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Sonntag, 25. Oktober 2015

Günther Jauch - 25.10.2015 - Flüchtlingszustrom ohne Ende – wird Europa jetzt zur Festung?

Sendung am 25.10.2015 um 21:45 Uhr
die Gäste
Foto: ARD
  • Elmar Brok CDU, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament
  • Peter Gauweiler CSU, Jurist, ehemaliger stellvertretender Parteivorsitzender
  • Hans-Urlich Jörges Journalist, Mitglied der „Stern“-Chefredaktion
  • Melissa Fleming Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR
  • Frank A. Meyer Schweizer Journalist


Link zur Sendung: (hier)
Link zum Blog: (hier)


Das Thema:
Flüchtlingszustrom ohne Ende – wird Europa jetzt zur Festung?

Dazu schreibt die Redaktion:
Die Bilder, die uns seit Tagen aus dem kroatisch-slowenischen Grenzgebiet erreichen, sind erschreckend: Flüchtlinge harren dort trotz Regen, Matsch und Kälte aus, haben kaum zu Essen und zu Trinken. Sie verfeuern alles, was sie finden, um wenigstens ein bisschen Wärme zu bekommen und Decken und Jacken notdürftig trocknen zu können.

Unter diesen menschenunwürdigen Bedingungen warten mittlerweile Zehntausende Flüchtlinge an den Grenzen auf dem Balkan auf ihre Weiterreise, jeden Tag werden es mehr. Während sich ihre Situation von Tag zu Tag verschärft – und der nahende Winter auch in Zeltlagern hierzulande Probleme bereitet – wird auf politischer Ebene noch immer um eine Einigung gerungen. Doch bislang gibt es kaum Ergebnisse. Die einen fordern eine Abschottung und die Schaffung einer „Festung Europa“, die anderen plädieren weiterhin für eine kaum begrenzte Aufnahme.

Wer trägt die Hauptverantwortung für die dramatische Situation auf dem Balkan? Versagt die europäische Gemeinschaft angesichts der politischen und humanitären Krise? Wie kann eine Lösung aussehen – Abschottung oder unbegrenzte Aufnahme?

Kommentare aus dem Forum

Reini schrieb am 23.10.2015 19:12 Uhr:
Der Grund für die Flüchtlingsströme sind die Kriege, die Amerika mit dem Irak führte!
Bush Jr. machte dann mit dem zweiten Krieg dann so ziemlich alles falsch, was nur ging!
Der Irak war im Frühjahr 2003 von den USA und Verbündeten in einen Krieg gestürzt worden. Die USA hatten den Krieg mit einer Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen begründet. Dies stellte sich nachträglich allerdings als falsch heraus. Hussein wurde im Dezember 2006 hingerichtet. Die Schiiten im Irak, die unter dem Diktator unterdrückt wurden, sind heute mit an der Macht. Sie pflegen enge Kontakte zur iranischen Führung. Die Sunniten, die über Jahrzehnte das Land dominiert hatten, sehen sich als Verlierer.
Seither weigerte sich die von Schiiten dominierte Zentralregierung in Bagdad allerdings beharrlich, diese sunnitischen Kämpfer adäquat auszurüsten. Das hat nun offenbar der IS übernommen. Die Dschihadisten haben die Stammeskämpfer mit allen erforderlichen Waffen und Munition ausgerüstet und sind nun die Hauptakteure beim IS!
Der Nahe Osten wird zur Zeit vom IS ins Chaos gestürzt und die Flüchtlinge die in Lagern in der Türkei und Libanon leben bekommen im Monat pro Flüchtling nur noch 19 Euro für die Nahrung!
Da würde ich auch flüchten! Die Politik in Europa und Amerika haben Jahre weggeschaut..wollen wir uns jetzt beschweren, dass Europa nun die Rechnung bekommt!??
Nicht nur Deutschland hat versagt!

