Führerscheinentzug bei Online-Hetze?

Thema: "rechtsfreier" Raum Internet

Debatte um Hasskommentare
Polizei will Online-Hetze mit Führerscheinentzug bestrafen

Berlin. Die Zügel werden offenbar angezogen: Nach dem Treffen zwischen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Facebook-Vertretern will nun auch die Polizei härter gegen die Verfasser von Hasskommentaren im Internet vorgehen.
"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt. Wer Hasskommentare und Propaganda poste, begehe eine Straftat. "Mit Geldstrafen beeindruckt man die Täter meist nicht, deshalb wäre zum Beispiel der Führerscheinentzug das richtige Mittel", so Wendt. Die Bestrafung müsse "rasch erfolgen und wehtun."
Quelle: RP-Online

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Darauf schrieb Oliver Heuler dies:

Offener Brief an Rainer Wendt:

Sehr geehrter Herr Wendt!

Wenn Sie manchen Facebook-Kommentar in den vergangenen Wochen gelesen haben, dann macht Sie das vielleicht wütend, und eventuell fühlen Sie sich auch ohnmächtig, weil sie ein großes Bedürfnis nach Gerechtigkeit und Sicherheit für alle haben. Ihre Bitte an die Legislative lautet daher, drakonische und unorthodoxe Strafen einzuführen (Führerscheinentzug für Online-Beleidigungen).

Wenn ich das lese, bekomme ich Angst, weil ich meine Meinung gerne mal pointiert formuliere und ein großes Bedürfnis nach Klarheit habe. Meine Bitte an Sie lautet daher: Könnten Sie mir die folgenden Fragen beantworten?

Wie werden »Hasskommentare« und »Propaganda« in Ihrem Gesetzesentwurf definiert? Was genau darf ich dann noch schreiben, und wann muss ich mir Sorgen machen, rasch bestraft zu werden, sodass es weh tut? Darf man künftig beispielsweise noch sagen, dass Menschengruppen nicht »verwertbar« sind?


Darf ich von Dunkeldeutschland reden, obwohl Wikipedia schon schreibt, dass das gegenüber den Mitbürgern der neuen Bundesländer diskriminierend und beleidigend sei?
> Süddeutsche: Joachim Gauck, die Ossis und Dunkeldeutschland

Darf ich Menschen als Pack bezeichnen?
>Spiegel: Gabriel über Rassisten in Heidenau: »Das ist Pack«

Darf ich andere »emotionslose Kreaturen und mutwillige Intelligenzflüchtlinge« nennen? Und was ist mit »ekelerregend, degenerierte Menschendarsteller«?
> Kalkofe zur Dummheit

Darf ich zu Menschen sagen »ihr seid Schmirgelpapier mit dem sich keiner den Arsch abwischen wird«, »pöbelnder Mob«, »dümmer als Dummdeutschland«?
> Christoph Sieber

Vielleicht irritieren Sie diese Fragen jetzt, weil die ausgewählten Beispiele alle von Leuten stammen, die gemeinsam mit Ihnen auf einer Seite stehen und sich gegen Ausländerfeindlichkeit engagieren? Ich habe diese Beispiele jedoch bewusst gewählt, um Sie dabei zu unterstützen, noch besser zu identifizieren, wo genau Ihre Bedürfnisse liegen.

Geht es Ihnen vielleicht gar nicht darum, dass Kommentare Hass enthalten oder Propaganda, sondern eher darum, dass man nicht die Falschen mit Hass übersät oder mit Propaganda diskreditiert? In diesem Falle hätte ich gerne Ihre Definition der Gruppen, bei denen Hasskommentare weiterhin erlaubt wären, und der Gruppen, bei denen solche Kommentare hart und schmerzhaft bestraft würden.

Dürfte man weiter auf Kapitalisten und Bankiers schimpfen? Auf die US-Regierung, die US-Army und US-Firmen wie Amazon? Auf Mietshausbesitzer, deutsche Arbeitgeber und die Bildzeitung? Darf der Facebook-Nutzer weiterhin die Deutschen im Allgemeinen beschimpfen und Thilo Sarrazin, Eva Herman oder die CSU im Besonderen? Ist das künftig weiterhin alles erlaubt, so lange Menschen aus fremden Ländern im Süden verschont bleiben? Der Grund für Ihre Diskriminierung bei den Diskriminierungs-Strafen könnte ja sein, dass Sie denken, die von mir erwähnten Gruppen von Obama bis Sarrazin seien gut in der Lage, sich selbst zu verteidigen — Flüchtlinge und Immigranten jedoch nicht.

Im Voraus vielen Dank für Ihre Antworten. Außerdem möchte ich Ihnen für Ihre zukünftige Arbeit alles Gute wünschen; einfacher wird es für die Polizei in den nächsten Jahren sicher nicht.

Herzlichst
Oliver Heuler

http://gewaltfreiheit.com/2015/09/17/offener-brief-an-rainer-wendt/#comments