Thema:
"Politikers" feuchte Träume
Neue Sicherheitspolitik
Deutschland als globale Ordnungsmacht?
Der neue sicherheitspolitische Bericht Deutschlands, das sogenannte Weissbuch, vollzieht einen Paradigmenwechsel. Das gibt zu reden.
Zehn Jahre sind vergangen, seit die deutsche Regierung zuletzt die Grundlagen ihrer Sicherheitspolitik in einem Weissbuch neu definierte. Die Welt war damals noch eine andere. Der russische Präsident Wladimir Putin galt als enger Partner des Westens, es gab noch keine Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und keine Bürgerkriege in Syrien und Libyen.
Heute spukt das Gespenst eines neuen Kalten Krieges durch Europa, der IS schiesst und bombt sich durch westliche Metropolen und Millionen Menschen fliehen vor Krieg und Gewalt nach Europa.
«Ein global vernetztes Land»
Man habe es mit einer «nie da gewesenen Parallelität und Grössenordnung von Krisen und Konflikten» zu tun, heisst es im neuen Weissbuch zur Sicherheitspolitik, das jetzt die längst nicht mehr aktuelle Schrift von 2006 ablöst. Das Kabinett hat das 83 Seiten starke Werk am Mittwoch beschlossen. Wenn es einen Titel hätte, könnte er lauten: «Deutschland als globale Ordnungsmacht» – ein hoher Anspruch.
«Deutschland ist ein in hohem Masse global vernetztes Land, das aufgrund seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung, aber auch angesichts seiner Verwundbarkeit in der Verantwortung steht, die globale Ordnung aktiv mitzugestalten», heisst es in dem Text. Und an anderer Stelle: «Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global.»
Mehr Verantwortung übernehmen
Damit führt das Weissbuch die Linie fort, die Präsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgegeben haben. Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen – auch militärisch.
«Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option», sagte von der Leyen damals. Diesen Anspruch hat die Regierung seitdem bereits mehrfach erfüllt. In der Ukraine-Krise übernahm Deutschland zusammen mit Frankreich erstmals die Federführung bei der Lösung einer grossen internationalen Krise – ganz ohne die USA.
Deutschlands Rolle in der Nato
Für die Bekämpfung des IS brach Berlin gleich zwei Tabus. Erst wurden Waffen in ein Krisengebiet geliefert – an die Kurden im Nordirak. Dann wurden deutsche Soldaten ohne Auftrag der Nato, der EU oder der Vereinten Nationen zu Ausbildungszwecken in einen Auslandseinsatz geschickt. Auch das hat es zuvor noch nicht gegeben.
Und bei der Abschreckungsstrategie der Nato gegenüber Russlands ist die Bundeswehr ganz vorne mit dabei. Am vergangenen Freitag beschloss das Bündnis, erstmals in grösserem Stil Truppen in Osteuropa zu stationieren – Deutschland zählt neben den USA, Grossbritannien und Kanada zu den vier Ländern, die eine Führungsrolle einnehmen.
Führungsverantwortung übernehmen
Jetzt gibt es den 2014 eingeleiteten Paradigmenwechsel mit dem Weissbuch schwarz auf weiss. Darin heisst es zum Beispiel, der europäische Pfeiler in der Nato müsse gestärkt werden. «Deutschland ist hier bereit, in Vorleistung zu treten und in einer erheblichen Breite als Rahmennation zu wirken.»
Die Bundeswehr soll sich zudem stärker in Friedensmission der Vereinten Nationen engagieren und auch dort Führungsverantwortung übernehmen. Um ihren zunehmenden Aufgaben gewachsen zu sein, soll die Truppe bessere Ausrüstung und mehr Personal erhalten. Von der Leyen hat die Trendwende bereits eingeleitet. Ob die bisher geplante Erhöhung des Verteidigungsetats und Personalaufstockung reicht, ist aber umstritten.
Neue Aufgabe im Inland
Zu den neuen Aufgaben der deutschen Streitkräfte zählt auch eine im Inneren. Die Bundeswehr soll darauf vorbereitet werden, bei gross angelegten Terroranschlägen zum Einsatz zu kommen. Dazu soll es Übungen mit der Polizei geben. Bisher gab es die vor allem für Katastrophenfälle wie zum Beispiel Flugzeugunglücke.
