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Samstag, 2. Januar 2021

KLARTEXT - "Großer Reset" ist eine Kriegserklärung

KLARTEXT - "Großer Reset" ist eine Kriegserklärung

PI Politik Spezial - Stimme der Vernunft

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz warnt: "Wer vom "Großen Reset" träumt, muss wissen, dass dieser als eine Kriegserklärung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstanden werden kann". Die Situation in Deutschland mache ihm Sorgen, sagt Maaßen. Bei Debatten wie der Klimadiskussion werde mit ideologischen Glaubenssätzen gearbeitet. Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehöre es jedoch, dass man die herrschende Meinung infrage stellen dürfe, ohne dass man persönliche oder berufliche Nachteile fürchten müsse, indem man als Verschwörungstheoretiker, Aluhut, Klimaleugner oder Rechtspopulist verspottet und verleumdet werde. Maaßen äußerte sich auf einer Veranstaltung der WerteUnion NRW zu "Fragen der Zeit", die wir am 19.12. hier im Kanal LIVE übertragen haben.


Sonntag, 30. Dezember 2018

Deutschland 2018 - Erinnerungen an Schauprozesse wie bei George Orwell, Umkehr der Beweislast inbegriffen:

Weltwoche.ch
19.09.2018
Von Roger Köppel

Merkels Treibjagd


Ein couragierter deutscher Spitzenbeamter sagt die Wahrheit und muss seinen Posten räumen. Der Fall des deutschen Verfassungsschützers Hans-Georg Maassen hat Züge einer Polit-Psychose.

Wie viel Meinungsäusserungsfreiheit gibt es noch in Deutschland? Darf ein deutscher Spitzenbeamter öffentlich die Wahrheit sagen, auch wenn es der Regierung nicht gefällt?

Der alte Kollege aus Berliner Tagen winkt ab: «Bitte zitieren Sie mich nicht. Man muss heute jedes Wort genauestens abwägen in Deutschland, sonst ist man sofort in der rechten Ecke. Die Atmosphäre ist hysterisch aufgeladen.» Wer differenziert, ist schon ein Rechter.

Der landesweit prominente Journalist, der einmal ziemlich weit links aussen war, gibt nur unter der Zusicherung absoluter Anonymität Auskunft: «Natürlich hat Maassen in der Sache völlig recht. Merkel erzählte Unsinn, als sie Ende August von rechten Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz sprach.»

Giftiger Cocktail

«Chemnitz», «Maassen», «Hetzjagden»: Die Begriffe sind für die Regierung ein giftiger Cocktail. Sie sind das Symptom nicht nur einer schwelenden Führungskrise. Der Publizist Henryk M. Broder spricht von einer «Wirklichkeitsallergie» in den tonangebenden Kreisen von Berlin.

Am Telefon erreiche ich einen früheren sozialdemokratischen Bundesminister. «Es ist verrückt», legt er ungefragt los, «die wollen die ganze Opposition, die AfD, zu Neonazis stempeln. Jeder, der gegen Merkels Migrationspolitik ist, ist ein Neonazi. Nazis, überall. Unfassbar. So treibt man den Rechten scharenweise Wähler zu.»

Und was ist mit Hans-Georg Maassen, dem Präsidenten des deutschen Verfassungsschutzes, der Merkel kritisierte und ins Visier der Politik und der meisten Medien geriet?

Der Ex-Minister kennt den Angeschuldigten persönlich: «Hier geht es darum, einen verdienten, fähigen, integren und äusserst leistungsfähigen Beamten abzuschiessen, nur weil er es gewagt hat, der Kanzlerin zu widersprechen.»

Ganz ähnlich drückte es zuvor auch der Journalist aus: «Merkel setzte mit dem Wort ‹Hetzjagden› die Vorgänge von Chemnitz sozusagen mit den Nazipogromen der Reichskristallnacht von 1938 gleich. Das ist ungeheuerlich. Maassen trat diesem Unsinn richtigerweise entgegen. Deshalb muss er jetzt gegangen werden.»

