Sendung am 25.10.2015 um 21:45 Uhr
die Gäste
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Foto: ARD
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- Elmar Brok CDU, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament
- Peter Gauweiler CSU, Jurist, ehemaliger stellvertretender Parteivorsitzender
- Hans-Urlich Jörges Journalist, Mitglied der „Stern“-Chefredaktion
- Melissa Fleming Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR
- Frank A. Meyer Schweizer Journalist
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Das Thema:
Flüchtlingszustrom ohne Ende – wird Europa jetzt zur Festung?
Dazu schreibt die Redaktion:
Die Bilder, die uns seit Tagen aus dem kroatisch-slowenischen Grenzgebiet erreichen, sind erschreckend: Flüchtlinge harren dort trotz Regen, Matsch und Kälte aus, haben kaum zu Essen und zu Trinken. Sie verfeuern alles, was sie finden, um wenigstens ein bisschen Wärme zu bekommen und Decken und Jacken notdürftig trocknen zu können.
Unter diesen menschenunwürdigen Bedingungen warten mittlerweile Zehntausende Flüchtlinge an den Grenzen auf dem Balkan auf ihre Weiterreise, jeden Tag werden es mehr. Während sich ihre Situation von Tag zu Tag verschärft – und der nahende Winter auch in Zeltlagern hierzulande Probleme bereitet – wird auf politischer Ebene noch immer um eine Einigung gerungen. Doch bislang gibt es kaum Ergebnisse. Die einen fordern eine Abschottung und die Schaffung einer „Festung Europa“, die anderen plädieren weiterhin für eine kaum begrenzte Aufnahme.
Wer trägt die Hauptverantwortung für die dramatische Situation auf dem Balkan? Versagt die europäische Gemeinschaft angesichts der politischen und humanitären Krise? Wie kann eine Lösung aussehen – Abschottung oder unbegrenzte Aufnahme?
Kommentare aus dem Forum
Reini schrieb am 23.10.2015 19:12 Uhr:
Der Grund für die Flüchtlingsströme sind die Kriege, die Amerika mit dem Irak führte!
Bush Jr. machte dann mit dem zweiten Krieg dann so ziemlich alles falsch, was nur ging!
Der Irak war im Frühjahr 2003 von den USA und Verbündeten in einen Krieg gestürzt worden. Die USA hatten den Krieg mit einer Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen begründet. Dies stellte sich nachträglich allerdings als falsch heraus. Hussein wurde im Dezember 2006 hingerichtet.
Die Schiiten im Irak, die unter dem Diktator unterdrückt wurden, sind heute mit an der Macht. Sie pflegen enge Kontakte zur iranischen Führung. Die Sunniten, die über Jahrzehnte das Land dominiert hatten, sehen sich als Verlierer.
Seither weigerte sich die von Schiiten dominierte Zentralregierung in Bagdad allerdings beharrlich, diese sunnitischen Kämpfer adäquat auszurüsten. Das hat nun offenbar der IS übernommen. Die Dschihadisten haben die Stammeskämpfer mit allen erforderlichen Waffen und Munition ausgerüstet und sind nun die Hauptakteure beim IS!
Der Nahe Osten wird zur Zeit vom IS ins Chaos gestürzt und die Flüchtlinge die in Lagern in der Türkei und Libanon leben bekommen im Monat pro Flüchtling nur noch 19 Euro für die Nahrung!
Da würde ich auch flüchten! Die Politik in Europa und Amerika haben Jahre weggeschaut..wollen wir uns jetzt beschweren, dass Europa nun die Rechnung bekommt!??
Nicht nur Deutschland hat versagt!
Wolfgang Mücke schrieb am 24.10.2015 13:55 Uhr:
Ich kann jedem nur einmal empfehlen, das Positionspapier der Pegida vom 10.12.2014 zu lesen.
