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Freitag, 23. Dezember 2022

Reichsbürger-Razzia - dazu Alice Weidel und Tino Chrupalla

Reichsbürger-Razzia - Alice Weidel und Tino Chrupalla - AfD-Fraktion

Live übertragen am 13.12.2022
Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Schauen Sie auch mal hier:   Deshalb ist nicht nur der Gepard ein Rohrkrepierer!

Kommentare

Helene Hamburger
Mir wird jeden Tag mehr Übel, wenn ich über unsere Regierung "nachdenke". Mich macht es nur noch fassungslos was hier passiert.
Senait Mehari
Diese Frau immer souverän und respektvoll. Was sie ertragen muss an Beleidigung und Hass ist enorm und trotzdem macht sie weiter. Danke 🙏❤️
Freakianer
Wirklich unglaublich was in Germanien abgeht (lebe in der Schweiz, hatte genug von Deutschland). Hat Alice Weidel mal wieder 1a auf den Punkt gebracht! Und dazu auch die Pressekonferenz von gestern über die Impfnebenwirkung und alleine die Tatsache wieviele Öffentlich Rechtliche dort anwesend waren. Einfach unglaublich.
Chrissi
Wie immer stark gesprochen, rhetorische und inhaltliche Perfektion. Danke Frau Weidel, Herr Chrupalla !

Mittwoch, 14. Dezember 2022

Anne Will - 11.12.2022 - Razzia bei „Reichsbürgern“ – Wie groß ist die Terrorgefahr durch Staatsfeinde?

Anne Will - 11.12.2022 - Razzia bei „Reichsbürgern“ – Wie groß ist die Terrorgefahr durch Staatsfeinde?

Die Gäste im Studio

Foto: Screenshots . Text: ARD

von links

  • Janine Wissler (DIE LINKE), Parteivorsitzende
  • Herbert Reul (CDU), Innenminister in Nordrhein-Westfalen
  • Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und für Heimat
  • Gerhart Baum (FDP), Bundesinnenminister a. D.
  • Florian Flade, Reporter für die Recherchekooperation aus WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung
  • Es war eine der größten Razzien in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Visier: die „Reichsbürger“-Szene. Deutschlandweit wurden diese Woche mehr als 150 Wohnungen, Häuser und Büros durchsucht, 25 Personen wurden festgenommen, darunter eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD. Der Vorwurf: Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Laut Generalbundesanwalt hatten die Festgenommenen einen Staatsstreich geplant. Wie gefährlich ist die „Reichsbürger“-Szene für unsere Demokratie? Handeln Bund und Länder entschlossen genug gegen Staatsfeinde? Und: Haben deutsche Sicherheitsbehörden ein Extremismusproblem?

    Link zur Sendungsseite
    Link zum Gästebuch

    Pressestimmen

    WeLT.de
    TV-Kritik „Anne Will“
    „Die Gefahr ist, dass die Mitte infiziert wird“, warnt Gerhart Baum
    Von Daniele Raffaele Gambone

    Ist die Demokratie in Deutschland noch stabil? Bundesinnenministerin Nancy Faeser zog bei „Anne Will“ ein positives Fazit der Großrazzia gegen die „Reichsbürger“-Szene. Einer ihrer Vorgänger im Amt erklärte, warum er dennoch sehr besorgt ist.

    Die Festnahmen im „Reichsbürger“-Milieu haben Deutschland aufgeschreckt. Noch Tage nach der enormen Fahndungsaktion gegen eine Gruppe Umstürzler wundern sich viele Bürger: Wurde hier großes Unheil abgewendet oder doch eher mit Kanonen auf Spatzen geschossen?

