Deutscher Waffenexport im Jahr 2015 gegenüber 2014 fast verdoppelt

Thema: Nie wieder Krieg ohne uns

Das Geschäft mit dem Tod - Konzerngewinne um jeden Preis
Deutsche Rüstungsexporte in einem Jahr fast verdoppelt

Menschen und menschliches Leid spielen in den Berechnungen keine Rolle, darum kümmern sich "Ehrenamtliche" und die "Flüchtlingsindustrie" auf Kosten der Steuerzahler.

Die deutsche Rüstungsindustrie ist im vergangenen Jahr zu einer der erfolgreichsten Branchen aufgestiegen. Für die Folgen des Geschäfts - millionenfache Flucht und Vertreibung - muss die Industrie allerdings nicht aufkommen: Die europäischen Steuerzahler sind die Lebensversicherung einer immer einflussreicheren Industrie.

Der „Rüstungsexportbericht 2015“ soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Darin heißt es nach Angaben der „WamS“: „Im Jahr 2015 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt.“ Im Jahr 2014 hatte die Bundesregierung nur Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt.

Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, sagt zu der Entwicklung:

„Es zeigt sich wieder, dass die Exportkontrolle in Deutschland nicht funktioniert, das ganze System ist kaputt. Gabriel hatte eine bessere Kontrolle von Rüstungsexporten versprochen, jetzt sind die Genehmigungen unter seiner Verantwortung ins Gigantische gestiegen. 12,82 Mrd. Euro Rüstungsexporte sind ein absoluter Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik. Einen echten Rückgang der Waffenexporte gibt es nur mit klaren, gesetzlichen Verboten. Ein vollständiges Verbot von Kleinwaffenexporte ist lange überfällig.

Sigmar Gabriels Verrenkungen, die radikale Steigerung der Waffenexporte zu relativieren, sind geradezu verzweifelt. Schuld seien nur einige Großprojekte, wie ein U- Boot nach Israel oder Tankflugzeuge für England. Aber erstens gibt es solche Großprojekte in jedem Jahr (2014 zum Beispiel auch ein U-Boot nach Israel), und zweitens: Selbst wenn man diese beiden Großprojekte raus rechnet, bleiben immer noch Genehmigungen im Wert von 11,4 Mrd. Euro. Somit hat Gabriel in der Geschichte der Bundesrepublik den bislang höchsten Genehmigungswert für Rüstungsexporte zu verantworten.“

Laut Rüstungsexportbericht des Bundeswirtschaftsministeriums wurden 2015 Rüstungsexporte im Wert von 7,86 Milliarden Euro genehmigt. Hinzu kommen noch Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von 4,96 Mrd. Euro (laut Auskunft der Bundesregierung vom 19. Februar 2016). 12,82 Milliarden Euro also – das ist eine Zunahme von 96 % gegenüber dem Vorjahr (2014: 6,52 Mrd.).

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