("Pegida Positionspapier")
Das waren im wesentlichen CDU/CSU-Forderungen zur Verbesserung der Asylpolitik. Viele der Forderungen in diesem Papier stehen jetzt im neuen Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz, sogar mit unterschrieben von den Grünen in den Ländern. Trotzdem findet man gleich eine Hetze der TAZ zu diesem Papier.
(hier)
Die Kanzlerin sprach zu Neujahr von Hass, obwohl nichts Gehässiges in diesem Papier steht. Hr. Maas sprach von Schande. Anstatt die normalen Montags-Spaziergänger aus der Mitte der Gesellschaft ernst zu nehmen, organisierten Politik und Medien Gegendemonstration. Im Laufe der Zeit wurde Pegida von den Nazis übernommen. Es gab von beiden Seiten Hass, von beiden Seiten Hetze, von beiden Seiten Körperverletzungen.
Prof. Dr. Werner Patzelt (Politikwissenschaftler TU Dresden)beschreibt die Entwicklung der Pegida in der sehenswerten Phoenix-Runde vom 20.10.15 zum Thema "Hass, Hetze und Gewalt – Rechtsextreme auf dem Vormarsch?". Übrigens die beste Sendung zu dem Thema, sachlich, ohne Emotionen, ohne einen Angeklagten. Sogar Bascha Mika (Frankfurter Rundschau) blieb sachlich. Die Sendung findet man als Video unter Phoenix in der Mediathek
(hier)
oder auf Youtube
(hier)
[Links gesetzt durch den Blogschreiber]
Woher kamen die Gegendemonstranten? schrieb am 24.10.2015 17:20 Uhr:
Richtig, die kamen vom Westen, die wurden von der Industrie gekauft, ähnlich wie die Mehrzahl unserer Politiker und die Medien.
Horst B. schrieb am 24.10.2015 13:59 Uhr:
Unglaubwürdige Kanzlerin
Frau Merkel will den Flüchtlingszustrom begrenzen, indem sie die Fluchtursachen bekämpfen will. Gleichzeitig genehmigt sie den Export von 62 "Leopard 2"-Panzern und 24 Panzerhaubitzen in das Emirat Katar. Katar beteiligt sich mit rund tausend Soldaten an der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen gegen die Huthi-Rebellen. Der Krieg forderte bislang mehr als 4000 Todesopfer und wird weitere Flüchtlinge auf der Welt produzieren.
Mit solch einer Politik lässt sich der Flüchtlingsstrom nicht verkleinern. Frau Merkel ist völlig unglaubwürdig geworden. Sie ist eine Kanzlerin der Großindustrie, des Auslands und der leeren Worte. Ich fasse es nicht, dass es in der CDU nicht mehr Leute gibt, die Manns genug sind, ihr entschieden entgegenzutreten.
Astrid schrieb 24.10.2015 14:53 Uhr:
Bei der letzten BT-Wahl habe ich Angela Merkel und der CDU/CSU noch meine Wählerstimme im Vertrauen auf eine vernunftgesteuerte und ausgewogene Politik für die bürgerliche Mitte gegeben, was ich nun nicht mehr tun werde. Seehofer und Söder nehmen m.E. zu Recht an, dass es für die Union zukünftig kritisch werden könnte. Chaos in den Balkanländern, Österreich und Deutschland, was soll das? Wohin wird das alles noch führen?
Wolfgang Mücke schrieb am 24.10.2015 16:48 Uhr:
Angesichts dessen, dass Fr. Merkel grundlegende, tiefschürfende Entscheidungen trifft, ohne den Bundestag zu befragen, ohne sich mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer oder mit den Regierungschefs der EU-Staaten abzustimmen und angesichts dessen, dass wir keinen bundesweiten Volksentscheid haben, bin ich der Meinung, dass die Regierungsperioden für Bundeskanzler begrenzt gehören. 2 Perioden, egal ob für 4 oder für 5 Jahre sind genug. In der Zeit haben sich Netzwerke um das Kanzleramt gebildet, wie sie nicht mehr gesund für die Politik sind. Was haben wir von der "mächtigsten Frau der Welt", wenn sie einfach nur noch macht, was sie will. Aktuell könnte man natürlich fragen, wer es denn machen soll. Wenn es klar wäre, dass die Regierungszeit eines Kanzlers zu Ende ginge, dann würde auch ein Nachfolger aufgebaut. Eines ist sicher: Wenn Merkel 2017 wieder antritt, wird sie wieder Kanzlerin. Die Frage ist nur, in welcher Koalition. Sie wird noch selbstherrlicher regieren und die CDU-Fraktion noch mehr zum Abnickverein machen.
