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Montag, 30. Oktober 2023

Presseclub - 29.10.2023 - Krieg und Terror in Nahost: Hass und Angst in Deutschland

Presseclub - 29.10.2023 - Krieg und Terror in Nahost: Hass und Angst in Deutschland
So. 29. Oktober 2023, 12.03 - 13.00 Uhr

Krieg und Terror in Nahost: Hass und Angst in Deutschland


Die Gäste von links
  • Ronen Steinke
    Rechtspolitischer Redakteur, Süddeutsche Zeitung
  • Theresa Weiß
    Redakteurin, Rhein-Main-Teil, Frankfurter Allgemeine Zeitung
  • Kristin Helberg
    Freie Journalistin
  • Burak Yilmaz
    Autor und Pädagoge
Moderation
Jörg Schönenborn
Jörg Schönenborn ist seit 2014 Programmdirektor des WDR. Er ist zudem Koordinator Fernsehfilm in der ARD.
Er ist Mitglied der Lobbyorganisation Atlantikbrücke

Bilder: Screenshots. Text+Logo: ARD

Der brutale Terrorangriff der Hamas hat 1.400 Jüdinnen und Juden das Leben gekostet. Seither steht das Land unter Schock. Der militärische Gegenschlag Israels auf Ziele der Hamas im Gazastreifen fügt aber auch der Zivilbevölkerung dort schweres Leid zu – was zweifellos ganz im Kalkül der Terroristen liegt. Schnell ist dieser Konflikt auch auf deutschen Straßen angekommen. Den Juden in Deutschland schlägt seither von palästinensischen Terrorsympathisanten fanatischer Hass entgegen, ihre Häuser werden mit dem Davidstern beschmiert, Synagogen mit Molotowcocktails angegriffen, einige wagen sich gar nicht mehr vor Tür. Rund 1.800 politisch motivierte Straftaten hat die Polizei seit dem 7. Oktober gezählt. Umgekehrt sehen sich auch unbeteiligte Muslime dem pauschalen Vorwurf ausgesetzt, Terrorsympathisanten zu sein. Inzwischen überzieht auch noch eine Serie von Bombendrohungen das Land, deren Absender eine Verbindung zur Hamas herstellen. Angst und Unsicherheit machen sich in Deutschland breit – sind die Sicherheitsbehörden der Herausforderung gewachsen?

Wie konnte es so weit kommen? War es naiv zu glauben, dass Migranten muslimischer Herkunft, die vielfach mit dem Hass auf Israel groß worden sind, den an der Staatsgrenze einfach so ablegen? Oder machen wir es uns zu leicht, wenn wir glauben, dass Antisemitismus nur ein importiertes Problem ist? Studien belegen, dass dieses Gedankengut auch in rechtsextremen und in linken Kreisen Deutschlands salonfähig ist. Die Bundesregierung will mit aller Härte gegen Judenhass vorgehen, verbietet viele palästinensische Demonstrationen und drückt der israelischen Regierung uneingeschränkte Solidarität aus, was wiederum bei Migranten mit muslimischen Wurzeln für Empörung sorgt: Denn sie wollen, dass auch das Leid der Menschen in Gaza gesehen wird. So wie es UNO-Generalsekretär Guterres diese Woche im Sicherheitsrat gemacht hat, als er darauf hinwies, dass der Terror der Hamas im Kontext der israelischen Besatzungspolitik bewertet werden muss. Das hat ihm viel Kritik eingebracht. Deutschland hat sich nach dem Holocaust geschworen: “Nie wieder!” Bedeutet das, dass sich auch aktuell Kritik an Israel verbietet?

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» der Kommentar des Blogschreibers «

Wie üblich, die politisch verordnete, einseitge Sichtweise einer Ö-R-Anstalt. Manchmal blitzte durch Ronen Steinke Hoffnung auf Neutralität auf, leider viel zu selten.
Wer die Sendung nicht gesehen hat, hat nichts verpasst, wer sie trotzdem sehen möchte, unterhalb der Kommentare ist das Video.

692 Kommentare + 328 Antworten = 920 Beiträge, davon 36 gesperrt
es sind nur wenige Kommentare gesperrt, weil sehr viele gar nicht aufgelistet sind

Kommentar 304:
Ricci D. schreibt am 29.10.2023, 09:59 Uhr:
Ich hoffe doch die Runde erfüllt ihren Auftrag und macht zu 100% Pro-Israel-Propaganda.
    Antwort von:
    Heinz Becker, geschrieben am 29.10.2023, 10:53 Uhr: - - ZENSIERT - -
    Wenn sie die geleakten, internen Anweisungen der ÖR gelesen hätten, wüssten sie, dass es genauso kommen wird. Dort steht sehr deutlich, welche Begriffe verwendet werden sollen und welche auf jeden Fall zu vermeiden sind.
    Hier können Sie sich selber davon überzeugen

