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Freitag, 23. Dezember 2022

Reichsbürger-Razzia - dazu Alice Weidel und Tino Chrupalla

Reichsbürger-Razzia - Alice Weidel und Tino Chrupalla - AfD-Fraktion

Live übertragen am 13.12.2022
Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Schauen Sie auch mal hier:   Deshalb ist nicht nur der Gepard ein Rohrkrepierer!

Kommentare

Helene Hamburger
Mir wird jeden Tag mehr Übel, wenn ich über unsere Regierung "nachdenke". Mich macht es nur noch fassungslos was hier passiert.
Senait Mehari
Diese Frau immer souverän und respektvoll. Was sie ertragen muss an Beleidigung und Hass ist enorm und trotzdem macht sie weiter. Danke 🙏❤️
Freakianer
Wirklich unglaublich was in Germanien abgeht (lebe in der Schweiz, hatte genug von Deutschland). Hat Alice Weidel mal wieder 1a auf den Punkt gebracht! Und dazu auch die Pressekonferenz von gestern über die Impfnebenwirkung und alleine die Tatsache wieviele Öffentlich Rechtliche dort anwesend waren. Einfach unglaublich.
Chrissi
Wie immer stark gesprochen, rhetorische und inhaltliche Perfektion. Danke Frau Weidel, Herr Chrupalla !

Mittwoch, 14. Dezember 2022

Anne Will - 11.12.2022 - Razzia bei „Reichsbürgern“ – Wie groß ist die Terrorgefahr durch Staatsfeinde?

Anne Will - 11.12.2022 - Razzia bei „Reichsbürgern“ – Wie groß ist die Terrorgefahr durch Staatsfeinde?

Die Gäste im Studio

Foto: Screenshots . Text: ARD

von links

  • Janine Wissler (DIE LINKE), Parteivorsitzende
  • Herbert Reul (CDU), Innenminister in Nordrhein-Westfalen
  • Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und für Heimat
  • Gerhart Baum (FDP), Bundesinnenminister a. D.
  • Florian Flade, Reporter für die Recherchekooperation aus WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung
  • Es war eine der größten Razzien in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Visier: die „Reichsbürger“-Szene. Deutschlandweit wurden diese Woche mehr als 150 Wohnungen, Häuser und Büros durchsucht, 25 Personen wurden festgenommen, darunter eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD. Der Vorwurf: Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Laut Generalbundesanwalt hatten die Festgenommenen einen Staatsstreich geplant. Wie gefährlich ist die „Reichsbürger“-Szene für unsere Demokratie? Handeln Bund und Länder entschlossen genug gegen Staatsfeinde? Und: Haben deutsche Sicherheitsbehörden ein Extremismusproblem?

    Link zur Sendungsseite
    Link zum Gästebuch

    Pressestimmen

    WeLT.de
    TV-Kritik „Anne Will“
    „Die Gefahr ist, dass die Mitte infiziert wird“, warnt Gerhart Baum
    Von Daniele Raffaele Gambone

    Ist die Demokratie in Deutschland noch stabil? Bundesinnenministerin Nancy Faeser zog bei „Anne Will“ ein positives Fazit der Großrazzia gegen die „Reichsbürger“-Szene. Einer ihrer Vorgänger im Amt erklärte, warum er dennoch sehr besorgt ist.

    Die Festnahmen im „Reichsbürger“-Milieu haben Deutschland aufgeschreckt. Noch Tage nach der enormen Fahndungsaktion gegen eine Gruppe Umstürzler wundern sich viele Bürger: Wurde hier großes Unheil abgewendet oder doch eher mit Kanonen auf Spatzen geschossen?

    Vor diesem Hintergrund beschäftigte sich Anne Will am Sonntagabend mit dem Gefahrenpotenzial radikalisierter Kräfte in der Gesellschaft. „Razzia bei ‚Reichsbürgern‘ – Wie groß ist die Terrorgefahr durch Staatsfeinde?“, wollte die Moderatorin von den Gästen ihrer ARD-Talkshow wissen. Eingeladen waren neben der aus Frankfurt zugeschalteten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul und dem früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) die Linke-Chefin Janine Wissler und der Investigativjournalist Florian Flade.



    Cicero.de
    Reichsbürger-Debatte bei Anne Will
    "Verteidiger des Rechtsstaats mit Schlagseite"
    VON ALEXANDER MARGUIER

    Die Razzia gegen vermeintliche Reichsbürger war am Sonntagabend auch Thema bei Anne Will. Dort sollte Nancy Faeser erläutern, warum der Einsatz von 3000 Polizisten notwendig war, um ein paar Verschwörungstheoretiker festzusetzen – was der Innenministerin nicht wirklich gelang. Und ausgerechnet die Linken-Vorsitzende spielte sich trotz ihrer politischen Biografie als Vorkämpferin gegen verfassungsfeindliche Umtriebe auf.

    Man kann sich des Eindrucks nicht vollständig erwehren, dass aus der Nummer in Sachen Riesenrazzia gegen jene am Mittwoch mit großem Bohey dingfest gemachten „Reichsbürger“ schon nach ein paar Tagen langsam die Luft entweicht. Zumindest wurde am Sonntagabend bei Anne Will eher wenig darüber gesprochen, wie konkret denn nun die Gefahr eines von Heinrich XIII. Prinz Reuß und seiner aus einer Richterin und ehemaligen AfD-Abgeordneten, einer Astrologin, einem Koch sowie mehreren ehemaligen Bundeswehrsoldaten bestehenden Gefolgschaft offenbar intendierten Staatsstreichs denn nun war. Originalzitat der in die Talkshow zugeschalteten Nancy Faeser (SPD) dazu: Die „Vorbereitungen auf mögliche Umsturzphantasien“ seien „sehr konkret“ gewesen. 



