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Samstag, 5. Januar 2019

War das der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen oder der Präsident der EU-Kommission?

Thema: Falscher Film

Die Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen


Ihr Programm
Am 01.01.2019 veröffentlicht

Zum Jahreswechsel von 2018 auf 2019 hält Ministerpräsident Armin Laschet seine Neujahrsansprache aus der Staatskanzlei des Landes NRW in der Landeshauptstadt Düsseldorf.

» der Kommentar des Blogschreibers «

Er hat doch "Nordrhein-Westfalen" gesagt.
Es ist doch Armin Laschet, oder etwa Jean-Claude Juncker?
Was dann folgt erzeugt ungläubiges Staunen. Ist es etwa die etwas abgewandelte Rede des Präsidenten der Europäischen Kommission, die er uns da vorliest?
Von Brexit bis Grenzziehung ist alles dabei, aber wo bleiben die Probleme von Nordrhein-Westfalen?
Ist ein Aufruf zur Europawahl die vorrangige Aufgabe eines Ministerpräsidenten?
Sollte er nicht besser die wichtigsten Themen des Bundeslandes ansprechen dessen "Landesvater" er sein will?
Hambacher Forst, Braunkohlestreit, Fahrverbote, kein Wort davon.
Sind denn mittlerweile alle größenwahnsinnig, die eine politische Rolle spielen dürfen?
Meint denn mitlerweile jeder Wichtigtuer, er dürfe die Menschen auch noch dermaßen verarschen, die seine viel zu üppigen Bezüge erarbeiten müssen?
Und dann kommt nach der Europawahl wieder das große Jammern.

Samstag, 3. Juni 2017

campact - NRW-Hörsäle nur noch für Reiche



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Zahlen, bitte!
Die FDP will in NRW erneut Studiengebühren einführen. Das versperrt vielen ärmeren Menschen den Zugang zur Uni. Lassen Sie uns der CDU jetzt schnell deutlich machen, dass sie mit dem Thema nur verlieren kann. Dann wird sie die FDP-Pläne in den Koalitionsverhandlungen abblocken!

Liebe Leser,
kaum gewinnt die FDP mal wieder eine Wahl, schon will sie in den Koalitionsverhandlungen ihre Politik für Besserverdienende durchdrücken: Studiengebühren sollen her – eine echte Hürde für viele Jugendliche, die studieren wollen. Schon so ist das Studium für viele zu teuer.[1] NRW – stolz auf seine Arbeitertradition – würde mit Gebühren noch mehr Arbeiterkinder von den Unis fernhalten. Und es könnte am Ende andere Bundesländer animieren, von der freien Hochschulbildung wieder abzurücken.

Die CDU kann das in den aktuellen Verhandlungen mit der FDP verhindern! Aber der künftige Ministerpräsident Armin Laschet liebäugelt ebenfalls damit, Studierende zur Kasse zu bitten.[2] Dabei verlor die NRW-CDU schon einmal den Rückhalt vieler Wähler/innen, weil sie Studiengebühren eingeführt hatte. Daran müssen wir Armin Laschet jetzt erinnern: Studiengebühren sind und bleiben unbeliebt!

Die Koalitionsverhandlungen sind schon in vollem Gange. Deshalb müssen wir schnell sein: Sobald wir 25.000 Unterschriften haben, legen wir los und packen Armin Laschet bei seinem Image als sozialem CDUler: Vor der nächsten Verhandlungsrunde übergeben wir ihm unseren Appell – und präsentieren den Medien einen riesigen symbolischen Schuldenberg, der ärmere Studierende erdrückt.
Bitte helfen Sie mit, die Hochschulen NRWs gebührenfrei zu halten. Unterzeichnen Sie gleich jetzt unseren Appell an Armin Laschet!
Semesterbeitrag, Miete und dicke Lehrbücher: Studieren kostet viel Geld. Selbst mit Bafög und Nebenjob wird es am Monatsende oft eng. Arbeiterkinder, deren Eltern im finanziellen Notfall nicht einspringen können, entscheiden sich meist gegen ein Studium. Der FDP ist diese Ungerechtigkeit offenbar egal – sie baut mit ihren Studiengebühren die Hürde noch mal höher. Bis zu 500 Euro pro Semester sollen Studierende zahlen. Wer das nicht kann, sitzt nach der Zeit an der Uni auf einem hohen Schuldenberg – oder gibt sogar vorher auf und bricht das Studium ab.

Die schwarz-gelbe Koalition führte schon einmal im Jahr 2006 Studiengebühren ein und verärgerte damit tausende Menschen. Eine riesige Protestwelle schwappte über sie: Unis wurden blockiert und über 200.000 junge Menschen protestierten auf der Straße. Mit großem Erfolg: NRW wählte Schwarz-Gelb bei der nächsten Gelegenheit ab. Die neue Regierung gab die Gebühren wieder auf. An diese Pleite müssen wir die CDU jetzt wieder erinnern!

