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Samstag, 14. April 2018

USA, England, Frankreich - Angriff auf Syrien ohne UN-Mandat

Thema: Syrien

Putin:
US-geführte Anschläge in Syrien ohne UNO-Mandat verletzen Völkerrecht

Die USA und ihre Verbündeten trafen zivile und militärische Einrichtungen in Syrien und verstießen damit gegen UN-Charta und Völkerrecht, sagte der russische Präsident Wladimir Putin als Reaktion auf die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens.

Mit diesen Aktionen löse Washington nur eine neue Welle von Fluchtbewegungen aus Syrien und der gesamten Region aus.

Washington und seine Verbündeten haben einen Angriff auf "einen souveränen Staat, der an der Spitze des Kampfes gegen den Terrorismus steht", verübt, heißt es in der Erklärung des Präsidenten.

Die derzeitige Eskalation der syrischen Krise habe "verheerende Auswirkungen auf das gesamte System der internationalen Beziehungen".

Unterdessen berief Russland eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates ein, um die aggressiven Aktionen der USA und ihrer Verbündeten zu erörtern.

Washington und seine Verbündeten entfesselten die Bombardierung in den frühen Morgenstunden des Samstags als Vergeltung für den angeblichen Chemieangriff der Assad-Regierung auf die Stadt Duma, 10 Kilometer von Damaskus entfernt, in der letzten Woche. Die Angriffe wurden durchgeführt, bevor ein Team von Ermittlern der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) Duma erreichen konnte, um festzustellen, ob der Angriff tatsächlich stattgefunden hat.

Quelle: RT-Deutsch

Montag, 19. März 2018

Wladimir Putin gewinnt Wahlen in Russland

Foto: tagesschau.de
Wie erwartet ist Russlands Präsident Putin bei der Präsidentschaftswahl im Amt bestätigt worden. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam er auf 76,7 Prozent - das beste Ergebnis seiner Geschichte.
Die Wahlbeteiligung soll bei mehr als 67 Prozent gelegen haben. Sie ist ein wichtiger Wert für den Kreml, denn sie soll zeigen, wie groß Putins Rückhalt in der Bevölkerung ist.

Wladimir Putin wurde damit für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt. Ernsthafte Konkurrenten bei der Präsidentschaftswahl hatte Putin keine. Der Kremlkritiker Nawalny war nicht zu der Wahl zugelassen worden. Daraufhin rief er zu einem Wahlboykott auf.

Von seinen Herausforderern kam nur ein Kandidat auf mehr als zehn Prozent - der Kommunist Pawel Grudinin. Der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski landete auf Platz drei mit etwa 5,7 Prozent der Stimmen und die unabhängige Kandidatin und TV-Journalistin Xenia Sobtschak kam auf 1,4 Prozent. Kremlkritiker Alexej Nawalny war wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe gar nicht erst zur Wahl zugelassen worden.

Laut zentraler Wahlkommission hat es bei der Wahl kaum Verstöße gegeben. Nach Einschätzung von Wahlbeobachtern gab es dagegen mehr als zweieinhalb Tausend Unregelmäßigkeiten. Stimmen seien mehrfach abgegeben und Wähler unter Druck gesetzt worden. Internationale Wahlbeobachter wollen ihren Bericht noch heute vorlegen.

Weblink:
Wahl in Russland: Triumph des neuen alten Präsidenten - www.tagesschau.de

Eingestellt von Blogger vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Samstag, 16. Dezember 2017

"Machtmensch Putin" - Stimmungsmache der plumpen Art im ZDF

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Thema: Putin

"Machtmensch Putin" im ZDF
Stimmungsmache der plumpen Art

Am 15. Dezember 2015 sendete das ZDF die Dokumentation "Machtmensch Putin". Von Wladimir Wladimirowitsch persönlich dazu gezwungen, musste sich die RT Deutsch-Redaktion das Machwerk anschauen und sich mit den zahllosen Verdrehungen im Film auseinandersetzen. Aufgrund der nahezu unüberschaubaren Menge an Fehldarstellungen und Manipulationen eine eher undankbare Mammutaufgabe.

Bereits nach einmaligem Anschauen der neuesten ZDF-Glanzleistung "Machtmensch Putin" bleibt der Eindruck: Irgendwie ging ein Großteil der Sendezeit für kalauernde personenbezogene Herabwürdigungen und Psychologisierungen zuungunsten des russischen Präsidenten drauf.

Immer wieder ziehen sich als roter Faden - unterlegt von finsterer Gruselmusik - wenig schmeichelhafte Überlegungen zu Putins Persönlichkeit und Privatleben durch die "Dokumentation". Und nicht nur beim Titel des Films kupfert das ZDF hier von einem seiner früheren "Werke" ab. Trotz des, dank der GEZ-Zwangsgebühren, gut ausgestatteten Produktionsbudgets des Senders, bestehen weite Teile der Dokumentation "Machtmensch Putin" aus einem Remix des Anfang des Jahres ausgestrahlten Films "Mensch Putin".

Da eine reine Wiederholung jedoch wenig Interesse wecken würde, wird die neueste ZDF-Produktion zum Thema Putin und Russland mit einigen besonders reißerischen O-Tönen aufgepeppt. Wie in einer der zahllosen Ranking-Shows des deutschen Privatfernsehens dürfen so etwa Boris Reitschuster und Ben Judah in flotten Einblendungen mit dem Habitus überdrehter Comedians küchenpsychologische Bewertungen in Richtung des russischen Präsidenten abfeuern. "Putin isst gerne Hüttenkäse", ist ein Langschläfer und sehe sich als eine "Reinkarnation von Ivan dem Schrecklichen und Peter dem Großen", erfährt man so ohne weitere Kommentierung.

Eine Expertenstimme, die ein etwas weniger voreingenommenes Bild von Putin vermitteln würde, wie etwa der langjärige Kenner und anerkannte Biograph des russischen Präsidenten Hubert Seipel, fehlen in dem äußerst einseitigen Film völlig.

Doch dies würde auch nur das priorisierte pseudo-freudianische Narrativ der Filmemacher stören: Der russische Präsident leite sein Amt quasi in Form eines persönlichen Rachefeldzuges am Rest der Welt, welchem vermeintliche Erniedrigungen in Kindheitstagen zu Grunde liegen, so das Script. Wenn Reitschuster und Judah einen der üblichen James Bond-Bösewichte beschreiben müssten, man würde kaum Unterschiede heraushören können.

So bemängelt auch Anja Bötcher in einer an das ZDF gerichteten Programmbeschwerde, die RT Deutsch vorliegt: ---- "Die Russische Föderation wird in dem Beitrag dargestellt als ein Land, dessen Regierung lediglich aus seinem dominanten und finsteren Präsidenten besteht, der für seine persönliche paranoide Persönlichkeitsstörung ein ganzes Land in Haftung nimmt und aus einer pathologischen Herrschsucht von der Obsession besessen ist, die europäische Union zu zerstören." ---- Wie erwähnt: Die gezielte Pathologisierung Putins, audiovisuell gekonnt in Szene gesetzt, bildet die große Klammer um den Film. Inhaltliche Argumente hingegen sind rar. Dennoch lohnt es sich auf einige Verdrehungen und Falschdarstellungen - zum widerholten Male - einzugehen.

Sinnvoller wäre es jedoch, die ZDF-Verantwortlichen würden einfach mal zu einem guten Buch greifen, wie etwa zu "Wir sind die Guten" von Mathias Bröckers und Paul Schreyer. Das würde allen Beteiligten Zeit ersparen. Schließlich haben wir bei RT Deutsch eigentlich auch Besseres zu tun, als das alles zum x-ten Male den Verantwortlichen in den deutschen Medien zu erklären.

Auch wäre es hilfreich - wenn man denn schon über die Ukraine und Geopolitik diskutieren will - sich Victoria "Fuck the EU" Nuland oder den Stratfor-Chef George Friedman und dessen "Cordon sanitaire" ins Gedächtnis zu rufen.

Die reale - entgegen vorheriger Versprechungen gegenüber Russland - durchgezogene NATO-Osterweiterung in Folge der Wiedervereinigung Deutschlands, wäre ein weiteres zu behandelndes Thema. Man kann mit all dem eigentlich Bücher füllen - und diese sollten auch gelesen werden. Dennoch: einige inhaltliche Gegendarstellungen - jetzt wo wir uns "Machtmensch Putin" mit all seinen Verdrehungen schon ansehen mussten - formulieren wir natürlich gerne, in der naiven Hoffnung, dass das ZDF bei seiner nächsten Doku vielleicht doch investigative Qualität vor faktenlose Diffamierung setzt:

Die alte Leier der Annexions-Lüge

Bereits nach drei Minuten fährt das Öffentlich-rechtliche mit einer seiner Lieblings-Räuberpistolen in Sachen "Putin ist böse" auf - der sogenannten "Krim-Annexion".
"Putin bricht das Völkerrecht. Er besetzt die Krim", erfährt man von dem Sender eines Staates, der gerade erst eine völkerrechtswidrige Kriegsbeteiligung in Syrien beschlossen hat. Abgesichert wird dieser Vorwurf ausgerechnet durch US-General und Supreme Allied Commander Europe Philip M. Breedlove, der in "Machtmensch Putin" als Kronzeuge herhalten muss.
Was hinter dieser Behauptung der "Annexion" steckt, erklärt die annerkannte Osteuropa- und Russlandexpertin Gabriele Krone-Schmalz hier in 120 Sekunden:

https://youtu.be/X6QbF7jWzPk

Des Weiteren sei an dieser Stelle auf die Einschätzung von Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, verwiesen:
"Herr Professor Merkel, hat Russland die Krim annektiert?

Eine klare Form von Annektion ist das nicht gewesen. Es ist allerdings auch keine eindeutige, um nicht zu sagen saubere Form einer anderen Modalität des Sichabsonderns, Sichabspaltens von einem Mutterstaat gewesen, nämlich keine klare, deutliche Form von Sezession. Es ist aber, um die Frage noch einmal ganz pointiert und deutlich zu beantworten, keine Annektion gewesen.

Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig?

Nein, Solche Referenden können nicht gegen das Völkerrecht verstoßen. Das Völkerrecht kümmert sich primär um die Beziehungen zwischen den Staaten und dann auch darum, wie Staaten nach innen ihre Macht ausüben, jedenfalls jenseits einer gewissen Grenze des Machtmissbrauchs, wenn also Staaten beginnnen, Genozide oder massive Formen der Unterdrückung zu organisieren, Folter, etc. Das geht inzwischen alles auch das Völkerrecht an. Das Völkerrecht wird nicht auf den Plan gerufen von separatistischen oder sezessionistischen Bestrebungen. Daher ist das wohl ein Verstoß gegen ukrainisches Verfassungsrecht gewesen, diese Bemühungen auf der Krim sich abzuspalten, nicht aber ein Verstoß gegen das Völkerrecht. [...]"
Die westliche Reaktion auf die Krim-Krise ist bekannt: Wirtschaftssanktionen, die nicht nur der russischen, sondern auch der europäischen (jedoch nicht der US-amerikanischen) Wirtschaft schaden. Welcher Akteur im Großen Spiel geht hier wohl aggressiv vor?

