sie unsere gemeinsamen Ziele voran.
Einen ersten Testlauf haben wir schon hinter uns: Ende November protestierten Campact-Aktive vor 100 CDU/CSU-Büros. Vor die Haustür legten sie große Silhouetten toter Bienen, Schmetterlinge und Vögel. Die Botschaft: Glyphosat tötet die Artenvielfalt. Die Medienresonanz war überwältigend. Hunderte Regionalzeitungen berichteten. Der Druck auf Agrarminister Christian Schmidt (CSU) wuchs.

Dass sein Glyphosat-„Ja“ in Brüssel eine richtige Regierungskrise auslösen könnte, damit hat der CSU-Agrarminister bestimmt nicht gerechnet. Nach den kräftigen Protesten wird er von allen Seiten beobachtet – und muss wohl den Plänen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zustimmen: Sie will Glyphosat in Deutschland weitgehend verbieten.

Diese regionale Form der Bewegungs-Organisation hat es in Deutschland noch nie gegeben. Unser Pluspunkt: Wir stehen mit Gruppen auf der ganzen Welt in Kontakt und nutzen ihre Erfahrungen. Beispielsweise die unserer Schwesterorganisation MoveOn, die in den USA den Widerstand gegen Präsident Trumps Politik organisiert. „Big Organizing“ heißt dort das Zaubermittel, um riesige und schlagkräftige Bewegungen entstehen zu lassen. Bringen Sie es mit Ihrer Förderung nach Deutschland!

Mit Aktiven, die im ganzen Land protestieren, verschaffen Sie progressiven Anliegen Gehör. Haben die Aktiven erste Erfahrungen gesammelt, unterstützen sie wieder Ehrenamtliche, die aktiv werden wollen. Bald sind wiederum etliche von diesen soweit, neue Aktive anzuleiten. Eine dynamische und dauerhafte Bewegung wächst, an deren Anfang Ihre Campact-Förderung steht.
Stärken Sie unsere Bürgerbewegung im ganzen Land, indem Sie Campact fördern. Für mehr progressive Politik, die es in die Zeitungen, das Fernsehen und das Radio schafft – und natürlich in den Bundestag. Schon mit 5 Euro monatlich helfen Sie enorm.
Mit herzlichen Grüßen
Christoph Bautz und Felix Kolb, Campact-Vorstand

PS: Wenn Sie uns Ihre Förderzusage bis zum 3. Januar 2018 geben, senden wir Ihnen als Dankeschön das Buch „Was tun – Demokratie versteht sich nicht von selbst“ von Christiane Grefe, Gabriele von Arnim, Susanne Mayer, Elke Schmitter und Evelyn Roll zu.

PPS: Falls Sie einen Brief oder das Fax bevorzugen, drucken Sie einfach unser Förder-PDF aus und senden Sie es an Campact e.V. Fax: 04231 957 499. Artilleriestraße 6, 27283 Verden/Aller.
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Freitag, 17. November 2017

Britische Abgeordnete - Barfrau spricht von: «Widerliche Perverse»

Thema: Sexismus

Britische Abgeordnete
«Widerliche Perverse» – Barfrau (25) packt aus

Alice Bailey hat vier Jahre in der Bar von Westminster gearbeitet. Die sexuelle Belästigung, die sie erlebte, beschränkte sich nicht auf dumme Sprüche.
Ihre erste Schicht hinter dem Tresen dauerte erst zwei Stunden, da wurde Alice Bailey schon von einem Parlamentarier zum Sex aufgefordert. Die 25-Jährige hat fast vier Jahre in der Sports and Social Bar in Westminster, dem Sitz des britischen Parlaments, gearbeitet. In der Zeit wurde sie regelmässig Opfer sexueller Belästigungen, wie die junge Frau jetzt der «Sun» schilderte.

Rund 30 Politiker hätten ihr insgesamt nachgestellt, einer sei ihr auf dem Heimweg sogar in den Bus gefolgt und habe ihr aggressiv an den Oberschenkel gegriffen und zu sich nach Hause eingeladen, gibt Bailey zu Protokoll. Sie habe den Mann, der ihr Grossvater hätte sein können, vehement abgewiesen und sei aus dem Bus geflüchtet. Als sie ihren Arbeitgeber am nächsten Tag fragte, ob sie zur Polizei gehen sollte, gab man ihr zu verstehen, dass niemand ihr glauben würde.

