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Samstag, 2. Dezember 2023

Markus Krall übt scharfe Kritik an deutscher Ampel-Regierung

Markus Krall übt scharfe Kritik an deutscher Ampel-Regierung


veröffentlicht von RTV Privatfernsehen am 28.11.2023

Während des Experten-Talks in Freistadt erhielt jeder Teilnehmer am Podium die Gelegenheit, sein Fachgebiet zu vertiefen und einen Ausblick zu geben. Dr. Markus Krall, der deutsche Unternehmensberater und Autor, nutzte diese Gelegenheit auch, um Kritik an der deutschen Ampel-Regierung zu äußern.

Kommentare

@GameOver_65
Immer wieder köstlich Herrn Markus Krall zuzuhören!
@martinunger3330
Krall ist großartig! 👍 Dieses politische System ist völlig am Ende! Das ist an den gesellschaftlichen Entwicklhngen glasklar zu sehen.
@FreaKzero
Dr Markus Krall is ein wahnsinn .... ich liebe alle seine Interviews und das schon seit Jahren DER EINZIGE MENSCH der wirklich versteht was ein "Minimalstaat" ist und dem ich zutrauen würde sowas auch "ERFOLGREICH FÜR EIN LAND" zu implementieren.

Montag, 28. November 2022

Presseclub - 27.11.2022 - Die Empörungs-WM: Heuchelei oder berechtigte Kritik?

Presseclub - 27.11.2022 - Die Empörungs-WM: Heuchelei oder berechtigte Kritik?
So. 27. November 2022, 12.03 - 13.00 Uhr

Die Empörungs-WM: Heuchelei oder berechtigte Kritik?



  Die Gäste von links

  • Ronny Blaschke
    Freier Journalist
  • Dunja Ramadan
    Politikredakteurin, Süddeutsche Zeitung
  • Christoph Biermann
    Chefreporter 11FREUNDE
  • Hannah Bethke
    Redakteurin Ressort Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, ZEIT ONLINE
Moderation
Sabine Scholt
Seit März 2019 ist Sabine Scholt Leiterin der Programmgruppe Zeitgeschehen, Europa und Ausland, zu der neben den WDR Auslandsstudios auch WDRforyou, der Weltspiegel vom WDR und der Presseclub gehören.
Bilder: Screenshots. Text+Logo: ARD

Die Liebe zum Fußball scheint bei vielen Deutschen erkaltet zu sein: Nicht mal zehn Millionen Fans schauten sich das Auftaktspiel der Nationalelf an. Bei der WM in Russland vor vier Jahren waren es mehr als doppelt so viele. Was hat den Menschen hier so die Lust vergällt?

Die Empörung über den Austragungsort Katar reißt seit Wochen nicht ab. Eine Fußball-WM in einem Wüstenstaat im Winter, in einem Land, wo Homosexuelle unterdrückt und Arbeitsmigranten auf den Baustellen zu Tode gekommen sind. Ganz zu schweigen von der FIFA, die sich mal wieder schwere Korruptionsvorwürfe gefallen lassen muss. Diese Woche bekam die Empörung neue Nahrung. Die europäischen Fußballverbände beugten sich der Vorgabe der FIFA, nicht mit der Kapitänsbinde “One Love” im Stadion einzulaufen. Wenigstens Innenministerin Faeser ließ es sich dann nicht nehmen, auf der Tribüne direkt neben FIFA-Chef Infantino diese Binde deutlich sichtbar an ihrem Oberarm zu tragen. Bei der ganzen Diskussion um Moral und Menschenrechte rückt der Sport immer mehr in den Hintergrund. Auffällig ist, dass die öffentliche Empörung bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland längst nicht so vehement ausfiel wie jetzt, ebenso wenig bei den Olympischen Winterspielen in China. Wie ist es so weit gekommen? Warum spielen jetzt auf einmal moralische Bedenken beim Sport eine so herausragende Rolle? Und dann auch noch ausgerechnet im Profifußball, der schon seit Jahren vom Geld regiert wird? Moralische Bedenken haben die Bundesregierung jedenfalls nicht davon abgehalten, in Katar um Flüssiggas zu betteln. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

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Der folgende Kommentar sagt alles über die Sendung aus:

Kommentar 663:
Klaus F. schreibt am 27.11.2022, 17:34 Uhr:
Die heutige presseclub-Veranstaltung dient vornehmlich der Erhaltung von Arbeitsplätzen und Einkommen von Journalierenden. Einen substanziellen Wert hat sie nicht. Die Menschheit käme auch ohne den heutigen presseclub aus. Von eigenen Einschränkungen im ORR-Programm aus Umwelt- und Klimagründen hört man nichts. Man will seinen eigenen Arbeitsplatz nicht gefährden. Man fordert es nur von Anderen.

Wer die Sendung nicht gesehen hat, hat nicht Viel verpasst, wer sie trotzdem nochmal sehen möchte, unterhalb der Kommentare ist das Video.

700 Kommentare + 536 Antworten = 1.236 Beiträge, davon 147 zensiert

Kommentar 246:
Edith Abbott schreibt am 27.11.2022, 11:47 Uhr :
Empörungs WM? Empörungs Ampel? Empörungs Haushalt? Empörungs Energieversorgung? Der Adventskalender hat mehr als 24Türen! Wie wäre es wenn man bei aller Kritik zuerst einmal die Zustände hier im Land ändern würde? Warum in die Ferne schweifen, das wahre Gute zu wollen liegt hier so nah! Wie kann es sein das es im reichsten D den größten Prekären Arbeitsmarkt gibt mit 38% der arbeitenden Bevölkerung? ( H. Böckler Untersuchung). 2000 Tafel /Suppenküchen, marode Infrastrukturen usw. Nein es muß immer das Riesenrad gedreht werden. Man erregt sich über Katar und hofft der billige ArmerSohn Mitarbeiter bringt ja rechtzeitig das Paket! Man ist solidarisch mit der ganzen Welt und friert dabei mit kaltem Waschlappen. Dafür strahlen die Reporter von der WM in kurzen Armen und ergötzen sich an der tollen Location. Das neue Kanzleramt für 800Mio. bekommt einen Helikopterlandeplatz. Im Ahrtal wärmt man sich an den Bildern aus der Wüste. Und der ÖR fragt ob man sich die Spiele ansehen soll. D2022!
Kommentar 365:
Kathrin Bauer schreibt am 27.11.2022, 12:27 Uhr :
Heuchelei ist es nicht, denn die Probleme bestehen, doch es zeigt die Überheblichkeit des Westens auf. Haben die Deutschen vergessen, dass 1974 bei der WM Homosexualität in Deutschland strafbar war und Frauen ohne Erlaubnis des Mannes nicht arbeiten durften. Wir können die Länder bei ihrer Entwicklung begleiten, aber nicht bevormunden. Und es sollte nicht auf dem Rücken der Sportler ausgetragen werden. Wenn sie persönlich für sich entscheiden, nicht zu einem Wettkampf zu fahren, ist das okay. Aber es sollten keine Weisungen von oben kommen. Weiterhin finde ich es auch nicht in Ordnung, Länder auszuladen. Sportler sind keine Politiker.
    Antwort von
    D. Preuß , geschrieben am 27.11.2022, 13:29 Uhr :
    Hallo Frau Bauer, bitte schreiben Sie nicht "dass 1974 bei der WM Homosexualität in Deutschland strafbar war und Frauen ohne Erlaubnis des Mannes nicht arbeiten durften". Diese Rückständigkeit galt nur für den Westteil. Und trotzdem hat die DDR bei der WM mitgespielt, ohne eine woke Armbinde tragen zu wollen und auch noch gewonnen. Doch vielleicht ist das die gegenwärtige Denke. Die bei Homosexualität und Gleichberechtigung von Mann und Frau fortschrittliche DDR hat die BRD besiegt und heute probiert es die Mannschaft wieder mit einem woken Trick.
    Antwort von
    Kathrin Bauer , geschrieben am 27.11.2022, 14:09 Uhr :
    @Herrn Preuß - Das 1974 mit Deutschland die BRD gemeint ist, ist selbstverständlich, da die WM ja auch dort stattfand.

Kommentar 427:
Rüdiger Trebing schreibt am 27.11.2022, 12:44 Uhr:
I had a Dream: die deutsche Mannschaft tritt im Endspiel mit unterschiedlichen Schuhfarben an und gewinnt unter den Augen des anwesenden Bundeskanzlers Olaf Scholz den Pokal. Das erfordert heute Abend vollen Einsatz unserer verunsicherten DFB-Spieler sowie uneingeschränkte Unterstützung aller Fußballfans im Stadion und vor den TV-Geräten.
    Antwort von
    S.Ackermann , geschrieben am 27.11.2022, 13:20 Uhr:
    Träume weiter Scholz oder Steinmeier sollten beim Spiel der Deutschen Mannschaft anwesend sein, aber unsere Politiker sind nur noch peinlich.
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 27.11.2022, 13:41 Uhr:
    Ich wünschte mir das Führungstrio der "Grüninnen" beim Schwenken von drei Regenbogenfahnem im Stadion in Katar zu sehen. Dann wären wir die schon mal für eine Weile los.

Kommentar 433:
R.Bodo schreibt am 27.11.2022, 12:45 Uhr:
Was interessieren mich die sexuellen Minderheiten. In jedem Landsollte die Mehrheit die Politik bestimmen. Diese Mehrheit muss auch alles erwirtschaften. Gesetze sind nun einmal für alle da. Da kann eine Minderheit nicht sonder Rechte für sich beanspruchen. In einer Schule müssen Kinder sich auch dem Lehrer fügen, der Hausordnung unterwerfen. Warum halten sich Politiker nicht an Gesetze und Ihren Amtseid? Das ewige Gerede von demokratischen Rechten und Demokratie, beweist doch das Es dies auch bei uns nicht gibt.
    Antwort von
    Aga Bellwald , geschrieben am 27.11.2022, 13:17 Uhr:
    Sorry, aber Demokratie bedeutet nunmal AUCH Schutz von Minderheiten. Weder darf das Recht des Stärkeren gelten, noch eine Mehrheitstyrannei herrschen.
    Antwort von
    Frank , geschrieben am 27.11.2022, 13:17 Uhr:
    @R.Bodo, so ist es. Die Heteros sind Gott sei Dank noch die Mehrheit. Als die Merkel auch die Heirat für sexuelle Minderheiten im Bundestag durchwinkte, bin ich aus der CDU als MItglied ausgetreten. Die können gerne zusammenleben, aber heiraten NEIN.
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 27.11.2022, 13:32 Uhr:
    Es würde mich sehr interessieren ob sich diese Minderheit der LGBT-Bewegung auch so ins Zeug legt, wenn die Minderheit der "Anonymen Alkoholiker" fordert, die Alkoholsteuer abzuschaffen.

