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Freitag, 28. April 2017

Deutsche Regierung will Zensur im Internet

Thema: Internet

Kampf gegen Hass im Netz
Gesetzentwurf abgesegnet

Berlin. Die Bundesregierung will den Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet verschärfen. Das Kabinett beschloss gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Maas. „Unser Problem besteht darin, dass teilweise gar nichts gelöscht wird“, sagte der SPD-Politiker. Der Entwurf sieht vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke offensichtlich strafbare Inhalte. wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede binnen 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde löschen sollen, sonstige rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro.

Quelle: gedruckte Westfalenpost vom 06.04.2017


Studie zu Hass im Internet
Ein gesamtgesellschaftliches Problem

Immer mehr Menschen informieren sich im Internet, bilden sich dort eine Meinung. Eine besondere Rolle spielen dabei die vermeintlich Sozialen Netzwerke. Einer Forsa-Studie im Auftrag der Landesmedienanstalt NRW zufolge ist der Hass dort so verbreitet, dass er mittlerweile ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellt. Die Medienwächter zeigen sich alarmiert.

Von Dietmar Reiche
Die Zahlen sind erschreckend und sollen wahrscheinlich wachrütteln. In einer repräsentativen Online-Befragung haben zwei Drittel der Teilnehmer bestätigt, Hasskommentare im Internet gesehen zu haben, jeder Vierte sogar häufig. Vor allem junge Menschen (14-24 Jahre) nehmen Hassbotschaften eher wahr. Laut der Forsa-Umfrage ist es in dieser Altersgruppe jeder Zweite. Vollkommen außen vor sind Ältere. 47 Prozent der über 60-Jährigen haben noch nie einen Hasskommentar gelesen. Dies dürfte der unterschiedlichen Mediennutzung geschuldet sein.
Definition von Hate Speech in der Befragung: "Die Hassrede richtet sich gegen bestimmte Personen oder Personengruppen und beinhaltet Äußerungen von Hass, Gewaltandrohungen oder auch die Anstiftung zu Gewalt. Hate Speech kann sich gegen Personen richten aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, nationaler Herkunft, sexueller Orientierung, Geschlecht, religiöser Zugehörigkeit, Alter, Behinderung oder Krankheit."
Über die Hintermänner und Motive der Hass-Kommentatoren will die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen kommende Woche in einer Veranstaltung in Köln informieren. "Dann soll auch auf die Rolle der Algorithmen und deren Einfluss bei der alltäglichen Mediennutzung eingegangen werden", so LfM-Pressesprecher Peter Widlok.

Die Autoren der Forsa-Studie wollten auch wissen, welche Folgen Hassbotschaften auslösen könnten. Jeder Dritte der Befragten gab an, dass er künftig (!) den Verfasser melden würde – entweder beim entsprechenden Portal oder sogar bei der Polizei. Allerdings will eine Hälfte der Teilnehmer entsprechende Hass- Kommentare ignorieren.

Entsetzen, Relevanz und Unterhaltung beim Lesen von Hasskommentaren

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen meldet selbst Hasskommentare und appelliert an Nutzer, dem Beispiel zu folgen. "Keine Toleranz der Intoleranz!", so LfM-Pressesprecher Peter Widlok. Er wünscht sich von den Plattform-Betreibern, dass sie transparent und begründet reagieren. "Sie sollten die Löschung kenntlich machen und begründen, warum dieser Kommentar gelöscht wurde." Zugleich wirbt Widlock für ein "respektvolles Miteinander" auch im Netz. "Jeder soll sich vor dem Posten von Hasskommentaren überlegen, ob er selbst so adressiert werden möchte."

Besonders auffällig ist das aktuelle Medienverhalten. Vor allem jüngere Menschen befassen sich näher mit Hasskommentaren. In der Altersgruppe der 14- bis 24-Jährigen sind es 56 Prozent.

Eine große Zahl der Teilnehmer befasst sich mit Hasskommentaren im Netz, weil sie davon "entsetzt sind" oder das Thema persönlich für relevant erachten. Laut der Studie sehen Männer auch eine Form der Unterhaltung darin. Die große Mehrheit der Teilnehmer hält anonyme Hasskommentare im Internet für feige (81 Prozent). Frauen sind eher wütend und verängstigt über Anfeindungen als Männer.

Die Landesmedienanstalt NRW will ab Juli eine Broschüre mit konkreten Handlungsempfehlungen zum Thema Hasskommentare veröffentlichen.

Quelle: Deutschlandfunk

» der Kommentar des Blogschreibers «

Einnern wir uns noch an die Olympischen Spiele in Peking und das Geschrei der deutschen Reporter wegen der chinesischen Zensur? Das sind die gleichen Personen, die jetzt ein Vorgehen fordern. Müsste dann nicht als allererstes das deutsche Nato-Hetzblatt und Regierungssprachrohr mit den vier großen Buchstaben aus dem Hause Springer ihr Erscheinen einstellen? Mehr Fake-News und Hetze verbreitet doch kaum einer.