    RND RedaktionsNetzwerk Deutschland
    ARD-Sendung „Anne Will“
    "Wurden „Reichsbürger“ vor der Razzia gewarnt? Innenministerin Faeser: „Das war nicht gewollt“
    Wie gefährlich ist die Terrorgefahr aus der „Reichsbürger“-Szene, und wurden Verdächtige vor der Polizei gewarnt? Diesen Fragen ist Moderatorin Anne Will mit ihren Gästen am Sonntagabend nachgegangen, nachdem in dieser Woche bei einer Razzia 25 Personen festgenommen wurden.

    Berlin. Eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der „Reichsbürger“-Szene soll einen gewaltsamen Staatsstreich geplant haben. „Wie gefährlich sind diese Leute? Wie groß ist die Terrorgefahr, die von ihnen ausgeht?“, diesen Fragen ging Moderatorin Anne Will am Sonntagabend mit ihren Gästen nach.

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte die Verdachtsfälle „sehr ernst zu nehmend“. Sie sprach von „Umsturzfantasien“ und „sehr genauen Planungen“. Auch NRW‑Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, er sei überrascht gewesen, wie konkret die Pläne der Verdächtigen gewesen seien.

    Experte warnt nach Razzia vor Radikalisierung in der Reichsbürger-Szene

    Doch wie ernst muss man die Umsturzpläne der „Reichsbürger“ nehmen? Der ehemalige Bundes­innenminister Gerhart Baum (FDP) räumte ein, es habe viele Hinweise gegeben, dass diese Menschen gefährlich seien. Er relativierte jedoch: „Dass sie einen Staatsstreich durchführen, das sehe ich aber nicht.“ Gleichzeitig berichtete der FDP‑Politiker, dass der Verfassungsschutz die aktuellen Entwicklungen mit Sorge beobachte. Anhänger diverser Verschwörungstheorien seien „ausgewandert aus unserem System“, erklärte er. „Wir müssen auf alle diese Gruppen unseren Blick richten.“
    Baum warnte vor einer „Infektion der Mitte“: „Die Akzeptanz für rechte Ideen ist viel größer als für linke. Hier sind Leute, die beginnen, das Volk zu erreichen, und das macht mir Sorgen.“

    » der Kommentar des Blogschreibers «

    Liebe Leser, ich habe am Sonntag den Presseclub gesehen, ein einziges AfD-Bashing! Daraufhin habe ich mir Anne Will zum gleichen Thema erspart.
    Als ich einen Blick ins Gästebuch geworfen habe und sofort als erstes den Kommentar vom Forentrottel sah, war auch das für mich gelaufen. Nur einige Beiträge gelesen, damit ich diesen Blogbeitrag schreiben kann, und die üblichen Wichtigtuer weiträumig umgangen. Anhand der vielen Leerzeilen erkennt man ja, Gott sei Dank schon von Weitem, wer da wieder seine Expertisen absondert.

    Kommentare

    Seite 1
    Anton Müller schrieb am 09.12.22 17:12 Uhr
    Das kommt einem doch irgendwie bekannt vor. Ich erinnere mich an eine ARD-Panorama-Sendung von 2014.
    Putsch-in-Kiew-Welche-Rolle-spielen-die-Faschisten

      Marie Luise Müller schrieb am 09.12.2022 17:52 Uhr:
      @Müller
      Wow, Sie sind aber auch ein Käpsele; sich an eine TV-Sendung aus 2014 noch erinnern. Übermenschlich!
      Ihr Beispiel hinkt aber sehr, besonders auf dem rechten Fuß.
      Wo sehen Sie in der Ukraine die Faschisten? Ich vermute, die haben davon weniger, als wir in Deutschland. MLM

      [Anmerkung des Blogschreibers: schauen sie mal hier https://t1p.de/piwi4]

      Anton Müller schrieb am 09.12.22 18:22 Uhr - - ZENSIERT - -
      @Müller
      Wenn es Ihnen zu schwierig ist, den Link auszuführen - die 2.Zeile war hier nicht unterstrichen - können Sie die Sendung auch finden mit Googeln: Putsch in Kiew.
      Das war eine Sendung von unseren Qualitätsmedien, die damals noch objektiv über die Vorgänge in der Ukraine berichteten. Schauen Sie es sich bitte an und äußern Sie danach Ihre Meinung.
      Sie haben natürlich recht, dass mein Beispiel hinkt, denn in der Ukraine führte der Putsch zum Machtwechsel, bei uns zum Glück kam es erst gar nicht zum Putsch.
      Kikuchiyo schrieb am 10.12.2022 17:35 Uhr:
      „...sich an eine TV-Sendung aus 2014 noch erinnern. Übermenschlich!“ ? Nach dieser Logik brauchen wir uns auch nicht mehr an z.B. Höcke-Kemmerich-Coup, usw. erinnern ? Putsch-in-Kiew-Welche-Rolle-spielen-die-Faschisten,ukraine357.html Auch,wenn der Beitrag von 2014 ist, o fungiert z.B. Dmytro Jarosch heute als „Berater des Generalstabs der Ukrainischen Streitkräfte“ ! Bei Melnyk,dem Exbotschafter,der jetzt ukrainischer Vizeaußenminister ist und von dem zu z.B. Giorgia Meloni,die Mussolini einmal einen "guten Politiker" nannte,vergleichbare Äußerungen und Handlungen,wegen seiner Präsenz hier in Deutschland,bekannt sind,bin ich der Meinung,daß,in Anlehnung der deutschen medialen Haltung zu Meloni,in Italien,jetzt zumindest ein Rechtsextremer in der ukrainischen Regierung ist. Wenn so hier bei Rechtsextremismus zwiespältig Position bezogen wird,sollte man sich dann über zunehmende Dreistigkeit rechtsextremer Gruppierungen bei uns nicht wundern ! https://www.youtube.com/watch?v=JPcExGHj-XU
      Anton Müller schrieb am 10.12.2022 22:25 Uhr:
      Mein Beitrag mit ähnlicher Schlussfolgerung erschien leider nicht. Vielleicht habe ich diesmal mehr Glück. Der Link zur ARD-Panoramasendung. war nicht korrekt im Blog angekommen. Man kann auch googeln:“Putsch in Kiew“ und kommt zu der Sendung von 2014. Dass zur Beurteilung von politischen Ereignissen auch immer die Vorgeschichte gehört, geht manchen Foristen völlig ab. Man kann dies aber auch in aktuellen Sendungen von 2022 noch finden..
      Der Bandera-Kult
      Die problematische Seite des ukrainischen Nationalismus
      https://www.deutschlandfunkkultur.de/bandera-kult-ukraine-100.html Die Verehrung für Bandera , der in Israel ein Kriegsverbrecher ist, ist noch aktuell in der Westukraine, wo noch viele Denkmäler für ihn stehen. Das muss seinen Fans nicht auf die Stirn geschrieben stehen. In Kiew wurde vom Stadtrat eine Straße nach ihm benannt. Auch für Melnyk ist er „unser Held“.