L.V. schrieb am 25.10.2015 15:45 Uhr:
Dass die euphorische Stimmung gegen Merkel immer schneller kippt merkt man, auch jetzt hier im Blog, an den stummen, ehemals hörigen Merkelanbeterinnen von Hamburg bis nach Niederbayern.
(besser den Usern bekannt als "die Drei von der Zankstelle")
Das schreibt man bei t-online zur Sendung
Talk zur Flüchtlingskrise
Jauch diskutiert über die Festung Europa
Ist eine Festung Europa die Antwort auf den Flüchtlingsstrom? Oder wird Europa durch Zäune und Mauern nicht eher zerstört? Diesen Fragen gingen Gäste und Moderator in der Sendung von Günther Jauch am Sonntagabend nach - mit gemischten Erfolg.
Wer brennende Flüchtlingszelte, weinende Kinder und Frauen sowie Männer sieht, die durch eiskalte Grenzflüsse waten, ist erschüttert - ein normales Maß an Mitgefühl vorausgesetzt. Fragt nach Gründen, Verantwortung und Lösungen. Da passt die provokante Ausgangsfrage der aktuellen ARD-Ausgabe "Günther Jauch": "Flüchtlingsstrom ohne Ende - Wird Europa jetzt zur Festung?"
Zumindest, wenn man sich einen Denkanstoß oder gar eine Diskussion erhofft. Die ist gut besetzt: mit Melissa Fleming vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR, Elmar Brok (Europa-Politiker der CDU), Peter Gauweiler (altgedienter CSU-Querkopf) und den beiden Journalisten Frank A. Meyer und Hans-Ulrich Jörges.
Die unerträgliche Lage
Eben Jörges ist es, der der Sendung zu Beginn einen großen Teil des Diskussions-Windes aus den Segen nimmt. Wenn er - mit leicht tränenerstickter Stimme - von seiner Reise auf die Balkanroute, von einem Lager in Slowenien erzählt. Von Flüchtlingen, die wie Häftlinge, aber ohne Essen eingepfercht werden. Es prägt sich sein Bild ein von Kindern und Frauen, die zusammengebrochen vor den Lagertoren liegen und nur notdürftig versorgt werden.
"I loose my humanity" - "Ich habe meine Menschlichkeit verloren", habe ein slowenischer Polizist zu Jörges gesagt. Jeder Europäer im warmen TV-Sessel kennt die Bilder und muss schockiert sein. Ebenso wie Jörges‘ Diskussionspartner auf dem Podium. Nur: Einer kontroversen Diskussion ist das nicht zuträglich, weil ob der Lage der Flüchtlinge alles obsolet erscheint. Machen statt Quatschen ist Jörges‘ Credo.
Jauch versucht es trotzdem. Auch wenn die Frage "Wollen die alle nach Deutschland?" naiv klingt: Natürlich sei Europa das Ziel, so das Credo des Podiums. Hier gebe es Perspektive und Bildung. Ob Europa es nicht schaffen wolle, die Krise zu lösen, geht die Frage an Brok. Der reagiert ungehalten. Die Europäische Union könne nicht lösen, was die Nationalstaaten verbockt hätten.
