Thema:
Reichsbürger
Die unheimlichen "Reichsbürger"
Innerhalb nur eines Jahres stieg die Zahl ihrer Mitglieder von 10.000 auf 16.500 Personen
von Miguel Sanches
Hans-Georg Maaßen sagt, "wir schauen genau hin". Das tut sein Bundesamt für Verfassungsschutz, aber auch die Landesbehörden bei sogenannten Reichsbürgem und Selbstverwaltem verstärkt seit Ende 2016. Seither beobachten sie gemeinsam die Szene, seither steigen die Zahlen - gleich im Folgejahr um 65 Prozent von 10.000 auf nunmehr
16.500 Personen. Am Donnerstag haben die Verfassungsschützer ihre, Daten für
2017 abgeglichen. Allein im letzten Quartal des vergangenen Jahres hat die Zahl
der "Reichsbürger" abermals um 1.500 Mitglieder zugenommen.
900 Rechtsextremisten in der Szene
Maaßen, Präsident des Kölner Bundesamgts, führt den drastischen Anstieg im Gespräch mit unserer Zeitung nicht zuletzt auf die "ventärkte Aufklärung" zurück: Die Behörden erhöhen den Druck, spüren mehr "Reichsbürget" auf, die Medien werden auf sie aufmerksam; dies animiert weitere Nachahmer.
Es geht allerdings nicht um einen Medienhype. Das Aufsehen ist berechtigt. Denn die "Reichsbürger" und "Selbstvenvalter" erkennen die Bundesrepublik nicht an, sprechen den Behörden und Gerichten jede Legitimität ab, akzeptieren keine amtlichen Bescheide, führen teilweise eigene Ausweise und Pässe mit sich oder bringen an ihren Autos eigene Kennzeichen an. Laut Thüringer Verfassungsschutz handelt es sich überwiegend um psychisch gestörte Personen, beziehungsweise um Bürger mit finanziellen Problemen, "denen es einfach darum geht, keine Gebähren und Steuern zahlen zu müssen". Deswegen sind es auch zumeist staatliche Vertreter, die ihre Wut zu spüren bekommen und buchstäblich zur Zielscheibe werden: Finanzbeamte, Gerichtsvollzieher, Polizisten oder beispielsweise die Mitarbeiter in Bürgerbüros.
Es wäre grundfalsch, die "Reichsbürger" bloß als Spinner oder widerspenstige Querulanten abzutun. Im Oktober 2016 schoss ein "Reichsbürger" nahe Nürnberg auf Polizisten, damals starb ein Beamter. Schon einen Monat später folgte die nächste Attacke auf die Staatsvertreter, diesmal in Niedersachsen. Erst in dieser Woche leistete in der Nacht zu Mittwoch ein "Reichsbürger" in Erfurt massiv Wderstand, als die Polizei anrückte, um einen Haftbefehl gegen den Mann zu vollstrecken. Kein Einzelfall. In einer internen Analyse rechnet das Bundeskrimimalamt den "Reichsbürgern" rund 15.000 Straftaten zu, davon 750 Gewaltdelikte. Das "besondere Augenmerk" (Maaßen) des Verfassungsschutzes liegt auf einem ganz bestimmten Typus: auf "Reichsbürger", die Rechtsextremisten sind - bundesweit: 900 - und/oderWaffen besitzen, sogar legal. Schon 2017 sind die Bundesländer dazu übergegangen, "Reichsbürgem" keine Waffenscheine mehr auszustellen und erteilte Genehmigungen zuwiderufen.
Wie sich die Szene entwickeln wird, ist selbst für Fachleute offen. Für die kommenden Monate ist wohl ein weiterer Anstieg des Personenpotenzials zu erwarten. Möglich sei, dass sich die Szene aus dem hohen Niveau etabliere. Die Zahlen könnten sich indes aber auch "durchaus weiter erhöhen", wie Maaßen warnt. Die Behörden greifen hart durch. In Bayern, ohnehin ein "Hotspot" der Szene, hat die Polizei 2017 mehrfach Wohnungen von "Reichsbürgem" durchsucht.