In NRW muss der Zugang zu höherer Bildung für alle möglich und frei zugänglich sein! Denn sie erhöht maßgeblich die Chancen auf dem Arbeitsmarkt, sorgt für ein tolerantes Miteinander und stärkt zudem die Wirtschaftskraft des Landes, weil mehr Menschen eine bessere Ausbildung bekommen. Appellieren Sie an Herrn Laschet, sich die Uni-Maut von der FDP nicht aufschwatzen zu lassen!
Herzliche Grüße
Lisa Lehmann, Campaignerin
PS: Ich war eines von nur fünf Arbeiterkindern, die es trotz finanzieller Hürden in meinen Studiengang geschafft haben. Die anderen 80 angehenden Soziolog/innen kamen aus Akademikerfamilien. Diese Möglichkeit hätte ich mit Studiengebühren niemals nutzen können: Deshalb setze ich mich jetzt, gemeinsam mit Ihnen, gegen die Einführung der Studiengebühren in NRW ein. Alle Jugendlichen haben die Chance auf freie Bildung verdient – egal, was ihre Eltern verdienen.
[1] „Bildung in Deutschland 2016: Ein indikatorengestützter Bericht mit einer Analyse zu Bildung und Migration“, Autorengruppe Bildungsberichterstattung, 2016
[2] „Interview mit NRW-CDU-Chef Laschet für neue Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen,“ RP-Online, 5. Dezember 2016
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Montag, 12. Oktober 2015

Günther Jauch - 11.10.2015 - Die Flüchtlingskanzlerin – hat Merkel recht?

Sendung am 11.10.2015 um 21:45 Uhr
die Gäste
Foto: ARD
  • Armin Laschet CDU, Stellvertretender Parteivorsitzender
  • Andreas Scheuer CSU, Generalsekretär
  • Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags
  • Hajo Schumacher Journalist


Link zur Sendung: (hier)
Link zum Blog: (hier)


Das Thema:
Die Flüchtlingskanzlerin – hat Merkel recht?

Dazu schreibt die Redaktion:
Zerreißprobe für die Regierungschefin: Mit ihrer „Wir schaffen das“-Haltung in der Flüchtlingsdebatte hat Angela Merkel in diesen Tagen polarisiert wie selten zuvor in ihrer fast zehnjährigen Kanzlerschaft.

Doch trotz wachsenden Widerstandes aus allen Richtungen weicht Merkel nicht von ihrer Linie ab. Seit Wochenbeginn ist die Flüchtlingsfrage Chefsache und wird direkt aus dem Kanzleramt koordiniert. Mitte der Woche bekräftigte Merkel in einem Fernsehinterview mit Anne Will zudem: „Wir schaffen das“ und „einen Aufnahmestopp wird es nicht geben“. Für ihren TV-Auftritt, in dem sich Merkel außergewöhnlich nahbar gab, erntete die Kanzlerin viel Zuspruch. Ihre Kritiker jedoch bleiben dabei: Merkels Handeln sei unverantwortlich, die Lage außer Kontrolle.

Wie berechtigt ist die wachsende Kritik an Merkels Kurs? Hat ihre „Wir schaffen das“-Haltung Deutschland an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht? Kann die Flüchtlingsfrage am Ende sogar ihre Kanzlerschaft gefährden?

Kommentare aus dem Forum

BB. schrieb am 11.10.2015 23:05 Uhr:
Vor Wochen hat man von Politikerseite noch ein riesen Brimborium Zwecks Vorratsdatenspeicherung zur Terrorabwehr veranstaltet. Jede Kommunikation im Land sollte flächendeckend protokolliert und abgehört werden, um mögliche Terroristen raus zu filtern. Ein riesen Spektakle hat man dazu veranstaltet. Nun geht man hin und öffnet Tür und Tor und lässt völlig unkontrolliert alles ins Land was zwei Beine hat. Muss man das noch verstehen? Bei mir hört es da jetzt auf. Die Politik ist doch völlig plan- und konzeptlos. Schlimm.
BB.

