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Samstag, 19. November 2022

Eine riesengroße deutsche Dummheit - Tagesanbruch von t-online - Podcast

Eine riesengroße deutsche Dummheit - Tagesanbruch von t-online - Podcast

Eine riesengroße deutsche Dummheit

Ich stelle diesen Beitrag hier ein weil ich der Meinung bin, das sollten möglichst viele Bürger wissen, auch solche, die die t-online-Seiten nicht besuchen und auch die Ideologen und Gutmenschen die meinen, Deutschland ganz alleine könne die Welt retten, natürlich nicht auf ihre Kosten.

Mit dem Atomausstieg vereitelt Deutschland die Klimarettung. Kein Wunder, dass man im Ausland den Kopf über uns schüttelt.


Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

es gibt eine Menge Dinge, die wir Deutschen draufhaben, aber eines können wir besonders gut: uns fürchten. Die "German Angst" hat es sogar in den englischen Sprachgebrauch geschafft und bezeichnet unseren Hang, stets das Schlimmste anzunehmen, die Welt fortwährend am Abgrund zu wähnen und dabei die Chancen zur Veränderung zu übersehen. Wer stets in Sack und Asche umherschlurft, wittert in jeder Wolke eine Vorbotin des Jüngsten Gerichts. So war es während der Corona-Pandemie, als sich viele Europäer über die Kollektivpanik der Deutschen wunderten. So war es nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, als hierzulande viele Leute mit dem unmittelbar bevorstehenden Ausbruch des Dritten Weltkriegs rechneten und schon mal die Koffer für den Umzug in die Toskana vom Dachboden holten. Und so ist es seit Jahrzehnten auch im Umgang mit der zivilen Nutzung der Atomkraft.

Hören Sie hier den Podcast von und mit Florian Harms

Dienstag, 17. Juli 2018

Das Fazit der Fußball-Weltmeisterschaft aus der Sicht eines Hofberichterstatters

Thema: Fußball-WM

Die Fußball-Weltmeisterschaft aus der Sicht eines Hofberichterstatters

Der Beitrag für t-online.de stammt von Luis Reiß und Benjamin Zurmühl
Sie schreiben:
"Freiheit nach Schlagloch-Prinzip – wie Putins WM-Plan nicht aufging"
eben genauso, wie das am Hof einer Staatsratsvorsitzenden gerne gelesen wird.
und weiter:
Emotionen, Höchstleistungen und Gastfreundschaft haben die WM geprägt und vieles verdeckt. Doch Putins Plan ist nicht komplett aufgegangen.

Für viele Besucher der WM werden diese Bilder wohl für ewig in Erinnerung bleiben:

Die feiernden Fans aus den verschiedensten Ländern auf der Moskauer Nikolskaya Straße oder am Strand von Sotschi.

Der unfassbare Jubel der Außenseiter, die für einige Überraschungen sorgten. Ganz vorne dabei: Die russischen Gastgeber, die ihr Team bis ins Viertelfinale brüllten. Oder die Spieler Panamas, die ihren Treffer beim 1:6 gegen England wie den WM-Sieg feierten.

Die sportlichen Gänsehaut-Momente. Wie sich Kroatien mit drei Siegen in Verlängerung beziehungsweise Elfmeterschießen ins Finale kämpfte. Wie der 19 Jahre alte Kylian Mbappé mit seinen Sprints und Dribblings endgültig zum Weltstar aufstieg.

Es gibt aber auch noch eine andere Sichtweise auf die WM. Viele Besucher des Turniers in Russland werden sie wohl erst Wochen später erfahren. Wenn überhaupt. Freiheit nach dem Schlagloch-Prinzip

Das beste Symbol dafür ist ein Schlagloch in Nischni Nowgorod, einer der kleineren WM-Städte. Es war so groß, dass sich Anhänger von Kroatien und Argentinien am Spieltag darin fotografieren ließen. Am nächsten Tag war das Schlagloch provisorisch verschlossen worden.

In den Spielorten der WM wurde vieles nach dem Schlagloch-Prinzip vorübergehend geregelt. Freiheiten, die in den russischen WM-Städten in den vergangenen Wochen galten, waren bloß eine Ausnahme. Normalerweise darf in der Öffentlichkeit kein Alkohol getrunken werden. Normalerweise dürfen Menschen nicht in größeren Gruppen durch die Städte ziehen und vor allem keine Transparente oder Flaggen dabei zeigen, wie es Fans aller Nationen bei der WM getan haben. Der Normalzustand dürfte schon am Tag nach dem Finale wieder aufbrechen wie ein notdürftig verschlossenes Schlagloch.

Putin nutzt WM für umstrittene Reformen

Wer die Innenstädte der Spielorte verlassen hat, bekam ein anderes Russland zu sehen. Eins, in dem die Menschen nicht weniger gastfreundlich sind, ihre Lebensbedingungen aber deutlich bescheidener und die Infrastruktur marode ist. Dort trifft man auf Taxi-Fahrer, die nach ihrer normalen Schicht noch auf eigene Rechnung weiterfahren müssen, um genug Geld zum Leben zu verdienen. Oder alte Frauen, die im Laden für wenige Rubel einen Strauß Blumen kaufen und diesen an Metro-Stationen am Moskauer Stadtrand für einen kleinen Gewinn weiterverkaufen wollen. Not macht erfinderisch.

Vieles bei dieser WM war Schein, eine ablenkende Fassade, die Russlands Machthaber Wladimir Putin mit seiner Partei Einiges Russland für umstrittene Reformen genutzt hat. Das Renteneintrittsalter ist während des Turniers drastisch angehoben worden, für Männer wird es von 60 schrittweise auf zukünftig 65 Jahre angehoben. Die Lebenserwartung der russischen Männer liegt aber aktuell bei gerade einmal 66 Jahren – und sie steigt deutlich langsamer als nun das Renteneintrittsalter erhöht wird. Für viele Russen heißt das: Arbeit bis zum Tod.

Mehr Krieg und totale Überwachung

Zum 1. Juli ist die seit zwei Jahren beschlossene Vorratsdatenspeicherung in Russland in Kraft getreten. Nachrichten, Fotos, besuchte Webseiten – einfach alle Daten der Internetnutzer müssen künftig für sechs Monate gespeichert werden, ohne Begründung oder Anordnung eines Richters. In Deutschland war ein entsprechendes Gesetz ebenfalls geplant, wurde aber von Gerichten als verfassungswidrig eingestuft.

War die WM ein Erfolg? Das Pro und Kontra

Die Kriege in Syrien und der Ukraine hat Putin während der WM ungehindert fortgesetzt, manche Experten sagen sogar: er hat sie intensiviert.

Putins Plan geht nicht auf

International wurde alldem weniger Beachtung geschenkt als üblich, WM-Besucher bekamen es nur selten mit. Sind all die positiven Eindrücke und Erinnerungen deshalb nichts mehr wert?

Nein, es ist der große Widerspruch dieser WM, dass sie politisch benutzt wurde, gleichzeitig aber für sportlich historische Bilder gesorgt hat. Sie hat vielen Russen in den großen Städten und Ballungsräumen das Misstrauen gegenüber Fremden zudem ein Stück weit genommen. Die Gastfreundschaft und Sorgfältigkeit mit der viele Russen für einen reibungslosen Ablauf der WM gesorgt haben, hat umgekehrt das Bild des Landes in der Welt verbessert.

Politische Veränderung sind deshalb aber nicht zu erwarten. Andrej Kolesnikow vom Carnegie-Zentrum in Moskau glaubt, dass die WM keinen langfristigen politischen Effekt haben wird. „Dies ist nur Fußball, es bringt kein demokratisches Denken“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Dies ist das Land, das das potemkinsche Dorf erfunden hat“, sagte er in Anspielung auf die Geschichte, wonach in Russland marode Häuser hinter hübschen Fassaden vor dem Blick des Herrschers versteckt wurden.

Trotzdem ist Putins Plan nicht aufgegangen. Denn seine Landsleute haben sich in ihrer Meinung trotz der WM-Euphorie kaum beeinflussen lassen. Putins Beliebtheitswerte sinken weiter. Der russische Präsident war nur selten im Stadion zu sehen, wohl auch aus Angst vor Misserfolgen des eigenen Teams. So verbinden ihn die Menschen kaum mit dem WM-Erfolg. Laut einer Umfrage des unabhängigen Forschungsinstituts Levada glauben zudem 42 Prozent der Russen, dass das Land sich in die falsche Richtung entwickelt.

Quelle: t-online.de

Ganz anders sehen das die "normalen" Zuschauer.

Kommentare

Schulz
ganz ehrlich... Klasse WM ...Dank PUTIN... diese Miesmacherei gegenüber Russland, ich kanns nicht mehr hören.... allen Russen mit denen ich sprechen durfte, mögen Putin, weil er sein Land voran bringt....

cebbcfabea
das ist typisch t-online-Berichterstattung. Ich bin der Meinung, dass diese WM eine WM war, die für Putin aufging. Sicherlich mit einem Desaster für die Mannschaft von J. Löw, die keine Mannschaft war.
Den letzten Platz in der Gruppenphase und somit den letzten Platz der WM sollte einen Rücktritt zur Folge haben, wenn man dafür verantwortlich zeichnet. Wie bei den Argentiniern. Am Stuhl festgeklebt, kann ich da nur feststellen.

Dirk59
Resümee ist, es war eine tolle WM, leider nicht für Deutschland aber dies kann keiner Putin anlasten.

monaco
Erst mal eigene Schlaglöcher (nicht nur die auf der Straße!)schließen, da haben wir genug.
Ein großes internationales Ereigniss ist immer zuerst für die Menschen. Was kann daran schlecht sein, ihnen ein wenig Ablenkung zu verschaffen vom täglichen Überlebenskampf? Als die Olympiade 1972 nach München kam, wurde ein immer noch von Bombenkratern und Schuttbergen des 2.Weltkrieges geprägter Stadtteil zu einem glanzvollen Olympiapark ausgebaut, von dem die Menschen heute noch profitieren. Ebenso hat dieses Ereignis den Menschen die dringend benötigte U-Bahn gebracht. Und was wäre der Westpark ohne die IGA 1983? Dort waren bis dahin ebenfalls noch die "Schlaglöcher" des 2. Weltkrieges, riesige Bombenkrater in denen die Kinder spielten. An "blühenden Landschaften", wie sie Altbundeskanzler Kohl den Ostländern versprochen hat, arbeiten wir heute noch und werden dies noch viele Jahre tun müssen. Lasst den Russen den Schwung mitnehmen und an einer positiven Entwicklung weiterarbeiten.

jujachei
Meine Söhne sind gerade ganz begeistert von 14 Tagen in Russland zurückgekommen und wenn sich hier mal wieder die Medien wie üblich im Schlechtmachen breitmachen, das kennt man ja schon und nimmt keiner mehr für voll. Vor allem kritisieren diese, die vielen Sicherheitsleute, na und, das kann allen Touristen und Besuchern ja nur recht sein,
oder??

    horstb
    Mist! Kein Dopingskandal -zumindest bis jetzt- keine Hooligan-Szene und nicht einmal Bengalos in den Stadien.

lalulo
Die WM kam gut und reibungslos rüber. Gut gemachte Organisation. Auch die Übertragungen waren im Sinne des Sports. Wobei ich nicht alle Reporter damit meine. Hinter den Kulissen mag es überall anders aussehen, wenn ein solches Großereignis stattfindet. Ich finde auch, das es gelungen ist, sich der westlichen Welt noch mehr zu öffnen, um Vorurteile abzubauen, das mag es Russland wert gewesen zu sein, die gigantischen Kosten dafür zu stemmen. Das ist ist nicht nur Putin. Das ist ein riesiges Volk das auch mit seinen Fußballern feierte.

» der Kommentar des Blogschreibers «

Ich kann mich nicht erinnern, dass bei der WM in Brasilien überhaupt die Politik in der Berichterstattung eine Rolle gespielt hat. Aber das war sicher gaaanz was anderes. Propaganda und Hetze gegen Russland, auch bei Veranstaltungen, die mit Politik überhaupt nichts zu tun haben, ist anscheinend bei den deutschen, regierungsnahen Medien erst seit der "Machtübernahme" des US-gesteuerten Merkelclans angesagt. [*1]
In anderen europäischen Medien liest man sowas nicht, obwohl die von den gleichen Veranstaltungen berichten.