Kommentar 510:
Friedrich Moltke schreibt am 27.11.2022, 13:38 Uhr:
Ich bin immer wieder erschrocken - zwar nicht überrascht - wie viele Beiträge dem abstrusen Vortrag des FIFA-Präsidenten folgen, der mit einer ewig gestrigen Argumentation jede Kritik an den Zuständen in Katar beiseite wischen will. Siegmar Gabriel, der Weggefährte von Gerhard Schröder, hat als völlig uneigennütziger Freund der Deutschen Bank sich ähnlich geäußert. Die enge Verbundenheit des Staats Katar zu Deutschen Bank hat er nicht erwähnt. Ein Schelm, wer dabei etwas Böses denkt. Wie kurzsichtig wird nur gedacht. Für Katar reicht danach aus, dass dieses Land auf keine nennenswerte Geschichte über Jahrtausende zurückblicken kann und schon erreicht man die Absolution und für uns gilt Mundverbot. Das bedeutet auch Mundverbot für den brutalen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine usw.
    Antwort von
    D. Preuß , geschrieben am 27.11.2022, 13:49 Uhr:
    Ich verstehe auch nicht, wie man sich über die Verstrickungen der FIFA mit Katar aufregen kann, aber gelassen hinnimmt, wenn ein Germanist auf Lehramt in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank kommt.
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 27.11.2022, 14:11 Uhr:
    @D. Preuß, es gibt Türen, die lassen sich mit einem Scheck weit besser und einfacher öffnen, als mit einem Schlüssel.

Kommentar 530:
D. Preuß schreibt am 27.11.2022, 14:06 Uhr:
Warum wurden meine Lobhudeleien auf die Sendung gesperrt? Nur weil ich darauf hinweise, von wem ich die Stereotypen, die doch regelmäßig kurz vor Ende des Forums erscheinen, abgekupfert habe? Sie ist doch deshalb nicht weniger verlogen als jene, die veröffentlicht werden.
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 27.11.2022, 14:22 Uhr:
    Ganz wichtig, haben sie den Sonntagsbraten erwähnt?




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Dienstag, 7. Juni 2022

Das 9 Euro Ticket in der Kritik

Das 9 Euro Ticket in der Kritik
Foto: tagesschau.de

Für neun Euro kann man einen Monat lang in ganz Deutschland Busse, U-Bahnen und Regionalzüge nutzen. Bei der Bewertung ist deutlich zu unterscheiden, für welche Zwecke dies eingerichtet wurde und für welche eben nicht. Auf den ersten Blick eine richtig tolle Sache.

Das 9 Euro Ticket soll diejenigen entlasten, die tagtäglich den ÖPNV nutzen oder generell arbeitstäglich Busse und Bahnen nutzen und auch sonst häufig damit unterwegs sind.

Die Idee, weg vom individuellen Autoverkehr hin zu mehr ÖPNV ist sinnvoll und notwendig. Die Idee, vor allem Pendler in der jetzigen Situation zu entlasten, ist ebenso sinnvoll.

Die Verbilligung der Beförderung zu Ausflugszielen ist nicht der Sinn der Sache. Das Ticket ist nicht so sehr gedacht, um vom südlichsten Zipfel Deutschlands zum nördlichsten Zipfel fahren zu können.

Es ist doch klar, daß man für 9 Euro für diesen niedrigen Fahrpreis nicht mit den Luxuszügen fahren kann und man mit dem Nahverkehr von München bis Flensburg zig mal umsteigen muß. Es kann aber auch mal wieder interessant sein wenn man die Zeit dazu hat und unterwegs viel interessantes dabei sehen.

Dass die Züge und Busse jetzt etwas voller werden können, damit ist zu rechnen. Und wer das nicht möchte, braucht dieses Ticket nicht zu kaufen.


Gepostet von Blogger auch auf
Torpedo - Gesellschafts- und Politik-Blog für Aufklärung mit tagesaktuellen Themen
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.


Dienstag, 16. März 2021

Ein Wunder - Im ZDF wird wieder Kritik geäußert - ausgerechnet bei Lanz!

Ein Wunder - Im ZDF wird wieder Kritik geäußert - ausgerechnet bei Lanz! https://youtu.be/nLDVTS90n9w

ZDFheute Nachrichten

Die Masken-Affäre um die Politiker Löbel und Nüßlein stellt für einige die politische Glaubwürdigkeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Frage. Auch schon in jüngster Geschichte gab es bei dem jungen Politiker Phillip Amthor von der CDU Lobbyismus-Vorwürfe aufgrund von gewissen Aktienoptionen mit einem New Yorker Start-up-Unternehmen. Dass solche Vorfälle so einfach passieren können, kritisiert der Journalist und Blogger Sascha Lobo. Für ihn sei es unverständlich, warum sich die CDU/CSU bis zu den Vorkommnissen der bei-den Politiker im Maskenskandal vor wenigen Tagen gegen ein Lobbyregister gewährt hatte und die kleinen Politiker Konsequenzen nach sich ziehen müssen, während Politiker wie der Bundes-vorsitzende der CDU Armin Laschet oder Gesundheitsminister Jens Spahn, die seiner Meinung nach auch in zwiespältige Dinge verwickelt waren, unbeschadet davonkommen.

„Wir müssen jetzt etwas verändern“, meint der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus. Für ihn sei es ganz klar, dass Menschen, die sich an der Corona-Krise bereichern wollen, nicht zu der CDU/CSU gehören. Deshalb will er klare Regeln, die dafür sorgen, dass Lobbyismus-Affären wie diese nicht mehr passieren können.
Aber nicht nur bei solchen Delikten müsse sich etwas verändern, sondern auch bei generellen Staatsaufgaben - vor allem zu einer Krisenzeit - sollte einiges angepasst werden. Da durch die föderale Struktur Deutschlands viele Entscheidungen Ewigkeiten brauchen würden und kurzfristig der Staat dysfunktional sei, bräuchte es einen Staatsaufbau, der für ein besseres Krisenmanagement sorgt.
„Was Sie hier gerade gesagt haben, ist nichts anderes als: Wir wollen wiedergewählt werden im September und kriegen dann hin, was wir die letzten 16 Jahre verbockt oder erwartet haben“, behauptet Sascha Lobo hierauf. Für ihn sei es ein klares Staatsversagen gewesen und kritisiert die Entscheidungen während der Pandemie. Er geht sogar so weit, dass eine „Jahrhundertreform“ nichts anderes bedeutet, als in der Vergangenheit vieles einfach nur verschlafen zu haben.

Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/kuiE/

Weitere Gäste in der Sendung:

Dr. Tankred Stöbe, Intensivmediziner
Der in Berlin lebende Arzt war jüngst in Malawi. Er spricht über die Corona-Situation in der Drit-ten Welt.

Prof. Mariam Klouche, Laborärztin
Die Mikrobiologin informiert über die Gefahren durch Virusmutationen sowie über die vielfälti-gen Testverfahren, deren Funktionsweisen, Durchführung und Verlässlichkeit

Kommentare

hundertkilowasser
Lobo ist politisch nicht meine Richtung aber schlagfertig ist er. Er hat die Ablenkungsmanöver von Brinkhaus gut entlarvt. Sehr gut gemacht.
René Reisinger
Diese A R R O G A N Z!
Sie haben einzig die Aufgabe dem Volke zu dienen und sich um dessen Wohl zu sorgen aber sie BEdienen sich an ihrem Volk und wenn es ans Tageslicht kommt, entscheiden sie mit einem lächeln im Gesicht über den Weg der Aufarbeitung!
meister eder
#niewiederUnion
Jeder der jetzt noch CDU/CSU wählt, wählt offenen Auges eine Partei die sich sie wie es ihr gefällt egoistisch selbst bedingt.
couchi3000
Bravo Herr Lobo, sie sagen diesen selbstgefälligen Spitzenpolitikern endlich mal ins Gesicht wo ihr Versagen liegt! Diese selbsverliebten Mimen brauchen unbedingt mal einen gehörigen Dämpfer. Schliesslich geht es hier nicht um Ämter und Verantwortung sondern um uns Menschen.

Dienstag, 15. Dezember 2020

Videointerview strafversetzter Gesundheitsamt Chef Dr. Friedrich Pürner wegen Kritik an Corona Politik

Videointerview strafversetzter Gesundheitsamt Chef Dr. Friedrich Pürner wegen Kritik Corona Politik

www.web-tv-produktion.de

"Wegen Kritik an Corona Covid19 Politik - Gesundheitsamt Chef Dr. Friedrich Pürner wird strafversetzt - Der Leiter des Gesundheitsamts in Aichach-Friedberg, Dr. Friedrich Pürner, hat sich durch seine öffentlichen Zweifel an der Corona-Strategie des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit dem Freistaat angelegt.

Dr. Pürner, der sich von Corona-Leugnern explizit distanziert, stellt einige der eingeführten Corona-Maßnahmen in Frage. Seiner Ansicht nach sind zum Beispiel die Wirksamkeit der Alltagsmasken für Kinder nicht nachgewiesen. Auch die Validität der Inzidenzzahl-Grenzwerte zweifelt er an.

Zudem ist er der Meinung, dass nicht alle Corona-positiv getesteten als "krank" eingeordnet und somit als Maßstab genommen werden sollten. Wegen seiner Standpunkte, die er auch in mehreren Interviews öffentlich verteidigte, wurde er nun, wie er selbst sagt, "strafversetzt" RT Deutsch spricht mit dem Epidemiologen über den Umgang mit der Pandemie, der Beschwörung der sogenannten zweiten Welle und darüber, warum Ärzte nicht schweigen sollten.


