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Dienstag, 5. November 2019

Politikparadox - Wie es vor acht Jahren einmal begann

Bei der Suche nach einem alten Vorgang traf ich zufällig auf einen meiner ersten Blog-Beiträge. Der Eine oder Andere mag sich noch an die Zeit erinnern. Es war als Günter Jauch die Sendung am Sonntagabend moderierte. Es war die Zeit, als von der Leyen ihre Bewährungsprobe als Familienministerin mit Kreuzzügen gegen Kinderpornografie im Internet hinter sich gebracht und außer ihrem Kampfnamen "Zensursula" nichts erreicht hatte.
Hier ist der Beitrag:

Haifisch
Gast
22.10.2011 12:18
Daumen hoch "Zitat von No Fool" ... Und vielleicht mag ihn die Redaktion auch mit dem Treffen der sog. "Bilderberg"-Gruppe in St. Moritz im Juni diesen Jahres konfrontieren?
Aber, hmmmm, daran glaube ich irgendwie nicht so. ... schließe mich der Empfehlung voll an.
43

Werter Haifisch, Werter Bart,
ich bin nicht so naiv, dass ich glaube in den Öffentlich-Rechtlichen würde nicht zensiert, aber das, was im Günther Jauch Blog abgeht ist schon dreist.

Obiger Beitrag von Haifisch im Günther Jauch Blog hatte Montagmorgen nach der Sendung noch die Nr. 43.

Später, als ich einen anderen Beitrag suchte, merkte ich, dass nicht nur dieser, sondern mindestens noch 24 weitere Beiträge spurlos verschwunden waren. Alles welche, die Kritik am Moderator, an der Sendung, an den Gästen oder die politisch unerwünschte Begriffe wie „Bilderberger“ enthielten.
Als ich das im Günther Jauch Blog mitteilen wollte, wurde mein Beitrag um diese Information gekürzt.

Da jubelte „Birgitta, Gast“ noch am 09.10.2011 17:34 bei Günther Jauch [Zitat]„Die Zensoren sind nicht eingeschafen“, es liegt einfach am Thema. Dazu kommt noch, dass bei Anne Will wesentlich strenger zensiert wird. Ich würde sagen: richtig willkürlich. Warum da viele Kommentare untern Tisch fallen ist meist nicht nachzuvollziehen. Insofern ist das Gästebuch hier super.“ [Zitat Ende]

Dann habe ich es bei Anne Will versucht:
@Haifisch vom Partnerblog

Werte Birgitta,
schon zwei Blogs später stellte ich durch Zufall fest, dass sich von Montag bis Donnerstag mindestens 24 Beiträge in Luft aufgelöst haben und jeder Hinweisversuch aus meinen Beiträgen entfernt wurde.
Alles Beiträge mit kritischen Äußerungen gegenüber dem Moderator, den Gästen, dem Blog, der Sendung oder die „Bilderberger“ zum Inhalt hatten. Soviel zu mehr Toleranz beim Günther Jauch-Blog! Solch eine Zensur hätte ich bei einer, vom Zuschauer gebührenfinanzierten ÖR-Fernsehanstalt, nicht erwartet.

Mit dem Verweis, ich solle mich ans Thema halten, sonst könne es sein, dass sich dieser Beitrag auch in Luft auflöst, wurde er nicht freigeschaltet.

Bei "ARD-Panorama" die sich besonders kritisch geben, hatte ich in deren Blog folgendes reingestellt:

30. Oktober 2011 um 01:31 Uhr
Ich möchte mich für die vielen guten Beiträge bedanken.
Eine der ersten und wahrscheinlich auch die letzte kritische Sendung die im ÖR-Fernsehen gezeigt werden darf.
Gleichzeitig möchte ich anregen einmal im eigenen Haus zu recherchieren, warum beim Blog von Günther Jauch noch nachträglich Beiträge mit kritischem Inhalt gegenüber Herrn Jauch oder der Sendung einige Tage nach der Sendung auf wundersame Weise verschwinden. Ebenso Beiträge mit politisch nicht gerne gesehenem Inhalt. Solch eine plumpe Art der Zensur sollte einer vom Zuschauer gebührenfinanzierten Fernsehanstalt eigentlich nicht passieren. Veröffentlichen Sie doch einmal, wer die Anweisung zu so etwas gibt.

Neun oder zehn Tage stand es da, dann war es gelöscht.

Nochmals Günther Jauch Blog

Haifisch
Gast
14.10.2011 22:24
... dass die Diskussionsteilnehmer Ihren Unmut über ein Thema äußern dürfen
Sehr geehrter Haifisch,

diesen Beitrag veröffentlichen wir nicht. Ein Vergleich von Personen mit dem derzeit vor Gericht stehenden sogenannten Maskenmann, der Kinder missbraucht und ermordet haben soll, ist nicht hinnehmbar.

Beste Grüße,
die Redaktion

Und deshalb gibt es jetzt Politikparadox.blogspot.com Hier werde ich solche Dinge veröffentlichen, auch die Beiträge, die bei Günther Jauch wieder gelöscht wurden


Die gelöschten Beiträge habe ich übrigens damals veröffentlicht.

Sonntag, 8. November 2015

Günther Jauch - 08-11-2015 - Schockdiagnose Krebs - Guido Westerwelle bei GÜNTHER JAUCH


Sendung am 8.11.2015 um 21:45 Uhr
die Gäste
Foto: ARD
  • Guido Westerwelle Ehemaliger Bundesaußenminister (FDP), an Leukämie erkrankt
  • Eva Fidler Krebs-Patientin
  • Michael Hallek Onkologe, Internist



Link zur Sendung: (hier)
Link zum Blog: (hier)


Das Thema:
Schockdiagnose Krebs - Guido Westerwelle bei Günther Jauch

Dazu schreibt die Redaktion:
Als sich Guido Westerwelle, ehemaliger Außenminister und langjähriger FDP-Chef, im Sommer 2014 für eine Routine-Operation am Knie ins Krankenhaus begibt, ahnt er nicht, dass sich sein Leben kurze Zeit später dramatisch verändern wird. Denn was die Blutwerte zunächst nur erahnen lassen, wird bald zur Gewissheit: Guido Westerwelle ist an akuter Leukämie erkrankt. Die Behandlung beginnt umgehend – und Westerwelle wird in den kommenden Monaten eine schmerzhafte Therapie über sich ergehen lassen, die seinen Alltag bestimmt und seinen Blick auf das Leben stark beeinflussen wird.

Fast zur gleichen Zeit wie Guido Westerwelle bekommt auch die junge Stuttgarterin Eva Fidler die Diagnose Krebs. Auch bei ihr ist es Leukämie. Sie ist zu diesem Zeitpunkt bereits schwanger, beginnt aber dennoch umgehend mit einer Chemotherapie. Da die weitere Behandlung das Baby schädigen würde, muss Fidlers Tochter acht Wochen zu früh auf die Welt geholt werden. Nach einem Rückfall im Frühjahr dieses Jahres gibt es für Fidler nur noch eine Chance: Sie bekommt – wie auch Westerwelle – eine Stammzellentransplantation.

Eva Fidler und Guido Westerwelle sind zwei von jährlich einer halben Million Deutschen, die eine Krebsdiagnose erhalten und deren Leben sich plötzlich, von einem auf den anderen Tag, einschneidend verändert.

Wie beeinflusst eine Krebserkrankung das Leben der Betroffenen? Wie gehen Freunde und Angehörige damit um? Welche Therapien gibt es – physisch und psychisch?

Kommentare aus dem Forum

Elsbeth Wännle schrieb
dass der sich das antut, der Westerwelle.
Hat wohl vergessen, daß er bei vielen mit oder ohne Krebs unten druch ist.
Aber diese Fähigkeit braucht man wohl als Politiker

ClaraF schrieb
Herr Westerwelle, bei allem Verständnis zu Ihrem Sieg über den Krebs ... eine Vermarktung Ihres Schicksals zeigt noch immer, daß die FDP nicht meine Partei war und ist ...

Robinson schrieb
die 1. Sendung über Krebs. Das ist gut.
Mal die Betroffenen anhören.
Aber Westerwelle?
Kann der NIE auf Medien verzichten. Find ich nicht gut.

Norbert schrieb
Ein gutes Thema: Wie können sich Reiche vor einer Krebskrankheit schützen? Herr Westerwelle wird es wissen. Er scheint inzwischen den Status eines Weisen erlangt zu haben. Ausgerechnet! Den Normalbürgern fehlt leider das Geld für einen teuren Arzt als Privatpatient.
Die Ursachen für den Krebs sind kein Thema, oder doch? Oder sollte man nicht vorbeugend erst mal die Umwelt schützen, die Tabakindustrie trocken legen und sämtlichen Umweltgiften an den Kragen gehen?

Reini schrieb
Soll die Personifizierung dieses Themas nun die fdp über die 5% Hürde bringen??
Nicht missverstehen....obwohl Westerwelle mitverantwortlich für die asoziale Politik dieser Partei war und IST....solch eine Krankheit wünscht man nun wirklich Keinem.
Doch warum eine Diskussion? Hier wäre doch eine reine Info-Veranstaltung angebrachter. Was mich wundert...Westerwelle war diese Woche schon die Schlagzeile in der BILD.
Ich kann es höchstens für Gut heißen, wenn man damit die Knochenmarkspenden wieder in den Vordergrund stellen will....aber muss man das mit Westerwelle machen?
Organspenden an sich, sind ja in Deutschland politisch nicht gewollt, sonst würde man es machen wie die Österreicher...die müssen Protest einlegen wenn ihre Organe NICHT beim Tod in eine Spendenkartei kommen sollen.
Bei uns ist es andersherum. Da muss man ausdrücklich einwilligen! Der Deutsche meint, er lebt auch im Tode mit seinen Organen weiter...so wie man meint dass einem die Flüchtlinge was weg nehmen..
Deshalb sollte man auch diese Seite lesen und sich für die Knochenmarkspende einsetzen....man muss am Leben sein bei dieser Spende...
http://www.dkms.de/de?

Ann-Katrin Schultze schrieb
Der ehemalige Außenminister ist an Krebs erkrankt. Ein furchtbares Schicksal, das leider immer mehr Menschen trifft und selbst bei denen, die nicht unmittelbar persönlich betroffen sind, Ängste und Verzweiflung auslösen können, weil es immer näher kommt, d.h. es trifft Freunde, Bekannte, Familienmitglieder.
Für die ARD relevant wird das Thema allerdings erst, nachdem Guido Westerwelle ein Buch darüber geschrieben hat, für das er momentan auf Werbetour ist. Nun bietet ihm Günther Jauch am Sonntag abend eine weitere exklusive Werbeplattform zur Vermarktung seines Buches, und zahlt ihm für seinen Werbeauftritt in eigener Sache wahrscheinlich auch noch ein Honorar und Reisespesen. Und wir müssen diese Verkaufs-TV-Sendung auch noch mit unseren Rundfunkgebühren bezahlen. Das ist der Unterschied zum Privatfernsehen.