Wolfgang Mücke schrieb am 24.10.2015 13:55 Uhr:
Ich kann jedem nur einmal empfehlen, das Positionspapier der Pegida vom 10.12.2014 zu lesen. ("Pegida Positionspapier")
Das waren im wesentlichen CDU/CSU-Forderungen zur Verbesserung der Asylpolitik. Viele der Forderungen in diesem Papier stehen jetzt im neuen Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz, sogar mit unterschrieben von den Grünen in den Ländern. Trotzdem findet man gleich eine Hetze der TAZ zu diesem Papier. (hier)
Die Kanzlerin sprach zu Neujahr von Hass, obwohl nichts Gehässiges in diesem Papier steht. Hr. Maas sprach von Schande. Anstatt die normalen Montags-Spaziergänger aus der Mitte der Gesellschaft ernst zu nehmen, organisierten Politik und Medien Gegendemonstration. Im Laufe der Zeit wurde Pegida von den Nazis übernommen. Es gab von beiden Seiten Hass, von beiden Seiten Hetze, von beiden Seiten Körperverletzungen. Prof. Dr. Werner Patzelt (Politikwissenschaftler TU Dresden)beschreibt die Entwicklung der Pegida in der sehenswerten Phoenix-Runde vom 20.10.15 zum Thema "Hass, Hetze und Gewalt – Rechtsextreme auf dem Vormarsch?". Übrigens die beste Sendung zu dem Thema, sachlich, ohne Emotionen, ohne einen Angeklagten. Sogar Bascha Mika (Frankfurter Rundschau) blieb sachlich. Die Sendung findet man als Video unter Phoenix in der Mediathek (hier) oder auf Youtube (hier)
[Links gesetzt durch den Blogschreiber]

Woher kamen die Gegendemonstranten? schrieb am 24.10.2015 17:20 Uhr:
Richtig, die kamen vom Westen, die wurden von der Industrie gekauft, ähnlich wie die Mehrzahl unserer Politiker und die Medien.

Horst B. schrieb am 24.10.2015 13:59 Uhr:
Unglaubwürdige Kanzlerin
Frau Merkel will den Flüchtlingszustrom begrenzen, indem sie die Fluchtursachen bekämpfen will. Gleichzeitig genehmigt sie den Export von 62 "Leopard 2"-Panzern und 24 Panzerhaubitzen in das Emirat Katar. Katar beteiligt sich mit rund tausend Soldaten an der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen gegen die Huthi-Rebellen. Der Krieg forderte bislang mehr als 4000 Todesopfer und wird weitere Flüchtlinge auf der Welt produzieren.
Mit solch einer Politik lässt sich der Flüchtlingsstrom nicht verkleinern. Frau Merkel ist völlig unglaubwürdig geworden. Sie ist eine Kanzlerin der Großindustrie, des Auslands und der leeren Worte. Ich fasse es nicht, dass es in der CDU nicht mehr Leute gibt, die Manns genug sind, ihr entschieden entgegenzutreten.

Astrid schrieb 24.10.2015 14:53 Uhr:
Bei der letzten BT-Wahl habe ich Angela Merkel und der CDU/CSU noch meine Wählerstimme im Vertrauen auf eine vernunftgesteuerte und ausgewogene Politik für die bürgerliche Mitte gegeben, was ich nun nicht mehr tun werde. Seehofer und Söder nehmen m.E. zu Recht an, dass es für die Union zukünftig kritisch werden könnte. Chaos in den Balkanländern, Österreich und Deutschland, was soll das? Wohin wird das alles noch führen?

