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Samstag, 13. August 2016

PKK - „Wir werden das Leben derjenigen zur Hölle machen, die unser Leben zur Hölle machen“

Thema: Nahost

PKK droht:
„Wir werden das Leben derjenigen zur Hölle machen, die unser Leben zur Hölle machen“

Die Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), eine Dachorganisation der in Deutschland und der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), hat die Türkei aufgefordert, die mehr als ein Jahr währende Isolationshaft des Kurdenführers Abdullah Öcalan aufzuheben und gedroht, ansonsten "das Leben derjenigen zur Hölle zu machen, die unser Leben zur Hölle machen“.

„ANF“, eine kurdische Nachrichtenagentur, die als PKK-nah gilt, hat eine Erklärung der KCK veröffentlicht. Die kurdische Untergrundorganisation verlangt, dass die türkische Regierung die Isolation des inhaftierten PKK-Anführers Öcalan aufhebt. Seit dem 5. April 2015 gebe es keine Informationen mehr von ihm. Seine Anwälte und Familie würden ihn schon noch länger nicht mehr besuchen können.

Laut der KCK ist die Isolationshaft mit der Absicht "internationaler hegemanischer Kräfte", den Nahen Osten neu zu gestalten, verbunden.

Der gescheiterte Putschversuch am 15. Juli dieses Jahres und die darauffolgenden Entwicklungen hätten die Sorgen der KCK um die Sicherheit und Gesundheit von Öcalan gesteigert. In den türkischen Medien kursierten Berichte, nach denen die Putschisten vorhatten, Öcalan zu entführen oder zu töten.
    „Die bestehende Bedrohung und Gefahr ist riesig. Das ganze kurdische Volk in der Person unseres Anführers sowie die Friedens- und Demokratiekräfte der Türkei werden bedroht. Die Frauen, die leuchtende Zukunft unserer Länder und Völker stehen der Gefahr entgegen, massakriert zu werden.“
Da die Türkei die Prinzipien der Europäische Menschenrechtskonvention und die Urteile des Menschenrechtsgerichtes akzeptiert habe, bedeute die Isolation Öcalans, die EU-Werte mit Füßen zu treten. Europas Schweigen mache es zu einem Komplizen der „Erdoğan-Diktatur.“ Die Kurdenorganisation rief den Europarat auf, in dieser Frage sofort zu handeln.
    „Wir bewerten ein Leben ohne die Führung [Öcalans] als ein Leben schlechter als die Hölle. Daher warnen wir: Wir werden das Leben zur Hölle machen für diejenigen, die unser Leben zur Hölle machen.“

Quelle: RT-Deutsch

Samstag, 30. Juli 2016

Erdogans Märchenstunde in der ARD

Thema: Erdogans Märchenstunde

Im Interview erklärt er:
So gut steht es um die Türkei

Der türkische Präsident spricht endlich wieder mit einem deutschen Medium: In einem ARD-Interview erklärt Erdogan, wie gut es um sein Land steht - und wie Demokratie funktioniert.

Es ist noch nicht lange her, da sagte ein Berater von Recep Tayyip Erdogan, man nehme zur Kenntnis, dass ein Teil der deutschen Medien "regierungsfeindlich" berichte. Diese Medien würden noch lernen, dass niemand "den türkischen Staat, die Regierung, den Ministerpräsidenten so schamlos angreifen" dürfe. Interviews mit ausländischen Journalisten mied Erdogan deshalb schon als Regierungschef und erst recht als Staatspräsident, ein Amt, in das er im August 2014 gewählt wurde und in dem er absolute Macht anstrebt.

Offensichtlich sah er nun - angesichts eines gescheiterten Putschversuchs durch Militärs und weltweiter Kritik an seinem harschem Durchgreifen gegen Kritiker - doch die Notwendigkeit, vielleicht auch einmal einem ausländischen Publikum sein Handeln zu erklären. Er gewährte der ARD ein exklusives Interview, für das der Sender eine Programmänderung vornahm und einen Platz am Montagabend um 22.55 Uhr freiräumte. Die Fragen stellte Sigmund Gottlieb, Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens.

