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Donnerstag, 28. Mai 2020

22 Mio. Werbebudget für Spahn


Wurde die Risikoabwägung dokumentiert?
Seehofer & die Pharmaindustrie



Langemann Medien

http://www.clubderklarenworte.de #denkeselbst #corona #covid-19 # #grundgesetz #unabhängig #journalist #langemann #unabhängig #überparteilich

In diesem Video erfahren Sie, warum das Bundesgesundheitsministerium einen 22 Millionen Euro Etat an die Werbeagentur Scholz & Friends vergeben hat. Sie erfahren, ob die Bundesregierung die getroffenen Corona-Maßnahmen dokumentiert hat, wie Horst Seehofer von der Pharmaindustrie unter Druck gesetzt wurde und was wir aus der Stanford-Rede von Steve Jobs lernen können.

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Quellen
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Jessica Hamed E-Mail: http://www.clubderklarenworte.de 

Verfahren von Jessica Hamed: https://www.ckb-anwaelte.de/aktuelle-... 

 22 Millionen Budget, frag den Staat: https://fragdenstaat.de/anfrage/bunde... 

Werbegantur Scholz & Friends: https://s-f.com/wirbleibenzuhause-sch... 

Spiegel-Artikel 2009: https://www.spiegel.de/fotostrecke/sc... 

 Rede Steve Jobs: https://www.youtube.com/watch?v=Hd_pt...

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Darüberhinaus freue ich mich über jede auch kritische Teilnahme am Diskurs.
Getreu dem Motto: „Wer Kritik übel nimmt hat was zu verbergen.“
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Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Familie Wagner
Auf dieser Seite kann jeder Laie mit einem Taschenrechner feststellen, dass weltweit kein einziges Land eine erhöhte Sterblichkeit zu verzeichnen hat. Einfach Vorjahresvergleich der durchschnittlichen täglichen Sterbefälle mit dem Durchschnitt der diesjährigen Sterbefälle vergleichen. Selbst Länder wie Italien, Frankreich und Schweden liegen im grünen Bereich. Sehr merkwürdig das Ganze.....
https://countrymeters.info/de/Germany

J
Herr Langemann, vielen Dank für Ihre Arbeit! Wir müssen alles dafür tun, dass immer mehr Menschen in diesem Land aufwachen! Herzliche Grüße

Oliver Schrepfer
Seehofer gibt also ganz offen die Korruption in der Regierung zu.

Karin Blue
Wider besseres Wissen wurde ganz Deutschland runtergefahren, damit andere Konzerne noch höher stapeln können. Dafür braucht die Bundesregierung keinen Grund. Folge dem Geld.

Konni Lorenz
Das ist wirklich guter Journalismus. Danke!

michi michi
Ein wie immer sehr gut aufbereiteter und spannender Beitrag, mit äußerst erhellenden Infos. Danke dafür.
Genauso - kritisch beleuchtend - wünschte ich mir Journalismus auf breiter Front. Leider bleibt dieser Wunsch weitgehend unerfüllt und dennoch gibt es positive Lichtblicke, so wie sie Hr. Langemann
und weitere alternative Medien, die dafür sorgen, dass qualitativ hochwertiger Journalismus nicht einem saurischen
Aussterben unterliegen. Das macht Mut.

Oliver Colic
Ich bin erschüttert, wir brauchen so schnell wie möglich in D direkte Demokratie und Aufhebung der Imunität der Politiker.

Sabine Fischer
So ein Interview wie das mit Horst Seehofer wäre heutzutage undenkbar, weder von Politikerseite noch von Seiten der Journalisten. Es ist unfassbar.

Pan? da!
Und wieder ausgezeichnet! Zum Spiegeartikel ist noch die Doku anzumerken: Profiteure der Angst!

Travor
Die Bundesregierung muss zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist Unfassbar wie offensichtlich Herr Spahn mit der Pharmalobby zusammenarbeitet. Es ist einfach nicht zu leugnen.

Bewusst Leben
Herzlichen Dank für Ihre wunderbare ruhige und sachliche Sicht und Recherche. Das tut guuut. 👍👏🙏💖🍀

F. Rohmert
Vielen Dank Herr Langemann. Das Interview mit Herrn Seehofer gibt schon sehr zu denken. Es ist ja bekannt, dass die Lobby starken Einfluss auf Entscheidungen der Regierung hat. Aber Seehofer kapitulierte ja regelrecht vor der Lobby. Unglaublich aber leider wahr. Da braucht es nicht viel Phantasie um zu verstehen warum unsere Regierung aktuell so handelt. Danke für die gute Recherche.

Britta M.
Ihre Beiträge sind immer klasse 👍

Heike Voigt
Wenn Informationen gut und klar aufbereitet werden, macht das Zuhören Spaß, obwohl die Inhalte eher deprimierend sind. Ich finde Sie machen ihre Arbeit sehr gut.
Vielen Dank 🙏

schafs pelz
also ich halte es nach wie vor für falsch, von coronakrise oder coronamaßnahmen zu sprechen und damit das framing der initiatoren der maßnahmen, also die auch im video beschriebenen regierungsstellen, zu übernehmen. vielmehr muss von Grundrechtskrise und Entrechtungsmaßnahmen die rede sein. genauso stünden sich coronaleugner auf der einen und Grundrechtsleugner auf der anderen seite gegenüber, übernähme man das framing.

Stefan VR
wie immer hervorragendes Video!!!

borgmechaniker
Vielen Dank für Ihre Arbeit. Und ihren Mut.

Clauidia Wiersch-Bergmüller
Herzlichen Dank für ihre unermüdliche Arbeit, die sie uns unentgeltlich zur Verfügung stellen. Wie immer teile und empfehle ich ihre Arbeit weiter. Ich wünsche uns ALLEN ALLES GUTE und das sich hoffentlich doch noch alles zum Guten verändern wird. Jeder tut was er kann. Nur nicht aufgeben.

Maria Richarz
Deutschland von Werbeagentur an der Nase herum geführt … jetzt fehlt “DEN” Deutschen nur noch der Nasenring ;(. DANKE für den Beitrag

uwegrabowski
Wie immer sehr sachlich und informativ 👍🏻!!

Fabrizia Scalice
Das alles ist so unfucking fassbar...

Danke Robert für die Links

Samstag, 26. Januar 2019

Merkel erklärte lauthals Multikulti für gescheitert - und nun?

Thema: Deutschlandtag der Jungen Union 2010 in Potsdam

Wir schreiben das Jahr 2010. Der Spiegel berichtet:
Kanzlerin Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union: Mehr fordern als fördern (ein sehr interessanter Artikel hier verlinkt:)
Der "Spiegel", Samstag, 16.10.2010

Merkel erklärt Multikulti für gescheitert

Kanzlerin Merkel stellt sich in der Integrationsdebatte hinter Horst Seehofer, der mit einem "Sieben-Punkte-Plan" die Zuwanderungsdebatte neu anstachelt. Auch in der Union regt sich Kritik gegen die Thesen des CSU-Chefs.

"Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!", sagte Kanzlerin Angela Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Potsdam. Man müsse Migranten nicht nur fördern, sondern auch fordern. Dieses Fordern sei in der Vergangenheit zu kurz gekommen. Nach Bundespräsident Christian Wulff bezeichnete aber auch die Kanzlerin den Islam als einen Teil Deutschlands: "Das sieht man nicht nur am Fußballspieler Özil."

Und da ja der Islam zu Deutschland gehört, gehören auch Kinderehen, wie im Islam, und Zwangsehen, wie im Islam üblich, zu Deutschland, fallen unter "Religionsfreiheit" und Muslime dürfen das? Christen natürlich nicht, schließlich hatte Mohamed vier Frauen und Jesus nicht mal eine.