Der Krieg im Donbass

Die Behauptung des ZDF, es befinden oder befanden sich "manchmal ganze Einheiten" der regulären russischen Armee in der Ostukraine, wird eingeführt von den Worten "Westliche Geheimdienste sind sich sicher...". Welche Geheimdienste dies genau sein sollen und welche Beweise sie für ihre "sichere" Einschätzung der Lage vorlegen können, bleibt natürlich im Dunkeln. Ebenso wie die Frage, ob westliche Geheimdienste vielleicht auch ganz andere Interessen haben, derartige Anschuldigungen in Richtung Russland zu formulieren. Stattdessen werden verschwommene Youtube-Videos und "verräterische Postings in sozialen Netzwerken" präsentiert. Kennzeichnend für die oberflächliche Machart der Reportage ist auch die Off-Stimme zu den Bildern, die angeblich die Präsenz von russischen Panzern in der Ukraine nach dem Maidan-Putsch belegen:
"Diese Bilder gingen im März 2013 [sic!] um die Welt"
Dass dieser Fauxpas es bis in die Endfassung der Reportage geschafft hat, spricht Bände. Zudem nutzt das ZDF an dieser Stelle ausgerechnet Aufnahmen von CNN, die längst als Foto-Manipulation enttarnt wurden. CNN hatte nachweislich Bilder von einem russischen Militärmanöver im Jahr 2008 als "Beweis" für eine angenommene "russische Invasion" in der Ukraine im Jahr 2014 ausgegeben. Doch zumindest hat sich CNN, im Gegensatz zum ZDF, nicht auch noch bei der korrekten Jahresangabe der Ukraine-Krise blamiert.

Kurz darauf wird einem gewissen Igor Sutjagin als "führender Experte zu russischen Streitkräften" das Wort erteilt. Sutjagin wurde 1999 - noch unter dem West-Darling Boris Jelzin - in Russland angeklagt und 2004 wegen Hochverrats verurteilt. 2010 wurde er im Zuge eines Austauschprogramms gefangener Agenten mit den USA (!) durch den heutigen Ministerpräsidenten und damaligen Präsidenten Russlands Dmitri Medwedew begnadigt.

Sutjagin mag über großes Wissen bezüglich russischer Militärtechnik verfügen, ein unvoreingenommener "Experte", als der er vom ZDF präsentiert wird, ist der offiziell enttarnte und durch die USA freigetauschte Spion - der mit Putin wohl auch noch eine persönliche Rechnung offen hat - mit Sicherheit nicht.

Neben Sutjagins bloßem Wort von "regulären russischen Truppen" in der Ostukraine, zitiert das ZDF abermals vage "westliche Geheimdienste". Als "Smoking gun" wird dann bei Minute 9:24 von "Machtmensch Putin" wieder ein Youtube-Video gezeigt. Darin angeblich eine Kolonne von T-72B3-Panzern. Es sollte jedoch klar sein, dass Aufnahmeort und -zeit bei solchen Quellen niemals sicher sind. Auch ist nicht klar, wer in diesen Panzern sitzt und in welche Richtung sie fahren. Dennoch - so das ZDF - soll der Clip das Eingreifen der russischen Armee in der Ostukraine belegen.

Das Übliche

Es folgt ein weiterer Block Reitschuster'scher Psychologisierungen bis bei Minute 15 eine Sequenz folgt, die - würde sie sich mit 9/11 beschäftigen - aggressivste Verschwörungstheorie-Vorwürfe zur Folge hätte. Kurz angerissen wird, wie im Jahre 1999 eine Anschlagsserie Russland erschütterte. Cui bono? Putin! Untermalt von arythmischem Klaviergeklimper, wird zunächst eher schüchtern vom ZDF suggeriert, Putin habe selbst die Terrorakte organisiert, um sich so den Griff nach der Macht™ zu sichern. Die Autorin Masha Gessen spricht dies im Anschluss dann auch offen so aus. Eine genaue Untersuchung der Fälle? Fehlanzeige. Doch andere als "Aluhüte" zu diffamieren, damit ist man dann an anderer Stelle wieder ganz schnell.

Obligatorisches RT-Bashing

Was wäre eine zünftige Anti-Putin-Doku ohne das obligatorische RT-Bashing? Treu dem Narrativ des westlichen Mainstreams, wird das äußerst ambitionierte international aufgestellte russische Medienunternehmen - das gerade seinen 10. Geburtstag feierte - quasi als "Mutterschiff" der legendären "Putin-Trolle" und notorisches Lügenmedium herabgewürdigt.

Als entsprechender "Beweis" wird in "Machtmensch Putin" ein Video-Beitrag von RT-Reporterin Paula Slier gezeigt, die von der Situation der Juden - sowohl in Kiew, als auch auf der Krim - berichtet. Nie behauptet Slier etwas anderes. Im Beitrag wird stets eingeblendet, ob die Aufnahmen aus Simferopol (Krim) oder aus der ukrainischen Hauptstadt (Kiew) stammen. Auch wird Misha Kapustin eindeutig als Rabbi aus Simferopol vorgestellt, als er bei Minute 0:55 seine Synagoge aus Angst vor künftigen Übergriffen für immer verlässt.

Dies hindert das ZDF jedoch nicht daran, seinen Zuschauern zu suggerieren, hier würde ein von der Krim fliehender ukrainischer Jude, in manipulativer Art und Weise von RT als ein aus der ukrainischen Hauptstadt flüchtender dargestellt. Vermeintlich belegt dadurch, dass es den ZDF-Doku-Machern tatsächlich gelungen ist, RT-kritische Töne von Kapustin einzufangen.

https://youtu.be/ZrzQqY-Up2g

RT-Reporterin Paula Slier, selbst Jüdin, ging es in ihrem Bericht jedoch darum, vor dem im ganzen (!) Land bedenklich anwachsenden Antisemitismus der Post-Maidan-Ukraine zu berichten. Rabbi Kapustin beklagt selbst, dass Juden nach dem politischen Machtwechsel nicht mehr vor Übergriffen geschützt werden, man kann das post-maidanrevolutionäre Chaos erahnen, über das der Kriembewohner Kapustin von der Halbinsel berichtet. Jedoch: Sliers Videobeitrag ist auf den 15. März 2014 datiert. Das Referendum zur Abspaltung der Krim von der Ukraine war erst einen Tag später.

So wird ein, vor grassierendem Antisemtismus mahnender RT-Beitrag einer Jüdin, vom deutschen Staatsfernsehen mal eben als "russische Lügenpropaganda" umgedeutet. Man denkt an schaurig dunkle Zeiten zurück.

Ludmilla

Eine der Lieblingsverschwörungstheorien deutscher Mainstreammedien, ist die der "russischen Trollfabriken". Wo sonst sollen die kaum noch zählbaren Kritiker der einseitigen Berichterstattung der Transatlantik-Presse herkommen? Ludmilla Sawtschuk gilt von BILD über FAZ bis Spiegel und ZDF als so etwas wie die Edward Snowden "russischer Trollverbrechen".
Quelle: Team 29

Kaum ein deutsches Medium, das 2015 nicht von der hübschen Russin, eine vorgebliche Aussteigerin aus einer vermeintlichen Sankt Petersburger „Troll-Fabrik“, berichtet hat. Was jedoch nicht Eingang in die Berichterstattung fand: Die derzeitigen Aktivitäten Ludmilla Sawtschuks werden von der NGO „Team 29“ finanziert, deren Geldgeber sind wiederum das Open Society Institute des US-Milliardärs George Soros sowie die halbstaatliche und als CIA-nah geltende US-Stiftung National Endowment for Democracy (NED).

Natürlich erwähnt das ZDF auch nicht, dass es vielmehr die US-Botschaft zu Berlin ist, die ganz offiziell freiberufliche "NATO-Trolle" für den deutschen Sprachraum sucht. An dieser Stelle des Films ist RT dann aber auch schon als großes Troll-Mutterschiff "enttarnt". Wahrscheinlich als Rache für solche Artikel: Auf Jobsuche? US-Botschaft in Berlin sucht transatlantische "Ludmillas" für Internet-PR und zum Aufspüren anti-amerikanischer Tendenzen
Mehr lesen:"Eine Welt ohne RT wäre genau das, was sich die westlichen Kriegstreiber wünschen"

Der Gasstreit mit der EU und der Ukraine

Russland ist ein Land, das äußerst reich an Ressourcen ist. Auf die meisten Länder, westlich des größten Flächenstaates der Erde trifft dies nicht zu. Russland verkauft also Ressourcen, andere - auch europäische Staaten - kaufen diese. Am Ende profitieren beide Seiten vom Handel. Die einen erhalten Rohstoffe, die anderen Deviseneinnahmen. Jedoch gehört zu einem solchen Geschäft die Regel, dass gelieferte Rohstoffe auch bezahlt werden. Andernfalls würde der ganze Deal für die Ressourcen-Exporteure wenig Sinn ergeben. Doch das mit der pünktlichen und vollständigen Bezahlung klappt nicht immer, gerade die Ukraine gerät regelmäßig in Zahlungsverzug und schuldet Russland Milliarden.

Die Reaktion Russlands, ein marktwirtschaftlich völlig normaler Vorgang, bei Nichtbezahlung die Lieferung zumindest zu drosseln, wird vom ZDF kommentiert mit den Worten:
"Wer [politisch] nicht spurt wie die Ukraine dem wird schnell mal der Hahn zugedreht."
Dem sekundiert der Wirtschaftswissenschaftler Wolfram Schrettl mit der Aussage, "dies geschieht oftmals unter dem Vorwand, dass die Leute nicht zahlen". Dass es sich hier nicht um einen "Vorwand" handelt, sondern die Ukraine schlicht und einfach russische Gaslieferungen in Milliardenhöhe nicht bezahlte, wird bewusst verschwiegen. Das ZDF praktiziert hier genau das, was es wenige Minuten zuvor noch RT zu unterstellen versuchte. Fakten werden entweder verdreht oder direkt ausgeblendet, sobald sie nicht mehr dem ZDF-Narrativ entsprechen.

So bleibt nach der Beschäftigung mit dem Film in unseren Hirnen - bevor (und nachdem) wir das Bedürfnis verspürten, selbige mit einem großen Schluck Krimsekt zu reinigen - nur ein Gedanke: Mensch, ZDF!

Quelle: RT-Deutsch

Donnerstag, 6. Juli 2017

Donald Trump und Wladimir Putin treffen sich in Hamburg

Thema: G20-Gipfel

Kreml-Sprecher über das geplante Treffen von Putin und Trump:
"Lebenswichtig für die ganze Welt"

"Zusammentreffen, miteinander Bekanntschaft schließen". Dmitri Peskow, Pressesprecher des Kremls, hat gegenüber Journalisten erklärt, was die russische Führung vom Treffen Putins mit dem US-amerikanischen Präsidenten Trump in Hamburg während des G-20 Gipfels erwartet.

Das Wichtigste sei in erster Linie das erste Treffen, die erste persönliche Bekanntschaft zwischen beiden Präsidenten, sagte der Pressesprecher in Bezug auf die Erwartungen in Kreml. Es werde ein Arbeitstreffen sein, betonte er.

Dieser Arbeitsdialog zwischen den beiden Top-Politikern Russlands und der USA sei "lebenswichtig für die ganze Welt". Er werde dabei helfen, die Effektivität der Lösung bei einer "kritischen Masse an Konflikten und Problemen, die mit jedem Tag wachsen", zu steigern.

Peskow erwähnte auch, dass das Treffen beider Präsidenten im vollen Format stattfinden werde, aber beschränkt in der Zeit. Das heißt, es werde kein Treffen "auf Füßen" sein, sondern im Sitzen, gemäß dem entsprechenden Protokoll. Diese Form des Treffens war in der Umgebung des US-Präsidenten umstritten, obwohl Donald Trump sich ein vollwertiges Arbeitstreffen gewünscht hat.
Angesichts der eingeschränkten Zeit wird es für Präsident Putin wahrscheinlich nicht möglich sein, im Detail sein - ohnehin bereits mehrfach skizziertes - Verständnis der Ursprünge und Ursachen derjenigen Situation und des Bürgerkriegs darzulegen, die in der Ukraine entstanden sind", fügte der Presse-Sprecher hinzu.
Damit bestätigte er, dass der Ukraine-Konflikt eines der Hauptthemen des Treffens sein wird. Diese Gespräche würden eine gute Möglichkeit bieten, die russische Position zu unterstreichen bezüglich der Alternativlosigkeit des Minsker Abkommens und der Notwendigkeit einer Einstellung der Provokationen vonseiten der ukrainischen Streitkräfte im Donbass.