Kommentar 315:
Klaus Winkler schreibt am 29.10.2023, 10:07 Uhr:
Es erstaunt mich ziemlich, daß die Juden in Deutschland angeblich massiv bedroht werden. Ich wohne in einem Ballungsraum - aber mir sind trotz weit fortgeschrittenen Alters noch so gut wie nie Juden an äußeren Merkmalen aufgefallen, so wie man sie sehr oft in Israel sieht. Ob es daran liegt, daß es so wenig Juden noch hier gibt oder daran, daß sie völlig angepasst herum laufen weis ich nicht. Meines Erachtens eine hochgepushte Aufregung. Ich halte es für das gute Recht von hier leben.10.2023den Palästinensern gegen die Besatzungspolitik von Israel Stellung zu beziehen. Das ist kein Antisemitismus wie in unserer eigenen Vergangenheit. Es geht hier um ehemals arabische Gebiete, die man nicht hergeben will. Offenbar ist man in Deutschland intellektuell nicht in der Lage das zu trennen!
Kommentar 363:
Alice W. schreibt am 29.10.2023, 10:40 Uhr:
Bei meinem jüngsten Aufenthalt auf Mallorca hat mich mein reicher Freund nach dem Verhältnis der AfD zu Israel befragt. Die offizielle Antwort ist klar. Die AfD will nicht auf Grund der vielen Nazis in der Partei erneut in die öffentliche Schusslinie geraten. Als stramme Kreml-Anhänger ist die AfD eigentlich auf der Seite der Hamas, die sich jüngst vor Ort in Moskau bei einem Besuch die neusten Instruktionen abgeholt haben. Überhaupt kann man jetzt unter Beifall gegen Muslime und Migranten im Allgemeinen wieder hetzen. Die Demonstrationen der Palästinenser kann man als weitere Verunsicherung unseres Landes disqualifizieren. Passt doch.
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 29.10.2023, 11:41 Uhr:
    Sind sie Mitglied der AfD oder woher wissen sie das mit den vielen Nazis? Ansonsten liest sich ihr Schreiben wie eine Bewerbung bei den Grünen, denn es sind lediglich Vermutungen, wie bei den Grünen üblich, aufgelistet.

Kommentar 397:
Heinz Becker schreibt am 29.10.2023, 11:03 Uhr:
Die weitaus meisten Deutschen setzen alle Einwohner von Israel mit Juden gleich. Dass dort auch sehr viele Menschen anderer Glaubensrichtungen friedlich nebeneinander wohnen, kann oder will man hier nicht verstehen.
Kommentar 431:
Klaus Winkler schreibt am 29.10.2023, 11:21 Uhr:
Vor einigen Tagen kam im ÖR eine interessante Sendung weshalb die USA, als sich die Lage im 3. Reich für die dortigen Juden massiv zuspitzte - diese so wenige Juden in die USA herein ließen. Antwort - weil es dort auch massive Judenfeindlichkeit und selber eine hohe Arbeitslosigkeit gab. Das heißt mit der Moral ist das so eine Sache! Das Einzige was bei den Amerikanern klar ersichtlich ist ist ihre Geopolitik ohne Ansinnen der Person - Hauptsache man passt in das Schema! Und daher interessiert die Innenpolitik in Israel die Amerikaner herzlich wenig - solange sich Israel vollumfänglich für die Geopolitik der USA im Nahen Osten verwenden lässt. Nach wie vor geht es um das Erdöl!
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 29.10.2023, 12:02 Uhr: - - ZENSIERT - -
    ... und seit der Entdeckung des Erdgasfeldes im östlichen Mittelmeer mit einer der weltweit größten Reserven, auch darum. Es geht immer nur um Rohstoffe für die eigene Verwendung. Alles Gerede um Menschenrechte, Demokratie, Freiheit usw. ist vorgeschoben und verblasst schon, wenn man nur das Wort Guantanamo erwähnt.

Kommentar 444
Heinz Becker schreibt am 29.10.2023, 11:27 Uhr:
Werte Redaktion, ist es tatsächlich so, dass der größte Teil der Hauhaltsabgabe nicht für die Programmgestaltung Verwendung findet, sondern für die Gehälter und Pensionen der leitenden Mitarbeiter bei den Offentlich-Rechtlichen-Rundfunkanstalten? Fehlt es deshalb an Mitteln, um z.B. mehr Personal einzustellen, damit die Kommentare zeitnah veröffentlich werden können und nicht erst eine Stunde oder mehr später? Ja ich weiß, dieser Kommentar bezieht sich nicht auf das Thema der Sendung, sondern stellt das ganze Unternehmen ÖRR infrage.
Kommentar 828:
Nele schreibt am 29.10.2023, 15:01 Uhr:
Ein großes Lob an den heutigen Presseclub. Wir haben uns die Sendung auf Tagessschau 24 nochmals angesehen. Frau Kristin Helberg hat uns am besten gefallen in ihren Beiträgen. Der Anti-amerkanische Block und rechte braune Rand sieht das bestimmt anders. Die dümmlichen Beiträge dieser Leute sprechen für sich.
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 29.10.2023, 16:03 Uhr: - - ZENSIERT - -
    Sehr schön, dass der Anti-amerkanische Block und der rechte braune Rand in ihnen wenigstens einen olivgrünen Gegenpart haben. Ihre zahlreichen, faktenbasierten Beiträge, auf dem wissenschaftlichen Niveau einer Grünenvorsitzenden, heben sich deutlich von den Beiträgen dieser Leute ab.

Kommentar 851:
Müller, Th. schreibt am 29.10.2023, 15:35 Uhr:
Fassen wir zusammen: eine kurzweilige Sendung, gut moderiert mit Tiefgang und Niveau. Glückwunsch und Dank an die Runde und gerne wieder.
    Heinz Becker, geschrieben am 29.10.2023, 16:50 Uhr: - - ZENSIERT - -
    Ihrer Expertise nach die gleiche Qualität wie alle Sendungen der letzten 20 Jahre. Ihr Urteil ist genauso zuverlässig vorhersagbar, wie die Meinung der ausgesuchten Journalisten.

