Thema:
Kalter Krieg
t-online.de
Kommunen von Flüchtlingszustrom überfordert
De Maizière erwägt Änderungen der Verfassung
Die Flüchtlingsproblematik spitzt sich immer weiter zu, die Kommunen sind überfordert: Im August verzeichnete Deutschland erstmals mehr als 100.000 Neuankömmlinge. Innenminister Thomas de Maizière will nun notfalls mit einer Verfassungsreform die Probleme entschärfen.
Mit einer Änderung des Grundgesetzes sollen die Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge in Deutschland erleichtert werden.
Wenn der Bund auf der Grundlage der geltenden Gesetze nicht wie gewünscht helfen könne, solle geprüft werden, ob durch eine Grundgesetzänderung "andere Finanzierungswege" geschaffen werden, sagte de Maizère.
Direkte Finanzhilfen vom Bund
Der Minister bezog sich damit auf Überlegungen aus der Unionsfraktion, dass der Bund den Kommunen direkte Finanzhilfen für die Flüchtlinge zukommen lassen soll, was das Grundgesetz bislang nicht zulässt. Bislang kann der Bund nur den Ländern Geld überweisen.
In der Union gibt es Vorwürfe, dass die Länder dies nicht immer an die Kommunen weiterleiten. Für eine Grundgesetzänderung ist jeweils eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich.
Zudem werde laut de Maizière diskutiert, die Einstufung "sicherer Herkunftsstaaten" künftig direkt an eine besonders niedrige Schutzquote zu knüpfen.
"Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall", sagte deMaizière der "Zeit". "Das alles muss sehr schnell gehen, binnen Wochen! Für einen Teil unserer verkrusteten gesellschaftlichen Abläufe könnte das einen enormen Aufbruch bedeuten."
Gesetzesänderungen sollen schnell kommen
Zudem sollen die geplanten Gesetzesänderungen zur Flüchtlingspolitik innerhalb weniger Wochen fertiggestellt werden.
Ziel sei, das Gesamtpaket dazu am Sonntag im Koalitionsausschuss und am 24. September beim Flüchtlingsgipfel mit den Ländern zu verabschieden und das gesamte Gesetzgebungsverfahren möglichst noch im Oktober abzuschließen, sagte deMaizière in Berlin. "Der Zeitplan ist ehrgeizig", sagte er, betonte aber: "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Sache verlangt schnelle Entscheidungen."
De Maizière bittet um Amtshilfe
Die "Wirtschaftswoche" berichtet, dass das Innenministerium bei de Maizières Kabinettskollegen um Amtshilfe gebeten. "Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind aufgefordert, sich freiwillig für eine Abordnung von sechs Monaten zu melden“, teilte das Ministerium dem Magazin mit.
Er selbst habe nicht genug Personal, um nach Deutschland kommende Asylbewerber erfassen und über deren Anträge entscheiden zu können.
Nach der Wiederaufnahme der Polizeikontrollen am Budapester Ostbahnhof sind unterdessen kaum noch Flüchtlinge aus Ungarn und Österreich in Bayern angekommen. Ein Sprecher der Bundespolizei am Münchner Hauptbahnhof sprach am Mittag von lediglich 50 Flüchtlingen, die bislang eingetroffen seien. In Rosenheim waren es am Vormittag ebenfalls nur 60 bis 70. Man rechne auch damit, dass es den ganzen Tag über ruhig bleibe, sagte der Sprecher.
Am Dienstag waren in der Landeshauptstadt noch 2400 Flüchtlinge per Zug angekommen, in Rosenheim 300. Grund dafür war, dass die ungarischen Behörden ihre Kontrollen am Budapester Bahnhof zeitweilig gestoppt hatten und Flüchtlinge ungehindert in Züge gen Westen steigen konnten.
Quelle: t-online.de
» der Kommentar des Blogschreibers «
Ist denn das ganze Ensemble unserer Regierungsdarsteller zu feige, dem Verursacher der Flüchtlingsströme endlich einmal Einhalt zu gebieten?Traut sich niemend aus der Truppe in den USA mal auf den Tisch zu hauen?
Wenn die mit ihrer Zerstörung ganzer Länder durch ihre Bomberei aufhören, dann hören auch die Flüchtlingsströme auf.
Aber leider hat keiner dieser Laiendarsteller den Hauch eines Rückgrats; lieber wird das Grundgesetz geändert, lieber sämtliche Kosten den Steuerzahlern aufgebürdet aber bloss niemanden von jenseits der Atlantikbrücke verärgern - könnte ja die eigene Pension kosten.