Ganz anders schreibt auch die Hessische Niedersächsische Allgemeine (Kassel)
zu Putin:

Die WM ist auch ein Erfolg für den Mann, der Russland seit 18 jahren regiert. Wladimir Putin ist es gelungen, dem Land neues Selbstbewusstsein zu vermitteln und es wirtschaftlich zu stabilisieren. Dass er heute auf Augenhöhe mit US-Präsident Trump spricht, dass beide Verächter der westlichen Wertegemeinschaft sind, erfüllt viele Russen mit Genugtuung und das alte Europa, mit großen Sorgen.

eben keine Zeitung aus dem erlauchten Kreis der Hofberichterstatter.
Gut so!

*1 Ok, seit Trump scheint die Steuerung nicht mehr zu funktionieren, dafür lief es unter George dabbelju und Obama aber wie geschmiert.

Donnerstag, 29. Juni 2017

Sahra Wagenknecht im Exklusiv-Interview mit T-Online

Thema: Bundestagswahl

Sahra Wagenknecht (Die Linke) im Exklusiv-Interview
"Diese Hoffnung hat Martin Schulz zerstört"
Link zum Interview

Sahra Wagenknecht fordert im Exklusiv-Interview mit t-online.de mehr Umverteilung in Deutschland. Die Spitzenkandidatin der Linken verteidigt ihre kritischen Aussagen zur Asylpolitik und den russlandfreundlichen Kurs ihrer Partei. Eine Koalition mit SPD und Grünen schließt sie nicht vollkommen aus.

Vor der Bundestagswahl im September spricht t-online.de mit Spitzenpolitikern aller Parteien. Als erste stellt sich Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, den Fragen der Redakteure Patrick Diekmann und Carsten Werner.

t-online.de: Herzlichen Glückwunsch, Frau Wagenknecht. Die Linke wurde kürzlich 10 Jahre alt. Sie sind zu einer etablierten Größe im deutschen Parteiensystem geworden, aber viele Menschen in Deutschland bringen „Die Linke“ immer noch skeptisch mit der alten SED in Verbindung. Hätte es eine neue linke Bewegung, ohne PDS, nicht auf lange Sicht in Deutschland einfacher gehabt?

Sahra Wagenknecht: Das ist vergossene Milch. Wir sind jetzt zehn Jahre die Linke, die DDR gibt es seit 27 Jahren nicht mehr. Im Übrigen hatte ich persönlich zu DDR-Zeiten sehr viele Schwierigkeiten. Ich durfte nicht studieren. Ich habe Kritik geäußert. Ich war jedenfalls systemkritischer als unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel, die einen sehr angepassten Karriereweg in der DDR hinter sich gebracht hat. Das werfe ich ihr nicht vor. Aber es ist schon interessant, dass solche Fragen nie gestellt werden, während man versucht, uns diese Geschichte immer wieder an die Backe zu kleben. Wir sind eine neue Partei. Ich finde, man sollte uns an dem messen, was wir heute vertreten.

Das fällt schwer, wenn Ihre Partei beispielsweise Diskussionen über die Formulierung „Unrechtsstaat DDR“ befeuert. Ihr Landesverband in Thüringen hat sich im Koalitionsvertrag zu dieser Formulierung bekannt. Warum schaffen Sie und die anderen Bundespolitiker der Linken das nicht?

Wir haben uns nie gescheut, Unrecht in der DDR zu verurteilen – weil es das gab. Und nicht wenig. Das hat dazu beigetragen, dass die Menschen die DDR am Ende überhaupt nicht mehr wollten. Aber der Begriff "Unrechtsstaat" hat eine bestimmte Geschichte – der kommt aus der Verurteilung des deutschen Nationalsozialismus, also der Hitler-Diktatur. Das ist die Herkunft des Begriffs "Unrechtsstaat". Jeden Staat, den man auch als Unrechtsstaat bezeichnet, stellt man mit dem deutschen Nationalsozialismus auf eine Stufe. Das finde ich falsch. Ein Beispiel: Ich finde es dringend nötig, die Menschenrechtsverletzungen in der heutigen Türkei zu kritisieren. Das ist eine islamistische Diktatur. Aber trotzdem ist das nicht vergleichbar mit faschistischen und nationalsozialistischen Diktaturen. Dort gab es millionenfachen Völkermord und Verfolgung. Das darf man nicht relativieren und verharmlosen, indem man den Begriff universell anwendet.

Ihr Wahlprogramm liest sich teilweise wie eine Giftliste für die Wirtschaft: Sie fordern höhere Unternehmenssteuern, höhere Löhne, weniger Arbeit für die Menschen, mehr Urlaub. Wie passt das mit ihrem Ziel zusammen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen?

Gehören die Beschäftigten nicht zur Wirtschaft? Höhere Löhne würden die Lebensverhältnisse von Millionen Menschen verbessern, und ich finde es ein Unding, dass in einem reichen Land wie Deutschland, Menschen teilweise nicht von ihrer Arbeit leben können. Es gibt immer mehr prekäre und befristete Jobs. Sehr viele Menschen sind zwar nicht arbeitslos, haben aber nur einen Mini-Job. Oder sie sind selbstständig und können nicht davon leben. Das ist die Realität. Das viel gepriesene Jobwunder ist bei vielen Menschen gar nicht angekommen und viele sind sogar schlechter gestellt als noch vor zehn oder zwanzig Jahren. Das darf nicht sein. Wenn die Wirtschaft wächst, sollen alle etwas davon haben. Nicht nur die, die große Aktienpakete oder Unternehmen besitzen. Deswegen ist eine sozial gerechtere Politik und mehr sozialer Ausgleich keine Giftliste, das ist die Bedingung für gesellschaftlichen Fortschritt.

Fortschritt setzt aber voraus, dass die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleibt.

Die deutschen Exportkonzerne können vor Kraft nicht laufen. Wir exportieren jedes Jahr mehr und importieren zu wenig. Das ist das Problem. Die Renten wurden gekürzt und die Löhne sind für viele Menschen zu niedrig. Sie können wenig kaufen und dadurch haben wir eine sehr schwache Nachfrage am Binnenmarkt. Die Exportindustrie dagegen boomt. Die würde auch kein Problem haben, wenn die Löhne um zehn Prozent steigen würden, weil sie dann immer noch deutlich niedriger wären als in vergleichbaren europäischen Ländern wie Frankreich oder Belgien. Man muss sich nur die Mindestlöhne angucken: Die liegen dort um mindestens einen Euro, oft zwei Euro und mehr höher als in Deutschland.

Die Linke fordert 120 Milliarden Euro Investition pro Jahr in Infrastruktur. Ein Großteil davon soll über neue Schulden finanziert werden. Deutschland hat bereits zwei Billionen Euro Schulden. Wann wollen Sie anfangen die zurückzuzahlen?

Wir fordern nicht, dass immer mehr Schulden gemacht werden. Wir fordern, dass endlich sehr große Vermögen besteuert werden. Wir fordern, dass die großen Konzerne endlich gezwungen werden, ihre Steuern zu zahlen. Da gibt es auch auf nationaler Ebene Möglichkeiten: Wer Gewinne in eine Steueroase verschiebt, sollte diesen Gewinnanteil in Deutschland nicht mehr von der Steuer absetzen. Solche Gesetze sind möglich. Wir wollen mehr Einnahmen. Wir wollen nicht, dass immer mehr auf Pump finanziert wird. Aber wer sich in diesem Land umschaut, wird auch sehen, dass es dringend mehr Investitionen braucht. Alle ernstzunehmenden Ökonomen kritisieren, dass wir unsere Infrastruktur verrotten lassen.

Sahra Wagenknecht im Interview Foto: t-online.de)
Kommen wir zur Asylpolitik. Ihre Partei lehnt jede Einschränkung des Asylrechts ab. Jeder soll auch ohne Fluchtgrund nach Deutschland kommen dürfen.

Das Asylrecht ist für Menschen, die verfolgt werden, und das wollen wir nicht einschränken. Die Linke hat daher keiner Verschärfung des Asylrechts zugestimmt. Wenn jemandem in der Türkei unter Erdogan zehn Jahre oder mehr Gefängnis drohen, weil er seine politische Meinung gesagt hat, dann müssen solche Menschen Anspruch auf Asyl haben. Das gilt auch für andere Länder: Menschen, die vor Folter oder vor Verfolgung fliehen, müssen Anspruch auf Asyl haben.

Und Leute, die aus wirtschaftlichen Motiven nach Deutschland kommen?

Deutschland kann nicht das Problem der globalen Armut dadurch lösen, dass wir alle Armen nach Deutschland holen – wir müssen in den Heimatländern für Perspektiven sorgen. Zumal die wirklich Armen ohnehin nicht kommen können. Wir haben ja gegenwärtig die schlimme Situation, dass 23 Millionen Menschen in Nahost und Afrika vom Hungertod bedroht sind. Diese Menschen kommen nicht nach Europa. Sie haben überhaupt keine Chance, 7000 Euro für Schlepper zu bezahlen. Es ist eine Schande, dass die Weltgemeinschaft zusieht, dass dort dieses Elend existiert und ihnen nicht hilft, während gleichzeitig die Ausgaben für Kriege und Rüstung erhöht werden. Wir müssen aufhören, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete liefern. Wir dürfen auch nicht länger arme Länder unter Druck setzen, ihren Markt für unsere subventionierten Agrarexporte zu öffnen, die dort die lokalen Anbieter ruinieren. Wir müssen auf die internationalen Rohstoffkonzerne Druck ausüben, die diese Länder ausplündern.

Und die Menschen, die vom Balkan gekommen sind, weil sie dort keine beruflichen Perspektiven haben?

Sobald es EU-Länder sind, gibt es die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Wenn sie es nicht sind, muss in den jeweiligen Ländern für mehr Chancen gesorgt werden.

Aber was soll mit den Menschen geschehen, die schon hier sind?

Menschen, die schon lange hier leben, die hier integriert sind, müssen natürlich weiter hier leben können. Integration funktioniert in dem Rahmen, in dem es Arbeitsplätze und Wohnungen gibt. Gegen die Engpässe bei bezahlbarem Wohnraum könnte und müsste die Politik sehr viel mehr tun. Und natürlich darf es nicht sein, dass Menschen, die teilweise sogar in Deutschland geboren sind, plötzlich in Länder wie Afghanistan abgeschoben werden. Das sind Länder, wo ihr Leben akut bedroht ist. Diese Abschiebungen finde ich absolut zynisch. Das darf man nicht tun, weil das jeden humanistischen Anspruch mit Füßen tritt.

Oskar Lafontaine hat im Februar gesagt, dass Flüchtlinge, die illegal über die Grenze gekommen sind, ein Angebot bekommen sollten, zurück zu gehen. Aber wenn sie dieses Angebot nicht annehmen, bleibe nur die Abschiebung. Würden Sie das so unterschreiben?

Es geht darum, ob man einen legalen Aufenthaltsstatus hat. Ich finde es nicht falsch Menschen, die den nicht haben, dabei zu unterstützen, freiwillig zurückzukehren. Wenn in Ländern nicht Zustände herrschen wie in Afghanistan, dann finde ich den Fokus auf freiwillige Rückkehr richtig. Aber man muss sich natürlich ansehen, aus welchen Ländern die Menschen kommen und wenn das ein Bürgerkriegsland ist, in dem jeder westliche Politiker, der sich dahin wagt, eine schusssichere Westen trägt, können Menschen nicht dahin abschoben werden.

In ihrem Wahlprogramm setzt sich die Partei auf lange Sicht für die Abschaffung der deutschen Geheimdienste ein. Diese Forderung kommt in einer Zeit, in der Deutschland de facto im Krieg mit dem IS ist. Warum wollen Sie die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel setzen?

Es ist völlig klar, dass wir heute die Geheimdienste nicht abschaffen können. Wir müssen uns anschauen, was unsere Geheimdienste tun und wie sie arbeiten. Bisher ist es nicht gelungen, uns zuverlässig vor Anschlägen zu schützen. Beim Verfassungsschutz ist es wirklich die Frage, ob er eine effektive Arbeit leistet. Er hat beim NSU eine absolut dubiose Rolle gespielt. Und anstatt sich mit islamistischen Gefährdern zu beschäftigen, bevor diese Anschläge ausführen, werden immer noch Teile der Linken überwacht. Da gibt es erhebliche Defizite. Aber dass man auf Geheimdienste heute nicht verzichten kann, ist leider offenkundig. Deswegen ausdrücklich: auf lange Frist.