Kommentar 809:
Johannes E. schreibt am 29.10.2023, 14:31 Uhr:
Wer nicht alle Tatsachen kennt, bildet sich schnell eine völlig falsche Meinung.
    Heinz Becker schreibt am 29.10.2023, 18:56 Uhr: - - ZENSIERT - -
    ...und da tun die ÖR alles ihnen Mögliche, dass das bei den Zuschauern, die sich nur von ihnen informieren lassen, auch so bleibt.




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Donnerstag, 27. Juni 2019

Begreift das System

Diese Nachricht erhielt ich per Email: Anonym hat einen neuen Kommentar zu deinem Post
"Vor den Landtagswahlen: George Soros greift in die..."
Ich habe diesen Kommentar etwas übersichtlicher gestaltet.

Begreift das System!

Das Demokratieprinzip beruht auf der Vorstellung von der „edlen menschlichen Natur“ - [1]

Das ist unrealistisch, denn „Macht verändert den Charakter, verführt zum Lügen und zum Sadismus“ (so die Verhaltensforschung). „Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?“ (Text im Internet). In der DDR ging der Krieg gegen die Bürger von Amtsträgern (SED und Stasi) aus, in der BRD von Amtsträgern und Wirtschaft.

Ein paar Tatsachenvorträge unter [2]

Lobbyisten regieren uns - [3]

Profit ist wichtiger als Menschen, s. Videos „Unser täglich Gift“, „Big Pharma ist Profit wichtiger als Menschenleben“,„Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität“, [4]

Zu Computertomografien: [5]

Bestimmungen wie z.B. unter [6] werden ignoriert. Gesetze und rechtliches Gehör zählen kaum. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit- von [7]

Wegen des „Kastendenkens“ (z.B. [8]) sind Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform, siehe z.B. [9]
Das Bundesverfassungsgericht vertuscht das mit Nichtannahmebeschlüssen und Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3 %- [10]

EGMR macht es ebenso. Insgesamt Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis (von [11]

Reaktionen darauf sind sog. Reichsbürger, Hass, Gewalt. Machtmissbrauch ist einzudämmen, z.B. durch Bürgergerichte- [12]

Rechtsfindung per EDV und Einschaltung der unabhängigen (!) Verhaltensforschung. Protestaktionen bei Parlamenten scheinen zunächst zur Durchsetzung von Volksabstimmungen angebracht.

Links

Mittwoch, 26. Juni 2019

Anne Will - 23.06.2019 - Hass, Drohungen, Gewalt - wie kann sich unsere Demokratie wehren?


Sendung am 23. Juni 2019 | 21:45 Uhr
Hass, Drohungen, Gewalt -
wie kann sich unsere Demokratie wehren?

Fotos: Screenshots
    die Gäste im Studio

  • Markus Hartmann
    Oberstaatsanwalt und Leiter der Zentral- und Ansprechstelle
  • Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen
    Fraktionsvorsitzende im Bundestag
  • Henriette Reker
    Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
  • Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
    Parteivorsitzende
  • Annette Ramelsberger
    Gerichtsreporterin der "Süddeutschen Zeitung"

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Politikerinnen und Politiker weitere Morddrohungen erhalten. Diese Drohungen wie auch der Mord haben einen mutmaßlich rechtsextremen Hintergrund. Beifall ernten sie im Internet. Hass und Häme sind dort längst alltäglich und viele Ehrenamtliche und Kommunalpolitikerinnen und -politiker sehen sich damit konfrontiert. Wird die rechtsextreme Gefahr in Deutschland unterschätzt? Haben Politik und Behörden aus dem NSU-Skandal gelernt? Und was lässt sich dem Hass im Netz und der zunehmenden Verrohung der Gesellschaft entgegensetzen?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

Pressestimmen

Web.de
Eine Kritik
AKK bei "Anne Will": "Niemals als Christdemokrat mit der AfD zusammen"
Was können wir aus dem Mordfall Walter Lübcke lernen, wollte Anne Will von ihren Gästen wissen. Die Ergebnisse waren dürftig – dafür zog aber CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine tiefrote Grenzlinie zur AfD..

Münchner Merkur
CDU-Chefin liefert sich Wortgefecht mit Moderatorin
Anne Will: AKK bringt AfD mit Lübcke-Mord in Verbindung - Meuthen kontert
Anne Will fragte: Wie geht unsere Demokratie mit Hass und Gewalt um? AKK erteilte jeder Kooperation mit der AfD eine Absage, auch wegen dem Lübcke-Mord..

In der ARD-Talkshow „Anne Will“ am Sonntag flogen die Fetzen: Bei dem hochbrisanten Thema „Hass, Drohungen, Gewalt - wie kann sich unsere Demokratie wehren?“ stand CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Mittelpunkt. Nicht nur geriet sie sich mit der Moderatorin in die Haare, sondern ließ sich auch zu einem ungewöhnlich emotionalen Ausbruch hinreißen. Ihre Kernaussage: Solange sie die CDU anführe, werde sie niemals mit der AfD koalieren.

Web.de
PANORAMA "ANNE WILL"
Nach Machtwort bei "Anne Will": Politiker stimmen Annegret Kramp-Karrenbauer zu
Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei "Anne Will" deutlich gemacht, dass es niemals eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben wird. Politiker pflichten ihr bei und unterstützen die CDU-Chefin.


