Erdogans Märchenstunde in der ARD

Thema: Erdogans Märchenstunde

Im Interview erklärt er:
So gut steht es um die Türkei

Der türkische Präsident spricht endlich wieder mit einem deutschen Medium: In einem ARD-Interview erklärt Erdogan, wie gut es um sein Land steht - und wie Demokratie funktioniert.

Es ist noch nicht lange her, da sagte ein Berater von Recep Tayyip Erdogan, man nehme zur Kenntnis, dass ein Teil der deutschen Medien "regierungsfeindlich" berichte. Diese Medien würden noch lernen, dass niemand "den türkischen Staat, die Regierung, den Ministerpräsidenten so schamlos angreifen" dürfe. Interviews mit ausländischen Journalisten mied Erdogan deshalb schon als Regierungschef und erst recht als Staatspräsident, ein Amt, in das er im August 2014 gewählt wurde und in dem er absolute Macht anstrebt.

Offensichtlich sah er nun - angesichts eines gescheiterten Putschversuchs durch Militärs und weltweiter Kritik an seinem harschem Durchgreifen gegen Kritiker - doch die Notwendigkeit, vielleicht auch einmal einem ausländischen Publikum sein Handeln zu erklären. Er gewährte der ARD ein exklusives Interview, für das der Sender eine Programmänderung vornahm und einen Platz am Montagabend um 22.55 Uhr freiräumte. Die Fragen stellte Sigmund Gottlieb, Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens.

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Warum das Interview sehenswert ist

Es war ein sehenswertes Unterfangen, obwohl es Gottlieb erspart blieb, auf einem pompösen Thron Platz nehmen zu müssen wie einst Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem ihrer Türkei-Besuche. Auch Soldatenschauspieler in Fantasieuniformen, mit denen Erdogan sich gelegentlich schmückt, waren diesmal nicht zu sehen. Es lag auch nicht an den durchaus kritischen, am Ende aber doch höflichen, wenig nachbohrenden Fragen, die es sehenswert machten. Sondern an den surrealen Botschaften Erdogans.

• Beispiel Bildung: Die Entlassung von Zigtausenden von Staatsbediensteten nach dem Umsturzversuch führte Gottlieb zu der Frage, ob nicht "ein Stück Bildung" zerstört werde, da ja auch Lehrer und Professoren betroffen seien. Erdogan antwortete: Die "Schritte" seien erforderlich gewesen, und sie seien "im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und der Justiz" gemacht worden. Eine "Lücke" im Bildungssystem werde es nicht geben, man werde "sehr schnell 20.000 bis 30.000 neue Lehrer einstellen". Also: kein Bildungsproblem.


• Beispiel Todesstrafe: Gottlieb fragte, ob Erdogan sie wirklich wieder einführen wolle. Hier holte der Präsident, bekannt für seine autoritäre Art, ausgerechnet zu einer Lehrstunde in Sachen Demokratie aus. Man müsse "das Volk anhören". Andernfalls stünde die Politik "nicht mehr in Kontakt" mit der Bevölkerung. Kein Wort davon, dass es zivilisatorische Errungenschaften gibt, die nicht verhandelbar sein sollten in einer Demokratie, selbst wenn eine Mehrheit etwas anderes wünscht.

Gottlieb hakte nach: Er sei doch bekannt dafür, dass er "entscheidungsstark" die Dinge durchsetze. Warum berufe er sich bei der Todesstrafe auf den Willen des Volkes? Warum schließe er die Todesstrafe nicht aus? Hier kam der Höhepunkt der Märchenstunde: "Wer sagt das? Ich habe doch diese Befugnis gar nicht! Ich bin kein König! Ich bin nur ein Staatspräsident." Einer, der gewählt worden sei mit 52 Prozent, eine Zahl, die Erdogan ständig erwähnt als Rechtfertigung für seinen unversöhnlichen Regierungsstil. "In der Türkei gibt es kein Königreich und kein Königtum. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, und in einem solchen Staat müssen Sie die Forderungen des Volkes hören." Fazit: kein Demokratie- und Rechtsstaatsdefizit.