Was soll in Zukunft an die Stelle der Geheimdienste treten?

Der Beschluss gilt für eine Welt, in der man nicht mehr mit anderen Ländern und auch nicht mit solchen Organisationen wie dem IS im Krieg steht. Wir streben eine Welt an, die friedlich ist, in der man gut miteinander lebt und in der Staaten sich nicht gegenseitig ausspionieren.

Diese heile Wunsch-Welt wird es nie geben. Terroristen und Einzeltäter wird es immer geben.

Viele Aufgaben können von der Polizei übernommen werden. Dafür ist ein gut ausgestatteter Polizeiapparat notwendig.

Aber deutsche Geheimdienste haben bereits Anschläge verhindert.

In der heutigen Zeit muss man nicht darüber streiten, dass es neben der Polizei geheimdienstliche Methoden braucht. Aber was unsere Geheimdienste real machen - siehe den Fall des Terroristen Amri, den man kurz vor seinem voraussehbaren Anschlag nicht mehr beobachtet hat - ist für mich nicht überzeugend.

Die Linke stellt den stellvertretenden Vorsitzenden des parlamentarischen Kontrollgremiums. Ist auch die Arbeit von André Hahn bei der Kontrolle der Geheimdienste nicht überzeugend?

Der Einfluss dieses Kontrollgremiums ist sehr begrenzt. André Hahn leistet gute Arbeit, aber er hat immer wieder thematisiert, dass ihm Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt werden und dass er Informationen nicht bekommt. Und er arbeitet unter der Restriktion, dass er gar nicht darüber sprechen darf. Er darf nicht in die Fraktionssitzung gehen und erzählen, was dort läuft. Dadurch ist die parlamentarische Kontrolle sehr gering.

Zentraler Kritikpunkt von SPD und Grünen ist, dass die Linke nicht zur Europäischen Union steht. Laut ihrem Wahlprogramm möchten sie die Verträge von Lissabon und Maastricht neu verhandeln. Was ist wenn die anderen EU-Staaten da nicht mitspielen?

Die EU wird von vielen Menschen nicht mehr als großes befreiendes und gemeinsames Projekt empfunden. Die Brüsseler Machtbürokratie mischt sich in die inneren Angelegenheiten der einzelnen Länder massiv ein und setzt dabei vielfach die Demokratie außer Kraft. Sie macht Ländern Vorschriften, zum Beispiel die Renten zu kürzen und ihre Arbeitsmärkte zu deregulieren. Das bringt die Bevölkerung natürlich gegen diese EU auf. Ich will ein Europa, das die Menschen als Bereicherung empfinden. Dafür müssen die Verträge verändert werden. Ein konkretes Beispiel: Laut Maastricht und Lissabon ist es vertragswidrig, dass ein Land zu viele Schulden macht. Aber es ist nicht vertragswidrig, wenn ein Land es sich zum Geschäftsmodell macht, Konzernen Steuersparmodelle anzubieten, die dazu führen, dass alle anderen Länder wesentlich weniger Einnahmen und daher mehr Schulden haben. Diese Verträge wurden vor allem für große Unternehmen geschrieben, aber sie sind nicht im Interesse der Menschen. Deshalb wollen wir sie neu verhandeln.

Sollte man dem Europäischen Parlament mehr Kompetenzen geben?

Ich war selbst fünf Jahre in dem Parlament und habe erlebt, wie stark der Einfluss von Lobbyisten dort ist. Wir haben überall Wirtschaftslobbyisten, auch im Bundestag. Aber auf europäischer Ebene hat das eine ganze andere Dimension, weil es keine Öffentlichkeit gibt, die das wahrnimmt und kontrolliert. Die Lobbyisten der großen Unternehmen haben in Brüssel den entscheidenden Einfluss, sowohl auf die Kommission als auch auf das Parlament. Wir brauchen ein in seiner Vielfalt vereinigtes Europa, in dem Nationalismus und Völkerhass nie wieder eine Chance bekommen. Aber der Weg, immer mehr Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern, ist der falsche Weg, weil er Demokratie untergräbt. Denn die Demokratie in Brüssel funktioniert nicht, weil die Voraussetzungen für demokratische Entscheidungen einfach nicht da sind. Demokratie verlangt Bürgernähe. Deswegen ist es besser, wenn in den Parlamenten der einzelnen Mitgliedstaaten die wichtigen Dinge für das betreffende Land entschieden werden. Nur dann werden die Menschen sich nicht entmachtet und entmündigt fühlen.

Das wäre eine Rückkehr zum Nationalstaat.

Der Begriff Nationalstaat ist ein Totschlag-Begriff. Wer den Nationalstaat verteidigt, wird in die Ecke der Nationalisten gestellt. Aber es geht überhaupt nicht um das Nationale, sondern um eine Rückkehr zur Souveränität demokratischer Entscheidungen. Halbwegs funktionierende demokratische Strukturen gibt es aktuell nur in den einzelnen Ländern. Auch sie werden durch den Einfluss des großen Geldes ausgehöhlt, aber es gibt immerhin auch schlagkräftige Interessenorganisationen, die ein Gegengewicht bilden: Gewerkschaften, Sozialverbände. In Brüssel gibt es keine handlungsfähige zivilgesellschaftliche Gegenmacht gegen den Einfluss der Konzerne.

Also die Rückkehr zu mehr nationaler Verantwortung. Soll die deutsche Bevölkerung auch über den Verbleib in der europäischen Union abstimmen?

Es geht um die Rückkehr zu mehr Demokratie. Deutschland ist in einer privilegierten Situation. Deutschland bekommt wenig aus Brüssel diktiert. Die Vorschriften sind weit mehr das Problem der Südeuropäer. Auch das von Frankreich. Die dortigen umstrittenen Arbeitsmarktreformen etwa hatten alle die Handschrift von Brüssel. Deutschland hat eine günstigere Position, auch weil die Bundesregierung weitestgehend in Einigkeit mit Brüssel diese neoliberale Politik vertritt. Ein Problem entsteht immer dann, wenn ein Land eine linkere Regierung wählt. Wenn diese dann etwas verändern möchte, bekommt sie von Brüssel die Hände gebunden. Frau Merkel muss man nicht die Hände binden, sie macht freiwillig Politik für die Wirtschaftslobbyisten.

Auf dem Parteitag in Hannover wurde unter Beifall der Antrag abgelehnt, die russische Annexion der Krim als völkerrechtswidrig zu verurteilen – warum lassen Sie Putin so etwas durchgehen?

Wir haben es immer kritisiert, wenn Grenzen ohne Zustimmung des Landes verschoben werden. Natürlich hat die Linke kein Problem damit, Völkerrechtsbrüche zu verurteilen. Womit wir allerdings ein Problem haben, ist die Einseitigkeit, mit der Russland verurteilt wird. Wenn NATO-Staaten Völkerrecht brechen, was sie in den letzten Jahren immer wieder getan haben, wird das mit Schweigen hingenommen. Es ist nur konsequent, wenn beide Seiten verurteilt werden. Etwa in Syrien: Die Bomben, die dort fallen, bringen vor allem Zivilisten um. Das galt für russische Bomben auf Aleppo, es gilt aber auch für die Bomben der NATO-Staaten auf Rakka und andere Städte. Beides ist ein Verbrechen.

Aber der Parteitag hat Russland nicht verurteilt.

Meine Position ist klar: Völkerrecht darf nicht gebrochen werden. Das ist kein Kavaliersdelikt. Aber die Moralapostel auf westlicher Seite, die sich über Russland erheben, sollten erstmal ihre eigene Politik korrigieren, bevor sie glaubwürdig Russland kritisieren können.
Sahra Wagenknecht, Patrick Diekmann, Carsten Werner
Foto: t-online.de

Und Sanktionen gegen Russland?

Die halte ich für falsch. Dann müssten wir beispielsweise die Vereinigten Staaten und Großbritannien ebenfalls mit Sanktionen belegen, die den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg vom Zaun gebrochen haben, der etwa 1 Million Menschen das Leben gekostet hat. Sanktionen gegen Russland lösen nichts. Die Sanktionen machen die Grenzverschiebung auf der Krim nicht rückgängig, sondern sie verdrängen lediglich russische Waren, insbesondere russisches Gas, vom europäischen Markt und schaden europäischen Unternehmen. Deswegen werden sie von den USA so betrieben. Sie wollen ihr eigenes Fracking-Gas hier verkaufen, das aber viel teurer ist als das russische. Ich finde, wir sollten uns nicht in einen Wirtschaftskrieg einbinden lassen, bei dem es um die Interessen von US-Konzernen geht.

Nach der Bundestagswahl im Herbst könnten Sie möglicherweise eine linke Regierung zusammen mit den Grünen und der SPD bilden. Warum stellen Sie dafür so hohe Hürden auf? Wollen Sie unbedingt Oppositionspartei bleiben?

Die entscheidende Hürde für eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken liegt derzeit woanders. Die SPD ist aufgrund ihres unglaubwürdigen Wahlkampfes in der Wählergunst so abgestürzt, dass eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün kaum noch erreichbar scheint. Aber richtig ist: Die Linke kann sich nur an einer Regierung beteiligen, die die Grundrichtung der Politik verändert. Wir sind nicht gegründet worden, um Sozialabbau, die Förderung des Niedriglohnsektors und Rentenkürzungen fortzusetzen. Dagegen machen wir Opposition. Ohne uns gäbe es ja überhaupt niemanden mehr, der diese Politik kritisieren würde. Es ist schlimm genug, dass wir so viele Parteien haben, die verwechselbar geworden sind. Zwischen den anderen Parteien gibt es doch kaum noch relevante, inhaltliche Unterschiede.

Auffällig waren auch die Wählerwanderungen von der Linkspartei zur AfD bei vergangenen Landtagswahlen. Ist die AfD die bessere Protestpartei?

Die AfD ist laut ihrem Wahlprogramm überhaupt keine Protestpartei. Sie steht für Sozialabbau, ist gegen eine Vermögenssteuer und gegen höhere Erbschaftssteuern für Reiche. Die schwimmen voll mit im neoliberalen Mainstream, den sie allerdings mit einer tüchtigen Portion Rassismus toppen. Die Medien haben die AfD zu einer Partei aufgebaut, die gegen alle anderen steht. Aber das stimmt nicht. AfD-Politiker beklagen sich gern über die Medien, aber eigentlich können sie sich bedanken, denn sie haben viel Aufmerksamkeit bekommen. Wir hatten Großdemonstrationen gegen TTIP mit 100.000 Leuten auf der Straße und darüber wurde kaum berichtet. Aber eine Pegida-Demo mit 30 Leuten und einem deutschen Schäferhund hatte ihren Platz in den Abendnachrichten sicher. Es gibt viele Menschen, die begründet Angst vor noch mehr Konkurrenz um Arbeitsplätze und bezahlbaren Wohnraum haben. Oder auch vor Terroranschlägen. Die AfD geht mit den Themen Asyl und Flüchtlingspolitik auf Wählerfang, aber sie hat überhaupt keine Lösungsvorschläge. Unsere Position ist übrigens auch nicht, dass wir uns wünschen, dass es noch mehr Flüchtlinge gibt. Im Gegenteil. Steigende Flüchtlingszahlen sind der Ausdruck einer Welt des Elends und der Hoffnungslosigkeit. Wir wollen, dass niemand mehr aus seiner Heimat fliehen muss.

Aber auch Sie haben im letzten Jahr mit Äußerungen über „Grenzen der Aufnahmebereitschaft“ von Geflüchteten und über Abschiebungen krimineller Migranten für viel Unmut gesorgt.

Ich habe gesagt, dass es Kapazitätsgrenzen gibt. Das ist eine Banalität. Also wenn einer bestreitet, dass Kapazitäten begrenzt sind, kann ich das nicht ernst nehmen. Es gibt für alles Kapazitätsgrenzen und natürlich kann man nicht beliebig viele Menschen erfolgreich integrieren. Denn das ist doch die entscheidende Frage: ob Integration gelingt. Es gibt teilweise noch große Probleme, obwohl Menschen bereits in zweiter und dritter Generation hier sind. Das hat weniger mit Religion zu tun als mit sozialen Problemen. Mit der Ghettoisierung von Wohngebieten, schlecht ausgestatteten Schulen, Perspektivlosigkeit. Und mit radikalen islamistischen Organisationen, die vom deutschen Staat sogar noch gefördert werden. So begünstigt man, dass Parallelwelten entstehen.