Allerdings hatten bereits im August 2010 Union und FDP Änderungen im Strafgesetzbuch vorgeschlagen. Zwangsehen sollen demnach mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Zudem soll die Antragsfrist zur Aufhebung einer solchen Ehe von einem auf drei Jahre verlängert werden. Das Gesetz wurde im Herbst beschlossen. Wer "durch Gewalt, Drohung mit einem empfindlichen Übel oder List" einen Menschen zur Ehe zwingt, soll gemäß des neuen Paragrafen 237 im Strafgesetzbuch auch international verfolgt werden können. Bislang konnte die Zwangsehe nur über den Umweg des Straftatbestands "Schwere Nötigung" geahndet werden.
Das ist daraus geworden:
§ 237
Zwangsheirat

(1) 1 Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe nötigt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 2 Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer zur Begehung einer Tat nach Absatz 1 den Menschen durch Gewalt, Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List in ein Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes verbringt oder veranlasst, sich dorthin zu begeben, oder davon abhält, von dort zurückzukehren.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.2011 (BGBl. I S. 1266), in Kraft getreten am 01.07.2011 Gesetzesbegründung verfügbar


Über das Ausmaß von Zwangsverheiratungen existieren in Deutschland bislang keine repräsentativen Erhebungen. Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes verweist jedoch auf Studien in einzelnen Ländern. Demnach werden in Berlin jährlich etwa 370 Frauen zur Hochzeit gezwungen, in Hamburg und Baden-Württemberg jeweils etwa 200. An Terre des Femmes selbst wenden sich bundesweit etwa 170 Menschen.

Die Zwangsheirat bzw. die Kinderheirat ist in Teilen Südasiens und in der islamischen Welt fest in der Kultur verankert, wenngleich sie gesetzlich verboten ist. Beispielsweise in Saudi-Arabien ist die Zwangsheirat nicht erlaubt, konkrete Strafen wurden allerdings nicht festgelegt. Insofern ist es fraglich, inwieweit das Gesetz in der Realität durchgesetzt wird.

Der Islam erlaubt eine Zwangsheirat, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Die Frau benötigt z. B. einen Ehevormund zur Eheschließung. Handelt es sich dabei um den Vater oder Großvater väterlicherseits, kann die Eheschließung gegen den Willen der Frau vorgenommen werden – insbesondere dann, wenn die Braut noch Jungfrau ist.
Quelle: familienrecht.net

Donnerstag, 17. Januar 2019

Wie paradox in Deutschland Politik gemacht wird

Thema: Affäre Maaßen

Herr Maaßen und die Krawallmacher
Der Streit um den Ex- Verfassungsschutzchef kannte nur Verlierer.
Wie kam es zur Krise? Ein Rückblick

Berlin. Andrea Nahles kann sich bis heute, Monate später, in Rage reden. Was an der SPD-Chefin nagt, ist die Erinnerung an die Affäre Maaßen. Es war die verstörendste Episode des politischen Jahres in Berlin.

Warschau, 2. November, deutschpolnische Konsultationen: Für die Minister beider Regierungen wird das Mittagessen serviert, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Tischnachbar Innenminister Seehofer (CSU) die Köpfe zusammenstecken. „Da musst Du jetzt schnell handeln“, sagt Merkel.

Drei Tage später wird der Innenminister den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, mit 55 Jahren vorzeitig in den Ruhestand versetzen. Zwei Wochen zuvor hatte der sich im Kreis von 30 europäischen Amtskollegen im „Berner Club “ darüber beklagt, dass er aus dem Amt gedrängt werde: Von linken Politikern, die sich „bei ihrer Falschberichterstattung“ über die Krawalle von Chemnitz ertappt fühlten -und „linksradikalen Kräften in der SPD“, die einen Anlass für einen Bruch der Koalition suchten.

Seehofer rätselt über Abschiedsrede

„Das kann doch nicht wahr sein“, denkt Seehofer. Für ihn war die Sache erledigt. Nach wochenlangem Hin und Her sollte Maaßen sein Berater werden; so war es besprochen. Er hat bis heute „keine Erklärung“ für das Verhalten des Behördenleiters und „nie mehr mit ihm gesprochen“, wie er rückblickend unserer Redaktiom sagt. Wochenlang hatte er den Verfassungsschützer als „kompetenten und integren Mitarbeiter“ verteidigt. Seehofer will ihn unbedingt halten, wenn nicht als Behördenchef, dann als Staatssekretär oder Berater. Letztes findet Maaßen „unbefriedigend“, wie er Ende Dezember dem „Spiegel“ sagt. Es ist eines jener Interviews, in denen es auf das Ungesagte ankommt: Kein Wort zur „Abschiedsrede“ am 18. Oktober vor dem „Berner Club“. Es gibt davon zwei Manuskripte, eines auf Englisch und eines auf Deutsch, das ins Intranet seiner Behörde gestellt wird. Im Bundesamt ist es schnell Gesprächsstoff und in Warschau.

Der Ruheständler

Hans-Georg Maaßen (55) versucht, Abstand zu gewinnen. Er sei „gelassen und erleichtert, lese viel, versuche überhaupt nachzuholen, was ich in den vergangenen sechs Jahren verpasst habe“, sagte er dem „Spiegel“. Auf der Straße wird er mehr denn je erkannt, „die Leute wollen ein Selfie mit mir machen“. Das Innenministerium hat auf ein Disziplinarverfahren verzichtet.
Es bleibt Maaßens Geheimnis, ob er die Wirkung der Rede unterschätzt oder beabsichtigt hat. Er ist eigentlich der Typ, der handelt. Er ist es, der Anfang September nach einem Hintergrundgespräch mit dem „Bild“-Chefredakteur anbietet, einige Zitate freizugeben. Es geht um Chemnitz, um Hetzjagden auf Fremde, nachdem in der Nacht zum 27. August ein Syrer einen Deutschen erstochen hatte. Weltweit geistert durch das Netz ein Video, auf dem zu sehen ist, wie ein Mann von anderen verfolgt wird.

Maaßen ist im Kreis der Sicherheitsbehörden nicht isoliert, als er „Bild“ erklärt, „es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist“.

Das Interview erscheint am 7. Septemben und provoziert Widerspruch; zumal geargwöhnt wird, dass Maaßen der rechtspopulistischen AfD nahestehe. „Man kann sich über das Interview ärgem, aber es handelte sich nicht um ein Dienstvergehen“, sagt Seehofer. Er würde heute „exakt genauso handeln, weil es zur Fürsorgepflicht eines Dienstvorgesetzten gehört“. Und doch entwickelt der Fall „eine gewaltige Wucht“, die Seehofer „bis heute nicht versteht‘. Ein Spitzengespräch am 13. September endet unversöhnlich.

Als Nahles fünf Tage später zum nächsten Treffen erscheint, hat sie mit Merkel telefonisch verabredet, der Behördenchef müsse zumindest versetzt werden. „Ich hatte drei Möglichkeiten eingebracht: Andere Behörde, Berater, Staatssekretär“, erinnert sich Seehofer, „die ersten beiden Vorschläge sind damals abgelehnt worden.“ Gedänklich hakt Nahles zwei Punkte ab: Koalitionsbruch verhindert, Maaßens Ablösung erzwungen. Sie reflektiert zu wenig darüber, Wie die Aktion aussehen kann: Der Behördenchef wird nicht geschasst, sondern befördert und sogar noch mit einem höheren Gehalt belohnt. Das Echo auf den Deal ist verheerend. Wenige Tage später tritt Nahles die Flucht nach vorn an und erklärt, dass sie sich geirrt hätte.

Am 23. September einigt man sich darauf, Maaßen einen Beraterposten anzubieten zu unveränderten Bezügen. Einen Tag später räumt Merkel Fehler ein. Sie habe nicht bedacht, „was die Menschen zu Recht bewegt“. Hat Seehofer Fehler gemacht? „Nein.“ Er behauptet auch, die Beraterlösung hätte man früher haben können und sei an der SPD gescheitert. Nahles bestreitet das.
Seehofer: „Insgesamt hat es allen geschadet, es war völlig unnötig und ein Beispiel dafür, wie die Politik sich selbst in Misskredit bringt. Der Auslöser war die SPD.“

In die rechte Ecke geschoben?