• Beispiel Wirtschaft: "Wirtschaftlich gesehen haben wir eigentlich kein Problem", sagte Erdogan. "Da untertreiben Sie jetzt", warf Gottlieb ein. Erdogan erklärte unbeirrt weiter: "Momentan sieht es in der Türkei sehr gut aus." Dass die Inflation die türkische Lira seit Jahren entwertet, dass ausländische Investoren ausbleiben und Geld abziehen, dass die Börse seit dem Putschversuch eingebrochen ist - kein Wort davon. Die Türkei stehe wirtschaftlich besser da "als die meisten EU-Länder", hielt Erdogan entgehen und erwähnte allen Ernstes zwei Brücken und eine zweite Untertunnelung des Bosporus als Beleg für den wirtschaftlichen Erfolg. Folglich: kein Wirtschaftsproblem.

Als Gottlieb von einer "Spaltung der Gesellschaft" sprach, die auch unter den Menschen in Deutschland mit Wurzeln in der Türkei spürbar sei, antwortete Erdogan nur: "Worauf Sie das jetzt stützen, weiß ich nicht." Man sehe doch im Fernsehen, dass die Menschen überall gemeinsam demonstrierten. "Sehen Sie das nicht? Verfolgen Sie das nicht?" Alle seien für den Zusammenhalt. Eine Spaltung gebe es nicht.

Mit anderen Worten: Es ist alles gut in der Türkei. Alles, was die (westlichen) Medien berichten, sei Desinformation. Man fragt sich, wie viel Erdogan eigentlich von der Lebensrealität in seinem eigenen Land mitbekommt, wer ihm eigentlich die Stimmung im Volk vermittelt und ob es nicht doch sinnvoll wäre, einen Hofnarren zu beschäftigen, der das auf humorvolle Weise tun könnte.

Und man wünscht sich, Gottlieb hätte ihm die Bilder von gefolterten Soldaten, angeblich Putschisten, gezeigt. Man wünscht sich, er hätte ihm den Bericht von Amnesty International mit Foltervorwürfen vorgelegt oder hätte die jahrelange Verfolgung von Kritikern angesprochen, das Mundtotmachen von Journalisten, das Ausschalten der Opposition, den Krieg im Südosten des Landes oder wenigstens die vielen Gerichtsprozesse wegen Präsidentenbeleidigung.

Neu war immerhin der - ohnehin vermutete - Plan, dass der nach dem Putschversuch verhängte Ausnahmezustand länger als die bisher verkündeten drei Monate andauern könnte. Neu aus dem Munde Erdogans war auch das indirekte Eingeständnis, dass es schon länger Listen mit Namen von Verdächtigen gab, die jetzt entlassen wurden.

Erdogans Vorwürfe Richtung EU

Vorwürfe machte Erdogan der EU wegen der Flüchtlingspolitik. Er könne kein einzelnes Land benennen, aber Tatsache sei, dass von den zugesagten sechs Milliarden Euro nur "symbolische Summen" eingetroffen seien.

Mit Blick auf die jüngsten Anschläge in Deutschland wollte Gottlieb noch wissen, was Erdogan gedenke, gegen islamische Extremisten zu tun. Erdogan redete lieber über die PKK, und Deutschland unterstütze diese Terrororganisation auch noch. Im Übrigen solle man Anschläge nicht als "islamisch" oder "islamistisch" bezeichnen, denn wenn man Terror mit dem Islam in Verbindung bringe, dann sei das ein "Angriff auf alle Muslime in der ganzen Welt, und das wäre sozusagen respektlos". Terror habe keine religiöse Zugehörigkeit, man spreche ja auch nicht von christlichem oder jüdischem Terror.

Man hätte dann doch gern gewusst, warum sich so viele Terroristen auf den Islam berufen, warum sie im Namen Allahs so viele Menschen - Muslime wie Nichtmuslime - töten und ob es nicht doch die islamische Gesellschaft als Problem erkennen müsse, um es bekämpfen zu können. Aber davon sprach Erdogan nicht. Denn in der Türkei ist ja alles prima - sagt Erdogan.

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Quelle: t-online.de