Nach der Bundestagswahl möchten Sie einen Politikwechsel in Deutschland. Warum nicht mit Rot-Rot-Grün? Warum nicht die Konservativen aus der Regierung heraus halten?

Ich fände es toll, wenn wir die Konservativen aus der Regierung halten. Vor allem, wenn ihre Politik aus der Regierung verschwindet. Aber dafür brauchen wir Partner, die ebenfalls eine andere Politik machen wollen. SPD und Grüne haben sich leider in den letzten Jahren so aufgestellt, dass sie nicht mehr für soziale Politik stehen. Gerhard Schröder hat den größten Sozialabbau der deutschen Nachkriegsgeschichte durchgesetzt. Das hätte sich Helmut Kohl nicht getraut. Das war frontal gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Ich würde jubeln, wenn sich die SPD von diesem Erbe und diesem Kurs verabschiedet. Das war die Hoffnung kurz nach der Nominierung von Martin Schulz - ein neuer Kurs. Nur diese Hoffnung hat Schulz sehr schnell zerstört. Also wenn man sich das im Laufe des Frühjahrs häppchenweise offerierte Wahlprogramm der SPD anguckt, sollen weder Rentenkürzungen noch die Leiharbeit zurückgenommen werden. Die Lohndrückerei soll nicht ernsthaft bekämpft werden und auch bei Werkverträgen soll nichts passieren. Sie versuchen nicht einmal etwas von dem zu korrigieren, was sie falsch gemacht haben. Dann ist der Unterschied, ob Frau Merkel oder Herr Schulz regieren würde, leider nicht sehr entscheidend.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führten Patrick Diekmann und Carsten Werner. Quelle: T-Online.de

Freitag, 21. April 2017

Automatische Erhöhung der „Abgeordnetenentschädigung“

Thema: Diätenerhöhung

Bundestag
Bundestagsdiäten steigen um 2,3 Prozent auf 9542 Euro

Berlin (dpa) - Die 630 Bundestagsabgeordneten können ab Juli mit monatlichen Diäten von 9542 Euro rechnen - etwa 215 Euro mehr als bisher. Dieses Diäten-Plus ergibt sich aus vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes zur Lohnentwicklung 2016.

Die Anhebung erfolgt automatisch ohne Abstimmung im Plenum. Denn wie schon im vergangenen Jahr ist der Aufschlag bei der "Aufwandsentschädigung" direkt an die Bruttolohnentwicklung des Vorjahres gekoppelt.

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts ist der sogenannte Nominallohnindex 2016 um 2,3 Prozent gestiegen. Nach dem Diätengesetz ist dieser Wert maßgeblich für die automatische Anpassung der Diäten. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung über die Diäten-Erhöhung berichtet. Abgeordnete haben einen Anspruch auf "eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung".

Das automatische Anpassungsverfahren im Abgeordnetengesetz war im Juli 2014 gebilligt worden. Immer neue, in der Bevölkerung oft als Selbstbedienung umstrittene Verhandlungen über die Abgeordneten-Diäten sind damit überflüssig. Die Diäten sollen jeweils zum 1. Juli auf Basis der Lohnentwicklung steigen. Kritiker stören sich jedoch auch an diesem Automatismus. Erstmals angewendet wurde das automatische Plus im vergangenen Jahr.

Von dem Plus profitieren auch die ehemaligen Abgeordneten. Ihre Pensionen steigen laut "Bild"-Zeitung ebenfalls um 2,3 Prozent. So erhalte ein Abgeordneter ab Juli für ein Jahr Bundestag bereits rund 239 Euro Pension (ab 67), nach einer Legislaturperiode seien es 954 Euro. Die Höchstpension nach 27 Jahren Bundestag steige von 6296 auf 6441 Euro im Monat.

Quelle: T-online.de

Mittwoch, 11. Januar 2017

Die deutschen Medien akzeptieren die Wahl Trumps immer noch nicht

Thema: WikiLeaks

Demütigung der Geheimdienste
Assange und Trump: eine merkwürdige Allianz

Es gab Zeiten, da nannte Donald Trump die Enthüllungen von Julian Assange eine "Schande", für die es die Todesstrafe geben müsse. Mittlerweile wird der WikiLeaks-Macher vom Trump-Lager hofiert. Was versprechen sich beide Seiten davon?

Julian Assange hat sich schick gemacht. Blaue Krawatte, dunkler Anzug. Vor ihm sitzt Sean Hannity, einer der führenden Scharfmacher in den USA. Nein, nein, sagt Assange. Von wegen Russland. "Unsere Quelle ist kein staatlicher Akteur", beteuert er. Mehr könne er aber leider nicht preisgeben: "Wir stehen im Ruf, unsere Quellen zu schützen."

Assange ist gerade sehr gefragt. Lange galt der 45-Jährige in den USA als Staatsfeind und Verräter. Aber seit er über seine Enthüllungsplattform WikiLeaks Tausende E-Mails von Hillary Clintons Chefstrategen John Podesta veröffentlichte und damit den Wahlkampf der Demokratin massiv störte, wird er von der politischen Rechten wie ein Held hofiert. Hannity reiste eigens nach London, um ihn eine Stunde lang zu interviewen.

Republikaner kommen ins Schwärmen

Er glaube ihm "jedes Wort", schmeichelte der "Fox"-Mann seinem Gesprächspartner vor einem Millionenpublikum.

Die konservative Schwärmerei für Assange geht weit über Hannity hinaus. Sarah Palin, die schrille Ex-Gouverneurin von Alaska, lobt ihn dafür, Amerikanern mit den Clinton-Enthüllungen "die Augen geöffnet" zu haben. Rudy Giuliani, New Yorks ehemaliger Bürgermeister, hält WikiLeaks für "erfrischend". Und selbst Donald Trump verbündete sich am Mittwoch mit Assange. "Julian Assange hat gesagt, ein 14-Jähriger hätte Podesta hacken können", twitterte der Republikaner.

Die Botschaft: Glaubt nicht den Geheimdiensten und ihrer These, der Angriff auf Clinton wurde von Cyberkriegern aus dem Kreml gesteuert. Glaubt Assange.

Trump 2010: Assanges Agieren eine "Schande"

Die Allianz, die sich im Wahlkampf bereits angedeutet hatte, ist erstaunlich. Vielen Amerikanern ist noch allzu gut in Erinnerung, wie Assange die USA 2010 international blamierte, indem er vertrauliche Botschaftsdepeschen und Militärgeheimnisse veröffentlichte und sich als Kämpfer gegen amerikanische Kriegsverbrechen inszenierte.

Noch erstaunlicher ist die Allianz, wenn man sich die Meinungen in Erinnerung ruft, die Trump und Co. damals von Assange hatten. Eine "Schande" sei dessen Agieren, so Trump 2010: "Ich finde, es sollte dafür so etwas wie die Todesstrafe geben." Assange führe "Krieg" gegen die USA und gehöre ins Gefängnis, meinte Hannity. Und heute? Vergessen, vergeben. Die Wahlkampf-Enthüllungen haben Assange zu einem Freund werden lassen.

Offener Konflikt mit Geheimdiensten

Das gilt längst nicht für alle in der Partei. Unter traditionellen Republikanern sorgt besonders die Kehrtwende Trumps für Empörung. "Ich vertraue unseren Geheimdienstbeamten wesentlich mehr als Menschen wie Julian Assange", sagt etwa Tom Cotton, Senator aus Arkansas, in Richtung des künftigen Präsidenten.

Tatsächlich dürften sich beide etwas von ihrer Allianz versprechen - Trump und Assange. Der nächste Präsident steht in einem offenen Konflikt mit seinen Geheimdiensten. Deren These, die russische Regierung habe ihm zum Wahlsieg verholfen, ist für Trump unangenehm, droht sie doch einen Schatten auf seine Amtszeit zu werfen. Öffentliche Demütigung

Jeder, der dabei hilft, Zweifel an der Spur nach Moskau zu streuen und den Eindruck zu verstärken, das Hacking-Rätsel könne ohnehin nie wirklich gelöst werden, ist dem 70-Jährigen herzlich willkommen. Dass er die Dienste öffentlich demütigt, indem er Assange zu einer Autorität in der Debatte erhebt, nimmt der Milliardär dabei gerne in Kauf. Von der CIA und ihren Partnerbehörden hält Trump ohnehin nicht viel.

Was sein eigenes Image angeht, könnte Assange ebenfalls hilfreich sein. Indem Trump sich mit einem Aktivisten solidarisiert, der von vielen immer noch im linken Lager verortet wird, untermauert er seine vermeintliche Unabhängigkeit.

Für Assange ist Trump ein Schutzschild

Assange wiederum kann die neue Umarmungsstrategie aus dem Trump-Lager dringend gebrauchen - zuletzt war es immer einsamer geworden um den 45-Jährigen. Seit mehr als vier Jahren sitzt der Australier nun in einer Wohnung in London fest, die als Botschaft Ecuadors dient - zuletzt kappten ihm seine Gastgeber zwischenzeitlich gar die Internetverbindung. Und die Amtszeit seines Schutzpatrons, Ecuadors linkem Präsidenten Rafael Correa, läuft im Frühjahr aus. Was wird dann aus Assange?

Der Australier war vor einem europäischen Haftbefehl aus Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen in die Botschaft geflüchtet. Er bestreitet die Vorwürfe, befürchtet aber, dass er von der britischen Polizei verhaftet und über Schweden an die USA ausgeliefert werden könnte.

Dort wird gegen WikiLeaks seit den Veröffentlichungen zu den Kriegen in Afghanistan und Irak sowie den Depeschen ermittelt. WikiLeaks' Irak-Whistleblowerin Chelsea Manning wurde zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt, ihre Strafe sitzt sie teilweise in Einzelhaft ab. Assange müsste Ähnliches fürchten. Wenn ihn also der künftige US-Präsident adelt und ihn andere Konservative nicht länger als Verräter bezeichnen, schadet das zumindest nicht.

WikiLeaks in der Krise

Außerdem haben die Veröffentlichungen der Demokraten-E-Mails seinem kriselnden Portal endlich wieder substanzielle Schlagzeilen verschafft. In den vergangenen Jahren hatte es heftige Kritik an der Leistung von WikiLeaks gegeben. Assange waren die Helfer ausgegangen, die mit Material umgehen können, das in anderen Sprachen als Englisch verfasst ist. Auch deshalb arbeitete WikiLeaks wiederholt unsauber - und gefährdete dabei womöglich Quellen und Unbeteiligte.

Die Publicity des Fox News-Gesprächs nutzte Assange nun auch für ein neues Manöver: Er forderte die IT-Administration der US-Regierung dazu auf, Kopien von Dateien anzufertigen, bevor diese von der ausziehenden Obama-Regierung womöglich gelöscht werden könnten. Assange erlaubt das, sich weiter als Kämpfer gegen amerikanische Geheimniskrämerei zu inszenieren. Zugleich weiß er, dass diese Forderung den künftigen Präsidenten der USA wohl kaum verärgern dürfte.

Quelle: T-online.de

Kommentare

PeppoKurzsocke
Sorry, aber die EU ist auch eine merkwürdige Allianz!

Phoenix25
Warum hätte eigentlich Putin Trump unterstützen sollen?
Obamas, vom persönlichen Hass auf Putin geprägte Konfrontationspolitik, hat Putin doch letztendlich eine überwältigende Popularität in Russland verschafft.

Gegenlicht
Die deutschen Medien wollen die demokratische Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten einfach nicht akzeptieren. Sie hören nicht auf, ihm am Zeug zu flicken, "Berüchte" über ihn zu verbreiten, ihn zu diffamieren und zu stigmatisieren. Wieso tun sie das, wer hat Interesse daran? Sogar die US-Medien haben die demokratische Wahl mittlerweile akzeptiert, die Wellen glätten sich. Nur die deutschen Mainstream-Medien muten uns immer noch ihre täglichen Anti-Trump-Propaganda zu, so wie sie es schon monatelang im Wahlkampf getan haben. Sie können nicht aufhören. Sie weigern sich zu begreifen, dass die Wahl vorbei ist und dass "ihre" Hillary verloren hat. Es ist aber so, wirklich. Der neue Präsident heißt Trump und verdient wie jeder Präsident eine Chance - auch wenn euch das gar nicht gefällt.

ulligast
Julian Assange ist ein Held! Er zeigt die Lügen der Machtklasse auf! Dumm gelaufen für diese Lügner,,, alles kommt raus und das ist gut so. Soll die Menschheit etwa von Kriegstreibern verblödet werden?? Nein !!

lemuren
ich frage mich, warum die deutschen Medien sich auf die Seite von Clinton schlagen und gegen Russland sind. In wieviele Länder ist Russland in den letzten 50 Jahren einmarschiert? Und die USA? Trump ist der Erste, von dem man Frieden zwischen den Großmächten erwarten darf. Und was macht Deutschland? hetzen, wo es nur geht. Ich verstehe das nicht.