    Vor diesem Hintergrund beschäftigte sich Anne Will am Sonntagabend mit dem Gefahrenpotenzial radikalisierter Kräfte in der Gesellschaft. „Razzia bei ‚Reichsbürgern‘ – Wie groß ist die Terrorgefahr durch Staatsfeinde?“, wollte die Moderatorin von den Gästen ihrer ARD-Talkshow wissen. Eingeladen waren neben der aus Frankfurt zugeschalteten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul und dem früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) die Linke-Chefin Janine Wissler und der Investigativjournalist Florian Flade.



    Cicero.de
    Reichsbürger-Debatte bei Anne Will
    "Verteidiger des Rechtsstaats mit Schlagseite"
    VON ALEXANDER MARGUIER

    Die Razzia gegen vermeintliche Reichsbürger war am Sonntagabend auch Thema bei Anne Will. Dort sollte Nancy Faeser erläutern, warum der Einsatz von 3000 Polizisten notwendig war, um ein paar Verschwörungstheoretiker festzusetzen – was der Innenministerin nicht wirklich gelang. Und ausgerechnet die Linken-Vorsitzende spielte sich trotz ihrer politischen Biografie als Vorkämpferin gegen verfassungsfeindliche Umtriebe auf.

    Man kann sich des Eindrucks nicht vollständig erwehren, dass aus der Nummer in Sachen Riesenrazzia gegen jene am Mittwoch mit großem Bohey dingfest gemachten „Reichsbürger“ schon nach ein paar Tagen langsam die Luft entweicht. Zumindest wurde am Sonntagabend bei Anne Will eher wenig darüber gesprochen, wie konkret denn nun die Gefahr eines von Heinrich XIII. Prinz Reuß und seiner aus einer Richterin und ehemaligen AfD-Abgeordneten, einer Astrologin, einem Koch sowie mehreren ehemaligen Bundeswehrsoldaten bestehenden Gefolgschaft offenbar intendierten Staatsstreichs denn nun war. Originalzitat der in die Talkshow zugeschalteten Nancy Faeser (SPD) dazu: Die „Vorbereitungen auf mögliche Umsturzphantasien“ seien „sehr konkret“ gewesen. 



    RND RedaktionsNetzwerk Deutschland
    ARD-Sendung „Anne Will“
    "Wurden „Reichsbürger“ vor der Razzia gewarnt? Innenministerin Faeser: „Das war nicht gewollt“
    Wie gefährlich ist die Terrorgefahr aus der „Reichsbürger“-Szene, und wurden Verdächtige vor der Polizei gewarnt? Diesen Fragen ist Moderatorin Anne Will mit ihren Gästen am Sonntagabend nachgegangen, nachdem in dieser Woche bei einer Razzia 25 Personen festgenommen wurden.

    Berlin. Eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der „Reichsbürger“-Szene soll einen gewaltsamen Staatsstreich geplant haben. „Wie gefährlich sind diese Leute? Wie groß ist die Terrorgefahr, die von ihnen ausgeht?“, diesen Fragen ging Moderatorin Anne Will am Sonntagabend mit ihren Gästen nach.

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte die Verdachtsfälle „sehr ernst zu nehmend“. Sie sprach von „Umsturzfantasien“ und „sehr genauen Planungen“. Auch NRW‑Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, er sei überrascht gewesen, wie konkret die Pläne der Verdächtigen gewesen seien.

    Experte warnt nach Razzia vor Radikalisierung in der Reichsbürger-Szene

    Doch wie ernst muss man die Umsturzpläne der „Reichsbürger“ nehmen? Der ehemalige Bundes­innenminister Gerhart Baum (FDP) räumte ein, es habe viele Hinweise gegeben, dass diese Menschen gefährlich seien. Er relativierte jedoch: „Dass sie einen Staatsstreich durchführen, das sehe ich aber nicht.“ Gleichzeitig berichtete der FDP‑Politiker, dass der Verfassungsschutz die aktuellen Entwicklungen mit Sorge beobachte. Anhänger diverser Verschwörungstheorien seien „ausgewandert aus unserem System“, erklärte er. „Wir müssen auf alle diese Gruppen unseren Blick richten.“
    Baum warnte vor einer „Infektion der Mitte“: „Die Akzeptanz für rechte Ideen ist viel größer als für linke. Hier sind Leute, die beginnen, das Volk zu erreichen, und das macht mir Sorgen.“