Das NRW-Innenministerium sieht sie als "Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten, Holocaustleugrer und Querulanten". Und Waffennarren. Ein regelrechtes Arsenal stellten Fahnder Ende 2016 bei einem Rentnerpaar (73 und 74) in Witten sicher, Gewehre, Kurzwaffen, Gasrevolver. Im größten Bundesland geht man von 2200 "Reichsbürgem" aus teils sektenartig zusammengeschlossen.
Ihre Organisationen tragen Namen wie "Indigenes Volk Germaniten", "Freistaat Preußen" und "Keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft" oder "Fürstentum Germania". Im Internet und in sozialen Netzwerken sind sie aktiv, stellen Schulungvideos, Musterformulare und Handlungsempfehlungen ein.
Sie wollen sich von der Republik lossagen
Nach ihrem Verständnis ist das Deutsche Reich nicht untergegangen, sondem befindet sich weiter im Kriegszustand. Weshalb es sich bei Gebührenbescheiden nur um "Plünderungen" handeln könne. Im Unterschied zu den "Reichsbürgem" glauben die "Selbstverwalter" nicht zwingend daran, dass das Deutsche Reich fortbesteht. Wohl aber wollen sie sich von der Bundesrepublik lossagen und förmlich austreten. Dem Verfassungsschutz werden sie sich nicht entziehen können. Maaßen und seine Beamten schauen genau hin - und "werden dies auch in Zukunft tun", wie er verspricht.
Quelle: Westfalenpost vom 26.01.2018900 Rechtsextremisten in der Szene
Maaßen, Präsident des Kölner Bundesamgts, führt den drastischen Anstieg im Gespräch mit unserer Zeitung nicht zuletzt auf die "ventärkte Aufklärung" zurück: Die Behörden erhöhen den Druck, spüren mehr "Reichsbürget" auf, die Medien werden auf sie aufmerksam; dies animiert weitere Nachahmer.
Es geht allerdings nicht um einen Medienhype. Das Aufsehen ist berechtigt. Denn die "Reichsbürger" und "Selbstvenvalter" erkennen die Bundesrepublik nicht an, sprechen den Behörden und Gerichten jede Legitimität ab, akzeptieren keine amtlichen Bescheide, führen teilweise eigene Ausweise und Pässe mit sich oder bringen an ihren Autos eigene Kennzeichen an. Laut Thüringer Verfassungsschutz handelt es sich überwiegend um psychisch gestörte Personen, beziehungsweise um Bürger mit finanziellen Problemen, "denen es einfach darum geht, keine Gebähren und Steuern zahlen zu müssen". Deswegen sind es auch zumeist staatliche Vertreter, die ihre Wut zu spüren bekommen und buchstäblich zur Zielscheibe werden: Finanzbeamte, Gerichtsvollzieher, Polizisten oder beispielsweise die Mitarbeiter in Bürgerbüros.
Es wäre grundfalsch, die "Reichsbürger" bloß als Spinner oder widerspenstige Querulanten abzutun. Im Oktober 2016 schoss ein "Reichsbürger" nahe Nürnberg auf Polizisten, damals starb ein Beamter. Schon einen Monat später folgte die nächste Attacke auf die Staatsvertreter, diesmal in Niedersachsen. Erst in dieser Woche leistete in der Nacht zu Mittwoch ein "Reichsbürger" in Erfurt massiv Wderstand, als die Polizei anrückte, um einen Haftbefehl gegen den Mann zu vollstrecken. Kein Einzelfall. In einer internen Analyse rechnet das Bundeskrimimalamt den "Reichsbürgern" rund 15.000 Straftaten zu, davon 750 Gewaltdelikte. Das "besondere Augenmerk" (Maaßen) des Verfassungsschutzes liegt auf einem ganz bestimmten Typus: auf "Reichsbürger", die Rechtsextremisten sind - bundesweit: 900 - und/oderWaffen besitzen, sogar legal. Schon 2017 sind die Bundesländer dazu übergegangen, "Reichsbürgem" keine Waffenscheine mehr auszustellen und erteilte Genehmigungen zuwiderufen.
Wie sich die Szene entwickeln wird, ist selbst für Fachleute offen. Für die kommenden Monate ist wohl ein weiterer Anstieg des Personenpotenzials zu erwarten. Möglich sei, dass sich die Szene aus dem hohen Niveau etabliere. Die Zahlen könnten sich indes aber auch "durchaus weiter erhöhen", wie Maaßen warnt. Die Behörden greifen hart durch. In Bayern, ohnehin ein "Hotspot" der Szene, hat die Polizei 2017 mehrfach Wohnungen von "Reichsbürgem" durchsucht.