Sonntag, 20. November 2016

Die Medienhetze der deutschen Hofberichterstatter gegen Trump geht weiter

Thema: US-Präsident

Wie gefährlich ist Trumps Team?
"Sie sind wütend, sie sind arrogant – haltet Euch fern"

Nach außen trägt Donald Trump seit seiner Wahl eine beruhigend präsidiale Haltung zur Schau: Vorbei sind die lauten Sprüche, die Attacken und Hetzreden, die das amerikanische Volk spalten. Alles ganz normal im Team Trump? "Vorsicht", warnt der frühere nationale Sicherheitsberater Eliot Cohen. Er könne keinem empfehlen, in dieser Regierung mitzuarbeiten.

Der Republikaner Cohen war während des Wahlkampfes ein "Never-Trumper", wie er sich selbst nennt - ein "Niemals-Trump-Politiker". Nach der Wahl hielt er sich weiterhin aus dem Trump-Team fern, empfahl aber anderen, an der Regierungsbildung mitzuarbeiten: Die Pflicht, dem Land zu dienen, wiege schwerer und wer wisse schon, wie schlimm Trump am Ende werden würde.

Übergangsteam "erschreckend schlecht vorbereitet"

Jetzt, nach einem ersten Kontakt mit Freunden aus dem Trump-Team, hat Cohen diese Empfehlung zurückgenommen. "Haltet Euch fern", rät Cohen auf Twitter. "Sie sind wütend, sie sind arrogant und sie schreien: 'Du hast verloren.' Es wird hässlich."
    After exchange w Trump transition team, changed my recommendation: stay away. They're angry, arrogant, screaming "you LOST!" Will be ugly.
    Eliot A Cohen (@EliotACohen) 15. November 2016
In einem Kommentar für die "Washington Post" beschreibt der Konservative zudem, wie "Bitterkeit, Abgänge und Palast-Revolten" das Trump-Team zerreißen. Viele trügen eine große unterdrückte Wut mit sich herum.

Das Übergangsteam sei zudem erschreckend schlecht auf seine Aufgaben vorbereitet – und durchsetzt mit politischen Außenseitern, denen man nicht trauen könne. Cohen nennt erwartungsgemäß den Namen des rechtsradikalen Publizisten Stephen Bannon, neuerdings Chefstratege im Weißen Haus.

"Unentschuldbare Fehler"

Der sei aber nicht der einzige Quertreiber: "Der designierte Präsident umgibt sich mit Mittelmäßigen, deren wichtigste Qualifikation darin besteht, loyal zu sein." Eine einzige solche Figur könne eine Regierung ertragen, eine ganze "Horde" davon aber würde jede Entscheidungsfindung "vergiften". Die Fehler, die dort in Zukunft gemacht würden, dürften "außergewöhnlich" sein, so Cohen.

Abgeordnete würden sich nur selbst schaden, wenn sie in dieser Regierung mitmachten, bevor die in ein oder zwei Jahren vielleicht ein wenig Bescheidenheit und Großmut gelernt habe. Andernfalls würden sie bald "unentschuldbare Fehler" mittragen müssen

Pentagon bislang ohne Ansprechpartner

Im Team Trump rollen derweil die ersten Köpfe: Spekulationen entzündeten sich am Dienstag an dem Rückzug von Mike Rogers, der im Übergangsteam für nationale Sicherheit zuständig und als möglicher CIA-Chef gehandelt worden war.

Zuvor hatte Trump bereits mit der Degradierung des Gouverneurs des Bundesstaats New Jersey, Chris Christie, vom Posten des Leiters seines Übergangsteam zu einem von mehreren Stellvertretern für Unruhe gesorgt. Christie wurde durch den designierten Vizepräsidenten Mike Pence ersetzt.

Die "New York Times" berichtete zudem, dass Trump einen weiteren wichtigen Berater für Außen- und Sicherheitspolitik, Matthew Freedman, aus dem Team entfernt habe. Nach Angaben von US-Verteidigungsvertretern hat das Team im Pentagon, das die Amtsübergabe organisieren soll, bis zum Dienstagnachmittag noch keinen Kontakt zu ihren Ansprechpartnern in der Trump-Mannschaft.

Der frühere farbige Präsidentschaftskandidat Ben Carson, der Trump nach seinem eigenen Ausscheiden unterstützt hatte und als Gesundheitsminister gehandelt worden war, nahm aus eigenen Stücken Abstand. Er wolle Trump lieber anders dienen.

Quelle: t-online.de

Kommentare

Normalo 64
Unsere deutschen Medien wieder >>> Trump ist gefährlich, deutsche Austauschschüler haben Angst, H. Clinton gewinnt die Wahl haushoch, die Briten sind gegen den Brexit bei der Abstimmung .....u.s.w.!!! Hört auf die Menschen in D immer in eure " gewünschte Richtung" drücken zu wollen. Immer habt ihr Medien falsch gelegen. Wir können selbst uns eine eigene Meinung bilden.

Poldes-Meinung
Wir erfahren hier viel über Probleme der Amerikaner.Wichtiger hier wäre die Offenlegung von Ceta.Was die Asylbewerber uns täglich kosten und mit welchem Geld Integration bezahlt wird und wieviel nicht vermittelbare auf Dauer von dem Steuerzahler bezahlt werden.Steuergerechtigkeit wo bist Du?

EinHerzfürAngie
Langsam verkommt die Berichterstattung zu einer Lachnummer . Wir sind durchaus in der Lage uns selber eine Meinung zu bilden ---und vertraut bitte nicht darauf das wir ALLE doof sind !

jpsartre
Dies zu lesen lässt mich kalt. Es war schon immer so, dass nach einem Wechsel der Spitze auch Köpfe rollen. Dies ist in der Wirtschaft nicht anders. Wer eine andere Politik möchte muss auch andere Entscheidungsträger einstellen. Das macht Trump gerade. Vieleicht macht er es sogar gut. Wir wissen es nicht. Lassen wir uns überraschen und lernen wir daraus.

BGT
Bei den Linken- Demokraten geht die Angst um!
Nur so läßt sich die Hetzkampange gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten erklären!

Thomas_der Echte
Also hier in Deutschland haben sich die Vernatwortlichen der Staatsgewalt auch so viele schon unendschuldbares auf ihr kaum ausgebildeten Gewissen geladen. Warum diese das dem neuen US Präsidenten vorwerfen bleibt ein Rätzel

olivercromwell
Was für wirklich hysterische Töne! Der Cohen ist sicher nur neidisch weil er nicht dabei ist und so nicht absahnen können! Vorher kam ganz andere Töne!

plattenseeschwimmer
Erst Wochen - und Monatelange Wahlkampfnachrichten und jetzt , obwohl noch nicht einmal im Amt , was er alles machen könnte . Wir in Deutschland können egal was er machen wird nichts dafür oder dagegen machen.


Samstag, 22. Oktober 2016

Maybrit Illner - 20.10.2016 - "Feldherr Putin – starkes Russland, schwacher Westen?"

Thema: Doppelmoral

Talk bei Maybrit Illner
Der Westen ist in Sachen Putin ratlos

Die USA? Im Wahlkampf. Deutschland? In der Flüchtlingskrise. Russland? Nutznießer des strauchelnden Westens. Wladimir Putin war zwar nicht zu Gast bei Maybrit Illner. Er sollte aber das Thema sein. Neben zahlreichen Nebenkriegsschauplätzen, die insgesamt für einen wirren Talk sorgten.

Kategorie Nachrichten & Politik
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Die Gäste
  • Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes
  • Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke
  • Alexander Rahr, Putin-Biograf
  • Florence Gaub, Europäisches Institut für Sicherheitsstudien
  • Aktham Suliman, syrischer Journalist
  • Peter R. Neumann, Terrorismus-Experte am Londoner King's College

Das Thema

"Feldherr Putin - starkes Russland, schwacher Westen?", fragte die ZDF-Redaktion am Donnerstagabend. Gerade war er noch da, es sollen harte Gespräche gewesen sein mit Angela Merkel, da war der russische Präsident schon wieder weg. Doch Deutschland diskutiert weiter. Seine Rolle in der Ukraine, in Deutschland, in Syrien, im US-Wahlkampf und - wie die Bundeskanzlerin nun suggerierte - möglicherweise bald in einem anderen Land, das heute noch gar nicht im Fokus steht. Maybrit Illner allerdings entschied, dass anhand Syrien Putins Strategie erklärt werden sollte.

Die Fronten

Syrien quasi als Stellvertreter-Diskussion über Russland. So, wie Syrien der Stellvertreter-Krieg für so unglaublich viele Interessen ist, wie Dietmar Bartsch feststellte. Nichts Neues hier, genauso wenig an der neuen Kalter-Krieg-Front. Aktham Suliman bezichtigte den Westen der Arroganz gegenüber den arabischen Ländern, dabei mit falschen Karten spielend. "Der Westen vertritt seine Interessen. Das ist legitim. Die anderen aber auch, nur nennt man die dann Kriegsverbrecher." Die Worte richteten sich an Peter Altmaier, die stumpfe Allzweckwaffe der Bundesregierung in der Talkshow-Prärie. Keine Überraschung, dass der Chef des Bundeskanzleramtes Russland nicht als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems in Syrien bezeichnete.

Aufreger des Abends

Eigentlich ging es den ganzen Abend über um Doppelmoral. Die friedenstiftenden, aber waffenexportierenden Europäer. Die Tschetschenien-erfahrenen Russen, die aus Aleppo ein zweites Grosny machen könnten. Die inzwischen kriegsmüden Amerikaner, die Mossul bombardieren wie die Russen Aleppo, es aber für gerechtfertigter halten, weil dort der IS sitzt - und als Kollateralschaden auch Zivilisten. Und dann sind da die Syrer. Schließlich geht es um sie. Suliman forderte Altmaier und den Westen auf, sich zu entscheiden. Entweder, man sei wirklich an Frieden interessiert. Dann müsse man dementsprechend handeln und mit allen Fronten - auch mit Russland - offen sprechen. "Wenn nicht, lassen Sie unser Land in Ruhe! Die Menschen wollen keine Demokratie, sie wollen keine Wirtschaft, sie wollen nur normal leben." Das sollte man sich vielleicht mal merken.

Moderatoren-Frage des Abends

Apropos Doppelmoral: Maybrit Illner fragte Altmaier, ob es eigentlich der Ernst des Westens sei, dass "wir mit Ländern wie Saudi-Arabien und Bahrain, die selbst den politischen Islamismus befördern, zusammen um die Befreiung Syrien kämpfen". Der CDU-Politiker antwortete ohne mit der Wimper zu zucken: "Mit denen kämpfen wir gegen den IS. Diese Allianz haben wir geschlossen. Und es ist gut, gegen den IS zu kämpfen." Es war einer der schmerzlich wohltuenden Momenten des Abends, an denen Doppelmoral wenigstens offen zutage gefördert wurde. Ganz nach dem Motto: Mit dem Teufel den Beelzebub austreiben.

Tiefpunkt des Abends

Einen weiteren Satz hatte Altmaier auch noch im Gepäck an all jene Deutsche, die aktuell für den IS in Syrien kämpfen und darauf hoffen, sollten sie überleben, nach Deutschland zurückkehren zu können, potentiell dann als Attentäter. „Jeder, der plant zurückzukommen, muss wissen, dass es für ihn ein großes Risiko bedeutet, wenn er vor hat, in Deutschland Terroranschläge zu begehen.“ Gut zu wissen, dass das Risiko nur bei den Rückkehrern liegt.

Fakt des Abends

Gab es an diesem Abend auch wirklich Erhellendes? Oh ja! Dafür waren die beiden Wissenschaftlicher zuständig, mit denen alleine wohl eine spannendere Diskussion möglich gewesen wäre. Florence Gaub öffnete unter anderem dafür die Augen, wo wir rein statistisch aktuell stehen in Syrien. "Bürgerkriege dauern im Schnitt zehn Jahre. Jetzt stehen wir aktuell bei fünf Jahren, als bei der Halbzeit. Aber Bürgerkriege werden verlängert, wenn sich Drittmächte einmischen." Und davon gibt es in Syrien eine ganze Menge. Kurzum, Halbzeit dieses Konflikts dürfte noch nicht einmal erreicht sein.