Kommentare

A.Kunz schrieb am 22.06.2019 23:22 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
"... Diese Drohungen wie auch der Mord haben einen mutmaßlich rechtsextremen Hintergrund." Mutmaßlich. d.h. nicht bewiesen, im Rechtsstaat bedeutet das aber :"im Zweifel für den Angeklagten". Erst eindeutige Beweise belegen eine Schuld. Das geht Ihnen, @MLM bzgl. AfD völlig ab, wie die zahlreichen Reaktionen auf ihren Beitrag zeigen. Es ist aber kein Einzelfall, denn auch in unseren ÖR-Medien und bei den Politikern ist diese Verfahrensweise üblich. Russland z.B. hat angeblich die Skripals vergiftet - ohne Beweise wurden Diplomaten ausgewiesen; hat MH17 abgeschossen, obwohl keiner den Start einer russischen BUK-Rakete bemerkt hat; wurden in Syrien von NATO-Staaten Giftgaslager bombardiert, wo zum Glück nichts drin war usw. Kein Wunder, dass Hass und Häme im Internet zunehmen, weil rechtsstaatliches Verhalten bei Politik und Medien zur Seltenheit wird. Wenn die eigentlichen Vorbilder sich nicht an die Regeln halten, warum sollten es die Bürger tun?

W.Meyer schrieb am 23.06.2019 10:04 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
„Es sind nur bestimmte Gruppierungen die gegeneinander losgehen, der Normalbürger hält sich bis heute raus. Dieser ganze Hass und Hetze findet bei Rechten und Linken statt.“
Eine Linke, also so wie Sahra Wagenknecht will MLM aber auf keinen Fall sein. Nicht links, nicht rechts, aber immer gegen links und gegen rechts zu jeder unpassenden Gelegenheit – wie nennt man solche Leute, die die Foren dominieren?

Seite 52
Gerd 49 schrieb am 23.06.2019 um 22:25 Uhr - - - ZENSIERT - - -
Diese Propagandashow ist ja noch schlimmer als heute Mittag der Presseclub.
Das Wort ist gefallen: "Amadeo Antonio Stiftung".
Eine frohe Mitteilung: Es geht aufwärts, George Soros greift über die Stiftung in die deutsche Demokratie ein.
Dann kann ja nichts mehr schief gehen.

Seite 53
Nada4501 schrieb am 23.06.2019 22:26 Uhr:
Mir sind alle angeblich rechten Parteien wie die AFD und alle anderen eigentlich egal.Mich stört viel mehr das Ich meine Meinung in meinem Land nie ohne als Rechter oder Nazi beschimpft zu werden frei äußern kann. Ich habe 2 Kinder gehe normal arbeiten sowie meine Frau . Wir zahlen über 400 Euro an Kita, Schule, Ganztag Betreuung und Essensgeld. Das kann ich von unseren ausländischen '' Freunden'' nicht sagen. Eher das Gegenteil, dass alles schön von uns Finanziert wird!Desweiteren sollen meine Kinder sich anpassen und es gibt beim Essen Abstriche aber an die wir uns halten müssen (Schweine Fleisch etc.) genauso wie beim Schwimmen, da haben alle eine Befreiung etc.aber meine Kinder sollen Islam Religionsunterricht machen oder noch besser Türkisch lernen. Ich finde wenn Leute hier bei uns ihr zu Hause suchen und hier bleiben wollen sollen diese sich hier anpassen und nicht umgekehrt.Nur ist dies leider schon zu spät und das seit vielen Jahren und wird sich auch nicht mehr ändern. LEIDER

    Demokratin_2015 schrieb am 23.06.2019 22:39 Uhr:
    Sehr mutig von Ihnen, ich fühle mit Ihnen und hoffe,Sie schaffen es, unter diesen schwierigen Bedingungen Ihren Kindern Orientierung zu geben.

    Privat schrieb am 23.06.2019 22:41 Uhr:
    sehe ich zu 100% wie sie...das einzige was mich noch hier hält sind die Jahre bis zu Rente und dann gucke ich mir aus sicherer Entfernung das Arme Deutschland an ..weil ich mir zu 100% sicher bin das es kein gutes Ende nehmen wird..das einzige was ich das gebe ich zu "positiv" sehe ich das DIE die das zu verantworten haben dann die Rechnung dafür bezahlen..ok ausser die Politiker die sind bis dahin weg oder ausgewandert nach Südamerika...

    petra beier schrieb am 23.06.2019 22:42 Uhr:
    und dies wird alles unter den tisch gekehrt armesdeutschland

Seite 63
batterietester schrieb am 23.06.2019 22:52 Uhr: Was ist wenn es im Fall von Walter L. völlig anders abgelaufen ist als das was uns die Medien vorsetzen? Rudern die dann zurück und sagen alles falsch verstanden.Es sind so unglaublich viele Ungereimtheiten in diesem Fall. aber die Medien betreiben Vorvorverurteilungen am laufenden Band . Was ist wenn es sich herraustellt das es jemand aus dem Umfeld von Walter L. war, einer aus dem Video wo er seine Rede hielt und die Buhrufe waren ja kaum überhörbar. Entschuldigen sich dann die Medien im Nachhinein?