Die Grundlage für die Anti-Terror-Übungen bildet eine Interpretation der Verfassung im Weissbuch. Danach ist auch eine «terroristische Grosslage» ein besonders schwerer Unglücksfall. Und für einen solchen ist der Einsatz der Bundeswehr erlaubt.
Ständigen Sitz im Sicherheitsrat
Auch Visionen dürfen in einem Weissbuch nicht fehlen. Die Regierung strebt weiter einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat an. Alle Versuche einer Reform des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen sind bisher aber gescheitert.
Im Weissbuch ist deswegen von einem «Fernziel» die Rede. Das dürfte auch für die angestrebte Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion gelten. Angesichts der aktuellen Krise der Europäische Union mag man an ein solches Projekt kaum glauben.
Ausländer in der Bundeswehr
Eine weitere Neuerung: Die Bundeswehr soll sich für EU-Ausländer öffnen. Bisher dürfen nur Deutsche Soldaten werden. Dies wäre «ein starkes Signal für eine europäische Perspektive», heisst es im Weissbuch. Von der Leyen verwies auf ähnliche Möglichkeiten im Beamtenrecht, doch seien hier «noch viele Fragen zu beantworten».
Der Bundeswehrverband lehnt das ab. «Die deutsche Staatsangehörigkeit ist für uns elementar und muss es bleiben – wegen des besonderen gegenseitigen Treueverhältnisses von Staat und Soldat und der gesetzlichen Verankerung», sagte Verbandschef André Wüstner der Nachrichtenagentur dpa. Soldat sei kein Beruf wie jeder andere.
Kritik von Links
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht stellte in Berlin klar, «dass Bundeswehreinsätze im Inneren nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich sind». Hier habe die SPD durch von der Leyen geplante Ausweitungen verhindert. Das Auswärtige Amt sprach von einem Kompromiss, der insgesamt ein «gutes Produkt» ermöglicht habe.
Aus Sicht der Linken atmet die neue Sicherheitspolitik deutsches «Grossmachtdenken». «Es ist ein Weissbuch für Aufrüstung und Krieg», sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Christine Buchholz. Die Grünen-Fraktion warf von der Leyen vor, sie wolle «die Zeit in die gefährliche Aufrüstungslogik des Kalten Krieges zurückdrehen». (mch/sda)
Mit freundlicher Genehmigung von http://www.20min.ch
Kommentare aus der Schweiz
alexa* am 13.07.2016 21:37
Wie soll dieses Land dann heissen ?
In diesem Fall haben die Linken sogar recht. Mir ist egal WEN oder WAS die Deutschen FÜHREN wollen ! Hauptsache sie tun es in Deutschland ! Ich möchte so etwas in der Schweiz nicht sehen ! Das sag ich ganz ehrlich und dazu stehe ich auch. Heisst es dann Deuamerika ?
Angela am 13.07.2016 21:19 Kein Witz .... Die Deutschen haben einen Personalausweis und sind deshalb Personal. Rechtlich haben sie keine Staatzugehörigkeit, weil sie ein von den USA annektiertes Land sind und das seit Ende des 2. Weltkriegs. Die wissen das doch bereits. Schäuble und Gysin und viele Anwälte sprechen doch darüber. Alles in Netz zu finden
Naty am 13.07.2016 21:40
nicht souverän
Und was sagt uns das? Deutschland ist kein souveränes Land. Deutschland ist USA gesteuert und wird so immer das tun, was die USA wollen, egal ob es Europa oder Deutschland schadet!
EMMM am 13.07.2016 21:48
Was geht denn hier ab?
Man sagt ((Es gibt eine nie gekannte Dichte und Parallelität der Krisen)) Na welchen denn? ((Sie verwies dabei auf die Annexion der ukrainischen Krim durch Russland und auf das Erstarken der Terrormiliz Islamischer Staat.)) Na welch einer überaschung. Und was rechtfertigt noch den Budged von Nato?((Russland wird im Weissbuch als «Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent».)) Deutschland ist bereit mehr Verantwortung zu übernehmen, und das sagt wer? Man will Deutsche Soldaten nach Litauen Stationieren. Warum wird die Welt Bedrohlicher dargestellt, als sie wirklich sind?
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