Wie jedes Jahr hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel auch diesmal
wieder eine Neujahrsansprache an die Nation. Was bedeutet das Gesagte
tatsächlich, wenn man es vom Doppelsprech reinigt? Erneut zeigt sich in
ihrer Rede eine gewaltige Diskrepanz zwischen schönen Worten und der
niederschmetternden Realität. Geschickt kehrt sie die unschönen Fakten
unter den Teppich, die uns als Volk eigentlich dazu anhalten müssten,
unser Alltagshandeln grundlegend zu verändern.
Die
Neujahrsansprache
von Angela Merkel an das Volk wurde in gewohnter Wohnzimmer-Atmosphäre
abgehalten. Warmes Licht kontrastiert den im kühlen, türkisblauen Licht
liegenden Bundestag im Hintergrund. Mutti steht an einem Tisch, auf
dessen polierter Oberfläche sich ihre Hände spiegeln. Ein Blumenstrauß
zu ihrer Rechten und die deutsche und die europäische Flagge zu ihrer
Linken vervollständigen das Bild von Geborgenheit, welches dem Zuschauer
vermittelt werden soll.
Um den heißen Brei herumzureden ist eine Meisterdisziplin der Frau
Doktor Merkel, die sie auch in ihrer letzten Ansprache wieder unter
Beweis stellt. Entsprechend konfus, unkonkret und durcheinander ist auch
die diesjährige Rede geraten. Im Nachfolgenden sollen die über die
sieben Minuten Laufzeit kreuz und quer verteilten Themenschwerpunkte
kurz analysiert und auf Doppelbödigkeit hin betrachtet werden.
Klimawandel
Dieses Thema war im vergangenen Jahr offensichtlich und in der körperlichen Wahrnehmung nicht mehr zu ignorieren. Es
musste
in Merkels Neujahrsansprache Einzug erhalten! Der Klimawandel. Hierbei
nimmt Merkel – im wahrsten Sinne des Wortes – eine Vogelperspektive ein.
Mitten in ihrer Ansprache werden drei Fotoaufnahmen des deutschen
Astronauten Alexander Gerst eingeblendet. Dieser vermochte es kürzlich
mit einer
emotionalen Botschaft,
eine Entschuldigung an alle künftigen Enkelkinder für die Zerstörung
der Welt, zahlreiche Menschen zu berühren – wenn auch kaum zum Umdenken
zu bewegen! Merkel greift hier also einen Netz-Trend auf und zeigt, dass
das Internet nicht mehr komplettes Neuland für sie ist.
Die Bilder werden von ihr und dem Cutter sehr geschickt eingesetzt.
Die erste Erd-Fotoaufnahme zeigt das Auge eines Sturmes. Merkel spricht
von Naturgewalten wie Hurrikans, mit denen wir als Menschen leben
müssten. So, so! Ist das so? Das nächste Bild zeigt die ausgedörrte
Landschaft Mitteleuropas im letzten Sommer. Hier gibt sie sich naiv und
bezeichnet dieses Phänomen als „ungewöhnlich“. Dabei wäre es nun
angebracht, über unsere Umweltsünden, das Fortlaufenlassen des
Braunkohleabbaus oder den Diesel-Skandal zu sprechen. Aber nein! Am Ende
soll ja nichts Negatives haften bleiben. So zeigt uns Merkel als
letztes Bild eine schöne Aufnahme einer strahlend blauen Erde und
spricht von der überwältigenden Schönheit unseres Planeten.
Der Trick ist genauso hilfreich wie alt. Das unschöne Glied einer
Aufzählungskette in die Mitte zwischen zwei – mehr oder weniger –
positive Glieder zu stecken, sodass am Anfang und am Ende ein positiver
Eindruck übrig bleibt. Erst zeigt man eine Naturgewalt („ui, wie
aufregend!“), dann in der Mitte die Dürre-Katastrophe („okay, das war
nicht so prickelnd!“) und am Ende wieder ein atemberaubendes Bild der
Schönheit unseres Planeten („oh, wie schön!“).
Zwar spricht sie im Anschluss darüber, dass der Klimawandel eines der
drängenden Probleme unserer Zeit sei. Dieses Problem bildet jedoch nur
den Anfang einer Aufzählungskette und gerät nach deren Ausführung wieder
mehr oder weniger in Vergessenheit. Nach dem Klimawandel seien weitere
drängende Probleme die Migration – das mag ja auch richtig sein –, aber
auch der internationale Terrorismus.
Zack! Da haben wir es wieder!
Was bleibt am Ende haften? Nicht der Ökozid, der uns unweigerlich
bedroht, sondern der vermeintlich überall gegenwärtige Terrorismus.
Wie viele Deutsche sind 2018 durch Terroristen ums Leben gekommen?
Wie viele Deutsche sind durch die Hitze in diesem schrecklichen Sommer
ums Leben gekommen? Die offiziellen Zahlen sind noch nicht
veröffentlicht. Betrachtet man jedoch die
Zahl
der Hitzetoten des letzten Hitzesommers 2003, kann man erahnen, wie
viele Deutsche dieses Jahr an der Backofen-Atmosphäre zugrunde gegangen
sind: Damals waren es allein in Deutschland 7.000 Tote, europaweit
40.000. In Anbetracht dieser Zahlen: Welches Thema sollte uns mehr
bewegen?
Unser Erbe
Demokratie lebe vom Wechsel, lehrt uns Merkel, nachdem sie bereits 13
Jahre das Amt bekleidet. Zwar nennt sie auch diese Zahl, führt ihre
Aussage damit jedoch ad absurdum, da bei einem 13-jährigen Verweilen auf
dem gleichen Amtsposten nicht von einem Wechsel die Rede sein kann.