    Seite 42
    Beobachter schrieb am 11.12.2022 22:54 Uhr:
    Ich habe das Gefühl, dass es den Politikern mehr darum geht der AfD die Wählerstimmen zu reduzieren, als die Demokratie zu retten.
      Dieter B. schrieb am 12.12.2022 11:25 Uhr:
      Beobachter: 22:54Uhr....."so ist es!".
      Mein erster Kommentar hierzu um 09:16Uhr wurde leider von der Redaktion unterdrückt; leider!"

    LiBerta schrieb am 11.12.2022 22:54 Uhr:
    "Hart durchgreifen in Chatgruppen" als Mittel der Demokratie um Demokratie zu schützen, Frau Faeser??? Für mich ist so etwas der Anfang des Überwachungsstaates und das Ende von Demokratie, Privatsphäre und Meinungsfreiheit! Sie haben recht, Herr Baum, es gibt auch "Demokraten", die die Demokratie gefährden und zwar nicht zu knapp. Macht Euch selber ehrlich und hört auf zu polarisieren, stigmatisieren und zu manipulieren und entfernt korrupte Leute (Maskendeals, Cum-Ex etc.) aus Euren Reihen!
    Dann wächst aus wieder das Vertrauen in "Den Staat".
    Seite 45
    Moody Blues schrieb am 12.12.2022 10:54 Uhr:
    Völlig richtig! Die Aussagen von Frau Faeser waren m. E. schon grenzwertig! Schließlich sind wir noch ein Rechtsstaat und haben nicht ohne Grund eine Gewaltenteilung! Ohne diese hätten wir eine Alleinherrschaft/Diktatur! Hoffentlich tritt sie zur Wahl in Hessen an! Der Armin Laschet trat auch zur Wahl an und man hört danach nichts mehr! An die Gründe, warum dieses Land so ist, wie es gerade ist, kein Wort! Reichsbürger wachsen nicht so einfach aus der Erde! „Eine Gebräu im Netz“ so pauschal Reul, reicht da nicht aus! Es sei denn, man will pauschal mehr Kontrolle/ Überwachung/Verbote durchsetzen! Anne Will könnte mal eine Sendung über Korruption in der Politik machen! Gerade der jetzige Korruptionsverdacht im EU-Parlament, wo die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili in U-Haft sitzt! Wünsche allen eine friedvolle Weihnacht, an das Jahr 2023 traue ich mich ehrlich nicht ran! Davor graust es mir! So long!
    „Nicht immer bleibt ein Rittersmann so tugendhaft, wie er begann“.
    Heinz Erhardt
      Robert Kroiß schrieb am 12.12.2022 - - ZENSIERT - -
      Was bin ich froh, dass Ihr Hinweis auf die „kriminelle Vereinigung“ im EU-Parlament veröffentlicht wurde. Mein Kommentar, bzw. meine Frage zur Sendung:
      „Kann mir mal bitte jemand weiterhelfen, um welche kriminelle Vereinigung es in der heutigen Sendung von Anne Will geht?
      Um die kriminelle Vereinigung, die bereits im EU-Parlament saß und sich für die ausgeführten Taten fürstlich entlohnen ließ und von der nun einige verhaftet wurden?
      Oder um die kriminelle Vereinigung, die den Reichstag erst noch besetzen wollten und von denen jetzt einige bereits schon sicherheitshalber vor deren Tätigkeiten verhaftet wurden?“


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    Die Seitenzahlen in roter Schrift sind die aus dem Anne Will Gästebuch


    Montag, 12. Dezember 2022

    Presseclub - 11.12.2022 - Razzia bei den Reichsbürgern – Wie gefährdet ist die Demokratie?

    Presseclub - 11.12.2022 - Razzia bei den Reichsbürgern – Wie gefährdet ist die Demokratie?
    So. 11. Dezember 2022, 12.03 - 13.00 Uhr

    Razzia bei den Reichsbürgern – Wie gefährdet ist die Demokratie?


    Die Gäste von links
    • Reinhard Müller, Frankfurter Allgemeine Zeitung
    • Katja Riedel, WDRINVESTIGATIV
    • Holger Stark, DIE ZEIT
    • Katharina Nocun, freie Journalistin
    Moderation
    Susan Link
    Susan Link moderiert seit 2012 das ARD Morgenmagazins und seit 2017 auch den Kölner Treff.
    Bilder: Screenshots. Text+Logo: ARD

    Deutschland wurde am frühen Mittwochmorgen mit einer beunruhigenden Nachricht geweckt: 3000 Polizisten waren bundesweit im Einsatz, um eine terroristische Vereinigung im Reichsbürgermilieu auszuheben. Die Festgenommen sollen seit mehr als einem Jahr einen politischen Umsturz geplant haben und wollten dafür auch Gewalt anwenden. Unter den Verdächtigen: eine AfD-Politikerin und Richterin sowie Bundeswehrsoldaten – angeführt von einem adeligen Prinzen. Sind das nur Spinner oder gefährliche Extremisten am rechten Rand?