Kommentare

AnnG
Danke, Herr Dr. Pürner für Ihren Mut, Ihre Meinung öffentlich zu machen und trotz allem dazu zu stehen!
Josefine Merl
Josefine: die meisten Menschen sind nicht coronaleugner, sie wollen nur die undemokratischen massnahmen nicht!
Mario Kindermann
Das ist doch ein Mann für das Bundesverdienstkreuz. Alleine schon dafür, dass er aus der Reihe tanzt.
Dirk Müller
Vielen Dank für Ihren Mut und die Offenheit... Ich ziehe meinen Hut vor Ihnen...
Gerhard Herz
Gratuliere Dr.Pürner, ein Mann mit Rückgrat und Fachwissen. Danke.
Birgit Probst
Dr.Pürner.Sie haben alles richtig gemacht.DieWahrheit kommt irgendwann ans Licht.Danke fürs Aufsteheny!
Sanela Kugler
Danke Herr Dr. Pürner
Lola Peace
Die „Panik-Hysterie“ entstand nur durch einen PCR-Test, der gar keine Infektion nachweisen kann und die Änderungen der Pandemie-Definition durch die WHO !!!
Bealena Uryu
Wie ja auch KEIN EINZIGER VERNÜNFTIGER MENSCH EINE GRIPPE UNTERSCHÄTZT!! Danke daher Ihnen, Herr Dr. PÜRNER, SIE TICKEN RICHTIG
Crepper LP
Danke Herr Dr. Pürner! Jetzt ist Zivilcourage und Mut gefragt und genau das zeigen Sie! Die kritischen Stimmen dürfen sich nicht unterdrücken lassen. Wir machen weiter.
Evi Steiner-Böhm
Vielen Dank für diese ruhige, sachliche und angemessene Einschätzung.
Christina Schink
Absolut interessant und informativ !!
Klaus Henze
Es hilft wenn man die Mainstream Medien nicht so oft hört und sich auch anderweitig informiert und sich selbst Gedanken machen.
Helene Fischer
Ich bewundere Ihre Courage. Herzlichen Dank für ihren Mut !

Freitag, 18. September 2020

change.org - Lobbyregister im Bundestag - aber es hagelt Kritik


abgeordnetenwatch.de hat gerade ein Update zur Petition „Schluss mit geheimem Lobbyismus!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Neuigkeit zur Petition

Lobbyregister im Bundestag - aber es hagelt Kritik

Man mag es fast nicht glauben: Nach Jahrelangem Hinhalten hat der Bundestag nun zum ersten Mal über einen Lobbyregister-Gesetzesentwurf von Union und SPD diskutiert. Doch die Freude währt nicht lange.
Wenn Sie rund um das Lobbyregister immer auf dem Laufenden bleiben wollen: Tragen Sie sich in unseren kostenlosen Newsletter ein 
Viele Kritiker, nicht nur in der Opposition, empfinden den Entwurf...

Vollständiges Update lesen

Sonntag, 23. Dezember 2018

US-Botschaft fordert Betrugs-Untersuchung beim "Spiegel"

Thema: Fake-News vom "Spiegel"

Fall Spiegel
US-Botschaft fordert Betrugs-Untersuchung

Der deutsche US-Botschafter fordert eine Untersuchung in der Affäre um den Reporter Claas Relotius.
Claas Relotius (33) wurde Anfang Dezember mit dem Deutschen Reporterpreis 2018 ausgezeichnet, am 19. Dezember wird klar: Der Spiegel-Journalist dürfte für den grössten Betrugsfall in der deutschen Medienlandschaft seit den gefälschten Hitler-Tagebüchern 1983 verantwortlich sein.

Wegen des Betrugsfalls beim «Spiegel» hat der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, eine unabhängige Untersuchung gefordert und dem Nachrichtenmagazin «anti-amerikanische Berichterstattung» vorgeworfen. Die Chefredaktion wies diesen Vorwurf zurück. Die Betrugsenthüllungen «bereiten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika grosse Sorgen», teilte der Vertreter von US-Präsident Donald Trump in Deutschland in einer am Freitagabend verbreiteten Erklärung mit.

Dies sei vor allem deshalb der Fall, weil es in einigen dieser gefälschten Berichte um US-Politik und bestimmte Teile der amerikanischen Bevölkerung gegangen sei. «US-Botschafter Richard Grenell hat diese Bedenken heute in einem Brief an die «Spiegel»-Chefredaktion dargelegt und eine unabhängige und transparente Untersuchung der Angelegenheit erbeten», heisst es in der Mitteilung der Botschaft weiter.

Noch schärfer äusserte sich Grenell im eigentlichen Brief an die Chefredaktion in Hamburg, den diese bei «Spiegel Online» veröffentlichte. «Es ist eindeutig, dass wir Opfer einer Kampagne institutioneller Voreingenommenheit wurden», schrieb er demnach. «Die anti-amerikanische Berichterstattung des «Spiegel» hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen; seitdem Präsident Trump im Amt ist, stieg diese Tendenz ins Uferlose.» Reporter würden «offenkundig das liefern, was die Unternehmensleitung verlangt», schrieb Grenell weiter. Sie hätten über die USA «regelmässig Informationen und Berichte veröffentlicht, deren Unwahrheit sich herausgestellt hätte, wenn die Fakten zuerst mithilfe der US-Botschaft überprüft worden wären».

Kritik am Präsidenten, nicht an Amerika

Der «Spiegel» wies diese Behauptung in einem Antwortschreiben zurück, das ebenfalls ins Netz gestellt wurde. «Wenn wir den amerikanischen Präsidenten kritisieren, ist das nicht Anti-Amerikanismus, sondern Kritik an der Politik des Mannes im Weissen Haus», schrieb der stellvertretende Chefredakteur Dirk Kurbjuweit. Deutschland habe den USA sehr viel zu verdanken. «Es gibt beim «Spiegel» keine institutionelle Voreingenommenheit gegenüber den USA.»

Tatsächlich habe ein Reporter «Berichte weitgehend erfunden», darunter solche aus den USA. «Wir entschuldigen uns bei allen amerikanischen Bürgern, die durch diese Reportagen beleidigt und verunglimpft wurden. Uns tut das sehr leid. Das hätte niemals passieren dürfen», erklärte Kurbjuweit. Zugleich bat er Grenell darum, die von ihm angedeuteten weiteren Fälle fehlerhafter Berichterstattung über die USA zu benennen, damit ihnen nachgegangen werden könne.

Enger Vertrauter

Grenell ist ein Vertrauter Trumps und gilt als wichtigster Botschafter des Präsidenten in Europa. Trump unterstellt Medien immer wieder die Verbreitung von «Fake News». Ihm selbst wird aber ebenfalls vorgeworfen, es nicht so genau mit der Wahrheit zu nehmen: Nach einer Statistik der «Washington Post» hat er in den ersten 649 Tagen seiner Amtszeit 6420 falsche oder irreführende Behauptungen aufgestellt – im Schnitt fast zehn pro Tag.

Seit «Der Spiegel» den Betrugsfall im eigenen Haus am Mittwoch bekannt gemacht hat, reissen die Diskussionen darüber nicht ab. In der aktuellen Ausgabe hat das Nachrichtenmagazin eine eigene Titelgeschichte dazu gemacht. Und nicht nur das ist ungewöhnlich: Die Titelseite kommt diesmal auch ohne Foto oder Illustration aus. Stattdessen ist dort in grossen Buchstaben das Motto des «Spiegel»-Gründers Rudolf Augstein zu lesen: «Sagen, was ist.»

Super-GAU für Redaktion

«Dieses Haus ist erschüttert. Uns ist das Schlimmste passiert, was einer Redaktion passieren kann. Wir hatten über Jahre Reportagen und andere Texte im Blatt, die nicht die Wirklichkeit abbildeten, sondern in Teilen erfunden waren», heisst es in der «Hausmitteilung» zum Auftakt der eigenen Berichterstattung über den Betrugsfall.

Demnach hat der Journalist Claas Relotius in «grossem Umfang seine eigenen Geschichten gefälscht und Protagonisten erfunden». Er hat die Vorwürfe den Angaben zufolge eingeräumt und am vergangenen Montag seinen Vertrag nach anderthalb Jahren gekündigt. Von ihm sind dem «Spiegel» zufolge seit 2011 knapp 60 Texte im Heft und bei «Spiegel Online» erschienen – zunächst war er als freier Mitarbeiter tätig gewesen, dann als festangestellter Redakteur. (sda)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Samstag, 24. November 2018

Details zum Migrationspakt, die wir nie erfahren sollten

Thema: Migrationspakt

Details, die wir nie erfahren sollten:
Migrationspakt entstand hinter den Kulissen unter Federführung des Systems Merkel
Von David Berger / Gastautor 22. November 2018 Aktualisiert: 22. November 2018 20:04

In den Diskussionen um den Migrationspakt meldet sich nun eine Mitstreiterin Merkels, die UN-Migrationsbeauftragte Louise Arbour zu Wort. Sie räumt ein, dass der Migrationspakt nie als unverbindlich gedacht war.

In Deutschland wird die Kritik von Stunde zu Stunde lauter, in aller Welt erklären immer mehr Länder, dass sie den verhängnisvollen UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen werden. Die von Merkel seit Jahren eifrig betriebene Spaltung Europas wird dadurch weiter vorangetrieben:

Erste Journalisten – wie etwa Wolfram Weimer – sprechen davon, dass der Migrationspakt zum Spaltpilz Europas wird. Um Merkels Pläne nicht scheitern zu lassen, greift nun die UN-Migrationsbeauftragte in die Debatte ein.

Details, die wir nie erfahren sollten

Dabei kommen erstaunliche Details, die die Deutschen vermutlich nie erfahren sollten, ans Tageslicht. So etwa die Tatsache, dass der Migrationspakt hinter den Kulissen unter Federführung des Systems Merkel entstanden ist:

„Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des ‚Global Forum on Migration and Development‘. Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert.“ – so Weimer.

Migrationspakt war nie als unverbindlich geplant

Und von Anfang an war geplant die Öffentlichkeit zu täuschen: Offiziell von Unverbindlichkeit zu sprechen, aber „einklagbare Verbindlichkeit“ festzuschreiben.

Für ihr perfides Agieren hat Merkel vermutlich von Anfang an in der UN-Migrationsbeauftragten Louise Arbour, die sich jetzt in die deutschen Diskussionen einmischt, eine wichtige Verbündete gefunden. Weimer sieht bei ihren Interventionen einen „agitatorischen Tonfall“.