    » der Kommentar des Blogschreibers «

    Liebe Leser, ich habe am Sonntag den Presseclub gesehen, ein einziges AfD-Bashing! Daraufhin habe ich mir Anne Will zum gleichen Thema erspart.
    Als ich einen Blick ins Gästebuch geworfen habe und sofort als erstes den Kommentar vom Forentrottel sah, war auch das für mich gelaufen. Nur einige Beiträge gelesen, damit ich diesen Blogbeitrag schreiben kann, und die üblichen Wichtigtuer weiträumig umgangen. Anhand der vielen Leerzeilen erkennt man ja, Gott sei Dank schon von Weitem, wer da wieder seine Expertisen absondert.

    Kommentare

    Seite 1
    Anton Müller schrieb am 09.12.22 17:12 Uhr
    Das kommt einem doch irgendwie bekannt vor. Ich erinnere mich an eine ARD-Panorama-Sendung von 2014.
    Putsch-in-Kiew-Welche-Rolle-spielen-die-Faschisten

      Marie Luise Müller schrieb am 09.12.2022 17:52 Uhr:
      @Müller
      Wow, Sie sind aber auch ein Käpsele; sich an eine TV-Sendung aus 2014 noch erinnern. Übermenschlich!
      Ihr Beispiel hinkt aber sehr, besonders auf dem rechten Fuß.
      Wo sehen Sie in der Ukraine die Faschisten? Ich vermute, die haben davon weniger, als wir in Deutschland. MLM

      [Anmerkung des Blogschreibers: schauen sie mal hier https://t1p.de/piwi4]

      Anton Müller schrieb am 09.12.22 18:22 Uhr - - ZENSIERT - -
      @Müller
      Wenn es Ihnen zu schwierig ist, den Link auszuführen - die 2.Zeile war hier nicht unterstrichen - können Sie die Sendung auch finden mit Googeln: Putsch in Kiew.
      Das war eine Sendung von unseren Qualitätsmedien, die damals noch objektiv über die Vorgänge in der Ukraine berichteten. Schauen Sie es sich bitte an und äußern Sie danach Ihre Meinung.
      Sie haben natürlich recht, dass mein Beispiel hinkt, denn in der Ukraine führte der Putsch zum Machtwechsel, bei uns zum Glück kam es erst gar nicht zum Putsch.
      Kikuchiyo schrieb am 10.12.2022 17:35 Uhr:
      „...sich an eine TV-Sendung aus 2014 noch erinnern. Übermenschlich!“ ? Nach dieser Logik brauchen wir uns auch nicht mehr an z.B. Höcke-Kemmerich-Coup, usw. erinnern ? Putsch-in-Kiew-Welche-Rolle-spielen-die-Faschisten,ukraine357.html Auch,wenn der Beitrag von 2014 ist, o fungiert z.B. Dmytro Jarosch heute als „Berater des Generalstabs der Ukrainischen Streitkräfte“ ! Bei Melnyk,dem Exbotschafter,der jetzt ukrainischer Vizeaußenminister ist und von dem zu z.B. Giorgia Meloni,die Mussolini einmal einen "guten Politiker" nannte,vergleichbare Äußerungen und Handlungen,wegen seiner Präsenz hier in Deutschland,bekannt sind,bin ich der Meinung,daß,in Anlehnung der deutschen medialen Haltung zu Meloni,in Italien,jetzt zumindest ein Rechtsextremer in der ukrainischen Regierung ist. Wenn so hier bei Rechtsextremismus zwiespältig Position bezogen wird,sollte man sich dann über zunehmende Dreistigkeit rechtsextremer Gruppierungen bei uns nicht wundern ! https://www.youtube.com/watch?v=JPcExGHj-XU
      Anton Müller schrieb am 10.12.2022 22:25 Uhr:
      Mein Beitrag mit ähnlicher Schlussfolgerung erschien leider nicht. Vielleicht habe ich diesmal mehr Glück. Der Link zur ARD-Panoramasendung. war nicht korrekt im Blog angekommen. Man kann auch googeln:“Putsch in Kiew“ und kommt zu der Sendung von 2014. Dass zur Beurteilung von politischen Ereignissen auch immer die Vorgeschichte gehört, geht manchen Foristen völlig ab. Man kann dies aber auch in aktuellen Sendungen von 2022 noch finden..
      Der Bandera-Kult
      Die problematische Seite des ukrainischen Nationalismus
      https://www.deutschlandfunkkultur.de/bandera-kult-ukraine-100.html Die Verehrung für Bandera , der in Israel ein Kriegsverbrecher ist, ist noch aktuell in der Westukraine, wo noch viele Denkmäler für ihn stehen. Das muss seinen Fans nicht auf die Stirn geschrieben stehen. In Kiew wurde vom Stadtrat eine Straße nach ihm benannt. Auch für Melnyk ist er „unser Held“.