    Gerd 49 schrieb am 23.06.2019 um 23:10 Uhr - - - ZENSIERT - - -
    Ich kann mir nicht vortsellen, dass sich jemals einer entschuldigen wird. Wenn es ganz anders war, wird es totgeschwiegen und gerät in Vergessenheit. Das war schon immer so in diesem Rechtstaat und schlimmstenfalls werden die Untersuchungsakten für 120 Jahre gesperrt. Hauptsache die AfD wurde verunglimpft.

Seite 85
Bart schrieb am 24.06.2019 22:00 Uhr:
Lob, wem Lob gebührt
AKK lässt ihrer Ankündigung Taten folgen. Der CDU-Bundesvorstand bekräftigt heute einstimmig das seit Herbst geltende Kooperationsverbot: "Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen." Sogar Markus Söder, der schon mit dem Vorschlag eines Kohleausstiegs 2030 aufhorchen ließ, trägt diese Linie ohne Abstriche mit. Das ist ein klares Signal gegen die von mehreren Funktionären verschiedener Ost-Landesverbände ausgehenden Versuche, die AfD als potenziellen Koalitionspartner hochzujazzen. AKK und Söder wissen, dass der Schaden für die Partei im Westen weitaus größer wäre. Gleichgültig, ob die Uniosspitze aus Überzeugung handelt, das richtige Ergebnis zählt. Wehret den Anfängen!

    Gerd 49 schrieb am 24.06.2019, 22:21 Uhr:
    CDU und CSU klammern sich nun wirklich an jeden Strohhalm, oder wie will man Söders Vorschlag anders auslegen, als auf der augenblicklichen Klimawelle mitzusegeln.
    Pünktlich für den Wahlkampf im Osten erhalten sie zudem noch Hilfe über die Amadeu Antonio Stiftung, denn dort hat der große Demokrat George Soros seine Unterstützung zugesagt. Das ist der, der sich, nach eiger Aussage, die Demokratisierung der Ukraine 5 Milliarden Dollar hat kosten lassen.

    Klaus Winkler schrieb am 24.06.2019 22:21 Uhr:
    Da wird sich AKK aber sehr freuen, wenn Sie aus der ganz linken Ecke so gelobt wird ......

Marie Luise Müller schrieb am 24.06.2019 12:51 Uhr:
Frau Will, da haben Sie sich aber in den Begrifflichkeiten verirrt. Was ich meine? Ihre braune RAF. So trägt man zur Verharmlosung des seit Jahrzehnten real existierenden Rechtsextremismus kräftig bei. Wieviel Morde gab es in dieser Zeit durch Rechte? Wenn dies auch kein alleiniges Kriteriums dieses rechten Terrors ist, es ist aber eins von vielen. Weshalb nannte man in der Sendung dazu nicht die Netzwerke bei der Polizei, der Bundeswehr und anderen Behörden? Weil es bei der RAF keine gab? Rechnet man dann die tausenden Straftaten, verübt von Rechtsterroristen, mit Bombenanschlägen, Brandanschläge, körperliche Attacken gegen politische und rassistische Widersacher dazu, dann ergibt sich ein Bild des Terrors, wie er nur von rechts kommt.
Frau Will, grade im ÖRF und somit auch Sie sollten sorgsamer mit den Begrifflichkeiten umgehen. MLM

    Manfred Becker schrieb am 24.06.2019 13:40 Uhr:
    Ich wustte es! Irgenwer wird schon noch den linken Terror der RAF den Rechten zuordnen. Das zeugt schon arg viel von Ahnungslosigkeit, oder wird es bewusst gemacht? Es ist aber zu verzeihen denn zur Zeit der RAF stand die Mauer noch.

Marie Luise Müller schrieb am 24.06.2019 22:06 Uhr:
Wie verdreht ist das denn.
Da hat die AfD mit ganzer Kraft die Gesellschaft gespalten (mit der ganzen Nazi-Sche…) und kommt jetzt mit der Forderung, diese Gesellschaft wieder zu einen. Wie will die AfD es bewerkstelligen dass 13% der AfD-Anhänger immerhin die verbleibenden 87% der Deutschen unter ihre Schirmherrschaft nehmen. Sehr ambitioniert und Träume muss man haben, gelle?
Nur, watt is, wenn diese 87% ihren eigenen Schirm mitbringen?
Ehrlich, gut und beruhigend zu lesen, wie mancher von soner und solcher Hetze träumt. Wann kapieren diese …. (na gut, ich erspare es mir; hab meine soziale Stunde) endlich, auch Hetze lässt sich nicht relativieren. Wie eben der Mord auch nicht, denn das Opfer trägt keine Verantwortung für seinen Tod, nur der Mörder. MLM

    Manfred Becker schrieb am 24.06.2019, 22:28 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
    Wenn man ihre Kommentare hier im Forum verfolgt, dann müssen Sie doch schwerste Alpträume haben von Putin, Trump und AfD. Können sie überhaupt noch schlafen?


Montag, 18. September 2017

Presseclub 17.09.2017 - Zwischen Hass und Behaglichkeit - Brauchen wir eine andere Politik?

So. 17.09.2017, 12.03 - 13.00 Uhr

Zwischen Hass und Behaglichkeit -
Brauchen wir eine andere Politik?