Der Mann, dem die Affäre den Namen verdankt, stellt im Innenausschuss klar, dass er seit 30 Jahren in der CDU sei. Dem „Spiegel“ verrät er, dass er aus einer anti-faschistisch geprägten Familie komme. Maaßen iühlt sich zu Unrecht in die rechte Ecke geschoben, herabgewürdigt. Merkel gibt im Dezember den CDU-Vorsitz auf, Seehofer tritt im Januar als CSU-Chef ab, Nahles ist angeschlagen. Jeder muss sich wie im falschen Film vorgekommen sein.

Quelle: WP 31.12.2018

Freitag, 9. November 2018

Change.org - Geben Sie Asia Bibi Asyl in Deutschland


Change.org
Die Katholikin Asia Bibi wurde in Pakistan zum Tode verurteilt. Hibba fordert Asyl für Asia Bibi in Deutschland. Schließen Sie sich an, Gerhard? 

Petition an Horst Seehofer
Geben Sie Asia Bibi Asyl in Deutschland
Petition von Hibba Kauser
Deutschland

Die Katholikin Asia Bibi sollte in ihrem Heimatland Pakistan aufgrund von angeblicher Blasphemie als erste Frau in der Geschichte zum Tode verurteilt werden. Knapp acht Jahre lang saß sie in der Todeszelle. 

Am 31. Oktober 2018 wurde Asia Noreen (Bibi) vom Obersten Gerichtshof Pakistans freigesprochen. Daraufhin formten sich jedoch Protestgruppen aus radikalen Islamisten, die fordern, dass Asia Bibi nun endgültig zum Tode verurteilt wird. Die Islamisten setzen die Regierung so sehr unter Druck, dass diese das Urteil noch einmal prüfen lassen will. Bis dahin dürfe Asia Bibi das Land nicht verlassen.

Ich fordere mit dieser Petition, dass Deutschland Asia Bibi und ihrer Familie Asyl gewährt. Es kann nicht sein, dass eine Frau aufgrund ihrer Religion mit dem Tod bestraft werden soll. Auch der CDU-Politiker Michael Brand fordert Asia Bibi nach Deutschland zu holen und ihr Schutz zu gewähren. Bitte Herr Seehofer, schließen Sie sich uns an und holen Asia Bibi nach Deutschland! 

Mein Name ist Hibba Kauser, ich bin 19 Jahre alt und habe in diesem Jahr mein Abitur gemacht. Ich habe mich bereits in der Vergangenheit für Mitmenschlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit stark gemacht, weil ich es für wichtig halte nicht einfach nur dabei zuzusehen wie etwas ungerechtes passiert, sondern sich zu beteiligen und zu helfen. Der Fall Asia Bibi geht mir auch persönlich sehr nahe, da meine Eltern aus Pakistan stammen und ich das Land meiner Eltern recht gut kenne. Ich weiß, dass dort tagtäglich Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Ich weiß auch, dass Frauenrechte missachtet werden oder im schlimmsten Fall erst gar nicht vorhanden sind.

Ich möchte, dass Menschenrechte überall geachtet werden. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ heißt es im Artikel 1 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Ich fordere die internationale Gemeinschaft zur Solidarität mit einer mutigen Frau auf, die genauso wie jeder andere ein Recht darauf hat, zu denken und auszusprechen was sie will. Bitte unterschreiben Sie meine Petition! 
Bitte unterschreiben Sie diese Petition
Petitionsseite anschauen
Wollen Sie etwas bewegen?
Jetzt Petition starten!

Dienstag, 6. November 2018

Maaßens Rede: das hat gesessen!

Thema: Die Verlogenheit der Politik


Ebola - Virale Lügen
Am 05.11.2018 veröffentlicht

Mit seiner Rede hat Maaßen den Nagel auf den Kopf getroffen – das hat gesessen! Die ganze Rede im Wortlaut und ein beißender Kommentar!

Kategorie Menschen & Blogs

Kommentare

Perlen vor die Säue
Die absolute Bankrotterklärung! Was für feiges, korruptes, lächerliches Idiotenpack. Unfassbar, wie Merkel und ihre kriminelle Gang aus diesem Land in kürzester Zeit eine lupenreine Bananenrepublik gemacht haben. "Im Wortlaut: Maaßens Abschiedsrede"
[Anmerkung Blogschreiber: Link gelöscht, FAZ liefert die Seite nicht mehr aus]

Christian W
Da wird ein Staatsdiener gefeuert weil er die WAHRHEIT spricht!
Und unsere Poltiker labern über einen “Rechtstaat” wo jeder seine “freie Meinung” sagen darf bla bla bla. Für wie blöd halten die uns?
Und der Mann hat recht - es gibt Linksradikale im Bundestag. Schaut euch nur die Grünen an. Kotz

Biene Maya
Danke Herr Maaßen.
Man wird sie wahrscheinlich erst in vielen Jahren zu schätzen wissen, wenn dieses aktuelle System gefallen ist.

Michael Merrath
Herr Seehofer ,sie haben den letzten Respekt in meinen , unseren , Augen verloren ! Schämen sie sich ! Hab bayrische Vorfahren , die sich sicher angewidert abwenden würden !!! Gruß aus Sachsen!

Dienstag, 25. September 2018

Die SPD im Apocalypse-Now Modus

Thema: Maaßen

Die SPD im Apocalypse-Now Modus
Veröffentlicht am 22. September 2018

Offenbar kann nichts die SPD in ihrem Selbstzerstörungsmodus aufhalten. Man könnte mit den Schultern zucken und sagen, dass dies tragisch, aber nicht zu ändern sei, aber die Partei droht, in ihrem Wahn das ganze Land mitzureißen.
Übertrieben? Hoffentlich! Aber es geht in der Causa Maaßen darum, die von Antifa Zeckenbiss losgetretene Desinformationskampagne um jeden Preis den Anschein von Wahrhaftigkeit zu verleihen. Die Bevölkerung soll statt den Ermittlungsergebnissen der Polizei, der sächsischen Staatsanwaltschaft und des Verfassungsschutzes, dem manipulativ geschnittenen Videoschnipsel und der ihn begleitenden Antifa-Twitterkampagne Glauben schenken. Maaßen soll gehen, nicht den Wünschen einer völlig außer Rand und Band geratenen Politik, sondern seiner verfassungsmäßigen Pflicht nachgekommen ist.

Die „Begründungen“, mit denen die Bevölkerung jetzt torpediert wird, könnten verlogener nicht sein.
Maaßen hätte das „Vertrauen der Bevölkerung“ verspielt. Mit ihrem Insistieren auf die Entfernung des Noch-Verfassungsschutzchefs aus allen Ämtern, wolle die SPD „Vertrauen zurückgewinnen“.

Tatsächlich will die Partei einen erfahrenen, erfolgreichen Terrorbekämpfer loswerden und mit einer SPD-hörigen Figur ersetzen, ohne jede Rücksicht darauf, was das für die Sicherheitsarchitektur des Landes bedeutet.

In einer Zeit, wo im Hambacher Forst „Linksaktivisten“ demonstrieren, dass man sich nicht mehr an Recht und Gesetz halten muss, wenn man die richtige Gesinnung vertritt, das man die Verfassungsorgane mit Scheiße bewerfen kann und dafür die klammheimliche Zustimmung von Politik und Medien hat, sollte jeder Bürger nachdenklich werden. Der Hambacher Forst könnte die gesetzesfreie Zone sein, zu der das ganze Land zu werden droht. Es herrscht inzwischen politische Willkür, weil unsere gewählten Volksvertreter vollkommen vergessen haben, dass Politik nicht zu ihrer Bereicherung und der Beförderung ihres Klientels da ist. Politik in Merkeldeutschland vertritt keine Wählerinteressen mehr, sondern nur noch die eigenen.