Hier spricht kein AfD-Mitglied, sondern einer der prominentesten und angesehensten Publizisten Deutschlands.

Lesen Sie hier bitte weiter. So sieht man Deutschland von der Schweiz aus: Weltwoche.ch

Mittwoch, 21. November 2018

Jetzt kommt alles raus! Macherin des "Jagd-Videos" aus Chemnitz spricht.

Thema: Das "Hetzjagdvideo"


Martin Sellner
Am 16.11.2018 veröffentlicht

Tichys Einblick ist es gelungen mit der Macherin des "Jagdvideos" zu sprechen, von der der legendäre "Hase bleib hier"-Satz stammt.

Kategorie Nachrichten & Politik

"Tichys Einblick" fand die Herkunft des Chemnitz-Videos heraus

Tichys Einblick findet die "Urheberin" des kurzen Videos, das für einen der größten Skandale in Deutschland sorgte und enthüllt die Hintergründe in Chemnitz.

Eine Hetzjagd am 26. August 2018 in Chemnitz gab es nicht. Dabei war sich die Bundeskanzlerin so sicher: Am 27. August 2018 hat Regierungssprecher Steffen Seibert die Ereignisse in Chemnitz mit den folgenden Worten kommentiert: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin“. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Folgetag in einem Interview überdies: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“. Dabei stützte sie sich auf ein 19-sekündiges Video, das eine Gruppe namens „Antifa Zeckenbiss“ verbreitet hatte.
Lesen Sie hier weiter Tichys Einblick

Dienstag, 6. November 2018

Maaßens Rede: das hat gesessen!

Thema: Die Verlogenheit der Politik


Ebola - Virale Lügen
Am 05.11.2018 veröffentlicht

Mit seiner Rede hat Maaßen den Nagel auf den Kopf getroffen – das hat gesessen! Die ganze Rede im Wortlaut und ein beißender Kommentar!

Kategorie Menschen & Blogs

Kommentare

Perlen vor die Säue
Die absolute Bankrotterklärung! Was für feiges, korruptes, lächerliches Idiotenpack. Unfassbar, wie Merkel und ihre kriminelle Gang aus diesem Land in kürzester Zeit eine lupenreine Bananenrepublik gemacht haben. "Im Wortlaut: Maaßens Abschiedsrede"
[Anmerkung Blogschreiber: Link gelöscht, FAZ liefert die Seite nicht mehr aus]

Christian W
Da wird ein Staatsdiener gefeuert weil er die WAHRHEIT spricht!
Und unsere Poltiker labern über einen “Rechtstaat” wo jeder seine “freie Meinung” sagen darf bla bla bla. Für wie blöd halten die uns?
Und der Mann hat recht - es gibt Linksradikale im Bundestag. Schaut euch nur die Grünen an. Kotz

Biene Maya
Danke Herr Maaßen.
Man wird sie wahrscheinlich erst in vielen Jahren zu schätzen wissen, wenn dieses aktuelle System gefallen ist.

Michael Merrath
Herr Seehofer ,sie haben den letzten Respekt in meinen , unseren , Augen verloren ! Schämen sie sich ! Hab bayrische Vorfahren , die sich sicher angewidert abwenden würden !!! Gruß aus Sachsen!

Freitag, 26. Oktober 2018

Lisa Fitz über Maaßen, Merkel und Brinkhaus


Thema: Lisa Fitz


Lisa Fitz über Maaßen, Merkel und Brinkhaus - SWR Spätschicht


SWR Spätschicht
Am 22.10.2018 veröffentlicht

Lisa Fitz hat genug vom großen Durcheinander um Maaßen, Merkel und Konsorten. Sie weiß: Demokratie bedeutet heute manchmal, dass zwei Wölfe und ein Schaf abstimmen, was es zum Abendessen gibt.
Kategorie Komödie

Montag, 1. Oktober 2018

Das ominöse „Maaßen-Hetzjagd-Ding“

oder: der Sieg der Meinungsdiktatur unter dem Beifall der Masse, weil sie es für einen Sieg der Demokratie hält.
Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Tagesdosis 29.9.2018