Das NRW-Innenministerium sieht sie als "Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten, Holocaustleugrer und Querulanten". Und Waffennarren. Ein regelrechtes Arsenal stellten Fahnder Ende 2016 bei einem Rentnerpaar (73 und 74) in Witten sicher, Gewehre, Kurzwaffen, Gasrevolver. Im größten Bundesland geht man von 2200 "Reichsbürgem" aus teils sektenartig zusammengeschlossen.
Ihre Organisationen tragen Namen wie "Indigenes Volk Germaniten", "Freistaat Preußen" und "Keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft" oder "Fürstentum Germania". Im Internet und in sozialen Netzwerken sind sie aktiv, stellen Schulungvideos, Musterformulare und Handlungsempfehlungen ein.
Sie wollen sich von der Republik lossagen
Nach ihrem Verständnis ist das Deutsche Reich nicht untergegangen, sondem befindet sich weiter im Kriegszustand. Weshalb es sich bei Gebührenbescheiden nur um "Plünderungen" handeln könne. Im Unterschied zu den "Reichsbürgem" glauben die "Selbstverwalter" nicht zwingend daran, dass das Deutsche Reich fortbesteht. Wohl aber wollen sie sich von der Bundesrepublik lossagen und förmlich austreten. Dem Verfassungsschutz werden sie sich nicht entziehen können. Maaßen und seine Beamten schauen genau hin - und "werden dies auch in Zukunft tun", wie er verspricht.
» der Kommentar des Blogschreibers «
Email an den Redakteur, 27.01.2018
Sehr geehrter Herr Sanches,
einen tollen Artikel haben Sie über die „Reichsbürger“ verfasst.
Allerdings ist für mich, wie wahrscheinlich für die meisten aufmerksamen Leser, erst durch das Lesen die Frage nach dem „warum überhaupt Reichsbürger“ entstanden.
Leider berichten Sie nur einseitig und stellen als Schwerpunkt mehrmals deren „legale Bewaffnung“ heraus. Sollen Sie dem „Otto Normalbürger“ Angst vor diesen Zeitgenossen machen um eine breite Zustimmung zur Entwaffnung zu erreichen oder was ist die Aufgabe dieser "Information"?
Nach dem Lesen kam mir die Idee, dass es doch eine Sternstunde für Sie und die Westfalenpost wäre, ihre noch verbliebenen Leser nicht nur als „Hofberichterstatter“, wie so viele andere Kollegen ihrer Berufssparte, zu informieren, sondern auch über die wahren Hintergründe des Artikels, zumindest stichwortartig, aufzuklären.
Mir fielen bei der Eigenrecherche so Dinge auf wie GG Artikel 116, in dem von Grenzen von 1937 geschrieben steht und Artikel 146, wo von einer Verfassung, die durch Abstimmung des ganzen Volkes ins Leben gerufen wird aber noch nicht ist, die Rede ist.
So wie ich das sehe, und auch dem Text entnehme, ist das Grundgesetz von seinen Verfassern ausdrücklich nicht als Verfassung gestaltet worden.
Soweit mir bekannt ist, wird in freien und demokratischen Ländern, wie z.B. den USA, eine Verfassung von der Mehrheit des Volkes beschlossen und nicht wie ein Grundgesetz, diesem Volk einfach „aufs Auge gedrückt“.
Siehe dazu auch:
Deutscher Bundestag: Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich"
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964
oder auch:
https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/staat-behoerden/ist-deutschland-eine-gmbh
Wenn sich die „Reichsbürger“ und die „Selbstverwalter“ auf solche und ähnliche Dinge berufen, wäre es doch für Sie sicherlich eine Kleinigkeit Ihre Leser, ganz nebenbei, aufzuklären und nicht nur das aus Politikermund zu hörende, allgemeine und nichtssagende Gewäsch zu verbreiten.
Und zum Schluss will ich zwei, Ihnen sicherlich bekannte, Zitate von ganz Großen Ihrer Branche erwähnen:
1.)