    Die Szene, aus der die Umsturzpläne hervorgingen, speist sich aus “Reichsbürgern”, Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern aller Art. Weil das Netzwerk den Sicherheitsbehörden schon seit längerem bekannt war, konnten die möglichen Umsturzpläne rechtzeitig vereitelt werden. Soweit die beruhigende Nachricht. Beunruhigend ist allerdings, dass die Szene Verbindungen zur AfD und bis tief in die Reihen der Sicherheitsbehörden hinein hat. Die Ermittlungen sind noch längst nicht abgeschlossen. Aber schon jetzt stellen sich viele Fragen: Welche Denke eint die unterschiedlichen Akteure? Wie weit ist das bürgerliche Lager damit schon infiziert? Welchen Einfluss hat die AfD? Im Osten liegt ihr Wählerpotential bei rund 25 Prozent. Hat der Staat genügend Mittel, um Feinde in den eigenen Reihen schnell ausfindig zu machen? Seit Jahren erodiert die Zufriedenheit der Menschen in die Demokratie und deren Lösungskompetenz bei der Bewältigung der vielen Krisen. Formiert sich möglicherweise am rechten Rand ein neues Milieu und welche Rolle spielt das Internet als Radikalisierungsraum? Was muss geschehen, damit sich nicht noch mehr Menschen auf Verschwörungstheorien und rechte Denkmuster einlassen?

    Links

    Sendungsseite
    Linktipps
    Gästebuch

    » der Kommentar des Blogschreibers «

    Wer die Sendung nicht gesehen hat, hat außer einem, nahezu die ganze Sendung dauernden, Afd-Bashing und Regierungspropaganda nichts verpasst, wer sie trotzdem sehen möchte, unterhalb der Kommentare ist das Video.
    Ganz nebenbei: ich habe mich gewundert, dass niemand Putin die Schuld gegeben hat.

    1.037 Kommentare + 788 Antworten = 1.825 Beiträge, davon 302 gesperrt

    Kommentar 392:
    Heinz Becker schreibt am 11.12.2022, 12:24 Uhr:
    Ist schon bekannt wieviele BND-Mitarbeiter sich unter den verhafteten "Reichsbürgern" befanden? Wie durch die geleakten Papiere bezüglich NSU bekannt geworden ist, wird doch auch hierbei der Geheimdienst mitgemischt haben.
      Antwort von
      Klaus Winkler, geschrieben am 11.12.2022, 13:04 Uhr:
      Am aktivsten sind bekanntlich immer die Umstürzler vom BND ......

    Kommentar 397:
    Swen Neumann schreibt am 11.12.2022, 12:24 Uhr:
    Was ich im Zusammenhang mit der Reichsbürgerdiskussion vermisse, ist einerseits die Aufklärung, dass ja die Bundesrepublik sehrwohl spätestens mit dem 2 plus vier Vertrag legitimiert ist und eine Friedensvertrag dadurch sehrwohl existiert. Das wurde so deutlich leider öffentlich nie unterstrichen - hier wären die Medien gefragt. Andererseits könnte die Bundesregierung dem ganzen auch entgegenwirken, indem das Grundgesetz endlich in Verfassung der Bundesrepublik Deutschland umgewidmet wird, was ja im Grundgesetz klar vorgesehen ist.
      Antwort von
      Heinz Becker, geschrieben am 11.12.2022, 13:24 Uhr:
      Da irren sie aber gewaltig. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist kein Friedensvertrag, denn der "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" (so die offizielle Bezeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags) stellt völkerrechtlich keinen Friedensvertrag dar, sondern nur eine verbindliche Verständigung über die äußeren Aspekte der deutschen Vereinigung. Außerdem wird die Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 3.10.1990 an unter der Bezeichnung Deutschland bei den Vereinten Nationen geführt und nicht unter "Bundesrepublik".

    Kommentar 462:
    Heinz Becker schreibt am 11.12.2022, 12:31 Uhr:
    Haben die Regierungsparteien dermaßen Muffensausen vor der AfD, dass eine komplette Sendung im Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk nur für das Bashing der Partei mit professionellen Propagandisten genutzt werden muss?
    Kommentar 580:
    Heinz Becker schreibt am 11.12.2022, 12:45 Uhr:
    "Zufällig" geschieht die, lange vorbereitete, Razzia gegen Reichsbürger, natürlich mit Pressebegleitung, nachdem ein 14-jähriges Mädchen von einem Ausländer aus Eritrea mit einem Messer ermordet wurde. Wäre der Täter aus der rechten Szene gekommen, gäbe es wohl kein anderes Thema als den Mord, die Sendungsteilnehmer bekämen wohl Schnappatmung und ein Brennpunkt würde den nächsten ablösen.
    Kommentar 763:
    Heinz Becker schreibt am 11.12.2022, 13:36 Uhr:
    Es wäre ganz toll, wenn sie in einer der nächsten Sendungen ein genauso großes Grüninnen-Bashing betreiben würden. Themen gibt es wahrlich weit mehr als zur AfD, z.B. der nahtlose Wandel von einer "Friedens-" zu einer Kriegstreiber-"Partei". Außerdem: Es waren die Vorgänger der Grünen, die vor Jahren Umsturzphantasien hatten.




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    Dienstag, 1. September 2020

    Was war denn am Samstag so los in Berlin?

    Glaubt man den Mainstreammedien, den Corona-Erleuchteten, dann gab es außer einem Stürmungsversuch des Reichstags durch Rechtsradikale und Reichsbürger nichts Besonderes.
    Dass eine Großdemonstration gegen die Coronamaßnahmen der Regierung stattfand, wird, wenn überhaupt, nur nebenbei erwähnt.

    Dass das Demomstrationsverbot des Innensenators durch das Verwaltungs- und anschließend auch vom Oberverwaltungsgericht aufgehoben wurden, scheint die Berliner Landesregierung nicht zu interessieren und wird auch in den Medien kaum erwähnt.