Die Top-Politiker werden auch mögliche Wege zur Beilegung der Syrienkrise und die Kooperation von Moskau und Washington im Kampf gegen den Terrorismus besprechen, sagte Peskow.

Seit Anfang des Jahres haben Putin und Trump bereits drei Mal am Telefon miteinander gesprochen. Am 7. Juli in Hamburg wird es ihr erstes persönliches Treffen sein, bei dem sie außer den oben erwähnten Themen auch Fragen der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Russland besprechen wollen.

Die Spannung rund um dieses Treffen ist weltweit sehr groß. Die meisten Stimmen in Russland gehen davon aus, dass es zwar keine konkreten Resultate in Form von Verabredungen oder Beschlüssen geben wird, aber dass das Treffen doch Eckpfeile für künftige vollwertige Besprechungen schaffen wird. Ungeachtet dieser gedämpften Erwartungen sprechen einige dennoch bereits im Vorfeld von einem "historischen Treffen".

Quelle: RT-Deutsch


Diplomatie, Donald Trump, Donbass, G20, Ukraine, Wladimir Putin, Krieg, Minsk, Ostukraine, Syrien

Donnerstag, 22. Juni 2017

"was Frau Merkel gesagt hat, ist Ausdruck des Unmuts über eine beschränkte Souveränität"

Thema: 21. Internationale Wirtschaftsforum

Wladimir Putin: Was Merkel auch sagt -
die Souveränität Deutschlands ist begrenzt

Am Freitag hat die Plenarsitzung des 21. Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg stattgefunden. An dem Event unter dem Motto "Auf der Suche nach der Balance in der globalen Wirtschaft" nahmen Russlands Präsident Wladimir Putin, Indiens Ministerpräsident Narendra Modi, Österreichs Bundeskanzler Christian Kern und Moldawiens Präsident Igor Dodon teil.

"In der Welt gibt es nicht so viele Länder, die das Privileg der Souveränität genießen. Ich will niemanden beleidigen, aber was Frau Merkel [in ihrer Bierzeltrede] gesagt hat, ist Ausdruck des Unmuts über eine beschränkte Souveränität, der sich seit langem angestaut hat", kommentierte Wladimir Putin die jüngsten Spannungen zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-Präsidenten Donald Trump. "Ich beteuere es Ihnen, was auch immer sie darauf antwortet", bemerkte Russlands Präsident.
Im Rahmen der militärisch-politischen Bündnisse ist sie ganz offiziell eingeschränkt. Dort ist festgelegt, was erlaubt ist und was nicht. Und in der Praxis ist es noch härter: Man darf nichts tun, was nicht erlaubt ist. Wer erlaubt es? Die Führung! Wo ist die Führung? Sie ist weit weg", so Wladimir Putin.
"Ich wiederhole es, in der Welt gibt es nicht so viele Staaten, die ihre Souveränität beibehalten. Und Russland legt viel Wert auf die seine", resümierte das russische Staatsoberhaupt seinen Standpunkt in Bezug auf die Äußerung der Bundeskanzlerin.

NATO als Instrument der US-Außenpolitik

Präsident Putin sieht in der Diskussion um das Atlantische Militärbündnis wenig Sinn. Es sei denn, sie trage zu dessen Zerfall bei, wofür es zurzeit aber keine Anzeichen gebe. Das Weiterbestehen des Nordatlantikpaktes, während seine ursprünglichen Gegner - und zwar der Warschauer Pakt und die Sowjetunion - seit langem nicht mehr existieren, sei fragwürdig. Russlands Staatschef nannte allerdings einen Grund, warum die NATO immer noch besteht:
Es gibt nur eine einzige Antwort, was immer man auch sagt: Sie ist ein Instrument der Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Wenn einem das gefällt, ist es gut so. Aber das Entscheidende sind die Prozesse, von denen man in der NATO immer gesprochen hat, und zwar die Transformation des Blocks in eine eher politische Organisation beziehungsweise eine Organisation, die wesentliche Elemente der Stabilität in der Welt gewährleistet. Wenn das so geschieht, ist es ja nicht schlecht. Aber das ist bisher nicht geschehen. Wir sehen zurzeit nur einen Ausbau der militärischen Infrastruktur, ihre Annäherung an unsere Grenzen, und wir können nicht umhin, darüber besorgt zu sein. […] Die Aufstockung der Militärausgaben der NATO-Mitglieder wirft auch Fragen auf", so Putin.
Putin bedauerte, dass die Mängel bei der Zusammenarbeit mit der NATO eine effiziente Bewältigung der aktuellen Herausforderungen behindern.

Mehr lesen: Wladimir Putin im Interview mit Le Figaro: Ukraine, Syrien, Wahlen [deutsche Gesamtübersetzung]

Terrorbedrohung: Politiker der Gefahr nicht bewusst, Fachleute doch

Sowohl zu den NATO-Aufgaben als auch zu den akuten Problemen der Moderne zählte das russische Staatsoberhaupt die Terrorbekämpfung. Er wies darauf hin, dass Fachleute zusammenarbeiten und Information austauschen wollen sowie die Bedeutung dieses Informationsaustausches zu schätzen wissen. Putin zufolge sehe die Politik diese Notwendigkeit nicht ein.
Politiker fahren mit gepanzerten Wagen und sind in Sicherheit. Sie scheinen die Bedrohung für ihre eigenen Bürger nicht zu fühlen. Aber wenn es so weiter geht, werden Anschläge in Deutschland, Brüssel, den USA und Russland passieren", befürchtet der Präsident.
Angebliche Einmischung Russlands in die Wahlen im Ausland – Idee ähnelt dem Antisemitismus

In Bezug auf die Vorwürfe gegen Russland, es hätte sich in die US-Präsidentschaftswahlen eingemischt, bat Wladimir Putin, das "sinnlose und schädliche Gelaber" zu stoppen. Das Projizieren innenpolitischer Streitigkeiten in den USA auf das Ausland und der Versuch, innenpolitische Fragen mit außenpolitischen Instrumenten zu lösen, seien schädlich für internationale Beziehungen, Weltwirtschaft, Sicherheit und Terrorbekämpfung.
Es ist leichter zu sagen, dass wir nicht schuld sind. Die Russen sind schuld – sie haben sich in unsere Wahlen eingemischt, und wir sind gut. Das erinnert mich an Antisemitismus – an allem sind die Juden schuld, verstehen Sie? Man ist selbst doof, kann nichts tun, schuld sind aber die Juden. Wir wissen aber, wozu derartige Stimmungen führen. Sie enden nie gut", warnte der Präsident.
Putin betonte, dass die öffentlich zugänglichen Berichte, in denen man Russland die Einmischung oder Desinformation vorwirft, konkreter Angaben und Anhaltspunkte entbehren.
Wie man in der Organisation, in der ich früher gearbeitet habe, zu sagen pflegte – nennen Sie die Adressen, die Treffpunkte und die Namen. Wo ist das alles?", fragte das russische Staatsoberhaupt.
Am Klimaschutzabkommen muss konstruktiv weitergearbeitet werden

Der Staatchef Russlands hält es nicht für nötig, den US-Präsidenten Donald Trump wegen des Ausstiegs aus dem Pariser Abkommen zu verurteilen.
Präsident Obama hat eine entsprechende Entscheidung getroffen – vielleicht glaubt der amtierende Präsident, dass sie nicht komplett durchdacht war? Vielleicht glaubt er nicht, über entsprechende Ressourcen zu verfügen? Das alles soll gründlicher überprüft werden", so der Staatschef.
Mehr lesen: Trump zu Klima-Abkommen: Ich wurde nicht gewählt, um Lobbys zu vertreten, sondern US-Bürger

Den Austritt hätte man vermeiden können, wenn die Verpflichtungen der USA in diesem Rahmenabkommen geändert worden wären. Er erinnerte auch daran, dass Russland das Pariser Klimaabkommen noch nicht ratifiziert hatte, was ebenso auf die Unbestimmtheit und fehlende Regelungen im Abkommen zurückzuführen sei.
Wir haben es noch nicht gemacht, weil wir abwarten wollen, bis die Regelungen der Ressourcenallokation und andere wichtige Sachen vereinbart sind."
Den Klimawandel zu verhindern sei eine anspruchsvolle Aufgabe: "Die Frage ist, ob wir in der Lage sind, den Klimawandel zu verhindern? Es handelt sich hier darum, einen Temperaturanstieg von zwei Grad nicht zuzulassen". Darum müssen an den Verhandlungen über die Problemlösung möglichst viele beteiligt sein.
Man soll nun nicht Lärm machen, sondern Bedingungen für die Zusammenarbeit schaffen, denn wenn solche Großemittenten wie die Vereinigten Staaten gar nicht arbeiten werden, dann kann überhaupt kein Übereinkommen in diesem Bereich vereinbart und unterschrieben werden", rief Putin auf.
So müsse man über alle Details weiterverhandeln, wofür die Zeit noch bleibe, und zwar bis 2021, solange es noch nicht gültig ist.

Quelle: RT-Deutsch

Samstag, 10. Dezember 2016

Donald Trump bekräftigt Absage an US-Interventionspolitik

Thema: Donald Trump

"Frieden durch Stärke":
Donald Trump bekräftigt Absage an US-Interventionspolitik

Donald Trump will die US-Armee als stärkste der Welt erhalten. Aber er möchte diese nur zur Verteidigung und gegen den IS einsetzen. Auf einer Veranstaltung im Rahmen seiner "Dankestour" bekräftigte Trump seine Absicht, die US-Außenpolitik neu auszurichten.

In einer Ansprache in Fayetteville, North Carolina, skizzierte der designierte US-Präsident am Dienstag den Fokus seiner geplanten Außenpolitik. Trump erklärte:
    Wir werden damit aufhören, Regime zu stürzen, über die wir nichts wissen und in deren Belange wir uns nicht einmischen sollten. Anstelle dessen muss unser Fokus auf den Sieg über den Terrorismus, die Zerstörung des Islamischen Staates gerichtet sein, und wir werden das auch tun.
Auf der letzten Station seiner Dankes-Tour durch mehrere US-Bundesstaaten verkündete Trump auch die Wahl von General James Mattis als seinem Favoriten für das Amt des US-Verteidigungsministers. Bevor der auch als "Mad Dog" bekannte, für tollkühne Einsätze und vollmundige Ansagen bekannte General a.D. der U.S. Marines jedoch Minister werden kann, muss dieser noch eine rechtliche Hürde nehmen, denn nach US-Gesetz dürfen ehemalige Militärs erst nach sieben Jahren in den Regierungsdienst eintreten. Bei Mattis wären im Augenblick des Amtsantritts jedoch erst etwa vier Jahre seit dem Ende seiner aktiven Zeit als Angehöriger der Streitkräfte vergangen.

In seiner Rede auf der Militärbasis Fort Bragg machte Trump ebenfalls deutlich, dass er beabsichtige, das US-Militär "wiederaufzubauen". Dieses sei durch internationale Einsätze überfordert. Anstatt in weitere Kriege zu investieren, beabsichtigt Trump, verstärkt Geld in die Hand zu nehmen, um die marode US-Infrastruktur zu erneuern. Trump ließ das Publikum wissen:
    Wir möchten kein Militär, das durch weltweite Einsätze in Gebieten, in denen wir nicht sein sollten, ausgelaugt und erschöpft ist. Das Militär wird nicht länger überfordert werden.
Trump betonte, dass jede Nation, die seine Ziele teile, als Partner der USA gelten werde. Darüber hinaus erklärt Trump:
    Wir vergessen nicht. Wir möchten alte Freundschaften stärken und neue hinzugewinnen. […] Wir müssen unser Militär aufbauen, aber nicht als einen Akt der Aggression, sondern als Akt der Prävention. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir streben nach einem Frieden durch Stärke.
Trump ergänzte, dass die "Politik von Interventionen und Chaos" nun ein Ende finden müsse.

Mit seinen Ausführungen knüpft Donald Trump an den US-Wahlkampf an, in dem er stets betonte, dass der Irak-Krieg falsch gewesen sei. Damit stellte er sich offen gegen seinen republikanischen Parteifreund George W. Bush, der die zweite Irak-Intervention der Vereinigten Staaten im Jahr 2003 auf der Basis falscher Behauptungen vom Zaun gebrochen hatte. Innerhalb der Republikanischen Partei galt diese Aussage als Tabubruch. Bei den Wählern hat sie Trump indessen nicht geschadet.

Trump hatte während des Wahlkampfs auch auf Libyen hingewiesen und darauf, dass das Land durch die von der NATO durchgesetzte "Flugverbotszone" zum vermeintlichen Schutz der Zivilbevölkerung einen "Regime Change" mit fatalen Konsequenzen erlebt hatte. Auch diese Intervention habe den internationalen Terrorismus gestärkt, statt ihn zu schwächen, so der künftige US-Präsident.

In Bezug auf den aktuellen und seit Jahren bestehenden Konflikt in Syrien und die Förderung vielfach aus dem Ausland stammender islamistischer Kämpfer durch die USA, aber auch durch verbündete Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar, sagte Trump:
    Assad ist schlecht, aber vielleicht sind diese Leute schlechter.
Die von Trump erläuterte neue US-Außenpolitik beinhaltet auch konstruktivere Beziehungen zur Russischen Föderation. Auch dies hatte Trump bereits während des Wahlkampfs angekündigt, was ihm jedoch von neokonservativer Seite als Schwäche und verwerfliche Anbiederung an Waldimir Putin ausgelegt wurde.

Nun scheint sich jedoch, wenn auch zögerlich, auch aufseiten der NATO und deren Bündnispartner die Einsicht durchzusetzen, dass nicht der konstruktive Dialog, sondern vielmehr die konfrontative Rhetorik und Politik des westlichen Staatenbundes gegenüber Russland in eine Sackgasse führte.

So setzte der designierte deutsche Bundespräsident, Außenminister Frank Walter Steinmeier bei seiner vorerst letzten Teilnahme an einem NATO-Treffen die Zuhörerschaft darüber in Kenntnis, dass mehr Dialog mit Russland notwendig sei:
    Wir werden weiter nach Möglichkeiten suchen müssen, die Eskalation […] in Grenzen zu halten, oder auch Auswege aus ihr zu finden.
Aus diesem Grund wolle er für die Einberufung eines neuen Treffens des NATO-Russland-Rates werben. Auch der sonst für seine brüske Rhetorik gegenüber Russland bekannte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schlug während des Treffens mildere Töne an. Dies freilich nicht, ohne die Verantwortung für die bisher vorherrschende "aggressive Rhetorik" indirekt bei Russland zu verorten:
    Ich begrüße jegliche Entschärfung der Rhetorik. Eine weniger aggressive Rhetorik kann der erste Schritt zu einem besseren Dialog sein.
Der russische Präsident Wladimir Putin, der entgegen diversen Mutmaßungen und Behauptungen bislang jedwede Äußerungen hinsichtlich einer sich anbahnenden Männerfreundschaft zwischen ihm und Donald Trump vermissen ließ, begrüßt dessen außenpolitische Strategie einer gemeinsamen Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Auch in einem weiteren Punkt scheint zwischen beiden Einigkeit zu bestehen. So erklärte Putin in seiner jüngsten Rede an die Nation:
    Wir brauchen Freunde, aber wir dulden keine Missachtung unserer nationalen Interessen.

Quelle: RT-Deutsch

Mittwoch, 23. November 2016

Nato spricht plötzlich freundlich über Russland

Thema: Nato

Nach Trump-Sieg:
Nato spricht plötzlich freundlich über Russland

Die Nato spricht nach dem Wahlsieg von Donald Trump plötzlich deutlich milder über Russland.

Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten stimmt die Nato-Führung laut Reuters „mildere Töne“ gegenüber der Regierung in Moskau an. „Russland ist unser größter Nachbar, Russland bleibt und es ist insbesondere dann wichtig, im Dialog zu bleiben, wenn die Spannungen größer werden und man verschiedenen Herausforderungen im Sicherheitsbereich gegenübersteht“, sagte der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, am Dienstag in Brüssel.

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein künftiger US-Kollege Trump ließen am Vorabend verlauten, eine konstruktive Partnerschaft anzustreben. Zugleich versuchte der scheidende US-Präsident Barack Obama den Nato-Partnern die Angst vor seinem Nachfolger zu nehmen.

„In meinen Gesprächen mit dem designierten Präsidenten hat er ein großes Interesse gezeigt, den Kern unserer strategischen Beziehungen zu erhalten“, sagte Obama vor seiner letzten Auslandsreise als Präsident, die ihn nach Europa führt. „Eine der Botschaften, die ich überbringen kann, ist sein Bekenntnis zur Nato und der transatlantischen Allianz.“ Amerika stehe auch künftig für eine starke und robuste Nato ein. Diese Allianzen seien nicht nur gut für Europa, sie seien auch gut für die USA und entscheidend für die Welt.

Trump und Putin wollen nach Angaben des russischen Präsidialamtes beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Extremismus kooperieren. Hier müssten die Anstrengungen beider Staaten verknüpft werden. Darüber seien sich beide in ihrem ersten Telefonat seit der US-Wahl am 8. November einig gewesen. Putin habe Trump einen partnerschaftlichen Dialog angeboten, hieß es in der russischen Erklärung. Die Grundlage dafür seien gegenseitiger Respekt und die Nicht-Einmischung in die jeweiligen internen Angelegenheiten.

Die Annäherung zwischen Trump und Putin wird vor allem in den osteuropäischen Ländern nervös verfolgt, die russische Übergriffe auf ihr Territorium nach dem Vorbild der Ukraine befürchten.

Trump hatte im Wahlkampf mit dem Abzug der US-Truppen aus Europa gedroht, falls die Europäer nicht mehr für den Schutz durch die Amerikaner bezahlten. Die Nato hat bereits entsprechende Szenarien für diesen Fall entwickelt. Die EU-Staaten beschlossen am Montag, ihre Pläne für eine gemeinsame Sicherheitspolitik voranzutreiben. Der Beschluss wurde auch von Großbritannien mitgetragen, das bisher stets darauf geachtet hat, dass in der EU keine Doppelstrukturen zur Nato entstehen. Die britische Premierministerin Theresa May will Fragen rund um die Nato nach Angaben einer Sprecherin möglichst bald mit Trump erörtern. Auch die Beziehungen zu Russland sollten im Kontext des Syrien-Konflikts angesprochen werden.

Ob die milden Töne der Nato von Dauer sind, ist unklar: In der erst kürzlich beschlossenen Nato-Doktrin und in der Folge in der deutschen Militär-Doktrin wird Russland als Feind angesehen.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Samstag, 22. Oktober 2016

Maybrit Illner - 20.10.2016 - "Feldherr Putin – starkes Russland, schwacher Westen?"

Thema: Doppelmoral

Talk bei Maybrit Illner
Der Westen ist in Sachen Putin ratlos

Die USA? Im Wahlkampf. Deutschland? In der Flüchtlingskrise. Russland? Nutznießer des strauchelnden Westens. Wladimir Putin war zwar nicht zu Gast bei Maybrit Illner. Er sollte aber das Thema sein. Neben zahlreichen Nebenkriegsschauplätzen, die insgesamt für einen wirren Talk sorgten.

Kategorie Nachrichten & Politik
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Die Gäste
  • Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes
  • Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke
  • Alexander Rahr, Putin-Biograf
  • Florence Gaub, Europäisches Institut für Sicherheitsstudien
  • Aktham Suliman, syrischer Journalist
  • Peter R. Neumann, Terrorismus-Experte am Londoner King's College

Das Thema

"Feldherr Putin - starkes Russland, schwacher Westen?", fragte die ZDF-Redaktion am Donnerstagabend. Gerade war er noch da, es sollen harte Gespräche gewesen sein mit Angela Merkel, da war der russische Präsident schon wieder weg. Doch Deutschland diskutiert weiter. Seine Rolle in der Ukraine, in Deutschland, in Syrien, im US-Wahlkampf und - wie die Bundeskanzlerin nun suggerierte - möglicherweise bald in einem anderen Land, das heute noch gar nicht im Fokus steht. Maybrit Illner allerdings entschied, dass anhand Syrien Putins Strategie erklärt werden sollte.

Die Fronten

Syrien quasi als Stellvertreter-Diskussion über Russland. So, wie Syrien der Stellvertreter-Krieg für so unglaublich viele Interessen ist, wie Dietmar Bartsch feststellte. Nichts Neues hier, genauso wenig an der neuen Kalter-Krieg-Front. Aktham Suliman bezichtigte den Westen der Arroganz gegenüber den arabischen Ländern, dabei mit falschen Karten spielend. "Der Westen vertritt seine Interessen. Das ist legitim. Die anderen aber auch, nur nennt man die dann Kriegsverbrecher." Die Worte richteten sich an Peter Altmaier, die stumpfe Allzweckwaffe der Bundesregierung in der Talkshow-Prärie. Keine Überraschung, dass der Chef des Bundeskanzleramtes Russland nicht als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems in Syrien bezeichnete.

Aufreger des Abends

Eigentlich ging es den ganzen Abend über um Doppelmoral. Die friedenstiftenden, aber waffenexportierenden Europäer. Die Tschetschenien-erfahrenen Russen, die aus Aleppo ein zweites Grosny machen könnten. Die inzwischen kriegsmüden Amerikaner, die Mossul bombardieren wie die Russen Aleppo, es aber für gerechtfertigter halten, weil dort der IS sitzt - und als Kollateralschaden auch Zivilisten. Und dann sind da die Syrer. Schließlich geht es um sie. Suliman forderte Altmaier und den Westen auf, sich zu entscheiden. Entweder, man sei wirklich an Frieden interessiert. Dann müsse man dementsprechend handeln und mit allen Fronten - auch mit Russland - offen sprechen. "Wenn nicht, lassen Sie unser Land in Ruhe! Die Menschen wollen keine Demokratie, sie wollen keine Wirtschaft, sie wollen nur normal leben." Das sollte man sich vielleicht mal merken.

Moderatoren-Frage des Abends

Apropos Doppelmoral: Maybrit Illner fragte Altmaier, ob es eigentlich der Ernst des Westens sei, dass "wir mit Ländern wie Saudi-Arabien und Bahrain, die selbst den politischen Islamismus befördern, zusammen um die Befreiung Syrien kämpfen". Der CDU-Politiker antwortete ohne mit der Wimper zu zucken: "Mit denen kämpfen wir gegen den IS. Diese Allianz haben wir geschlossen. Und es ist gut, gegen den IS zu kämpfen." Es war einer der schmerzlich wohltuenden Momenten des Abends, an denen Doppelmoral wenigstens offen zutage gefördert wurde. Ganz nach dem Motto: Mit dem Teufel den Beelzebub austreiben.