Und schreibt über sie weiter: „Louise Arbour gilt nicht nur als ‚Mutter des Migrationspaktes‘, sie ist auch eine leidenschaftliche, politische Aktivistin. Seit Jahrzehnten betreibt sie aus einer linksliberalen Haltung heraus Politik zum Thema Minderheiten und Völkerrecht; ihre politischen Gegner rufen sie gerne ‚Comrade Louise‘, Genossin Louise.“

Sie hasst die USA und Israel

„Als Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen attackierte sie regelmäßig die US-Außenpolitik ebenso wie Israel oder auch die eigene Regierung in Kanada, die angeblich zu wenig für indianische Ureinwohner tue. Arbour setzt sich dabei auch in politische Nesseln, so als sie die Arabische Charta der Menschenrechte begrüßte, die Israel einseitig des Rassismus bezichtigte und den Zionismus zu „eliminieren“ suchte.

Erst nach heftiger Kritik westlicher Staaten distanzierte sich Arbour von einigen Aussagen dieser Erklärung. Großen, parteiübergreifenden Respekt erwarb sich Arbour aber als Chefanklägerin der Tribunale zum Völkermord in Ruanda und zu den Verbrechen während der Jugoslawienkriege.“

Eine solche Fürsprecherin für Merkels Migrationspakt dürfte die Zustimmung zu dem Machwerk bei den Menschen in Europa kaum erhöhen. Sie macht überdeutlich, wessen Interessen dieser Pakt vertritt. Für Merkel wird es immer schwieriger, ihren skandalösen Rechtsverstößen in der Migrationspolitik die höheren Weihen im Sinne einer nachträglichen Legitimation zu verleihen.

Weitere Informationen zu dem Autor dieses Artikels, dem Publizisten David Berger, auf seinem Blog Philosophia Perennis.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf PP und stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Mittwoch, 18. Januar 2017

Trump sieht EU als gescheitert an - Interview mit Times und Bild

Thema: Nordamerika

Trump sieht EU als gescheitert an:
"Merkels Flüchtlingspolitik brachte Fass zum Überlaufen"

Im Interview mit Times und Bild bezeichnete der designierte US-Präsident Donald Trump den Brexit als logische Folge des Versagens der EU-Politik. Er wolle mit der Russischen Föderation über ein Ende der Sanktionen, aber auch über atomare Abrüstung sprechen.

Fünf Tage vor seinem Amtsantritt als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat Donald Trump in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung und der Londoner "Times" noch einmal die Grundlinien skizziert, die seinen außenpolitischen Ansatz ausmachen werden. Dabei bestätigte er noch einmal den drastischen Perspektivenwechsel im Weißen Haus, der mit seiner Präsidentschaft einhergehen wird.

Zum wiederholten Male übte Trump in dem Gespräch deutliche Kritik an der EU und an der Flüchtlingspolitik Angela Merkels. Den Brexit sieht er als Chance und mit der Russischen Föderation will er eine umfassende Vereinbarung treffen, die nicht nur die Sanktionen betrifft, sondern auch Fragen wie die nukleare Abrüstung umfassen soll.

In dem Interview brachte der künftige US-Präsident zum Ausdruck, dass er die Europäische Union nicht für einen geopolitischen Akteur hält, der künftig an Bedeutung zunehmen würde. Der Brexit beschrieb er als eine Reaktion auf die verfehlte Politik Brüssels, vor allem die Flüchtlingspolitik. Daran habe nicht zuletzt auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel einen bedeutenden Anteil - zumal die EU ein "Vehikel für Deutschland" geworden sei.

Generell sei der Versuch der EU, die als Projekt gedacht gewesen sei, "die USA im Handel zu schlagen", gescheitert. Merkels Flüchtlingspolitik sei ein "katastrophaler Fehler" gewesen. Er habe zwar "großen Respekt" vor Angela Merkel, betonte aber gleichzeitig:
    Ich denke, sie hat einen sehr katastrophalen Fehler begangen und der war es, all diese Illegalen, also diese Leute von wo auch immer aufzunehmen, und niemand weiß überhaupt, wo die alle herkamen. Deshalb denke ich, sie hat einen katastrophalen, sehr schlimmen Fehler begangen.
Gerade mit Blick auf den Brexit war dies seiner Meinung nach der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hätte:
    Hätte man die EU-Länder nicht dazu gezwungen, all diese Flüchtlinge aufzunehmen, so viele, mit all den Problemen, die das mit sich gebracht hat […], dann, denke ich, hätte es keinen Brexit gegeben. [Die britschen Probleme] hätten sich [für die EU] vielleicht lösen lassen, aber das war der letzte Tropfen, der allerletzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.
Trump rechne sogar damit, dass noch weitere Länder die EU verlassen werden.
    Ich denke, die Menschen wollen […] ihre eigene Identität, deshalb, wenn Sie mich fragen, denke ich, dass auch andere Staaten austreten werden.
Dies scheint Trump darüber hinaus auch nicht viel Schlaf zu rauben, so erklärt er hinsichtlich der europäischen Integration:
    Also ist es mir ziemlich egal, ob sie getrennt oder vereint ist, für mich spielt es keine Rolle.
Der künftige US-Präsident wolle in dieser Situation "sehr schnell" ein Handelsabkommen mit Großbritannien schließen und habe deshalb Premierministerin Theresa May "gleich danach" – also nach seiner offiziellen Amtseinführung – ins Weiße Haus eingeladen.
Donald Trump erneuerte im Gespräch mit den auflagenstarken Tageszeitungen auch seine Einschätzung, dass die NATO "obsolet" geworden sei.

Sie sei vor langer Zeit entworfen worden und die Länder, die auf den Schutz durch die USA vertrauen, würden dafür keinen angemessenen Beitrag leisten. Das sei "sehr unfair gegenüber den USA". Abgesehen davon sei ihm die NATO aber sehr wichtig.

Was das künftige Verhältnis zur Russischen Föderation anbelangt, will Trump eine umfassende Lösung finden, die sich nicht allein auf die Frage der Sanktionen bezieht, sondern auch die Abrüstung beinhaltet. Trump will den Konflikt auf der Basis von Vereinbarungen lösen, von denen beide Seiten profitieren:
    Es gibt diese Sanktionen gegen Russland – finden wir heraus, ob wir mit dem Land einige gute Deals machen können. So finde ich zum Beispiel, dass es weniger Atomwaffen geben sollte und dass diese sehr deutlich reduziert werden sollten, das wäre ein Aspekt davon.
Man sollte bereit sein, so Trump, "Putin zu vertrauen". Ebenso wie Merkel. Es könne sein, dass man dieses Vertrauen nicht lange habe. Aber es sei für den Anfang hilfreich.

Auf europäische Unternehmen könnten hingegen schwere Zeiten zukommen. Trump bekannte sich zwar zum Freihandel, aber machte diesbezüglich auch den "fairen Handel" zum Vorbehalt. So könnten deutsche Autobauer wie BMW künftig mit einer Einfuhrsteuer von 35 Prozent belastet werden, sollte man die Autos nicht in den USA selbst bauen. BMW hatte angekündigt, 2019 ein Werk in Mexiko eröffnen zu wollen.

Außerdem könnte eine Freihandelsvereinbarung mit Großbritannien, die vom Bestreben gekennzeichnet sei, "alles Nötige zu tun, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen", EU-Länder indirekt unter Druck setzen. Erzielen die Briten einen günstigen Deal mit den USA und senken beide Länder ihre Steuern für Unternehmen, könnte dies auch Deutschland, Frankreich oder Italien weiter belasten. Die Möglichkeiten der EU, gegenüber Großbritannien harsche Bedingungen für einen Brexit durchzusetzen, würden auf diese Weise weiter sinken.

Donald Trump wiederholte auch noch einmal seine Fundamentalkritik an der militärischen Interventionspolitik seiner Amtsvorgänger. Die Entscheidung, im Irak einzumarschieren, war demnach "vielleicht die schlechteste Entscheidung in der gesamten Geschichte des Landes". Es sei wie "ein Stich ins Wespennest" gewesen. Auch Afghanistan "läuft sehr schlecht". Die Versuche, Mossul zurückzuerobern, hätten sich als "Desaster" erwiesen.

Auch als Präsident will Trump zudem seine eigene Gegenöffentlichkeit beibehalten, die ihm sein Twitter-Account ermöglicht. Alleine schon, um "Fake News" zu kontern, die über ihn verbreitet werden, für die er die jüngsten angeblichen Geheimdienstberichte als Beispiel nennt.
    Ich denke, ich werde @realDonaldTrump beibehalten, […] ich habe dort jetzt 46 Millionen Leute, das ist viel, das ist wirklich viel. […] @realDonaldTrump, das funktioniert – und was das Twittern betrifft, dachte ich, ich würde es zurückschrauben, aber die Presse berichtet so unehrlich über mich. […] Ich kann etwas auf Twitter stellen – und es sind mittlerweile 280 statt 140 Zeichen -, ich kann 'bing, bing, bing' machen […] und sie bringen es, sobald ich es reingestellt habe – so wie heute Morgen auf Fox – 'Donald Trump, wir haben Breaking News'…

Quelle: RT-Deutsch

Dienstag, 12. April 2016

Anne Will - 10.04.2016 - Streit um Erdogan-Kritik - Kuscht die Bundesregierung vor der Türkei?


Sendung am 10. April 2016 | 21:45 Uhr
Streit um Erdogan-Kritik - Kuscht die Bundesregierung vor der Türkei?
Die Gäste im Studio

© Will Media Fotograf: Borrs/Yunck
  • Serdar Somuncu Kabarettist und Autor
  • Sevim Dağdelen (Die Linke) Sprecherin für Internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion
  • Elmar Brok (CDU) Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments
  • Bernhard Pörksen Professor für Medienwissenschaft
  • Fatih Zingal Stellvertretender Vorsitzender der Union Europäisch-Türkischer Demokraten

Erst löst ein Satirebeitrag des NDR-Magazins „extra 3“ über den türkischen Präsidenten Erdogan eine diplomatische Krise aus. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ZDF-Fernsehmoderator Jan Böhmermann wegen seines Erdogan-Schmähgedichts. Wie viel Kritik am türkischen Präsidenten Erdogan ist erlaubt?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)


Kommentare aus dem Blog

Brainstorm schrieb Merkel ist mitverantwortlich für diese Brandstiftung in der Welt.