John Swinton, (1829 – 1901),
US-amerikanischer Redaktions-Chef der New York Times
das koplette Zitat findet man bei Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/John_Swinton
Joseph Pulitzer Journalist, Herausgeber, Zeitungsverleger und Stifter des nach ihm benannten Pulitzer-Preises
einen tollen Artikel haben Sie über die „Reichsbürger“ verfasst.
Allerdings ist für mich, wie wahrscheinlich für die meisten aufmerksamen Leser, erst durch das Lesen die Frage nach dem „warum überhaupt Reichsbürger“ entstanden.
Leider berichten Sie nur einseitig und stellen als Schwerpunkt mehrmals deren „legale Bewaffnung“ heraus. Sollen Sie dem „Otto Normalbürger“ Angst vor diesen Zeitgenossen machen um eine breite Zustimmung zur Entwaffnung zu erreichen oder was ist die Aufgabe dieser "Information"?
Nach dem Lesen kam mir die Idee, dass es doch eine Sternstunde für Sie und die Westfalenpost wäre, ihre noch verbliebenen Leser nicht nur als „Hofberichterstatter“, wie so viele andere Kollegen ihrer Berufssparte, zu informieren, sondern auch über die wahren Hintergründe des Artikels, zumindest stichwortartig, aufzuklären.
Mir fielen bei der Eigenrecherche so Dinge auf wie GG Artikel 116, in dem von Grenzen von 1937 geschrieben steht und Artikel 146, wo von einer Verfassung, die durch Abstimmung des ganzen Volkes ins Leben gerufen wird aber noch nicht ist, die Rede ist.
So wie ich das sehe, und auch dem Text entnehme, ist das Grundgesetz von seinen Verfassern ausdrücklich nicht als Verfassung gestaltet worden.
Soweit mir bekannt ist, wird in freien und demokratischen Ländern, wie z.B. den USA, eine Verfassung von der Mehrheit des Volkes beschlossen und nicht wie ein Grundgesetz, diesem Volk einfach „aufs Auge gedrückt“.
Siehe dazu auch:
Deutscher Bundestag: Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich"
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964
oder auch:
https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/staat-behoerden/ist-deutschland-eine-gmbh
Wenn sich die „Reichsbürger“ und die „Selbstverwalter“ auf solche und ähnliche Dinge berufen, wäre es doch für Sie sicherlich eine Kleinigkeit Ihre Leser, ganz nebenbei, aufzuklären und nicht nur das aus Politikermund zu hörende, allgemeine und nichtssagende Gewäsch zu verbreiten.
Und zum Schluss will ich zwei, Ihnen sicherlich bekannte, Zitate von ganz Großen Ihrer Branche erwähnen:
1.)
John Swinton, (1829 – 1901),
US-amerikanischer Redaktions-Chef der New York Times
das koplette Zitat findet man bei Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/John_Swinton
“. . .Die Aufgabe der Journalisten ist es, die Wahrheit zu zerstören, gerade heraus zu lügen, zu verdrehen, zu verunglimpfen, vor den Füssen des Mammons zu kuschen und sein Land und seine Rasse um sein tägliches Brot zu verkaufen. Sie wissen es und ich weiss es. . .”2.)
Joseph Pulitzer Journalist, Herausgeber, Zeitungsverleger und Stifter des nach ihm benannten Pulitzer-Preises
"Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich, und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekanntmachung allein genügt vielleicht nicht - aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen."Na, erinnern Sie sich? Da war doch mal was ...?
Straftaten, egal von wem, müssen selbstverständlich bestraft werden, deshalb betrachte ich für mich die sogenannten Reichsbürger eher sekundär.
AntwortenLöschenViel interessanter ist für mich die Bewertung, welchen Status die jetzige Bundesrepublik tatsächlich hat. Ist der Vier + Zwei Vertrag mit einem Friedensvertrag gleichzusetzen oder nicht.
Als Nichtjurist fällt es schwer eine objektive Meinung sich zu bilden. Fakt ist doch eins, dass Juristen auf dem Gebiet des Völkerrechts uneinig bewerten beziehungsweise auslegen.
Nach den verlorenen Krieg hat zwar die deutsche Wehrmacht kapituliert, dass Deutsche Reich jedoch nicht, kann man ja im Link https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964
so als bestätigt sehen.