    Es ist wahrscheinlich nicht verkehrt, wenn man die Maßnahmen, die die Polizei ergreifen musste, als Rache des Innensenators für die Klatsche vom Gericht sieht. Aber auch diese Schikanen finden in den Medien keine Beachtung.

    Worum sich die Zeitungen vor wenigen Jahren noch gerissen hatten, fand bei ihnen nicht statt. Robert F. Nennedy jr, hielt eine Rede bei der Veranstaltung, die Strasse des 17. Juni war voll mit Menschen, eine der größten Demonstrationen, die Deutschland je erlebt hat, interessierte scheinbat nur am Rand.

    Für sie war einzig wichtig: die Stürmung des Reichstags nicht verpassen

    So wie das abgelaufen ist, sieht es nach einer laienhaften Inszenierung aus.
    Da schon tagsüber, im Gegensatz zum 1. August, kaum Journalisten zu sehen waren, konnte man meinen sie warten auf irgendwas. Im Nachhinein gesehen kann das nur der Angriff einiger Rechtsradikaler auf den Reichstag gewesen sein, denn da waren sie auf einmal alle da.

    Und dann ist noch interessant, dass nach Auskunft des Regierenden Bürgermeisters er schon vorher von den Absichten wusste. Trotzdem waren nur drei Polizisten am Reichstag eingesetzt. Wollte man die "Angreifer" und "Stürmer" nicht von vorneherein abschrecken?

    Bestätigt wird das duch die Berichterstattung am Montag, denn die gesamte Einheitspresse zieht sich am Thema "Reichstagserstürmung" hoch.

    Deutsche Medien: gleichgeschaltete - regierungshörige - Hofberichterstatter,
    die alle Regierungskritiker als ihre persönlichen Feinde betrachten und "Coronaleugner" nennen, deshalb müssen sie und ihre Befehlsgeber
    die "Corona-Erleuchteten" sein.

    Foto: Doris Eckert, (Facebook)

    und so sah es am Reichstag aus
    Lesen sie bitte den Text unter dem Video


    staatenlos.info3 - Comedian

    Im Video-Begleittext heißt es unter anderem:

    Verantwortliche Person für Ereignisse vor dem Reichstag am 29. August 2020 (Tamara mit Rastalocken)

    Laut vieler späterer Infos: Reichstag zu dem Zeitpunkt völlig ohne POLIZEI, welche zuvor abgezogen war! Mobilfunknetz war ausgeschaltet! Verm. "Agent Provokateur" (eine "Tamara" mit lange Rastalocken aus Aachen über Gelbwesten Berlin) steuerte Hoffnungsvolle & getäuschte "Querdenker-Menschen" bewusst mit Fakenews: "Donald Trump sei in der Stadt. Polizei legt Helme ab & Reichstag wäre dem Volk übergeben" in eine verm. inszenierte Falle...
    Christoph Kastius & Anhänger waren auch vor Ort aktiv. Staatenlos.info-Versammlungsleiter durch Schwächeanfall ausgefallen. Rüdiger Hoffmann war zu dem Zeitpunkt abgemeldet nicht vor Ort & konnte nicht eingreifen um das was ausgelöst wurde zu verhindern...


    und so vor der russischen Botschaft


    Festnahmen an der Russischen Botschaft am Abend 29.8.2020

    videohai02
    Nach der Querdenken 711 Demo auf dem großen Stern ,gab es am Abend vor der Russischen Botschaft Festnahmen . Wieder für den Betrachter ohne Grund ! Die Polizei forderte aber die Teilnehmer mehrfach auf das Gelände zu verlassen ,was Viele nicht befolgten . Wer von den Demo Gruppen nun wer war an der Botschaft ist nicht schlüssig.

    Freitag, 1. November 2019

    Wiedergeburt nach 30 Jahren - die Methoden der DDR sind wieder da

    Es ist kaum zu glauben, jetzt auch noch Spitzel- und Stasi-Methoden bei der "Westlichen Wertegemeinschaft".
    Der Unterschied zu China und Nordkorea wird immer geringer.


    Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) richtet „Hinweistelefon Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ ein

    Pressemitteilung vom 28. Oktober 2019

    Die gestiegene Bedrohungslage in den Bereichen des „Rechtsextremismus/-terrorismus“ sowie der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ richtet sich gegen die freiheitliche Gesellschaft insgesamt und erfordert neue Maßnahmen. Sicherheit und Freiheit gehen alle an, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Sicherheitsbehörden. Nur gemeinsam können wir unseren Auftrag erfüllen.

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) richtet daher ab dem 28.10.2019 das ein:


    Lesen Sie hier weiter Verfassungsschutz

    und
    Willkommen in der DDR 2.0


    Donnerstag, 27. Juni 2019

    Begreift das System

    Diese Nachricht erhielt ich per Email: Anonym hat einen neuen Kommentar zu deinem Post
    "Vor den Landtagswahlen: George Soros greift in die..."
    Ich habe diesen Kommentar etwas übersichtlicher gestaltet.

    Begreift das System!

    Das Demokratieprinzip beruht auf der Vorstellung von der „edlen menschlichen Natur“ - [1]

    Das ist unrealistisch, denn „Macht verändert den Charakter, verführt zum Lügen und zum Sadismus“ (so die Verhaltensforschung). „Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?“ (Text im Internet). In der DDR ging der Krieg gegen die Bürger von Amtsträgern (SED und Stasi) aus, in der BRD von Amtsträgern und Wirtschaft.