Frau, Jahrgang 54, studiert, promoviert, Ossi schrieb
Ich bin unserer Bundeskanzlerin so dankbar. Endlich haben wir die schönen alten Zeiten zurück. Einheitspartei, Jubelparteitage, Abgeordnete ohne Bedeutung, Staatsfernsehen und Staatspresse. Fest , entschlossen und zielstrebig verfolgt sie ihr Ziel mit der Unterstützung ihrer Partei, die treu und geschlossen ihren Kurs unterstützt. Die unverbrüchliche Freundschaft zu unserem Freund in Übersee ist Garant unseres Erfolges! Die 25 Jahre Intermezzo unter dem Grundgesetz der BRD sind schnell vergessen. Satire ???

Medienbeobachter schrieb
Es geht nicht nur um satirische Beiträge. Auch der französische Botschafter geriet vor einigen Tagen in Erdogans Schussfeld, weil er an dem Prozess gegen „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar und seinen Kollegen Erdem Gül teilnahm. Am Prozessauftakt nahm u.a. auch der deutsche Botschafter teil. Die Regierung in Ankara legte dagegen bei den beteiligten Botschaften Protest ein. Der britische Generalkonsul veröffentlichte laut Twitter mehrere Fotos, darunter ein Selfie mit Dündar ("Deutsche Wirtschafts Nachrichten", 9.4.2016).
Die Franzosen verwahrten sich sogleich scharf gegen die Maßregelung ihrer Diplomaten, die weltweit auch "regelmäßig" als Beobachter Prozessen beiwohnten. Diese Praxis stünde im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen.
Die Kanzlerin dagegen reagierte schon auf die Einbestellung des deutschen Botschafters wegen der Extra-3-Satire anders. Laut FAZ (29.03.2016) hatte der erzürnte Erdogan dem deutschen Botschafter Martin Erdmann wegen des Beitrags (der Song „Erdowie, Erdowo, Erdowahn“) den "Kopf gewaschen". Ankara forderte, die "Veröffentlichung der Satire zu stoppen". Dazu die FAZ: "Das Regime Erdogan will die Pressefreiheit also nicht mehr nur in der Türkei einschränken, worin es ja längst gewöhnt ist, sondern nun auch in Deutschland – und die Bundesregierung: schweigt."
Dazu der lienientreue CDU-Europapolitiker Elmar Brok laut FAZ: „Man muss manche Dinge in Kauf nehmen, sonst wird man die Krise nicht lösen“.

Ernst schrieb
Um zu wissen, worum es geht, habe ich mir mal das fragliche Erdogan-Schmähgedicht von ZDF-Fernsehmoderator Jan Böhmermann durchgelesen. Es ist ja im Internet noch zu finden. Das ist Fäkalsprache, Gossenjargon, Vulgärsprache untersten Niveaus. Inzwischen setzt Kabarett und Satire immer mehr auf deftige Parolen, statt subtiler Wortspiele und auf lautes Getöse, plumper Haudrauf-Comedy statt leiser Zwischentöne. Abgesehen davon hat Deutschlands politisches Kabarett immer weniger Vielfalt zu bieten, es gibt nahezu ausschließlich nur noch Linkspopulistisches Kabarett. Das entspricht in keiner Weise dem Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, freie Meinungsäußerung hin oder her. Im übrigen hat Böhmermann mit seinem Erdogan-Schmähgedicht, dass in einer Minute soviel Beleidigungen enthält, wie sich überhaupt in einer Minute aussprechen lassen, der Debatte über ein klares Bekenntnis zu Toleranz und Meinungsfreiheit, die von der islamischen Welt gefordert wird, einen Bärendienst erwiesen. Dümmer geht’s nimmer! Und so jemand wird Grimme-Preisträger 2016. Nicht zu fassen. Auch wenn man sich nun bemüht, zu erklären, dass zum Zeitpunkt der Festlegung, es das Schmähgedicht noch nicht gab.

Tweety schrieb
@ Ernst
Vollste Zustimmung! Ich habe so das Gefühl, dass viele der Schreiber hier dieses widerliche Machwerk von Böhmermann gar nicht kennen.

Gerd H. schrieb
"Abgesehen davon hat Deutschlands politisches Kabarett immer weniger Vielfalt zu bieten, ...." Ja, vielleicht ist das auch garnicht geünscht Es soll auf niedere Triebe abgestellt werden, das gehört zur Volksverblödung u. die scheint schon soweit vorangeschritten, wage ich zu behaupten, dass viele einen Urban Priol oder Georg Schramm oder einen Schmickler garnicht mehr verstehen könnten. Die waren sozusagen unangenehm, weil sie zu oft ins Schwarze trafen.

Bart schrieb
Hier wird ja immer noch weitestgehend auf der Stelle diskutiert. Daher noch einmal für Auf-der-Stelle-Treter: Das von Böhmermann vorgelesene 'Gedicht' unter dem bezeichnenden Titel "Schmähkritik" ist eine bewusste Überschreitung der Grenze der grundgesetzlich unter gewisse Einschränkungen gestellten Meinungsfreiheit, die nicht die Meinung des Vortragenden widerspiegelt, wie Böhmi und sein neuer Sidekick Kabelka auch unmissverständlich klar gemacht haben, indem sie mehrfach darauf hinwiesen, dass die "Schmähkritik" im Unterschied zum Extra3-Lied nicht unter Meinungsfreiheit fallen. Das 'Gedicht' dient dazu, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verdeutlichen. Dazu bedient es sich der Technik der Montage, indem es Beleidigungen und rassistische Stereotype (s. Facebook & Co.) aufgreift und zu einer Text-Collage zusammenfügt. Böhmi zeigt dadurch lediglich, was - im Unterschied zur Satire, wie er selbst betont - dumpfe Hassparolen sind und warum diese gerade NICHT unter Satire fallen. Die "Schmähkritik" ist - und das macht Böhmi in der Sendung mehr als deutlich - nicht seine eigene Meinung, sondern lediglich Demonstrationsobjekt, um die GRENZE zwischen Satire/Meinungsfreiheit und Hatespeech aufzuzeigen. Dies wird durch den Einsatz des V-Effekts untermauert: Eine Bühnendarstellung "wird durch Kommentare [von Böhmi und Kabelka] [...] so unterbrochen, dass beim Zuschauer jegliche Illusionen zerstört werden. So kann er [...] eine kritische Distanz zum Dargestellten einnehmen." (Wiki)

Bart schrieb
Edit: nicht unter Meinungsfreiheit falle Im Übrigen: Bereits in der Sendung merkt Sidekick Kabelka an, dass sie wohl aus der Mediathek genommen werde. Solch eine Reaktion ist also bereits intendiert. Wohl genauso wie die bewusst provozierten Reaktionen von Leuten, die sich echauffieren, weil sie die Pointe des 'Gesamtkunstwerks' nicht verstanden haben, oder sich zur Verteidigung einer bedingungslosen Meinungsäußerungsfreiheit aufschwingen, weil sie ebenfalls die Pointe dieses 'Gesamtkunstwerks' nicht verstanden haben. So wird Böhmis (und Kabelkas) Performance Art aufgrund der kalkulierten Provokation zum Diskurskatalysator gesellschaftlicher Selbstverständigung über die Fragen, was darf Satire (noch) und wo hat Meinungsäußerungsfreiheit sinnvollerweise ihre Grenze.

Meinunghabender schrieb
Exakt! Und das ewige Rumgereite auf dem Gedicht selbst offenbart, dass es der Mehrheit an den nötigen Kontextinformationen fehlt, die für eine vernünftige Debatte notwendig sind.

Nachtrag am 12.04.2016 um 10:25 Uhr
Seite 116

Beatrice Mayer schrieb am 11.04.2016 10:49 Uhr:
Frau Merkel soll ihren Job als Berufsfrau machen und eben nicht "wie jeder andere Mensch" ihre Meinung zu einem Satirestück kund tun, was hiesse, die Gesetze des Landes zu verteidigen.
Broder zur Merkels Aussage über Sarrazins Buch "nicht hilfreich": "ist sie Literaturkritikerin?"
Selbstverständlich ist das Kriecherei.

franzi schrieb am 11.04.2016 13:30 Uhr:
@Brain
„wenn Frau Merkel als Nichtliteratin sich nicht kritisch zu Literatur äußern darf , dann dürfen Sie ( und Andere) sich als Nichtpolitiker auch nicht kritisch zur Politik äußern.“ Das war wohl nix mit Ihrer Logik.
Mit der Politik und deren Auswirkungen hat jeder tagtäglich zu tun . Broder und Sarrazin tangieren mich eigentlich überhaupt nicht. Und dann gibt es ja auch noch in regelmäßigen Abständen in einer Demokratie Wahlen. Ist Ihnen das neu ? Da wäre es gut und sogar wünschenswert, wenn sich alle Wahlberechtigten mit den Programmen der Parteien , also der Politik, beschäftigen würden und dann auch zur Wahl gehen . Also, kleiner Tipp: Beim nächsten Mal vor dem Schreiben den „Brain“ einschalten !

BRain schrieb am 11.04.2016 15:43 Uhr:
Ach , das ist doch alles völlig unlogisch , was Sie da zum Besten geben . Egal, welcher Mensch - auch eine BK - kann und darf sich zu allen möglichen Themen äußern .
Männer dürfen sich über Frauen äußern , obwohl sie keine Frauen sind . Frauen dürfen sich über Männer äußern, obwohl sie keine Männer sind .
Fußballfans dürfen sich über Fußballer äußern , Nichtjournalisten über Journalisten , Doofe über Nichtdoofe , Mütter über Nichtmütter und Nichtschwule über Schwule . Millionenfach äußern sich auf dieser Welt Laien über Fachleute und umgekehrt . Und ausgerechnet eine Frau Merkel darf sich angeblich nur über das äußern , wwovon sie auch was versteht ?
Sorry - aber wenn DAS so ist , dann darf sich ausgerechnet Herr Broder über Manieren und Anstand gar nicht äußern . Denn davon hat der so viel wie ein Storch Eier in der Hose hat .

franzi schrieb am 11.04.2016 18:37 Uhr:
@Brain
Was soll denn das ganze Geschwurbel? Eigentlich ist es ganz einfach, Sie müssen nur meinen Beitrag von 13:30 lesen und verstehen. Kein Mensch muss Herrn Broder oder Herrn Sarrazin lesen und seinen Senf dazu geben, aber jeder in Deutschland ist von der Politik der Kanzlerin Frau Merkel betroffen. Man kann Herrn Broder oder Herrn Sarrazin überhaupt nicht mit dem Einfluss der Kanzlerin auf das Leben der Menschen in Deutschland vergleichen. Und weil jeder „Normalo“, wie Sie schreiben, von der Politik betroffen ist, kann auch jeder „Normalo“ sich dazu äußern. Hat es jetzt endlich Klick gemacht ? Das war aber nun wirklich der letzte Versuch.

