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Donnerstag, 23. Januar 2020

RECHTSSTAAT statt RECHTSBRUCH

Es wird immer dreister was sich Politiker in Deutschland rausnehmen.
Nicht genug, dass die Bundeskanzlerin deutsches Steuergeld weltweit verschenkt, die eigene Bevölkerung natürlich nicht berücksichtigt, auch im Lande meinen Einige, die Hohheit über das Geld der Steuerzahler zu haben und damit fast unbegrenzt prassen zu dürfen.

Was wurde über Österreichs Strache-Video gelacht und gelästert. Wo ist denn der Unterschied zu dem, was Andreas Scheuer veranstaltet? Der eine ist reingelegt und dabei erwischt worden als er versucht die Kronen- Zeitung, für persönliche Vorteile, an eine "russische Oligarchin" zu verkaufen, der andere umgibt sich mit Lobbyisten und lässt mögliche, verräterische Schriftstücke zur Verschlußsache erklären.

Der dickste Hund aber ist der Spruch von Merkel in der Regierungsfragestunde des Bundestags: "Ich finde, dass Andy Scheuer eine sehr gute Arbeit macht".

Genauso weltfremd wie damals auf die Frage eines Niederländischen Reporters, wie man einen Mann, der vergessen hat dass er vom Waffenhändler Schreiber 100.000 DM angenommen hat, zum Finanzminister machen kann, als sie ihm antwortete: "Weil diese Person mein Vertrauen hat".
http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs

Sie hatte ja auch schon keinen Doktor zum Verteidigungsminister berufen.

Merkt die eigentlich noch was?
Das sind schon drei Ganoven in verantwortungsvoller Position aus der "besten Regierung seit der Wiedervereinigung".

Wie zu erwarten war, ist auf change.org eine Petition gestartet worden.

RECHTSSTAAT statt RECHTSBRUCH /
Aufhebung d. Immunität und Rücktritt von Andreas Scheuer

Dies ist der Text der Petition:

Gabriele Kayser hat diese Petition an Bundestag gestartet.

Wir, die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen, fordern die Aufhebung der Immunität und den Rücktritt, bzw. die Entlassung von Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer.

Wir, die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen, fordern die Aufhebung der Immunität und den Rücktritt, bzw. die Entlassung von Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer.

Unsere Gründe :

1.) Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verschleierte wissentlich und vorsätzlich und mit Absicht die tatsächlichen Kosten der Einführung der PKW-Maut. Er machte dazu gegenüber Öffentlichkeit und dem Parlament der Bundesrepublik Deutschland wissentlich falsche Angaben.

Dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stand durch den Bundestag ein Etat von 2,08 Milliarden Euro für diesen Vorgang zur Verfügung. Dem Betreiber-Konsortium sicherte der Minister aber mehr als 3 (!) Milliarden Euro zu.

Die fehlenden 1,067 Milliarden Euro wurden in Täuschungsabsicht, ohne den Bundestag, die Regierung oder die Öffentlichkeit zu informieren, über variable Vergütungen für den Anbieter vertuscht, um so die Verpflichtungsermächtigung für den Augenschein zu erfüllen. Die entsprechenden Dokumente wurden als Verschlusssache klassifiziert.

2.) Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer unterzeichnete, ohne real bestehende Verpflichtungsermächtigung und ohne Autorisierung durch den Bundestag oder den Souverän dieses Staates, die Wahlberechtigten, im Jahr 2018 langfristige Verträge zum Aufbau der Infrastruktur des Mautsystems – obschon er wusste dass ein Gerichtsverfahren über die rechtliche Zulässigkeit dieses Mautsystems noch anhängig und dessen Ausgang völlig ungewiss war.

Dennoch akzeptierte Scheuer eine Entschädigungs-Klausel, wonach der deutsche Steuerzahler für die durch ihn (Scheuer) geheim abgeschlossenen Verträge in einer Höhe von 300 bis 600 Millionen Euro im Falle des Nichtzustandekommens haften sollte. Auch hierüber hat Minister Scheuer die Öffentlichkeit nicht vorab informiert. Erst im Juni 2019, als der Europäische Gerichtshof die PKW-Maut für rechtswidrig erklärte und somit kippte, wurden die rechtswirksam unterzeichneten Verträge bekannt.

3.) Im Dezember 2019 ordnete Minister Scheuer während des laufenden Untersuchungsausschusses zur PKW Maut an, wesentliche Akten zum Themenkomplex PKW-Maut durch seine Mitarbeiter aus dem Bundestag transportieren zu lassen und ließ diese nachträglich als Verschlusssachen einstufen, um die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu verunmöglichen.