Wolfgang Mücke schrieb am 24.10.2015 16:48 Uhr:
Angesichts dessen, dass Fr. Merkel grundlegende, tiefschürfende Entscheidungen trifft, ohne den Bundestag zu befragen, ohne sich mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer oder mit den Regierungschefs der EU-Staaten abzustimmen und angesichts dessen, dass wir keinen bundesweiten Volksentscheid haben, bin ich der Meinung, dass die Regierungsperioden für Bundeskanzler begrenzt gehören. 2 Perioden, egal ob für 4 oder für 5 Jahre sind genug. In der Zeit haben sich Netzwerke um das Kanzleramt gebildet, wie sie nicht mehr gesund für die Politik sind. Was haben wir von der "mächtigsten Frau der Welt", wenn sie einfach nur noch macht, was sie will. Aktuell könnte man natürlich fragen, wer es denn machen soll. Wenn es klar wäre, dass die Regierungszeit eines Kanzlers zu Ende ginge, dann würde auch ein Nachfolger aufgebaut. Eines ist sicher: Wenn Merkel 2017 wieder antritt, wird sie wieder Kanzlerin. Die Frage ist nur, in welcher Koalition. Sie wird noch selbstherrlicher regieren und die CDU-Fraktion noch mehr zum Abnickverein machen.

L.V. schrieb am 25.10.2015 15:45 Uhr:
Dass die euphorische Stimmung gegen Merkel immer schneller kippt merkt man, auch jetzt hier im Blog, an den stummen, ehemals hörigen Merkelanbeterinnen von Hamburg bis nach Niederbayern. (besser den Usern bekannt als "die Drei von der Zankstelle")



Das schreibt man bei t-online zur Sendung

Talk zur Flüchtlingskrise
Jauch diskutiert über die Festung Europa

Ist eine Festung Europa die Antwort auf den Flüchtlingsstrom? Oder wird Europa durch Zäune und Mauern nicht eher zerstört? Diesen Fragen gingen Gäste und Moderator in der Sendung von Günther Jauch am Sonntagabend nach - mit gemischten Erfolg.

Wer brennende Flüchtlingszelte, weinende Kinder und Frauen sowie Männer sieht, die durch eiskalte Grenzflüsse waten, ist erschüttert - ein normales Maß an Mitgefühl vorausgesetzt. Fragt nach Gründen, Verantwortung und Lösungen. Da passt die provokante Ausgangsfrage der aktuellen ARD-Ausgabe "Günther Jauch": "Flüchtlingsstrom ohne Ende - Wird Europa jetzt zur Festung?"

Zumindest, wenn man sich einen Denkanstoß oder gar eine Diskussion erhofft. Die ist gut besetzt: mit Melissa Fleming vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR, Elmar Brok (Europa-Politiker der CDU), Peter Gauweiler (altgedienter CSU-Querkopf) und den beiden Journalisten Frank A. Meyer und Hans-Ulrich Jörges.

Die unerträgliche Lage

Eben Jörges ist es, der der Sendung zu Beginn einen großen Teil des Diskussions-Windes aus den Segen nimmt. Wenn er - mit leicht tränenerstickter Stimme - von seiner Reise auf die Balkanroute, von einem Lager in Slowenien erzählt. Von Flüchtlingen, die wie Häftlinge, aber ohne Essen eingepfercht werden. Es prägt sich sein Bild ein von Kindern und Frauen, die zusammengebrochen vor den Lagertoren liegen und nur notdürftig versorgt werden.

"I loose my humanity" - "Ich habe meine Menschlichkeit verloren", habe ein slowenischer Polizist zu Jörges gesagt. Jeder Europäer im warmen TV-Sessel kennt die Bilder und muss schockiert sein. Ebenso wie Jörges‘ Diskussionspartner auf dem Podium. Nur: Einer kontroversen Diskussion ist das nicht zuträglich, weil ob der Lage der Flüchtlinge alles obsolet erscheint. Machen statt Quatschen ist Jörges‘ Credo.

Jauch versucht es trotzdem. Auch wenn die Frage "Wollen die alle nach Deutschland?" naiv klingt: Natürlich sei Europa das Ziel, so das Credo des Podiums. Hier gebe es Perspektive und Bildung. Ob Europa es nicht schaffen wolle, die Krise zu lösen, geht die Frage an Brok. Der reagiert ungehalten. Die Europäische Union könne nicht lösen, was die Nationalstaaten verbockt hätten.