Danke Klaus für die Mail

Dienstag, 3. November 2015

Günther Jauch - 1.11.2015 - Seehofers Ultimatum: Begrenzt Merkel jetzt den Flüchtlingszustrom


Sendung am 1.11.2015 um 21:45 Uhr
die Gäste
Foto: ARD
  • Edmund Stoiber CSU, ehemaliger Ministerpräsident Bayerns
  • Julia Klöckner CDU, stellvertretende Parteivorsitzende
  • Jaafar Abdul Karim Journalist „Deutsche Welle"
  • Michael Spreng Politikberater
  • Franz Meyer, CSU Landrat des Landkreises Passau
  • Ralf Stegner, SPD Stellvertretender Bundesvorsitzender


Link zur Sendung: (hier)
Link zum Blog: (hier)


Das Thema:
Seehofers Ultimatum: Begrenzt Merkel jetzt den Flüchtlingszustrom?

Dazu schreibt die Redaktion:
Streitthema Flüchtlingspolitik: Die Bundesregierung ist sich nach wir vor uneins, wie politisch mit dem Flüchtlingszustrom umgegangen werden sollte. Besonders zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist die Situation angespannt.

In dieser Woche nun setzte Seehofer der Regierung in Berlin ein Ultimatum: Seine Forderung nach einem Plan zur Begrenzung der Zuwanderung müsse umgesetzt werden – und zwar jetzt. Sollte Merkel beim Krisengipfel im Kanzleramt am Sonntag nicht auf seinen Kurs einschwenken, würde er sich „andere Handlungsoptionen“ offen halten, so Seehofer.

Was hatten Sie vom Krisengipfel im Kanzleramt erwartet? Merkel oder Seehofer – wer sollte sich Ihrer Ansicht nach durchsetzen?

Kommentare aus dem Forum

Monika schrieb
Wir leben doch jetzt bereits seit Wochen im permanenten “Notstand“. Es gibt kein anderes Thema mehr als Flüchtlinge. Ich als Bürger wünsche mir einfach wieder Normalität und ich will auch keine Änderung der Gesellschaft. Dies sicherzustellen, Werte politiker, ist euer Auftrag.

Ute schrieb
Sorry, aber mich hat diese Sendung mehr verwirrt als informiert! Was bitte wurde denn nun zwischen Merkel und Seehofer entschieden? Ich hatte den Eindruck, das man bei dem Treffen völlig aneinander vorbeigeredet hat! Stoiber ist der Meinung, das Dublin wieder in Kraft tritt, aber so wie es aussah, waren Frau Glöckner und die anderen über diese Erkenntnis sehr erstaunt! Vielleicht sollte man beim nächsten Treffen genau diesen Punkt wortwörtlich zu Papier bringen um allen Missverständnissen vorzubeugen, denn wird Dublin nicht angewendet, ändert sich nichts und Merkel könnte genauso weiter "murkseln"!!!! Im Interesse Deutschland`s sollte man schnellstmöglich zu gegebenen Recht zurückkehren!

Tweety schrieb
Im August hat Deutschland die Büchse der Pandora geöffnet, indem es erklärte, Flüchtlinge wider geltenden europäischen Rechts aufzunehmen, und nun werfen wir den anderen europäischen Ländern vor, dass sie nicht das Gleiche tun und Deutschland im Stich lassen! Wie kommt Deutschland eigentlich dazu, anderen Staaaten seinen Willen aufzwingen zu wollen? Ich verstehe sehr gut, dass die Österreicher und alle anderen sauer auf uns sind!! Wir betonen immerzu das in DEUTSCHLAND geltende Asylrecht (vor allem mit dem Familiennachzug!) , das aber mitnichten in den anderen europäischen Staaten gilt!
Wenn es so weitergeht, haben wir demnächst 10 Millionen Flüchtlinge samt Familiennachzug PRO JAHR! Was sagen Sie dazu, FRAU MERKEL? WAS gedenken Sie zu tun??

Elsbeth schrieb
Die deutsche Welle wird finanziert durch Steuergelder und stimmt sich in ihrem Wirken mit der Bundesregierung ab. 2002 startete die Deutsche Welle ihr arabischsprachiges TV-Angebot. Via Nilesat ist es in mehr als 20 Ländern zu empfangen.
Von daher sind m.E. die Einlassungen des jungen Journalisten einzuordnen.
Dass das Fernsehen über Satelit einen großen Anteil an der Völkerwanderung hat? Musste jedem klar sein. Aber dadurch? Fassungslosigkeit ohne Ende! Ein "hausgemachter" Run für Völkerwanderungen?
Zweite Erhellung: Was tun eigentlich "Politikberater"?
Legen den Politdarstellern die Worte in den Mund?
Entwickeln Bluffs und Finten, die Bevölkerung zu beruhigen oder gar "einzuseifen"? Für wie grenzdebil und naiv wird die Bevölkerung eigentlich eingestuft?
Und als letztes. Der bayerische Landrat mühte sich, trotz seiner Bedrängnis, den Anstand zu wahren. Sein Lagebericht scheint aber nicht wirklich zu interessieren. In Berlin verliert man sich wie üblich in Parteiengezänk und in Intrigen- und Machtspielen. Müssen die Ehrenamtlichen erst streiken, damit der Ernst der Lage erkannt wird?

Urbinia schrieb
das Geplauder in den Talkshows ist unerträglich.Es kann doch nicht so weiter gehen. Wo sollen die Leute alle wohnen? Wohnungen müssten gebaut werden und in der Zwischenzeit?
Turnhallen sind schon voll, selbst Veranstaltungshallen.
Wann kommen die Ferienparks und Hotels an die Reihe? Wann werden die ersten Zwangseinweisungen ins traute Wohnzimmerkommen?
Abgelehnte Asylbewerber dürfen klagen- auf Staatskosten und können so ihren dann geduldeten Aufenthalt über Jahre hinauszögern.Politiker haben eine Unterredung nach der anderen und es kommt nichts dabei heraus. Eine wirkliche Opposition fehlt. Die einzig Gscheiten san noch die Bayern, sagt eine aus dem Rheinland.
Diese Politik, die im Moment gefahren wird von CDU, SPD nützt weder den Asybewerbern noch den Bürgern, die schon hier wohnen. Am Ende wird niemand mehr zufrieden sein.

auslandsdeutsche schrieb
Wie bin ich froh, nicht mehr in Deutschland zu leben, wenn ich sehe was in d. Land dank Merkel abgeht. Liebe Deutsche, ihr schafft das - nur immer feste dran glauben.
Das Ansehen in Deutschland wird davon aber nicht besser, eher schlechter. Ein Beispiel wie es euch gesagt wird ist es nicht für andere Länder, die wollen sich nämlich nicht aufgeben und noch dabei ausnutzen lassen von einer Politriege, die ihnen lediglich Durchhalteparolen zuruft.

Pressestimmen

Frankfurter Allgemeine Zeitung:
TV-Kritik: Günther Jauch
Endlich streiten die Demokraten
Widersprüchlichkeiten in der Flüchtlingspolitik von CDU, CSU und SPD kann niemand mehr leugnen. Bei Jauch wurde deutlich: Das ist gut so. Und: Ein Landrat aus Passau kann besser rechnen als das politische Berlin.

web,de
Günther Jauch":
Hitzige Diskussionen über Flüchtlinge
Entscheidung vertagt: Es sollte die große Aussprache in der Flüchtlingspolitik zwischen Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer werden, doch die Koalition hat sich auf Donnerstag vertagt. Pech für Günther Jauch, denn mangels Diskussionsgrundlage war die Erkenntnis der gestrigen Talk-Runde entsprechend gering. Hitzige Diskussionen gab es dennoch.


Sonntag, 25. Oktober 2015

Günther Jauch - 25.10.2015 - Flüchtlingszustrom ohne Ende – wird Europa jetzt zur Festung?

Sendung am 25.10.2015 um 21:45 Uhr
die Gäste
Foto: ARD
  • Elmar Brok CDU, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament
  • Peter Gauweiler CSU, Jurist, ehemaliger stellvertretender Parteivorsitzender
  • Hans-Urlich Jörges Journalist, Mitglied der „Stern“-Chefredaktion
  • Melissa Fleming Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR
  • Frank A. Meyer Schweizer Journalist


Link zur Sendung: (hier)
Link zum Blog: (hier)


Das Thema:
Flüchtlingszustrom ohne Ende – wird Europa jetzt zur Festung?

Dazu schreibt die Redaktion:
Die Bilder, die uns seit Tagen aus dem kroatisch-slowenischen Grenzgebiet erreichen, sind erschreckend: Flüchtlinge harren dort trotz Regen, Matsch und Kälte aus, haben kaum zu Essen und zu Trinken. Sie verfeuern alles, was sie finden, um wenigstens ein bisschen Wärme zu bekommen und Decken und Jacken notdürftig trocknen zu können.

Unter diesen menschenunwürdigen Bedingungen warten mittlerweile Zehntausende Flüchtlinge an den Grenzen auf dem Balkan auf ihre Weiterreise, jeden Tag werden es mehr. Während sich ihre Situation von Tag zu Tag verschärft – und der nahende Winter auch in Zeltlagern hierzulande Probleme bereitet – wird auf politischer Ebene noch immer um eine Einigung gerungen. Doch bislang gibt es kaum Ergebnisse. Die einen fordern eine Abschottung und die Schaffung einer „Festung Europa“, die anderen plädieren weiterhin für eine kaum begrenzte Aufnahme.

Wer trägt die Hauptverantwortung für die dramatische Situation auf dem Balkan? Versagt die europäische Gemeinschaft angesichts der politischen und humanitären Krise? Wie kann eine Lösung aussehen – Abschottung oder unbegrenzte Aufnahme?

Kommentare aus dem Forum

Reini schrieb am 23.10.2015 19:12 Uhr:
Der Grund für die Flüchtlingsströme sind die Kriege, die Amerika mit dem Irak führte!
Bush Jr. machte dann mit dem zweiten Krieg dann so ziemlich alles falsch, was nur ging!
Der Irak war im Frühjahr 2003 von den USA und Verbündeten in einen Krieg gestürzt worden. Die USA hatten den Krieg mit einer Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen begründet. Dies stellte sich nachträglich allerdings als falsch heraus. Hussein wurde im Dezember 2006 hingerichtet. Die Schiiten im Irak, die unter dem Diktator unterdrückt wurden, sind heute mit an der Macht. Sie pflegen enge Kontakte zur iranischen Führung. Die Sunniten, die über Jahrzehnte das Land dominiert hatten, sehen sich als Verlierer.
Seither weigerte sich die von Schiiten dominierte Zentralregierung in Bagdad allerdings beharrlich, diese sunnitischen Kämpfer adäquat auszurüsten. Das hat nun offenbar der IS übernommen. Die Dschihadisten haben die Stammeskämpfer mit allen erforderlichen Waffen und Munition ausgerüstet und sind nun die Hauptakteure beim IS!
Der Nahe Osten wird zur Zeit vom IS ins Chaos gestürzt und die Flüchtlinge die in Lagern in der Türkei und Libanon leben bekommen im Monat pro Flüchtling nur noch 19 Euro für die Nahrung!
Da würde ich auch flüchten! Die Politik in Europa und Amerika haben Jahre weggeschaut..wollen wir uns jetzt beschweren, dass Europa nun die Rechnung bekommt!??
Nicht nur Deutschland hat versagt!