Nahles Entscheidung „Nachverhandlungen“ im Falle Maaßen zu fordern, sei eine „ehrliche“ gewesen, weil Nahles einen „Irrtum“ öffentlich zugeben würde. Tatsächlich pfeifen es inzwischen die Spatzen von den Dächern, dass es reiner Sebstschutz war. Sie wäre am kommenden Montag ihren Parteivorsitz losgeworden, wenn sie nicht nachgegeben hätte.

Dass eine „Nachverhandlung“ ganz im Sinne Merkels ist, die jetzt gute Chancen sieht, ihren Kritiker doch noch loszuwerden, betone ich nur der Vollständigkeit halber.

Wie wird sich die CSU verhalten? Sie müsste jetzt springen. Die Chancen, dass sie es tun wird, stehen leider schlecht, obwohl nur ein Befreiungsschlag sie vor dem Desaster retten kann. Seehofers Kopf wird bereits unmißverständlich gefordert, möglichst noch vor der Bayernwahl. Selbst „Kulturschaffende“, die weiter staatliche Subventionen genießen wollen, haben sich schon mit einem Offenen Brief zu Wort gemeldet, um Seehofers Entfernung aus dem Amt zu verlangen.

Das Ganze ist eine solch genaue Kopie der Kampagnen, die ich aus der DDR noch allzu gut in Erinnerung habe, dass es mir graut. In der DDR forderten die staatstreuen Dichter und Mimen zwar keine Ablösung von Politbürokraten, aber von Personen, die als „Volksfeinde“ gebrandmarkt wurden.

Die Kampagne wird mit Maaßens endgültiger Absetzung nicht beendet sein. Es geht jetzt gegen die CSU, die noch Reste des christdemokratischen Selbstverständnisses zu verteidigen sucht. Die Grünen stehen als Ersatz-Wunschpartner für Merkel schon bereit. Mit ihrem Eintritt in die Regierung wäre die Republik dann endgültig in einer Gesinnungsdiktaur angekommen.

Jeder muss sich fragen, ob er das will. Wer schweigt, stimmt zu.

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https://vera-lengsfeld.de

Samstag, 14. Juli 2018

Stehhofer oder Drehhofer? Ein Interview mit Roland Tichy

Thema: Deutschland


Tichys Einblick
Am 13.07.2018 veröffentlicht

Ist Seehofer wirklich Drehhofer? Nach der ersten Niederlage gegen Merkel und ihren Kurs versucht er den zweiten Anlauf, Ordnung und Begrenzung hinzukriegen.
Wird er zum Stehhofer und setzt sich endlich durch?

Zur Webseite: https://www.tichyseinblick.de
Kategorie Nachrichten & Politik
Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

Mittwoch, 4. Juli 2018

Anne Will 01.07.2018 - Tag der Entscheidung - wie löst die Union ihren Streit?


Sendung am 1. Juli 2018 | 21:45 Uhr
Tag der Entscheidung - wie löst die Union ihren Streit?

Fotos: Screenshots
    die Gäste im Studio

  • Olaf Scholz (SPD)
    Vizekanzler und stellvertretender Parteivorsitzender
  • Daniel Günther (CDU)
    Ministerpräsident von Schleswig-Holstein
  • Giovanni di Lorenzo
    Chefredakteur "Die Zeit"
  • Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen)
    Fraktionsvorsitzende im Bundestag
  • Robin Alexander
    WELT-Hauptstadtkorrespondent

Es ist eine Schicksalswoche für die Bundesregierung. Innenminister Seehofer hat angekündigt, heute über mögliche Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze zu entscheiden. Unterdessen haben sich Bundeskanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen in Brüssel auf eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Mit Spannung wird erwartet, wie die Gremien der CDU und CSU die Ergebnisse aus Brüssel bewerten. Reichen die Gipfelbeschlüsse aus, um einen Kompromiss im Streit zwischen CDU und CSU möglich zu machen? Oder droht doch ein Koalitionsbruch?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

Pressestimmen

FAZ.de
TV-Kritik „Anne Will“
Verrückter Hormonhaushalt der ARD
In der Nacht überschlagen sich die Ereignisse: Die CSU stiftet Verwirrung. Über den Standpunkt des Chefredakteurs von ARD-aktuell herrscht dafür Klarheit. Mit Journalismus hat das nichts mehr zu tun.

Bild.de
Asyl-Zoff bei „Anne Will“
Um 22.45 Uhr platzt in der ARD Seehofers Bombe
Göring-Eckardt sagt noch was über „testosterongesteuerte Männer“ und will „Schuldpunkte verteilen“. Dann, um 22.45 Uhr, kommt die Nachricht, Seehofer habe seinen Rücktritt angeboten.
Danie Günther schwurbelt verdruckst: „Wir arbeiten im Moment daran, diese Bundesregierung zu stabilisieren, da ist die Nachricht von einem möglichen Rücktritt des Bundesinnenministers nicht unbedingt die Nachricht, die wir uns herbeigesehnt haben.“
Alexander bringt es auf den Punkt: „Dann wackelt die Republik!“

Focus Online
Bei "Anne Will"
Nicht sabbeln, sondern handeln: CDU-Ministerpräsident Günther teilt gegen Seehofer aus
„Ich war immer gefährdet, in die CSU parallel einzutreten“, sagte Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther am Sonntagabend im Polittalk bei „Anne Will“. Doch die CSU habe ihren Stolz verloren, würde keine Handlungsfähigkeit demonstrieren.

Kommentare

Seite 7
Marie Luise Müller schrieb am 30.06.2018 19:22 Uhr:
@ Annemie Lux S. 4
„Lupenreiner Grünen-und Linkensprech.“ Sehen Sie, Sie halten mit einem lupenreinen AfD- und Rechtssprech dagegen. Krähen etwas in die Welt hinaus von Falschaussagen und wollen (oder können?) nicht einmal dies beweisen und schon gar nicht die „Richtigaussage“ dagegenhalten. Da macht ein Seehofer es geschickter, er hält (bis zur Sinnfindung) den Mund. Er erkannte beizeiten, wer nichts sagt, kann auch keine Falschaussage treffen und auch von Ihnen nicht bezichtigt werden.Also hurtig an die Tastaur.
@Alfred Hofmann S. 4
„Ich bin strikt dagegen, dass Hilforganisationen mit ihren Schiffen Anreize schaffen, sich in Gefahr zu begeben.“ Sagte der Alfred auf dem Sofa vor der Glotze und nahm sich ein gekühltes Bier.
Sind Sie auch so strikt dagegen, dass „da unten“ Krieg ist, täglich, stündlich Menschen ohne jegliche Schuld getötet werden? Ich kann Ihren Protest gar nicht hören. Einfach nur so. Das können solche wie Sie, ein Seehofer und Söder haben das ja auch bekräftigt, nicht verstehen, dass Menschen sich in Lebensgefahr begeben. Menschen die hinter sich die Bomben des Krieges haben und vor sich die Wahl, entweder die kommen rüber, sind in Sicherheit oder saufen ab. Cahnce 50:50?Aber was erzähle ich Ihnen das, Sie verstehen mich sowieso nicht.

    Kritiker schrieb am 1.07.2018 9:40 Uhr: - - - ZENSUR - - -
    Wichtiger Hinweis der Redaktion:
    Behandeln Sie andere Nutzer so, wie Sie selbst behandelt werden möchten. Denken Sie immer daran, dass Sie es mit Menschen und nicht mit virtuellen Persönlichkeiten zu tun haben. Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung. Versuchen Sie deshalb nie, Ihre Meinung anderen aufzuzwingen. Ferner möchten wir Sie bitten, einen sachlichen Ton zu wahren und auf Polemik zu verzichten.

    Da fällt mir - auch im Zusammenhang mit S.9 - nur noch ein:
    Niemand ist unnütz, er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen.