Tiefpunkt des Abends

Einen weiteren Satz hatte Altmaier auch noch im Gepäck an all jene Deutsche, die aktuell für den IS in Syrien kämpfen und darauf hoffen, sollten sie überleben, nach Deutschland zurückkehren zu können, potentiell dann als Attentäter. „Jeder, der plant zurückzukommen, muss wissen, dass es für ihn ein großes Risiko bedeutet, wenn er vor hat, in Deutschland Terroranschläge zu begehen.“ Gut zu wissen, dass das Risiko nur bei den Rückkehrern liegt.

Fakt des Abends

Gab es an diesem Abend auch wirklich Erhellendes? Oh ja! Dafür waren die beiden Wissenschaftlicher zuständig, mit denen alleine wohl eine spannendere Diskussion möglich gewesen wäre. Florence Gaub öffnete unter anderem dafür die Augen, wo wir rein statistisch aktuell stehen in Syrien. "Bürgerkriege dauern im Schnitt zehn Jahre. Jetzt stehen wir aktuell bei fünf Jahren, als bei der Halbzeit. Aber Bürgerkriege werden verlängert, wenn sich Drittmächte einmischen." Und davon gibt es in Syrien eine ganze Menge. Kurzum, Halbzeit dieses Konflikts dürfte noch nicht einmal erreicht sein.

Die Frage ist, was das Ende des Konflikts einläuten würde. Der Sieg über den IS? Laut Peter R. Neumann hat der IS in den letzten anderthalb Jahren auf der irakischen Seite rund 50 Prozent an Territorium verloren, auf syrischer Seite knapp 25 Prozent. Der Schlüssel zum Sieg über den IS könnte Mossul werden. "Dort wurde das Kalifat ausgerufen. Wenn Mossul fällt, könnten sich viele Anhänger die Frage stellen: War das eigentlich das richtige Kalifat? Das wäre wichtig", so der Professor des renommierten King's College.

Was offen bleibt

Neumann regte zudem an darüber nachzudenken, was passieren sollte, falls der IS tatsächlich zerschlagen würde. Denn mitnichten würde dies bedeuten, dass es keine IS-Kämpfer mehr gäbe. Nur eben keinen IS mehr. "Viele werden zurückgehen in die Nachbarländer, insbesondere in die Türkei. Das wird destabilisierend wirken", so Neumann. "Und dann ist die Frage, wohin sie als nächstes gehen."

Und dann war da ja eigentlich noch Wladimir Putin. So wirklich Erhellendes brachte die Diskussion über ihn nicht. Biograf Alexander Rahr hätte vielleicht mehr beitragen können. Aber er wurde zu selten in die Diskussion eingebunden. So stand am Ende nur seine Aussage: "Putin möchte Anerkennung als Großmacht erhalten, nachdem Russland in den Neunziger Jahren am Boden lag." Aber auch das war eigentlich schon vorher bekannt.

Quelle: t-online.de

Samstag, 16. Juli 2016

Der Traum der Wichtigtuer: Deutschland als globale Ordnungsmacht

Thema: "Politikers" feuchte Träume

Neue Sicherheitspolitik
Deutschland als globale Ordnungsmacht?

Der neue sicherheitspolitische Bericht Deutschlands, das sogenannte Weissbuch, vollzieht einen Paradigmenwechsel. Das gibt zu reden.

Zehn Jahre sind vergangen, seit die deutsche Regierung zuletzt die Grundlagen ihrer Sicherheitspolitik in einem Weissbuch neu definierte. Die Welt war damals noch eine andere. Der russische Präsident Wladimir Putin galt als enger Partner des Westens, es gab noch keine Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und keine Bürgerkriege in Syrien und Libyen.

Heute spukt das Gespenst eines neuen Kalten Krieges durch Europa, der IS schiesst und bombt sich durch westliche Metropolen und Millionen Menschen fliehen vor Krieg und Gewalt nach Europa.

«Ein global vernetztes Land»

Man habe es mit einer «nie da gewesenen Parallelität und Grössenordnung von Krisen und Konflikten» zu tun, heisst es im neuen Weissbuch zur Sicherheitspolitik, das jetzt die längst nicht mehr aktuelle Schrift von 2006 ablöst. Das Kabinett hat das 83 Seiten starke Werk am Mittwoch beschlossen. Wenn es einen Titel hätte, könnte er lauten: «Deutschland als globale Ordnungsmacht» – ein hoher Anspruch.

«Deutschland ist ein in hohem Masse global vernetztes Land, das aufgrund seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung, aber auch angesichts seiner Verwundbarkeit in der Verantwortung steht, die globale Ordnung aktiv mitzugestalten», heisst es in dem Text. Und an anderer Stelle: «Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global.»

Mehr Verantwortung übernehmen

Damit führt das Weissbuch die Linie fort, die Präsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgegeben haben. Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen – auch militärisch.

«Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option», sagte von der Leyen damals. Diesen Anspruch hat die Regierung seitdem bereits mehrfach erfüllt. In der Ukraine-Krise übernahm Deutschland zusammen mit Frankreich erstmals die Federführung bei der Lösung einer grossen internationalen Krise – ganz ohne die USA.

Deutschlands Rolle in der Nato

Für die Bekämpfung des IS brach Berlin gleich zwei Tabus. Erst wurden Waffen in ein Krisengebiet geliefert – an die Kurden im Nordirak. Dann wurden deutsche Soldaten ohne Auftrag der Nato, der EU oder der Vereinten Nationen zu Ausbildungszwecken in einen Auslandseinsatz geschickt. Auch das hat es zuvor noch nicht gegeben.

Und bei der Abschreckungsstrategie der Nato gegenüber Russlands ist die Bundeswehr ganz vorne mit dabei. Am vergangenen Freitag beschloss das Bündnis, erstmals in grösserem Stil Truppen in Osteuropa zu stationieren – Deutschland zählt neben den USA, Grossbritannien und Kanada zu den vier Ländern, die eine Führungsrolle einnehmen.

Führungsverantwortung übernehmen

Jetzt gibt es den 2014 eingeleiteten Paradigmenwechsel mit dem Weissbuch schwarz auf weiss. Darin heisst es zum Beispiel, der europäische Pfeiler in der Nato müsse gestärkt werden. «Deutschland ist hier bereit, in Vorleistung zu treten und in einer erheblichen Breite als Rahmennation zu wirken.»

Die Bundeswehr soll sich zudem stärker in Friedensmission der Vereinten Nationen engagieren und auch dort Führungsverantwortung übernehmen. Um ihren zunehmenden Aufgaben gewachsen zu sein, soll die Truppe bessere Ausrüstung und mehr Personal erhalten. Von der Leyen hat die Trendwende bereits eingeleitet. Ob die bisher geplante Erhöhung des Verteidigungsetats und Personalaufstockung reicht, ist aber umstritten.

Neue Aufgabe im Inland

Zu den neuen Aufgaben der deutschen Streitkräfte zählt auch eine im Inneren. Die Bundeswehr soll darauf vorbereitet werden, bei gross angelegten Terroranschlägen zum Einsatz zu kommen. Dazu soll es Übungen mit der Polizei geben. Bisher gab es die vor allem für Katastrophenfälle wie zum Beispiel Flugzeugunglücke.

Die Grundlage für die Anti-Terror-Übungen bildet eine Interpretation der Verfassung im Weissbuch. Danach ist auch eine «terroristische Grosslage» ein besonders schwerer Unglücksfall. Und für einen solchen ist der Einsatz der Bundeswehr erlaubt.

Ständigen Sitz im Sicherheitsrat

Auch Visionen dürfen in einem Weissbuch nicht fehlen. Die Regierung strebt weiter einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat an. Alle Versuche einer Reform des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen sind bisher aber gescheitert.

Im Weissbuch ist deswegen von einem «Fernziel» die Rede. Das dürfte auch für die angestrebte Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion gelten. Angesichts der aktuellen Krise der Europäische Union mag man an ein solches Projekt kaum glauben.

Ausländer in der Bundeswehr

Eine weitere Neuerung: Die Bundeswehr soll sich für EU-Ausländer öffnen. Bisher dürfen nur Deutsche Soldaten werden. Dies wäre «ein starkes Signal für eine europäische Perspektive», heisst es im Weissbuch. Von der Leyen verwies auf ähnliche Möglichkeiten im Beamtenrecht, doch seien hier «noch viele Fragen zu beantworten».

Der Bundeswehrverband lehnt das ab. «Die deutsche Staatsangehörigkeit ist für uns elementar und muss es bleiben – wegen des besonderen gegenseitigen Treueverhältnisses von Staat und Soldat und der gesetzlichen Verankerung», sagte Verbandschef André Wüstner der Nachrichtenagentur dpa. Soldat sei kein Beruf wie jeder andere.

Kritik von Links

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht stellte in Berlin klar, «dass Bundeswehreinsätze im Inneren nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich sind». Hier habe die SPD durch von der Leyen geplante Ausweitungen verhindert. Das Auswärtige Amt sprach von einem Kompromiss, der insgesamt ein «gutes Produkt» ermöglicht habe.

Aus Sicht der Linken atmet die neue Sicherheitspolitik deutsches «Grossmachtdenken». «Es ist ein Weissbuch für Aufrüstung und Krieg», sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Christine Buchholz. Die Grünen-Fraktion warf von der Leyen vor, sie wolle «die Zeit in die gefährliche Aufrüstungslogik des Kalten Krieges zurückdrehen». (mch/sda)

Mit freundlicher Genehmigung von http://www.20min.ch

Kommentare aus der Schweiz

alexa* am 13.07.2016 21:37
Wie soll dieses Land dann heissen ?
In diesem Fall haben die Linken sogar recht. Mir ist egal WEN oder WAS die Deutschen FÜHREN wollen ! Hauptsache sie tun es in Deutschland ! Ich möchte so etwas in der Schweiz nicht sehen ! Das sag ich ganz ehrlich und dazu stehe ich auch. Heisst es dann Deuamerika ?

Angela am 13.07.2016 21:19 Kein Witz .... Die Deutschen haben einen Personalausweis und sind deshalb Personal. Rechtlich haben sie keine Staatzugehörigkeit, weil sie ein von den USA annektiertes Land sind und das seit Ende des 2. Weltkriegs. Die wissen das doch bereits. Schäuble und Gysin und viele Anwälte sprechen doch darüber. Alles in Netz zu finden
Naty am 13.07.2016 21:40
nicht souverän
Und was sagt uns das? Deutschland ist kein souveränes Land. Deutschland ist USA gesteuert und wird so immer das tun, was die USA wollen, egal ob es Europa oder Deutschland schadet!

EMMM am 13.07.2016 21:48
Was geht denn hier ab?
Man sagt ((Es gibt eine nie gekannte Dichte und Parallelität der Krisen)) Na welchen denn? ((Sie verwies dabei auf die Annexion der ukrainischen Krim durch Russland und auf das Erstarken der Terrormiliz Islamischer Staat.)) Na welch einer überaschung. Und was rechtfertigt noch den Budged von Nato?((Russland wird im Weissbuch als «Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent».)) Deutschland ist bereit mehr Verantwortung zu übernehmen, und das sagt wer? Man will Deutsche Soldaten nach Litauen Stationieren. Warum wird die Welt Bedrohlicher dargestellt, als sie wirklich sind?