So habe Deutschland einst Syriens Anrainerstaaten Jordanien, Libanon und der Türkei die Unterstützung gekürzt. Eigentlich würden die meisten Menschen gerne in ihrer Region bleiben. Die Breitseite kommt nicht gut an. Immerhin verbiete sich für sie eine direkte Kritik an Deutschland, so Fleming, weil hier neben Schweden in Europa die meisten Flüchtlinge aufgenommen würden. Aber in der Tat: Es gebe in Europa sehr viel Humanität, aber auch sehr viel Angst.

EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise

Viel verspricht sich CDU-Politiker Brok von dem parallel stattfindenden EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise, der in der Nacht einen 17-Punkte-Plan beschließen sollte. "Es waren nicht mal alle da", dämpft Jörges Broks Zuversicht. Das sei laut Brok so gewollt gewesen: Immerhin ginge es in erster Linie darum, dass die Anrainerstaaten, wie Kroatien, Slowenien und Ungarn ihre Haltungen überdächten.

Gauweiler sieht die "milliardenschwere EU" mehr in der Pflicht. "Wo ist Juncker? Wo ist Schulz?", fragt er. Es müsste mehr angepackt werden. Es gebe keine europäische Solidarität, wenn alle Flüchtlinge nach Deutschland durchgewinkt würden.

Jörges sieht gar den europäischen Gedanken bedroht. Europa sei keine Wertegemeinschaft mehr, sondern nur noch ein Wirtschaftsgebilde. Den Balkanstaaten sei es bei der Aufnahme nur um europäisches Geld gegangen. Auch die Türkei erpresse nun Vorteile für den eigenen EU-Beitritt gegen Flüchtlingshilfe. "Wenn wir eine Kette von Zäunen durch Europa bauen, ist Europa zerstört", sagt er.

Gerade der aus der Schweiz stammende Meyer springt hier in die Bresche. Europa sie „die“ Wertegemeinschaft in der Welt. Das verstehe er unter Festung.Allein die Politik habe die Kontrolle verloren.

Kaum Diskussionskultur

Wer als Zuschauer nach 60 Minuten Sendung keinen Aha-Effekt für die eigene Meinung erwartet, kann sich getrost zurücklehnen. Viel Neues gibt es nicht zu hören. Gewiss ist nur ein anderer Unterhaltungswert: dass sich die Gäste an die Gurgel gehen, man vor lauter Durcheinander kein Wort mehr versteht und der Moderator schwerlich Ordnung halten, gar Fäden aus dem Streitknäul in die weitere Diskussion einweben kann.

Die Teams Gauweiler/Brok und Jörges/Meyer sind hierfür gute Kandidaten. Da fallen Sätze wie "Lassen Sie mich doch auch mal zu Ende reden." Oder "Jetzt rede ich." Allein: Gegenseitige Erkenntnis bleibt Fehlanzeige. Nur eine deutsche Fahne hatte - zum Glück - keiner dabei.

Fazit: eine Lösung ist nicht in Sicht

Wenn zum Ende der Sendung Jauch Gauweiler fast flehentlich um eine Lösung bittet, wird das Dilemma der jetzigen Situation deutlich: Gauweiler kann sie nicht geben. Was soll der Jurist anderes tun, als sich auf das zu berufen, mit dem er sich auskennt: dem Grundgesetz und europäischen Verträgen.

Auch die anderen Gäste auf dem Podium vermögen das Meinungssüppchen der anderen nicht zu würzen. Unisono ist nur die Erkenntnis, dass die Situation entlang der Balkanroute eine humanitäre Katastrophe ist. Auch ist man sich einig, dass mehr Hilfe nach Griechenland fließen müsse, um dort eine schnellere Registrierung von Flüchtlingen zu ermöglichen.

Brok meint zu Gauweiler, er gebe ihm "ein Bier aus", wenn er ihn ausreden lasse. Vielleicht ist das neben der Frage nach Verantwortlichkeiten und Versagen in der Krise ein Ansatz: einfach an der Theke mal miteinander sprechen.

