Montag, 21. September 2015

Poroschenko macht Front gegen die Meinungsfreiheit

Thema: Sanktionen

Ukraine:
Sanktionen jetzt auch gegen BBC, Die Zeit und Kaspersky Labs

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat am Mittwoch unter dem Banner anti-russischer Sanktionspolitik eine breite Front gegen die Meinungsfreiheit in dem osteuropäischen Bürgerkriegsland beschlossen. Auf die sogenannte Schwarze Liste wurden nicht nur Journalisten der Nachrichtenagentur Ruptly gesetzt, künftig wird auch einigen BBC-, El Pais- und Die Zeit-Reportern die Arbeit in der Ukraine verboten.

Quelle: Ruptly
Kiew veröffentlichte am Mittwoch die Liste der Betroffenen. Präsident Poroschenko hat dabei über 400 Personen aus Frankreich, Griechenland, Israel, Spanien, Italien, den USA, Russland, Polen, der Schweiz, Deutschland, Großbritannien und einigen anderen Staaten mit Sanktionen belegt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung übernahm die Meldung aus Kiew kommentarlos. Die FAZ wies lediglich in einem Nebensatz darauf hin, dass sich „darunter auch ein Korrespondenten der deutschen Wochenzeitung Die Zeit befindet“.

Die Zeit selbst veröffentlichte einen Artikel unter dem Titel „Russland: Ukraine erweiterte Sanktionsliste“. Dabei distanzierte sie sich regelrecht vom nunmehr sanktionierten Michael Rutz, den sie als „früheren Chefredakteur der Wochenzeitung Rheinischer Merkur und freien Autor“ umriss. Die Wochenzeitung gab die Anschuldigungen aus Kiew gegen ihren Mitarbeiter im Wortlaut und unkommentiert wieder. Demnach sei der Journalist Rutz eine „Gefährdung der nationalen Interessen, der nationalen Sicherheit, der Souveränität und der territorialen Einheit der Ukraine“. Zudem trügen er sowie die übrigen 400 Journalisten „zu terroristischen Aktivitäten [im Land] bei“. Rutz selbst verteidigt sich in dem Artikel mit dem Hinweis darauf, die Sezession der Krim pflichtbewusst mit dem Propagandabegriff „Annexion“ belegt zu haben.

Überrascht teilte Rutz der Deutschen Presse-Agentur mit:
    „Ich war noch nie in der Ukraine und habe auch nicht die Absicht, in nächster Zeit dorthin zu reisen.“
Michael Rutz ist Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs, welches sich für die Verständigung zwischen der deutschen und russischen Gesellschaft einsetzt, gibt Die Zeit bekannt.

Auch über einhundert Personen des öffentlichen Rechts stehen auf der neuen Sanktionsliste. Ihnen werden für die Dauer von einem Jahr Reise- und Finanzbeschränkungen auferlegt.

Die erweiterte Sanktionsliste nimmt weitere 90 Unternehmen, darunter die russische Fluggesellschaft Aeroflot, ins Visier, die angeblich in direkten Beziehungen zu den Volksrepubliken Donezk und Lugansk stünden. Angaben zufolge dürfen ukrainische Behörden auch den Anti-Viren-Dienstleister Kaspersky nicht mehr verwenden.
Quelle: RT-Deutsch

Ukraine schränkt Pressefreiheit massiv ein

Die Ukraine hat Dutzende Journalisten und Blogger für einen Zeitraum von einem Jahr Berufsverbote erteilt. Dazu gehören auch ausländische Journalisten. Die Betroffenen würden eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Ukraine darstellen.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Kommentare

Kristana
Die Zeit? Ja da musste sich Transatlantik-Joffe direkt distanzieren, sonst kriegt er noch Haue von seinen Herrchen. Früher dachte ich wirklich mal Helmut Schmidt und di Lorenzo seien anständige Menschen. Wie man sich doch irren kann.
Was auch immer der Poroschenko nimmt, er sollte weniger davon nehmen – oder zu unser Aller Bestem mal ne richtige Überdosis.

Uli H.
@Kristana, Wenn Schoki-Poro weg ist dann kommt halt der nächste von den USA tolerierte oder gar installierte Hampelmann der die Arbeit fortführt. Läuft schätzungsweise alles nach Plan – bloß etwas langsam als gedacht. Ich bin aber zuversichtlich, dass „unswere Freunde“ in Übersee noch die „richtige“ Idee haben, um Russland mal eben so nebenbei mitten auf die „axis of evil“ zu katapultieren.
Man stelle sich vor, eine von diesen, von der USA an die Russische Grenze gekarrten Langstreckenraketen verirrt sich in Richtung USA und die Zeitungen sind sich einig „Putin war’s“ … Dann iss vollkommen egal welcher Idiot in der Ukraine gerade Präsident spielt.

ben
Wie lächerlich peinlich für die Marionetten immer wieder diese pupsigen Bekanntmachungen. Man bekommt schon fast Mitleid bei dem Bild.
Doch könnte ein Mann mit finanziellem Potential nicht auch aussteigen?
Gewiß, wenn er nicht den Diehl mit dem CIA eingegangen wär?
Diehl mit CIA in der heutigen Zeit heißt schon krimminell von Grund auf zu sein.


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