Wolfgang Mücke schrieb am 24.10.2015 13:55 Uhr:
Ich kann jedem nur einmal empfehlen, das Positionspapier der Pegida vom 10.12.2014 zu lesen. ("Pegida Positionspapier")
Das waren im wesentlichen CDU/CSU-Forderungen zur Verbesserung der Asylpolitik. Viele der Forderungen in diesem Papier stehen jetzt im neuen Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz, sogar mit unterschrieben von den Grünen in den Ländern. Trotzdem findet man gleich eine Hetze der TAZ zu diesem Papier. (hier)
Die Kanzlerin sprach zu Neujahr von Hass, obwohl nichts Gehässiges in diesem Papier steht. Hr. Maas sprach von Schande. Anstatt die normalen Montags-Spaziergänger aus der Mitte der Gesellschaft ernst zu nehmen, organisierten Politik und Medien Gegendemonstration. Im Laufe der Zeit wurde Pegida von den Nazis übernommen. Es gab von beiden Seiten Hass, von beiden Seiten Hetze, von beiden Seiten Körperverletzungen. Prof. Dr. Werner Patzelt (Politikwissenschaftler TU Dresden)beschreibt die Entwicklung der Pegida in der sehenswerten Phoenix-Runde vom 20.10.15 zum Thema "Hass, Hetze und Gewalt – Rechtsextreme auf dem Vormarsch?". Übrigens die beste Sendung zu dem Thema, sachlich, ohne Emotionen, ohne einen Angeklagten. Sogar Bascha Mika (Frankfurter Rundschau) blieb sachlich. Die Sendung findet man als Video unter Phoenix in der Mediathek (hier) oder auf Youtube (hier)
[Links gesetzt durch den Blogschreiber]

Woher kamen die Gegendemonstranten? schrieb am 24.10.2015 17:20 Uhr:
Richtig, die kamen vom Westen, die wurden von der Industrie gekauft, ähnlich wie die Mehrzahl unserer Politiker und die Medien.

Horst B. schrieb am 24.10.2015 13:59 Uhr:
Unglaubwürdige Kanzlerin
Frau Merkel will den Flüchtlingszustrom begrenzen, indem sie die Fluchtursachen bekämpfen will. Gleichzeitig genehmigt sie den Export von 62 "Leopard 2"-Panzern und 24 Panzerhaubitzen in das Emirat Katar. Katar beteiligt sich mit rund tausend Soldaten an der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen gegen die Huthi-Rebellen. Der Krieg forderte bislang mehr als 4000 Todesopfer und wird weitere Flüchtlinge auf der Welt produzieren.
Mit solch einer Politik lässt sich der Flüchtlingsstrom nicht verkleinern. Frau Merkel ist völlig unglaubwürdig geworden. Sie ist eine Kanzlerin der Großindustrie, des Auslands und der leeren Worte. Ich fasse es nicht, dass es in der CDU nicht mehr Leute gibt, die Manns genug sind, ihr entschieden entgegenzutreten.

Astrid schrieb 24.10.2015 14:53 Uhr:
Bei der letzten BT-Wahl habe ich Angela Merkel und der CDU/CSU noch meine Wählerstimme im Vertrauen auf eine vernunftgesteuerte und ausgewogene Politik für die bürgerliche Mitte gegeben, was ich nun nicht mehr tun werde. Seehofer und Söder nehmen m.E. zu Recht an, dass es für die Union zukünftig kritisch werden könnte. Chaos in den Balkanländern, Österreich und Deutschland, was soll das? Wohin wird das alles noch führen?

Wolfgang Mücke schrieb am 24.10.2015 16:48 Uhr:
Angesichts dessen, dass Fr. Merkel grundlegende, tiefschürfende Entscheidungen trifft, ohne den Bundestag zu befragen, ohne sich mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer oder mit den Regierungschefs der EU-Staaten abzustimmen und angesichts dessen, dass wir keinen bundesweiten Volksentscheid haben, bin ich der Meinung, dass die Regierungsperioden für Bundeskanzler begrenzt gehören. 2 Perioden, egal ob für 4 oder für 5 Jahre sind genug. In der Zeit haben sich Netzwerke um das Kanzleramt gebildet, wie sie nicht mehr gesund für die Politik sind. Was haben wir von der "mächtigsten Frau der Welt", wenn sie einfach nur noch macht, was sie will. Aktuell könnte man natürlich fragen, wer es denn machen soll. Wenn es klar wäre, dass die Regierungszeit eines Kanzlers zu Ende ginge, dann würde auch ein Nachfolger aufgebaut. Eines ist sicher: Wenn Merkel 2017 wieder antritt, wird sie wieder Kanzlerin. Die Frage ist nur, in welcher Koalition. Sie wird noch selbstherrlicher regieren und die CDU-Fraktion noch mehr zum Abnickverein machen.

L.V. schrieb am 25.10.2015 15:45 Uhr:
Dass die euphorische Stimmung gegen Merkel immer schneller kippt merkt man, auch jetzt hier im Blog, an den stummen, ehemals hörigen Merkelanbeterinnen von Hamburg bis nach Niederbayern. (besser den Usern bekannt als "die Drei von der Zankstelle")



Das schreibt man bei t-online zur Sendung

Talk zur Flüchtlingskrise
Jauch diskutiert über die Festung Europa

Ist eine Festung Europa die Antwort auf den Flüchtlingsstrom? Oder wird Europa durch Zäune und Mauern nicht eher zerstört? Diesen Fragen gingen Gäste und Moderator in der Sendung von Günther Jauch am Sonntagabend nach - mit gemischten Erfolg.

Wer brennende Flüchtlingszelte, weinende Kinder und Frauen sowie Männer sieht, die durch eiskalte Grenzflüsse waten, ist erschüttert - ein normales Maß an Mitgefühl vorausgesetzt. Fragt nach Gründen, Verantwortung und Lösungen. Da passt die provokante Ausgangsfrage der aktuellen ARD-Ausgabe "Günther Jauch": "Flüchtlingsstrom ohne Ende - Wird Europa jetzt zur Festung?"

Zumindest, wenn man sich einen Denkanstoß oder gar eine Diskussion erhofft. Die ist gut besetzt: mit Melissa Fleming vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR, Elmar Brok (Europa-Politiker der CDU), Peter Gauweiler (altgedienter CSU-Querkopf) und den beiden Journalisten Frank A. Meyer und Hans-Ulrich Jörges.

Die unerträgliche Lage

Eben Jörges ist es, der der Sendung zu Beginn einen großen Teil des Diskussions-Windes aus den Segen nimmt. Wenn er - mit leicht tränenerstickter Stimme - von seiner Reise auf die Balkanroute, von einem Lager in Slowenien erzählt. Von Flüchtlingen, die wie Häftlinge, aber ohne Essen eingepfercht werden. Es prägt sich sein Bild ein von Kindern und Frauen, die zusammengebrochen vor den Lagertoren liegen und nur notdürftig versorgt werden.

"I loose my humanity" - "Ich habe meine Menschlichkeit verloren", habe ein slowenischer Polizist zu Jörges gesagt. Jeder Europäer im warmen TV-Sessel kennt die Bilder und muss schockiert sein. Ebenso wie Jörges‘ Diskussionspartner auf dem Podium. Nur: Einer kontroversen Diskussion ist das nicht zuträglich, weil ob der Lage der Flüchtlinge alles obsolet erscheint. Machen statt Quatschen ist Jörges‘ Credo.

Jauch versucht es trotzdem. Auch wenn die Frage "Wollen die alle nach Deutschland?" naiv klingt: Natürlich sei Europa das Ziel, so das Credo des Podiums. Hier gebe es Perspektive und Bildung. Ob Europa es nicht schaffen wolle, die Krise zu lösen, geht die Frage an Brok. Der reagiert ungehalten. Die Europäische Union könne nicht lösen, was die Nationalstaaten verbockt hätten.

So habe Deutschland einst Syriens Anrainerstaaten Jordanien, Libanon und der Türkei die Unterstützung gekürzt. Eigentlich würden die meisten Menschen gerne in ihrer Region bleiben. Die Breitseite kommt nicht gut an. Immerhin verbiete sich für sie eine direkte Kritik an Deutschland, so Fleming, weil hier neben Schweden in Europa die meisten Flüchtlinge aufgenommen würden. Aber in der Tat: Es gebe in Europa sehr viel Humanität, aber auch sehr viel Angst.

EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise

Viel verspricht sich CDU-Politiker Brok von dem parallel stattfindenden EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise, der in der Nacht einen 17-Punkte-Plan beschließen sollte. "Es waren nicht mal alle da", dämpft Jörges Broks Zuversicht. Das sei laut Brok so gewollt gewesen: Immerhin ginge es in erster Linie darum, dass die Anrainerstaaten, wie Kroatien, Slowenien und Ungarn ihre Haltungen überdächten.

Gauweiler sieht die "milliardenschwere EU" mehr in der Pflicht. "Wo ist Juncker? Wo ist Schulz?", fragt er. Es müsste mehr angepackt werden. Es gebe keine europäische Solidarität, wenn alle Flüchtlinge nach Deutschland durchgewinkt würden.

Jörges sieht gar den europäischen Gedanken bedroht. Europa sei keine Wertegemeinschaft mehr, sondern nur noch ein Wirtschaftsgebilde. Den Balkanstaaten sei es bei der Aufnahme nur um europäisches Geld gegangen. Auch die Türkei erpresse nun Vorteile für den eigenen EU-Beitritt gegen Flüchtlingshilfe. "Wenn wir eine Kette von Zäunen durch Europa bauen, ist Europa zerstört", sagt er.

Gerade der aus der Schweiz stammende Meyer springt hier in die Bresche. Europa sie „die“ Wertegemeinschaft in der Welt. Das verstehe er unter Festung.Allein die Politik habe die Kontrolle verloren.

Kaum Diskussionskultur

Wer als Zuschauer nach 60 Minuten Sendung keinen Aha-Effekt für die eigene Meinung erwartet, kann sich getrost zurücklehnen. Viel Neues gibt es nicht zu hören. Gewiss ist nur ein anderer Unterhaltungswert: dass sich die Gäste an die Gurgel gehen, man vor lauter Durcheinander kein Wort mehr versteht und der Moderator schwerlich Ordnung halten, gar Fäden aus dem Streitknäul in die weitere Diskussion einweben kann.

Die Teams Gauweiler/Brok und Jörges/Meyer sind hierfür gute Kandidaten. Da fallen Sätze wie "Lassen Sie mich doch auch mal zu Ende reden." Oder "Jetzt rede ich." Allein: Gegenseitige Erkenntnis bleibt Fehlanzeige. Nur eine deutsche Fahne hatte - zum Glück - keiner dabei.

Fazit: eine Lösung ist nicht in Sicht

Wenn zum Ende der Sendung Jauch Gauweiler fast flehentlich um eine Lösung bittet, wird das Dilemma der jetzigen Situation deutlich: Gauweiler kann sie nicht geben. Was soll der Jurist anderes tun, als sich auf das zu berufen, mit dem er sich auskennt: dem Grundgesetz und europäischen Verträgen.

Auch die anderen Gäste auf dem Podium vermögen das Meinungssüppchen der anderen nicht zu würzen. Unisono ist nur die Erkenntnis, dass die Situation entlang der Balkanroute eine humanitäre Katastrophe ist. Auch ist man sich einig, dass mehr Hilfe nach Griechenland fließen müsse, um dort eine schnellere Registrierung von Flüchtlingen zu ermöglichen.

Brok meint zu Gauweiler, er gebe ihm "ein Bier aus", wenn er ihn ausreden lasse. Vielleicht ist das neben der Frage nach Verantwortlichkeiten und Versagen in der Krise ein Ansatz: einfach an der Theke mal miteinander sprechen.

