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| Keine Entmachtung des Bundestags! Die EU-Kommission will mit dem Kopf durch die Wand. Ihr Plan: CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Jetzt müssen wir verhindern, dass unsere Parlamente entmachtet werden. Unterzeichnen Sie unseren Bürger-Appell! |
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Liebe Leser,
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat offenbar den Brexit-Knall nicht gehört. Statt Europa jetzt demokratischer zu gestalten, will er die Parlamente übergehen – um CETA und TTIP durchzusetzen. Diese Woche verkündete er: Das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll durchgepeitscht werden – ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt werden. Die Blaupause für TTIP, die Sonderklagerechte für Konzerne und niedrigere Umwelt- und Verbraucherstandards bringen würde, könnte dann schon im Winter in Kraft treten!
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will offenbar mitspielen und den Bundestag lediglich „um eine Meinungsbildung” bitten.[1] Dies wäre
- ein Wortbruch. Merkel hat uns immer das Gegenteil versprochen – eine bindende Entscheidung von Bundestag und Bundesrat.
- ein Rechtsbruch – und zwar nach einem eigenen Gutachten der Bundesregierung[2]. Eine Regierung darf nichts tun, was sie selbst für rechtswidrig hält.
- ein Dammbruch: Auch TTIP, das Dienstleistungsabkommen TiSA und andere Handelsverträge könnten danach auf ebenso undemokratische Weise durchgedrückt werden.
Sobald wir mehr als 250.000 Unterschriften zusammen haben, werden wir uns der Kanzlerin an die Fersen heften. Beginnen wollen wir bereits nächste Woche, wenn Merkel zum Deutschen Landfrauentag in Erfurt kommt.
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| Und ab dann heißt es: Dort, wo die Kanzlerin in den
Sommermonaten öffentlich auftritt, sind auch wir – und fordern von ihr
klare Kante gegen Junckers CETA-Schnellschuss. Damit das gelingt,
brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung! Ob die EU-Kommission mit ihren Plänen durchkommt, die nationalen Parlamente doch noch beteiligt werden oder CETA ganz gekippt wird – das entscheidet sich voraussichtlich auf dem EU-Handelsgipfel in Bratislava am 22. und 23. September. Bis dahin wollen wir Juncker und Merkel einen heißen Sommer bereiten – der in gleich sieben Großdemos gipfelt. Am 17. September wollen wir gemeinsam mit Hunderttausenden Bürger/innen auf die Straße gehen – in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/Main, München, Leipzig und Stuttgart. Wie sehr unser Protest bereits wirkt, können wir dieser Tage bei der SPD bestaunen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), bisher TTIP- und CETA-Befürworter, nennt Junckers Plan „unglaublich töricht.”[3] Und Matthias Miersch, Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, findet erfreulich deutliche Worte gegenüber Merkel: „Die Kanzlerin kennt die Spielregeln und weiß, dass es sowas wie ein Meinungsbild des Bundestages rechtlich nicht gibt.”[4] Noch tut Angela Merkel so, als ginge sie das alles nichts an. Helfen Sie uns, das CETA-Desaster zu einem richtig unangenehmen Problem für sie zu machen! Damit sie die Pläne der EU-Kommission in Brüssel stoppt. |
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| Herzliche Grüße Maritta Strasser, Campaignerin Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand PS: Der Versuch, CETA mit der Brechstange durchzudrücken, ist ein Zeichen der Schwäche. Angela Merkel und Sigmar Gabriel stehen viel stärker unter Druck, als sie zugeben wollen. Deshalb ist es möglich, dass dieser neue Appell ihre wackligen Kartenhäuser zu CETA und TTIP endlich zum Einsturz bringt. |
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| Fußnoten: [1] „Merkel will Bundestagsvotum zu CETA”, 29.6.2016, Tagesschau Online [2] Prof. Dr. Franz C. Mayer, LL.M., Rechtsgutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums vom 14. August 2014 [3] „Gabriel: Wenn die EU-Kommission das bei CETA macht, ist TTIP tot”: Tagesspiegel vom 30.6.2016 [4] Matthias Miersch, MdB in einer dpa-Meldung vom 29.6.2016 |
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