Thema:
"rechtsfreier" Raum Internet
Debatte um Hasskommentare
Polizei will Online-Hetze mit Führerscheinentzug bestrafen
Berlin. Die Zügel werden offenbar angezogen: Nach dem Treffen zwischen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Facebook-Vertretern will nun auch die Polizei härter gegen die Verfasser von Hasskommentaren im Internet vorgehen.
"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt. Wer Hasskommentare und Propaganda poste, begehe eine Straftat. "Mit Geldstrafen beeindruckt man die Täter meist nicht, deshalb wäre zum Beispiel der Führerscheinentzug das richtige Mittel", so Wendt. Die Bestrafung müsse "rasch erfolgen und wehtun."
Quelle:
RP-Online
Darauf schrieb
Oliver Heuler dies:
Offener Brief an Rainer Wendt:
Sehr geehrter Herr Wendt!
Wenn Sie manchen Facebook-Kommentar in den vergangenen Wochen gelesen
haben, dann macht Sie das vielleicht wütend, und eventuell fühlen Sie
sich auch ohnmächtig, weil sie ein großes Bedürfnis nach Gerechtigkeit
und Sicherheit für alle haben. Ihre Bitte an die Legislative lautet
daher, drakonische und unorthodoxe Strafen einzuführen (
Führerscheinentzug für Online-Beleidigungen).
Wenn ich das lese, bekomme ich Angst, weil ich meine Meinung gerne
mal pointiert formuliere und ein großes Bedürfnis nach Klarheit habe.
Meine Bitte an Sie lautet daher: Könnten Sie mir die folgenden Fragen
beantworten?
Wie werden »Hasskommentare« und »Propaganda« in Ihrem Gesetzesentwurf
definiert? Was genau darf ich dann noch schreiben, und wann muss ich
mir Sorgen machen, rasch bestraft zu werden, sodass es weh tut?
Darf man
künftig beispielsweise noch sagen, dass Menschengruppen nicht
»verwertbar« sind?
Darf ich von Dunkeldeutschland reden, obwohl
Wikipedia schon schreibt, dass das gegenüber den Mitbürgern der neuen Bundesländer diskriminierend und beleidigend sei?
> Süddeutsche: Joachim Gauck, die Ossis und Dunkeldeutschland
Darf ich Menschen als Pack bezeichnen?
>Spiegel: Gabriel über Rassisten in Heidenau: »Das ist Pack«
Darf ich andere »emotionslose Kreaturen und mutwillige
Intelligenzflüchtlinge« nennen? Und was ist mit »ekelerregend,
degenerierte Menschendarsteller«?
> Kalkofe zur Dummheit
Darf ich zu Menschen sagen »ihr seid Schmirgelpapier mit dem sich
keiner den Arsch abwischen wird«, »pöbelnder Mob«, »dümmer als
Dummdeutschland«?
> Christoph Sieber
Vielleicht irritieren Sie diese Fragen jetzt, weil die ausgewählten
Beispiele alle von Leuten stammen, die gemeinsam mit Ihnen auf einer
Seite stehen und sich gegen Ausländerfeindlichkeit engagieren? Ich habe
diese Beispiele jedoch bewusst gewählt, um Sie dabei zu unterstützen,
noch besser zu identifizieren, wo genau Ihre Bedürfnisse liegen.
Geht es Ihnen vielleicht gar nicht darum, dass Kommentare Hass
enthalten oder Propaganda, sondern eher darum, dass man nicht die
Falschen mit Hass übersät oder mit Propaganda diskreditiert? In diesem
Falle hätte ich gerne Ihre Definition der Gruppen, bei denen
Hasskommentare weiterhin erlaubt wären, und der Gruppen, bei denen
solche Kommentare hart und schmerzhaft bestraft würden.
Dürfte man weiter auf Kapitalisten und Bankiers schimpfen? Auf die
US-Regierung, die US-Army und US-Firmen wie Amazon? Auf
Mietshausbesitzer, deutsche Arbeitgeber und die Bildzeitung? Darf der
Facebook-Nutzer weiterhin die Deutschen im Allgemeinen beschimpfen und
Thilo Sarrazin, Eva Herman oder die CSU im Besonderen? Ist das künftig
weiterhin alles erlaubt, so lange Menschen aus fremden Ländern im Süden
verschont bleiben? Der Grund für Ihre Diskriminierung bei den
Diskriminierungs-Strafen könnte ja sein, dass Sie denken, die von mir
erwähnten Gruppen von Obama bis Sarrazin seien gut in der Lage, sich
selbst zu verteidigen — Flüchtlinge und Immigranten jedoch nicht.
Im Voraus vielen Dank für Ihre Antworten. Außerdem möchte ich Ihnen
für Ihre zukünftige Arbeit alles Gute wünschen; einfacher wird es für
die Polizei in den nächsten Jahren sicher nicht.
Herzlichst
Oliver Heuler
http://gewaltfreiheit.com/2015/09/17/offener-brief-an-rainer-wendt/#comments
Foto: Screenshot