Quelle: t-online.de

Freitag, 23. Januar 2015

Legida - Leipzig war eine Festung

Thema: LEGIDA
Anonymous
21.01.2015
Staatliche System-Medien schweigen: Linksradikale Terroristen nahmen hunderte Tote billigend in Kauf! Um die Anreise von Legida-Demonstranten zu verhindern zündete die linksradikale Terrorgruppe der sogenannten Antideutschen[1] heute auf der Strecke Dresden-Leipzig Signalkabel und Elektroschächte der Deutschen Bahn an[2].
Die Strecke war daraufhin über Stunden gesperrt. Wäre es aufgrund funktionsuntüchtiger Signale zu einem Zusammenstoß zweier Züge gekommen, hätte dies vermutlich hunderte Tote zur Folge gehabt.
Während die staatliche organisierte GEZ-Mafia und ihre Speerspitzen ARD und ZDF in ihrer erlogenen Berichterstattung über LEGIDA-Demonstranten stets von "Rechten" spricht und in diesem Zusammenhang das Wort "Aufmarsch" verwendet, werden linksradikale Terroristen, selbst dann noch wenn diese Mordanschläge verüben, als "Gegendemonstranten" bezeichnet.
Noch schlimmer als der beschriebene Sachverhalt ist die Tatsache, dass Funktionäre des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und diverse Spitzenpolitiker der Parteien Bündnis´90 die Grünen und der Linken mit diesen Straftätern gemeinsam demonstriert und offen Solidarität bekundet.

Querverweise:
[1] Die »Antideutschen«: Eine Subkultur neoliberaler Erfüllungsgehilfen zwischen Geheimdiensten, Hartz-IV-Amt, staatlich finanzierten Demo-Tourismus und Jutta Ditfurth Gedächtnis-Kult
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=835856776460784
[2] Anti-Legida-Anschläge in Leipzig
http://bit.ly/1uuHeUc


Leipzig war eine Festung, schlimmer als beim Merkel Besuch!

Zufällige Bahnanschläge für Anreisende (bis Dresden - Chemnitz - Halle usw. wird alles von ein Zentralstellwerk gesteuert) 19 provokante Gegendemos haben ihren Zweck erfüllt.

Antifa durfte wieder aus ihrem "Revier"

Fotos: schon Mittags war der Augustusplatz besetzt - anderes Foto - solche Absperrungen wie hier am Hbf zogen sich durch die gesamte Stadt - kaum ein herankommen!



Video: https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=cWSkRj56-Sg&x-yt-cl=84359240&x-yt-ts=1421782837

Dieser Beitrag entstand mit Hilfe von Klaus

und so liest sich das bei Tagesschau.de

Bachmann-Skandal und Streit mit "Legida"
Katerstimmung bei "Pegida"
Stand: 22.01.2015 11:12 Uhr
Die "Legida"-Demonstration ist zum Misserfolg geworden und "Pegida"-Kopf Bachmann hat seinen Rücktritt erklärt. Dazu droht ein Rechtsstreit zwischen "Pegida" und "Legida" Wie geht es nun weiter mit der Bewegung?

Von Patrick Gensing, tagesschau.de
Die Demonstration in Leipzig sollte zum "Fanal" werden, das hatten einige "Legida"-Anhänger zuvor im Internet angekündigt. Bis zu 60.000 Menschen sollten kommen, hieß es. Selbst die Stadt Leipzig sprach von bis zu 40.000 Teilnehmern - an einem Mittwochabend im Januar. Die Bilanz fällt für "Legida" ernüchternd aus: Reporter vor Ort berichten, zunächst hätten sich etwa 5000 bis 7000 Personen eingefunden. Nach Angaben der Stadt nahmen schließlich 15.000 Menschen an einem Demonstrationszug teil. Viele Beobachter halten diese Zahl für zu hoch.

