Deutsche Regierung will Zensur im Internet

Thema: Internet

Kampf gegen Hass im Netz
Gesetzentwurf abgesegnet

Berlin. Die Bundesregierung will den Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet verschärfen. Das Kabinett beschloss gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Maas. „Unser Problem besteht darin, dass teilweise gar nichts gelöscht wird“, sagte der SPD-Politiker. Der Entwurf sieht vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke offensichtlich strafbare Inhalte. wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede binnen 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde löschen sollen, sonstige rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro.

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Quelle: gedruckte Westfalenpost vom 06.04.2017

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Studie zu Hass im Internet
Ein gesamtgesellschaftliches Problem

Immer mehr Menschen informieren sich im Internet, bilden sich dort eine Meinung. Eine besondere Rolle spielen dabei die vermeintlich Sozialen Netzwerke. Einer Forsa-Studie im Auftrag der Landesmedienanstalt NRW zufolge ist der Hass dort so verbreitet, dass er mittlerweile ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellt. Die Medienwächter zeigen sich alarmiert.

Von Dietmar Reiche
Die Zahlen sind erschreckend und sollen wahrscheinlich wachrütteln. In einer repräsentativen Online-Befragung haben zwei Drittel der Teilnehmer bestätigt, Hasskommentare im Internet gesehen zu haben, jeder Vierte sogar häufig. Vor allem junge Menschen (14-24 Jahre) nehmen Hassbotschaften eher wahr. Laut der Forsa-Umfrage ist es in dieser Altersgruppe jeder Zweite. Vollkommen außen vor sind Ältere. 47 Prozent der über 60-Jährigen haben noch nie einen Hasskommentar gelesen. Dies dürfte der unterschiedlichen Mediennutzung geschuldet sein.

Definition von Hate Speech in der Befragung: "Die Hassrede richtet sich gegen bestimmte Personen oder Personengruppen und beinhaltet Äußerungen von Hass, Gewaltandrohungen oder auch die Anstiftung zu Gewalt. Hate Speech kann sich gegen Personen richten aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, nationaler Herkunft, sexueller Orientierung, Geschlecht, religiöser Zugehörigkeit, Alter, Behinderung oder Krankheit."

Über die Hintermänner und Motive der Hass-Kommentatoren will die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen kommende Woche in einer Veranstaltung in Köln informieren. "Dann soll auch auf die Rolle der Algorithmen und deren Einfluss bei der alltäglichen Mediennutzung eingegangen werden", so LfM-Pressesprecher Peter Widlok.

Die Autoren der Forsa-Studie wollten auch wissen, welche Folgen Hassbotschaften auslösen könnten. Jeder Dritte der Befragten gab an, dass er künftig (!) den Verfasser melden würde – entweder beim entsprechenden Portal oder sogar bei der Polizei. Allerdings will eine Hälfte der Teilnehmer entsprechende Hass- Kommentare ignorieren.

Entsetzen, Relevanz und Unterhaltung beim Lesen von Hasskommentaren

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen meldet selbst Hasskommentare und appelliert an Nutzer, dem Beispiel zu folgen. "Keine Toleranz der Intoleranz!", so LfM-Pressesprecher Peter Widlok. Er wünscht sich von den Plattform-Betreibern, dass sie transparent und begründet reagieren. "Sie sollten die Löschung kenntlich machen und begründen, warum dieser Kommentar gelöscht wurde." Zugleich wirbt Widlock für ein "respektvolles Miteinander" auch im Netz. "Jeder soll sich vor dem Posten von Hasskommentaren überlegen, ob er selbst so adressiert werden möchte."

Besonders auffällig ist das aktuelle Medienverhalten. Vor allem jüngere Menschen befassen sich näher mit Hasskommentaren. In der Altersgruppe der 14- bis 24-Jährigen sind es 56 Prozent.

Eine große Zahl der Teilnehmer befasst sich mit Hasskommentaren im Netz, weil sie davon "entsetzt sind" oder das Thema persönlich für relevant erachten. Laut der Studie sehen Männer auch eine Form der Unterhaltung darin. Die große Mehrheit der Teilnehmer hält anonyme Hasskommentare im Internet für feige (81 Prozent). Frauen sind eher wütend und verängstigt über Anfeindungen als Männer.

Die Landesmedienanstalt NRW will ab Juli eine Broschüre mit konkreten Handlungsempfehlungen zum Thema Hasskommentare veröffentlichen.

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Quelle: Deutschlandfunk

» der Kommentar des Blogschreibers «

Einnern wir uns noch an die Olympischen Spiele in Peking und das Geschrei der deutschen Reporter wegen der chinesischen Zensur? Das sind die gleichen Personen, die jetzt ein Vorgehen fordern. Müsste dann nicht als allererstes das deutsche Nato-Hetzblatt und Regierungssprachrohr mit den vier großen Buchstaben aus dem Hause Springer ihr Erscheinen einstellen? Mehr Fake-News und Hetze verbreitet doch kaum einer.