Seite 8
Klaus Winkler schrieb am 30.06.2018 21:58 Uhr:
Solange man in Europa oder besser in Deutschland mit dem Kennwort "Asyl" in das deutsche Sozialsystem einwandern kann und mit 98% Sicherheit dort lebenslang verweilen darf wird der Zustrom nicht aufhören. Es ist auch keine Lösung in den afrikanischen Anrainerstaaten am Mittelmeer Lager einzurichten und dort die Leute zu überprüfen, weil das diese Staaten überlastet.
Nach meiner Meinung ist das einzig sinnvolle vor Ort und in den direkten Anrainerstaaten wo relevante Konflikte sind von der UNO gut versorgte Lager einzurichten und dort oder auch in Konsulaten die herauszufiltern die politisches Asyl beantragen dürfen bzw. evtl. subsidiären Schutz. Alles andere setzt Völkerwanderungen in Bewegung die nicht mehr unter Kontrolle zu bringen sind.
In Deutschland dürfen überhaupt keine Anträge mehr bearbeitet werden und jeder der ohne Einladung ankommt ist ohne weiteres zurückzuführen.
Nur so bekommt man das Migrationsproblem in den Griff ohne daß insbesondere Dt. kollabiert. Alles andere ist Augenwischerei.
Es kann nicht bei jedem Konflikt das halbe Volk nach Deutschland umgesiedelt werden, wo dann keiner mehr zurück will.
Und die die unbedingt wollen dürfen dann auch gern auf ihre Kosten Flüchtlinge aufnehmen und betreuen, aber nicht wohlfeil auf Kosten der Allgemeinheit.

Seite 10
Kritiker schrieb am 01.07.2018 17:25 Uhr:
Auf Seite 7 wurde meine Kritik nicht veröffentlicht. ich bezog mich auf die Regeln der Blogmoderation und hatte darauf hingewiesen, dass bestimmte Foristen ständig andere Blogger beleidigen. Das scheint die Moderation wider Erwarten überhaupt nicht zu interessieren zu Lasten des NIveaus des Blogs. Ein neues Highlight in diesem Sinne ist der Zickenkrieg im Kaffeekränzchen MLM/G.Leonhardt auf S.10. Ich muss aber mit meinen GEZ-Gebühren zwangsweise diesen Schwachsinn bezahlen. Deshalb ist es mir auch nicht egal. Ich möchte, dass ein politischer Blog wieder einer wird, der diese Bezeichnung verdient. Man könnte diesen Beitrag nun wieder mit der Begründung ignorieren, dass es nicht zum Thema "Unionstreit" gehört . Die Qualität diese Blogs sollte aber immer ein Thema sein.

Seite 85
Klaus Winkler schrieb am 02.07.2018 12:39 Uhr:
Ja die Deutschen sind schon ein komisches Völkchen.
Bis vor ein paar Jahren hatten wir noch die Wehrpflicht und Fahnenflucht stand unter Strafe. Heute habe wie hunderttausende junger Fahnenflüchtige als Migranten hier. Gleichzeitig verteidigen unsere Soldaten unsere (angebliche) Demokratie am Hindukusch.
Jeder Arbeitslose in Deutschland muß sofern er in einer überschaubaren Gegend lebt damit rechnen schief angesehen und gemobbt zu werden. Wir haben hier aber hunderttausende von Migranten, völlig ungeeignet für den Arbeitsmarkt, die lediglich in das Sozialsystem wollen,die noch mit Blumen begrüßt wurden. Wieso ist also der gemeine Deutsche so duldsam und nachsichtig, wo er doch sonst wenig Empathie für andere Mitbürger, oftmals nicht mal gegenüber den eigenen alten Eltern aufbringt?
Die Antwort ist :
Der Deutsche will in seinem Konsumrausch nicht behelligt werden und ist bereit sehr viel Geld auszugeben, wenn unliebsame Migranten ruhig gestellt werden. Weiterhin ist in Dt. nichts wichtiger als die Selbstdarstellung. Das heißt auch bei gesellschaftlich wichtigen Themen muß man vorne dabei sein. Wer legt fest was richtig oder falsch ist - Parteien und Presse in jahrzehntelanger Indoktrination.
Dem folgt der Deutsche, denn seine Selbstdarstellung ist ihm weit wichtiger als irgend welchen Schaden, den er sich dabei einhandelt.
Aber alles hat irgend wann seine Grenze und da sind wir angelangt.
Und deshalb ist auch die Ära Merkel vorbei.

Hans W. schrieb am 02.07.2018 12:48 Uhr:
Das Thema Flüchtlinge berührt mich sehr und deshalb kommentiere ich hier mal als Ausnahme wieder. Ich lehne ja grundsätzlich alle Parteien ab, weil sie durch die Bank keine Lösungen bieten und nur ihre Interessen durchsetzen wollen. Eine der schlimmsten solche Selbstdarsteller , die Grüne Kartrin Göring Eckhardt.
Wer will von diesen Darstellern wirklich die Probleme lösen. Im Moment sehen alle nur die Flüchtlinge als Feind. Vor diesen müssen wir uns schützen, egal ob die Menschlichkeit dabei mit Füssen getreten wird.
Wer spricht über Verfolgung, Folter und Mord?
Wer spricht über die Wirtschaftspolitik des Westens, welche die Lebensgrundlage zahlreicher dieser Länder vernichtet?
Wer spricht über die satten Gewinne der Rüstungsindustrie? Der Westen, auch Deutschland, unterstützt die Kriege der USA, die Regime Changes immer wieder plant, um dann erbarmungslos zuzuschlagen und Chaos in diesen Ländern zu erzeugen.Das Volk in Deutschland, muss die Politik zwingen, diese Zustände zu beseitigen und endlich erkennen, dass wir alle durch unser Nichtstun an der gegenwärtigen Situation beteiligt sind. Nur das Volk kann Veränderungen erzwingen, diese machtbesessenen Politiker als Erfüllungsgehilfen des Finanzkapitals und der Monopole wollen das nicht.
Ich billige allerdings nicht die kriminellen Auswüchse von Flüchtlingen verursacht,aber das wäre ein Thema für sich.

Christa C. schrieb am 03.07.2018 12:05 Uhr:
Manche sagen, nach der Einigung zwischen CDU und CSU wird das Problem jetzt der SPD „vor die Füße gekippt“. Und genau da gehört es auch hin, schließlich hat die SPD diesen ca. 2 Jahre alten Vorschlag bisher blockiert. Wird sie nun diesen von ihnen als „Internierungslager“ bezeichneten geschlossenen Transitzentren zustimmen? Oder wird sie durchsetzen, diese als offene Lager zu gestalten, damit die „Flüchtlinge“, die sowieso keine Bleibeperspektive haben, wieder im Land untertauchen und nicht abgeschoben werden können? Damit wäre die Wirksamkeit der Transitzentren gleich null. Für die Sicherheit der Bevölkerung interessiert sich die SPD sowieso nicht, Hauptsache die „Flüchtlinge“ werden nicht „menschenunwürdig“ eingesperrt.
Dieser kleine Schritt in die richtige Richtung wird die großen Probleme mit der illegalen Migration nicht lösen. Was wird aus Seehofers Masterplan?

    Evelyn F. schrieb am 03.07.2018 14:57 Uhr:
    Kann leider nicht jeder. Komme gerade vom Einkaufen und mir sind im Auto die Tränen gekommen. Vielleicht lag es am Monatasanfang, das ich von glücklichen Familien umgeben war umgeben, in einem unendlichen Sprachengewirrwarr.
    Ich sehe als Ur-Deutsche für mich keine Zukunftsperspektive mehr. Einzige Hoffnungsschimmer sind Leute wie Seehofer, eine AFD und weitere noch Denkende, die sich hoffentlich formatieren und noch etwas gegen diesen Krieg unternehmen können.
    Für mich ist es in der Tat ein Krieg, mein Land wird vernichtet.