Deswegen kommen wir zu der Feststellung:

Bundesverkehrsminister Scheuer hat möglicherweise Straftatbestände der gezielten Korruption und des vorsätzlichen Betruges zu verantworten (1).

Er hat in unseren Augen sein Amt wissentlich und mit Absicht zugunsten wirtschaftlicher Player missbraucht und damit der Bevölkerung einen enormen finanziellen Schaden zugefügt, ohne dass er hierfür über ein entsprechendes Mandat verfügte (2).

Wir halten es für unstrittig, dass Scheuer das Parlament der Bundesrepublik Deutschland, wissentlich belogen hat. Er hat die Aufklärung dieser Sachverhalte im Sinne einer Behinderung der Justiz durch Missbrauch seines Amtes hintertrieben (3).

Der Bundesverkehrsminister verfügt inzwischen nicht mehr über das Vertrauen eines großen Teils des Souveräns dieses Staates.

Wir fordern daher:

I. Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat mit sofortiger Wirkung zurückzutreten oder, wenn er nicht zurücktritt, wird durch die Kanzlerin Frau Dr. Angela Merkel entlassen.

II. Die Immunität des Abgeordneten Scheuer ist sofort aufzuheben, um staatsanwaltliche Ermittlungen zu ermöglichen.

III. Die durch das Bundesverkehrsministerium als Verschlusssache eingestuften Akten zum Themenkomplex PKW-Maut sind unverzüglich wieder freizugeben und dem Untersuchungsausschuss zu übergeben.

 1) https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=331,333 und https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html
 
(2) https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/BJNR001270871.html#BJNR001270871BJNG006603307

(3) https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__258a.html
 
und dies ist der Link:
https://www.change.org/p/bundestag-rechtsstaat-statt-rechtsbruch-aufhebung-d-immunit%C3%A4t-u-r%C3%BCcktritt-von-andreas-scheuer?

Montag, 12. Oktober 2015

Günther Jauch - 11.10.2015 - Die Flüchtlingskanzlerin – hat Merkel recht?

Sendung am 11.10.2015 um 21:45 Uhr
die Gäste
Foto: ARD
  • Armin Laschet CDU, Stellvertretender Parteivorsitzender
  • Andreas Scheuer CSU, Generalsekretär
  • Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags
  • Hajo Schumacher Journalist


Link zur Sendung: (hier)
Link zum Blog: (hier)


Das Thema:
Die Flüchtlingskanzlerin – hat Merkel recht?

Dazu schreibt die Redaktion:
Zerreißprobe für die Regierungschefin: Mit ihrer „Wir schaffen das“-Haltung in der Flüchtlingsdebatte hat Angela Merkel in diesen Tagen polarisiert wie selten zuvor in ihrer fast zehnjährigen Kanzlerschaft.

Doch trotz wachsenden Widerstandes aus allen Richtungen weicht Merkel nicht von ihrer Linie ab. Seit Wochenbeginn ist die Flüchtlingsfrage Chefsache und wird direkt aus dem Kanzleramt koordiniert. Mitte der Woche bekräftigte Merkel in einem Fernsehinterview mit Anne Will zudem: „Wir schaffen das“ und „einen Aufnahmestopp wird es nicht geben“. Für ihren TV-Auftritt, in dem sich Merkel außergewöhnlich nahbar gab, erntete die Kanzlerin viel Zuspruch. Ihre Kritiker jedoch bleiben dabei: Merkels Handeln sei unverantwortlich, die Lage außer Kontrolle.

Wie berechtigt ist die wachsende Kritik an Merkels Kurs? Hat ihre „Wir schaffen das“-Haltung Deutschland an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht? Kann die Flüchtlingsfrage am Ende sogar ihre Kanzlerschaft gefährden?

Kommentare aus dem Forum

BB. schrieb am 11.10.2015 23:05 Uhr:
Vor Wochen hat man von Politikerseite noch ein riesen Brimborium Zwecks Vorratsdatenspeicherung zur Terrorabwehr veranstaltet. Jede Kommunikation im Land sollte flächendeckend protokolliert und abgehört werden, um mögliche Terroristen raus zu filtern. Ein riesen Spektakle hat man dazu veranstaltet. Nun geht man hin und öffnet Tür und Tor und lässt völlig unkontrolliert alles ins Land was zwei Beine hat. Muss man das noch verstehen? Bei mir hört es da jetzt auf. Die Politik ist doch völlig plan- und konzeptlos. Schlimm.
BB.