Quelle: t-online.de

Dienstag, 20. Oktober 2015

Talkshow "Günther Jauch" - 18.10.2015

Thema: Talkshow "Günther Jauch"

Offener Brief an Günther Jauch - Zur Sendung:
"Pöbeln, hetzen, drohen – wird der Hass gesellschaftsfähig?"

"Ich fand es schon rührend, als Sie zugaben, die Kommentarfunktion zu Ihrer Sendung sei gesperrt, weil da – angeblich – so viele Kommentare abgegeben würden, die an „Volksverhetzung“ grenzten""...

Günther Jauch lud am Sonntagabend zu seiner Talk-Show: "Pöbeln, hetzen, drohen - Wird der Hass gesellschaftsfähig?" ein. Die Gäste der Sendung waren Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), NDR-Moderatorin Anja Reschke und der saarländische Innenminister Klaus Boullion (CDU).

Die Zusammensetzung der Gäste ließ schon erahnen, wohin die Reise führt. Am Montag überschlugen sich die Leitmedien dann förmlich vor Kritik an dem AfD Fraktionsvorsitzenden Höcke. Wichtige Informationen wurden bei ihrer Berichterstattung aber völlig ausser Acht gelassen. Wie zum Beispiel die Tatsache, dass Heiko Maas, Bundesminister der Justiz, ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt hat, womit er Bürger unter generellen Terrorismusverdacht stellt, oder dass die deutsche Journalistin Reschke ganz offiziell für Zensur eintritt ...

Dies ging dem ARD-Zuschauer Wolfgang Luley zu weit. Er schrieb einen Offenen Brief an den Fernsehmoderator Günther Jauch.

Nachfolgend der Brief im Wortlaut:

Lieber Günther Jauch,

Sie sind der einzige Moderator im deutschen Fernsehen, der seinen Gast, der eine Deutschlandfahne mitbringt, fragt, ob er damit „anstacheln“ will.

Wer sich diese Frage gefallen lassen musste, war Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag. Sie hatten ihn zu Ihrer Sendung eingeladen, von der Sie hofften, sie würde, wie der Titel versprach: „Pöbeln, hetzen, drohen – wird der Hass gesellschaftsfähig?“

Diese Vermutung liegt sehr nahe; die anderen Gäste waren Justizminister Heiko Maas (SPD), NDR-Journalistin Anja Reschke und Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Vereinfacht gesprochen: Hier waren die Rollen klar verteilt. Höcke hatte den Rechtsaußen zu spielen, der sich für Pöbelei, Hetze und Drohungen zu rechtfertigen hatte, während den anderen Gästen die Rolle der friedlichen Mitte zugedacht war.

Wer Gäste so auswählt wie Sie, indem er ein Ungleichgewicht an Kräfte schafft, der will weder aufklären noch unterhalten, er betreibt Pöbelei.

Ich fand es schon rührend, als Sie zugaben, die Kommentarfunktion zu Ihrer Sendung sei gesperrt, weil da – angeblich – so viele Kommentare abgegeben würden, die an „Volksverhetzung“ grenzten. Ich weiß nicht, ob das stimmt; andererseits: Sie gaben Zensur offen zu. Und das finde ich unerhört.

Unerhört fand ich auch, wie Ihnen Frau Reschke zur Seite sprang. Sie berichtete ebenfalls über „Hetze“ nach Ihren Panorama-Sendungen. Ich werde nicht diskutieren, ob diese Kommentare nun tatsächlich Hetze sind oder nicht, ich stelle nur fest, dass deutsche Journalisten, in Deutschland, für Zensur eintreten. So weit sind wir also schon!

Auch gefiel mir wenig, dass in Ihrer Sendung ein „Beispiel für rhetorische Brandstifter“ saß. Und dieses Beispiel hieß nicht Bernd Höcke, sondern Heiko Maas! Ich kann verstehen, dass Höcke, für Maas, ein Brandstifter ist; wer auf Lügengebäude keine Rücksicht nimmt und in sie mit der Fackel der Wahrheit hineinleuchtet, zündet damit das Lügengebäude an. Klar: Das ist Brandstiftung. Das aber darf nicht zählen. Wichtiger erscheint, was Höcke angezündet hat, nämlich: Ihr Lügengebäude!

Was viele bei Heiko Maas übersehen, ist, dass er nicht einfach nur unsere Justiz leitet, er ist auch Schüler des ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten und jetzigen Linken-Mitglieds Oskar Lafontaine, eines bekennenden Kommunisten. Aus dem Grund traf Höcke auch ins Rote, als er Maas vorwarf, dieser singe lieber die Internationale als die Nationalhymne. Wer ist Maas? Maas ist ein Roter im Gewand der Schwarz-Rot-Goldenen-Fahne. Er gibt vor, Hüter des Grundgesetzes zu sein und ist doch dessen Feind. Maas führt die Vorratsdatenspeicherung ein, womit er Bürger unter generellen Terrorismusverdacht stellt. Auch möchte er eine Ausweitung der Zensur, indem soziale Netzwerke, wie Facebook, bestimmte Kommentare löschen sollen. Mit anderen Worten: Maas sieht sich als das Maß der Redefreiheit, an das sich alle Bürger halten sollen. Angeblich ist er aber nur gegen Hetze. Weiß man jedoch, wie schwammig formuliert das Gesetz gegen Volksverhetzung ist, kann man fast alles darunter zusammenfassen. So ist es etwa verboten, zu „Hass“ aufzustacheln. Wenn aber schon eine Deutschlandfahne als „Anstachelung“ verstanden werden kann, was kann man dann noch frei sagen? Man ist der Gnade der Gesellschaft ausgeliefert, die eine Äußerung heute nicht als „Hass“ versteht aber dafür morgen doppelt. Wen das an die DDR erinnert, der liegt nicht falsch!

Bleibt zum Schluss bloß noch Innenminister Bouillon von der CDU, dem nicht mehr einfiel, als an Merkels Wir-schaffen-das-Spruch zu erinnern. Wofür er dann von Maas und Reschke Lob bekam.

Wir halten fest: Bei Günther Jauch gilt die Deutschlandfahne als „Anstachelung“ zum Hass. Jauch und Reschke, zwei Journalisten, sind für Zensur und geben das offen zu. Heiko Maas darf sich als der Beschützer des Grundgesetzes feiern lassen, obwohl er ein Schüler von Oskar Lafontaine ist und lieber die Internationale, als die Deutschlandhymne singt und Klaus Bouillon, Innenminister der CDU, verbreitet lieber Optimismus statt Lösungen. Und der Einzige, der für Deutschland und für die Demokratie ist, Björn Höcke, gilt als „Beispiel für rhetorische Brandstifter“.

Lieber Herr Jauch, nachdem man sich Ihre Sendung zugemutet hat, fällt einem doch Positives auf!

Der Vorwurf der „Lügenpresse“ trifft nicht, er ist zu einseitig. Was Sie betreiben, ist ein Theater aus Halbwahrheiten und Inszenierung. Dafür gibt es ein Wort aus dem Mittelalter, das zu Ihrer Sendung gut passt, es heißt: Propaganda.

Zu Beginn fragten Sie: „Pöbeln, hetzen, drohen – wird der Hass gesellschaftsfähig?“ Die Antwort lautet: Ja, durch Sendungen wie Ihre.

Im Juni dieses Jahres ließen Sie uns wissen, Sie wollen, gegen Ende 2015, mit Ihrer ARD-Sendung aufhören, Sie planen den TV-Ruhestand. Ich finde, Sie haben damit Recht. Erlauben Sie mir bitte noch einen Kalauer: Ihre ARD-Sendung ist nicht zum Jubeln, sondern für die „Jauch“-egrube!

Ihr Wolfgang Luley
Mit freundlicher Genehmigung von http://www.epochtimes.de


» der Kommentar des Blogschreibers «
Vielleicht wollte Herr Björn Höcke einfach nur das Gegenteil dessen tun, was die Chefin der versammelten Regierungsdarsteller hier getan hat.



Montag, 12. Oktober 2015

Günther Jauch - 11.10.2015 - Die Flüchtlingskanzlerin – hat Merkel recht?

Sendung am 11.10.2015 um 21:45 Uhr
die Gäste
Foto: ARD
  • Armin Laschet CDU, Stellvertretender Parteivorsitzender
  • Andreas Scheuer CSU, Generalsekretär
  • Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags
  • Hajo Schumacher Journalist


Link zur Sendung: (hier)
Link zum Blog: (hier)


Das Thema:
Die Flüchtlingskanzlerin – hat Merkel recht?

Dazu schreibt die Redaktion:
Zerreißprobe für die Regierungschefin: Mit ihrer „Wir schaffen das“-Haltung in der Flüchtlingsdebatte hat Angela Merkel in diesen Tagen polarisiert wie selten zuvor in ihrer fast zehnjährigen Kanzlerschaft.

Doch trotz wachsenden Widerstandes aus allen Richtungen weicht Merkel nicht von ihrer Linie ab. Seit Wochenbeginn ist die Flüchtlingsfrage Chefsache und wird direkt aus dem Kanzleramt koordiniert. Mitte der Woche bekräftigte Merkel in einem Fernsehinterview mit Anne Will zudem: „Wir schaffen das“ und „einen Aufnahmestopp wird es nicht geben“. Für ihren TV-Auftritt, in dem sich Merkel außergewöhnlich nahbar gab, erntete die Kanzlerin viel Zuspruch. Ihre Kritiker jedoch bleiben dabei: Merkels Handeln sei unverantwortlich, die Lage außer Kontrolle.

Wie berechtigt ist die wachsende Kritik an Merkels Kurs? Hat ihre „Wir schaffen das“-Haltung Deutschland an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht? Kann die Flüchtlingsfrage am Ende sogar ihre Kanzlerschaft gefährden?

Kommentare aus dem Forum

BB. schrieb am 11.10.2015 23:05 Uhr:
Vor Wochen hat man von Politikerseite noch ein riesen Brimborium Zwecks Vorratsdatenspeicherung zur Terrorabwehr veranstaltet. Jede Kommunikation im Land sollte flächendeckend protokolliert und abgehört werden, um mögliche Terroristen raus zu filtern. Ein riesen Spektakle hat man dazu veranstaltet. Nun geht man hin und öffnet Tür und Tor und lässt völlig unkontrolliert alles ins Land was zwei Beine hat. Muss man das noch verstehen? Bei mir hört es da jetzt auf. Die Politik ist doch völlig plan- und konzeptlos. Schlimm.
BB.

Andreas Richter schrieb am 11.10.2015 23:40 Uhr:
Leider ist scheinbar mein Beitrag von 22.35 Uhr nicht Richtlinienkonform gewesen. Aber liebe deutsche Laber ähhh- Politiker, schaut Euch, egal von welcher Talksendung, die Zuschauerbeiträge an! Wenn Ihr das tun würdet, würdet Ihr eventuell erkennen, dass, wenn Ihr von "wir" redet, Ihr eigentlich nur von Euch redet. Das Volk, dass Euch wählt, dass gibt es für Euch schon lange nicht mehr. Was auf der Straße, in den Städten und Kommunen abgeht, interessiert Euch überhaupt nicht! Wenn das Ehrenamt nicht wäre, würde einiges zum Erliegen kommen. Wenn die Europäischen Gesetze das was gerade in diesen Ausmaßen passiert, legimitiert, dann ist Europa wieder einmal gescheitert. Die Worte: "wir haben schon immer..." oder:"wir müssen..." kann keiner mehr hören. [...]
Anmerkung der Moderation:
Gekürzt.

