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Donnerstag, 28. Dezember 2017

Syrien - Friedensdialog soll im Januar in Sotschi starten

Thema: Syrien

Der von Russland angeregte Syrien-Kongress soll Ende Januar in Sotschi beginnen

Wie die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das kasachische Außenministerium meldete, soll der Kongress im Januar beginnen, nannte aber keine Details zu den Teilnehmern.
An der Konferenz, die den Weg zu einer politischen Lösung des Syrien-Kriegs ebnen soll, sollen sich nach russischer Vorstellung verschiedene gesellschaftliche Gruppen beteiligen.
Syrische Oppositionsgruppen hatten erwartungsgemäß den russischen Vorstoß im Vorfeld kritisiert. Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, äußerte sich zurückhaltend über die Erfolgschancen einer solchen Konferenz.

Die Konferenz in Sotschi ist Teil von Friedensbemühungen, die Russland seit geraumer Zeit mit der Türkei und dem Iran vorantreibt. Von Anfang an hat die russische Regierung den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad militärisch unterstützt.

Die drei Länder haben bereits Friedensgespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana initiiert. Es gab bereits mehrere Gesprächsrunden, die allerdings bislang ohne Durchbruch blieben. Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan zeigten sich am Freitag optimistisch, dass die Verhandlungen eine gute Basis für die Konferenz in Sotschi schaffen würden.

Parallel zu den Gesprächen in Astana finden Friedensverhandlungen unter Leitung der Vereinten Nationen (UN) in Genf statt. De Mistura sagte am Freitag, die Konferenz in Sotschi solle danach beurteilt werden, ob sie die Bemühungen zur Beendigung des Konflikts voranbringe. In Astana sei eine Arbeitsgruppe gebildet worden, die sich mit der Freilassung von Gefangenen beschäftige. Dies sei ein lobenswerter erster Schritt zu Annäherung der Gegner.

Quelle: Finanzen.net

Dienstag, 28. Oktober 2014

Die seltsame "Demokratie" der USA und ihre Ordnungsvorstellung für die Welt

Thema: Weltherrschaft
T-Online
Putin teilt aus
Die USA wollen der Welt ihre Ordnung "einseitig aufdiktieren"

24.10.2014, 23:12 Uhr | dpa, rtr, AP/dpa, t-online,
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA vorgeworfen, der Welt ihre Ordnungsvorstellung zu diktieren und damit die Stabilität zu untergraben. Die so genannten Sieger des Kalten Krieges erschütterten die Weltordnung, nur um ihren eigenen Willen und ihre Raffgier durchzusetzen, sagte der Kremlchef in einer Rede vor Politikexperten in der Stadt Sotschi am Schwarzen Meer. Für die EU hatte er einen wenig schmeichelhaften Vergleich parat.

Denkt und spricht wie ein Kalter Krieger: Wladimir Putin sagt klar und deutlich, was er von der Weltpolitik der USA hält. (Quelle: dpa) Als Beispiele für die fehlgeschlagene Politik Washingtons nannte Putin die Lage im Irak, in Syrien und in Libyen. Die USA und ihre Verbündeten "kämpfen jetzt gegen die Ergebnisse ihrer eigenen Politik", sagte Putin in der Rede.

"Sie setzen ihre ganze Macht ein, um die Risiken zu beseitigen, die sie selbst erschaffen haben, und sie bezahlen dafür einen immer höheren Preis."

Putin warnt vor neuen Kriegen und Raffgier der USA

Der russische Präsident warnte, dass der Welt neue Kriege blühen würden, wenn die USA nicht lernten, die Interessen anderer Staaten zu respektieren. Das "einseitige Diktat" Washingtons führe zu einer Eskalation von Konflikten und zur Entwicklung radikaler Regime, so Putin.

"Statt einer Lösung von Konflikten gibt es eine Eskalation, statt souveränen Staaten eine wachsende Sphäre des Chaos, statt Demokratie eine Unterstützung zweifelhafter Gruppen - von offenen Neonazis bis zu islamistischen Radikalen", teilte Putin auf der im russischen Staatsfernsehen übertragenen Konferenz weiter aus.

Der ehemalige KGB-Mitarbeiter, der lange in Dresden stationiert war, verglich die USA und ihren Führungsanspruch in der Welt mit einem "Raffke", der sich immer mehr einverleiben wolle.