Andreas Richter schrieb am 11.10.2015 23:40 Uhr:
Leider ist scheinbar mein Beitrag von 22.35 Uhr nicht Richtlinienkonform gewesen. Aber liebe deutsche Laber ähhh- Politiker, schaut Euch, egal von welcher Talksendung, die Zuschauerbeiträge an! Wenn Ihr das tun würdet, würdet Ihr eventuell erkennen, dass, wenn Ihr von "wir" redet, Ihr eigentlich nur von Euch redet. Das Volk, dass Euch wählt, dass gibt es für Euch schon lange nicht mehr. Was auf der Straße, in den Städten und Kommunen abgeht, interessiert Euch überhaupt nicht! Wenn das Ehrenamt nicht wäre, würde einiges zum Erliegen kommen. Wenn die Europäischen Gesetze das was gerade in diesen Ausmaßen passiert, legimitiert, dann ist Europa wieder einmal gescheitert. Die Worte: "wir haben schon immer..." oder:"wir müssen..." kann keiner mehr hören. [...]
Anmerkung der Moderation:
Gekürzt.

BB. schrieb am 11.10.2015 23:35 Uhr:
  • Wohnungen: Das Bauministerium geht von einem Bedarf „von 350 000 bis 400 000 neuen Wohneinheiten pro Jahr“ aus.
  • Lehrer: Mindestens 300 000 Flüchtlinge, die 2015 zu uns kommen, sind schulpflichtig, heißt es beim Philologenverband. Folge: 20 000 bis 25 000 neue Lehrkräfte sind nötig.
  • Schulen: Gut 1000 Neubauten bzw. Schul-Ausbauten sind nötig.
  • Beamte: Mehr als 20 000 neue Mitarbeiter im öffentlichen Dienst (Beamte und Angestellte, ohne Polizisten) fordert der Beamtenbund: „Sonst werden wir der Lage nicht Herr.“
  • Polizisten: Rund 15 000 zusätzliche Stellen bei der Polizei sind nötig, um die innere Sicherheit weiter zu gewährleisten (Deutsche Polizeigewerkschaft).
  • Sozialarbeiter: Der Städte- und Gemeindebund verlangt 50 000 neue Sozialarbeiter. „Ein wichtiger Baustein, damit die Integration gelingt“, sagt Verbandschef Gerd Landsberg.
  • Ärzte: Laut Statistischem Bundesamt kommen derzeit auf 10 000 Einwohner 40 Ärzte. Heißt: Zur Versorgung von 1,5 Millionen Flüchtlingen bräuchten wir rein rechnerisch 6000 Ärzte mehr.
  • Kliniken: Zurzeit gibt es in Deutschland rund 500 000 Krankenhausbetten für die rund 81 Mio. Einwohner. Kommen 1,5 Mio. neue Mitbürger dazu, sind rechnerisch weitere 10 000 Betten nötig. Allerdings: Aktuell sind die Klinik-Betten nur zu drei Vierteln ausgelastet.
  • Kitaplätze: Das Familienministerium rechnet mit 110 000 Flüchtlingskindern (unter 6 Jahren) dieses Jahr. Da nicht alle die Kita besuchen, heißt das: Wir brauchen 68 000 zusätzliche Kita-Plätze.
schaffen wir das?

noch was zum Nachdenken:
  • 1. Frage:
    Fakt ist ja unausweichlich, dass die Flüchtlinge erst einmal einige Jahre in den Flüchtlingsunterkünften leben müssen.
    Wohnungen zu bauen dauert ja minimum 2 Jahre. Nun frage ich mich, wie das gehen soll? Wie soll der soziale Friede in diesen Massenunterkünften über Jahre aufrecht erhalten werden?
  • 2. Frage:
    Wenn dann neue Wohnungen gebaut sind, sollen dann die Flüchtlinge in den neuen Wohnungen leben aber die eigenen Bürger weiter in Ihren alten unsanierten Wohnungen aus den 50er/60er Jahren mit all ihren Nachteilen wie schlechter Schallschutz, schlechte Wäremdämmung, alte Heizungen etc.
Wie wollen Sie dann mit dieser Ungerechtigkeit und Ungleichheit umgehen? Auch hier sehe ich Sprengstoff für den sozialen Frieden. Stichwort Neid.
BB.

Pressestimmen

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