«Sie waren solche Grüsel»

Viele Abgeordnete hätten sich wie «widerliche alte Perverslinge» benommen. «Sie bildeten sich Chancen ein, weil ich nur eine junge Kellnerin war und sie ihrer Meinung nach sehr wichtige Leute. Deshalb nahmen sie an, ich sei verfügbar», so die Ex-Bardame. Manche hätten sich für Götter gehalten, weil sie im Fernsehen und in den Zeitungen präsent waren, und hätten ihr einfach ihre Hotelzimmer-Nummer zugeraunt oder den Schlüssel auf den Tresen gelegt. Viele der aufdringlichen Männer seien Politiker aus nördlichen oder schottischen Wahlbezirken gewesen, die weit weg von ihrer Familie lebten.

Alice Bailey begann im Alter von 19 Jahren in der Bar zu kellnern, im Jahr 2015 warf sie den Bettel hin. Dazwischen erlebte sie so einiges. «Sie waren solche Grüsel. Es war erbärmlich, fast alle waren verheiratet und mindestens doppelt so alt wie ich», erinnert sie sich. Oft hätten die Politiker schon am Mittag zu trinken begonnen. Dann seien sie zurück ins Unterhaus gegangen, um an einer Abstimmung teilzunehmen, nur um dann wiederzukehren und sich bis in die Nacht weiter volllaufen zu lassen.

Klempner schreitet ein

Ein Abgeordneter habe einmal verbreitet, er habe mit Bailey geschlafen. Der Grund: Als sie ihn einmal beim Knutschen mit einer Frau beobachtete, erzählte er Bailey in der Woche darauf, seine Ehefrau drohe ihn zu verlassen. Daraufhin schlug die Kellnerin ihm vor, doch einfach nicht mehr mit fremden Frauen herumzumachen. Diese ehrliche Ansage war offenbar keine gute Idee.

Schmutzige Kommentare über ihre entzückende Rückenansicht hätten zum Alltag gehört, berichtet Bailey. Einmal habe sogar ein Klempner, der mit einer Gruppe anderer Handwerker in Westminster arbeitete und im Pub zu Gast war, einen Politiker aufgefordert, «seine dreckige Klappe» zu halten. Oft habe sie selbst gedacht, es sei eigentlich unglaublich, was für Leute das Land regieren.

Das Ausmass sexueller Belästigungen seitens britischer Politiker beschäftigt Grossbritannien seit Wochen. Erst am Dienstag hatten Premierministerin Theresa May und andere Parteichefs bei einem Spitzentreffen ein verbessertes Beschwerdeverfahren für Betroffene sexueller Übergriffe beschlossen. In jüngerer Vergangenheit waren zahlreiche Fälle sexueller Angriffe auf Mitarbeiterinnen des Parlaments bekannt geworden. Zudem wurde am Dienstag ein Regionalminister aus Wales tot aufgefunden, der wegen Belästigungsvorwürfen zurückgetreten war. In einem Medienbericht war von einem möglichen Suizid die Rede. (mlr)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

» der Kommentar des Blogschreibers «

Glaubt auch nur einer, in anderen Ländern sei das anders?

Samstag, 21. Oktober 2017

We moveEU - 4.342 € ausgegeben für █████

Europaabgeordnete erhalten 4.342 € im Monat für ein Regionalbüro. Niemand überprüft, wofür sie das Geld ausgeben. Wir verlangen Transparenz. Wir wollen nachvollziehen können, wie unsere Steuergelder verwendet werden.
Liebe Leser,

alle Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) erhalten monatlich einen “Zuschlag” von 4.342 €, der direkt auf ein Bankkonto ihrer Wahl überwiesen wird.[1] Mit dem Geld sollen sie ein Regionalbüro und ihre Telefonrechnungen bezahlen. Aber niemand überprüft, wofür unser Geld wirklich ausgegeben wird.

Eine Untersuchung hat ergeben, dass jeder dritte Abgeordnete überhaupt kein regionales Büro hat, darunter sind auch acht deutsche Abgeordnete.[2] Und wir Steuerzahler/innen schicken ihnen trotzdem brav jeden Monat mehr als 4.000 € - ohne dass sich die Abgeordneten je Fragen stellen müssen.

Es waren kritische Journalist/innen, die die Untersuchung eingeleitet haben. Sie haben das Europäische Parlament (EP) wegen mangelnder Transparenz [3] verklagt. Der Parlamentspräsident, Antonio Tajani, hat sich inzwischen verpflichtet, bis Ende diesen Jahres konkrete Reformvorschläge vorzulegen.[4] Bisher gibt es dafür aber noch nicht einmal einen Entwurf.
Es ist an uns, ihm den notwendigen Anstoß zu geben. Wir wollen wissen, wofür unser Geld ausgegeben wird. Wir fordern gemeinsam Transparenz über alle Ausgaben des Europäischen Parlaments und insbesondere für die Extras der Abgeordneten.