Thema: Maaßen


KenFM
Am 29.09.2018 veröffentlicht

Es liegt mir fern die Person Hans-Georg Maaßen zu verteidigen, denn er hat in seiner politischen Laufbahn genug Schaden angerichtet, der ihn in meinen Augen diskreditiert- ganz vorne weg der Fall "Murad Kurnaz" und noch einige andere Dinge, die nicht weniger umstritten sind. Dennoch muss ich hier, in gewisser Weise, eine Lanze für ihn brechen. Oder sagen wir besser: ich möchte die Vorgänge mal entzerren, soweit das möglich ist, denn es sind wieder mal Tatsachen geschaffen worden, deren Folgen noch gar nicht absehbar sind.

Spulen wir das Band noch mal ein wenig zurück. Womit fing denn diese Scharade rund um Maaßen an? Eigentlich fing das Ganze mit einem tragischen Tod eines Menschen an, der fortan von allen Seiten für eine Reihe von Ereignissen instrumentalisiert wurde, die sehr schnell schon in keinerlei Relation mehr zu dieser Tat standen und ein komplettes Eigenleben entwickelten. Ganz vorne weg die angeblichen „Hetzjagden“ in Chemnitz, eine davon festgehalten in einem Handy-Video, veröffentlicht von der Antifa und geradezu dankbar aufgegriffen von unseren Medien. Zu diesem Video und damit der ganzen Causa Chemnitz äusserte Maaßen in einem Interview mit der Bild-Zeitung Zweifel. Und, als wäre der ganze Hype um Chemnitz nicht schon übertrieben genug, im Zuge dieses Interviews bekamen wir dann eine Medien-Farce geboten, die eine politische Farce zur Folge hatte, die sich kein noch so zugekiffter Groschenroman-Autor hätte ausdenken können.

Das Bild-Zeitungs-Interview war das letzte Mal, dass jemand mit Hans-Georg Maaßen gesprochen hat. Ab diesem Zeitpunkt wurde nur noch über ihn gesprochen und einhellig sein Rücktritt gefordert. In den Tagen, die folgten, fiel Maaßen erst rauf in der Besoldungsstufe, dann kam wieder Medien- und Politikzirkus, dann fiel er wieder runter in der Besoldungsstufe und am Schluss ist er in Seehofers Schoß notgelandet, in Folge eines politischen Kuhhandels, damit beim parteipolitischen Machtgerangel niemand sein Gesicht verliert, was zumindest für Nahles und die SPD wieder mal ein absoluter Schuss in den Ofen war- obwohl sich hier niemand aus den Regierungsparteien mit Ruhm bekleckert hat, man muss eher das Gegenteil konstatieren.

Doch was ist nun das Ergebnis dieses ganzen Affentheaters? Im Grunde haben alle das Gesicht verloren und noch viel schlimmer: alle haben an Glaubwürdigkeit verloren, von der eh nur noch Spurenelemente vorhanden waren. Dies gilt zumindest aus der Sicht der Zuschauer dieser ganzen Farce und da auch nur diejenigen, die überhaupt verstanden haben worum es im Kern eigentlich geht, denn der Schaden bleibt ja bestehen. Vor allem unsere selbsternannten „Qualitätsjournalisten“ verstanden am Ende dieser Scharade die Welt nicht mehr, denn das Fussvolk dieser Schreiberlinge und Berichterstatter in den Zeitungen und Fernsehkanälen des sog. Mainstreams kapieren ja schon seit langem nicht mehr vor wessen Karren sie sich haben spannen lassen. Was für sich genommen schon eine Katastrophe ist und auch Wurzel des ganzen Übels, aber eins nach dem anderen: Was ist denn nun wirklich passiert?