Die Frage ist, was das Ende des Konflikts einläuten würde. Der Sieg über den IS? Laut Peter R. Neumann hat der IS in den letzten anderthalb Jahren auf der irakischen Seite rund 50 Prozent an Territorium verloren, auf syrischer Seite knapp 25 Prozent. Der Schlüssel zum Sieg über den IS könnte Mossul werden. "Dort wurde das Kalifat ausgerufen. Wenn Mossul fällt, könnten sich viele Anhänger die Frage stellen: War das eigentlich das richtige Kalifat? Das wäre wichtig", so der Professor des renommierten King's College.

Was offen bleibt

Neumann regte zudem an darüber nachzudenken, was passieren sollte, falls der IS tatsächlich zerschlagen würde. Denn mitnichten würde dies bedeuten, dass es keine IS-Kämpfer mehr gäbe. Nur eben keinen IS mehr. "Viele werden zurückgehen in die Nachbarländer, insbesondere in die Türkei. Das wird destabilisierend wirken", so Neumann. "Und dann ist die Frage, wohin sie als nächstes gehen."

Und dann war da ja eigentlich noch Wladimir Putin. So wirklich Erhellendes brachte die Diskussion über ihn nicht. Biograf Alexander Rahr hätte vielleicht mehr beitragen können. Aber er wurde zu selten in die Diskussion eingebunden. So stand am Ende nur seine Aussage: "Putin möchte Anerkennung als Großmacht erhalten, nachdem Russland in den Neunziger Jahren am Boden lag." Aber auch das war eigentlich schon vorher bekannt.

Quelle: t-online.de

Samstag, 17. September 2016

von wegen ehrenamtlich - Beckenbauer erhielt Millionen für WM 2006

Thema: "Vorbilder"

Öffentlichkeit angelogen?
"Spiegel": Beckenbauer erhielt Millionen für WM

Neue Enthüllung im Skandal um die Fußball-WM 2006: Franz Beckenbauer hat für seine Arbeit als Chef des Organisationskomitees anders als bisher vom DFB dargestellt nicht ehrenamtlich gearbeitet, sondern 5,5 Millionen Euro erhalten - und wollte die Summe offenbar am Finanzamt vorbeischleusen.

Dies berichtet "Spiegel online". Das Management von Beckenbauer war für eine Anfrage nicht zu erreichen.

Erste Hinweise bereits 2008

Versteuert wurden die Beckenbauer-Millionen erst vier Jahre nachdem er das Geld kassiert hatte - Ende 2010. Dies geschah nach einer Betriebsprüfung des Finanzamtes Frankfurt/Main. Das bestätigte der DFB auf Anfrage des "Spiegel". Der DFB zahlte für Beckenbauer im Dezember 2010 "1.160.500 Euro an Abzugssteuer". Im März 2011 habe Beckenbauer, so der DFB, das Geld erstattet.

Erste Hinweise auf den Deal finden sich in einem Report, den die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG 2008 im Auftrag der FIFA erstellt hat. Gegenstand der Prüfung war der Ausrichtervertrag zwischen FIFA und DFB für die WM 2006 in Deutschland. Die besondere Rolle von Oddset

In den Anlagen des Berichts findet sich auch der vom DFB 2004 mit dem staatlichen Sportwettenanbieter Oddset geschlossene Sponsorenvertrag. Oddset wurde damit einer von sechs nationalen Förderern für die WM 2006. Insidern zufolge zahlte damals jeder nationale Förderer mehr als zwölf Millionen Euro in die Kasse des WM-OK.

Im Falle Oddset gab es aber, laut KPMG-Bericht, noch einen so genannten Sideletter zugunsten von Franz Beckenbauer. Dieser sah vor, dass Beckenbauer von den dem WM-OK zugedachten Millionen einen erheblichen Teil abbekommen sollte.

Zwei Verträge unterzeichnet

Wie der DFB auf "Spiegel"-Anfrage mitteilte, habe "Beckenbauer bestimmte Werbeleistungen für Oddset erbringen und hierfür eine Beteiligung an den Erlösen des DFB aus dem Vertrag erhalten".

Dazu habe der DFB mit Beckenbauer zwei Verträge geschlossen, einen im Oktober 2004 und einen im Oktober 2006. Dieser habe Beckenbauer einen Betrag von insgesamt 5,5 Millionen Euro zugesichert, die "im Zeitraum Februar 2005 bis Oktober 2006 in fünf Raten an Herrn Beckenbauer ausgezahlt wurden", wie es in der DFB-Stellungnahme heißt.

Quelle: t-online.de

Kommentare

thorsten321
Ich habe einen guten Job und verdiene weit über Durchschnitt mit rund 8000 brutto. Versteuere diese und gebe brav meine Steuererklärung ab. 5,5 Mio. würde ich auch brav versteuern und vom Rest verdammt gut leben. Ich habe echt Null Verständnis für diese Raffzähne wie Steuerbetrüger Hoeneß oder Beckenbauer oder Steuerflüchtlinge wie Becker oder Schumacher. Und viele andere natürlich auch. Und was macht der Staat? Der Oma die Rente kürzen.

rentmehr
Schlimm ist doch eigentlich das er seine Funktion als ehrenamtlich verkauft, aber halt mal ne Aufwandsentschädigung von 5,5 Mio abfasst. Das ist alles eine derart scheinheilige Moral, die einfach nur noch unerträglich ist.

Schon allein dafür gehört er aus jeglichem öffentlichen Interesse gestrichen, wie soviel Andere auch.

modethai
Irgendwann Holt einen alles aus der Vergangenheit ein.

John60
Das hat nichts mehr mit Sport zu tun.

STE90
Und Zack, wieder einer vom sog. Rekordmeister. Einfach unglaublich


Sonntag, 4. September 2016

Das war der Aufreger: Merkel distanziert sich von Armenien-Resolution

Thema: Wer regiert hier eigentlich?

Um Erdogan zu besänftigen
Merkel distanziert sich von Armenien-Resolution

Nach Informationen des "Spiegel" plant die Bundesregierung sich von der Armenien-Resolution des Bundestages zu distanzieren. Berlin will damit angeblich erreichen, dass die Türkei das Besuchsverbot der deutschen Soldaten in Incirlik kippt.

Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin erfahren haben will, haben sich das Kanzleramt von Angela Merkel und das Auswärtige Amt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf diese politische Geste gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geeinigt. Regierungssprecher Steffen Seibert soll die Distanzierung öffentlich verkünden.

Anfang Juni hatte der Bundestag die Massaker an den Armeniern 1915 im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft. Die Resolution hatte zu erheblichem diplomatischen Verwerfungen mit der Türkei geführt. Unter anderem hatte Ankara deutschen Bundestagsabgeordneten untersagt, Soldaten der Bundeswehr auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu besuchen.

Hinter den Kulissen waren Merkel und Steinmeier von Anfang an gegen eine Völkermord-Resolution. In den vergangenen Wochen haben sich Diplomaten offenbar um eine Lösung des Streits mit der Türkei bemüht - eine öffentliche Distanzierung scheint für Ankara dabei unabdingbar zu sein.

Quelle: t-online.de

Kommentare

susanne1000
Wen man von Anfang an gegen die Resolution war, hätte man das zu Beginn sagen können / müssen, einfach um klar Stellung zu beziehen! Im Nachhinein zurück zu rudern, gegen die eigene Politik zu wettern um Erdogan zu besänftigen, das geht gar nicht! Wie unglaubwürdig wollen sich die Damen und Herren der deutschen Politik eigentlich noch machen? Ob die Positionierung zur Armenien Resolution klug war steht überhaupt nicht mehr zur Debatte. Aber was nun läuft ist unter aller Wuerde!

motoguzzi1959
Wenn das passiert wird die CDU unwählbar. Ich behaupte....Wenn wir das Geld,dass wir erdowahn in den Rachen werfen wollen und uns damit mitschuldig an der Unterdrückung z.b. Der Kurden machen, in die Integration von Flüchtlingen und in die Steuerung der flüchtlingsströme investieren....Dann schaffen wir das auch ohne Despoten zu unterstützen.

nixversteh
Erbärmlicher geht es nicht mehr. Die Regierung wendet sich von einem Beschluss ab, den das Parlament, immerhin in unserer Demokratie das Souverän, beschlossen hat. Wie weit sinkt diese Frau und die Regierung eigentlich noch. Es kann nur einen Rücktritt der gesamten Regierung nach sich ziehen. Mehr Verrat am Volk geht nicht mehr.

Sender
Ich dachte unsere Regierung wäre nicht mehr zu toppen wenn es um miese Politik und ruinöse Entscheidungen geht, aber jetzt noch vor Erdogan auf die Knie zu fallen und sich von der Armenien-Resolution zu distanzieren, das ist der zur Zeit absolute Gipfel. Hat diese Frau denn überhaupt kein Hirn mehr oder wer hat die gekauft? Ich hoffe es geht jetzt endlich mal ein Ruck durch Deutschland, damit auch die Gutmenschen mal aufwachen und bemerken, dass Deutschland kaputt regiert wird. Laut CDU soll soetwas wieder gewählt werden, was haben die geraucht!? Die werden nach einigem zieren auch die Visumfreiheit durchwinken und später kommt dann noch der EU-Beitritt. Unsere Politiker haben jegliches Maß verloren.

Animals
Ich glaube nicht was ich da lese. Kann sich BRD noch unglaubwürdiger machen, als wir es ohnehin schon sind. Hat diese Frau den überhaupt keinen Stolz. Überall in der Welt knallt es und unsere Regierung fährt so ein Programm. Langsam muss man sich schämen.

Mittwoch, 31. August 2016

Aufruf von t-online: Ein Jahr "Wir schaffen das": Diskutieren Sie mit!

Thema: Wir schaffen das

Jetzt live
Ein Jahr "Wir schaffen das": Diskutieren Sie mit!

Es war ein Ausruf für die Geschichtsbücher: "Wir schaffen das!", sagte Kanzlerin Angela Merkel vor exakt einem Jahr angesichts der anstehenden Aufgaben durch die ankommenden Flüchtlinge. Wir wollen mit Ihnen Bilanz ziehen: Was haben wir in diesem Jahr geschafft? Was haben Sie persönlich vielleicht dazu beigetragen? Welche Erfahrungen haben Sie gemacht? Welche Aufgaben gilt es noch zu bewältigen? Diskutieren Sie mit uns und anderen Usern über ein Jahr "Wir schaffen das!"

Hier der Link: t-online

Hier einige Kommentare

Leser Klaus Fischer engagiert sich, fühlt sich aber allein gelassen:
Ich bin direkt mit der Betreuung eines Flüchtlingsheimes als übergeordnete Behörde befasst. Wenn ich sehe, wie die Bezirksregierungen, die Länder, der Bund die unten an der Basis arbeitenden Kollegen und MItarbeiter behandeln, so ist das schon eine Unverschämtheit. Wo bleibt denn die von Frau Merkel zugesagte Hilfe. Sie ist weder beim Land noch beim Bund erkennbar. Ganz im Gegenteil, für Entscheidungen, die die Flüchtlinge betreffen, ist eine Wartezeit von Monaten die Regel. Ganz jämmerlich. Das " Wir schaffen das" kann ich nicht mehr hören, falls wir es schaffen, dann hat sich die Regierung daran nicht beteiligt. Da ist eher das Gegenteil der Fall. Da noch die absolute Ignoranz und Sturheit der Kanzlerin, ist einfach nur erbärmlich.

von Bernhard Vetter, t-online.de am 31.8.2016 um 11:34:46
Wir haben viele Leute mit dunkler bis schwarzer Hautfarbe im Ort. Ich habe bisher nur beste Erfahrung gemacht, wenn man sie anspricht. Sie wollen viel wissen und sind freundlicher als die meisten Einheimischen im Ort. Eine Vollverschleierung aber macht mir Angst. Ich würde solche Leute nicht ansprechen wollen, weil ich deren Gesicht nicht sehe. Der Gesichtsausdruck ist mir wichtig. Er sagt viel über die Person aus. Übrigens: Ich habe noch keinen Kommentar gelesen über die mit Hosen bedeckten Männer in der Sauna. Ist auch ein komisches Gefühl.

von Bernhard Vetter, t-online.de am 31.8.2016 um 12:55:15
In unserer Kleinstadt (ca. 35,000 Einwohner) wurde die langjährige Flüchtlingskoordinatorin durch einen Flüchtlingskoordinator ausgetauscht, da 85% der zugeteilten Flüchtlinge junge Männer sind, die eine Frau als Ansprechpartnerin nicht akzeptieren. Ich finde das Einknicken seitens der (Lokal-)Politik respektlos gegenüber der langjährigen Mitarbeiterin.
Außerdem erkenne ich keine Strategie bzw. kurz-, mittel- & langfristige Ziele. Die örtliche Jugendherberge wurde blockiert und alle bei dahin getätigten Reservierungen wurden nichtig da viele Flüchtlinge erwartet wurden. Am besagten Anreisetag der ca. 150 - 200 Flüchtlinge kamen jedoch keine, so dass die komplette Vorbereitung auch kostenpflichtiger Dienstleistungen ohne Nutzen erfolgte.
Ich befürworte das Asylrecht, jedoch erscheint mir hinweg durch alle politischen Instanzen, dass aktuell nur reagiert und nicht agiert wird.

von Bernhard Vetter, t-online.de am 31.8.2016 um 12:53:30
Bisher sind über 1300 Kommentare eingelaufen. Vielen Dank für Ihr Engagement in dieser Diskussion. Wir wissen das sehr zu schätzen.