Dienstag, 22. März 2016

Amerikas Krieg gegen die Welt - und gegen seine eigenen Ideale

Thema: US-Politik

»Mit ihrer Politik öffnen die USA dem Dritten Weltkrieg Tür und Tor!«
von Paul Craig Roberts

Die Europäer müssen die NATO abschaffen, wenn die Welt und die Europäer selbst überleben wollen -
mancher reibt sich angesichts dieser Aussage jetzt vielleicht verwundert die Augen, denn diese Erkenntnis stammt nicht etwa von einem Altlinken, sondern von Dr. Paul Craig Roberts, einem amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler, der einst als Staatssekretär für Wirtschaftspolitik im US-Finanzministerium unter Präsident Ronald Reagan diente. Für den heute 76-jährigen Roberts bewegt sich die Welt mit atemberaubender Geschwindigkeit auf einen atomaren Schlagabtausch zwischen den USA einerseits und Russland andererseits zu. Und die Hauptverantwortung für diese extrem gefährliche Weltlage sieht er in Washington - und nicht, wie heute allerorten in den Mainstream-Medien zu lesen, zu hören und zu sehen ist, in Russland, dessen Präsidenten Wladimir Putin er ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein und diplomatischer Zurückhaltung attestiert.

Aus Sicht der USA sind die Länder Europas und viele andere auch nicht mehr als Vasallen Washingtons. Und jede Bestrebung, eine Politik der eigenen Souveränität zu betreiben, wird als Bedrohung des imperialen Machtanspruchs gesehen und entsprechend bestraft. Verfolgt Europa eine an seinen Interessen orientierte Außenpolitik? Nein, dies ist Europa verboten. Und während der amerikanische Handel mit Russland trotz der Sanktionen blüht und wächst, müssen die Europäer Exporteinbußen in Milliardenhöhe hinnehmen.

Für die Gleichschaltung der westlichen Medien hat Roberts nur Hohn und Spott übrig. Medialer Einheitsbrei und stereotype Propaganda prägen heute die Medienlandschaft, die von wenigen Konzernen kontrolliert wird.

Ein oberflächlicher Leser vermutet hier vielleicht seichten »Antiamerikanismus«. Das Gegenteil ist der Fall. Seit der Clinton-Regierung haben sich die USA von ihren Idealen entfernt und sind zu Verfechtern einer rein imperialistischen Doktrin des Strebens nach alleiniger Weltherrschaft verkommen.

Früher waren die USA für viele Menschen die Verkörperung eines Ideals: Jeder, der fleißig, erfindungsreich und lernbegierig war, konnte es hier zu Wohlstand in Freiheit bringen. Wie anders sieht die heutige Realität aus. Im Inneren entwickeln sich die USA immer mehr zu einem Überwachungs- und Polizeistaat.

Lesen Sie Roberts' eindringliche Warnungen und erfahren Sie in einer Reihe von aktuellen Essays, wie die Welt der Gefahr eines nuklearen Armageddons ausgesetzt wird, weil in den USA »wildgewordene Persönlichkeiten, Psychopathen und Soziopathen« das Sagen haben.

Quelle: Kopp-Verlag

Montag, 28. September 2015

Kein russischer Kampfeinsatz in Syrien

Thema: Syrien

t-online.de
Putin stellt klar
Kein russischer Kampfeinsatz in Syrien

Einem möglichen russischen Kampfeinsatz in Syrien hat Kremlchef Wladimir Putin vorerst eine klare Absage erteilt. "Russland wird an keinen Operationen auf dem Territorium Syriens oder in anderen Staaten teilnehmen", sagte Putin vor seiner mit Spannung erwarteten Rede bei den Vereinten Nationen.

"Derzeit planen wir dies nicht", betonte er in einem Interview, das von den US-TV-Sendern CBS und PBS ausgestrahlt worden war. Russland denke aber darüber nach, wie es die Zusammenarbeit mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad ausbauen könne, sagte Putin einem Gesprächsauszug des Kremls zufolge.

Angst vor IS-Anschlägen

Putin sagte, Hauptmotiv für seine Unterstützung Assads sei die Sorge vor Anschlägen der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in Russland. "Mehr als 2000 Kämpfer aus der ehemaligen Sowjetunion befinden sich in Syrien", sagte der Kremlchef. "Es besteht die Gefahr, dass sie zu uns zurückkommen. Anstatt auf sie zu warten, helfen wir lieber Assad im Kampf gegen sie auf dem Territorium Syriens."

Putin trifft nach seiner Rede bei der UN-Generaldebatte US-PräsidentBarack Obama. Russland will die syrische Führung in den Kampf gegen den IS einbinden. Die USA sehen russische Waffenhilfe für Assad kritisch und hatten Moskau vor einer Intervention in Syrien gewarnt. Russland und Iran "entscheidende Player"

Das sieht der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), anders. Röttgen sprach sich gegen Gespräche mit dem syrischen Präsidenten aus. Assad habe inzwischen keine "eigene Macht" mehr, sagte Röttgen im ZDF-Morgenmagazin. Deshalb sei er definitiv nicht Teil der Konfliktlösung für Syrien.

Stattdessen müsse man mit den "Stellvertreter-Mächten" Russland und Iran reden. Dies seien die "entscheidenden Player" in der Region.

. . . und so sehen das über 6.000 t-online-Leser - ganz anders als Muttis ehemaliger Liebling und sich jetzt als Hardliner der Atlantikbrücke gebender Röttgen



Kommentare

eifel66
Nur mal zur Info, kein Land hat soviel Kriege, Flüchtlinge, Leid und Elend in die Welt gebracht wie die USA. Kein anderes Land tötet regelmäßig Menschen auf fremden Territorium mittels Drohnen o. ä. ohne Gerichtsurteil. Die Destabilisierung des nahen Ostens ist ein Produkt der Außenpolitik unter George W. Bush.

achsoo
Endlich greift Putin ein , nachdem der Ami überall Chaos angerichtet !

hupsi
Röttgen ist ein Schwätzer. Er hat bisher ausser Sprüchen NICHTS vollbracht! Denkt an seine Zeit als Umweltminister"!

zugetextet
Die USA sehen russische Waffenhilfe für Assad kritisch? Die USA selbst haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert im Syrienkonflikt. Zitat aus einem anderen Bericht auf diesem Nachrichtenportal: >Von den USA in der Türkei ausgebildete syrische Kämpfer haben schweres Militärgerät dem Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front ausgehändigt.
Vermutlich werden die Russen effektiver gegen die Terrormilizen vorgehen.

piti37
Das unsere Weicheierpolitiker sich auch zu diesem Thema äussern, halte ich für verfehlt. Letzten Endes haben Sie die Völkerrechtswidrigen Bomdardements der USA gutgeheißen. Dabei wird ja nicht gegen die ISIS vorgegangen, sondern nur die Infrastruktur von Syrien zerstört. Ich bin noch ein gebrannter Rest des 2"ten Weltkrieges, habe edi Bombenabwürfe in Berlin erlebt, (Tag und Nacht) und weiß, wovon ich rede und schreibe. Diese Politiker sollte man nach Syrien ausweisen, damit die endlich mal mitbekommen, über was Sie überhaupt reden. Damit meine ich nicht nur Syrien, sondern auch Afghanistan; Lybien, Irak und andere Länder, in den heute totales Chaos herrscht.

Heinz3
Röttgen war in letzter Zeit erfolgreich abgetaucht und da sollte er auch bleiben!


Dienstag, 10. März 2015

T-Online staunt über Putins Offenheit

Thema: Krim
t-online.de schreibt:
Russisches Propaganda-Video
Putins Befehl: "Wir müssen die Krim zurück nach Russland holen"

Ein Jahr nach der Krim-Annexion durch Russland nimmt Präsident Wladimir Putin überraschend Stellung zu den Hintergründen. In einem im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Propaganda-Clip spricht er so offen wie nie über die Kommandoaktion.

Präsident Putin Foto: Rossija
Putin berichtet in den gezeigten Interview-Ausschnitten, wie er den entscheidenden Befehl gab. "Wir beendeten die Sitzung etwa um sieben Uhr morgens", erzählt Putin in dem Video über die Sitzung mit Leitern der russischen Sicherheitsdienste in der Nacht zum 23. Februar 2014. "Als wir uns trennten, sagte ich zu meinen Kollegen: Wir müssen beginnen, die Krim zurück nach Russland zu holen."

Putin bestritt lange Zeit seine Beteiligung

Vier Tage nach der historischen Besprechung übernahm eine schwer bewaffnete Kommandoeinheit die Kontrolle über das Regionalparlament der Krim. Die Abgeordneten stimmten daraufhin in einer kurzfristig angesetzten Sitzung für ein Referendum über den Anschluss an Russland. Die Ukraine warf Moskau daraufhin eine "Invasion" der Halbinsel vor.

Obwohl sich die Hinweise mehrten, dass es sich bei den Truppen ohne Hoheitskennzeichen, die strategische Orte auf der Krim besetzten, um russische Soldaten handelte, bestritt Moskau zunächst eine direkte Beteiligung. Nach der umstrittenen Volksabstimmung wurde die Krim am 18. März von Russland offiziell annektiert - ein Schritt, der von Kiew und dem Westen bis heute als rechtswidrig betrachtet wird. Später gab Putin zu, auf der Krim russische Truppen eingesetzt zu haben.

Maschinengewehre, um "nicht zu viel reden" zu müssen

Der Clip wirbt für eine Dokumentation mit dem Titel "Die Krim - Die Rückkehr nach Hause". Putin erzählt darin, dass auch die Rettung Janukowitschs während der nächtlichen Sitzung geplant wurde.

Janukowitsch war am 22. Februar nach heftigen Straßenkämpfen in Kiew ins ostukrainische Donezk geflohen. "Er wäre getötet worden", sagt Putin. "Wir bereiteten uns vor, ihn per Land, per Wasser oder per Luft aus Donezk zu bringen." Es seien schwere Maschinengewehre installiert worden, um "nicht zu viel reden" zu müssen. Janukowitsch tauchte später im südrussischen Rostow am Don auf. Wie Janukowitsch letztlich außer Landes gebracht wurde, erzählt Putin in den Aufnahmen nicht.

In dem Trailer sind neben Putin, der in seinem Büro sitzt, auch Bilder von Kampfhubschraubern und Panzern zu sehen. Einen Sendetermin für die Doku nannte der Staatssender Rossija 1 zunächst nicht.

Quelle: t-online.de

Sonntag, 25. Januar 2015

Ausweg aus Ukraine-Krise - Kann man dieser Frau noch trauen?

Thema: Ukraine
t-online.de
Ausweg aus Ukraine-Krise
Merkel und Gabriel machen Putin ein Angebot
22.01.2015, 18:59 Uhr | AP/dpa, t-online.de, dpa, AFP | t-online.de
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach dem Berliner Außenministertreffen zurückhaltend zur Entwicklung in der Ukraine-Krise geäußert. "Es gibt leichte Fortschritte, obwohl es auch viele Rückschritte gibt", sagte Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland könnten aufgehoben werden, wenn der Grund ihrer Implementierung entfalle.

"Da sind wir aber leider nicht." Die Kanzlerin betonte, das Minsker Abkommen bleibe "die Grundlage, auf der wir versuchen wollen, diesen Konflikt zu lösen". Die Außenminister Deutschlands, Russlands, Frankreichs und der Ukraine hatten sich am Mittwochabend in Berlin auf die Einrichtung einer Pufferzone in der Ostukraine geeinigt.

Sollte eine Friedenslösung für die Ukraine gefunden werden, stellte Merkel Russland Gespräche über "Möglichkeiten einer Kooperation in einem gemeinsamen Handelsraum" zwischen EU und Eurasischer Union in Aussicht. "Dazu sind wir bereit", so die Kanzlerin.

"Sollten Russland einen Ausweg anbieten"

Noch weiter ging nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Der Vize-Kanzler regte Überlegungen darüber an, was man Russland für die Zeit nach dem Krieg in der Ostukraine anbieten könne. "Der nächste Schritt ist eine Diskussion über eine Freihandelszone", sagte er. "Wir sollten Russland einen Ausweg anbieten", erklärte Gabriel.

Kanzlerin und Vize-Kanzler benutzten die Formulierung "zwischen Lissabon und Wladiwostock" die 2010 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" geprägt worden war. Putin hatte damals "eine harmonische Wirtschaftsgemeinschaft" vorgeschlagen.

Lage in der Ukraine eskaliert

Von Harmonie ist derweil in der Ukraine nichts zu spüren. Die Nato spricht von den heftigsten Kämpfen seit Ausbruch des Krieges im vergangenen Jahr. Die Kämpfe seien teils heftiger als vor dem Minsker Waffenstillstand vom September, der die Lage etwas beruhigt hatte, aber doch immer wieder gebrochen wurde.

Unterdessen warb Merkel in Davos erneut für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). "Wir können uns nicht abschotten in dieser Welt", sagte sie. Die Kanzlerin wolle ein "großes Plädoyer" dafür einlegen, dass die EU "offen ist für Freihandelsabkommen" mit den Vereinigten Staaten, aber auch mit Kanada (Ceta) und Japan.

TTIP: "einzigartige Chance"

Europa müsse "die einzigartige Chance" nutzen, "seine Wachstumsmöglichkeiten durch weniger Hemmnisse im transatlantischen Handel zu beschleunigen und zu vergrößern". Zudem biete das Abkommen die Möglichkeit, "etwas für die Standardsetzung weltweit zu tun", sagte Merkel mit Blick auf die "guten und hohen" Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz in Europa und den USA. "Das können wir nur, wenn wir gemeinsam agieren. Deshalb werde ich mich in diesem Jahr sehr stark dafür einsetzen."

Über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich von einer Freihandelszone einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten jedoch eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.
Quelle: t-online.de

Mittwoch, 24. Dezember 2014

Handelsumsatz zwischen Russland und USA 2014 gewachsen

Thema: Handelsumsatz
Putin erstaunt über wachsenden Handelsumsatz zwischen Russland und USA

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich erstaunt gezeigt über den wachsenden Handelsumsatz zwischen Russland und den USA. „Dagegen war der Warenumsatz zwischen Russland und der Europäischen Union um 4,3 Prozent geschrumpft“, sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit Vertretern der Föderalversammlung in Moskau.

© Foto: RIA Novosti/Aleksej Nikolskij
Mit einigen EU-Ländern sei ein Rückgang um sieben, acht oder zehn Prozent registriert worden.
„Aber es gibt auch positive Momente, darunter eine siebenprozentige Zunahme des Warenumsatzes mit den USA. Die Importe aus den Vereinigten Staaten wuchsen sogar um 23 Prozent… Von Ländern der asiatisch-pazifischen Region ganz zu schweigen: Der Handel steigt ebenfalls.
Aber in den Beziehungen zu unserem wichtigsten Partner Deutschland ist eine Degradierung zu verzeichnen: Der Warenumsatz verringerte sich um 3,9 Prozent, die Importe aus Deutschland gingen ebenfalls zurück“, sagte der russische Präsident.
Quelle: Stimme Russlands

» der Kommentar des Blogschreibers «
Bravo Frau Merkel, Bravo, das ist ganz alleine Ihr Verdienst!
Obama wird sich totlachen wenn er an Ihr dummes Gesicht denkt.


Danke Klaus für den Link

Montag, 8. Dezember 2014

Bulgarien wurde von USA wegen South-Stream massiv unter Druck gesetzt

Thema: South-Stream
RTDeutsch
4. Dezember 2014
Ex-Wirtschaftsminister:
Aus für South Stream – Bulgarien massiv von USA unter Druck gesetzt


Durch das Aus von South Stream verliert das ärmste Mitgliedsland der EU, Bulgarien, die Option auf jährliche Transitgebühren in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro. Der frühere bulgarische Wirtschaftsminister Owtscharow berichtet von Einschüchterungen durch die USA und EU.


Quelle: Ruptly
Im Interview mit RT analysiert Rumen Owtscharow, der ehemalige Wirtschaftsminister Bulgariens, anhand der kapitalen Pleite Sofias im Kampf um einen direkten Zugang zu russischen Energielieferungen via South Stream das Versagen der bulgarischen Außenpolitik beim Versuch, sich gegen ihre westlichen „Partner“ durchzusetzen. Laut Owtscharow ist das milliardenschwere Projekt einzig und allein auf Grund des US-amerikanischen und Brüsseler Agierens gescheitert.

Ex-Minister Owtscharow erklärte dazu:
    „Bulgarien war das einzige potenzielle Transitland im Rahmen des russischen South-Stream-Projekts, das es nicht vermochte, seine nationalen Interessen zu verteidigen, geschweige denn effektiv zu positionieren.“
Er glaubt, dass die bulgarische Republik angesichts des „demütigenden“ Besuchs von US-Senatoren im Juni die Fähigkeit verloren hat, unabhängige Entscheidungen zu treffen. Umgehend nach den Konsultationen mit den US-amerikanischen “Partnern” erklärte Bulgariens aktueller Wirtschaftsminister, Plamen Orescharski, dass das South-Stream-Projekt auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werde.

Owtscharow, seines Zeichens bulgarischer Minister für Wirtschaft und Energie in der Zeit von 2005 bis 2007, sieht hinter der Mischung aus beharrlicher US-Diplomatie und konsequenter Androhung von Sanktionen ein probates Mittel, um das energiearme Bulgarien unter Druck zu setzen. Er erklärte, Bulgarien wurde erfolgreich eingeschüchtert:
    „Weder Österreich noch Italien gaben nach. In der Tat, wenn Sie sich erinnern, so erklärte der österreichische Bundespräsident den gestrengen US-Besuchern: ‚Entschuldigen Sie, mein Herren, aber ich erkläre Ihnen auch nicht, wie und mit wem Sie in den USA handeln sollen. Deswegen brauchen Sie mir auch nicht erklären, mit wem Österreich Wirtschaftsbeziehungen aufbauen darf oder nicht.“
Im Vorfeld hielt der russische Präsident, Wladimir Putin, fest, dass Bulgarien die Option auf jährliche Transitgebühren in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro genommen wurde. Schlimmer noch, das jüngste Abkommen der Russischen Föderation mit der Türkei weckt in Sofia Befürchtungen, dass russisches Erdgas künftig Bulgarien komplett umgehen könnte.

Womit gedenkt die EU, die klammen Bulgaren zu entschädigen?
Quelle: RTDeutsch

Ergänzung 08.12.2014 0:50 Uhr
Spiegel-Online

Montag, 09.06.2014 – 08:35 Uhr
Gasstreit: Bulgarien stoppt Arbeiten an South-Stream-Pipeline

Die EU-Kommission hatte am Dienstag verlangt, die Arbeiten am bulgarischen Abschnitt der Leitung vorerst einzustellen. Grund waren Bedenken, dass Bauaufträge nicht im Einklang mit EU-Recht vergeben wurden. Brüssel leitete deswegen ein Verfahren gegen Bulgarien ein. Auch die USA bemängelten die Vergabe des Bauauftrags an ein Konsortium um das russische Unternehmen Stroytransgaz, das von den US-Sanktionen im Ukraine-Konflikt getroffen ist.

Sueddeutsche

9. Juni 2014, 12:39 "South Stream"-Leitung aus Russland
 Bulgarien setzt Arbeiten an Pipeline aus


Donnerstag, 4. Dezember 2014

Der Westen spielt Mühle ... während Putin Schach spielt!

Thema: Putin
von Evelin Piètza


  • Im Jahr 1971 schloss der US-Präsident Richard Nixon das "Goldfenster", das den freien Austausch von Dollar gegen Gold garantierte.
  • Im Jahr 2014 eröffnete der russische Präsident Wladimir Putin ein ganz eigenes "Goldfenster"!

  • Warum? ... Weil er es kann!
    Das letzte Mal hat es unter Reagan funktioniert, durch die Verringerung des Ölpreises, den Zusammenbruch der Sowjetunion zu forcieren.

    Aber die Geschichte wiederholt sich nicht!

    Gorbatschow ist nicht Putin ... und Putin nicht Gorbatschow!

    Der Unterschied? ... Putin versteht Schach und Judo.
    D.h. ... wenn der Gegner viel Kraft aufwenden muss, um ihn anzugreifen, benutzt er sehr wenig Kraft zur Verteidigung!

    Putins Politik ist nicht auf das "Spektakuläre" ausgerichtet, sondern auf "Effizienz".

    Es gibt nur sehr wenige Menschen, die verstehen, was Putin derzeit wirklich tut.

    Für viele mag es seltsam erscheinen, aber Putin verkauft das Öl und Gas Russlands derzeit eigentlich nur für physisches Geld. Er kümmert sich nicht um den Hype um die niedrigen Preise und es ist nicht sein Stil, sein "Entsetzen" diesbezüglich.. über die ganze Welt verteilt, laut zu verkünden. Er handelt stattdessen!

    Putin wird natürlich auch weiterhin den Dollar als "Zwischenzahlungsmittel" -gerade in der jetzigen Zeit- akzeptieren. Aber er ist schlau genug und hat sofort seine Erlöse aus dem Verkauf von Öl und Gas geändert . . . in lediglich physisches Geld. Denn mit dem Geld macht er etwas wirklich Schlaues!

    Um das o.a. zu verstehen, muss man nur eine Darstellung der Dynamik des Wachstums des Goldes in der RF suchen und diese dann mit den Daten der russischen Deviseneinnahmen aus Öl und Gas für den gleiche Zeitraum vergleichen! . . . sehr interessant!

    Darüber hinaus wurde das dritte Quartal im Bezug auf den Kauf von physischem Gold in Russland zu einem Allzeithoch. Im dritten Quartal dieses Jahres hat Russland die unglaubliche Menge von 55 Tonnen Gold gekauft. Das ist mehr als alle anderen (nach offiziellen Angaben) Zentralbanken auf der ganzen Welt zusammen! Denn alle Zentralbanken (inkl. der russichen ZB) kauften 93 Tonnen! Davon gingen 55 Tonnen nur an Russland!

    Nimmt man jetzt folgende Aussage von britischen Wissenschaftlern (in einer Stellungnahme der USGS veröffentlicht) "Europa kann nicht ohne Energielieferungen aus Russland überleben" versteht man sehr schnell.

    Denn das bedeutet, die Petrodollar-Hegemonie der westlichen Welt ist in einer katastrophalen Situation. Ohne Öl und Gas aus Russland kann der Westen nicht überleben! Aber jetzt ist Russland nur noch bereit, Öl- und Gas für den Westen, im Austausch für "physisches" Gold zu verkaufen! Natürlich nicht offiziell ... aber das Pikante an dieser Situation ist, dass der Mechanismus der den Verkauf von russischen Energieressourcen in den Westen gegen Gold regelt jetzt unabhängig davon ist, ob der Westen für die russischen Öl- und Gaslieferungen mit Gold bezahlt, oder eben nicht. Da Russland, mit den ihr zur Verfügung stehenden laufenden Erträgen aus dem Verkauf von Öl und Gas, in jedem Fall in der Lage ist, Gold zu kaufen.
    Besonders einfach ist das bei den aktuellen Goldpreisen die auf Biegen und Brechen vom Westen gedrückt wurdent!

    Und der Westen verbringt viel Zeit damit seine Bemühungen und Ressourcen auf das zu lenken was den Preis von Gold und Öl weiterhin unterdrückt, um damit auf der einen Seite die bestehende wirtschaftliche Realität zugunsten des US-Dollars zu verzerren und auf der anderen Seite die russische Wirtschaft zu zerstören.

    Und genau deshalb sind gerade jetzt die Vermögenswerte wie Gold und Öl proportional gegenüber dem Dollar enorm geschwächt und übermäßig unterbewertet. Diese Unterbewertung ist die logische Folge (Konsequenz) der enormen wirtschaftlichen Anstrengungen seitens des Westens!