Dafür sei die Aggressivität hoch gewesen, berichten Augenzeugen. Eine Gruppe von "Legida"-Anhängern attackierte Journalisten, ein Fotograf wurde getreten und geschubst, seine Kamera schwer beschädigt. Der MDR berichtete, Journalisten seien bespuckt und verprügelt worden.

Gegen 21.30 Uhr trafen am Hauptbahnhof "Legida"-Anhänger und Gegendemonstranten aufeinander. "Es ist tatsächlich so, dass wir im Abgang Probleme bekommen haben, die Lager zu trennen", sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten setzten nach eigenen Angaben auch Schlagstöcke ein. Bei dem Einsatz sei ein Dutzend Polizisten verletzt worden - unter anderem durch Böller und Wurfgeschosse. Gegen Demonstranten ergingen insgesamt mehr als 50 Strafanzeigen. Vor dem "Legida"-Aufmarsch hatten Unbekannte Brandanschläge auf Bahnanlagen verübt, mutmaßlich, um die Anreise von "Legida"-Anhängern zu erschweren.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung kündigte an, angesichts von Pöbeleien und Gewalt Konsequenzen für die angemeldete "Legida"-Demonstration in der kommenden Woche zu ziehen - es werde über Auflagen nachgedacht.

Bachmann erklärt Rücktritt

Bilder und Nachrichten wie die aus Leipzig versuchte die "Pegida" in Dresden stets zu vermeiden. Doch auch in der Landeshauptstadt gibt es reichlich Ärger: "Pegida" bestätigte in einer Mitteilung indirekt Medienberichte, wonach Gründer Lutz Bachmann in Facebook-Beiträgen Menschen als "Viehzeug", "Dreckspack" und "Gelumpe" bezeichnet habe. Bachmann selbst entschuldigte sich "aufrichtig bei allen Bürgern, die sich von meinen Postings angegriffen fühlen. Es waren unüberlegte Äußerungen, die ich so heute nicht mehr tätigen würde", erklärte Bachmann. Zudem hatte er sich mit Hitler-Bärtchen und Seitenscheitel auf einem Foto präsentiert. "Pegida" sprach in der Erklärung dabei von Satire. Gegen Bachmann ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft nun wegen des Verdachtes auf Volksverhetzung.

Bachmann erklärte wegen der Enthüllungen seinen Rücktritt. "Pegida" ist ein eingetragener Verein; im Vereinsregister sind neben Bachmann noch Kathrin Oertel sowie Rene Jahn aus Dresden als Vertretungsberechtigte eingetragen. Oertel war zuletzt bereits mehrfach als "Pegida"-Sprecherin aufgetreten.

Vizekanzler Sigmar Gabriel rief angesichts der Bachmann-Äußerungen die "Pegida"-Anhänger zur Umkehr auf. "Wer sich in der Politik wie Hitler maskiert, ist entweder ein ziemlicher Idiot oder ein Nazi. Jeder sollte sich überlegen, ob er solchen Rattenfängern hinterher läuft", sagte der SPD-Vorsitzende der "Bild". Innenminister Thomas de Maiziere warnte: "Solchen Leuten läuft man nicht hinterher." Man müsse aber zwischen Organisatoren und Demonstranten unterscheiden.

Weiterhin kündigte "Pegida" in der Erklärung zu Bachmann noch an, rechtliche Schritte gegen den Ableger "Legida" zu prüfen, da die Organisatoren in Leipzig einen Forderungskatalog von "Pegida" bislang nicht übernommen hätten. Wenige Tage zuvor hatten Bachmann und Oertel in einem Video noch für die Teilnahme an der "Legida"-Veranstaltung geworben. Der "Pegida"-Ableger in Leipzig gilt als radikaler, bei der Demonstration am Mittwoch waren als Redner der Querfront-Verleger Jürgen Elsässer sowie der Herausgeber einer neurechten Zeitschrift angekündigt. Zudem waren bereits bei der ersten "Legida"-Veranstaltung zahlreiche Neonazis anwesend.