Zu Gast:

  • Nico Fried, Leiter der Parlamentsredaktion, Süddeutsche Zeitung
  • Christiane Hoffmann, Stellvertretende Leiterin des Berliner Hauptstadtbüros von "Der Spiegel"
  • Annette Binninger,Recherche-Chefin und Mitglied der Chefredaktion der Sächsischen Zeitung
  • Ulf Poschardt, Chefredakteur, Die Welt

  • Moderation:
    Jörg Schönenborn
    Mitglied der Atlanikbrücke
    Foto: Kopfzeile, mitte
    Bilder: Screenshots

    Wenn die Meinungsforschungsinstitute richtig liegen, dann wird am nächsten Sonntag zum ersten Mal seit den 50er Jahren eine Partei aus dem rechten Spektrum in den Bundestag einziehen.

    Dann hätte der zeitgenössische Nationalismus, der sich anderswo in Europa schon längst etabliert hat, auch im Bund seine eigene Partei: Die AfD. Künftig säßen sechs Parteien im Parlament, was die Regierungsbildung nicht einfacher machen würde. Rechnerisch wahrscheinlich sind nur eine Große Koalition zwischen Union und SPD oder ein Jamaika-Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen.

    Politische Spaltung?
    Weshalb gibt es nun auch in Deutschland eine wachsende Sympathie mit nationalistischem Gedankengut und eine Zersplitterung der Parteienlandschaft? Fakt ist, dass wir zurzeit eine politische Spaltung erleben, wie wir sie bis jetzt nicht gekannt haben. Auf der einen Seite sagt eine Mehrheit der Deutschen, dass sie mit der Arbeit der Bundeskanzlerin zufrieden sind, auf der anderen Seite schlägt Angela Merkel bei ihren Wahlkampfauftritten insbesondere in Ostdeutschland unglaublich viel Wut und Hass entgegen, sodass man sich fragt:

    Was ist los in diesem Land?
    Woher rührt dieser Frust? Hat das möglicherweise etwas mit der geringen Unterscheidbarkeit der beiden Volksparteien zu tun oder doch eher mit der Schwäche der derzeitigen Opposition? Oder drückt sich darin eine tiefersitzende Abwendung von der Demokratie und ihren Volksvertretern aus? Welche Politik und welches Bündnis wären jetzt nötig, um diese Gräben zu überwinden?

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    Kommentare

    Otto Carius
    Natürlich brauchen wir eine andere Politik. Die Merkel-Regierungen haben alle gegen dem Amtseid "zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln und Schaden von ihm abzuwenden!" Der Bruch des Amtseids ist gleichzusetzen mit dem Bruch des Treueeids früherer Zeiten gegenüber dem Souverän! Und in einer Demokratie its das Volk der Souverän! Die heutigen Eidbrecher sollten mal in die Geschichtsbücher sehen, wie in früheren Zeiten der Treuebruch gegenüber dem Souverän sanktioniert wurde! Verbannung war noch eine milde Strafe! Wenn die heutigen Eidbrecher sich nicht umbesinnen und eine Politik für den Souverän, das deutschen Volk machen wird dies in absehbarer Zeit entsprechende Konsequenzen haben, denn irgendwann hat auch der geduldigste und/oder dümmste Esel genug von seinen Peinigern!

    B.Tester
    Da fehlt doch noch was...Wenn sich die Rentner ihrer Macht an der Wahlurne bewusst wären würden sie die asozile Rentenpolitik unter merkel abwählen!Mir kann doch keiner erzählen das man mit Minitenten ein gutes Leben im Alter führen kann.Man hat aus der Rentenkasse weit über 800 Milliarden rausgeklaut und für andere Zwecke missbraucht.Das ist der eigendliche Skandal.Und das Wort Pension ist wie zu erwarten war nicht einmal gefallen.Oder habe ich das überhört?

    Hans Zimmer
    @GEZ-Empfänger Schönenborn ("Bei Hartz-IV wird eine defekte Waschmaschine ersetzt!", "Clinton wird erdrutschartig gewinnen!", "Demokratieabgabe!") + GEZ-Empfänger Herres + GEZ-Empfängerin Mikich ("Die österreichische Rente ist der deutschen unterlegen!")- allesamt mit Pensionsanspruch, ohne jemals auch nur einen Cent einzuzahlen - nicht unterschlagen: DIE AfD WILL DEN RUNDFUNKSTAATSVERTRAG mit sofortiger Wirkung wegen einseitigem Vertragsbruch KÜNDIGEN und die geleisteten GEZ-"Gebühren" mit Zins und Zinseszins zurück fordern... Meine Stimme hat sie allein dafür ;- ))

    Klaus Winkler
    Fast 70 Jahre nach dem 2. Weltkrieg gibt es meines Erachtens keine Legitimation mehr für eine Politik die gegen die Interessen des dt. Volkes gerichtet ist unter Verweis auf die damalige Schuld. Und daher ist auch der dt. Steuerzahler nicht verpflichtet sein Sozialsystem für die Welt zu öffnen. Gleichzeitig ist es genau so abzulehnen über eine Euro und EU Politik durch die Hintertür eine dt. Vormacht in Europa wieder anzustreben die mittelfristig die völlige wirtschaftliche Destabilisierung zur Folge hat. So ist das Erscheinen der AFD die diese Themen u.a. aufgreift mehr als überfällig auch im Bundestag.