    Seite 42
    Beobachter schrieb am 11.12.2022 22:54 Uhr:
    Ich habe das Gefühl, dass es den Politikern mehr darum geht der AfD die Wählerstimmen zu reduzieren, als die Demokratie zu retten.
      Dieter B. schrieb am 12.12.2022 11:25 Uhr:
      Beobachter: 22:54Uhr....."so ist es!".
      Mein erster Kommentar hierzu um 09:16Uhr wurde leider von der Redaktion unterdrückt; leider!"

    LiBerta schrieb am 11.12.2022 22:54 Uhr:
    "Hart durchgreifen in Chatgruppen" als Mittel der Demokratie um Demokratie zu schützen, Frau Faeser??? Für mich ist so etwas der Anfang des Überwachungsstaates und das Ende von Demokratie, Privatsphäre und Meinungsfreiheit! Sie haben recht, Herr Baum, es gibt auch "Demokraten", die die Demokratie gefährden und zwar nicht zu knapp. Macht Euch selber ehrlich und hört auf zu polarisieren, stigmatisieren und zu manipulieren und entfernt korrupte Leute (Maskendeals, Cum-Ex etc.) aus Euren Reihen!
    Dann wächst aus wieder das Vertrauen in "Den Staat".
    Seite 45
    Moody Blues schrieb am 12.12.2022 10:54 Uhr:
    Völlig richtig! Die Aussagen von Frau Faeser waren m. E. schon grenzwertig! Schließlich sind wir noch ein Rechtsstaat und haben nicht ohne Grund eine Gewaltenteilung! Ohne diese hätten wir eine Alleinherrschaft/Diktatur! Hoffentlich tritt sie zur Wahl in Hessen an! Der Armin Laschet trat auch zur Wahl an und man hört danach nichts mehr! An die Gründe, warum dieses Land so ist, wie es gerade ist, kein Wort! Reichsbürger wachsen nicht so einfach aus der Erde! „Eine Gebräu im Netz“ so pauschal Reul, reicht da nicht aus! Es sei denn, man will pauschal mehr Kontrolle/ Überwachung/Verbote durchsetzen! Anne Will könnte mal eine Sendung über Korruption in der Politik machen! Gerade der jetzige Korruptionsverdacht im EU-Parlament, wo die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili in U-Haft sitzt! Wünsche allen eine friedvolle Weihnacht, an das Jahr 2023 traue ich mich ehrlich nicht ran! Davor graust es mir! So long!
    „Nicht immer bleibt ein Rittersmann so tugendhaft, wie er begann“.
    Heinz Erhardt
      Robert Kroiß schrieb am 12.12.2022 - - ZENSIERT - -
      Was bin ich froh, dass Ihr Hinweis auf die „kriminelle Vereinigung“ im EU-Parlament veröffentlicht wurde. Mein Kommentar, bzw. meine Frage zur Sendung:
      „Kann mir mal bitte jemand weiterhelfen, um welche kriminelle Vereinigung es in der heutigen Sendung von Anne Will geht?
      Um die kriminelle Vereinigung, die bereits im EU-Parlament saß und sich für die ausgeführten Taten fürstlich entlohnen ließ und von der nun einige verhaftet wurden?
      Oder um die kriminelle Vereinigung, die den Reichstag erst noch besetzen wollten und von denen jetzt einige bereits schon sicherheitshalber vor deren Tätigkeiten verhaftet wurden?“


