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Dienstag, 16. Januar 2018

Österreichs Bundeskanzler: „Handeln, bevor die Flüchtlinge kommen“

Thema: Flüchtlinge

Kurz will mit Macron gegen illegale Einwanderung kämpfen:
„Handeln, bevor die Flüchtlinge kommen“

Österreichs Bundeskanzler Kurz will sich in der EU gemeinsam mit Frankreich für eine härtere Haltung in der Flüchtlingsfrage und bei der Grenzsicherung einsetzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt ihn am Nachmittag.

Sebastian Kurz - Foto: Screenshot
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will sich in der EU gemeinsam mit Frankreich für eine härtere Haltung in der Flüchtlingsfrage und bei der Grenzsicherung einsetzen.

Es gehe „um den Kampf gegen die Radikalisierung, den Terrorismus und die illegale Einwanderung sowie um den Schutz der europäischen Außengrenzen“, sagte Kurz vor seinem Antrittsbesuch in Paris am Freitag der französischen Zeitung „Le Figaro“.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt Kurz zu einem Arbeitsessen, anschließend ist ein gemeinsamer Gang vor die Presse geplant (14.30 Uhr).

„Wir müssen handeln, bevor die Flüchtlinge kommen“, sagte Kurz der Zeitung weiter. Er warb erneut für Auffanglager in der Nähe der Herkunftsländer.

Die EU solle solche „Sicherheitszonen“ nach Möglichkeit selbst einrichten und „falls nötig militärisch schützen“, sagte der konservative Regierungschef. Auffanglager in Nordafrika wurden in der EU immer wieder diskutiert, gelten aber als schwer umsetzbar.

Zur Kritik an seiner Koalition mit der FPÖ sagte der ÖVP-Politiker: „Diejenigen, die zu einem Boykott der österreichischen Regierung aufrufen, sollten uns nach unseren Taten beurteilen.“ Beide Regierungsparteien hätten eine „starke demokratische Legitimität“. (afp)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Donnerstag, 6. Juli 2017

Donald Trump und Wladimir Putin treffen sich in Hamburg

Thema: G20-Gipfel

Kreml-Sprecher über das geplante Treffen von Putin und Trump:
"Lebenswichtig für die ganze Welt"

"Zusammentreffen, miteinander Bekanntschaft schließen". Dmitri Peskow, Pressesprecher des Kremls, hat gegenüber Journalisten erklärt, was die russische Führung vom Treffen Putins mit dem US-amerikanischen Präsidenten Trump in Hamburg während des G-20 Gipfels erwartet.

Das Wichtigste sei in erster Linie das erste Treffen, die erste persönliche Bekanntschaft zwischen beiden Präsidenten, sagte der Pressesprecher in Bezug auf die Erwartungen in Kreml. Es werde ein Arbeitstreffen sein, betonte er.

Dieser Arbeitsdialog zwischen den beiden Top-Politikern Russlands und der USA sei "lebenswichtig für die ganze Welt". Er werde dabei helfen, die Effektivität der Lösung bei einer "kritischen Masse an Konflikten und Problemen, die mit jedem Tag wachsen", zu steigern.

Peskow erwähnte auch, dass das Treffen beider Präsidenten im vollen Format stattfinden werde, aber beschränkt in der Zeit. Das heißt, es werde kein Treffen "auf Füßen" sein, sondern im Sitzen, gemäß dem entsprechenden Protokoll. Diese Form des Treffens war in der Umgebung des US-Präsidenten umstritten, obwohl Donald Trump sich ein vollwertiges Arbeitstreffen gewünscht hat.
Angesichts der eingeschränkten Zeit wird es für Präsident Putin wahrscheinlich nicht möglich sein, im Detail sein - ohnehin bereits mehrfach skizziertes - Verständnis der Ursprünge und Ursachen derjenigen Situation und des Bürgerkriegs darzulegen, die in der Ukraine entstanden sind", fügte der Presse-Sprecher hinzu.
Damit bestätigte er, dass der Ukraine-Konflikt eines der Hauptthemen des Treffens sein wird. Diese Gespräche würden eine gute Möglichkeit bieten, die russische Position zu unterstreichen bezüglich der Alternativlosigkeit des Minsker Abkommens und der Notwendigkeit einer Einstellung der Provokationen vonseiten der ukrainischen Streitkräfte im Donbass.

Die Top-Politiker werden auch mögliche Wege zur Beilegung der Syrienkrise und die Kooperation von Moskau und Washington im Kampf gegen den Terrorismus besprechen, sagte Peskow.

Seit Anfang des Jahres haben Putin und Trump bereits drei Mal am Telefon miteinander gesprochen. Am 7. Juli in Hamburg wird es ihr erstes persönliches Treffen sein, bei dem sie außer den oben erwähnten Themen auch Fragen der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Russland besprechen wollen.

Die Spannung rund um dieses Treffen ist weltweit sehr groß. Die meisten Stimmen in Russland gehen davon aus, dass es zwar keine konkreten Resultate in Form von Verabredungen oder Beschlüssen geben wird, aber dass das Treffen doch Eckpfeile für künftige vollwertige Besprechungen schaffen wird. Ungeachtet dieser gedämpften Erwartungen sprechen einige dennoch bereits im Vorfeld von einem "historischen Treffen".

Quelle: RT-Deutsch


Diplomatie, Donald Trump, Donbass, G20, Ukraine, Wladimir Putin, Krieg, Minsk, Ostukraine, Syrien