Marie schrieb am 11.04.2016 20:15 Uhr:
Das "Geschwurbel", wie Sie schreiben, orte ich bei Ihnen. Es geht nicht darum, was man (lesen) muss, sondern darum, was man darf. Und selbstverständlich darf jeder lesen, was er lesen möchte und sich äußern, wozu er sich äußern möchte. Ihnen steht es nicht zu, anderen Leuten diesbezüglich Vorschriften zu machen. SIE entscheiden nicht, wozu sich, wer auch immer, äußern darf. Besonders witzig, wie sich hier Leute, die als glühende Verteidiger der Presse - und Meinungsfreiheit wetternd gegen Erdogan zu Felde ziehen, anderen Leuten deren Meinung streitig machen, nur weil die eine andere Meinung haben. Dolle Meinungsfreiheit, wenn die Kanzlerin oder wer auch immer nur noch das sagen darf, was der Stammtisch vorher genehmigt. Ich teile übrigens Merkels Meinung nicht. Aber bei mir dürfen sich auch Leute äußern, die anderer Meinung sind. Und das "Argument", um auf den Vorredner zu kommen, "Sie haben den Inhalt nicht verstanden", ist kein Argument, sondern ein argumentefreies Totschlagargument.

nicht veröffentlicht
Franzi 11.04.2016 21:35
@Marie
Wäre ja ein Wunder gewesen, wenn von ihnen nicht noch etwas gekommen wäre. Aber auch Sie reden mit konstanter Bosheit am Thema vorbei und werfen Nebelkerzen. Selbstverständlich darf jeder lesen, was er lesen möchte und sich äußern, wozu er sich äußern möchte. Das habe ich doch überhaupt nicht bestritten. Aber der Vergleich von Brain ist völlig daneben, weil nun einmal jeder Bürger von der Politik in diesem Lande betroffen ist und daher in einer Demokratie nicht nur eine Meinung haben darf, sondern im eigenen Interesse haben muss. Sie sind doch das beste Beispiel dafür.
Allerdings haben Sie auch immer einen Gag auf Lager:
„Aber bei mir dürfen sich auch Leute äußern, die anderer Meinung sind.“
Der ist wirklich gut, weil man Sie von den verschiedensten Foren ganz anders kennengelernt hat.


Nachtrag 12.04.2016, 19:05
Seite 125
Marie schrieb am 11.04.2016 20:35 Uhr:
Also, ich fand es Satire vom Feinsten, wie Böhmermann Erdogan erklärt hat, was man auch in Deutschland NICHT sagen darf. Dass die Foristen hier überwiegend intellektuell überfordert sind, den Inhalt sinnverstehend zu erfassen, erstaunt mich nicht. Einfach genial, wie Böhmermann dem Ergogan erklärt hat, was in Deutschland strafbar ist und was nicht. Und das Tüpfelchen auf dem i ist, wie nun in " politischen" Talks dieses sauwichtige Thema von hinten bis vorne und zurück durchgekaut und von " Rechtsexperten" von allen Seiten mit ganz viel heiliger Empörung " beleuchtet" und beschwafelt wird.

- nicht veröffentlicht -
Herbst 12.04.2016, 00:23 Uhr
Ich verstehe Marie sehr gut. Betreibt sie doch seit geraumer Zeit auf anderen Seiten im Internet „Satire vom Feinsten“ gegen andere Foristen. Ich fühle mich davon ebenfalls intellektuell überfordert – besser sollte ich jedoch sagen – unterfordert. “Nachdem ich nun das sogenannte “Gedicht“ eines Herrn Böhmermann`s gelesen habe, verstehe ich ihre Schmähschriften endlich! Sollte sie eventuell die geheime Schreiberin im Hintergrund gewesen sein?
So viel von mir zu diesem Thema.
Gute Nacht
Herbst

- nachträglich gelöscht -
Seite 126
E.F. schrieb am 11.04.2016 21:02 Uhr:
1. Es handelt sich nicht im Ansatz um ein Gedicht. Vielmehr ist es ein unter die Gürtellinie zusammengesetzter Text, den auch bildungsferne Menschen verstehen.
2. Es ist sehr traurig, dass wir in Deutschland nun Nichtdeutsche im Fernsehen diskutieren lassen, was wann und wie hier zu passieren hat....
Ich bin sehr dagegen!
Ein HOCH auf alle Kulturen dieser Welt, aber ein absolutes NEIN zu einer derartigen Verquickung. Wir täten besser, uns gegenseitig zu respektieren und nicht so zu vermischen.


Dienstag, 26. Januar 2016

Polizei-Gewerkschaftler Thomas Mohr zur Personalsituation und Silvester-Übergriffen

Thema: Deutschland

RT-Interview:
Polizei-Gewerkschaftler Thomas Mohr zur Personalsituation und Silvester-Übergriffen
Quelle: Thomas Mohr auf Facebook

Nach den Vorfällen in Köln hagelte es Kritik gegenüber der Polizei. Thomas Mohr, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Mannheim, nahm auf seiner Facebook-Seite Stellung zu den Vorwürfen. Man versuche den Bürgern eine heile Polizeiwelt zu verkaufen, schrieb er in seinem Beitrag, bei dem knapp 300.000 Menschen auf "Gefällt mir" klickten.

Mohr kritisierte die voreiligen Beteuerungen einiger Politiker und erklärte, dass die unzureichende Präsenz der Polizei auf kontinuierlichen Stellenabbau in den Behörden zurückzuführen sei.

RT Deutsch-Moderatorin Jasmin Kosubek sprach mit Thomas Mohr über die angespannte Situation bei der deutschen Polizei.


Quelle: RT-Deutsch

Montag, 26. Oktober 2015

Weil er die Asylpolitik der Regierung kritisierte wurde Pfarrer wegen Volksverhetzung angezeigt

Thema: Meinungsfreiheit

Wirtschaftsflüchtlinge sind keine Kriegsflüchtlinge

Weil er Asylpolitik kritisierte:
Pfarrer wegen Volksverhetzung angezeigt

Pastor Jakob Tscharntke - Foto: YouTube / Screenshot
Weil Pfarrer Tscharntke aus Ravensburg in seiner Predigt offen die Asylpolitik der Regierung anprangert soll er nun mit einer Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung zum Schweigen gebracht werden...

Pastor Tscharntke erläutert in seiner Predigt vom 11. Oktober 2015, warum selbst die meisten Menschen, die aus Syrien nach Deutschland kommen, keine Kriegsflüchlinge sind. Sie seien in syrischen und türkischen Lagern sicher aufgehoben, aber wegen der Armut und Perspektivlosigkeit nach Deutschland aufgebrochen. Deswegen sei es nicht wahrhaftig von der Deutschen Regierung, ihre Politik mit dem Asylrecht dieser Menschen als Kriegsflüchlinge zu rechtfertigen.

Tscharntke warnte auch vor eine Situation in Deutschland, die sich bald bewahrheiten könnte. Er sprach von der Flüchtlingskrise, als einer gewollten Entwicklung von Kräften, die hinter Angela Merkel stünden und von CIA-Chef Michael Hayden über die zukünftige Entwicklung Europas.

Steht uns ein Bürgerkrieg bevor?

Hayden sagte in einer Prognose: „Europa werde weiterhin ein starkes Anwachsen der moslemischen Bevölkerungsgruppe zu verzeichnen haben. Zugleich würden die Geburtenzahlen der alt eingesessenen europäischen Bevölkerung weiter sinken. Die Integration dieser moslemischen Migranten werde die europäischen Staaten vor große Herausforderungen stellen – und das Potential für Bürgerkriege und Extremisten deutlich erhöhen.“ Demnach sei Europa im Jahr 2020 nicht mehr regierbar.

„Merkel will ein anderes Deutschland. Und da dürfte sie nicht die einzige sein, die das will. Merkel allein hat nicht die Macht das alles zu inszenieren. Hinter Merkel stehen sicher andere, weit mächtigere Kräfte. Was wollen die? Ich befürchte, dass diese Kräfte unser Volk in bürgerkriegsähnliche Zustände steuern wollen“, so Pastor Tscharntke.

Nun ist die Frage wie lange Jakob Tscharntke, Pastor der Evangelischen Freikirche in Riedlingen, noch predigen darf, denn er habe es gewagt die aktuelle „Flüchtlingskrise“ kritisch zu hinterfragen, so info-direkt.eu. (Hier der Link zur Original-Rede)

Der Bürgermeister der Stadt Marcus Schafft und andere haben sich bereits von Pastor Tscharntke distanziert. Einen "Hilferuf an die Justiz" gab es sogar vom ehemaligen Ravensburger Pfarrer Stefan Weinert. Einer Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung soll Abhilfe schaffen und seinen Amtskollegen zum Schweigen bringen. Die Staatsanwaltschaft von Ravensburg hat die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bereits bestätigt. Selbst der „Bund Evangelischer-Freikirchlicher Gemeinden (BEFG)“ nahm von seinem Pastor Abstand, nicht aber seine Gemeinde. Diese stellt sich hinter ihren Pastor. (dk)

Mit freundlicher Genehmigung von http://www.epochtimes.de

Dienstag, 20. Oktober 2015

Talkshow "Günther Jauch" - 18.10.2015

Thema: Talkshow "Günther Jauch"

Offener Brief an Günther Jauch - Zur Sendung:
"Pöbeln, hetzen, drohen – wird der Hass gesellschaftsfähig?"

"Ich fand es schon rührend, als Sie zugaben, die Kommentarfunktion zu Ihrer Sendung sei gesperrt, weil da – angeblich – so viele Kommentare abgegeben würden, die an „Volksverhetzung“ grenzten""...