    Ein paar Tatsachenvorträge unter [2]

    Lobbyisten regieren uns - [3]

    Profit ist wichtiger als Menschen, s. Videos „Unser täglich Gift“, „Big Pharma ist Profit wichtiger als Menschenleben“,„Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität“, [4]

    Zu Computertomografien: [5]

    Bestimmungen wie z.B. unter [6] werden ignoriert. Gesetze und rechtliches Gehör zählen kaum. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit- von [7]

    Wegen des „Kastendenkens“ (z.B. [8]) sind Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform, siehe z.B. [9]
    Das Bundesverfassungsgericht vertuscht das mit Nichtannahmebeschlüssen und Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3 %- [10]

    EGMR macht es ebenso. Insgesamt Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis (von [11]

    Reaktionen darauf sind sog. Reichsbürger, Hass, Gewalt. Machtmissbrauch ist einzudämmen, z.B. durch Bürgergerichte- [12]

    Rechtsfindung per EDV und Einschaltung der unabhängigen (!) Verhaltensforschung. Protestaktionen bei Parlamenten scheinen zunächst zur Durchsetzung von Volksabstimmungen angebracht.

    Links

    Donnerstag, 15. Februar 2018

    "Reichsbürger" haben erschreckenden Zulauf

    Thema: Reichsbürger

    Die unheimlichen "Reichsbürger"

    Innerhalb nur eines Jahres stieg die Zahl ihrer Mitglieder von 10.000 auf 16.500 Personen
    von Miguel Sanches

    Hans-Georg Maaßen sagt, "wir schauen genau hin". Das tut sein Bundesamt für Verfassungsschutz, aber auch die Landesbehörden bei sogenannten Reichsbürgem und Selbstverwaltem verstärkt seit Ende 2016. Seither beobachten sie gemeinsam die Szene, seither steigen die Zahlen - gleich im Folgejahr um 65 Prozent von 10.000 auf nunmehr 16.500 Personen. Am Donnerstag haben die Verfassungsschützer ihre, Daten für 2017 abgeglichen. Allein im letzten Quartal des vergangenen Jahres hat die Zahl der "Reichsbürger" abermals um 1.500 Mitglieder zugenommen.

    900 Rechtsextremisten in der Szene

    Maaßen, Präsident des Kölner Bundesamgts, führt den drastischen Anstieg im Gespräch mit unserer Zeitung nicht zuletzt auf die "ventärkte Aufklärung" zurück: Die Behörden erhöhen den Druck, spüren mehr "Reichsbürget" auf, die Medien werden auf sie aufmerksam; dies animiert weitere Nachahmer.

    Es geht allerdings nicht um einen Medienhype. Das Aufsehen ist berechtigt. Denn die "Reichsbürger" und "Selbstvenvalter" erkennen die Bundesrepublik nicht an, sprechen den Behörden und Gerichten jede Legitimität ab, akzeptieren keine amtlichen Bescheide, führen teilweise eigene Ausweise und Pässe mit sich oder bringen an ihren Autos eigene Kennzeichen an. Laut Thüringer Verfassungsschutz handelt es sich überwiegend um psychisch gestörte Personen, beziehungsweise um Bürger mit finanziellen Problemen, "denen es einfach darum geht, keine Gebähren und Steuern zahlen zu müssen". Deswegen sind es auch zumeist staatliche Vertreter, die ihre Wut zu spüren bekommen und buchstäblich zur Zielscheibe werden: Finanzbeamte, Gerichtsvollzieher, Polizisten oder beispielsweise die Mitarbeiter in Bürgerbüros.

    Es wäre grundfalsch, die "Reichsbürger" bloß als Spinner oder widerspenstige Querulanten abzutun. Im Oktober 2016 schoss ein "Reichsbürger" nahe Nürnberg auf Polizisten, damals starb ein Beamter. Schon einen Monat später folgte die nächste Attacke auf die Staatsvertreter, diesmal in Niedersachsen. Erst in dieser Woche leistete in der Nacht zu Mittwoch ein "Reichsbürger" in Erfurt massiv Wderstand, als die Polizei anrückte, um einen Haftbefehl gegen den Mann zu vollstrecken. Kein Einzelfall. In einer internen Analyse rechnet das Bundeskrimimalamt den "Reichsbürgern" rund 15.000 Straftaten zu, davon 750 Gewaltdelikte. Das "besondere Augenmerk" (Maaßen) des Verfassungsschutzes liegt auf einem ganz bestimmten Typus: auf "Reichsbürger", die Rechtsextremisten sind - bundesweit: 900 - und/oderWaffen besitzen, sogar legal. Schon 2017 sind die Bundesländer dazu übergegangen, "Reichsbürgem" keine Waffenscheine mehr auszustellen und erteilte Genehmigungen zuwiderufen.

    Wie sich die Szene entwickeln wird, ist selbst für Fachleute offen. Für die kommenden Monate ist wohl ein weiterer Anstieg des Personenpotenzials zu erwarten. Möglich sei, dass sich die Szene aus dem hohen Niveau etabliere. Die Zahlen könnten sich indes aber auch "durchaus weiter erhöhen", wie Maaßen warnt. Die Behörden greifen hart durch. In Bayern, ohnehin ein "Hotspot" der Szene, hat die Polizei 2017 mehrfach Wohnungen von "Reichsbürgem" durchsucht.

    Das NRW-Innenministerium sieht sie als "Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten, Holocaustleugrer und Querulanten". Und Waffennarren. Ein regelrechtes Arsenal stellten Fahnder Ende 2016 bei einem Rentnerpaar (73 und 74) in Witten sicher, Gewehre, Kurzwaffen, Gasrevolver. Im größten Bundesland geht man von 2200 "Reichsbürgem" aus teils sektenartig zusammengeschlossen.

    Ihre Organisationen tragen Namen wie "Indigenes Volk Germaniten", "Freistaat Preußen" und "Keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft" oder "Fürstentum Germania". Im Internet und in sozialen Netzwerken sind sie aktiv, stellen Schulungvideos, Musterformulare und Handlungsempfehlungen ein.