Unterschreiben Sie unseren Appell

Die Abgeordneten müssen keine Quittungen oder Belege vorlegen. Es gibt keine finanziellen Kontrollen, keine Rechnungsprüfungen. Nichts. Es ist vermutlich die einzige EU-Budgetlinie, die keiner Kontrolle unterliegt. 

Eine dauerhafte und sinnvolle Lösung liegt nah: Nächste Woche trifft sich das Präsidium des Europaparlaments [5] und die Abgeordneten könnten zusätzliche Finanzkontrollen in die Wege leiten, mit denen endlich alle Ausgaben für uns transparent werden. Wenn sie jetzt endlich die Initiative ergreifen, dann könnten wir bis zum neuen Jahr eine angemessene Kontrolle dieser Ausgaben bewirken.

Natürlich wissen etliche Abgeordnete, wie riskant dieses schwarze Loch für öffentliche Mittel ist. Etliche haben Nachweise vorgelegt, auch wenn sie nie gefragt wurden.[6] Es ist unser Geld. Wir müssen jetzt lautstark einfordern, dass wir Transparenz wollen. Wir müssen die Abgeordneten wachrütteln.
Bitte stimmen Sie in unseren Weckruf ein.

Unterschreiben Sie unseren Appell

Jeder Mangel an Transparenz untergräbt unser Vertrauen in die politischen Institutionen. Wenn wir unsere Politiker/innen nicht zur Rechenschaft ziehen, dann stärkt das auch die kritischen Stimmen gegen die EU. Auch deshalb ist es uns WeMove-Aktiven so wichtig, Transparenz herzustellen.
Wir können von unseren Abgeordneten Entscheidungen zum Wohle aller erwarten. Wir können erwarten, dass dieser europäische Haushaltstitel kein Selbstbedienungsladen ist. Transparenz ist das einfache und wirksame Mittel dagegen.

Unterschreiben Sie unseren Appell

Fast alle anderen Ausgaben der Europäischen Union werden bereits angemessen erfasst, verfolgt und veröffentlicht. Es ist an der Zeit, dass auch die europäischen Parlamentarier/innen sich an diese Standards halten.

Wir grüßen aus vielen Ecken Europas

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Doina Proorocu (Bukarest)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
Mika Leandro (Bordeaux)

für das gesamte WeMove.EU-Team

PS: Könnten Sie sich vorstellen, dass die Abgeordneten jährlich 40 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte verteilen, ohne eine einzige Quittung vorzulegen? Wir müssen endlich Transparenz von allen MdEPs bezüglich ihrer Ausgaben einfordern. Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell.

Referenzen
[1] https://transparency.eu/bluebells/
[2] http://www.ir-d.dk/2017/05/citizens-pay-for-eu-ghost-offices/
[3] https://assets.documentcloud.org/documents/2516693/the-meps-project-press-release.pdf
[4] http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20170613IPR77316/working-group-on-revision-of-expenses-under-the-general-expenditure-allowance
[5] Sitzung des Präsidiums des Europäischen Parlaments, Straßburg 23/10/2017.
http://www.europarl.europa.eu/plenary/en/meetings-search.html?localisation=ALL&body=OD&subBody=BURO&term=LONG_TERM
[6] Veröffentlichte Berichte beinhalten Vertreter des Vereinigten Königreichs, zum Beispiel Abgeordnete der Konservativen und Labour-Partei und Abgeordnete anderer nationaler Parteien wie Benedek Jávor and Roberta Metsola.

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.
WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit finanzieren helfen. Spenden

Donnerstag, 10. November 2016

Verteidigungspolitiker kassiert von der Rüstungsindustrie #Nebeneinkünfte @a_watch – News zur Petition „Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen! #Transparenz @a_watch”


News zur Petition
abgeordnetenwatch.de hat gerade ein Update zur Petition „Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen! #Transparenz @a_watch”, die Sie unterschrieben haben, veröffentlicht.

Verteidigungspolitiker kassiert von der Rüstungsindustrie #Nebeneinkünfte @a_watch

09. Nov 2016 —
Als wir im August die Nebeneinkünfte aller Abgeordneten aufgedeckt haben, ahnten wir bereits, dass sich hinter den Zahlen einige skandalöse Verflechtungen mit der Wirtschaft verbergen würden.
Doch was SPIEGEL und Report Mainz jetzt herausgefunden haben, macht fassungslos: Der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn (CSU) hat sich als Mitglied im Verteidigungsausschuss jahrelang massiv für...

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