Günther Jauch lud am Sonntagabend zu seiner Talk-Show: "Pöbeln, hetzen, drohen - Wird der Hass gesellschaftsfähig?" ein. Die Gäste der Sendung waren Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), NDR-Moderatorin Anja Reschke und der saarländische Innenminister Klaus Boullion (CDU).

Die Zusammensetzung der Gäste ließ schon erahnen, wohin die Reise führt. Am Montag überschlugen sich die Leitmedien dann förmlich vor Kritik an dem AfD Fraktionsvorsitzenden Höcke. Wichtige Informationen wurden bei ihrer Berichterstattung aber völlig ausser Acht gelassen. Wie zum Beispiel die Tatsache, dass Heiko Maas, Bundesminister der Justiz, ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt hat, womit er Bürger unter generellen Terrorismusverdacht stellt, oder dass die deutsche Journalistin Reschke ganz offiziell für Zensur eintritt ...

Dies ging dem ARD-Zuschauer Wolfgang Luley zu weit. Er schrieb einen Offenen Brief an den Fernsehmoderator Günther Jauch.

Nachfolgend der Brief im Wortlaut:

Lieber Günther Jauch,

Sie sind der einzige Moderator im deutschen Fernsehen, der seinen Gast, der eine Deutschlandfahne mitbringt, fragt, ob er damit „anstacheln“ will.

Wer sich diese Frage gefallen lassen musste, war Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag. Sie hatten ihn zu Ihrer Sendung eingeladen, von der Sie hofften, sie würde, wie der Titel versprach: „Pöbeln, hetzen, drohen – wird der Hass gesellschaftsfähig?“

Diese Vermutung liegt sehr nahe; die anderen Gäste waren Justizminister Heiko Maas (SPD), NDR-Journalistin Anja Reschke und Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Vereinfacht gesprochen: Hier waren die Rollen klar verteilt. Höcke hatte den Rechtsaußen zu spielen, der sich für Pöbelei, Hetze und Drohungen zu rechtfertigen hatte, während den anderen Gästen die Rolle der friedlichen Mitte zugedacht war.

Wer Gäste so auswählt wie Sie, indem er ein Ungleichgewicht an Kräfte schafft, der will weder aufklären noch unterhalten, er betreibt Pöbelei.

Ich fand es schon rührend, als Sie zugaben, die Kommentarfunktion zu Ihrer Sendung sei gesperrt, weil da – angeblich – so viele Kommentare abgegeben würden, die an „Volksverhetzung“ grenzten. Ich weiß nicht, ob das stimmt; andererseits: Sie gaben Zensur offen zu. Und das finde ich unerhört.

Unerhört fand ich auch, wie Ihnen Frau Reschke zur Seite sprang. Sie berichtete ebenfalls über „Hetze“ nach Ihren Panorama-Sendungen. Ich werde nicht diskutieren, ob diese Kommentare nun tatsächlich Hetze sind oder nicht, ich stelle nur fest, dass deutsche Journalisten, in Deutschland, für Zensur eintreten. So weit sind wir also schon!

Auch gefiel mir wenig, dass in Ihrer Sendung ein „Beispiel für rhetorische Brandstifter“ saß. Und dieses Beispiel hieß nicht Bernd Höcke, sondern Heiko Maas! Ich kann verstehen, dass Höcke, für Maas, ein Brandstifter ist; wer auf Lügengebäude keine Rücksicht nimmt und in sie mit der Fackel der Wahrheit hineinleuchtet, zündet damit das Lügengebäude an. Klar: Das ist Brandstiftung. Das aber darf nicht zählen. Wichtiger erscheint, was Höcke angezündet hat, nämlich: Ihr Lügengebäude!

Was viele bei Heiko Maas übersehen, ist, dass er nicht einfach nur unsere Justiz leitet, er ist auch Schüler des ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten und jetzigen Linken-Mitglieds Oskar Lafontaine, eines bekennenden Kommunisten. Aus dem Grund traf Höcke auch ins Rote, als er Maas vorwarf, dieser singe lieber die Internationale als die Nationalhymne. Wer ist Maas? Maas ist ein Roter im Gewand der Schwarz-Rot-Goldenen-Fahne. Er gibt vor, Hüter des Grundgesetzes zu sein und ist doch dessen Feind. Maas führt die Vorratsdatenspeicherung ein, womit er Bürger unter generellen Terrorismusverdacht stellt. Auch möchte er eine Ausweitung der Zensur, indem soziale Netzwerke, wie Facebook, bestimmte Kommentare löschen sollen. Mit anderen Worten: Maas sieht sich als das Maß der Redefreiheit, an das sich alle Bürger halten sollen. Angeblich ist er aber nur gegen Hetze. Weiß man jedoch, wie schwammig formuliert das Gesetz gegen Volksverhetzung ist, kann man fast alles darunter zusammenfassen. So ist es etwa verboten, zu „Hass“ aufzustacheln. Wenn aber schon eine Deutschlandfahne als „Anstachelung“ verstanden werden kann, was kann man dann noch frei sagen? Man ist der Gnade der Gesellschaft ausgeliefert, die eine Äußerung heute nicht als „Hass“ versteht aber dafür morgen doppelt. Wen das an die DDR erinnert, der liegt nicht falsch!

Bleibt zum Schluss bloß noch Innenminister Bouillon von der CDU, dem nicht mehr einfiel, als an Merkels Wir-schaffen-das-Spruch zu erinnern. Wofür er dann von Maas und Reschke Lob bekam.

Wir halten fest: Bei Günther Jauch gilt die Deutschlandfahne als „Anstachelung“ zum Hass. Jauch und Reschke, zwei Journalisten, sind für Zensur und geben das offen zu. Heiko Maas darf sich als der Beschützer des Grundgesetzes feiern lassen, obwohl er ein Schüler von Oskar Lafontaine ist und lieber die Internationale, als die Deutschlandhymne singt und Klaus Bouillon, Innenminister der CDU, verbreitet lieber Optimismus statt Lösungen. Und der Einzige, der für Deutschland und für die Demokratie ist, Björn Höcke, gilt als „Beispiel für rhetorische Brandstifter“.

Lieber Herr Jauch, nachdem man sich Ihre Sendung zugemutet hat, fällt einem doch Positives auf!

Der Vorwurf der „Lügenpresse“ trifft nicht, er ist zu einseitig. Was Sie betreiben, ist ein Theater aus Halbwahrheiten und Inszenierung. Dafür gibt es ein Wort aus dem Mittelalter, das zu Ihrer Sendung gut passt, es heißt: Propaganda.

Zu Beginn fragten Sie: „Pöbeln, hetzen, drohen – wird der Hass gesellschaftsfähig?“ Die Antwort lautet: Ja, durch Sendungen wie Ihre.

Im Juni dieses Jahres ließen Sie uns wissen, Sie wollen, gegen Ende 2015, mit Ihrer ARD-Sendung aufhören, Sie planen den TV-Ruhestand. Ich finde, Sie haben damit Recht. Erlauben Sie mir bitte noch einen Kalauer: Ihre ARD-Sendung ist nicht zum Jubeln, sondern für die „Jauch“-egrube!

Ihr Wolfgang Luley
Mit freundlicher Genehmigung von http://www.epochtimes.de


» der Kommentar des Blogschreibers «
Vielleicht wollte Herr Björn Höcke einfach nur das Gegenteil dessen tun, was die Chefin der versammelten Regierungsdarsteller hier getan hat.



Montag, 5. Oktober 2015

Langsam aber sicher sinkt ihr Stern

Thema: Flüchtlinge

Flüchtlingskrise
Merkel-Deutschland gerät ins Wanken

Die Flüchtlingskrise wird unsere Politik "gravierend ändern", mahnt Angela Merkel. Damit dürfte die Kanzlerin recht haben, auch wenn ihr das nicht recht sein dürfte. Die Zeiten, als sich Probleme in Merkel-Deutschland scheinbar von selbst lösten, wenn man nur lange genug wartet, sind vorbei. Was in diesem Land vor kurzem noch als unverrückbar galt, ist in Bewegung. Auch Merkel selbst ist betroffen.

Die Kritik an der Kanzlerin wird immer lauter. Neben massivem Gegenwind aus den eigenen Reihen hat im Zuge der Flüchtlingskrise auch das Ansehen Merkels bei den Wählern gelitten. Ihre Umfragewerte sinken stetig, auch die Union verliert an Zuspruch. Das Bild der unantastbaren Regierungschefin bekommt erste Risse. Ein "Wir schaffen das" ist ihr schon länger nicht mehr über die Lippen gekommen.

Dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier zuletzt ausdrücklich betonte, er habe "keinen Zweifel" daran, dass Merkel ihre Legislaturperiode zu Ende bringe, zeigt: Auch im Kanzleramt werden die Verschiebungen wahrgenommen und man sieht sich zum Gegensteuern gezwungen. So sprang auch Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) Merkel zur Seite, indem er betonte: "Die Kanzlerin braucht keine Nachhilfe." Das ist neu: Bis vor kurzem prallten Angriffe noch fast spurlos an Merkel ab - mittlerweile sind die Kanzlerin und ihr Umfeld dünnhäutiger geworden.

Deutsche Gesellschaft spürbar im Umbruch

Doch nicht nur die Kanzlerin, auch die deutsche Politik und die Gesellschaft befinden sich spürbar im Umbruch. Erinnerungen werden wach: 25 Jahre nach der Wiedervereinigung steht Deutschland wieder an einem Scheideweg. Der Andrang Hunderttausender Flüchtlinge, verbreitete Ängste vor Überforderung, verunsicherte Nachbarn in der EU - die Politik steht unter Druck, einfache Antworten gibt es nicht.

Auf der einen Seite steht die ungeahnte Welle der Solidarität mit den Menschen, die aus den Kriegs- und Krisengebieten nach Deutschland kommen. Auf der anderen Seite werden die Probleme immer drängender. Bundespräsident Joachim Gauck hat es auf den Punkt gebracht: "Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich", hat er das Dilemma geschildert, vor dem Politiker, öffentliche Verwaltungen und Bürger stehen.

Viele, sehr viele Bürger in Deutschland bekommen dies mittlerweile zu spüren. Turnhallen in den Schulen werden zu Notunterkünften umfunktioniert, Zeltstädte in Parks oder am Stadtrand aufgebaut, neue Containerdörfer entstehen an Orten, wo vor kurzem noch Reihenhäuser geplant waren.