Kommentare
DTLX2011
Na klasse, auf einmal und ohne grosses Palaver soll die Verfassung geändert werden. Und das alles auf einmal. Diese Flüchtlingswelle muss kanalisiert werden. Vor allen Dingen muss es hier eine strikte Unterscheidung geben zwischen wirklich bedürftigen Kriegsflüchtlingen aus Syrien etc, und dann den Wirtschaftsflüchtlingen. Die Länder, aus denen die Wirtschaftsflüchtlinge kommen, müssten ähnlich hart angefasst werden, wie Griechenland.Was passiert aber mit den Kriegsflüchtlineg. Das sind zum Teil urstämmige Arabe mit einer strengen Kultur etc. Wie wird sich dort die Integration gestalten? Was wird sein, wenn die erste Hilfseuphorie vorbei ist? Was wird sein, wenn man merkt, es ist doch nicht alles "easy" das mit der Integration, weil es große kulturelle Unterschiede gibt? Wie wird man damit seitens der Regierung umgehen? Es wird Riesenprobleme geben!!! Dürfen wir Deutsche unsere Befürchtungen künftig auch ungeschminkt äußern, ohne als Pack von Populistenpolitikern bezeichnet zu werden?
Neues-Buch2016
Da war doch was!!! Ach ja ein Buch mit dem Titel"Deutschland schafft sich ab" und er hat recht!!! 50% dieses Weges sind schon geschafft.Alle die diese Regierung gewählt haben, sollten hier Schreien, und schon mal Platz für die Migranten machen.( in Ihren Häusern) Achso und die Kosten bitte übernehmen.
smilla
Was müssen wir noch alles ertragen? Wir werden einfach übergangen.
wwgw
Hajo007, an sich bin ich nicht auf Ihrer Linie, doch Sie werfen eine gute Frage auf, nämlich, was kommt noch- Zwangsenteignung. Nach dem Krieg gab es ein Lastenausgleichsgesetz und eine Zwangseinweisung von Vertriebenen. Das waren Mitmenschen die sprachen die deutsche Sprache, kamen aus demselben Kulturkreis und kümmerten sich sofort um eine Arbeit. Um auf Ihre Frage einzugehen, es gibt viele Möglichkeiten den Platzbedarf zu mindern, Zwangseinweisung in Eigentumswohnungen in denen zwei Rentner auf über 100m² wohnen, Zwangsabgaben für kinderlose Ehepaare über 60 die keine unter 20 jährigen Migranten aufnehmen wollen, Zwangsbelegung von Ferienwohnungen die nicht mindestens 5 Monaten bewohnt werden, usw.
gelki
Die Ölstaaten des Nahen Ostens sind so reich. Sie könnten doch locker ihre sunnitischen oder schiitischen Glaubensbrüder aufnehmen. Dort müssten sich doch diese Migranten sehr wohl fühlen. Europa könnte dann Christen, Jesiden und anderen Minderheiten Asyl gewähren.
sifreud
Deutschland fremdenfeindlich? Seit mehr als einem Jahr steigt der Menschenstrom aus unterschiedlichsten Gründen und Woche für Woche werden es mehr. Die Politiker agieren nicht, sondern werfen nur leere Worthülsen in den Raum wie, Deutschland ist bunt, der Islam gehört zu Deutschland etc., wie soll man das verstehen. Jetzt nach dem das Kind langsam in den Brunnen fällt und es bereits fünf nach zwölf ist, verfallen die Damen und Herren im Bundestag plötzlich in einen Aktionismus und binnen Wochen müssen Lösungen her. Nein die Deutschen sind nicht fremdenfeindlich, nur die Politik hat völlig den Sinn für die Realität verloren.
keltengrab
Hab da einige MdBs mal angeschrieben, ab welcher Anzahl an Flüchtlingen Schluss ist. 1 Mio im Jahr oder 5 Mio pro Jahr.....Da gibt keiner ne Antwort. Die haben null Plan !
ostalbler
Jahrzehnte lang war das Grundgesetz, die Verfassung unser aller höchstes Gut. Jetzt auf einmal wagt sich jeder - ob lange etablierter oder einfach so daher gelaufener - Politiker daran, dieses hohe Gut der Bürger dieses Landes ändern zu wollen ! Schon während der meist irrsinnigen "Griechenland-Debatten" kam von obigen . . . . . immer wieder diese Forderung.
Innerhalb weniger Monate, bei 2 völlig verschiedenen Themen ! Was haben wir Einwohner, Bürger, Steuerzahler, . . . . verbrochen, dass wir mit solchem unqualifizierten Politiker-Personal auskommen müssen ?
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