    Sie wollen sich von der Republik lossagen

    Nach ihrem Verständnis ist das Deutsche Reich nicht untergegangen, sondem befindet sich weiter im Kriegszustand. Weshalb es sich bei Gebührenbescheiden nur um "Plünderungen" handeln könne. Im Unterschied zu den "Reichsbürgem" glauben die "Selbstverwalter" nicht zwingend daran, dass das Deutsche Reich fortbesteht. Wohl aber wollen sie sich von der Bundesrepublik lossagen und förmlich austreten. Dem Verfassungsschutz werden sie sich nicht entziehen können. Maaßen und seine Beamten schauen genau hin - und "werden dies auch in Zukunft tun", wie er verspricht.

    Quelle: Westfalenpost vom 26.01.2018

    » der Kommentar des Blogschreibers «

    Email an den Redakteur, 27.01.2018
    Sehr geehrter Herr Sanches,

    einen tollen Artikel haben Sie über die „Reichsbürger“ verfasst.

    Allerdings ist für mich, wie wahrscheinlich für die meisten aufmerksamen Leser, erst durch das Lesen die Frage nach dem „warum überhaupt Reichsbürger“ entstanden.
    Leider berichten Sie nur einseitig und stellen als Schwerpunkt mehrmals deren „legale Bewaffnung“ heraus. Sollen Sie dem „Otto Normalbürger“ Angst vor diesen Zeitgenossen machen um eine breite Zustimmung zur Entwaffnung zu erreichen oder was ist die Aufgabe dieser "Information"?

    Nach dem Lesen kam mir die Idee, dass es doch eine Sternstunde für Sie und die Westfalenpost wäre, ihre noch verbliebenen Leser nicht nur als „Hofberichterstatter“, wie so viele andere Kollegen ihrer Berufssparte, zu informieren, sondern auch über die wahren Hintergründe des Artikels, zumindest stichwortartig, aufzuklären.

    Mir fielen bei der Eigenrecherche so Dinge auf wie GG Artikel 116, in dem von Grenzen von 1937 geschrieben steht und Artikel 146, wo von einer Verfassung, die durch Abstimmung des ganzen Volkes ins Leben gerufen wird aber noch nicht ist, die Rede ist.
    So wie ich das sehe, und auch dem Text entnehme, ist das Grundgesetz von seinen Verfassern ausdrücklich nicht als Verfassung gestaltet worden.
    Soweit mir bekannt ist, wird in freien und demokratischen Ländern, wie z.B. den USA, eine Verfassung von der Mehrheit des Volkes beschlossen und nicht wie ein Grundgesetz, diesem Volk einfach „aufs Auge gedrückt“.
    Siehe dazu auch:
    Deutscher Bundestag: Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich"
    https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964
    oder auch:
    https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/staat-behoerden/ist-deutschland-eine-gmbh

    Wenn sich die „Reichsbürger“ und die „Selbstverwalter“ auf solche und ähnliche Dinge berufen, wäre es doch für Sie sicherlich eine Kleinigkeit Ihre Leser, ganz nebenbei, aufzuklären und nicht nur das aus Politikermund zu hörende, allgemeine und nichtssagende Gewäsch zu verbreiten.

    Und zum Schluss will ich zwei, Ihnen sicherlich bekannte, Zitate von ganz Großen Ihrer Branche erwähnen:
    1.)
    John Swinton, (1829 – 1901),
    US-amerikanischer Redaktions-Chef der New York Times
    das koplette Zitat findet man bei Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/John_Swinton
    “. . .Die Aufgabe der Journalisten ist es, die Wahrheit zu zerstören, gerade heraus zu lügen, zu verdrehen, zu verunglimpfen, vor den Füssen des Mammons zu kuschen und sein Land und seine Rasse um sein tägliches Brot zu verkaufen. Sie wissen es und ich weiss es. . .”
    2.)
    Joseph Pulitzer Journalist, Herausgeber, Zeitungsverleger und Stifter des nach ihm benannten Pulitzer-Preises
    "Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich, und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekanntmachung allein genügt vielleicht nicht - aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen."
    Na, erinnern Sie sich? Da war doch mal was ...?

    Sonntag, 5. Februar 2017

    Reichsbürger in Deutschland - Eine Gefahr für die Demokratie?

    Thema: Deutsche Politik

    Reichsbürger in Deutschland
    Absurd unterschätzt

    Seit den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers auf Polizisten in Bayern beschäftigt sich die Öffentlichkeit mit dem Milieu. Die Gefahr, die von den Rechtsextremen mit absurden Fantasieausweisen ausgeht, wurde unterschätzt. Nun diskutiert die Politik über Konsequenzen.

    Von Patrick Gensing, tagesschau.de
    Aufrufe zur Gewalt, Holocaust-Leugnung, Neonazi-Propaganda: Die Szene der Reichsbürger überbietet sich immer wieder selbst in ihrer radikalen Rhetorik. Beispiele gibt es reichlich. Er sei "kein Staatsangehöriger der BRD und dieser gegenüber zu keinerlei Loyalität verpflichtet", schrieb der Rechtsextremist Gerhard Ittner am 11. November 2016 in einer Rundmail. Ittner ist seit vielen Jahren in der Neonazi-Szene aktiv, im Umfeld von DVU sowie NPD - und auch im NSU-Komplex tauchte sein Name am Rande auf.

    Obwohl er bereits vorbestraft ist, hetzt er offen weiter. In einer E-Mail, die er unter anderem an den Autoren schickte, schrieb er am 25. November:
      "Ich halte die Geschichten von den 'Gaskammern', den '6 Millionen' und den ganzen Schmarrn für ERSTUNKEN und ERLOGEN! Das Fremdherrschaftsregime des antideutschen Hasses und des Vernichtungsauftrags gegen das Deutsche Volk, es hat KEIN RECHT, Freien Deutschen Menschen - die NICHT seine Staatsangehörigen sind! - wie entmündigten Sklaven vorzuschreiben, welche Ansichten über den 'Holocaust' diese nicht äußern dürfen."
    Ittner beleidigte den Schriftsteller und Holocaust-Überlebenden Elie Wiesel in dem Schreiben als "allerübelsten Holocaustlügner". In einem Video auf YouTube sprach Ittner im August 2016 zudem von den "haarsträubend absurden Geschichten" des "sogenannten Holocausts".