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    Die Seitenzahlen in roter Schrift sind die aus dem Anne Will Gästebuch


    Montag, 12. Dezember 2022

    Presseclub - 11.12.2022 - Razzia bei den Reichsbürgern – Wie gefährdet ist die Demokratie?

    Presseclub - 11.12.2022 - Razzia bei den Reichsbürgern – Wie gefährdet ist die Demokratie?
    So. 11. Dezember 2022, 12.03 - 13.00 Uhr

    Razzia bei den Reichsbürgern – Wie gefährdet ist die Demokratie?


    Die Gäste von links
    • Reinhard Müller, Frankfurter Allgemeine Zeitung
    • Katja Riedel, WDRINVESTIGATIV
    • Holger Stark, DIE ZEIT
    • Katharina Nocun, freie Journalistin
    Moderation
    Susan Link
    Susan Link moderiert seit 2012 das ARD Morgenmagazins und seit 2017 auch den Kölner Treff.
    Bilder: Screenshots. Text+Logo: ARD

    Deutschland wurde am frühen Mittwochmorgen mit einer beunruhigenden Nachricht geweckt: 3000 Polizisten waren bundesweit im Einsatz, um eine terroristische Vereinigung im Reichsbürgermilieu auszuheben. Die Festgenommen sollen seit mehr als einem Jahr einen politischen Umsturz geplant haben und wollten dafür auch Gewalt anwenden. Unter den Verdächtigen: eine AfD-Politikerin und Richterin sowie Bundeswehrsoldaten – angeführt von einem adeligen Prinzen. Sind das nur Spinner oder gefährliche Extremisten am rechten Rand?

    Die Szene, aus der die Umsturzpläne hervorgingen, speist sich aus “Reichsbürgern”, Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern aller Art. Weil das Netzwerk den Sicherheitsbehörden schon seit längerem bekannt war, konnten die möglichen Umsturzpläne rechtzeitig vereitelt werden. Soweit die beruhigende Nachricht. Beunruhigend ist allerdings, dass die Szene Verbindungen zur AfD und bis tief in die Reihen der Sicherheitsbehörden hinein hat. Die Ermittlungen sind noch längst nicht abgeschlossen. Aber schon jetzt stellen sich viele Fragen: Welche Denke eint die unterschiedlichen Akteure? Wie weit ist das bürgerliche Lager damit schon infiziert? Welchen Einfluss hat die AfD? Im Osten liegt ihr Wählerpotential bei rund 25 Prozent. Hat der Staat genügend Mittel, um Feinde in den eigenen Reihen schnell ausfindig zu machen? Seit Jahren erodiert die Zufriedenheit der Menschen in die Demokratie und deren Lösungskompetenz bei der Bewältigung der vielen Krisen. Formiert sich möglicherweise am rechten Rand ein neues Milieu und welche Rolle spielt das Internet als Radikalisierungsraum? Was muss geschehen, damit sich nicht noch mehr Menschen auf Verschwörungstheorien und rechte Denkmuster einlassen?

