Anti-Terroreinheit fordert Nizza auf, alle Kamera-Aufnahmen des LKW-Attentats zu löschen

Thema: Europa

Frankreich:

Die Behörden von Nizza haben ein Schreiben der französischen Anti-Terrorpolizei erhalten, indem sie aufgefordert werden, alle Überwachungsvideos und anderes Filmmaterial vom LKW-Attentat am 14. Juli komplett zu löschen. Der Bürgermeister der Stadt hat die Forderung zunächst abgelehnt und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Die Anti-Terror-Unterabteilung (SDAT), eine spezielle Polizeiabteilung für Extremismus-Bekämpfung in Frankreich, reichte das Schreiben am Mittwoch an das Büro des Bürgermeisters von Nizza ein.

Die französische Tageszeitung Le Figaro erhielt eine Kopie des Dokuments. Demnach beruft sich die SDAT auf Strafgesetze, die die Stadtverwaltung von Nizza dazu veranlassen sollen, alle Videoaufnahmen vom Amokangriff mit einem LKW auf der Promenade des Anglais zu löschen.

„Löschen sie die Aufnahmen vom 14. Juli 2016 22:30 Uhr bis zum 15. Juli 2016 18:00 Uhr“, fordert das polizeiliche Dokument mit genauer zeitlicher Angabe.

Konkret wies die Anti-Terrorpolizei auf sechs Kameras hin, deren Inhalt „insbesondere“ gelöscht werden solle. Darüber hinaus sollte die Stadtverwaltung, Material von allen weiteren Kameras löschen, „die den Tatort abdecken“, fügte das Papier hinzu.

„Das ist das erste Mal, dass wir gefragt wurden, Beweise [von diesem Angriff] zu zerstören. Das CCTV-Zentrum und die Stadt Nizza könnte dafür rechtlich belangt werden“, kommentierte eine namentlich ungenannte Quelle aus der Stadtverwaltung

Le Figaro berichtete, einen Tag nach dem Angriff verlangte die Polizei die Zusammenfassung von 30.000 Stunden Videomaterial, das mittels öffentlichen Überwachungskameras zur Verfügung stand. Derzeit scheinen Sicherheitsbehörden in Operationen zur Datensicherung involviert zu sein. Laut Le Figaro sind die Behörden in Sorge um den Erfolg der Sicherungsoperationen angesichts der neuen Forderungen der Anti-Terroreinheiten.

Die Staatsanwaltschaft in Paris bestätigte die Informationen später gegenüber Le Figaro. Wonach die Forderung gestellt wurde, „die unkontrollierte Verbreitung der Bilder vom Angriff zu unterbinden“. Das Büro informierte, dass „von den tausenden Überwachungskameras in Nizza mindestens 140 interessantes Material“ in Bezug auf den Angriff haben.

Die Anti-Terrorpolizei verkündete inzwischen, 100 Prozent des Videomaterials vom Amokangriff in Nizza sichergestellt zu haben.

Am Freitag berichtete die Tageszeitung Nice Matin, dass der Bürgermeister mit allen Mitteln versuchte, sich dem Druck durch das SDAT zu entziehen. Laut seinem Anwalt Philippe Blanchetier wird der Bürgermeister die Staatsanwaltschaft um Hilfe bitten. Die Bilder sollen der Stadt unterstehen, „um nicht andere Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Angriff zu gefährden“.

Seit dem Amokangriff am 14. Juli sind zahlreiche Fotos und Videos publik geworden, die dokumentieren, wie sich Polizisten dem LKW des Angreifers nähern und auf ihn schießen. Zuvor fuhr der Angreifer mit seinem Fahrzeug kilometerweit in eine feiernde Menschenmasse hinein. Mindestens 84 Menschen wurden beim Angriff getötet. Außerdem fanden die Ermittler Waffen und Granaten im LKW.

Der LKW-Fahrer hieß Muhammed Lahouaiej Bouhlel. Er war 31 Jahre alt und französischer Staatsbürger mit Wurzeln in Tunesien. Ein terroristischer Hintergrund konnte bei ihm bislang nicht festgestellt werde.

---

Quelle: RT-Deutsch