In der Folge nach dem Krieg entstand die Bundesrepublik und die DDR.
Die Bundesrepublik wird bis heute nach den Vorgaben des Grundgesetzes regiert. Dieses jedoch ist keine Verfassung. Die DDR, völkerrechtlich anerkannt, besaß eine vom Volk bestätigte Verfassung, auch das ist Fakt, egal wie darüber gedacht wird.
Da der Vier + Zwei Vertrag keine klare Aussage zu einer Verfassung enthält und das Grundgesetz für die jetzige Bundesrepublik, also auch auf für die neuen Bundesländer verbindlich wurde, fühle ich mich in meiner Meinung bestätigt. Es gab keine Wiedervereinigung von zwei Völkerrechtssubjekten, sondern ein Beitritt.
Mit diesem Beitritt verlor die Bevölkerung der DDR ihre Identität, verbunden mit allen positiven Merkmalen, die die DDR zweifelsfrei hatte.
Was will ich damit sagen, die Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Nachfolgerin des Deutschen Reiches an und verweigern sich die Gesetze des nach dem Krieg entstandenen Völkerrechtssubjekt anzuerkennen, also mit allen Rechten und Pflichten und müssen demzufolge mit den Konsequenzen des Völkerrechtssubjekts leben.
Die DDR – Bürger, welche die gleiche Meinung wie ich vertreten, nämlich den Unterschied zwischen Wiedervereinigung und Beitritt, erkennen aber das 1990 erweiterte Völkerrechtssubjekt BRD an und nehmen dort ihre Rechte und Pflichten war.
Begrüßenswert wäre es aber endlich dieser BRD eine vom Volke bestimmte Verfassung zu geben.
Ich lege großen Wert auf diese Feststellungen und verweise nochmal darauf, dass hier auf dem Blog Meinungsvielfalt besteht und sich im Rahmen dieser bewegt.
Sehen sogar Staatsanwaltschaften so, wollte ich nur so mal am Rand erwähnen, hier kann man Beiträge und Kommentare lesen, die jahrelang auf dem Blog und in den Archiven aufzurufen sind.
Ich kenne da Blogs, wo das nicht der Fall ist und Löschungen erfolgen mussten.
Hallo Ralf und User,
AntwortenLöschenaus den dir bekannten Gründen poste ich ja auf Blogs kaum. Ich bin und bleibe „Basisarbeiterin“und spreche lieber mit den Menschen direkt vor Ort.
Wir brauchen mit Sicherheit nicht über Reichsbürger zu diskutieren, dazu gibt es in unseren Kreisen keine zwei Meinungen.
Ich kann dich verstehen, wenn dir der Beitritt der DDR zur BRD immer noch in unangenehmer Erinnerung ist. Ihr seid 1989 unter anderen Voraussetzungen auf die Straße gegangen. Ich weiß aber auch, dass dir zeitnah nach 1989 klar war, dass die Entwicklung nur so verlaufen konnte. Eine reformierte DDR hätte keine Überlebenschance gehabt. Mir als jüngerer Mensch ist es eigentlich egal, ob das ein Beitritt oder eine Vereinigung war. Ich denke gesamtdeutsch und kämpfe aktiv immer noch als Linke für unsere Klientel und unbestritten auch gegen die Benachteiligung der neuen Bundesländer auf allen Gebieten. Setzen wir unsere Kraft dafür ein, egal ob für Rentner, Arbeitnehmer und sozial abgehängte Menschen. Setzen wir uns auch mit aller Kraft ein, um die Fluchtursachen zu bekämpfen, damit eben auch die unschönen Folgen hier vor Ort beseitigt werden können. Da bin ich zu 100 % bei S. Wagenknecht und verwahre mich entschieden dem rechten Lager zugeordnet zu werden.
Eine Bitte möchte ich in diesem Rahmen äußern. Du weißt, was ich von eurer bekannten Auseinandersetzung gehalten habe und wiederhole, ihr habt es doch überhaupt nicht nötig, auch nicht durch die Blume anzudeuten, was von dieser bestimmten Person zu halten ist. Lasst sie ganz einfach links liegen. Keine Reaktion ist viel besser, es grämt sie viel mehr, als auf sie einzugehen.
Glück auf
deine Mitstreiterin Sandra