    Links

    Sendungsseite
    Linktipps
    Gästebuch

    » der Kommentar des Blogschreibers «

    Wer die Sendung nicht gesehen hat, hat außer einem, nahezu die ganze Sendung dauernden, Afd-Bashing und Regierungspropaganda nichts verpasst, wer sie trotzdem sehen möchte, unterhalb der Kommentare ist das Video.
    Ganz nebenbei: ich habe mich gewundert, dass niemand Putin die Schuld gegeben hat.

    1.037 Kommentare + 788 Antworten = 1.825 Beiträge, davon 302 gesperrt

    Kommentar 392:
    Heinz Becker schreibt am 11.12.2022, 12:24 Uhr:
    Ist schon bekannt wieviele BND-Mitarbeiter sich unter den verhafteten "Reichsbürgern" befanden? Wie durch die geleakten Papiere bezüglich NSU bekannt geworden ist, wird doch auch hierbei der Geheimdienst mitgemischt haben.
      Antwort von
      Klaus Winkler, geschrieben am 11.12.2022, 13:04 Uhr:
      Am aktivsten sind bekanntlich immer die Umstürzler vom BND ......

    Kommentar 397:
    Swen Neumann schreibt am 11.12.2022, 12:24 Uhr:
    Was ich im Zusammenhang mit der Reichsbürgerdiskussion vermisse, ist einerseits die Aufklärung, dass ja die Bundesrepublik sehrwohl spätestens mit dem 2 plus vier Vertrag legitimiert ist und eine Friedensvertrag dadurch sehrwohl existiert. Das wurde so deutlich leider öffentlich nie unterstrichen - hier wären die Medien gefragt. Andererseits könnte die Bundesregierung dem ganzen auch entgegenwirken, indem das Grundgesetz endlich in Verfassung der Bundesrepublik Deutschland umgewidmet wird, was ja im Grundgesetz klar vorgesehen ist.
      Antwort von
      Heinz Becker, geschrieben am 11.12.2022, 13:24 Uhr:
      Da irren sie aber gewaltig. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist kein Friedensvertrag, denn der "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" (so die offizielle Bezeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags) stellt völkerrechtlich keinen Friedensvertrag dar, sondern nur eine verbindliche Verständigung über die äußeren Aspekte der deutschen Vereinigung. Außerdem wird die Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 3.10.1990 an unter der Bezeichnung Deutschland bei den Vereinten Nationen geführt und nicht unter "Bundesrepublik".

    Kommentar 462:
    Heinz Becker schreibt am 11.12.2022, 12:31 Uhr:
    Haben die Regierungsparteien dermaßen Muffensausen vor der AfD, dass eine komplette Sendung im Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk nur für das Bashing der Partei mit professionellen Propagandisten genutzt werden muss?
    Kommentar 580:
    Heinz Becker schreibt am 11.12.2022, 12:45 Uhr:
    "Zufällig" geschieht die, lange vorbereitete, Razzia gegen Reichsbürger, natürlich mit Pressebegleitung, nachdem ein 14-jähriges Mädchen von einem Ausländer aus Eritrea mit einem Messer ermordet wurde. Wäre der Täter aus der rechten Szene gekommen, gäbe es wohl kein anderes Thema als den Mord, die Sendungsteilnehmer bekämen wohl Schnappatmung und ein Brennpunkt würde den nächsten ablösen.
    Kommentar 763:
    Heinz Becker schreibt am 11.12.2022, 13:36 Uhr:
    Es wäre ganz toll, wenn sie in einer der nächsten Sendungen ein genauso großes Grüninnen-Bashing betreiben würden. Themen gibt es wahrlich weit mehr als zur AfD, z.B. der nahtlose Wandel von einer "Friedens-" zu einer Kriegstreiber-"Partei". Außerdem: Es waren die Vorgänger der Grünen, die vor Jahren Umsturzphantasien hatten.