Beängstigende Parallelen zu den frühen 90ern

Der anfänglichen Hilflosigkeit der Politik steht eine spontane Welle der Hilfsbereitschaft von Bürgern gegenüber, die anhält. Die Bilder der applaudierenden Menschen, die Anfang September die Flüchtlinge aus Ungarn auf deutschen Bahnhöfen in Empfang nahmen, haben sich in das kollektive Gedächtnis eingebrannt. Die Bilder sind um die Welt gegangen. Und es wurden Erinnerungen wach - an jene kalte Novembernacht 1989, als Tausende nach dem Fall der Mauer die Trabi-Kolonnen mit Applaus begrüßten.

Keine drei Jahre nach dem Fall der Mauer ging im August 1992 in Rostock-Lichtenhagen ein Wohnheim für Ausländer in Flammen auf. Tagelang randalierten Rechtsextreme vor der Asylbewerberunterkunft, angefeuert von applaudierenden Bürgern am Straßenrand. Die Krawalle, die das Bild Deutschlands im Ausland lange Zeit prägen sollten, fielen in eine Zeit, in der die Asylpolitik das am heftigsten diskutierte Thema in Deutschland war.

Auch damals, Anfang der 90er Jahre, kamen Hunderttausende Menschen im Jahr nach Deutschland. Die Debatte wurde hitzig geführt, und populistisch. Am Ende wurde das Grundrecht auf Asyl eingeschränkt. Auch aktuell denkt die Regierung darüber nach, etwa Flüchtlinge direkt an der Grenze zu prüfen.

Solingen, Hünxe, Hoyerswerda, Mölln - mehrere Dutzend Ausländer wurden damals in Deutschland ermordet. Anschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte, Übergriffe und Krawalle eines rechten Mobs hat es auch in den vergangenen Wochen gegeben. Doch diesmal ließ die Antwort der Zivilbevölkerung nicht auf sich warten. In vielen Orten hat sich Widerstand formiert. Und vielerorts zeigt sich ein Engagement, das seinesgleichen sucht.

Der Blick auf Deutschland hat sich verändert

Wie sich die Stimmung entwickelt, ist ungewiss. Niemand weiß, wieviele Flüchtlinge noch kommen werden, wieviele in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Viele werden zunächst arbeitslos sein. Es fehlt an Kitaplätzen, Schulen, Wohnungen. Viele Zuwanderer sind Muslime. Was passiert, wenn sich neue Parallelgesellschaften bilden?

Dass Deutschland von 2015 ist nicht mehr das Deutschland von 1990 - darin sind sich Politiker und Politologen einig. Die Sehnsucht, mit der Flüchtlinge aus den Krisengebieten der Welt auf Deutschland blicken, hat auch den Blick vieler Deutscher auf ihr Land verändert. Dass so viele Flüchtlinge gerade nach Deutschland wollten, darauf könne man ja auch stolz sein, hat Merkel gesagt. Und hat wohl wieder einmal recht.

... und natürlich, wie immer wenn die Kommentare nicht dem gewünschten Trend entsprechen:
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Quelle: t-online.de

Donnerstag, 28. Mai 2015

Wir haben genau die Medien, die wir verdienen

Thema: Journalismus

RT-Deutsch
Ex-Spiegel Journalist Harald Schumann:
Wir haben genau die Medien, die wir verdienen

In einem aktuellen Interview mit dem Internetmagazin Telepolis gibt der Tagesspiegel-Journalist Harald Schumann Einblicke in die Funktionsweise großer deutscher Medienhäuser. Schumann arbeitete bis 2004 beim SPIEGEL und kündigte dann, weil seine kritische journalistische Arbeit dort gezielt durch die Chefredaktion sabotiert wurde. Vor kurzem hat Schumann den Doku-Film “Macht ohne Kontrolle – Die Troika” für den TV-Sender Arte abgedreht. Auch hier wurde kritisches Nachfragen auf vielen Ebenen aktiv verhindert. Für Schumann ist dies ein Beleg wie weit die Postdemokratie im Europa der EU bereits voran geschritten ist.

Der Journalist Harald Schumann. Quelle: Screenshot arte
Harald Schumann gehört nicht zu den Schönrednern, der Kritik an der eigenen Branche als Spinnerei oder als per se unangemessen darstellt, um es sich dann in der Opferrolle bequem zu machen. Ein Muster bei vielen Schreibern: Erst falsch, unbelegt, propagandistisch, verkürzt und antidemokratisch berichten und bei Widerspruch oder den im Internetzeitalter üblichen “Shitstorms”, den schuldlos Geprügelten mimen.

Schumann weiß vielmehr aus eigener Erfahrung, wie in den großen Redaktionshäusern, aber auch gezielt aus politischen Institutionen heraus, kritische Berichterstattung immer wieder unterdrückt wird. Schumann kann von diesen Erfahrungen berichten, weil er eben selbst oft gegen den Strom schwimmt, Unbequemes recherchiert und ausspricht und sich dabei auch mit den Mächtigen anlegt. Ein Versuch den viele Lohnschreiber in den Herrschaftsmedien erst gar nicht wagen und folglich dann auch keine Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland bemerken können.

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Bereits bei seinem Abgang vom Spiegel im Jahre 2004 berichtete Schumann, der aktuell für den Tagesspiegel schreibt, aber auch kürzlich Regie geführt hat bei dem Dokumentarfilm “Macht ohne Kontrolle – Die Troika” und öfters Gast bei Podiumsdiskussionen ist, von dem was er “interne Pressefreiheit in den Redaktionen” nennt:

In einem aktuellen Interview mit dem Magazin telepolis merkt Schumann zwar an, er wisse nicht ob sich die Situation bei seinem früheren Arbeitgeber mittlerweile geändert hat, analysiert aber gleichzeitig noch einmal im größeren Rahmen die Problematik:
“Diejenigen, die man kritisiert und deren öffentliche Aussagen man in Frage stellt, haben die Möglichkeit, sich bei Vorgesetzten und Chefredakteuren zu beschweren. Hinzu kommt: Wer kritisch Position bezieht, exponiert sich persönlich. Auch das ist nicht jedermanns Sache. Wer das tut, macht sich angreifbar – was natürlich viele Leute vermeiden wollen. Jedenfalls führt all das dazu, dass die große Mehrheit der Journalisten diesen beschwerlichen Weg scheuen, und das erst recht, wenn sie von ihren Vorgesetzten mit Gegenwind rechnen müssen.
[…]
Hinzu kommt noch das, was meine Kollegin Ulrike Hermann mal als implizite Korruption bezeichnet hat. Es ist doch so, wenn man, um es mal alt-links auszudrücken, den Mächtigen nach dem Maul schreibt, wird man auch eher eingeladen, dann kriegt man die besseren Moderations- und Vortragsangebote, die höheren Honorare. Man gehört dazu. Das ist nicht zu unterschätzen.”
Schumann merkt aber auch an, es mache wenig Sinn nun den von interner Korruption gebeutelten Leitmedien die Schuld am Zustand von Gesellschaft und Politik zu geben. Medien können zwar gewisse Themenbereiche ausleuchten, Kritik formulieren und üben eine Kontrollfunktion aus, letztendlich liege die Verantwortung aber beim Bürger selbst, so der Journalist:
“Die Medien machen doch genau das, womit sie durchkommen. Da sind sie nicht anders als die Politiker. Wir haben genau die Regierung, die wir verdienen, und wir haben auch genau die Medien, die wir verdienen. “
Aus diesem Grund rät Schumann auch dazu, Journalisten und Politiker direkt mit Kritik zu konfrontieren, sobald diese Sichtweisen verbreiten oder Entscheidungen treffen, die man als Bürger für falsch erachtet. Eine persönliche E-mail oder auch ein Anruf in der Redaktion oder dem Abgeordnetenbüro könne da wahre Wunder bewirken. Denn auch Journalisten und Politiker sind letztendlich nur Menschen, die auf Druck aus der Bevölkerung durchaus reagieren. Ebenso bestätigt Schumann die große Wirkung von Demonstrationen auf die interne Programmgestaltung in großen Medien. Sobald sich etwas auf der Straße regt, sind auch sonst angepasste Chefredaktionen bereit über ein Thema zu berichten, das sie sonst ausklammern würden. Nur müssen die Bürger dann auch aktiv werden. Oder mit Schumanns Worten:
“Medien können da nicht stellvertretend für eine massenhaft träge Bevölkerung die Revolution machen.”
Ein weiteres großes Problem sieht der Tagesspiegel-Autor in den arrogant gewordenen und sich immer weiter von der Bevölkerung oder kritischen Medien abkoppelnden politischen Institutionen. Wie auch beispielsweise Angela Merkel mal wieder das “Aussitzen” (= Kritiker ignorieren) des BND-Skandals präferiert, machte Schumann ähnliche Erfahrungen seitens IWF und EU bei den Dreharbeiten zu seinem neuen Dokumentarfilm über das Troika-System und die finanzielle Erpressung Griechenlands.

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Die finanzpolitischen Institutionen, die mittlerweile oft über das Schicksal ganzer Völker in Europa bestimmen und in der Regel durch nichts demokratisch legitimiert sind, verweigerten sich dem Film-Team konsequent kritischen Fragen. Es gab eine regelrechte Boykott-Haltung. Schumann berichtet in diesem Zusammenhang, dass der EU-Kommisar Oli Renn ihm gegenüber auch bestätigt hat, dass dieser Boykott organisiert war. Letztendlich die pure Arroganz der Macht.

So konstatiert Schummann:
“Das bedeutet, dass diese Leute sich gegenüber der Öffentlichkeit nicht rechenschaftspflichtig fühlen. Oder nur dann, wenn sie Journalisten gegenüberstehen, die willfährig und brav sind. Das hat mich schockiert, denn es bedeutet, dass wir auf der Reise in die Postdemokratie doch schon viel weiter vorangekommen sind, als ich es erwartet habe.”
Ob diese Reise abgebrochen wird und ein neuer Weg eingeschlagen wird, liegt jedoch – wie Harald Schumann richtig feststellt – letztendlich vor allem an der bisher meist trägen Bevölkerung selbst.
Quelle: RT-Deutsch