So habe Deutschland einst Syriens Anrainerstaaten Jordanien, Libanon und der Türkei die Unterstützung gekürzt. Eigentlich würden die meisten Menschen gerne in ihrer Region bleiben. Die Breitseite kommt nicht gut an. Immerhin verbiete sich für sie eine direkte Kritik an Deutschland, so Fleming, weil hier neben Schweden in Europa die meisten Flüchtlinge aufgenommen würden. Aber in der Tat: Es gebe in Europa sehr viel Humanität, aber auch sehr viel Angst.
EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise
Viel verspricht sich CDU-Politiker Brok von dem parallel stattfindenden EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise, der in der Nacht einen 17-Punkte-Plan beschließen sollte. "Es waren nicht mal alle da", dämpft Jörges Broks Zuversicht. Das sei laut Brok so gewollt gewesen: Immerhin ginge es in erster Linie darum, dass die Anrainerstaaten, wie Kroatien, Slowenien und Ungarn ihre Haltungen überdächten.
Gauweiler sieht die "milliardenschwere EU" mehr in der Pflicht. "Wo ist Juncker? Wo ist Schulz?", fragt er. Es müsste mehr angepackt werden. Es gebe keine europäische Solidarität, wenn alle Flüchtlinge nach Deutschland durchgewinkt würden.
Jörges sieht gar den europäischen Gedanken bedroht. Europa sei keine Wertegemeinschaft mehr, sondern nur noch ein Wirtschaftsgebilde. Den Balkanstaaten sei es bei der Aufnahme nur um europäisches Geld gegangen. Auch die Türkei erpresse nun Vorteile für den eigenen EU-Beitritt gegen Flüchtlingshilfe. "Wenn wir eine Kette von Zäunen durch Europa bauen, ist Europa zerstört", sagt er.
Gerade der aus der Schweiz stammende Meyer springt hier in die Bresche. Europa sie „die“ Wertegemeinschaft in der Welt. Das verstehe er unter Festung.Allein die Politik habe die Kontrolle verloren.
Kaum Diskussionskultur
Wer als Zuschauer nach 60 Minuten Sendung keinen Aha-Effekt für die eigene Meinung erwartet, kann sich getrost zurücklehnen. Viel Neues gibt es nicht zu hören. Gewiss ist nur ein anderer Unterhaltungswert: dass sich die Gäste an die Gurgel gehen, man vor lauter Durcheinander kein Wort mehr versteht und der Moderator schwerlich Ordnung halten, gar Fäden aus dem Streitknäul in die weitere Diskussion einweben kann.
Die Teams Gauweiler/Brok und Jörges/Meyer sind hierfür gute Kandidaten. Da fallen Sätze wie "Lassen Sie mich doch auch mal zu Ende reden." Oder "Jetzt rede ich." Allein: Gegenseitige Erkenntnis bleibt Fehlanzeige. Nur eine deutsche Fahne hatte - zum Glück - keiner dabei.
Fazit: eine Lösung ist nicht in Sicht
Wenn zum Ende der Sendung Jauch Gauweiler fast flehentlich um eine Lösung bittet, wird das Dilemma der jetzigen Situation deutlich: Gauweiler kann sie nicht geben. Was soll der Jurist anderes tun, als sich auf das zu berufen, mit dem er sich auskennt: dem Grundgesetz und europäischen Verträgen.
Auch die anderen Gäste auf dem Podium vermögen das Meinungssüppchen der anderen nicht zu würzen. Unisono ist nur die Erkenntnis, dass die Situation entlang der Balkanroute eine humanitäre Katastrophe ist. Auch ist man sich einig, dass mehr Hilfe nach Griechenland fließen müsse, um dort eine schnellere Registrierung von Flüchtlingen zu ermöglichen.
Brok meint zu Gauweiler, er gebe ihm "ein Bier aus", wenn er ihn ausreden lasse. Vielleicht ist das neben der Frage nach Verantwortlichkeiten und Versagen in der Krise ein Ansatz: einfach an der Theke mal miteinander sprechen.
Quelle:
t-online.de