Sagen wir es mal so: der notgedrungene Zaubertrick der Strategen hinter den sog. Mainstream-Medien ging auf: Das „Hasi-Hetzjagd-Video“ bleibt der Beweis einer „echten Hetzjagd“ und somit bleibt das Narrativ des Mainstream erhalten und unangetastet. Damit kann diese Scharade ungestört weiter getrieben werden, frei nach dem Motto: „Nazis, überall Nazis, rette sich wer kann!“
...weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis/

+++

Bildhinweis: Fotohinweis: wikimedia.commons.org, Urheber: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Kategorie Unterhaltung

Dienstag, 25. September 2018

Die SPD im Apocalypse-Now Modus

Thema: Maaßen

Die SPD im Apocalypse-Now Modus
Veröffentlicht am 22. September 2018

Offenbar kann nichts die SPD in ihrem Selbstzerstörungsmodus aufhalten. Man könnte mit den Schultern zucken und sagen, dass dies tragisch, aber nicht zu ändern sei, aber die Partei droht, in ihrem Wahn das ganze Land mitzureißen.
Übertrieben? Hoffentlich! Aber es geht in der Causa Maaßen darum, die von Antifa Zeckenbiss losgetretene Desinformationskampagne um jeden Preis den Anschein von Wahrhaftigkeit zu verleihen. Die Bevölkerung soll statt den Ermittlungsergebnissen der Polizei, der sächsischen Staatsanwaltschaft und des Verfassungsschutzes, dem manipulativ geschnittenen Videoschnipsel und der ihn begleitenden Antifa-Twitterkampagne Glauben schenken. Maaßen soll gehen, nicht den Wünschen einer völlig außer Rand und Band geratenen Politik, sondern seiner verfassungsmäßigen Pflicht nachgekommen ist.

Die „Begründungen“, mit denen die Bevölkerung jetzt torpediert wird, könnten verlogener nicht sein.
Maaßen hätte das „Vertrauen der Bevölkerung“ verspielt. Mit ihrem Insistieren auf die Entfernung des Noch-Verfassungsschutzchefs aus allen Ämtern, wolle die SPD „Vertrauen zurückgewinnen“.

Tatsächlich will die Partei einen erfahrenen, erfolgreichen Terrorbekämpfer loswerden und mit einer SPD-hörigen Figur ersetzen, ohne jede Rücksicht darauf, was das für die Sicherheitsarchitektur des Landes bedeutet.

In einer Zeit, wo im Hambacher Forst „Linksaktivisten“ demonstrieren, dass man sich nicht mehr an Recht und Gesetz halten muss, wenn man die richtige Gesinnung vertritt, das man die Verfassungsorgane mit Scheiße bewerfen kann und dafür die klammheimliche Zustimmung von Politik und Medien hat, sollte jeder Bürger nachdenklich werden. Der Hambacher Forst könnte die gesetzesfreie Zone sein, zu der das ganze Land zu werden droht. Es herrscht inzwischen politische Willkür, weil unsere gewählten Volksvertreter vollkommen vergessen haben, dass Politik nicht zu ihrer Bereicherung und der Beförderung ihres Klientels da ist. Politik in Merkeldeutschland vertritt keine Wählerinteressen mehr, sondern nur noch die eigenen.

Nahles Entscheidung „Nachverhandlungen“ im Falle Maaßen zu fordern, sei eine „ehrliche“ gewesen, weil Nahles einen „Irrtum“ öffentlich zugeben würde. Tatsächlich pfeifen es inzwischen die Spatzen von den Dächern, dass es reiner Sebstschutz war. Sie wäre am kommenden Montag ihren Parteivorsitz losgeworden, wenn sie nicht nachgegeben hätte.

Dass eine „Nachverhandlung“ ganz im Sinne Merkels ist, die jetzt gute Chancen sieht, ihren Kritiker doch noch loszuwerden, betone ich nur der Vollständigkeit halber.

Wie wird sich die CSU verhalten? Sie müsste jetzt springen. Die Chancen, dass sie es tun wird, stehen leider schlecht, obwohl nur ein Befreiungsschlag sie vor dem Desaster retten kann. Seehofers Kopf wird bereits unmißverständlich gefordert, möglichst noch vor der Bayernwahl. Selbst „Kulturschaffende“, die weiter staatliche Subventionen genießen wollen, haben sich schon mit einem Offenen Brief zu Wort gemeldet, um Seehofers Entfernung aus dem Amt zu verlangen.