Klaus Winkler schrieb am 03.07.2018 12:59 Uhr:
Der Niedergang in Deutschland, der immer offensichtlicher wird, hat meines Erachtens seine Hauptursache darin, daß jedwede Norm geistiger, moralischer und gesellschaftlicher Art geschleift wurde.
Jeder Indianerstamm der noch halbwegs unberührt in Südamerika lebt hat seine Regeln, die für den Einzelnen oft schmerzhaft sind, aber das Überleben des Stammes sichern.
In Deutschland hat sich alles auf den Konsumkapitalismus fokussiert und dient nur noch diesem. Die Gesellschaft löst sich auf und ist auf dem Egotrip.
Diese offensichtliche Schwäche zieht nun immer mehr Nutznießer an,
die die Gesellschaft noch weiter schwächen.
Offenbar hat Deutschland sich mit dem Niedergang abgefunden und es geht nur noch darum diesen möglichst angenehm zu gestalten.
Symptomatisch ist, daß Leute aus extrem patriarchalischen Gesellschaften zuwandern die im krassen Gegensatz zum bestehenden Gesellschaftssystem in Dt. stehen.

Sonntag, 24. Juni 2018

Roland Tichy - Die Perversion des Selbstverständlichen ist bei uns Regierungspolitik geworden

Thema: Deutschland

Das Merkel-Ultimatum


Tichys Einblick
Am 20.06.2018 veröffentlicht

Die Zeit läuft - kann Seehofer eine Umkehr in der Einwanderungspolitik erzwingen?

https://www.tichyseinblick.de
Kategorie: Nachrichten & Politik
Lizenz: Standard-YouTube-Lizenz

Kommentare

T A
Vielen Dank für den interessanten Beitrag!
Herr Macron überholt quasi die Herren Seehofer, Söder, Dobrindt etc. "rechts"... DAS ist aber lt. "unserer" Kanzlerin begrüßenswert. Dafür gibt es einen Euro-Strukturfonds noch obendrauf.
German Logik
Grüße aus Bayern

Guenther Hermann von Bose
wir leben seit IM Erika in einer Banenrepublik

Andrea Mollath
Vielen Dank Herr Tichy, dass Sie mutig sind , die Wahrheit zu sagen , in Gegensatz zu ihren Kollegen!

Prinz Vidar
Es wird überhaupt nichts "umgekehrt". Es wird "Dublin IV" beschlossen dann dürfen sich die Migranten zukünftig Deutschland als Asylland aussuchen solange sie eine "Verbindung" nach Deutschland behaupten. Zusätzlich gibt es Milliarden für Italien und Griechenland fürs Weiterschicken der Migranten nach Deutschland. Und verkauft wird es uns als "Europäische Lösung".


Montag, 18. Juni 2018

Presseclub 17.6.2018 - "Seehofer gegen Merkel - wie lange hält die Union das aus?"

So. 17. Juni 2018, 12.03 - 13.00 Uhr

"Seehofer gegen Merkel -
wie lange hält die Union das aus?"


Bilder: Screenshots
Moderation
Volker Herres
ARD-Programmdirektor

Die WM in Russland hat gerade begonnen und Deutschland ist im Fußball-Fieber. Doch jetzt findet sich das Land mitten in einer Regierungskrise wieder, wie sie dramatischer nicht sein könnte. Die Koalition - nicht einmal 100 Tage im Amt - steht vor einer Zerreißprobe.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnte vor der „Auflösung“ der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Denn der Machtkampf zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu einem schweren Zerwürfnis zwischen den Schwesterparteien geführt. Seehofer will mit aller Kraft durchsetzen, dass Deutschland mehr Flüchtlinge an den Grenzen abweist. Zur Not auch gegen den Willen Angela Merkels.

Es wäre ein wichtiger symbolischer Sieg der CSU, die im Herbst Landtagswahlen in Bayern zu bestehen hat. Die CDU-Chefin hingegen will in den kommenden zwei Wochen eine Lösung auf europäischer Ebene suchen. Ende Juni findet ein EU-Gipfel statt.

Der Streit um die Asylpolitik ist nicht neu

Er schwelt seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016. Damals drohte der CSU-Politiker mit einer Verfassungsklage, sollte der Bund den Zuzug nicht bremsen. Der aktuelle Konflikt könnte die Regierung sprengen. Denn Seehofer droht mit einem Ministerentscheid. Das könnte die Kanzlerin kaum akzeptieren, sie müsste ihren Minister entlassen.

Wie ernst ist die Lage? Gefährdet der Streit Merkels Kanzlerschaft? Könnte es sogar Neuwahlen geben? Oder kann Bundestagspräsident Schäuble zwischen den Schwesterparteien vermitteln? Kann es in der Frage der Flüchtlingspolitik einen Kompromiss in der Union geben?

Links
Sendungsseite
Gästebuch

Linktipps

cicero.de
Streit zwischen CSU und CDU um Grenzkontrollen

SpiegelOnline:
Flüchtlingsstreit.Merkel bekommt breite Unterstützung von CDU-Abgeordneten

Süddeutsche.de:
Sondersitzungen von CDU und CSU. Von der Leyen erbleicht, Lindner witzelt, Altmeier verschmilzt mit seinem Handy

Süddeutsche.de:
Prantls Politik: Ist die Union lebensmüde?

Welt.de
Das Ultimatum steht

ZeitOnline.de
CSU droht mit Alleingang im Asylstreit

Kommentare

georg schreibt am 17.06.2018, 12:56 Uhr :
9 von 10 Bundesbürgern stehen hinter Hr.Seehofer. (Deutschlandtrend)

Montgomery schreibt am 17.06.2018, 12:57 Uhr :
Marion Lau von der ZEIT spricht mir in allem aus der Seele. Merkels Zeit ist längst vorbei, sie klebt am Stuhl und wird nichts mehr, auch gar nichts mehr bewirken. Sie hält ihre Bveölkerung hin, doch nun ist Zeit für Sie, zu gehen.

Helmut da silva schreibt am 17.06.2018, 10:33 Uhr :
Fr. Merkel will mal wieder das Recht brechen. Seehofer hat Recht und will nur europäisches Recht umsetzen. Im Masterplan steht was lt. Schengenabkommen in der EU vereinbart wurde, nämlich dass immer das Land für Asylanträge zuständig ist, in dem der Flüchtling zuerst angekommen ist. Dort wird der Asylantrag bis zur Anerkennung/Ablehnung bearbeitet. Deshalb ist eine Zurückweisung an der Grenze nur korrekt, wie sonst sollen hier in der EU Asylanträge bearbeitet werden wenn der Flüchtling alle paar Monate in einem anderen EU-Land auftaucht und einen neuen Asylantrag stellt und zum Schluß auch Leistung in mehreren EU-ländern erhält. Ich wünsche nur dass Hr. IM Seehofer und die CSU standhaft bleibt. Das größte Problem in Deutschland heißt "Merkel".

B.Tester schreibt am 17.06.2018, 12:47 Uhr :
Wenn sich Merkel durchsetzt, so wird der Zustrom von Flüchlingen und Asylanten, Migranten unvermindert fortgesetzt, mit allen Konsequenzen daraus. Das juckt Merkel nicht die Bohne, mehr. Zitat vom September 2015:" Ist mir egal, ob ich Schuld am Zustrom der Flüchlinge bin. Nun sind sie halt da." Punkt, Aus. Das Spiel ist aus, mit Merkel, es hat sich ausgemerkelt. Die ganzen Kosten für diesen hausgemachten Schlamassel hat der Wähler und Bürger zu tragen, er wurde aber nie gfragt, und die Politiker wussten genau warum es dazu keine Volksbefragung gab. So langsam habe ich den Eindruck das Merkel mit uns allen ein gewagtes Experiment veranstaltet, wie weit sie ungehindert und ungebrenzt und unbestraft Politik betreiben kann ohne das es ihr schadet.Dafür aber uns allen und das auf Jahre hinaus. Wir sollten dieses Merkel-Expirement schnellstmögkich beenden, dem Spuk ein Ende bereiten.