Ich will das nicht um 12:48
Das ist doch keine offene Diskusion hier, wenn Sie nach Ihrem Gutdünken mal Beiträge zulassen und mal nicht. Hier geschieht die gleiche Zensur, wie derzeit in allen Medien. Erst wenn es sich garnicht mehr leugnen lässt, wir ggf. berichtet.

von Julian Moering am 31.8.2016 um 12:51:13
Hallo,
mehrfach haben wir darauf hingewiesen, dass wir nicht alle Beiträge freigeben können. Es sind einfach zu viele. Ihren Vorwurf der Zensur kann ich nicht nachvollziehen.

Anonymous User um 12:33
Ich bin als Polizeibeamter in einer mittelgroßen Stadt tätig. Ich erlebe jeden Tag, wie hoch der Anteil der Ausländerkriminalität ist und was alles getan wird, um das zu kaschieren oder vor der Öffentlichkeit zu verschleiern.
Natürlich ist da die Angst vor einem Rechtsruck, aber die Bevölkerung über Jahre anzulügen, wird ebenfalls seinen Preis fordern.

Die anderen Kommentare sind unter o.a. Link zu erreichen

Freitag, 5. August 2016

In der Türkei findet eine kollektive Gehirnwäsche statt

Thema: Türkei

Ausnahmezustand in der Türkei:
Nach dem Putschversuch verbietet Ankara Akademikern die Ausreise. 
(Quelle: dpa) Akademikerin flieht nach Deutschland

Das Aufräumen durch die Regierung in der Türkei geht weiter. Tausende Menschen sind in Haft, Zehntausende Lehrer und Akademiker entlassen. Zudem lässt Ankara gut ausgebildete Wissenschaftler nicht ausreisen. Auch die Akademikerin Ayse Yilmaz (Name von der Redaktion geändert) kam in eine heikle Situation. t-online.de hat mir ihr gesprochen.
t-online.de: Frau Yilmaz, Sie waren während des Putschversuches des türkischen Militärs in Istanbul. Wie haben Sie die Situation erlebt?

Ich war bei meiner Familie, als im Fernsehen und dann in den sozialen Medien mehr und mehr darüber berichtet wurde. Direkt gesehen haben wir zunächst nicht viel. Natürlich ist uns dann später die starke Militär- und Polizeipräsenz ausgefallen.

Was war Ihr erster Gedanke?

Nicht schon wieder. Das türkische Militär hat nämlich schon mehrmals in der Geschichte der Türkei geputscht. Jedesmal wurde das Land mehrere Jahre zurückgeworfen. Geschlafen habe ich in dieser Nacht kaum.

Dann wollten Sie aber weg.

Ja, ich durfte aber nicht (lacht).

Sie haben Ihren Humor nicht verloren. Warum durften Sie nicht nach Deutschland reisen?

Den braucht man, um nicht durchzudrehen. Ich war mehrere Jahre als Lehrerin tätig, bis ich mich entschied zu promovieren. Dazu musste ich mich aber vom Bildungsministerium freistellen lassen. Eingeschrieben habe ich mich dann an einer Universität in Deutschland. Die Doktorarbeit ist fertig. Am Flughafen ließ man mich nicht fliegen. Aufgrund des Ausnahmezustands müsse die Freistellung durch das Bildungsministerium aktualisiert werden, hieß es.

Ihren Flug haben Sie verpasst, wie ging es weiter?

Ich war natürlich im ersten Moment geschockt. Ich bin dann direkt zu einer Nebenstelle des Bildungsministeriums. Dort wollte man mir den Schein aber nicht aktualisieren. Kein Beamter dort wollte die Verantwortung dafür übernehmen. Es war ein chaotischer Zustand. Ich war wie gelähmt.

Was ist dann passiert?

Es gab viele endlose Diskussionen: Wie alle Wissenschaftler müssen überprüft werden, warum ich überhaupt das Land verlassen wolle usw. . Ein Freund von mir hat sich dann eingeschaltet. Durch seine Beziehungen bekam ich dann mehrere Tage später den aktualisierten Schein. Ich kaufte mir ein neues Ticket, fuhr zum Flughafen und war froh im Flieger zu sitzen

Wie glauben Sie, wird sich die Situation in der Türkei entwickeln?

Ich kann es nicht sagen. Derzeit findet eine kollektive Gehirnwäsche statt. Ob in der Metro, in Bussen, Schiffen oder öffentlichen Plätzen: Überall werden Bilder und Videos des gescheiterten Putsches gezeigt. Mit dramatischer Hintergrundmusik. Ich selbst habe mich dabei erwischt, als ich die inoffizielle türkische Nationalhymne der Nationalisten "Ich würde für meine Türkei sterben..." gesummt habe. Zudem leben viele Menschen in ständiger Angst davor, denunziert zu werden. Ihre Existenz steht auf dem Spiel. Kurzum: Ich bin sehr pessimistisch was die Zukunft angeht. Ich glaube, es wird noch schlimmer und hoffe, dass ich in Deutschland bleiben kann.

Die Fragen stellte Özkan Canel Altintop

Quelle: 01.08.2016, 10:53 Uhr | Özkan Canel Altintop, t-online.de

Samstag, 30. Juli 2016

Erdogans Märchenstunde in der ARD

Thema: Erdogans Märchenstunde

Im Interview erklärt er:
So gut steht es um die Türkei

Der türkische Präsident spricht endlich wieder mit einem deutschen Medium: In einem ARD-Interview erklärt Erdogan, wie gut es um sein Land steht - und wie Demokratie funktioniert.

Es ist noch nicht lange her, da sagte ein Berater von Recep Tayyip Erdogan, man nehme zur Kenntnis, dass ein Teil der deutschen Medien "regierungsfeindlich" berichte. Diese Medien würden noch lernen, dass niemand "den türkischen Staat, die Regierung, den Ministerpräsidenten so schamlos angreifen" dürfe. Interviews mit ausländischen Journalisten mied Erdogan deshalb schon als Regierungschef und erst recht als Staatspräsident, ein Amt, in das er im August 2014 gewählt wurde und in dem er absolute Macht anstrebt.

Offensichtlich sah er nun - angesichts eines gescheiterten Putschversuchs durch Militärs und weltweiter Kritik an seinem harschem Durchgreifen gegen Kritiker - doch die Notwendigkeit, vielleicht auch einmal einem ausländischen Publikum sein Handeln zu erklären. Er gewährte der ARD ein exklusives Interview, für das der Sender eine Programmänderung vornahm und einen Platz am Montagabend um 22.55 Uhr freiräumte. Die Fragen stellte Sigmund Gottlieb, Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens.

Wer es sich antun möchte, hier klicken ARD-Mediathek

Warum das Interview sehenswert ist

Es war ein sehenswertes Unterfangen, obwohl es Gottlieb erspart blieb, auf einem pompösen Thron Platz nehmen zu müssen wie einst Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem ihrer Türkei-Besuche. Auch Soldatenschauspieler in Fantasieuniformen, mit denen Erdogan sich gelegentlich schmückt, waren diesmal nicht zu sehen. Es lag auch nicht an den durchaus kritischen, am Ende aber doch höflichen, wenig nachbohrenden Fragen, die es sehenswert machten. Sondern an den surrealen Botschaften Erdogans.
  • Beispiel Bildung: Die Entlassung von Zigtausenden von Staatsbediensteten nach dem Umsturzversuch führte Gottlieb zu der Frage, ob nicht "ein Stück Bildung" zerstört werde, da ja auch Lehrer und Professoren betroffen seien. Erdogan antwortete: Die "Schritte" seien erforderlich gewesen, und sie seien "im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und der Justiz" gemacht worden. Eine "Lücke" im Bildungssystem werde es nicht geben, man werde "sehr schnell 20.000 bis 30.000 neue Lehrer einstellen". Also: kein Bildungsproblem.

  • Beispiel Todesstrafe: Gottlieb fragte, ob Erdogan sie wirklich wieder einführen wolle. Hier holte der Präsident, bekannt für seine autoritäre Art, ausgerechnet zu einer Lehrstunde in Sachen Demokratie aus. Man müsse "das Volk anhören". Andernfalls stünde die Politik "nicht mehr in Kontakt" mit der Bevölkerung. Kein Wort davon, dass es zivilisatorische Errungenschaften gibt, die nicht verhandelbar sein sollten in einer Demokratie, selbst wenn eine Mehrheit etwas anderes wünscht.

  • Gottlieb hakte nach: Er sei doch bekannt dafür, dass er "entscheidungsstark" die Dinge durchsetze. Warum berufe er sich bei der Todesstrafe auf den Willen des Volkes? Warum schließe er die Todesstrafe nicht aus? Hier kam der Höhepunkt der Märchenstunde: "Wer sagt das? Ich habe doch diese Befugnis gar nicht! Ich bin kein König! Ich bin nur ein Staatspräsident." Einer, der gewählt worden sei mit 52 Prozent, eine Zahl, die Erdogan ständig erwähnt als Rechtfertigung für seinen unversöhnlichen Regierungsstil. "In der Türkei gibt es kein Königreich und kein Königtum. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, und in einem solchen Staat müssen Sie die Forderungen des Volkes hören." Fazit: kein Demokratie- und Rechtsstaatsdefizit.

  • Beispiel Wirtschaft: "Wirtschaftlich gesehen haben wir eigentlich kein Problem", sagte Erdogan. "Da untertreiben Sie jetzt", warf Gottlieb ein. Erdogan erklärte unbeirrt weiter: "Momentan sieht es in der Türkei sehr gut aus." Dass die Inflation die türkische Lira seit Jahren entwertet, dass ausländische Investoren ausbleiben und Geld abziehen, dass die Börse seit dem Putschversuch eingebrochen ist - kein Wort davon. Die Türkei stehe wirtschaftlich besser da "als die meisten EU-Länder", hielt Erdogan entgehen und erwähnte allen Ernstes zwei Brücken und eine zweite Untertunnelung des Bosporus als Beleg für den wirtschaftlichen Erfolg. Folglich: kein Wirtschaftsproblem.

Als Gottlieb von einer "Spaltung der Gesellschaft" sprach, die auch unter den Menschen in Deutschland mit Wurzeln in der Türkei spürbar sei, antwortete Erdogan nur: "Worauf Sie das jetzt stützen, weiß ich nicht." Man sehe doch im Fernsehen, dass die Menschen überall gemeinsam demonstrierten. "Sehen Sie das nicht? Verfolgen Sie das nicht?" Alle seien für den Zusammenhalt. Eine Spaltung gebe es nicht.

Mit anderen Worten: Es ist alles gut in der Türkei. Alles, was die (westlichen) Medien berichten, sei Desinformation. Man fragt sich, wie viel Erdogan eigentlich von der Lebensrealität in seinem eigenen Land mitbekommt, wer ihm eigentlich die Stimmung im Volk vermittelt und ob es nicht doch sinnvoll wäre, einen Hofnarren zu beschäftigen, der das auf humorvolle Weise tun könnte.