Das Ganze ist eine solch genaue Kopie der Kampagnen, die ich aus der DDR noch allzu gut in Erinnerung habe, dass es mir graut. In der DDR forderten die staatstreuen Dichter und Mimen zwar keine Ablösung von Politbürokraten, aber von Personen, die als „Volksfeinde“ gebrandmarkt wurden.

Die Kampagne wird mit Maaßens endgültiger Absetzung nicht beendet sein. Es geht jetzt gegen die CSU, die noch Reste des christdemokratischen Selbstverständnisses zu verteidigen sucht. Die Grünen stehen als Ersatz-Wunschpartner für Merkel schon bereit. Mit ihrem Eintritt in die Regierung wäre die Republik dann endgültig in einer Gesinnungsdiktaur angekommen.

Jeder muss sich fragen, ob er das will. Wer schweigt, stimmt zu.

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https://vera-lengsfeld.de

Donnerstag, 20. September 2018

Tja Frau Nahles, Pech gehabt

Thema: Hans-Georg Maaßen

Steingart:
Strafaktion gegen Maaßen ging für Nahles nach hinten los

Was führende Politiker der Koalition und die Leitmedien sich als abschreckende Disziplinierungsmaßnahme ausgemalt hätten, wurde zum Bumerang: Hans-Georg Maaßen ist zwar nicht mehr Verfassungsschutzchef, aber um zwei Gehaltsstufen aufgestiegen. Gabor Steingart sieht die Regierungsparteien beschädigt.

In seinem Morning Briefing nimmt der bekannte Journalist und Medienmanager Gabor Steingart am Mittwoch Stellung zu den Vorgängen rund um die Personalrochade an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass sich vor allem die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, die besonders vehement gefordert hatte, an Hans-Georg Maaßen ein Exempel zu statuieren, am Ende ein Eigentor geschossen hat.

Was sich die Gegner des unbequem gewordenen Verfassungsschutzchefs als Bestrafungsaktion ausgemalt hatten, wurde zum Triumphzug – zumindest für dessen Portemonnaie. Als Innenstaatssekretär sind zwar seine realen politischen Einflussmöglichkeiten gesunken, sein Monatsverdienst steigt jedoch um 22 Prozent. Eine Gehaltserhöhung, wie sie selbst die IG Metall in ihrer über hundertjährigen Geschichte noch nie zu fordern gewagt habe, fügt Steingart hinzu. Zudem schreibt er:
So sehen moderne Märchen aus: Hans-Georg Maaßen war als Aschenputtel von Andrea Nahles in den gestrigen Tag gestartet und endete als Prinz Eisenherz an der Tafelrunde des Horst Seehofer. Ein Prosit der politischen Gemeinsamkeit. Noch zwei Fehltritte und Maaßen ist Bundeskanzler.“
Entlassung gefordert – Beförderung bekommen

Andrea Nahles ist noch nicht einmal ein halbes Jahr im Amt der Parteivorsitzenden und schon beschädigt. Gabor Steingart sieht in ihr jetzt schon eine Parteichefin auf Abruf:

„SPD-Chefin Andrea Nahles ist die große Verliererin dieser Rochade. Sie hat die Entlassung gefordert und eine Beförderung bekommen. Sie wollte ein Opfer und gebar einen Helden. Schlimmer noch: Sie hat den eigenen Leuten gezeigt, dass sie keine Beute machen kann. Wer in die morgendliche Stille von Berlin hineinhorcht, der hört es: Ihre Uhr, eine Leihgabe von August Bebel, hat zu ticken begonnen.“

Aber auch Kanzlerin Angela Merkel, die immerhin einen öffentlichen Kritiker loswerden konnte, habe Steingart zufolge nicht gewonnen. Horst Seehofer stehe „wie ein Poltergeist hinter ihr“. Am Ende würden sie beide als Verlierer vom Platz gehen:

„Er kann sie zwar nicht besiegen, aber er kann sie verschleißen. Er wird sie nicht stürzen, aber schubsen. Er ist nicht stark, aber giftig. Am Ende werden beide im konservativ-bürgerlichen Gemeinschaftsgrab landen. Die Schaufelarbeiten sind weit fortgeschritten.“