Stephan Sonnabend schreibt am 17.06.2018, 12:47 Uhr :
Hochinteressante Sendung! Sehr auffällig ist aber, dass in dieser Runde mit keinem Wort das "Volk" bzw. das Volksempfinden" erwähnt wird. Es geht wie so oft nur um die Befindlichkeiten der Politiker! Obwohl es im Land brodelt wie noch nie, ist diese Tatsache für diese Runde anscheinend uninteressant oder bis an diesem Diskussionstisch noch nicht vorgedrungen. Ein weiteres Indiz, dass die öffentlich-rechtlichen nicht objektiv berichten, sondern immer aus der Position der Elitären die nicht sehen wollen, was an der Basis, in den Gemeinden tatsächlich passiert!

Maria Anna schreibt am 17.06.2018, 12:46 Uhr :
Es wird nur davon gesprochen was Merkel und Seehofer und die Welt daran interessieren muss, was das deutsche Volk will ist überhaupt nicht relevant! Es stimmt schon, wir Deutschen sind ein perfektes Untertanen Volk!!! Nach dem Motto Zuckerbrot und Peitsche... und dann ein bisschen aufbegehren, in dieser Rolle fühlen wir uns wohl. Da können wir etwas von den hochmütigen, arroganten, selbstbewussten Flüchtlingen lernen, wenn die bei uns ankommen wissen die genau was sie wollen und das ohne Bildung und ohne Studium.

Heiner Hesse schreibt am 17.06.2018, 12:44 Uhr :
Merkel-Versteher contra Realisten. Die Konstellation gab dem heutigen Presseclub eine gewisse Würze: eine Journalistin von der ehemals progressiven taz warb für die Kanzlerin, ebenso ein Hauptstadtkorrespondent der ARD. Dagegen argumentierten zwei faktensichere Gesprächsteilnehmer, die offenbar die Problematik einer insbesondere auch von Schleusern ausgenutzten, rechtswidrigen offenen Grenze zur Kenntnis nehmen.

Karl Schmidt schreibt am 17.06.2018, 12:44 Uhr :
Der Journalist vom Deutschlandradio (Öffentlich Rechtlicher Rundfunk) Hand in Hand mit der linken TAZ. Diese völlig einseitige Haltung erlebe ich auf allen Sendern jetzt schon seit Jahren. Natürlich hat jeder das Recht auf seine eigene Meinung und Journalisten erst recht. Aber warum muss ich für diese (bis auf wenige Ausnahmen) völlig einseitige Berichterstattung auch noch GEZ - Gebühren bezahlen?

Sonntag, 3. Juni 2018

Petra Paulsen - Offener Brief an Seehofer

Thema: Einwanderung

Petra Paulsen fordert Aufklärung von Seehofer beim BAMF-Skandal

Von Petra Paulsen / Gastautorin29. May 2018 Aktualisiert: 30. Mai 2018 16:00

Schon mehrfach hat sich "die besorgte Lehrerin" Petra Paulsen in offenen Briefen an die Bundeskanzlerin gewandt. Jetzt schreibt sie an den Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Was ist seither Ihrerseits geschehen? Nichts! Außer viel Getöse." Und sie spricht die Mitarbeiter des BAMF direkt an. Nicht nur sie wartet auf Antworten.

28. Mai 2018

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer,

sehr geehrte BAMF-Mitarbeiter,

vollmundig wurde von Ihnen, Herr Bundesinnenminister, nun die unabhängige und schonungslose Aufklärung des BAMF-Skandals in Bremen und weiterer 13 Außenstellen angekündigt. Sogar von der Bundeskanzlerin wurde Ihnen die“ volle politische Unterstützung“ zugesagt und Rückendeckung zugesichert.[1]
Na, das klingt doch recht viel versprechend, was auch immer unter voller politischer Unterstützung zu verstehen sein mag – allein mir fehlt der Glaube!
Schließlich waren doch Sie derjenige, der im Rahmen der Migrationskrise 2015/2016 – die übrigens gerade wieder durch neue Routen auf dem Balkan an Fahrt aufnimmt[2] – von einer Herrschaft des Unrechts durch Frau Merkel sprach und die offene Grenze als einen andauernden Rechtsverstoß bezeichnete.[3]

Sogar ein Gutachten wurde von Ihnen in Auftrag gegeben und Ihre angekündigte Verfassungsklage gegen den Bund wegen der unbegrenzten Aufnahme von Migranten hätte sogar Aussicht auf Erfolg gehabt.[4]
Was ist seither Ihrerseits geschehen? Nichts! Außer viel Getöse, weswegen Sie von vielen Bürgerinnen und Bürgern mittlerweile als Herr Drehhofer, Merkels Bettvorleger oder als zahnloser Tiger bezeichnet werden. Nein! Doch! Ohh…
Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Bayern. Diese verdienen nämlich nicht einmal den Namen, da die Kontrollen dort nur stichprobenartig erfolgen – ich als Nordlicht habe es mehrfach live erlebt.

Darüber hinaus sind die Grenzen zu sämtlichen Nachbarländern völlig offen.[5] Beispielsweise reisen derzeit verstärkt abgelehnte Asylbewerber illegal über Dänemark nach Deutschland ein.[6] So weit, so schlecht!

Doch zurück zum BAMF: Ein wenig Licht ins Dunkel über die Arbeit im BAMF brachte der Undercover-Journalist Abdullah Khan, der vergangene Woche zu Gast bei Markus Lanz war.[7] Wo wir jetzt also eine schonungs- und lückenlose sowie vollumfängliche Aufklärung der Missstände im BAMF erwarten dürfen, kommen auch Sie, liebe BAMF-Mitarbeiter, jetzt ins Spiel.

Ich persönlich – und viele andere Menschen in diesem Land sicherlich auch – habe ein Interesse daran, zu erfahren, wer dem BAMF den Auftrag erteilt hat, bereits Anfang 2014 bei der Hamburger Filmproduktionsfirma Miramedia GmbH einen 17-minütigen Videoclip drehen zu lassen, um mit diesem die „Ware Asyl“ in Deutschland in diversen Sprachen auf der Internetseite des BAMF im weltweiten Netz zu bewerben.[8]

In wessen Auftrag wurde hier gehandelt? Wer ist hierfür verantwortlich? Stefan Aust hat darüber bereits am 30.08.2015 einen sehr interessanten Artikel in der „Welt“ unter der Überschrift „Der Werbefilm für das gelobte Asylland Germany“ veröffentlicht.[9]
Natürlich wusste man genau, dass sich ein solch professionell erstellter Clip als Pull Faktor erweisen würde, wie eben auch die von Frau Merkel mit Migranten gemachten Selfies, die in vieler Herren Länder verschickt wurden.
Und all das, obwohl Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist. Seither befindet sich Europa, allen voran aber die Bundesrepublik, in einem einzigartigen historischen Experiment, wie von dem Politikwissenschaftler und Harvard-Dozenten Yascha Mounk am 20.02.2018 in den Tagesthemen zu hören war.[10]
Finden Sie als christlich-sozialer Unionspolitiker gesellschaftspolitische Versuche mit lebenden Menschen in dieser Form eigentlich vertretbar, obwohl dieses Experiment so manch einer mit seinem Leben bereits bezahlt hat bzw. noch bezahlen wird?
Wenn ich nur daran denke, wird mir persönlich ganz schlecht.

Einer schnellstmöglichen Antwort sehe ich in freudiger Erwartung entgegen! Diese Mail werde ich aufgrund des sicherlich hohen Interesses im Internet veröffentlichen lassen – Ihre Antwort natürlich ebenfalls. Schließlich sollte ein Bundesminister den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen, zumal dieser auf der Gehaltsliste der Steuerzahler steht. Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen und verbleibe

mit sommerlichen Grüßen

Petra Paulsen
Verlag MACHT-STEUERT-WISSEN

P.S. In eigener Sache noch ein Lese Tipp für den bevorstehenden Sommerurlaub: „Deutschland außer Rand und Band – Zwischen Werteverfall, Political (In)Correctness und illegaler Migration“. Aber Achtung: Dieses Buch macht keine gute Laune!