Samstag, 26. September 2015

Führerscheinentzug bei Online-Hetze?

Thema: "rechtsfreier" Raum Internet

Debatte um Hasskommentare
Polizei will Online-Hetze mit Führerscheinentzug bestrafen

Berlin. Die Zügel werden offenbar angezogen: Nach dem Treffen zwischen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Facebook-Vertretern will nun auch die Polizei härter gegen die Verfasser von Hasskommentaren im Internet vorgehen.
"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt. Wer Hasskommentare und Propaganda poste, begehe eine Straftat. "Mit Geldstrafen beeindruckt man die Täter meist nicht, deshalb wäre zum Beispiel der Führerscheinentzug das richtige Mittel", so Wendt. Die Bestrafung müsse "rasch erfolgen und wehtun."
Quelle: RP-Online


Darauf schrieb Oliver Heuler dies:

Offener Brief an Rainer Wendt:

Sehr geehrter Herr Wendt!

Wenn Sie manchen Facebook-Kommentar in den vergangenen Wochen gelesen haben, dann macht Sie das vielleicht wütend, und eventuell fühlen Sie sich auch ohnmächtig, weil sie ein großes Bedürfnis nach Gerechtigkeit und Sicherheit für alle haben. Ihre Bitte an die Legislative lautet daher, drakonische und unorthodoxe Strafen einzuführen (Führerscheinentzug für Online-Beleidigungen).

Wenn ich das lese, bekomme ich Angst, weil ich meine Meinung gerne mal pointiert formuliere und ein großes Bedürfnis nach Klarheit habe. Meine Bitte an Sie lautet daher: Könnten Sie mir die folgenden Fragen beantworten?

Wie werden »Hasskommentare« und »Propaganda« in Ihrem Gesetzesentwurf definiert? Was genau darf ich dann noch schreiben, und wann muss ich mir Sorgen machen, rasch bestraft zu werden, sodass es weh tut? Darf man künftig beispielsweise noch sagen, dass Menschengruppen nicht »verwertbar« sind?


Darf ich von Dunkeldeutschland reden, obwohl Wikipedia schon schreibt, dass das gegenüber den Mitbürgern der neuen Bundesländer diskriminierend und beleidigend sei?
> Süddeutsche: Joachim Gauck, die Ossis und Dunkeldeutschland

Darf ich Menschen als Pack bezeichnen?
>Spiegel: Gabriel über Rassisten in Heidenau: »Das ist Pack«

Darf ich andere »emotionslose Kreaturen und mutwillige Intelligenzflüchtlinge« nennen? Und was ist mit »ekelerregend, degenerierte Menschendarsteller«?
> Kalkofe zur Dummheit

Darf ich zu Menschen sagen »ihr seid Schmirgelpapier mit dem sich keiner den Arsch abwischen wird«, »pöbelnder Mob«, »dümmer als Dummdeutschland«?
> Christoph Sieber

Vielleicht irritieren Sie diese Fragen jetzt, weil die ausgewählten Beispiele alle von Leuten stammen, die gemeinsam mit Ihnen auf einer Seite stehen und sich gegen Ausländerfeindlichkeit engagieren? Ich habe diese Beispiele jedoch bewusst gewählt, um Sie dabei zu unterstützen, noch besser zu identifizieren, wo genau Ihre Bedürfnisse liegen.

Geht es Ihnen vielleicht gar nicht darum, dass Kommentare Hass enthalten oder Propaganda, sondern eher darum, dass man nicht die Falschen mit Hass übersät oder mit Propaganda diskreditiert? In diesem Falle hätte ich gerne Ihre Definition der Gruppen, bei denen Hasskommentare weiterhin erlaubt wären, und der Gruppen, bei denen solche Kommentare hart und schmerzhaft bestraft würden.

Dürfte man weiter auf Kapitalisten und Bankiers schimpfen? Auf die US-Regierung, die US-Army und US-Firmen wie Amazon? Auf Mietshausbesitzer, deutsche Arbeitgeber und die Bildzeitung? Darf der Facebook-Nutzer weiterhin die Deutschen im Allgemeinen beschimpfen und Thilo Sarrazin, Eva Herman oder die CSU im Besonderen? Ist das künftig weiterhin alles erlaubt, so lange Menschen aus fremden Ländern im Süden verschont bleiben? Der Grund für Ihre Diskriminierung bei den Diskriminierungs-Strafen könnte ja sein, dass Sie denken, die von mir erwähnten Gruppen von Obama bis Sarrazin seien gut in der Lage, sich selbst zu verteidigen — Flüchtlinge und Immigranten jedoch nicht.

Im Voraus vielen Dank für Ihre Antworten. Außerdem möchte ich Ihnen für Ihre zukünftige Arbeit alles Gute wünschen; einfacher wird es für die Polizei in den nächsten Jahren sicher nicht.

Herzlichst
Oliver Heuler

http://gewaltfreiheit.com/2015/09/17/offener-brief-an-rainer-wendt/#comments