    Somit verkauft Putin also die russischen Energieressourcen "günstig" im Austausch gegen US-Dollar, für die er dann ebenso "günstig" Gold erwerben kann, weil ja der Westen dafür gesorgt hat, dass der Goldpreis ganz unten ist.
    "Danke" (würde ich an Putins Stelle da sagen)

    Es gibt einen weiteren interessanten Punkt. Das russischen Uran. Über deren Verkauf überhaupt noch nicht sehr viel öffentlich diskutiert wurde, was aber nicht unwichtig ist. Denn Russland verkauft weiterhin Uran zu "guten" Preisen und bekommt dafür US-Dollar!

    Also ... fassen wir zusammen:
    im Austausch für russisches Öl, Gas und Uran, bezahlt der Westen Russland mit Dollar. Für Öl und Gas bekommt Russland derzeit sehr wenig, aber Putin nutzt den US-Dollar nur um ihn dann für den Kauf von physisches Gold des Westens einzusetzen, zu ebenfalls sehr günstigen Konditionen, dank der Bemühungen des Westens!

    Das nenne ich mal eine wirkliche "Goldfalle"

    Jetzt kommt der zweite Schachspieler → China!

    China hat kürzlich bekannt gegeben, dass es die Erhöhung ihrer Devisenreserven in US-Dollar beenden wird. Unter Berücksichtigung des wachsenden Handelsdefizits zwischen den USA und China (welches aktuell einen fünffachen Unterschied zugunsten von China ausmacht), bedeutet diese Aussage aus der Finanz Sprache übersetzt: "China stoppt den Verkauf von Handelswaren für US-Dollar."

    Die Medien weltweit haben gemeinsam den Weg gewählt, diese überaus wichtige Tatsache nicht weiter zu beachten! Die Frage dabei ist nicht, ob China sich buchstäblich weigert, ihre Waren für die US-Dollar zu verkaufen. China wird natürlich auch weiterhin US-Dollar als Zwischenzahlungsmittel für ihre Waren akzeptieren.
    Aber (und das ist das Wichtige) China wird dann ganz still und leise diese US-Dollar durch Gold ersetzen bzw. haben sie bereits damit begonnen!

    Wenn dem Westen da nicht bald eine gute Antwort auf folgende Fragen einfällt:
    „Wie lange wird der Westen in der Lage sein Öl und Gas aus Russland, im Austausch für physisches Gold, zu kaufen?“

    „Was wird mit dem Petrodollar der USA geschehen, nachdem der Westen mittels physisches Gold für russisches Öl, Gas und Uran und für chinesische Waren bezahlt?“

    ...... könnte man jetzt sagen "Schach matt"

    o.a. ist eine Zusammenfassung des Artikels im Link
    (sehr interessant und umfangreich, auch im Bezug auf China)
    http://investcafe.ru/blogs/mbcy/posts/46245#

    Beitrag erstellt mit Hilfe von Klaus

    Dienstag, 28. Oktober 2014

    Die seltsame "Demokratie" der USA und ihre Ordnungsvorstellung für die Welt

    Thema: Weltherrschaft
    T-Online
    Putin teilt aus
    Die USA wollen der Welt ihre Ordnung "einseitig aufdiktieren"

    24.10.2014, 23:12 Uhr | dpa, rtr, AP/dpa, t-online,
    Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA vorgeworfen, der Welt ihre Ordnungsvorstellung zu diktieren und damit die Stabilität zu untergraben. Die so genannten Sieger des Kalten Krieges erschütterten die Weltordnung, nur um ihren eigenen Willen und ihre Raffgier durchzusetzen, sagte der Kremlchef in einer Rede vor Politikexperten in der Stadt Sotschi am Schwarzen Meer. Für die EU hatte er einen wenig schmeichelhaften Vergleich parat.

    Denkt und spricht wie ein Kalter Krieger: Wladimir Putin sagt klar und deutlich, was er von der Weltpolitik der USA hält. (Quelle: dpa) Als Beispiele für die fehlgeschlagene Politik Washingtons nannte Putin die Lage im Irak, in Syrien und in Libyen. Die USA und ihre Verbündeten "kämpfen jetzt gegen die Ergebnisse ihrer eigenen Politik", sagte Putin in der Rede.

    "Sie setzen ihre ganze Macht ein, um die Risiken zu beseitigen, die sie selbst erschaffen haben, und sie bezahlen dafür einen immer höheren Preis."

    Putin warnt vor neuen Kriegen und Raffgier der USA

    Der russische Präsident warnte, dass der Welt neue Kriege blühen würden, wenn die USA nicht lernten, die Interessen anderer Staaten zu respektieren. Das "einseitige Diktat" Washingtons führe zu einer Eskalation von Konflikten und zur Entwicklung radikaler Regime, so Putin.

    "Statt einer Lösung von Konflikten gibt es eine Eskalation, statt souveränen Staaten eine wachsende Sphäre des Chaos, statt Demokratie eine Unterstützung zweifelhafter Gruppen - von offenen Neonazis bis zu islamistischen Radikalen", teilte Putin auf der im russischen Staatsfernsehen übertragenen Konferenz weiter aus.

    Der ehemalige KGB-Mitarbeiter, der lange in Dresden stationiert war, verglich die USA und ihren Führungsanspruch in der Welt mit einem "Raffke", der sich immer mehr einverleiben wolle.

    Die USA haben die scharfe Kritik Putins zurückgewiesen. "Die Vereinigten Staaten suchen keine Konfrontation mit Russland", sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Aber man werde nicht zurückweichen, wenn es "um die Prinzipien geht, auf denen die Sicherheit in Europa und in Nordamerika ruht". Man werde an der Souveränität und an der territorialen Integrität der Ukraine festhalten.

    Scharfe Kritik an Sanktionen des Westens

    Mit Blick auf die Ukraine warf Putin dem Westen vor, die Interessen Russlands als Nachbarstaat zu ignorieren. "Russland fordert keine besondere, exklusive Stellung in der Welt. Wir respektieren die Interessen anderer und wir wollen einfach nur, dass unsere Interessen ebenfalls berücksichtigt werden und unsere Position respektiert wird." Russland werde jedoch nicht um die Aufhebung der Sanktionen des Westens betteln.

    Die Bundesregierung hatte zuvor deutlich gemacht, dass Russland erst dann mit einer Lockerung der Wirtschaftssanktionen rechnen kann, wenn wesentliche Fortschritte bei der Umsetzung des Ukraine-Abkommens zu verzeichnen seien.

    Moskau fordert von EU Zahlung ukrainischer Gasschulden

    An Brüssel gerichtet hat Putin die EU aufgefordert, mit einem Kredit die Gasschulden der Ukraine bei Russland zu begleichen. Es sollten wenigstens 3,5 Milliarden Dollar (2,8 Mrd Euro) der insgesamt 5,3 Milliarden Dollar bezahlt werden. Putin warb um Verständnis dafür, auf den Staatskonzern Gazprom Druck ausgeübt zu haben, die Schuldenlast für die Ukraine zunächst zu senken.

    "Wir hätten uns auch in einer Pose aufstellen und sagen können: Nein, zahlt alles", so der Kremlchef. Russland und die Ukraine ringen unter Vermittlung der EU-Kommission seit Monaten um eine Lösung ihres Streits um Gaslieferungen. Weil Kiew nicht zahlt, liefert Moskau seit Juni bereits kein Gas mehr für den Binnenverbrauch.

    Putin zeigte sich zudem erstaunt darüber, dass die EU eine Partnerschaft mit der Ukraine eingehe, aber in heikler Lage nun keine Finanzierung anbiete.

    "Wir haben in Russland und in der Ukraine eine Mentalität - aber in der Europa scheinbar eine andere. Wenn bei uns ein Mann ein Mädchen ins Restaurant einlädt, zahlt er. Aber bei Ihnen läuft alles wie bei einer Hamburger-Rechnung: Jeder zahlt für sich selbst".

    Liebe Leserin, lieber Leser, aktuell können zu diesem Thema keine neuen Kommentare abgegeben werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.

    Quelle: T-Online

    » der Kommentar des Blogschreibers «
    Der Tenor der Kommentare geht wohl nicht in die gewünschte Richtung, deswegen bittet die Redaktion um Verständnis, dass die Leser keine Kommentare mehr abgeben können.
    Jeder halbwegs normal denkende Mensch, jeder der noch nicht komplett der Gehirnwäsche und der Manipulation der westlichen Medien unterliegt, kann Putin in Allem nur Recht geben.

    Kommentare aus dem T-Online-Forum

    Bellizistenhammer
    Nein, ich freue mich nicht, wenn mein Mitteleuropa von irgendwelchen Kriegstreibern aus dem eigenen Lager oder von jenseits der Meere beschädigt wird. Kein wahrer Demokrat kann das wollen. Was gehen uns die Kiewer Putschisten an. Vor zwei Jahrzehnten waren Russland und die Ukraine noch ein Land. Kiew muss endlich lernen, mit seinem russischsprachigen Bevölkerungsanteil im Land zu leben. Das eigene Volk zu bombardieren, ist in der Nachschau die tatsächlich schlechteste Lösung.

    Richard123
    Und ob der Recht hat

    Oberrentner
    Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, dass Putin wie "ein kalter Krieger" spricht. Was er sagt, ist nachvollziehbar...im krassen Gegensatz zum ständigen Gekreische von größtenteils völlig unbewiesenen Vorwürfen gegen Russland.

    sparifankerl
    Er hat in allen Punkten aber sowas von Recht. Seinen Worten ist nichts mehr hinzuzufügen. Lesen sie es sehr aufmerksam, Frau Kanzlerin. Und ihre angeordneten Sanktionen sollten in erster Linie aus Eigen-interesse aufgehoben werden, denn --wir-- stehen dadurch nun kurz vor der Rezession --nicht Russland.

    gerdsch71
    Die deutsche Welt wird nach *amerikanischem Vorbild* gestaltet. Wir werden von einer Lobbyisten-Regierung regiert. Wir werden nicht nach unserer Meinung gefragt (Volksentscheid). Wenn wir gefragt werden WÜRDEN, unser Verhältnis zu unserem Nachbarn Russland wäre bestimmt besser. Ich bin weder *links noch rechts* und lebe gerne in D!
    Aber wenn Herr Putin die Wahrheit sagt - soll er es'

    vorwaerts58
    Die Russen konnten das deutsche Volk schon immer gut leiden!! Das deutsche Volk will keinen Krieg gegen Russland!

    Eggi53
    Das, was Putin sagt, ist spätestens nach dem mit einer Lüge vom Zaun gebrochenen Irak-Krieg klar. Damit hat die USA eine ganze Region destabilisiert. Das Ergebnis ist Terrorismus. Alles wegen dem Fühungsanspruch der USA. Die Welt braucht keinen "Führer". Zeigt die Geschichte!

    PitM
    Putin hat recht. Die USA müssen Kriege führen damit dieses hochverschuldetste Land über die Runden kommt und das geht so: es wird ein Gegner gesucht, aber nur ein Land mit Bodenschätzen und geschwächten Militär. Man beginnt einen und der dann besiegte Gegner muss die kosten der USA in diesem Krieg bezahlen. Womit? Mit seinen Bodenschätzen. So war es im Irak geplant. So wurde die Karibik ausgebeutet und viele andere Regionen auf der Welt. Amerikan ist sei 1964 Pleite und konnte schon damals diesen Vietnamkrieg nicht mehr bezahlen. Es wurden ungedeckte Dollars gedruckt.

    jack181
    Das wird schwerfallen, Putin´s Worte wieder als Propaganda abzuwerten; jeder, der die Geschichte und das Vorgehen der USA und der EU kennt, weiß, daß Putin recht hat