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Montag, 9. Mai 2016

CSU gegen Merkels Kurs - Seehofer plant für 2017 eigenen Wahlkampf

Thema: Deutschland

schweizer Zeitung "20min.ch":
Seehofer plant für 2017 eigenen Wahlkampf

Die Flüchtlingsfrage bedroht die Koalition. Die CDU-Partei von Angela Merkel kann sich im kommenden Bundestagswahlkampf nicht der Unterstützung der Schwesterpartei CSU sicher sein.

Sollten CDU und CSU ihre inhaltlichen Differenzen nicht überbrücken können, werde die CSU 2017 einen eigenen Wahlkampf bestreiten, sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach einem Bericht des «Spiegel» auf einer Sitzung der Strategiekommission seiner Partei.

CSU gegen Merkels Kurs

In einem solchen Falle würde er selbst auf Platz eins der Landesliste für den Bundestag kandidieren, sagte Seehofer dem Bericht zufolge. Den Wählern müsse dann klar gezeigt werden, dass sie nicht Merkel, sondern die CSU wählten. Die CSU werde sich dann im Wahlkampf als Garant dafür präsentieren, dass Merkel ihren Kurs nicht einfach fortsetzen könne.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem «Spiegel», es sei offen, ob es ein gemeinsames Wahlprogramm von CSU und CDU geben werde. «Ich habe mir nicht vorstellen können, dass CDU und CSU mal bei einem zentralen Thema so weit voneinander entfernt denken und agieren können, wie sich das in der Flüchtlingsfrage gezeigt hat», sagte Dobrindt.

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Samstag, 26. März 2016

Das Ende der deutschen Willkommenskultur

Thema: deutsche Willkommenskultur

Analyse:
Das Ende der deutschen Willkommenskultur
Warum die Skepsis? Weil die meisten EU-Mitgliedstaaten sich auch nach dem für Merkel hilfreichen Kompromiss gegen bindende Quoten wehren und auf Freiwilligkeit bei der Migrantenaufnahme setzen.

Augen zu und durch - so lässt sich die Haltung der Kanzlerin zum EU-Kompromiss in der Flüchtlingskrise umschreiben.

„Was soll ich jetzt an Horrorszenarien an die Wand malen? Jetzt lassen Sie uns erst einmal mit dem Prozess beginnen“, sagte Angela Merkel nach dem Gipfel. Der „Prozess“ - das ist die praktische Umsetzung der teils noch nebulösen Verabredungen mit Türken und Griechen für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Nicht zuletzt wirkt dieser Pakt auch als „Stoppsignal“, das Merkels Widersacher schon länger fordern.

Geben Merkels Kritiker also bald Ruhe?

Wohl kaum. Dabei hat Merkel in Brüssel einen Satz gesagt, der sich vom Mantra „Wir schaffen das“ aus dem Herbst klar unterscheidet: „Wer sich auf diesen gefährlichen Weg begibt, riskiert nicht nur sein Leben, sondern hat auch keine Aussicht auf Erfolg.“ Das sollte im Sinne von Horst Seehofers CSU sein. Der Parteichef hatte vorige Woche nach diversen Drohungen weitere Daumenschrauben vorgezeigt, als er die Beschränkung der CSU auf Bayern in Frage stellte. Am Wochenende gab der Ministerpräsident noch kein Friedenssignal. Er sehe „die Gefahr, dass Deutschland wieder die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge trägt“. Auch „Obergrenzen“ will Seehofer weiterhin, und zudem eine Abstimmung über Merkels Migrationspolitik im Bundestag.

Warum die Skepsis?

Weil die meisten EU-Mitgliedstaaten sich auch nach dem für Merkel hilfreichen Kompromiss gegen bindende Quoten wehren und auf Freiwilligkeit bei der Migrantenaufnahme setzen. Zwar sagte Merkel nach dem Gipfel, sie gehe davon aus, dass „nicht nur ein Land“ am Ende bereitstehen werde. „Deutschland wird sich daran aber auch beteiligen. Alle haben ihre Bereitschaft entsprechend ihren Anteilen bekundet.“ Prinzipiell seien nur Ungarn und die Slowakei nicht dabei. Doch die Erfahrungen der vergangenen Monate lassen befürchten, dass eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge wieder schwierig wird. „Am Schluss liegt die Wahrheit an der Grenze - und bei der Zahl der Zuwanderer“, sagte CSU-Mann Markus Söder am Sonntagabend im ZDF.

Steht Deutschland denn noch am Rande der Überlastung?

Die Schließung der Balkanroute hat längst Wirkung gezeigt. An den bayerischen Grenzen tröpfeln die Flüchtlinge nur noch herein. Die Folgen sind bundesweit in halbleeren Flüchtlingsunterkünften zu besichtigen. So sind in Ostdeutschland die Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte teilweise nur zu 20 Prozent belegt, wie eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ in den 16 Bundesländern ergab. Nur in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg gebe es weiterhin nahezu volle Unterkünfte, manche Heime seien sogar überbelegt.

Wie wird der Pakt in Deutschland jenseits der CSU politisch bewertet?

Der Kampf um die Deutungshoheit ist schnell entbrannt. Merkels Gefolgsleute wie der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet stimmen Loblieder auf ihre beharrliche Kanzlerin an. „Jetzt muss in Europa die Träumerei von nationalen Obergrenzen, Zäunen und Zollhäuschen und das Abschieben der Probleme auf die Nachbarländer beendet werden“, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur - wohl auch in Richtung CSU-Schwester. Die SPD-Spitze trägt den Brüsseler Kompromiss als „wichtigen Schritt“ mit. Für Grünen-Chef Cem Özdemir stellt die Vereinbarung mit Ankara indes „europäische Werte infrage“. Und die FDP rät der Kanzlerin, nun endlich zu ihrem Kursschwenk zu stehen. „Bisher hat Frau Merkel ihre Flüchtlingspolitik nur schleichend und unausgesprochen korrigiert. Sie sollte sich jetzt offensiv dazu bekennen, dass die unkontrollierte Grenzöffnung und Aufnahme beendet ist“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Wochenende der dpa.

Was tut die Regierung kurzfristig zur Umsetzung des Flüchtlingspakts?

Berlin will Athen bei der Bewältigung des enormen Bürokratieaufwands helfen, den die Rückführung der in Griechenland landenden Flüchtlinge in die Türkei verursacht. Der Gipfel war erst wenige Stunden vorbei, da schrieb Innenminister Thomas de Maizière zusammen mit seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve einen Brief nach Brüssel: Beide Länder seien bereit, jeweils 200 weitere Grenzschützer und 100 zusätzliche Asyl-Entscheider in die Ägäis abzuordnen. Erforderlich sind dort insgesamt rund 4000 neue Fachleute und Polizisten. Bei der Bundespolizei und dem Flüchtlingsamt sitzen Experten auf gepackten Koffern. „Die deutsche Hilfe ist schnell herstellbar“, sagte ein Sprecher de Maizières der dpa. Grünes Licht müsse die EU geben.

Welche Fragen sind in nächster Zeit unbedingt zu beantworten?

Jede Menge, denn der Pakt birgt viele Unbekannte. Aus deutscher Sicht muss vor allem „so schnell wie möglich“ geklärt werden, wie viele der bis zu 72 000 von der EU aufzunehmenden Flüchtlinge aus der Türkei nach Deutschland kommen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier sichert zu, man werde schon nicht überfordert. Ein im Vorjahr gefundener EU-Verteilungsschlüssel werde wieder angewandt, so der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD. Das hieße: Die Bundesrepublik übernimmt rund ein Viertel des Flüchtlingskontingents. Wie groß der deutsche Anteil an der zweiten EU-Finanzhilfe für Ankara (3 Milliarden Euro) ausfällt, ist noch offen. Von der ersten 3-Milliarden-Tranche schultert Deutschland 427,5 Millionen Euro.

Mit freundlicher Genehmigung von: EpochTimes.de