    STEFFEN BARTELS
    vor allen dingen brauchen wir wahre volksvertreter, sprich: jemanden aus den unteren schichten!! der "SCHULZ" kommt als "MESSIAS" von brüssel nach berlin, vergeigt 3 landtagswahlen, überzeugt beim "DUETT" nur in einem punkt-aggressivität!! wie ticken die sozis eigentlich?? vor jahren hatte man das gefühl, sie stünden über der cdu, dann die kuschelige GROKO & jetzt der tiefe fall, das ER es nun richten muss/soll, aber nicht kann bzw. können wird!! merkel macht es zum 4.mal - davon bin ich fest überzeugt! bin arbeiter & gewiss kein cdu-wähler!! also kann man nur gespannt sein, was sich zur BTW(24.9.) für konstellationen bilden, nur um an der macht zu bleiben (etablierte parteien sind gemeint)! der "normale" wähler hat doch ehrlich gesagt, keinen vertreter mehr!! sind politiker erst einmal gewählt & haben den "duft der macht" genossen, vergessen sie ganz schnell wo sie mal herkamen - dann zählt nur noch "MONEY; KARRIERE & IM ALTER EIN GUTES AUSKOMMEN MIT DEM EINKOMMEN"! TRAURIG!

    Xaver Breitbach
    Merkel ist nicht nur im Osten dieses Landes verhasst ! fake-news Hoffmann vom Spiegel. Merkel, " die Kümmerin" ist auch im Westen, ja europaweit verhasst. Man kann auch einmal die internationale Presse lesen und deuten. Guten Tag

    Hermann Grande
    Woher die Unzufriedenheit? Wir wollten -syrische- -Kriegsflüchtlinge- aufnehmen, keine Männer unbekannter Herkunft. Breitbandausbau, Straßenausbau. Mehr Wohnraum, günstigere Mieten. Eine Politik für klassische Familien mit Kindern, kein Patchworkunsinn, keine Alleinerziehenden. Bankenkontrolle, Euro und Europareform. Was machen die Minister? Maas macht eine Männerfeindliche Politik. Leyen macht die Bundeswehr zur Ganztagskita. Die Mietpreisbremse ging nach hinten los. Unser Breitband ist schlechter als in Rumänien.

    Hans Zimmer
    GEZ-Empfänger Schönenborn: "Die Große Koalition hat eine Politik gemacht, die der Mehrheit des Landes sehr gut gefallen hat!" Fake-News vom GEZ-Empfänger.

    Hans Zimmer
    GEZ-Empfänger Schönenborn: "Das A in AfD steht ja für Alternative..." Vielen Dank, Herr GEZ-Empfänger. Da wär ich ja nie drauf gekommen. Millionengehalt + Millionenpension sind gerechtfertigt.

    Eric Elbinger
    Es ist schrecklich sich das Gerede dieser abgehobenen und völlig ahnungslosen Journalisten anzuhören! Die haben überhaupt keine Ahnung was der AfD-Wähler wirklich will und was ihn umtreibt! Wie kann man sich ins Fernsehen setzen und Menschen, die gegen die Kanzlerin protestieren, als asozial bezeichnen? Blenden diese Menschen völlig aus, was sich auf AfD-Veranstaltungen abspielt? Auch wird hier bejubelt, dass wir so wenige Arbeitslose haben wie noch nie haben. Es wird aber verschwiegen, dass sich die Zahl derjenigen verdoppelt hat, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können! Menschen die ihr Leben lang gearbeitet haben, werden mit Mini-Renten abgespeist und müssen mit ansehen, wie Hunderttausende ins Land strömen und ein Rundum-Sorglos-Paket, inklusive neuster Wohnungen, bekommen, von dem diese Menschen nur träumen können. Menschen, die niemals in Arbeit gebracht werden können und unsere Sozialsysteme zum Kollabieren bringen werden. Vorurteile? Sicher nicht!

    Prof. Dr. H. Liss
    Ich verstehe gar nicht, dass das hier nie gesagt wird: es gibt keine Konservativen mehr: Wehrpflicht weg, AKWs weg, Homoehe mit einem Handstreich eingeführt. Es geht hier nicht um Angst, es geht um Frust darüber, dass hier eine Frau im Durchmarsch das ganze Land umkrempelt ....wer wie ich (natürlich) nicht AFD wählen will, bleibt angesichts keiner wirklichen Alternativen zurück, alle sind für den Versorgungsstaat, alle sind irgendwie Mitte links und alle sind für Kitas umsonst. Wollen wir das wirklich so weitermachen?

    B.Tester
    Was wer die afd wählt wählt merkel.Ist merkel zur afd gewechselt.?Habe das gar nicht mitbekommem.Wer weckt mich aus dem mekel-Alptraum auf.Wer?

    Klaus Keller
    @Schuster, 17.09.2017, 13:58 Uhr: "Warum es jetzt auf einmal alles "Wirtschaftsflüchtlinge" sein sollen, hat noch niemand erklären können." // Ich will es versuchen. Flucht ist der Weg zu UN-Lager, dort erhalten sie Schutz. Dafür sollte das UNHCR natürlich genügend Geld haben. Die Weiterreise vom UNHCR auf andere Kontinente ist die "Suche nach einem besseren Leben", also banale wirtschaftliche Gründe weil das Leben im Lager recht trostlos sein kann, besonders wenn dem UNHCR das Geld ausgeht. Mit einem Bruchteil der Milliarden, die hier für eine in der Summe aussichtslose Integration verschwendet wird, und mit den Milliarden für die Schlepperindurstrie wäre dem UNHCR vor Ort schon sehr geholfen. Schauen Sie mal bei Wiki unter Kriegsflüchtlinge nach. Bei der Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten steht etwas über entmilitarisierte Zonen; Schutzzonen, die es auch in Syrien gibt. Schon ein Grenzübertritt ist nur bei unmittelbarer Gefahr vorgesehen.