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    Sonntag, 10. Oktober 2021

    Kurz mal eine Razzia in Österreichs Kanzleramt

    Kurz mal eine Razzia in Österreichs Kanzleramt
    Sebastian Kurz
    Sebastian Kurz - Foto: tagesschau.de
    Schwer, ja fast erdrückend, ist die Last der Vorwürfe, welche die Staatsanwaltschaft in Zugzwang bringt: Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und sein Team sollen sich auf dem Weg zur Macht auch strafbarer Methoden bedient haben. Sie sollen im Wahlkampf 2017 positive Nachrichten-Berichterstattung als Gegenleitsung für platzierte Anzeigenwerbung in den Medien gekauft haben.

    Am Mittwoch rückten Fahnder mal kurz an, um im Kanzleramt, in der ÖVP-Zentrale, im Finanzministerium und in einem Medienhaus Materialien zu sichern. Sie suchten nach Mails aus der Zeit seit Anfang 2016 sowie Datenträger, Server, Handys und Laptops.

    Betroffen war der engste Kreis um Kurz - etwa ein Pressesprecher, sein Medienberater und sein Chefstratege. Gerüchte um eine drohende Razzia hatten seit Tagen die Runde gemacht. Die 104-seitige Begründung der Ermittler für die Durchsuchungen hat es in sich.

    Es besteht der Verdacht, dass Kurz an einem Deal mit einem österreichischen Medienhaus beteiligt gewesen sein soll. Er soll laut Anklagebehörde ab April 2016 als damaliger Aussenminister Einfluss auf redaktionelle Inhalte gehabt haben. Dies mithilfe durch Steuergelder finanzierten Inserate.

    Eine zentrale Rolle dabei sollen Umfragen gespielt haben, deren Zeitpunkt, Fragestellungen und Auswertung vom Team um Kurz beeinflusst worden seien.

    Nun wächst der Druck auf Kurz und seine Partei OVP wie der Dampf in einem Kessel und erste Rücktrittsforderungen wurden laut.



    Gepostet von Blogger auch auf:
    Torpedo - Gesellschafts- und Politik-Blog für Aufklärung mit tagesaktuellen Themen
    Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.


    Sonntag, 14. Juli 2013

    Dauerthema in Deutschland: Korruption - eine endlose Geschichte?

    Verdacht auf Schmiergeldskandal am Flughafen: Razzia und Haftbefehle

    t-online
    schrieb

    Der Verdacht auf einen Schmiergeldskandal um den Ausbau des Frankfurter Flughafens hat für eine internationale Razzia gesorgt. Dabei sind drei Männer in Untersuchungshaft genommen worden. Sie sollen Grundstücke im Frachtbereich Cargo-City Süd verschoben und die entsprechenden Schmiergeldzahlungen verdeckt haben, wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft berichtete. Neben dem Hauptvorwurf der Bestechung geht es wohl auch um Steuerhinterziehung, Untreue und Geldwäsche.


    Der Frachtbereich Cargo City Süd (links) am Flughafen Frankfurt/Main (Quelle: dpa/Fraport AG/ Stefan Rebscher)
    Bei der Aktion im Bundesgebiet und in Liechtenstein wurden demnach 28 Wohnungen und Büros durchsucht, unter anderem eine noble Villa an der Frankfurter Kennedy-Allee. Laut Staatsanwaltschaft waren 200 Polizisten und 14 Staatsanwälte im Einsatz. Sie sollten auch Vermögensgegenstände im Wert von 2,9 Millionen Euro sichern, die später zum Schadensausgleich verwendet werden können.



    Bestechung, Untreue, Geldwäsche und weitere Vorwürfe


    Die Ermittlungen richten sich derzeit gegen zehn Beschuldigte, erklärte Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu, die die gute Zusammenarbeit mit den Liechtensteiner Behörden lobte. Gegen drei Männer bestanden bereits vor der Razzia Haftbefehle, die übrigen sind auf freiem Fuß. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit sowie Untreue, Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Zuerst hatte das Online-Portal "Bild.de" von einer Razzia bei bekannten Frankfurter Persönlichkeiten berichtet.