Wer es sich antun möchte, hier klicken ARD-Mediathek

Warum das Interview sehenswert ist

Es war ein sehenswertes Unterfangen, obwohl es Gottlieb erspart blieb, auf einem pompösen Thron Platz nehmen zu müssen wie einst Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem ihrer Türkei-Besuche. Auch Soldatenschauspieler in Fantasieuniformen, mit denen Erdogan sich gelegentlich schmückt, waren diesmal nicht zu sehen. Es lag auch nicht an den durchaus kritischen, am Ende aber doch höflichen, wenig nachbohrenden Fragen, die es sehenswert machten. Sondern an den surrealen Botschaften Erdogans.
  • Beispiel Bildung: Die Entlassung von Zigtausenden von Staatsbediensteten nach dem Umsturzversuch führte Gottlieb zu der Frage, ob nicht "ein Stück Bildung" zerstört werde, da ja auch Lehrer und Professoren betroffen seien. Erdogan antwortete: Die "Schritte" seien erforderlich gewesen, und sie seien "im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und der Justiz" gemacht worden. Eine "Lücke" im Bildungssystem werde es nicht geben, man werde "sehr schnell 20.000 bis 30.000 neue Lehrer einstellen". Also: kein Bildungsproblem.

  • Beispiel Todesstrafe: Gottlieb fragte, ob Erdogan sie wirklich wieder einführen wolle. Hier holte der Präsident, bekannt für seine autoritäre Art, ausgerechnet zu einer Lehrstunde in Sachen Demokratie aus. Man müsse "das Volk anhören". Andernfalls stünde die Politik "nicht mehr in Kontakt" mit der Bevölkerung. Kein Wort davon, dass es zivilisatorische Errungenschaften gibt, die nicht verhandelbar sein sollten in einer Demokratie, selbst wenn eine Mehrheit etwas anderes wünscht.

  • Gottlieb hakte nach: Er sei doch bekannt dafür, dass er "entscheidungsstark" die Dinge durchsetze. Warum berufe er sich bei der Todesstrafe auf den Willen des Volkes? Warum schließe er die Todesstrafe nicht aus? Hier kam der Höhepunkt der Märchenstunde: "Wer sagt das? Ich habe doch diese Befugnis gar nicht! Ich bin kein König! Ich bin nur ein Staatspräsident." Einer, der gewählt worden sei mit 52 Prozent, eine Zahl, die Erdogan ständig erwähnt als Rechtfertigung für seinen unversöhnlichen Regierungsstil. "In der Türkei gibt es kein Königreich und kein Königtum. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, und in einem solchen Staat müssen Sie die Forderungen des Volkes hören." Fazit: kein Demokratie- und Rechtsstaatsdefizit.

  • Beispiel Wirtschaft: "Wirtschaftlich gesehen haben wir eigentlich kein Problem", sagte Erdogan. "Da untertreiben Sie jetzt", warf Gottlieb ein. Erdogan erklärte unbeirrt weiter: "Momentan sieht es in der Türkei sehr gut aus." Dass die Inflation die türkische Lira seit Jahren entwertet, dass ausländische Investoren ausbleiben und Geld abziehen, dass die Börse seit dem Putschversuch eingebrochen ist - kein Wort davon. Die Türkei stehe wirtschaftlich besser da "als die meisten EU-Länder", hielt Erdogan entgehen und erwähnte allen Ernstes zwei Brücken und eine zweite Untertunnelung des Bosporus als Beleg für den wirtschaftlichen Erfolg. Folglich: kein Wirtschaftsproblem.

Als Gottlieb von einer "Spaltung der Gesellschaft" sprach, die auch unter den Menschen in Deutschland mit Wurzeln in der Türkei spürbar sei, antwortete Erdogan nur: "Worauf Sie das jetzt stützen, weiß ich nicht." Man sehe doch im Fernsehen, dass die Menschen überall gemeinsam demonstrierten. "Sehen Sie das nicht? Verfolgen Sie das nicht?" Alle seien für den Zusammenhalt. Eine Spaltung gebe es nicht.