BB. schrieb am 11.10.2015 23:35 Uhr:
  • Wohnungen: Das Bauministerium geht von einem Bedarf „von 350 000 bis 400 000 neuen Wohneinheiten pro Jahr“ aus.
  • Lehrer: Mindestens 300 000 Flüchtlinge, die 2015 zu uns kommen, sind schulpflichtig, heißt es beim Philologenverband. Folge: 20 000 bis 25 000 neue Lehrkräfte sind nötig.
  • Schulen: Gut 1000 Neubauten bzw. Schul-Ausbauten sind nötig.
  • Beamte: Mehr als 20 000 neue Mitarbeiter im öffentlichen Dienst (Beamte und Angestellte, ohne Polizisten) fordert der Beamtenbund: „Sonst werden wir der Lage nicht Herr.“
  • Polizisten: Rund 15 000 zusätzliche Stellen bei der Polizei sind nötig, um die innere Sicherheit weiter zu gewährleisten (Deutsche Polizeigewerkschaft).
  • Sozialarbeiter: Der Städte- und Gemeindebund verlangt 50 000 neue Sozialarbeiter. „Ein wichtiger Baustein, damit die Integration gelingt“, sagt Verbandschef Gerd Landsberg.
  • Ärzte: Laut Statistischem Bundesamt kommen derzeit auf 10 000 Einwohner 40 Ärzte. Heißt: Zur Versorgung von 1,5 Millionen Flüchtlingen bräuchten wir rein rechnerisch 6000 Ärzte mehr.
  • Kliniken: Zurzeit gibt es in Deutschland rund 500 000 Krankenhausbetten für die rund 81 Mio. Einwohner. Kommen 1,5 Mio. neue Mitbürger dazu, sind rechnerisch weitere 10 000 Betten nötig. Allerdings: Aktuell sind die Klinik-Betten nur zu drei Vierteln ausgelastet.
  • Kitaplätze: Das Familienministerium rechnet mit 110 000 Flüchtlingskindern (unter 6 Jahren) dieses Jahr. Da nicht alle die Kita besuchen, heißt das: Wir brauchen 68 000 zusätzliche Kita-Plätze.
schaffen wir das?

noch was zum Nachdenken:
  • 1. Frage:
    Fakt ist ja unausweichlich, dass die Flüchtlinge erst einmal einige Jahre in den Flüchtlingsunterkünften leben müssen.
    Wohnungen zu bauen dauert ja minimum 2 Jahre. Nun frage ich mich, wie das gehen soll? Wie soll der soziale Friede in diesen Massenunterkünften über Jahre aufrecht erhalten werden?
  • 2. Frage:
    Wenn dann neue Wohnungen gebaut sind, sollen dann die Flüchtlinge in den neuen Wohnungen leben aber die eigenen Bürger weiter in Ihren alten unsanierten Wohnungen aus den 50er/60er Jahren mit all ihren Nachteilen wie schlechter Schallschutz, schlechte Wäremdämmung, alte Heizungen etc.
Wie wollen Sie dann mit dieser Ungerechtigkeit und Ungleichheit umgehen? Auch hier sehe ich Sprengstoff für den sozialen Frieden. Stichwort Neid.
BB.

Pressestimmen

Flüchtlingstalk bei Günther Jauch:
"Was wir hier zelebrieren, hilft keinem Menschen"
Günther Jauch wollte in seiner Talkshow über die "Flüchtlingskanzlerin" sprechen. Doch erst verloren sich seine Gäste im Allgemeinen - und dann verabschiedete sich der Moderator gedanklich aus seiner Sendung.
spiegel-online

Flüchtlingsthema im ARD-Talk:
„Merkel hat recht. Seehofer nicht“
Muss der Zustrom an Flüchtlingen gestoppt werden, wie es die CSU und ihr Chef Seehofer fordern? Scheitert Kanzlerin Merkel an ihrer Menschlichkeit? In der „Günther Jauch“-Diskussion sind die Grenzen dicht.
Focus.de

Merkels Flüchtlingskrise bei Jauch
"Kanzlerin wegen Menschlichkeit abgewählt"?
t-online.de



Montag, 5. Oktober 2015

Günther Jauch - 4.10.2015 Flüchtlingsrepublik Deutschland

Sendung am 4.10.2015 um 21:45 Uhr
die Gäste
Foto: ARD
  • Peter Altmaier CDU, Chef des Bundeskanzleramts
  • Herbert Grönemeyer Musiker, Pate der ARD-Themenwoche „Heimat“
  • Werner Patzelt Politikwissenschaftler
  • Michaela Vogelreuther Leiterin des Sozialamts Fürth
  • Ranga Yogeshwar Wissenschaftsjournalist


Link zur Sendung: (hier)
Link zum Blog: (hier)


Das Thema:
Flüchtlingsrepublik Deutschland – wo liegen unsere Grenzen?

Dazu schreibt die Redaktion:
„Wir schaffen das.“

Es ist erst wenige Wochen her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Tausenden in Ungarn festsitzenden syrischen Flüchtlingen kurzfristig eine unbürokratische Einreise nach Deutschland ermöglichte. Mit ihrem spontanen Entschluss setzte die Kanzlerin die geltenden Regelungen für Asylsuchende außer Kraft: Laut Dublin-Abkommen müsste ein Asylbewerber seinen Asylantrag eigentlich in dem Land stellen, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Für syrische Flüchtlinge macht Deutschland nun eine Ausnahme.
Merkels Worte und die Bilder der überwältigenden Hilfsbereitschaft unzähliger freiwilliger Helfer in Deutschland gehen seither um die Welt. Sie erreichen auch diejenigen, die ihre Flucht planen oder bereits unterwegs sind. Für viele Flüchtlinge ist Deutschland mehr denn je zum Traumland geworden, von dem sie sich Sicherheit, Schutz und die Chance auf ein besseres Leben in Freiheit erhoffen.

Doch nicht nur aus den eigenen Reihen schlägt der Kanzlerin für ihre Worte harsche Kritik entgegen. „Wir schaffen das nicht mehr“, sagen viele Kommunen, die mit der Vielzahl an Flüchtlingen überfordert sind und mit der Organisation und der Schaffung von Schlafplätzen kaum mehr hinterherkommen. "Wir schaffen das nicht mehr“, sagen auch viele freiwillige Helfer, denen langsam die Puste ausgeht und die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen. Und selbst Bundespräsident Joachim Gauck schränkte vor wenigen Tagen ein: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“

„Wir schaffen das“ – waren Merkels Worte richtig und wichtig oder ein folgenschwerer Fehler? Was schaffen wir tatsächlich – und wann und wo stoßen wir an unsere Grenzen? Welche Folgen hat Merkels Handeln für unsere Flüchtlingspolitik?

Kommentare aus dem Forum

Erster Karl schrieb am 04.10.2015 17:17 Uhr:
Das interessante an einer solchen Sendung ist immer wieder im Vorfeld das Forum. Die Sendung selber kann man sich nach meiner Auffassung sparen.Wo soll bei dieser Besetzung ein Erkenntnisgewinn entstehen?
In meiner langjährigen politischen und gesellschaftlichen Tätigkeit, stelle ich im Umfeld meiner Diskussionspartner folgendes fest:
Das eher konservative Lager und sage ich mal das linke Gegenpotential, beurteilt die entstandene Lage durchaus realistisch und ohne jegliche Polemik.
Jede Medaille hat zwei Seiten, auch im Falle der Flüchtlinge. Es ist gefährlich nur eine Seite zu betrachten, sich grundsätzlich nur auf das Elend zu berufen und alle anderen Menschen, die auf Probleme und Tatsachen hinweisen in eine rechte Ecke zu drängen, wo sie absolut nicht hingehören.
Betrachte jedes Problem von der Quelle des Ursprungs her, nur so kannst du Ursachen erkennen und dir eine Meinung bilden, eine Erkenntnis die ich seit frühster Jugend mir angeeignet habe.
Im ÖRF findet man Antworten und Ursachenkenntnis zu der entstandenen Problematik. fast nur noch im guten politischen Kabarett.
Die Lasten einer neoliberalen und imperialistischen Politik, tragen niemals die Profiteure einer solchen Politik, sondern das einfache Volk.
Wenn Leute, wie Sinn zum Beispiel den Mindestlohn, wegen der Flüchtlinge in Frage stellen, kann ich durchaus die Ängste der Menschen verstehen, besonders der Menschen in den neuen Bundesländern.

Tweety schrieb am 04.10.2015 17:48 Uhr:
Für mich einer der besten und vernünftigsten Beiträge hier! Damit ist alles gesagt. Da kann ich mich heute mit eigenen Beiträgen zurückhalten.

Benjamin Niemeyer schrieb am 04.10.2015 17:27 Uhr:
„Wir schaffen das“
Die Merkel schaft es ja noch nicht mal eine Stromleitung von Nord nach Süd zu legen.Geschweige denn in Berlin ein Flughafen zu bauen !Sie schafft es ja noch nicht mal die Illiallen Flüchtlinge wieder abzuschieben ! 595 gebuchte Abschiebeflüge blieben unbesetzt Und jetzt wollen die Achthunderttausend Wohnungen bauen ! Das ist ein folgenschwerer Fehler.Angela Merkel holt sich Probleme ins Land,was nicht unsere sind.Wenn Angela Merkel wirklich was für Flüchtlinge tunen will,dann sollte Soldaten nach Syrien schicken.

Pippi der Starke schrieb am 04.10.2015 17:40 Uhr:
Wir schaffen das, so wie man die "Einheit" geschafft hat, wo man sich bei der Treuhand 600 Milliarden Einnahmen versprach, dass es nur 200 Milliarden miese wurden, macht ja nichts, das zahlt ja die nächste Generation, nach mir die Sintflut, ist die Devise, dass dafür jetzt die ganze Infrastruktur marode ist, kann man halt nicht ändern, jetzt ist halt schon mal so.
So hat schon mancher Anführer des Volkes gehandelt. Heute ist alles doch so gut. Irgendwie geht's immer weiter. Malen wwir uns die Welt, wie sie uns gefällt.

Marianne Spring schrieb am 04.10.2015 17:41 Uhr:
"Das ist nicht mein Land" so die Kanzlerin als sie für ihren Alleingang heftig krititisiert wurde.
Ich antworte der KANZLERIN; "Nein - das ist nicht mehr meib Land, wenn ich Internet lesen muss, das ein besorgter Familienvater schrieb, er beneide inzwischen seine Kollegen die keine Kinder/Enkelkinder haben (nachzulesen bei den Kommentaren zu "Hart aber fair")
Ein Bekannter sagte mir das Gleiche am Wochenende (erwachseneinder und Enkelkinder) Solche Aussagen treffen mich bis ins Mark - und zeigen schonungslos den Zustand der Gesellschaft mit ihren Poltikern im Elfenbeinturm!
Neuwahlen jetzt!

VolkerMende schrieb am 04.10.2015 17:49 Uhr:
Seit Jahren machen unsere Behörden uns was vor . Sachverhalte werden umgedeutet, Statistiken verändert um Fehleinschätzungen zu verschleiern. Das ist nicht Vertrauenserweckend für die Bürger . Es erinnert an unselige Zeiten , braune und auch an die , bei uns in der DDR . Die Bürger merken wenn sie nur noch belogen und mit Schönschwätz hinters Licht geführt werden . Die Anti - Haltung , die jetzt um sich greift richtet sich mehr gegen unsere politische Führung , als gegen die Leute die zu uns kommen .

Na also, es geht ja doch dass eine Blogmoderation dummes, niveauloses Geschwätz erkennt und entsprechend handelt.

Seite 17
Melanie HH schrieb am 03.10.2015 16:43 Uhr:
Anmerkung der Moderation:
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Verallgemeinerungen.

Seite 34
Melanie HH schrieb am 04.10.2015 13:34 Uhr:
[...]
Auf diesen Beitrag antworten
Anmerkung der Moderation:
Entfernt. Bitte setzen Sie sich argumentativ mit dem Thema auseinander statt Verdächtigungen und Spekulationen anzustellen.

Seite 37
Marie Luise Müller schrieb am 04.10.2015 14:34 Uhr:
[...]
Auf diesen Beitrag antworten
Anmerkung der Moderation:
Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema.

Montag, 28. September 2015

Günther Jauch - 27.09.2015 - Der VW-Betrug – steht „Made in Germany“ auf dem Spiel?

Sendung am 27.09.2015 um 21:45 Uhr
die Gäste
Foto: ARD
  • Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzender
  • Wolfgang Kubicki FDP, Stellvertretender Bundesvorsitzender
  • Axel Friedrich Internationaler Verkehrsberater und Umweltexperte
  • Anja Kohl ARD-Börsenexpertin
  • Dietmar Hawranek Autor „Der Spiegel“


Link zur Sendung: (hier)
Link zum Blog: (hier)


Das Thema:
Der VW-Betrug – steht „Made in Germany“ auf dem Spiel?

Dazu schreibt die Redaktion:
Absturz eines Vorzeige-Unternehmens: Der Skandal um Abgasmanipulationen hat den Wolfsburger Autobauer Volkswagen in eine tiefe Krise gestürzt. Konzernchef Martin Winterkorn hat bereits seinen Posten geräumt und Platz gemacht für den bisherigen Porsche-Chef Matthias Müller, weitere Manager wurden entlassen. Der langfristige Schaden für das bisherige Saubermann-Image von VW ist nicht abzusehen. Auch ist noch unklar, welche juristischen und finanziellen Folgen der Skandal nach sich ziehen wird.

Fest steht: Der Schaden ist immens und wird Volkswagen noch eine sehr lange Zeit beschäftigen. Viele Experten fürchten zudem, dass auch das Label „Made in Germany“ beschädigt werden könnte und der VW-Skandal somit zu einer Krise für die gesamte deutsche Wirtschaft werde.

Wie groß ist der Schaden für Volkswagen? Welche Folgen hat der Skandal für die deutsche Wirtschaft insgesamt? Ist das gute Image von „Made in Germany“ langfristig beschädigt?

Kommentare aus dem Forum

SaPB schrieb
Da wartet man monatelang, dass sonntagsabends endlich wieder was im Fernsehen kommt, und dann dieses Thema mit diesen Gästen.
Die Griechen haben seit Tsipras weitere 70 Mrd. verbrannt. Flüchtlinge fluten Deutschland. Der Papst setzt Zeichen. Und wir bekommen das Thema VW vorgesetzt, dass sicher brisant ist, aber als Thema langweiliger kaum sein kann.
Die Menschen werden doch von ganz anderen Themen "berührt". VW wird´s überleben. Da spricht in wenigen Wochen keiner mehr von. Denn ich zitiere Peter Scholl-Latour:
"Es gehört zum Wesen der Medien, dass sie mit betrieblicher Ignoranz die großen Themen der Gegenwart aufbauschen, mit pamphletärem Eifer anprangern und beim nächsten Sensationsthema aus dem Gesichtsfeld verlieren ."

TTIP-Erinnerer vom Dienst schrieb
Der Schaden für VW ist riesig, die Folgen für die deutsche Wirtschaft vernichtend. Dann brauchen wir wohl auch kein TTIP?
Das war natürlich Zynismus. Das soll auch keine Entschuldigung für realitätsfremde Meßmethoden, die Autolobby oder die deutsche Regierung werden. Ich gehe mal davon aus, dass alle Marken mehr oder weniger die unzureichenden Messungen optimieren. Ich bin kein Experte und kann die Grenze zwischen erlaubten Anpassung und Betrug in dem speziellen Bereich nicht beschreiben.
Irgendwie denke ich an die Wirtschaftsspionage der NSA. Ich bin mal neugierig, was die Überprüfung von anderen Marken ergibt.
Ist laut EU-Ökologie-Einordnung nach deutscher Intervention noch immer ein Panzer für die Fahrt zum Supermarkt ökologischer als ein Kleinwagen? Das war eine wirksame Idee, dem Gewicht der Autos eine so entscheidene Rolle zuzuspielen.

Westcoast schrieb
Der VW-Konzern hat einen „saudummen“ Fehler gemacht. Es wurden aber wissentlich keine verkehrsuntüchtigen oder unsicheren Fahrzeuge ausgeliefert, sondern lediglich die Öko-Bilanz der Fahrzeuge kreativ geschönt. Dies ist nicht schön und muss entsprechend geahndet werden. Ob deshalb die im Raum stehenden Milliardenzahlungen in den USA gerechtfertigt sind, müssen die Gerichte entscheiden. Aus meiner ganz persönlichen Sicht ist dies übertrieben. Aber gut, wenn die entsprechende Rechtsordnung dies so vorsieht, wird sich der Konzern auch dieser Sachlage stellen müssen.
Es ist jedoch aus meiner Sicht vollkommen übertrieben von diesem einen Fehler gleich den VW-Konzern mit seinen Mitarbeitern ca. 600.000 Mitarbeitern, die immer noch jeden Tag hervorragende Arbeit leisten, als Ganzes zu verdammen und in Frage zu stellen. Auch kann deshalb der Wirtschaftsstandort Deutschland und der in aller Welt gefragte Begriff „Made in Germany“ nicht angezweifelt werden. Dies ist aber leider mal wieder typisch für die deutsche Art sich in eigener Schuld zu wälzen.
Es war ein Fehler, der behoben werden muss und weiter geht’s. Ein Automobil von VW ist und bleibt deshalb immer noch ein Qualitätsprodukt „Made in Germany“.

Gerd 49 schrieb
Die ganze Schönschreiberei hier im Blog nutzt nichts, VW hat nicht nur einen "saudummen" Fehler gemacht, VW hat jahrelang aufs übelste betrogen und zwar nicht nur die Aufsichtsbehörden sondern ebenso seine Kunden und auch die Konkurrenz.
Weltweit wurden doch besonders deutsche Autos mit Qualität "made in Germany" gleichgesetzt.
Bemerkenswert ist, dass die Regierung jetzt so tut, als seien sie und VW zwei voneinander unterscheidbare Dinge: VW ist ein Staatskonzern, der sich über die Bundesregierung in Brüssel eigene Vorschriften und Gesetze hat machen lassen. Sigmar Gabriel hat als bezahlter Lobbyist für Volkswagen gearbeitet. Sein Aufgabengebiet: Einflussnahme bei der EU zur Gestaltung von Vorschriften. Früher saß er im Aufsichtsrat, sein Nachfolger, der niedersächsische Ministerpräsident, sitzt immer noch dort.
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/26/deutschland-bittet-usa-um-ende-der-russland-sanktionen/

Koloss schrieb
Die USA haben gesucht und gefunden um Deutschland und somit dem Zugpferd der EU zu schaden. Die Supermacht will sich die Macht nicht nehmen lassen und würde dafür alles tun. Der Tourismus in die USA sollte eingestellt werden, per Schiff und Flugzeug - zuviel hohe und viele Abgaswerte = Umweltverschmutzung; die USA die weichgespülten Umweltfreunde.

Montag, 6. Juli 2015

Günther Jauch - 5.7.2015 - Die Entscheidung der Griechen - Schicksalstag für Europa?


Sendung am 05.07.2015 um 21:45 Uhr
die Gäste
Foto: ARD
  • Ralph Brinkhaus CDU, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
  • Giorgos Chondros Syriza Mitglied im Zentralkomitee
  • Ulrike Herrmann Wirtschaftskorrespondentin der "Taz"
  • Michael Spreng Politikberater



Link zur Sendung: (hier)
Link zum Blog: (hier)


Das Thema:
Die Entscheidung der Griechen - Schicksalstag für Europa?

Dazu schreibt die Redaktion:
Ja? Nein? Oder sich der Stimme enthalten? Der griechischen Bevölkerung steht ein schwieriger Sonntag bevor. Beim überraschend anberaumten Referendum sollen sie über die Sparvorschläge der Geldgeber abstimmen – wohl wissend, dass sie mit ihrer Entscheidung die Weichen nicht nur für ihr eigenes Land neu stellen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras wirbt seit Tagen unbeirrt für eine Ablehnung der Reformvorgaben aus Brüssel und damit möglicherweise für einen Bruch mit den Gläubigern. Doch niemand weiß, welche Folgen ein Nein tatsächlich haben würde – und so sind viele Griechen verunsichert. Die Folge: Laut Umfragen wächst im Land die Zustimmung für die Vorschläge aus Brüssel, eine knappe Mehrheit würde demnach mit Ja stimmen.

Zerrissenes Land

In den Stunden vor der entscheidenden Abstimmung ist Griechenland tief gespalten, Befürworter und Gegner der Tsipras-Linie stehen sich immer erbitterter gegenüber. Regelmäßig demonstrieren in Athen Tausende für oder gegen den Kurs des Ministerpräsidenten.

Wie stimmen die Griechen am Sonntag tatsächlich ab? Welche Folgen hat das Ergebnis für ihr Land – und welche Folgen hat es für den Euro und Europa?

Kommentare aus dem Forum

Realo schrieb am 03.07.2015 16:52 Uhr: @ Ekkehard Grube Zitat: "Obama hat die Griechenlandkrise als essentiell für die Sicherheit der USA bezeichnet - wg Südostflanke der Nato."
So wird es wohl sein, besonders wenn man die Situation in der Ukraine und mit der IS berücksichtigt und dass von einem Telefongespräch Obama - Putin berichtet wurde. Besonders interessant scheint, dass daraufhin der Vizepräsident Joe Biden, meiner Wahrnehmung nach nachher, Putin mit Hitler verglich. Da kann man so allerhand vermuten wie die Gespräche verliefen und was uns noch bevorsteht, jedenfalls kein Friede in der Ukraine.
Die Griechische Regierung könnte näheres wissen und die Situation ausnutzen. Wir werden auf Druck der Amis zahlen müssen, was immer die Griechen wollen. Vielleicht wird in Athen ein Militärputsch inszeniert.
Vermutlich hat der kalte Krieg (um die Ukraine) schon begonnen. Dies ist von Relevanz, weil sich die EU und Russland gegenseitig „die Luft abschnüren“, sprich politisch destabilisieren bis eventuell beide Kontrahenten politisch und wirtschaftlich zusammenkrachen und die Amis als „lachende Dritte“ übrig bleiben.
Die Russen werden technologisch ausgehungert und unsere Exportwirtschaft geschädigt, die EU Länder zerstreiten sich heillos, z.B. über Flüchtlingspolitik, Rüstung, Arbeitslosigkeit, Schulden, Umwelt, Energie… Europa würde sich lächerlich machen wenn es wirtschaftlich zusammenkracht noch ehe der Ukrainekrieg so richtig begonnen hat.
Deswegen werden wir fest zahlen müssen, vorerst...

Thies Jessen schrieb am 03.07.2015 14:48 Uhr:
Bravo, bravo, das ist 4. mal Thema bei Jauch. viermal hintereinander, Plasberg 3 x hintereinander. Der hat zum Glueck nun Urlaub.
A.Will 2 x hintereinander.
Wie gut, dass es GR gibt.
Aber es kotzt einen natuerlich nur noch an!

Heytina schrieb am 03.07.2015 15:04 Uhr:
Das ist einfach nur noch zum Abgewöhnen, werte Redaktion: Immer die gleichen Typen und immer das gleiche Gelaber. Ich werde nicht einschalten. Auf meiner Terrasse ist es schöner bei einem Prosecco und beim Beobachten der Fledermäuse und Glühwürmchen.
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Interview-Christian-Ude-rechnet-mit-den-Griechen-ab-id34634997.html
MfG

Reini schrieb am 03.07.2015 15:31 Uhr:
Jetzt wird es immer besser...Nachdem bekannt wurde, dass bei einer Zustimmung des Volkes zur weiteren Ausbeutung und weiteren Sparprogrammen....die Regierung zurück treten könnte...läuft die Propagandamaschine der Neoliberalen Abzocker auf Hochtouren.
Dijsselbloem sagt unverhohlen, dass man die Griechen fallen lässt, wenn sie mit NEIN stimmen! Dijsselbloem weiß, dass dies nicht so einfach geht, aber man sieht welch asoziale Technokraten hier am Werk sind!
In unseren Fernsehsendern kommt stundenlanges Griechen beschimpfen und schlecht Reden der griechischen Regierung! Die Wahrheit wird völlig außer acht gelassen, nur noch Hetze ist angesagt! Alles perfekt für die Stammtische der Griechenhasser. Demokratie wird immer mehr zum Fremdwort in diesem Land!
Überall wird den Griechen Angst gemacht, dass sie am Montag keine Euros mehr bekommen würden falls...falls...sie FALSCH abstimmen!
Demokratie, wie sie von der EU praktiziert wird. Abstimmen ja....aber nur wenn das richtige Ergebnis raus kommt!
Ich habe immer gesagt, dass es in der EU nur um Gewinnmaximierung für Konzerne und Banken geht....aber es ist keine Gemeinschaft damit es den Bürgern besser geht!

Reini schrieb am 03.07.2015 15:56 Uhr:
Was soll raus kommen bei diesem Referendum?? Eine neue Regierung?? Wohl kaum, auch wenn das die europäischen Abzocker sich sehnlichst wünschen!
Inzwischen ist Griechenland offiziell Insolvent....und wie bitte schön kann ein solcher Staat Schulden zurück zahlen! Die EU hat es längst gewusst...aber einer linken Regierung gibt man doch keinen Schuldenschnitt! Die lässt man am ausgestreckten Arm verhungern!
Unglaublich, dass man jetzt der neuen Regierung die Verantwortung der letzten Jahre 40 aufhalst! Keine Rede mehr von den Vorgängern, die allesamt Schwesterparteien von csucduspd waren! Aber mit denen konnte man die Ausbeutung locker voran treiben...Alternativlos sozusagen!!
Tsipras hat diesem Trauerspiel ein Ende gemacht!
Wenn die Griechen mit JA stimmen kann er nur ein ganz schlechtes Ergebnis von den EU Abzockern erhalten....das Volk will lieber im Euro bleiben und wird dafür noch mehr in die Schuldenfalle getrieben!
Nur mit einem NEIN kann Tsipras einen Schuldenschnitt erreichen....abtreten werden sie jedenfalls nicht sofort...das Spiel wird weiter gehen! Und wir werden weiter zahlen müssen...auch Merkel hat dies mit eingefädelt...damals 2010....

HOPF L. schrieb am 03.07.2015 17:54 Uhr:
@Reini 03.07.2015 15:56 Uhr Werter Forist.Ich möchte Ihnen antworten mit einem Beitrag eines österreichischen Foristen auch zu unserem Thema,ich zitiere:  
"beten auf ein NEIN Falkvomsteinfeld 03.07.2015 16:29 Uhr, anders löst sich die Finanzhydra nie auf! Man kann nun mal keine Spekulationsverluste auf Steuerzahler umverteilen" irgendwann wehren die sich!NOCH?? würden auch wir Arbeitnehmer HIER davon provitieren,wenn es einen Invest Schub anstatt Tod sparen gäbe!Geht der Wahnsinn weiter,sind wir alle totgespart".
Ferner möchte ich auch Ihnen mal einen Link zur Verfügung stellen mit der Überschrift: www.handelsblatt.com/video Finanzen dirk-muellers cashkurs, die Fehler der letzten 20 Jahren werden jetzt plötzlich sichtbar. Dirk Müller ist ein absoluter Finanzexperte. Er ist aufgrund seines Könnens mit dem von uns so sehr geschätzten Herrn Peter Fischer zu vergleichen.

Kurt K. schrieb am 03.07.2015 16:17 Uhr:
Ich übernehme mal die Rolle von Elmar Brok, CDU. Die Argumentation ist gleich, die Person ist austauschbar, egal ob Altmeier, Weigel, Stoiber ..
Die EU-Länder waren solidarisch mit Griechenland.
(In Griechenland ist die soziale Katastrophe, 25% der Wirtschaft vernichtet, Banken und Hedgefonds haben kaum Verluste aber der EU-Steuerzahler haftet jetzt)
Spanien, Irland, Portugal waren erfolgreich
(Nur kommt der "Erfolg" nicht bei den Menschen an, den geht es noch immer schlecht)
Deutschland hat auch durch Reformen Menschen in Arbeit gebracht.
(Leiharbeit, der "beste Niedriglohnsektor Europas", Minijobs, Arbeitsagenturen zwingen Menschen in Maßnahmen damit sie nicht gezählt werden. Es ist aber nicht eine Stunde Arbeit mehr entstanden, Schulen und Brücken verfallen, es sind heute 25% im Prekariat, Altersarmut wird Normalfall)
Es wurde genug Geld an Griechenland gegeben.
(ja, an alte unfähige korrupte Regierungen und an Banken. Die erste Regierung die was ändern will wird geblockt)
Steuern werden nicht eingetrieben, Vorschriften verhindern Investitionen
(ja, das war die Jahrzehnte lange Arbeit der CDU,SPD-Schwesterparteien. Der Staat muss völlig neu aufgebaut werden, das braucht Zeit. Wie lange brauchen einzelne Gesetze in Deutschland?)

Solange die Etablierten ungehindert damit durchkommen ändert sich nichts im EU-Raum. Die Krise bleibt solange es die EU gibt, nur die Demokratie wird marktkonform geschliffen (CETA, TISA, TTIP). Ich will die EU auch nicht.

wird fortgesetzt . . .

Samstag, 4. Juli 2015

Programmbeschwerde gegen ARD: Grobe Verfälschung eines Zitates

Thema: Zitatverfälschung und Manipulation bei der ARD

RT-Deutsch
Programmbeschwerde gegen ARD:
Grobe Verfälschung eines Zitates des Tsipras Beraters Paraskevopoulos bei Günther Jauch

Foto: Screenshot
Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien hat Programmbeschwerde gegen die ARD wegen „grober Verfälschung“ der Aussagen des Tsipras Beraters Theodoros Paraskevopoulos in der Sendung „Günther Jauch“ eingereicht. Seine Aussage „Herr Stoiber, sie sollten hier mal in Deutschland eine Volksabstimmung über Rentenkürzungen durchführen“ wurde von der Social-Media Redaktion der ARD umgedeutet in: „Tsipras-Berater Theodoros Paraskevopoulos empfiehlt bei Günther Jauch: Auch Deutschland sollte über Rentenkürzungen nachdenken.“
RT dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut.


Norddeutscher Rundfunk
Herrn
Lutz Marmor
Rothenbaumchaussee 132

20149 Hamburg


Sehr geehrter Herr Marmor,

hiermit wird Beschwerde erhoben wegen der groben Verfälschung der wörtlichen Rede des griechischen Podiumsgastes in der Sendung „Günther Jauch“ vom 28.06.2015, Theodoros Paraskevopoulos, auf der Facebookseite Das Erste.

Theodoros Paraskevopoulos äußerte sich in der Sendung ab Minute 23:22 wie folgt:
    „Eine Volksabstimmung, Herr Stoiber, in Deutschland über die Sparpolitik der deutschen Regierung in Deutschland sollten Sie mal durchführen. Über die Rentenkürzungen hier, sollten sie mal durchführen, über die Lohnkürzungen hier!“
Die Social-Media Redaktion von Das Erste deutete auf der Facebookseite des Senders die wörtliche Rede des griechischen Podiumsgastes in verfälschender Weise wie folgt um:

„Tsipras-Berater Theodoros Paraskevopoulos empfiehlt bei „Günther Jauch“:
    „Auch Deutschland sollte über Rentenkürzungen nachdenken.“

Dieser reißerische und vor allem falsche Aufmacher gefiel 135 Usern, wurde bislang 22-mal geteilt und zog bis zum 29.06.2015 um die 160 [mittlerweile 190] entsprechend empörte Kommentare nach sich.

Es stellt sich die Frage, aus welchem Grund die Social-Media-Redaktion des Ersten Deutschen Fernsehens die bereits aufgeheizte Stimmung, welche wiederholt in dieser Talkreihe gegen Griechenland geschürt wurde, mit Hilfe dieser vorsätzlichen Manipulation zu verlängern suchte. Theodoros Paraskevopoulos hat diese Aussage definitiv nicht getätigt.

Ein Beitrag zur Völkerverständigung, zu deren Förderung öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten laut Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet sind, kann sicherlich ausgeschlossen werden.

Wir bitten um zügige und gemäß journalistischen Standards transparent zu erfolgende Korrektur der entsprechenden Inhalte auf Ihrer Facebookseite.

Zum Zwecke der Transparenz werden wir diese Beschwerde sowie die Antwort der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Maren Müller


Mehr lesen: Programmbeschwerde gegen ARD wegen Nachrichtenunterdrückung über US-Gesetz, welches weitere Unterstützung des Asow-Bataillions verbietet

Das US-Repräsentantenhaus hatte am 11. Juni einem Änderungsantrag zugestimmt, welcher untersagt das ukrainische Asow-Bataillon weiterhin finanziell zu unterstützen und auszubilden. Das Bataillon wurde in diesem Zusammenhang von Kongressabgeordneten als „ekelhaft“ und „neonazistisch“ bezeichnet. Die im Kontext des aktuellen Ukraine-Konfliktes bedeutende Kehrtwende in der US-Politik wurde von den Öffentlich-Rechtlichen Medien in der Bundesrepublik verschwiegen. In Reaktion darauf wurde nun eine Programmbeschwerde gegen die ARD wegen „Nachrichtenunterdrückung“ eingereicht.

Montag, 29. Juni 2015

Günther Jauch - 28.06.2015 - Showdown im Schuldenstreit – was wird aus Griechenland?

Sendung am 28.06.2015 um 21:45 Uhr
die Gäste
Foto: ARD
  • Edmund Stoiber CSU, Ehemaliger Ministerpräsident Bayerns
  • Klaus Regling Geschäftsführender Direktor ESM und EFSF
  • Anja Kohl ARD-Börsenexpertin
  • Antonios Beys Griechischer Journalist


Link zur Sendung: (hier)
Link zum Blog: (hier)


Das Thema:
Showdown im Schuldenstreit – was wird aus Griechenland?