    Unter den in Haft genommenen ist der mutmaßliche Haupttäter, ein 50 Jahre alter Ex-Mitarbeiter des Flughafenbetreibers Fraport. Der dort bis Juni 2008 beschäftigte Mann soll gegen Schmiergeld Erbbaurechte in der Cargo-City Süd an Interessenten verschoben haben. Er soll Vorstandsvorlagen für die Vergabe der Grundstücke erarbeitet und später die entsprechenden Verträge abgeschlossen haben.

    Hauptverdächtiger soll auch bei anderem Grundstück kassiert haben


    Von mindestens zwei Firmen habe er dafür Schmiergeld erhalten und es von einer dritten verlangt, so die Ermittler. Auch bei einem anderen Grundstücksgeschäft in einem nahen Gewerbegebiet habe er die Hand aufgehalten. Unter den weiteren Verdächtigen ist kein anderer Fraport-Mitarbeiter, erklärte die Staatsanwaltschaft.

    Ebenfalls verhaftet wurden ein 53 Jahre alter Frankfurter Immobilienkaufmann und ein 73 Jahre alter Treuhänder aus Liechtenstein. Sie werden beschuldigt, über Scheinrechnungen die Schmiergelder getarnt zu haben. Auf ein Liechtensteiner Geschäftskonto seien zunächst 630.000 Euro geflossen, von denen ein unbestimmter Teil weitergeleitet worden sei, erläuterten die Ermittler. Auch über Beraterverträge seien Zahlungen gelaufen.

    Offenbar keine Vorwürfe gegen Flughafenbetreiber Fraport


    Die Fraport bestätigte lediglich, dass ihre Geschäftsräume am Dienstag durchsucht worden sind. Das Unternehmen werde aber als Geschädigter angesehen und kooperiere im vollen Umfang mit den Behörden. In der 1996 eröffneten Cargo-City Süd sind laut Fraport mehr als 200 Luftfrachtunternehmen beheimatet. Die Grundstücke wurden zumindest teilweise per Erbbaurecht an die Unternehmen vergeben, die sich ihrerseits zu Bau und Betrieb von Frachteinrichtungen verpflichteten.
    Quelle: dpa


    Kommentare

    Aber, aber liebe Leute, warum die Aufregung? Das ist doch in jeder Bananenrepublik so. In dieser kommt noch eine regionale Spezialität hinzu:
    Je weiter man im Land nach nach Süden kommt, desto mehr Hände gibt es, die aufgehalten werden und desto größer werden diese Hände.

    Oftmals sind diese Hände im zweiten Grad miteinander verwand oder auch verschwägert. Vettern z.B. machen gerne solche "Geschäfte", meistens auf Kosten der Allgemeinheit. Die Öffentlichkeit darf davon natürlich nichts wissen.


    Pirat22 schrieb:
    war die Baufirma, wo jetzt der alte Ministerpräsident jobbt, involviert?

    Gesco schrieb:
    Mir stellt sich nur eine Frage, wo wird in Deutschland eigentlich nicht geschmiert ?!

    chamigo schrieb:
    Ob da auch einige unsere Politiker und Abgeordnete involviert sind??
    Aber, oh sorry, die selbst ja nicht, das ist dann irgendwo in deren Abteilungen nicht weitergeleitet worden. Unsere Marionetten sind ja so unschuldig.

    Pirat22 schrieb:
    Gab es zeitnah Spenden für die CDU?

    Pfeiffer schrieb:
    Kann man dort noch landen?Auf dem Willi Brandt Flughafen fing auch alles so an.

    Farang schrieb:
    ......... und wieder geht keiner in den Knast
    Versagerpack !