AfD will offenbar auf das Thema Islamismus setzen

Gewalt in Leipzig, der Bachmann-Rücktritt und möglicherweise ein Rechtsstreit: Wie geht es nun weiter mit "Pegida"? Die AfD, die sich stark für "Pegida" eingesetzt hatte, begrüßte den Rücktritt von Bachmann. "Es ist leider so, dass jemand, der so etwas macht, nicht mehr die Verantwortung für 15.000 anständige Bürger tragen kann, damit die nicht in den Verdacht geraten, ähnlich zu denken wie er", sagte der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Ich verurteile seine Äußerungen aufs schärfste", sagte auch die stellvertretende AfD-Vorsitzende Frauke Petry.

Offenbar will sich die AfD inhaltlich aber noch stärker der "Pegida"-Bewegung annähern. Vor ihrem Parteitag Ende Januar habe die AfD eine neue Programm-Ausrichtung erstellt, berichtet der SWR. Einer der Schwerpunkte des Papiers sei die Bekämpfung des "Islamismus". Dazu heißt es laut SWR: "Die AfD ist nicht bereit, länger zu tolerieren, wie in Deutschland in Teilen der islamischen Gesellschaft das Grundgesetz und das Rechtssystem missachtet wird [...]." Erst an fünfter Stelle der Forderungen in dem Strategiepapier folgt das Thema "Bankenunion/Euro/EU" - eigentlich das Kernthema der AfD.

In der AfD würden die Meinungen von "Pegida" weiter präsent sein, meint der Konfliktforscher Andreas Zick. Und zu "Pegida" sagte er gegenüber tagesschau.de kurz vor dem Rücktritt von Bachmann, "Pegida" werde wahrscheinlich bald nicht mehr so sichtbar sein wie bislang.
Quelle: tagesschau.de

Eine Ergänzung, zu lang für die Kommentarfunktion, 23.01.2015 | 08:47 Uhr

Karl Richter
Leipzig, 21. Januar
Die Fronten klären sich

An dieser Stelle eine Einschätzung meines langjährigen politischen Weggefährten Roland Wuttke zu den Ereignissen in Leipzig, die ich teile. Schneller als erwartet klären sich die Fronten, trennt sich die Spreu vom Weizen. An diesen 21. Januar 2015 wird man sich noch lange erinnern: -

Legida hat heute Abend rund 20.000 Menschen auf die Straße gebracht - und das mit einer klaren Ansage: „Wir sind nicht der Spielball der Mächtigen dieser Welt, wir sind nicht das Auffangbecken für Flüchtlinge, die die amerikanische Kriegspolitik produziert! Wir wollen keinen Parteienfilz, keine Lobbywirtschaft, keine Lügenpresse! Wir wollen keine Altersarmut, keine Kinderarmut, keine Verarmung der Mittelschicht! Wir wollen keine kriminellen Ausländer und Sozialschmarotzer! Wir sind keine Mischpoke, sondern das mündige Volk!” (aus dem Legida-Aufruf).

Warum waren es nicht mehr? Weil der Polizeipräsident von Leipzig Bernd Merbitz heißt. Seine Karriere begann der Wendehals bei der DDR-Vopo (Major). Dann wechselte er in den BRD-Staatsschutz und von der SED in die CDU. 2009 erhielt Merbitz für „sein Engagement gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit” vom Zentralrat der Juden den „Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage”. Merbitz ist seit 2012 Polizeipräsident in Leipzig und war zuvor seit 2007 Landespolizeipräsident in Sachsen. In dieser Eigenschaft setzte er 2010 in Dresden zusammen mit dem Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch erstmals ein neues Konzept „gegen rechts” um: Man ließ linkskriminellen Schlägerbanden freien Raum und behinderte die (rechten) Teilnehmer der ordnungsgemäß angemeldeten Versammlung nach Strich und Faden - natürlich unter dem Vorwand der Sicherheit. So konnten vermummte Linkskriminelle (auch unter der Ägide bekannter links-grüner Politiker wie Ströbele und Ramelow) stundenlang marodierend durch die Straßen ziehen (die Polizei bekam die Weisung, nichts zu unternehmen!), während die (rechten) Versammlungsteilnehmer auf dem Vorplatz des Neustädter Bahnhofs von der Polizei eingekesselt waren. Das Spiel wiederholte sich in den nächsten Jahren - bis kaum noch nationale Demonstranten nach Dresden kamen.