Dazu schreibt die Redaktion:
Dienstag ist Stichtag: Wenn sich Griechenland und seine Geldgeber nicht bis zum 30. Juni einig werden, läuft die Frist für die Auszahlung der letzten Milliardenkredite aus dem zweiten Rettungspaket für Griechenland aus. Zugleich muss Griechenland an diesem Tag 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Ob Griechenland diese Rate ohne eine Einigung mit den Geldgebern aufbringen kann, ist allerdings fraglich. Gelingt dies nicht, droht dem Land die Staatspleite.

Um das zu verhindern, laufen die Verhandlungen seit Wochen auf Hochtouren, ein Krisengipfel jagt den nächsten. Obwohl bislang kein Kompromiss gefunden wurde, hoffen alle Beteiligten, sich doch noch einig zu werden.
Welche Folgen hätte der Grexit und wie schlimm wäre er tatsächlich? Könnte es einen Domino-Effekt auf andere EU-Staaten geben? Wäre der Euro als gemeinsame Währung gefährdet?

Kann es noch eine Einigung geben? Wie könnte sie aussehen – und was würde sie bringen? Welche Folgen hätte hingegen eine Staatspleite Griechenlands?

Kommentare aus dem Forum

Kurt K. schrieb am 26.06.2015 15:22 Uhr:
Natürlich kann man die Folgen von einem Staatsbankrott absehen, siehe Beispiel Argentinien. Hätte man gleich die Staatspleite erklärt und nicht verantwortungslos das Land weiter verschuldet, wäre die Geschichte längst ausgestanden.
Die Folgen der Insolvenzverschleppung ist die Zerstörung von weiten Teilen der Wirtschaft in Griechenland, ein Schrecken ohne Ende für die Mehrheit und die weitere Bereicherung der Vermögenden in Griechenland.
Die EU muss aufgelöst werden!
Der letzte Auslöser für diese Meinung ist TTIP, besonders die Aushebelung der Demokratie durch den sogenannten Investorenschutz.
Die Griechenlandpolitik ist aber dabei auch ein wesentlicher Teil weil dadurch besonders deutlich wird, wie katastrophal die EU-Politik in diesem Jahrtausend war. Unter dem Deckmantel "Wettbewerb" soll allgemein und besonders in Griechenland Löhne und Renten gesenkt werden. In Griechenland sind die Folgen besonders deutlich weil die SPD- und CDU-Schwesterparteien (man kann es nicht oft genug wiederholen) das Land schon vorher ausgeplündert haben. So läuft es in der gesamten EU und auch in Deutschland. Es dauert bei uns nur länger, weil bei uns mehr zu plünder gibt. Unser Wohlstand (der Rest) stammt aus der Zeit der Sozialen Marktwirtschaft vor Schröder.
Es bleiben noch etwas Platz um auf den Unsinn der Privatisierungen hinzuweisen; Siehe Bahn AG, Post AG, privatisierte Wasserversorgung (PPP), Übernahmen von preiswerten Wohraum durch Heutschrecken und vieles mehr.

Reini schrieb am 26.06.2015 16:34 Uhr:
Wie heißt es jetzt in den Nachrichten....Griechenland muss sich jetzt endlich bewegen....die Regierungschefs der anderen Länder sind genervt...!
Kapieren es diese überheblichen Politiker wirklich nicht, dass es nicht sein kann, dass man ein ganzes Volk in Geiselhaft nimmt, weil die Banken Griechenland Milliarden an Krediten gewährt haben die ein verantwortlicher Banker niemals genehmigt hätte! Also, war es wieder einmal politisch gewollt, dieses Land zu überschulden!
Hoffentlich fallen Tsipras und Varoufakis nicht um, sondern zeigen der ganzen Welt welch ein neoliberaler[...] Haufen die EU ist!
Bewegen müssen sich vor allem die Regierungschefs, die verstecken sich hinter ihren [...]Finanzministern. Die verweisen auf Gesetze und Verträge...Menschen sind denen völlig egal! Musterbeispiel Schäuble....der hat die Regierung von Griechenland von Anfang an nicht Ernst genommen! Er hat große Schuld an dieser verfahrenen Situation und sollte endlich seinen HUT nehmen!
Er steht für ein Europa der reichen Länder, die arme Länder ausbeuten und sie mit ihren Problemen an die Wand drücken! Wirklich ein tolles Europa....und...es kann jedem Bürger in diesem Europa das Gleiche passieren wie den Griechen! Merke...wenn die Banken Pleite gehen werden sie auf Kosten der Bürger gerettet!!
Wir haben 2009 nochmal Glück gehabt....aber beim nächsten mal sind wird dran! Merkel wird uns dann wieder erklären, dass WIR über unsere Verhältnisse gelebt haben!
Anmerkung der Moderation:
Gekürzt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl.

Maria schrieb am 26.06.2015 17:24 Uhr:
Gr ist schon längst pleite, wird seit Jahren mit "Hilfsgeldern" über Wasser gehalten. Noch mehr Kredite (Schulden), können noch weniger zurückgezahlt werden.Mit der Drachme käme Gr. besser zurecht und wir auch. Man sollte dies zur Bedingung für einen letzten Schnitt machen, aber Gr. danach in der EU belassen, wobei man die Gesetze ändern muss und m. E. auch kann, denn Schweden, Eng Dänemark, Rumänien und Bulgarien sind auch in der EU. Warum sollte man Gesetze nicht ändern, wenn alle in der EU dafür sind. Von USA sollten wir uns da keine Vorschriften machen lassen.
Gestern in der Sendung von Maybritt Illner bekam ich einen Schock, als Chatzimarkakis (griech. EU-Politiker)dem Sinn nach sagte, in den letzten fünf Jahren sei kein einziges mal im Brüsseler Plenum über Griechenland diskutiert worden, dies geschehe immer nur unter wenigen Personen in Hinterzimmern. Gleichzeitig aber forderte er Gr alle Schulden zu erlassen und fortan sämtliche Schulden aller europäischen Länder zu vergemeinschaften unter einem einzigen EU-Finanzminister.
Die Jusovorsitzende war dafür, doch Siems meinte, dann halbiere sich etwa das Vermögen der Deutschen, denn 60% der EU Länder müssten bei einem Länderfinanzausgleich für die restl. 40% aufkommen.Auf eine solche EU, in der Probleme nicht demokratisch diskutiert werden, und wo die einen auf Kosten der anderen leben, kann ich gerne verzichten, denn sie wird den Bach heruntergehen wie die UDSSR. USA kann so leichter Krieg schüren gegen Russland.

Nichtbürger schrieb am 28.06.2015 16:06 Uhr:
"Entsetzen in Deutschland, Finnland, Frankreich, sogar in England, Entsetzen bei den Finanzmärkten und Banken, Entsetzen, weil der griechische Premierminister Georgios Papandreou eine Volksabstimmung zu einer Schicksalsfrage seines Landes plant." (FAZ) Das war am 01.11.2011 !!!
" 06:02 Steinmeier ist fassungslos +++ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier übt harsche Kritik an der griechischen Regierung. "Ich verstehe nicht, wie eine gewählte griechische Regierung ihrem Volk empfiehlt, den europäischen Vorschlag abzulehnen und die Menschen in Griechenland damit in Geiselhaft nimmt, um Europa weitere Konzessionen abzutrotzen", sagt der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag" (n-tv)
Da traut sich doch tatsächlich eine Regierung den Plebs zu befragen,ob ES für das Luxusleben der Designer-Klamottenträger in Luxusschlitten hinter Panzerglas (die allsamt auf Kosten ihrer Völker leben)weiter und hungern möchte.
Blankes Entsetzen in diesen Kreisen, gepaart mit zunehmender Rat-und Hilflosigkeit. Ein erbährmliches Trauerspiel!

Strandläufer schrieb am 28.06.2015 16:32 Uhr:
Ja Nichtbürger . Das ist ein dicker Hund , da wollen die tatsächlich der Demokratie einmal zu ihrem Recht verhelfen.
Ja , geht das denn ? Dürfen die das, ohne Frau Merkel zu fragen?

Nichtbürger schrieb am 28.06.2015 17:21 Uhr:
SIE ist verdammt still, die mächtigste Frau der Welt.
Und ganz still sind euphorischen Beführworter der "Reformen" (Kürzungsorgien) in GR, wenn man sie nach IHRER Bereitschaft für solche Reformen hier fragt...!
Und wunderbar ist es, das man die Misere einer "linken Regierung" anhängen kann.
Und ganz schlimm sind DIE, die das Geldsystem verstehen, aber aus Eigennutz das ganze Gegenteil unters Volk bringen.

Westcoast schrieb am 29.06.2015 13:14 Uhr:
Eine Frage wurde im Rahmen der Griechenland-Problematik noch überhaupt nicht gestellt.
Ist die Syriza-Partei, die bis vor wenigen Monaten noch eine eher unbedeutende Splitterpartei mit einem Stimmenanteil von ca. 3% in Griechenland war und keinerlei Regierungserfahrung hat (ebenso wie der Koalitionspartner), überhaupt in der Lage ein Land zu führen und in äußerst schwierigen Zeiten zu regieren?
Ich stelle mir gerade vor, dass z. B. in Deutschland die Piratenpartei oder die AfD durch einen plötzlichen Stimmungsumschwung innerhalb von wenigen Monaten Regierungsverantwortung übernehmen müssten. Ich denke diese beiden Parteien hätten überhaupt nicht genug qualifiziertes Personal um alle Regierungsposten optimal zu besetzen und wären in komplexen Verhandlungen z. B. mit dem IWF heillos überfordert, was auch nachvollziehbar und verständlich wäre. Jeder Beruf setzt eine mehrjährige Ausbildung voraus. Nur Politiker werden plötzlich von einem Tag zum nächsten in Positionen gehievt, für die sie vielleicht einfach nicht geeignet sind.
Ich habe das Gefühl, dass da gewisse Probleme bei den Verhandlungen mit den Institutionen begründet sind.

ostcoast schrieb am 29.06.2015 14:28 Uhr:
Haben Sie eigentlich schon mal was davon gehört, wie eine Demokratie funktioniert? Leben wir eigentlich noch in einer Erbdynastie ? Wie eingebildet sind Sie eigentlich, dass Sie das qualifizierte Personal immer nur bei der CDU/CSU vermuten ? Wie ist eigentlich Frau Merkel aus dem Osten an die Spitze der CDU gelangt ? Es gab bei der West-CDU nur noch korrupte und unfähige Spitzenpolitiker , u.a. auch Schäuble, der seinen Posten als CDU-Chef und potentieller Kohl-Nachfolger damals verlor. Welche Qualifikation hat Fr.v.d. Leyen und hatten alle ihre CDU/CSU-Vorgänger für das Verteidigungsressort mit seinen riesigen Fehlinvestitionen, Schäuble für Finanzen, Altmaier und vorher Pofalla für das Kanzleramt, Dobrindt und vorher Ramsauer mit ihrem "Maut-Hobby" für Verkehr und als Clou vom Ganzen in der EU Öttinger für Digitales ??? Man könnte diese Liste , wenn man noch auf Landesebene geht, endlos weiterführen. Auch für den Bund ist da längst nicht alles geschrieben.

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