Und man wünscht sich, Gottlieb hätte ihm die Bilder von gefolterten Soldaten, angeblich Putschisten, gezeigt. Man wünscht sich, er hätte ihm den Bericht von Amnesty International mit Foltervorwürfen vorgelegt oder hätte die jahrelange Verfolgung von Kritikern angesprochen, das Mundtotmachen von Journalisten, das Ausschalten der Opposition, den Krieg im Südosten des Landes oder wenigstens die vielen Gerichtsprozesse wegen Präsidentenbeleidigung.

Neu war immerhin der - ohnehin vermutete - Plan, dass der nach dem Putschversuch verhängte Ausnahmezustand länger als die bisher verkündeten drei Monate andauern könnte. Neu aus dem Munde Erdogans war auch das indirekte Eingeständnis, dass es schon länger Listen mit Namen von Verdächtigen gab, die jetzt entlassen wurden.

Erdogans Vorwürfe Richtung EU

Vorwürfe machte Erdogan der EU wegen der Flüchtlingspolitik. Er könne kein einzelnes Land benennen, aber Tatsache sei, dass von den zugesagten sechs Milliarden Euro nur "symbolische Summen" eingetroffen seien.

Mit Blick auf die jüngsten Anschläge in Deutschland wollte Gottlieb noch wissen, was Erdogan gedenke, gegen islamische Extremisten zu tun. Erdogan redete lieber über die PKK, und Deutschland unterstütze diese Terrororganisation auch noch. Im Übrigen solle man Anschläge nicht als "islamisch" oder "islamistisch" bezeichnen, denn wenn man Terror mit dem Islam in Verbindung bringe, dann sei das ein "Angriff auf alle Muslime in der ganzen Welt, und das wäre sozusagen respektlos". Terror habe keine religiöse Zugehörigkeit, man spreche ja auch nicht von christlichem oder jüdischem Terror.

Man hätte dann doch gern gewusst, warum sich so viele Terroristen auf den Islam berufen, warum sie im Namen Allahs so viele Menschen - Muslime wie Nichtmuslime - töten und ob es nicht doch die islamische Gesellschaft als Problem erkennen müsse, um es bekämpfen zu können. Aber davon sprach Erdogan nicht. Denn in der Türkei ist ja alles prima - sagt Erdogan.

Quelle: t-online.de

Donnerstag, 14. Juli 2016

Mehr Geld für's Marionettentheater

Thema: Gage im Bundestag wird erhöht

Erhöhung der Bezüge
Angela Merkel und ihre Minister bekommen mehr Geld

Nicht nur die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen bekommen mehr Geld. Auch die Bezüge für Kanzlerin Angela Merkel und der Mitglieder der Bundesregierung steigen.

Ein Regierungsentwurf sieht vor, dass die Bezüge gemäß der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst rückwirkend zum März um 2,2 Prozent und noch einmal um 2,35 Prozent ab Februar 2017 steigen, wie die Zeitung "Berliner Kurier" berichtet. Eine entsprechende Entscheidung wolle das Kabinett an diesem Mittwoch auf den Weg bringen.

Bis zum Jahr 2012 hätten die Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre in mehreren Anpassungsrunden auf ein Lohnplus verzichtet. Das Innenministerium habe die nun geplante Erhöhung für das Kabinett bestätigt.

Nach Zahlen des Innenministeriums steige das Amtsgehalt der Bundeskanzlerin damit in zwei Schritten inklusive Ortszuschlag um 830 Euro auf 18.820 Euro im Monat. Minister (verheiratet, ohne berücksichtigungsfähige Kinder, Ehegatte nicht im öffentlichen Dienst) erhalten demnach künftig 15.280 Euro, was einem monatlichen Plus von 672 Euro entspreche.

Seit dem 1. Juli seien zudem erstmals in einem automatischen Verfahren die Bezüge für Bundestagsabgeordnete auf 9328 Euro im Monat (plus 245 Euro) gestiegen, wie die Bundestagsverwaltung nach Angaben des "Berliner Kuriers" mitteilte.

Quelle: t-online.de

» der Kommentar des Blogschreibers «

Ist es nicht großzügig? Da bekommt die Kanzlerin mal eben nur 830 € mehr im Monat. Manch ein Rentenbezieher, der 45 Jahre ohne Unterbrechung in die Sozialversicherung eingezahlt hat, bekommt nicht mal 830 € Rente im Monat.
Danke Kanzlerin, dass die Erhöhung für Sie und Ihr Ensemble nicht noch höher ausfällt.
Wer war das noch mal, der Ihre üppige Versorgung und die noch üppigeren Pensionen erarbeiten muss? Die Konzernchefs und die Bankmanager? Die US-Regierung vielleicht oder sonst jemand von der anderen Seite des Atlantiks, der eure Fäden zieht, oder doch der kleine Arbeiter, der bald nicht mehr weiss, wie er noch über die Runden kommen soll, den ihr aber immer wieder zum Narren haltet?

Donnerstag, 16. Juni 2016

Studie des Gesamtverbands Deutsche Versicherungswirtschaft bestätigt: Rentenniveau sinkt rapide

Thema: Altersrente

Studie: Rentenniveau sinkt rapide
Deutsche müssen länger für stabile Rente arbeiten

Die Deutschen müssen deutlich länger arbeiten, sonst sinkt das Rentenniveau rapide. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Gesamtverbands Deutsche Versicherungswirtschaft (GDV) zur Zukunft der Rente.

Das zentrale Ergebnis der Studie: Eine effektive Verlängerung der Lebensarbeitszeit kann einen deutlichen Beitrag leisten, um die gesetzliche Rente zu stabilisieren. Sonst drohen eine enorme Belastung der Steuerzahler und ein rapides Absinken des Rentenniveaus.

"Echte" Rente mit 67

Die Experten fordern deshalb eine "echte" Rente mit 67. "Wir brauchen keine Debatte über eine Rente mit 70. Wir sollten zunächst alles daran setzen, das gesetzliche Ziel von 67 Jahren auch real zu erreichen", erklärte GDV-Präsident Alexander Erdland.

Derzeit liege das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei 64,2 Jahren. Im Tempo der derzeitigen Entwicklung steige es bis 2030 nur auf 65 Jahre, erklärte der GDV. Rentenniveau nur noch bei 41,7 Prozent

Steigt das tatsächliche Rentenalter von derzeit 64,2 Jahre bis 2040 nur leicht auf 65 Jahre, dann wäre ein gut 55 Milliarden Euro höherer Steuerzuschuss für die Rentenkasse als heute nötig, heißt es. Das Rentenniveau - das Verhältnis des Durchschnittsverdienstes zur Rente - würde von 48,1 auf 41,7 Prozent sinken.

Eine deutliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit brächte große Vorteile, sagte Studienautor Oliver Ehrentraut. Bei längerem Arbeiten wären demnach höhere Renten mit weniger Steuergeld zu erreichen. Gehen die Menschen künftig tatsächlich erst mit 67 in Rente, wie künftig für eine Rente ohne Abschläge auch vorgeschrieben, läge der Bundeszuschuss 2040 allerdings immer noch gut 51 Milliarden Euro über dem Stand heute. Das Rentenniveau sänke bis 2040 demnach auf 42,1 Prozent. Bei 67,6 Jahren wären es laut der Studie 42,2 Prozent.

Drei Säulen der Altersvorsorge

"Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten Rahmenbedingungen schaffen, dass Menschen auch in der Lage sind, so lange zu arbeiten", forderte Erdland.

Die Erhebung zeigt aber zugleich: Auch bei etwas längerem Arbeiten sieht die Lage angesichts der großen Zahl der Neurentner aus den Babyboomer-Jahrgängen nicht viel besser aus.

"Auch längeres Arbeiten kann kein Rentenniveau garantieren, wie wir es von früher kennen. Das geht nur, wenn wir alle drei Säulen der Altersvorsorge stärken. Also auch die betriebliche und private Vorsorge."

Politik muss handeln

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach wandte ein: Trotz längerem Arbeiten bliebe das Rentenniveau auf Talfahrt." Das treffe insbesondere die Jüngeren, die stärker belastet würden.

Die Politik müsse "dringend handeln", forderte Buntenbach. "Wenn das Rentenniveau stabilisiert wird, werden auch im Jahr 2040 1000 Euro Rente noch 1000 Euro Rente sein - anstatt 880 Euro bei sinkendem Niveau und steigender Altersgrenze."

Quelle: t-online

Kommentare aus dem T-online-Forum

realist160270
Wir haben jetzt doch so viele Neubürger , plus die die noch kommen, warum sollte dann das Rentenniveau sinken? Ich verstehe das nicht! Man hat uns doch gesagt, das wir diese Menschen brauchen, wegen dem demografischen Wandel! Nun sind sie da, und es kommen immer neue Hiobsbotschaften bzgl. der Rente!

bert-moll
Länger arbeiten, damit fremde Kulturen finanziert werden können. Ich habe noch nie so Bundestagswahlen herbeigesehnt.

ZielDemokratie
Das wäre gerecht... Wann sinken die Pensionen von 71,25% auf 41,7%? Wann müssen Beamte mindesten 45 Jahre arbeiten und nicht nur 40 um den vollen Anspruch zu erreichen? Warum werden Pensionen nicht nach oben gedeckelt? Warum ist für die Pension alles Geld der Welt da, aber die Rentenkasse wird trotz drohender Altersarmut immer wieder für Wahlgeschenke z.B. geplündert? Wann kippen wir endlich die Dreiklassenrentensystemgesellschaft und schicken unsere Politeliten in die Wüste?

Dienstag, 14. Juni 2016

Riester-Rente als Altersvorsorge immer unbeliebter

Thema: Altersvorsorge

Mehr Kündigungen als Abschlüsse
Riester-Rente geht die Puste aus

Die Riester-Rente ist offenbar nicht mehr eine so beliebte Form der Altersvorsorge. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, sind im ersten Quartal dieses Jahres erstmals mehr Verträge gekündigt als abgeschlossen worden.

Insbesondere die Nullzinsphase und anhaltende Negativschlagzeilen setzen der vom Staat geförderten Vorsorge zu, berichtet die Zeitung.

Das Blatt beruft sich auf eine Statistik des Bundessozialministeriums, nach der die Zahl der Riester-Verträge in den ersten drei Monaten um rund 1000 auf 16,481 Millionen zurückging.

Politik mit schuld an Entwicklung

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) gibt der Politik eine Mitschuld an der Entwicklung. Ganz offensichtlich wachse die Zahl der Menschen, "die durch die zum Teil unsachlich geführte Rentendebatte verunsichert sind", sagte GDV-Präsident Alexander Erdland der Zeitung.

Die Riester-Rente steht schon seit längerem in der Kritik. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte im April eingeräumt, dass diese private Ergänzung zur gesetzlichen Altersvorsorge die Erwartungen nicht erfüllt habe. Derzeit ringen die Parteien um neue Ansätze, um den Rückgang des gesetzlichen Rentenniveaus zu begrenzen und private Vorsorge zu fördern.
Quelle: t-online.de

Kommentare

Morgenrot
Es ist schon fast ein Verbrechen, dass ausgerechnet die rotgetünchte SPD, die Riesterrente noch immer hochhält. Die Riesterrente gibt es gerade eben für die meisten Menschen nicht auf die Rente oben drauf. Die meisten Menschen riestern für die Sozialkassen. Für den geringen Anteil der Menschen die davon was haben gilt folgendes, sie müssen älter werden als die offizielle Lebenserwartung, ansonsten legen sie drauf. Die einzigen die immer verdienen sind die Finanzdienstleister! Die SPD ist damit für Arbeiter keinesfalls noch wählbar!

Pfeiffer
Die Sozialversicherung ist bis auf Ausnahmen als Gewinn für den Staat und nicht für den Bürger ausgelegt.

georg88
Das Problem ist nicht der Grundlage der "Riester Rente ", viel mehr seiner Ausführung. Die größte Fehler war die Abwicklung an Versicherungen und Banken zu überlassen. Warum nicht bei Rentenversicherung als Dienstleistung?
Die Versicherungen kassieren Provision, bearbeitungsgebühren und zum Schluss kommt auch der Steuer und Sozialabgaben.

Begerad
Ich fand am Schlimsten,daß man denen die links wie rechts später vom Amt leben müssen,nicht erklärt wurde,daß alles aber auch alle Ersparnisse gegengerechnet werden. D.h. es wurden und werden den Ärmsten der Armen 5 Euro aus der Tasche gezogen,wohlwissend,daß sie nicht einen Cent davon haben werden!!