Die USA haben die scharfe Kritik Putins zurückgewiesen. "Die Vereinigten Staaten suchen keine Konfrontation mit Russland", sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Aber man werde nicht zurückweichen, wenn es "um die Prinzipien geht, auf denen die Sicherheit in Europa und in Nordamerika ruht". Man werde an der Souveränität und an der territorialen Integrität der Ukraine festhalten.

Scharfe Kritik an Sanktionen des Westens

Mit Blick auf die Ukraine warf Putin dem Westen vor, die Interessen Russlands als Nachbarstaat zu ignorieren. "Russland fordert keine besondere, exklusive Stellung in der Welt. Wir respektieren die Interessen anderer und wir wollen einfach nur, dass unsere Interessen ebenfalls berücksichtigt werden und unsere Position respektiert wird." Russland werde jedoch nicht um die Aufhebung der Sanktionen des Westens betteln.

Die Bundesregierung hatte zuvor deutlich gemacht, dass Russland erst dann mit einer Lockerung der Wirtschaftssanktionen rechnen kann, wenn wesentliche Fortschritte bei der Umsetzung des Ukraine-Abkommens zu verzeichnen seien.

Moskau fordert von EU Zahlung ukrainischer Gasschulden

An Brüssel gerichtet hat Putin die EU aufgefordert, mit einem Kredit die Gasschulden der Ukraine bei Russland zu begleichen. Es sollten wenigstens 3,5 Milliarden Dollar (2,8 Mrd Euro) der insgesamt 5,3 Milliarden Dollar bezahlt werden. Putin warb um Verständnis dafür, auf den Staatskonzern Gazprom Druck ausgeübt zu haben, die Schuldenlast für die Ukraine zunächst zu senken.

"Wir hätten uns auch in einer Pose aufstellen und sagen können: Nein, zahlt alles", so der Kremlchef. Russland und die Ukraine ringen unter Vermittlung der EU-Kommission seit Monaten um eine Lösung ihres Streits um Gaslieferungen. Weil Kiew nicht zahlt, liefert Moskau seit Juni bereits kein Gas mehr für den Binnenverbrauch.

Putin zeigte sich zudem erstaunt darüber, dass die EU eine Partnerschaft mit der Ukraine eingehe, aber in heikler Lage nun keine Finanzierung anbiete.

"Wir haben in Russland und in der Ukraine eine Mentalität - aber in der Europa scheinbar eine andere. Wenn bei uns ein Mann ein Mädchen ins Restaurant einlädt, zahlt er. Aber bei Ihnen läuft alles wie bei einer Hamburger-Rechnung: Jeder zahlt für sich selbst".

Liebe Leserin, lieber Leser, aktuell können zu diesem Thema keine neuen Kommentare abgegeben werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Quelle: T-Online

» der Kommentar des Blogschreibers «
Der Tenor der Kommentare geht wohl nicht in die gewünschte Richtung, deswegen bittet die Redaktion um Verständnis, dass die Leser keine Kommentare mehr abgeben können.
Jeder halbwegs normal denkende Mensch, jeder der noch nicht komplett der Gehirnwäsche und der Manipulation der westlichen Medien unterliegt, kann Putin in Allem nur Recht geben.

Kommentare aus dem T-Online-Forum

Bellizistenhammer
Nein, ich freue mich nicht, wenn mein Mitteleuropa von irgendwelchen Kriegstreibern aus dem eigenen Lager oder von jenseits der Meere beschädigt wird. Kein wahrer Demokrat kann das wollen. Was gehen uns die Kiewer Putschisten an. Vor zwei Jahrzehnten waren Russland und die Ukraine noch ein Land. Kiew muss endlich lernen, mit seinem russischsprachigen Bevölkerungsanteil im Land zu leben. Das eigene Volk zu bombardieren, ist in der Nachschau die tatsächlich schlechteste Lösung.