Oder sie gibt damit indirekt zu, dass wir es in Deutschland nicht mehr
wirklich mit einer Demokratie zu tun haben. Auch deswegen, weil ein
Wechsel von Merkel zu Kramp-Karrenbauer in etwa einen Wechsel wie von
Raider zu Twix darstellt.
Wenn in Russland ein Präsident über einen so langen Zeitraum ein Amt
bekleidet, wird dies im Westen als Indikator für eine nicht
funktionstüchtige Demokratie gewertet.
Und Russland ist genau das richtige Stichwort – der Maßstab, an dem
wir messen können, ob Merkel es verstand, ein politisches Erbe mit
gebotener Würde und Demut entgegenzunehmen und weiterzugeben.
Gewissheiten der internationalen Zusammenarbeit würden zunehmend
unter Druck geraten und deswegen müssten wir wieder stärker für unsere
Überzeugungen einstehen, für sie argumentieren und –
kämpfen! Dem letzten Wort verleiht sie noch einmal richtig kräftigen, fast bellenden Nachdruck.
Symbolisch für ihre historisch versaute Russland-Politik, das verspielte Erbe von Helmut Kohl.
Ein Erbe des Friedens, das so dermaßen verspielt wurde, dass im Herbst 2018
Trident Juncture, das größte NATO-Manöver seit dem Kalten Krieg, direkt an Russlands Grenze mit immens hoher deutscher Beteiligung stattfand.
Redet Merkel zu Beginn ihrer Ansprache noch darüber, man müsse mit
anderen über Grenzen hinweg zusammenarbeiten, betont sie nach ihrem
Ausschweifen über Alexander Gerst – damit sich danach geschickterweise
niemand mehr an diese Aussage erinnert –, dass neben den Ausgaben für
humanitäre Hilfe auch die Verteidigungsausgaben steigen würden. Warum?
Warum müssen die Ausgaben für Verteidigung – Neusprech für Militär- oder
Angriffsausgaben – erhöht werden, wenn wir doch über Grenzen hinweg mit
allen zusammenarbeiten wollen? Gegen wen sollen wir uns verteidigen
können?
Und welcher Fernsehzuschauer denkt sich nun bitte: „Gott sei Dank!
Endlich werden meine Steuergelder in Rüstungsgüter und Ausrüstung für
Soldaten gesteckt. Dafür nehme ich die marode Infrastruktur und das
zusammenbrechende Sozialsystem gerne in Kauf!“ Und dann noch die
Unverfrorenheit, Gelder für humanitäre Hilfe gleichzeitig mit den
Verteidigungsausgaben zu erwähnen. Das ist wieder Orwellscher Doppeldenk
vom Feinsten!
Europa
In der letzten Hälfte macht sich die Bundeskanzlerin für die
Europawahl stark. Bei dieser hätten wir Bürger die Möglichkeit, unseren
Teil dazu beizutragen, dass die EU auch in Zukunft ein Projekt für
Frieden, Wohlstand und Sicherheit bleibe.
Frieden? Indem die die EU plant, die Straßen und Schienen in Osteuropa wieder
panzertauglich
zu machen, um Truppen und schweres Gerät „schnell und effizient“ gen
Osten bewegen zu können? Also in Richtung Russland? Oder gehört Russland
entgegen aller geographischen Fakten auf irgendeine Art und Weise nicht
zu Europa? Nach Frieden riecht es in diesen Breitengraden ganz und gar
nicht!
Wohlstand? Wer ist dieser Wohlstand? In Südeuropa wurde er schon
länger nicht mehr gesichtet! Wo ist denn dieser Wohlstand, wenn sich
beispielsweise in Griechenland immer mehr junge Frauen
prostituieren müssen, weil das Geld nicht mehr reicht, Kinder
unter menschenunwürdigsten Bedingungen
ihr Dasein fristen oder als Babys nach der Geburt so lange von ihrer
Mutter getrennt werden, bis diese den Geldbetrag für das Gebären in der
Entbindungsstation begleichen kann?
Der Süden Europas versinkt in Armut, Elend und menschlichen Tragödien
und Frau Merkel wagt es tatsächlich, Wohlstand und EU in einem Atemzug
zu nennen?
Und Sicherheit? Welche Sicherheit? In Sicherheit kann man sich dieser
Tage nirgends mehr wiegen! Weder im Sozialen, noch im Hinblick auf eine
funktionale Diplomatie in Europa – und von ökologischer Sicherheit
brauchen wir gar nicht erst zu sprechen!
Fazit
Merkels Rede verbleibt wie jedes Jahr ein Propagandastück, dessen
inhaltliche Inszenierung mit der für immer mehr Menschen sichtbar
werdenden Realität in Konflikt gerät. Selbst für die Arglosen auf der
Schafwiese wird die Diskrepanz zwischen schönen Floskeln und den harten
Schlägen der Realität immer deutlicher spürbar. Es stellt sich die
Frage, wie lange diese Polit-Theater-Inszenierung noch aufrechterhalten
werden kann.
Zum Schluss wünscht uns Mutti Merkel Mut, um die Probleme der
heutigen Zeit anzugehen. Danke, Frau Merkel! Den wünsche ich Ihnen auch!
Am besten richten Sie diese Wünsche den Aktivisten des Hambacher
Forstes persönlich aus, die sich im vergangenen Jahr wegen eines
Komplotts von Konzern- und Staatsgewalt verprügeln lassen mussten. Wären
das nicht Kandidaten für ein glitzerndes Bundesverdienstkreuz?
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