    Freitag, 28. April 2017

    Deutsche Regierung will Zensur im Internet

    Thema: Internet

    Kampf gegen Hass im Netz
    Gesetzentwurf abgesegnet

    Berlin. Die Bundesregierung will den Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet verschärfen. Das Kabinett beschloss gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Maas. „Unser Problem besteht darin, dass teilweise gar nichts gelöscht wird“, sagte der SPD-Politiker. Der Entwurf sieht vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke offensichtlich strafbare Inhalte. wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede binnen 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde löschen sollen, sonstige rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro.

    Quelle: gedruckte Westfalenpost vom 06.04.2017


    Studie zu Hass im Internet
    Ein gesamtgesellschaftliches Problem

    Immer mehr Menschen informieren sich im Internet, bilden sich dort eine Meinung. Eine besondere Rolle spielen dabei die vermeintlich Sozialen Netzwerke. Einer Forsa-Studie im Auftrag der Landesmedienanstalt NRW zufolge ist der Hass dort so verbreitet, dass er mittlerweile ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellt. Die Medienwächter zeigen sich alarmiert.

    Von Dietmar Reiche
    Die Zahlen sind erschreckend und sollen wahrscheinlich wachrütteln. In einer repräsentativen Online-Befragung haben zwei Drittel der Teilnehmer bestätigt, Hasskommentare im Internet gesehen zu haben, jeder Vierte sogar häufig. Vor allem junge Menschen (14-24 Jahre) nehmen Hassbotschaften eher wahr. Laut der Forsa-Umfrage ist es in dieser Altersgruppe jeder Zweite. Vollkommen außen vor sind Ältere. 47 Prozent der über 60-Jährigen haben noch nie einen Hasskommentar gelesen. Dies dürfte der unterschiedlichen Mediennutzung geschuldet sein.
    Definition von Hate Speech in der Befragung: "Die Hassrede richtet sich gegen bestimmte Personen oder Personengruppen und beinhaltet Äußerungen von Hass, Gewaltandrohungen oder auch die Anstiftung zu Gewalt. Hate Speech kann sich gegen Personen richten aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, nationaler Herkunft, sexueller Orientierung, Geschlecht, religiöser Zugehörigkeit, Alter, Behinderung oder Krankheit."
    Über die Hintermänner und Motive der Hass-Kommentatoren will die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen kommende Woche in einer Veranstaltung in Köln informieren. "Dann soll auch auf die Rolle der Algorithmen und deren Einfluss bei der alltäglichen Mediennutzung eingegangen werden", so LfM-Pressesprecher Peter Widlok.

    Die Autoren der Forsa-Studie wollten auch wissen, welche Folgen Hassbotschaften auslösen könnten. Jeder Dritte der Befragten gab an, dass er künftig (!) den Verfasser melden würde – entweder beim entsprechenden Portal oder sogar bei der Polizei. Allerdings will eine Hälfte der Teilnehmer entsprechende Hass- Kommentare ignorieren.

    Entsetzen, Relevanz und Unterhaltung beim Lesen von Hasskommentaren

    Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen meldet selbst Hasskommentare und appelliert an Nutzer, dem Beispiel zu folgen. "Keine Toleranz der Intoleranz!", so LfM-Pressesprecher Peter Widlok. Er wünscht sich von den Plattform-Betreibern, dass sie transparent und begründet reagieren. "Sie sollten die Löschung kenntlich machen und begründen, warum dieser Kommentar gelöscht wurde." Zugleich wirbt Widlock für ein "respektvolles Miteinander" auch im Netz. "Jeder soll sich vor dem Posten von Hasskommentaren überlegen, ob er selbst so adressiert werden möchte."

    Besonders auffällig ist das aktuelle Medienverhalten. Vor allem jüngere Menschen befassen sich näher mit Hasskommentaren. In der Altersgruppe der 14- bis 24-Jährigen sind es 56 Prozent.

    Eine große Zahl der Teilnehmer befasst sich mit Hasskommentaren im Netz, weil sie davon "entsetzt sind" oder das Thema persönlich für relevant erachten. Laut der Studie sehen Männer auch eine Form der Unterhaltung darin. Die große Mehrheit der Teilnehmer hält anonyme Hasskommentare im Internet für feige (81 Prozent). Frauen sind eher wütend und verängstigt über Anfeindungen als Männer.

    Die Landesmedienanstalt NRW will ab Juli eine Broschüre mit konkreten Handlungsempfehlungen zum Thema Hasskommentare veröffentlichen.

    Quelle: Deutschlandfunk

    » der Kommentar des Blogschreibers «

    Einnern wir uns noch an die Olympischen Spiele in Peking und das Geschrei der deutschen Reporter wegen der chinesischen Zensur? Das sind die gleichen Personen, die jetzt ein Vorgehen fordern. Müsste dann nicht als allererstes das deutsche Nato-Hetzblatt und Regierungssprachrohr mit den vier großen Buchstaben aus dem Hause Springer ihr Erscheinen einstellen? Mehr Fake-News und Hetze verbreitet doch kaum einer.