„Postenschacher zuerst – Zukunft später“
Am Ende aller Abwertungen, Ökonomen wissen das, droht der Währungsschnitt. In der Welt der Politik heißt das: Neuwahlen.““
Zwar habe sich die Große Koalition mit der Versetzung Maaßens noch einmal in die Etappe gerettet. Ihre vorsätzliche Missachtung des Wählerwillens werde aber die AfD weiter stärken:

„Der Sturm auf den Parteienstaat bisheriger Prägung hat begonnen. Die Regierungsparteien sind zu geschwächt, um es überhaupt zu bemerken.“

„Wir wissen nicht, was aus den Trümmern der Selbstverachtung entschlüpft“

Die Verantwortungslosigkeit der staatstragenden Kräfte kommt, so meint Steingart, mittlerweile einem Anschlag auf die Demokratie gleich. Mit Blick auf die Zukunft wecke dies düstere Vorahnungen. Im „Morning Briefing“ bringt der langjährige „Handelsblatt“-Chef dies wie folgt auf den Punkt:

„Der aufrechte Demokrat schämt sich nicht seiner Verzweiflung. Wir erleben die Verachtung von Verantwortung. Wir wurden Zeitzeuge eines Anschlags auf unsere Demokratie, der auch dann ein Anschlag bleibt, wenn er aus der Mitte des politischen Systems verübt wurde. Wir wissen nicht, was aus den Trümmern der Selbstverachtung entschlüpft.“

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Abschlussstatements des Innenausschusses zu den Äußerungen von Maaßen zu Chemnitz

Thema: Chemnitz und Maaßen

Abschlussstatements des Innenausschusses zu den Äußerungen von Maaßen zu Chemnitz am 12.09.18


phoenix
Am 13.09.2018 veröffentlicht

Abschlussstatements des Innenausschusses zur Erklärung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bezüglich seiner Äußerung zum Chemnitz-Video, u.a. mit Gottfried Curio (Sprecher für Innenpolitik, AfD), Horst Seehofer (Bundesinnenminister, CSU), Andrea Lindholz (Vorsitzende Innenausschuss, CSU), Burkhard Lischka (Sprecher für Inneres, SPD), Irene Mihalic (Mitglied Innenausschuss, Grüne), Konstantin Kuhle (Sprecher für Innenpolitik, FDP) und Martina Renner (Mitglied Innenausschuss, Die Linke).

Kategorie Nachrichten & Politik

Mittwoch, 19. September 2018

Merkel duldet keine Kritik - auch nicht von Hans-Georg Maaßen

Thema: Bauernopfer

Die rote Merkel duldet keine Kritik in der SED 2.0


Tim Kellner
Am 18.09.2018 veröffentlicht

Bisher hat Angela Merkel noch jeden einzelnen Kritiker höchstpersönlich politisch entsorgt. So gehört es sich ja schließlich auch in Diktaturen. Jetzt hat es den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen erwischt. Lehnt Euch zurück und genießt die Show! Tim K.

Kategorie Menschen & Blogs

#timk  #timkellner  #fürdieeigenen

Donnerstag, 15. Februar 2018

"Reichsbürger" haben erschreckenden Zulauf

Thema: Reichsbürger

Die unheimlichen "Reichsbürger"

Innerhalb nur eines Jahres stieg die Zahl ihrer Mitglieder von 10.000 auf 16.500 Personen
von Miguel Sanches

Hans-Georg Maaßen sagt, "wir schauen genau hin". Das tut sein Bundesamt für Verfassungsschutz, aber auch die Landesbehörden bei sogenannten Reichsbürgem und Selbstverwaltem verstärkt seit Ende 2016. Seither beobachten sie gemeinsam die Szene, seither steigen die Zahlen - gleich im Folgejahr um 65 Prozent von 10.000 auf nunmehr 16.500 Personen. Am Donnerstag haben die Verfassungsschützer ihre, Daten für 2017 abgeglichen. Allein im letzten Quartal des vergangenen Jahres hat die Zahl der "Reichsbürger" abermals um 1.500 Mitglieder zugenommen.