Andreas Richter schrieb am 11.10.2015 23:40 Uhr:
Leider ist scheinbar mein Beitrag von 22.35 Uhr nicht Richtlinienkonform gewesen. Aber liebe deutsche Laber ähhh- Politiker, schaut Euch, egal von welcher Talksendung, die Zuschauerbeiträge an! Wenn Ihr das tun würdet, würdet Ihr eventuell erkennen, dass, wenn Ihr von "wir" redet, Ihr eigentlich nur von Euch redet. Das Volk, dass Euch wählt, dass gibt es für Euch schon lange nicht mehr. Was auf der Straße, in den Städten und Kommunen abgeht, interessiert Euch überhaupt nicht! Wenn das Ehrenamt nicht wäre, würde einiges zum Erliegen kommen. Wenn die Europäischen Gesetze das was gerade in diesen Ausmaßen passiert, legimitiert, dann ist Europa wieder einmal gescheitert. Die Worte: "wir haben schon immer..." oder:"wir müssen..." kann keiner mehr hören. [...]
Anmerkung der Moderation:
Gekürzt.

BB. schrieb am 11.10.2015 23:35 Uhr:
  • Wohnungen: Das Bauministerium geht von einem Bedarf „von 350 000 bis 400 000 neuen Wohneinheiten pro Jahr“ aus.
  • Lehrer: Mindestens 300 000 Flüchtlinge, die 2015 zu uns kommen, sind schulpflichtig, heißt es beim Philologenverband. Folge: 20 000 bis 25 000 neue Lehrkräfte sind nötig.
  • Schulen: Gut 1000 Neubauten bzw. Schul-Ausbauten sind nötig.
  • Beamte: Mehr als 20 000 neue Mitarbeiter im öffentlichen Dienst (Beamte und Angestellte, ohne Polizisten) fordert der Beamtenbund: „Sonst werden wir der Lage nicht Herr.“
  • Polizisten: Rund 15 000 zusätzliche Stellen bei der Polizei sind nötig, um die innere Sicherheit weiter zu gewährleisten (Deutsche Polizeigewerkschaft).
  • Sozialarbeiter: Der Städte- und Gemeindebund verlangt 50 000 neue Sozialarbeiter. „Ein wichtiger Baustein, damit die Integration gelingt“, sagt Verbandschef Gerd Landsberg.
  • Ärzte: Laut Statistischem Bundesamt kommen derzeit auf 10 000 Einwohner 40 Ärzte. Heißt: Zur Versorgung von 1,5 Millionen Flüchtlingen bräuchten wir rein rechnerisch 6000 Ärzte mehr.
  • Kliniken: Zurzeit gibt es in Deutschland rund 500 000 Krankenhausbetten für die rund 81 Mio. Einwohner. Kommen 1,5 Mio. neue Mitbürger dazu, sind rechnerisch weitere 10 000 Betten nötig. Allerdings: Aktuell sind die Klinik-Betten nur zu drei Vierteln ausgelastet.
  • Kitaplätze: Das Familienministerium rechnet mit 110 000 Flüchtlingskindern (unter 6 Jahren) dieses Jahr. Da nicht alle die Kita besuchen, heißt das: Wir brauchen 68 000 zusätzliche Kita-Plätze.
schaffen wir das?

noch was zum Nachdenken:
  • 1. Frage:
    Fakt ist ja unausweichlich, dass die Flüchtlinge erst einmal einige Jahre in den Flüchtlingsunterkünften leben müssen.
    Wohnungen zu bauen dauert ja minimum 2 Jahre. Nun frage ich mich, wie das gehen soll? Wie soll der soziale Friede in diesen Massenunterkünften über Jahre aufrecht erhalten werden?
  • 2. Frage:
    Wenn dann neue Wohnungen gebaut sind, sollen dann die Flüchtlinge in den neuen Wohnungen leben aber die eigenen Bürger weiter in Ihren alten unsanierten Wohnungen aus den 50er/60er Jahren mit all ihren Nachteilen wie schlechter Schallschutz, schlechte Wäremdämmung, alte Heizungen etc.
Wie wollen Sie dann mit dieser Ungerechtigkeit und Ungleichheit umgehen? Auch hier sehe ich Sprengstoff für den sozialen Frieden. Stichwort Neid.
BB.

Pressestimmen

Flüchtlingstalk bei Günther Jauch:
"Was wir hier zelebrieren, hilft keinem Menschen"
Günther Jauch wollte in seiner Talkshow über die "Flüchtlingskanzlerin" sprechen. Doch erst verloren sich seine Gäste im Allgemeinen - und dann verabschiedete sich der Moderator gedanklich aus seiner Sendung.
spiegel-online

Flüchtlingsthema im ARD-Talk:
„Merkel hat recht. Seehofer nicht“
Muss der Zustrom an Flüchtlingen gestoppt werden, wie es die CSU und ihr Chef Seehofer fordern? Scheitert Kanzlerin Merkel an ihrer Menschlichkeit? In der „Günther Jauch“-Diskussion sind die Grenzen dicht.
Focus.de

Merkels Flüchtlingskrise bei Jauch
"Kanzlerin wegen Menschlichkeit abgewählt"?
t-online.de