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Diätenerhöhung
Bundestag
Bundestagsdiäten steigen um 2,3 Prozent auf 9542 Euro
Berlin (dpa) - Die 630 Bundestagsabgeordneten können ab Juli mit monatlichen Diäten von 9542 Euro rechnen - etwa 215 Euro mehr als bisher. Dieses Diäten-Plus ergibt sich aus vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes zur Lohnentwicklung 2016.
Die Anhebung erfolgt automatisch ohne Abstimmung im Plenum. Denn wie schon im vergangenen Jahr ist der Aufschlag bei der "Aufwandsentschädigung" direkt an die Bruttolohnentwicklung des Vorjahres gekoppelt.
Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts ist der sogenannte Nominallohnindex 2016 um 2,3 Prozent gestiegen. Nach dem Diätengesetz ist dieser Wert maßgeblich für die automatische Anpassung der Diäten. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung über die Diäten-Erhöhung berichtet. Abgeordnete haben einen Anspruch auf "eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung".
Das automatische Anpassungsverfahren im Abgeordnetengesetz war im Juli 2014 gebilligt worden. Immer neue, in der Bevölkerung oft als Selbstbedienung umstrittene Verhandlungen über die Abgeordneten-Diäten sind damit überflüssig. Die Diäten sollen jeweils zum 1. Juli auf Basis der Lohnentwicklung steigen. Kritiker stören sich jedoch auch an diesem Automatismus. Erstmals angewendet wurde das automatische Plus im vergangenen Jahr.
Von dem Plus profitieren auch die ehemaligen Abgeordneten. Ihre Pensionen steigen laut "Bild"-Zeitung ebenfalls um 2,3 Prozent. So erhalte ein Abgeordneter ab Juli für ein Jahr Bundestag bereits rund 239 Euro Pension (ab 67), nach einer Legislaturperiode seien es 954 Euro. Die Höchstpension nach 27 Jahren Bundestag steige von 6296 auf 6441 Euro im Monat.
Quelle: T-online.de
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