Montag, 12. Dezember 2022

Presseclub - 11.12.2022 - Razzia bei den Reichsbürgern – Wie gefährdet ist die Demokratie?

Presseclub - 11.12.2022 - Razzia bei den Reichsbürgern – Wie gefährdet ist die Demokratie?
So. 11. Dezember 2022, 12.03 - 13.00 Uhr

Razzia bei den Reichsbürgern – Wie gefährdet ist die Demokratie?


Die Gäste von links
  • Reinhard Müller, Frankfurter Allgemeine Zeitung
  • Katja Riedel, WDRINVESTIGATIV
  • Holger Stark, DIE ZEIT
  • Katharina Nocun, freie Journalistin
Moderation
Susan Link
Susan Link moderiert seit 2012 das ARD Morgenmagazins und seit 2017 auch den Kölner Treff.
Bilder: Screenshots. Text+Logo: ARD

Deutschland wurde am frühen Mittwochmorgen mit einer beunruhigenden Nachricht geweckt: 3000 Polizisten waren bundesweit im Einsatz, um eine terroristische Vereinigung im Reichsbürgermilieu auszuheben. Die Festgenommen sollen seit mehr als einem Jahr einen politischen Umsturz geplant haben und wollten dafür auch Gewalt anwenden. Unter den Verdächtigen: eine AfD-Politikerin und Richterin sowie Bundeswehrsoldaten – angeführt von einem adeligen Prinzen. Sind das nur Spinner oder gefährliche Extremisten am rechten Rand?

Die Szene, aus der die Umsturzpläne hervorgingen, speist sich aus “Reichsbürgern”, Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern aller Art. Weil das Netzwerk den Sicherheitsbehörden schon seit längerem bekannt war, konnten die möglichen Umsturzpläne rechtzeitig vereitelt werden. Soweit die beruhigende Nachricht. Beunruhigend ist allerdings, dass die Szene Verbindungen zur AfD und bis tief in die Reihen der Sicherheitsbehörden hinein hat. Die Ermittlungen sind noch längst nicht abgeschlossen. Aber schon jetzt stellen sich viele Fragen: Welche Denke eint die unterschiedlichen Akteure? Wie weit ist das bürgerliche Lager damit schon infiziert? Welchen Einfluss hat die AfD? Im Osten liegt ihr Wählerpotential bei rund 25 Prozent. Hat der Staat genügend Mittel, um Feinde in den eigenen Reihen schnell ausfindig zu machen? Seit Jahren erodiert die Zufriedenheit der Menschen in die Demokratie und deren Lösungskompetenz bei der Bewältigung der vielen Krisen. Formiert sich möglicherweise am rechten Rand ein neues Milieu und welche Rolle spielt das Internet als Radikalisierungsraum? Was muss geschehen, damit sich nicht noch mehr Menschen auf Verschwörungstheorien und rechte Denkmuster einlassen?

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» der Kommentar des Blogschreibers «

Wer die Sendung nicht gesehen hat, hat außer einem, nahezu die ganze Sendung dauernden, Afd-Bashing und Regierungspropaganda nichts verpasst, wer sie trotzdem sehen möchte, unterhalb der Kommentare ist das Video.
Ganz nebenbei: ich habe mich gewundert, dass niemand Putin die Schuld gegeben hat.

1.037 Kommentare + 788 Antworten = 1.825 Beiträge, davon 302 gesperrt

Kommentar 392:
Heinz Becker schreibt am 11.12.2022, 12:24 Uhr:
Ist schon bekannt wieviele BND-Mitarbeiter sich unter den verhafteten "Reichsbürgern" befanden? Wie durch die geleakten Papiere bezüglich NSU bekannt geworden ist, wird doch auch hierbei der Geheimdienst mitgemischt haben.
    Antwort von
    Klaus Winkler, geschrieben am 11.12.2022, 13:04 Uhr:
    Am aktivsten sind bekanntlich immer die Umstürzler vom BND ......

Kommentar 397:
Swen Neumann schreibt am 11.12.2022, 12:24 Uhr:
Was ich im Zusammenhang mit der Reichsbürgerdiskussion vermisse, ist einerseits die Aufklärung, dass ja die Bundesrepublik sehrwohl spätestens mit dem 2 plus vier Vertrag legitimiert ist und eine Friedensvertrag dadurch sehrwohl existiert. Das wurde so deutlich leider öffentlich nie unterstrichen - hier wären die Medien gefragt. Andererseits könnte die Bundesregierung dem ganzen auch entgegenwirken, indem das Grundgesetz endlich in Verfassung der Bundesrepublik Deutschland umgewidmet wird, was ja im Grundgesetz klar vorgesehen ist.
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 11.12.2022, 13:24 Uhr:
    Da irren sie aber gewaltig. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist kein Friedensvertrag, denn der "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" (so die offizielle Bezeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags) stellt völkerrechtlich keinen Friedensvertrag dar, sondern nur eine verbindliche Verständigung über die äußeren Aspekte der deutschen Vereinigung. Außerdem wird die Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 3.10.1990 an unter der Bezeichnung Deutschland bei den Vereinten Nationen geführt und nicht unter "Bundesrepublik".

Kommentar 462:
Heinz Becker schreibt am 11.12.2022, 12:31 Uhr:
Haben die Regierungsparteien dermaßen Muffensausen vor der AfD, dass eine komplette Sendung im Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk nur für das Bashing der Partei mit professionellen Propagandisten genutzt werden muss?
Kommentar 580:
Heinz Becker schreibt am 11.12.2022, 12:45 Uhr:
"Zufällig" geschieht die, lange vorbereitete, Razzia gegen Reichsbürger, natürlich mit Pressebegleitung, nachdem ein 14-jähriges Mädchen von einem Ausländer aus Eritrea mit einem Messer ermordet wurde. Wäre der Täter aus der rechten Szene gekommen, gäbe es wohl kein anderes Thema als den Mord, die Sendungsteilnehmer bekämen wohl Schnappatmung und ein Brennpunkt würde den nächsten ablösen.
Kommentar 763:
Heinz Becker schreibt am 11.12.2022, 13:36 Uhr:
Es wäre ganz toll, wenn sie in einer der nächsten Sendungen ein genauso großes Grüninnen-Bashing betreiben würden. Themen gibt es wahrlich weit mehr als zur AfD, z.B. der nahtlose Wandel von einer "Friedens-" zu einer Kriegstreiber-"Partei". Außerdem: Es waren die Vorgänger der Grünen, die vor Jahren Umsturzphantasien hatten.




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