    "Geschäftsführer Gauck"

    Die Reichsbürger behaupten, die Bundesrepublik sei kein Staat, sondern eine Firma; vermeintlicher Beweis: der Personalausweis. Denn mit diesem würden die Bürger zu Personal gemacht - und solches gebe es nur in Firmen. Der Bundespräsident wird dementsprechend als "Geschäftsführer" bezeichnet. Selbst sieht man sich nicht an die Gesetze gebunden und ruft eigene Fantasiestaaten aus: den Freistaat Preußen beispielsweise, der ein eigenes "Auswärtiges Amt" betreibt und "öffentliche Bekanntmachungen" im Netz verbreitet.

    Die Reichsbürger sind zwar oft Einzelkämpfer, aber bestens vernetzt. So haben sich beispielsweise auf einer Internet-Seite "Gruppengründer und Administratoren" registriert; das Motto der Seite lautet: "Aufstand und Widerstand ist Pflicht." Zu diesem Pflichtprogramm gehören antisemitische Videos, in denen verkündet wird, nun beginne "der Kampf gegen das Judentum". Viele Reichsbürger treten dabei ganz offen auf - und auf einer interaktiven Karte haben sich Dutzende Personen aus ganz Deutschland und dem Ausland eingetragen, um sich in der Szene zu vernetzen.

    Dazu kommen zahlreiche Splitterorganisationen und Vereine in ganz Deutschland. Trotz dieser Strukturen beobachtete das Bundesamt für Verfassungsschutz das Netzwerk bislang nicht, weil es keine bundesweite Organisation gebe. Allerdings hatte es bereits eine ganze Reihe von Waffenfunden und Vorfällen mit Reichsbürgern in mehreren Bundesländern gegeben - vom nicht bezahlten Strafzettel bis zu Waffenfunden und SEK-Einsätzen. Allein in Nordrhein-Westfalen registrierten die Behörden zwischen 2012 und September 2016 67 Straftaten, bei denen die Tatverdächtigen zumindest im Verdacht stehen, den Reichsbürgern anzugehören oder entsprechendes Gedankengut vertreten zu haben. In 19 Fällen davon handelte es sich bei den Geschädigten um Mandatsträger, Beamte oder andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. In vier Fällen wurden Gewaltdelikte begangen.

    Trotz dieser einschlägigen Erfahrungen habe es bislang in NRW weder eine einheitliche Erfassung gegeben noch würden Reichsbürger im Kriminalpolizeilichen Meldedienst "Politisch motivierter Kriminalität" oder im staatsanwaltlichen Registrierungssystem mit einem eigenen Schlagwort erfasst. "Selbst in den Justizstatistiken kommen Reichsbürger in NRW überhaupt nicht vor", kritisiert der Linken-Abgeordnete Daniel Schwerd, der eine Anfrage zu dem Thema an die Landesregierung in Düsseldorf stellte. Diese teilte mit, in NRW gingen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass das Personenpotential "derzeit bei etwa 200-300 Reichsbürgern liegt". Die Zahl könne sich durch "die weitere Aufhellung des Dunkelfelds allerdings noch erhöhen".

    Hunderte bewaffnete Reichsbürger allein in Bayern?

    Genau das ist in Bayern bereits geschehen, wo man seit den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers auf einen Polizisten in Georgensgmünd genauer hinschaut, wie Innenminister Joachim Hermann betont. Waren Sicherheitsbehörden bis vor wenigen Wochen noch von einigen Hundert Reichsbürgern in ganz Deutschland ausgegangen, heißt es nun, allein in Bayern könnte es rund 1600 Bürger geben, die zu diesem Milieu zählten. Jeder Fünfte davon sei bewaffnet.

    Bundesjustizminister Heiko Maas regte daher nun in der ARD an, über die Waffengesetze nachzudenken - und der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger will auch auf der heutigen Innenministerkonferenz in Saarbrücken auf eine frühe Regelabfrage durch den Verfassungsschutz dringen. Es müsse alles getan werden, damit Extremisten nicht in den Besitz von Waffen gelangten, sagte Jäger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es mache wenig Sinn, erst die waffenrechtliche Erlaubnis zu erteilen, dann über einen Abgleich der Verfassungsschutzbehörden festzustellen, dass über den Betreffenden Erkenntnisse vorlägen, und eine erteilte Erlaubnis dann wieder zurückzunehmen.


    #kurzerklärt: "Sind Reichsbürger Spinner oder eine Gefahr für die Demokratie?"
    22.11.2016, Sarah Walzer, SWR



    Mehrere Polizisten unter Verdacht

    Besonders brisant: In Bayern stellte sich mittlerweile heraus, dass zwei Polizisten Kontakte zu dem Reichsbürger von Georgensgmünd hatten. Zudem sollen sich zehn Polizisten im Freistaat offen zu den Reichsbürgern bekennen, wie der BR berichtete. Diese Zahl könne sich noch erhöhen. Auch in Sachsen-Anhalt, Sachsen und NRW sowie bei der Bundespolizei gibt es Verdachtsfälle, wonach Polizisten mit Reichsbürgern sympathisierten oder sich sogar offen zu der Bewegung bekennen. In mehreren Bundesländern wurden bereits Polizisten suspendiert, so beispielsweise auch in Rheinland-Pfalz. Der Polizeipräsident von Trier betonte in diesem Fall, die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf, dass die Polizeibediensteten "rückhaltlos für unsere Verfassung eintreten".
    Quelle: tagesschau.de


    Ganz so einfach scheint es aber nicht zu sein.
    Schaut einmal hier, dieses dreizehnminütige Video zum Thema fand ich bei Youtube:


    Kategorie Menschen & Blogs
    Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

    Nachtrag 08.02.2017
    ... und dann gibt es auch noch diesen Artikel von Egon Bahr bei Zeit-Online
    Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis


    Danke Klaus für den Link