Mit anderen Worten: Es ist alles gut in der Türkei. Alles, was die (westlichen) Medien berichten, sei Desinformation. Man fragt sich, wie viel Erdogan eigentlich von der Lebensrealität in seinem eigenen Land mitbekommt, wer ihm eigentlich die Stimmung im Volk vermittelt und ob es nicht doch sinnvoll wäre, einen Hofnarren zu beschäftigen, der das auf humorvolle Weise tun könnte.

Und man wünscht sich, Gottlieb hätte ihm die Bilder von gefolterten Soldaten, angeblich Putschisten, gezeigt. Man wünscht sich, er hätte ihm den Bericht von Amnesty International mit Foltervorwürfen vorgelegt oder hätte die jahrelange Verfolgung von Kritikern angesprochen, das Mundtotmachen von Journalisten, das Ausschalten der Opposition, den Krieg im Südosten des Landes oder wenigstens die vielen Gerichtsprozesse wegen Präsidentenbeleidigung.

Neu war immerhin der - ohnehin vermutete - Plan, dass der nach dem Putschversuch verhängte Ausnahmezustand länger als die bisher verkündeten drei Monate andauern könnte. Neu aus dem Munde Erdogans war auch das indirekte Eingeständnis, dass es schon länger Listen mit Namen von Verdächtigen gab, die jetzt entlassen wurden.

Erdogans Vorwürfe Richtung EU

Vorwürfe machte Erdogan der EU wegen der Flüchtlingspolitik. Er könne kein einzelnes Land benennen, aber Tatsache sei, dass von den zugesagten sechs Milliarden Euro nur "symbolische Summen" eingetroffen seien.

Mit Blick auf die jüngsten Anschläge in Deutschland wollte Gottlieb noch wissen, was Erdogan gedenke, gegen islamische Extremisten zu tun. Erdogan redete lieber über die PKK, und Deutschland unterstütze diese Terrororganisation auch noch. Im Übrigen solle man Anschläge nicht als "islamisch" oder "islamistisch" bezeichnen, denn wenn man Terror mit dem Islam in Verbindung bringe, dann sei das ein "Angriff auf alle Muslime in der ganzen Welt, und das wäre sozusagen respektlos". Terror habe keine religiöse Zugehörigkeit, man spreche ja auch nicht von christlichem oder jüdischem Terror.

Man hätte dann doch gern gewusst, warum sich so viele Terroristen auf den Islam berufen, warum sie im Namen Allahs so viele Menschen - Muslime wie Nichtmuslime - töten und ob es nicht doch die islamische Gesellschaft als Problem erkennen müsse, um es bekämpfen zu können. Aber davon sprach Erdogan nicht. Denn in der Türkei ist ja alles prima - sagt Erdogan.

Quelle: t-online.de

Freitag, 12. Februar 2016

Der Türkei und der Nato schwimmen in Syrien die Felle davon

Thema: syrien

USA und Russland auf einer Linie
Merkel und Nato im Abseits:
UN-Kommissarin lobt Russlands Einsatz in Syrien

Die frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs lobt die russische Intervention in Syrien: Endlich kämpfe jemand entschlossen gegen die Terroristen. Moskau legte einen Vorschlag für einen Waffenstillstand vor. Angela Merkel wirkt desorientiert. Für die Interessen der Türkei wird es immer enger. Auch die Nato sieht ihre Felle davonschwimmen.

Quelle und weiterlesen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten



Ein „Meer des Blutes“
Erdogan verliert die Nerven:
Frontal-Angriff auf die USA

Die Kooperation der Amerikaner mit den Russen in Syrien bringt den türkischen Präsidenten Erdogan in massive Bedrängnis. Beide Großmächte kooperieren mit den Kurden – was Erdogan nun zu einem Frontal-Angriff gegen die US-Regierung bewegt hat. Denn die Regierung in Ankara bemerkt, dass ihr in Syrien die Felle davonschwimmen.

Quelle und weiterlesen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten