Thema:
Syrien
Merkel erwägt Gespräche mit Syriens Präsidenten Assad
Es war eine kleine Bemerkung, die eine große Kehrtwende andeutete. Beim EU-Gipfel sagte Kanzlerin Merkel: Um die Flüchtlingskrise zu lösen, müsse es Gespräche mit Syriens Machthaber Assad geben. Bislang galt das als Tabu.
Von Andrea Müller, SR, ARD-Hauptstadtstudio
Der EU-Sondergipfel in Brüssel stand unter der Überschrift "Fluchtursachen bekämpfen". Darunter fällt auch das Kapitel Syrien. Bürgerkrieg und der Terror des "Islamischen Staates" (IS) haben Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Und immer mehr machen sich auf den Weg nach Europa. Das Land muss befriedet werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel und deutete eine Kehrtwende an.
"Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, dazu gehört auch Assad, dazu gehören andere", hieß es von der Kanzlerin. Mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu reden, galt bisher als ein Tabu. Im Bundestag ist die Bereitschaft jedoch groß, dieses Tabu zu brechen.
Zuspruch aus SPD und Union
Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach sich für Gespräche mit dem syrischen Diktator aus: "Wir müssen jetzt mit allen reden, um zu einer Befriedung dieses Konfliktes zu kommen." Und Unionskollege Volker Kauder ergänzte: Ja, es sei richtig mit Assad zu sprechen. Denn Syrien sei ein Land ohne staatliche Autorität, machtlos derzeit gegen den Terror der IS-Milizen. "Wenn Menschen in Syrien sehen, dass IS-Kämpfer selbst Kindern die Köpfe abschneiden, dann werden sich die Eltern überlegen, ob sie dort eine Perspektive haben oder nicht", sagte Kauder.
Skepsis kam hingegen von den Grünen. Marieluise Beck mahnte zur Vorsicht. Wer mit Assad reden wolle, sagte sie, der müsse eine klare Sprache sprechen. Denn es seien nicht nur die Terroristen, die die Menschen aus Syrien vertreiben. Sie wies auf den Einsatz von Fassbomben durch das Assad-Regime hin - "ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts", der "einen wesentlichen Teil der Flucht ausgelöst hat".
Auch Russland soll eingebunden werden
Dass der syrische Präsident kein Garant für Frieden ist, darüber sind sich im Bundestag alle einig. Dennoch: Wer nach einer Lösung sucht, kommt an ihm nicht vorbei.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat gemeinsam mit seinem amerikanischen Kollegen John Kerry eine Initiative gestartet. Das Ziel: ein Dialog mit der gesamten Region. Auch der Syrienpartner Russland soll mit ins Boot.
Schwierig aber unverzichtbar, so Thomas Oppermann. "Dass man mit Russland in der Syrienfrage konstruktiv zusammenarbeiten kann, das haben wir im Sommer 2013 gesehen. Damals haben Russland, die USA und weitere Staaten vereinbart, das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen. Das könnte eine Blaupause für neue Syriengespräche sein", so der Fraktionschef.
Reden mit Assad. Die Bemerkung der Kanzlerin wurde auch in Moskau registriert. Gute Idee, heißt es aus dem Kreml: Was die Kanzlerin sagt, ist genau unsere Position.
Quelle: tagesschau.de
Kommentare
Am 24. September 2015 von DonCamilloDS
Da kommt mir sofort in den Sinn...
...dass es langsam auffällig wird, Frau Merkel, dass die Deutsche Regierung - und insbesondere Sie, Frau "Bundeskanzlerin" - die Hampelmänner der USA sind. Seit jeher ist Assat jemand, "mit dem man keine Gespräche führen darf" ... er ist ja ein Diktator. So der Tenor bisher in den USA und D blies ins gleiche Horn.
Aber kaum, dass plötzlich John Kerry die Erkenntnis trifft, dass man mit Assat einen Dialog führen müsste, erhellt es wie aus dem Nichts die BK Merkel und auf einmal "ist Assat in die Diskussion mit einzubinden"?!
Bei allem was mir lieb und teuer ist - hätte ich gewusst, wie sich Merkel und ihr Kasperle-Kabinett entwickelt, hätte ich mein Kreuz bei der Wahl anderswo platziert! Merkel?! Nie wieder!
Am 24. September 2015 von sprutz
@16:56 von 0101
"Die meisten fliehen vor Assad."
Wir haben z.Z. viele Syrische Flüchtlinge bei uns gehen sie einfach hin und unterhalten sich mit denen. Ich hab es getan, und bin seit dem erschüttert über unsere Medien, wieviel Blödsinn verbreitet wird.
Am 24. September 2015 von jukep
Merkel erwägt Gespräche
Ich möchte darauf hinweisen, dass gerade Herr Kerry zu besuch war und Herr Obama in Sachen Flüchtlinge und Syrien telefonierte also kommt die Zustimmung von Oben. Frau Merkel darf nur das Publikum auf die Wende vorbereiten. Ein Trauerspiel ist es allemal jetzt nach soviel Leid soviel Elend so vielen Toten Gespräche in Erwägung zu ziehen. Ich kann nur bedauern, dass die Mittelmeeranrainer nicht sofort alle Flüchtlinge nach Norden weitergeleitet haben und Herr Putin nicht früher aktiv wurde, es wäre viel Leid verhindert worden. Ich hoffe inständig, dass diese Tragödie endlich beendet wird und die Menschen wieder in ihre Heimat können. Wenn diese Menschen in ihren Heimatländern geordnete Verhältnisse haben dann freiwillig ohne den Zwang flüchten zu müssen, nach Europa zum Studieren zum Arbeiten oder einfach nur so um Erfahrungen zu sammeln kommen werden sie herzlich empfangen. Und wir brauchen nicht diese zum Teil (nicht bei allen) doch recht verlogene Willkommenkultur zelebrieren.
Am 24. September 2015 von imuvrini
Ach nee, auf einmal?
Ach nee, jetzt auf einmal? Wie immer, zuerst wird abgewartet und wenn dann klar ist, wohin das Fähnchen weht, ist unsere Kanzlerin plötzlich "initiativ". Russland sagt schon lang, dass es nur diese Lösung sein kann! Aber die USA werden es wohl wieder blocken, denn solange sich mit Kriegen Geld verdienen lässt, solange wird das nix mit Frieden! Und wir machen da fleißig mit. Mal sehn...
Am 24. September 2015 von ran an die Buletten
Reden ist immer gut,aber warum nicht eher?
Auf einmal möchte man mit dem Schlächter von Syrien reden.Was für eine Kehrtwendung in der deutschen Politik.Dies liegt aber mit Sicherheit nicht in die Einsicht der Notwendigkeit,sondern der einzige Grund ist der,dass Putin militärisch in naher Zukunft in Syrien eingreift und dann wird die Welt feststellen,dass die ganzen Scheinbombardements der westl.geführten Koalition nicht den IS treffen sollte,sondern Assad.Wenn Russland militärisch dort Fakten schaffen wird,dann hat sich der Westen aber sowas von blamiert und um diese Blamage zu umgehen,möchte man bei einer Lösung mit Assad reden und bringt dabei auch Putin mit ins Boot.Wie heuchlerisch die Bundesregierung hier agiert,dies ist an Fantasielosigkeit nicht zu überbieten.Wenn man im nahen und mittleren Osten Frieden haben will,dann muss man nicht auf die politische Karte setzen,denn der IS spielt da nicht mit.Hier spielt die milit.Karte die erste Geige und nach dem IS und dessen Niederlage,kommt die politische Karte.So wird es was
Danke Klaus für den Link
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