900 Rechtsextremisten in der Szene

Maaßen, Präsident des Kölner Bundesamgts, führt den drastischen Anstieg im Gespräch mit unserer Zeitung nicht zuletzt auf die "ventärkte Aufklärung" zurück: Die Behörden erhöhen den Druck, spüren mehr "Reichsbürget" auf, die Medien werden auf sie aufmerksam; dies animiert weitere Nachahmer.

Es geht allerdings nicht um einen Medienhype. Das Aufsehen ist berechtigt. Denn die "Reichsbürger" und "Selbstvenvalter" erkennen die Bundesrepublik nicht an, sprechen den Behörden und Gerichten jede Legitimität ab, akzeptieren keine amtlichen Bescheide, führen teilweise eigene Ausweise und Pässe mit sich oder bringen an ihren Autos eigene Kennzeichen an. Laut Thüringer Verfassungsschutz handelt es sich überwiegend um psychisch gestörte Personen, beziehungsweise um Bürger mit finanziellen Problemen, "denen es einfach darum geht, keine Gebähren und Steuern zahlen zu müssen". Deswegen sind es auch zumeist staatliche Vertreter, die ihre Wut zu spüren bekommen und buchstäblich zur Zielscheibe werden: Finanzbeamte, Gerichtsvollzieher, Polizisten oder beispielsweise die Mitarbeiter in Bürgerbüros.

Es wäre grundfalsch, die "Reichsbürger" bloß als Spinner oder widerspenstige Querulanten abzutun. Im Oktober 2016 schoss ein "Reichsbürger" nahe Nürnberg auf Polizisten, damals starb ein Beamter. Schon einen Monat später folgte die nächste Attacke auf die Staatsvertreter, diesmal in Niedersachsen. Erst in dieser Woche leistete in der Nacht zu Mittwoch ein "Reichsbürger" in Erfurt massiv Wderstand, als die Polizei anrückte, um einen Haftbefehl gegen den Mann zu vollstrecken. Kein Einzelfall. In einer internen Analyse rechnet das Bundeskrimimalamt den "Reichsbürgern" rund 15.000 Straftaten zu, davon 750 Gewaltdelikte. Das "besondere Augenmerk" (Maaßen) des Verfassungsschutzes liegt auf einem ganz bestimmten Typus: auf "Reichsbürger", die Rechtsextremisten sind - bundesweit: 900 - und/oderWaffen besitzen, sogar legal. Schon 2017 sind die Bundesländer dazu übergegangen, "Reichsbürgem" keine Waffenscheine mehr auszustellen und erteilte Genehmigungen zuwiderufen.

Wie sich die Szene entwickeln wird, ist selbst für Fachleute offen. Für die kommenden Monate ist wohl ein weiterer Anstieg des Personenpotenzials zu erwarten. Möglich sei, dass sich die Szene aus dem hohen Niveau etabliere. Die Zahlen könnten sich indes aber auch "durchaus weiter erhöhen", wie Maaßen warnt. Die Behörden greifen hart durch. In Bayern, ohnehin ein "Hotspot" der Szene, hat die Polizei 2017 mehrfach Wohnungen von "Reichsbürgem" durchsucht.

Das NRW-Innenministerium sieht sie als "Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten, Holocaustleugrer und Querulanten". Und Waffennarren. Ein regelrechtes Arsenal stellten Fahnder Ende 2016 bei einem Rentnerpaar (73 und 74) in Witten sicher, Gewehre, Kurzwaffen, Gasrevolver. Im größten Bundesland geht man von 2200 "Reichsbürgem" aus teils sektenartig zusammengeschlossen.

Ihre Organisationen tragen Namen wie "Indigenes Volk Germaniten", "Freistaat Preußen" und "Keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft" oder "Fürstentum Germania". Im Internet und in sozialen Netzwerken sind sie aktiv, stellen Schulungvideos, Musterformulare und Handlungsempfehlungen ein.