In Leipzig fand heute das gleiche infame Spiel des Vopo-SED-CDU-Bonzen statt, der eigentlich eine Beleidigung für die ganze deutsche Polizei darstellt. Nach den vorläufigen Berichten z.B. bei http://www.focus.de/…/legida-in-leipzig-im-live-ticker-leip… ließ man an den Zugangsstraßen zur Legida-Auftaktkundgebung wieder linkskriminelle Banden agieren, die der Polizei bekannt sind und die präventiv ohne weiteres abgefangen werden können (wenn man will).

Zitat Fokus-Ticker: „Gegendemonstranten blockieren viele Legida-Anhänger 18.53 Uhr: Zu Beginn der Legida-Kundgebung in Leipzig ist es allem Anschein nach erst wenigen Anhängern des islamkritischen Bündnisses gelungen, zum zentralen Augustusplatz vorzudringen. Die Legida-Leute wurden am Mittwochabend von vielen Tausend Gegendemonstranten in den umliegenden Straßen mit ´Haut ab, haut ab´-Rufen empfangen und blockiert.” Im Zuge der „Demonstrationen” gegen Legida gab es mehrere schwere Brandanschläge auf Eisenbahnlinien, am Hauptbahnhof und im Citytunnel.

Das ist die „Dresdner Strategie”, die inzwischen in vielen anderen Städten Anwendung findet. Ein antideutscher und krimineller Bodensatz von der Qualität der Hamburger Hafenstraße wird vom BRD-Regime als revolutionäre Reserve à la Kiewer Maidan gezüchtet, um sie (noch) konditioniert gegen Deutsche einzusetzen. Natürlich kommt niemand auf die Idee, gegen diese organisierten Schläger als „kriminelle Vereinigung” vorzugehen, wie das derzeit etwa die Karriererichterin Manuela Haußmann in Stuttgart gegen harmlose junge deutsche Familienväter macht, die „im Bezug auf die Vielzahl der Plakatierungs- und Sprühaktionen, aufgrund ihres Aussagegehalts und der Bedeutung der angebrachten Parolen”, eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit” darstellen sollen.

Man kann zuversichtlich sein, daß die Legida-Anhänger das Treiben von Merbitz und den anderen Regime-Bonzen durchschauen und sich nicht einschüchtern lassen. Sie werden sich auch nicht von den Spaltungstendenzen der Dresdner Pegida-Oberen iritieren lassen, denn nichts anderes ist das, was Frau Oertel da macht. „Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel: ´Alles, was heute Abend in Leipzig gesagt und gefordert wird, ist nicht mit uns abgesprochen. Das kann sich für die einheitliche Wahrnehmung unserer Bewegung als kontraproduktiv erweisen. Daher prüfen wir eine Unterlassungsklage.´

Sollen die Pegida-Oberen in Dresden, so wie etwa Oberen in Köln und München „den Ball flach halten”? Werden sie instruiert? Warum wollen sie nicht, daß 20.000 das Deutschlandlied singen? Warum ist Lutz Bachmann zurückgetreten? Haben sie Angst, daß ihnen die Sache „aus dem Ruder” läuft? Parteien- und Personen-Egosimus sind jetzt falsch am Platz. Wer spaltet und ausgrenzt, besorgt das Geschäft der Oberen. Jetzt auf die Straße - in allen Städten - und immer wieder!
(rw)

Danke Klaus für die Übersendung