Sie wollen sich von der Republik lossagen

Nach ihrem Verständnis ist das Deutsche Reich nicht untergegangen, sondem befindet sich weiter im Kriegszustand. Weshalb es sich bei Gebührenbescheiden nur um "Plünderungen" handeln könne. Im Unterschied zu den "Reichsbürgem" glauben die "Selbstverwalter" nicht zwingend daran, dass das Deutsche Reich fortbesteht. Wohl aber wollen sie sich von der Bundesrepublik lossagen und förmlich austreten. Dem Verfassungsschutz werden sie sich nicht entziehen können. Maaßen und seine Beamten schauen genau hin - und "werden dies auch in Zukunft tun", wie er verspricht.

Quelle: Westfalenpost vom 26.01.2018

» der Kommentar des Blogschreibers «

Email an den Redakteur, 27.01.2018
Sehr geehrter Herr Sanches,

einen tollen Artikel haben Sie über die „Reichsbürger“ verfasst.

Allerdings ist für mich, wie wahrscheinlich für die meisten aufmerksamen Leser, erst durch das Lesen die Frage nach dem „warum überhaupt Reichsbürger“ entstanden.
Leider berichten Sie nur einseitig und stellen als Schwerpunkt mehrmals deren „legale Bewaffnung“ heraus. Sollen Sie dem „Otto Normalbürger“ Angst vor diesen Zeitgenossen machen um eine breite Zustimmung zur Entwaffnung zu erreichen oder was ist die Aufgabe dieser "Information"?

Nach dem Lesen kam mir die Idee, dass es doch eine Sternstunde für Sie und die Westfalenpost wäre, ihre noch verbliebenen Leser nicht nur als „Hofberichterstatter“, wie so viele andere Kollegen ihrer Berufssparte, zu informieren, sondern auch über die wahren Hintergründe des Artikels, zumindest stichwortartig, aufzuklären.

Mir fielen bei der Eigenrecherche so Dinge auf wie GG Artikel 116, in dem von Grenzen von 1937 geschrieben steht und Artikel 146, wo von einer Verfassung, die durch Abstimmung des ganzen Volkes ins Leben gerufen wird aber noch nicht ist, die Rede ist.
So wie ich das sehe, und auch dem Text entnehme, ist das Grundgesetz von seinen Verfassern ausdrücklich nicht als Verfassung gestaltet worden.
Soweit mir bekannt ist, wird in freien und demokratischen Ländern, wie z.B. den USA, eine Verfassung von der Mehrheit des Volkes beschlossen und nicht wie ein Grundgesetz, diesem Volk einfach „aufs Auge gedrückt“.
Siehe dazu auch:
Deutscher Bundestag: Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich"
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964
oder auch:
https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/staat-behoerden/ist-deutschland-eine-gmbh

Wenn sich die „Reichsbürger“ und die „Selbstverwalter“ auf solche und ähnliche Dinge berufen, wäre es doch für Sie sicherlich eine Kleinigkeit Ihre Leser, ganz nebenbei, aufzuklären und nicht nur das aus Politikermund zu hörende, allgemeine und nichtssagende Gewäsch zu verbreiten.

Und zum Schluss will ich zwei, Ihnen sicherlich bekannte, Zitate von ganz Großen Ihrer Branche erwähnen:
1.)
John Swinton, (1829 – 1901),
US-amerikanischer Redaktions-Chef der New York Times
das koplette Zitat findet man bei Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/John_Swinton
“. . .Die Aufgabe der Journalisten ist es, die Wahrheit zu zerstören, gerade heraus zu lügen, zu verdrehen, zu verunglimpfen, vor den Füssen des Mammons zu kuschen und sein Land und seine Rasse um sein tägliches Brot zu verkaufen. Sie wissen es und ich weiss es. . .”
2.)
Joseph Pulitzer Journalist, Herausgeber, Zeitungsverleger und Stifter des nach ihm benannten Pulitzer-Preises
"Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich, und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekanntmachung allein genügt vielleicht nicht - aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen."
Na, erinnern Sie sich? Da war doch mal was ...?