Richard123
Und ob der Recht hat

Oberrentner
Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, dass Putin wie "ein kalter Krieger" spricht. Was er sagt, ist nachvollziehbar...im krassen Gegensatz zum ständigen Gekreische von größtenteils völlig unbewiesenen Vorwürfen gegen Russland.

sparifankerl
Er hat in allen Punkten aber sowas von Recht. Seinen Worten ist nichts mehr hinzuzufügen. Lesen sie es sehr aufmerksam, Frau Kanzlerin. Und ihre angeordneten Sanktionen sollten in erster Linie aus Eigen-interesse aufgehoben werden, denn --wir-- stehen dadurch nun kurz vor der Rezession --nicht Russland.

gerdsch71
Die deutsche Welt wird nach *amerikanischem Vorbild* gestaltet. Wir werden von einer Lobbyisten-Regierung regiert. Wir werden nicht nach unserer Meinung gefragt (Volksentscheid). Wenn wir gefragt werden WÜRDEN, unser Verhältnis zu unserem Nachbarn Russland wäre bestimmt besser. Ich bin weder *links noch rechts* und lebe gerne in D!
Aber wenn Herr Putin die Wahrheit sagt - soll er es'

vorwaerts58
Die Russen konnten das deutsche Volk schon immer gut leiden!! Das deutsche Volk will keinen Krieg gegen Russland!

Eggi53
Das, was Putin sagt, ist spätestens nach dem mit einer Lüge vom Zaun gebrochenen Irak-Krieg klar. Damit hat die USA eine ganze Region destabilisiert. Das Ergebnis ist Terrorismus. Alles wegen dem Fühungsanspruch der USA. Die Welt braucht keinen "Führer". Zeigt die Geschichte!

PitM
Putin hat recht. Die USA müssen Kriege führen damit dieses hochverschuldetste Land über die Runden kommt und das geht so: es wird ein Gegner gesucht, aber nur ein Land mit Bodenschätzen und geschwächten Militär. Man beginnt einen und der dann besiegte Gegner muss die kosten der USA in diesem Krieg bezahlen. Womit? Mit seinen Bodenschätzen. So war es im Irak geplant. So wurde die Karibik ausgebeutet und viele andere Regionen auf der Welt. Amerikan ist sei 1964 Pleite und konnte schon damals diesen Vietnamkrieg nicht mehr bezahlen. Es wurden ungedeckte Dollars gedruckt.

jack181
Das wird schwerfallen, Putin´s Worte wieder als Propaganda abzuwerten; jeder, der die Geschichte und das Vorgehen der USA und der EU kennt, weiß, daß Putin recht hat


Dienstag, 14. Oktober 2014

China kritisiert westliche Sanktionen gegen Russland

Thema: Sanktionen gegen Russland
RIA Novosti

SOTSCHI, 11. Oktober (RIA Novosti).
China ist gegen den Druck westlicher Länder auf Russland mit Hilfe von Wirtschaftssanktionen. Das sagte der chinesische Vizeregierungschef Wang Yang am Samstag in Sotschi.

© RIA Novosti. Maria Tchapligina
In dieser russischen Schwarzmeerstadt findet am Samstag die 18. Sitzung der russisch-chinesischen Kommission statt, die reguläre Treffen der Regierungschefs beider Länder vorbereiten soll.

„Der Westen unterstützt jetzt auch die Opposition in Hongkong, die auf die sogenannte bunte Revolution in China abzielt. Unter diesen komplizierten Bedingungen sollten sich die beiden Seiten (Russland und China) auf ihre strategische gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit konzentrieren und somit westlichen Ländern eine Antwort geben“, sagte Wang.

Russlands Vizeregierungschef Dmitri Rogosin wies auf den zunehmenden bilateralen Handel in den ersten sechs Monaten dieses Jahres hin: Der Warenumsatz sei um 4,6 Prozent gewachsen. Die absolute Zahl nannten Rogosin nicht. „Um aber den angepeilten Warenumsatz von 100 Milliarden US-Dollar im Jahr zu erreichen, sollte das jährliche Wachstum bei mindestens 7,7 Prozent liegen“, sagte Rogosin.



RIA Novosti
Trotz US-Druck: China hält nichts von Sanktionen gegen Russland

MOSKAU, 21. April (RIA Novosti).
Trotz Druck aus Washington will sich Peking nicht den internationalen Sanktionen gegen Russland anschließen, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Montag.

© RIA Novosti. Mikhail Klimentjew
Wie es aus russischen Diplomatenkreisen heißt, hat der Druck der Amerikaner bei den Chinesen für Empörung gesorgt. Sie sprachen sich gegen eine „Bestrafung“ Russlands für dessen Ukraine-Politik aus.

Der Pressedienst von US-Präsident Barack Obama wollte „die Äußerungen und Vermutungen irgendwelcher Ausländer nicht kommentieren“. Dennoch räumte eine Quelle in Washington ein, dass Obama am Rande des G7-Gipfels in Den Haag am 24. März seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zur öffentlichen Verurteilung Russlands für dessen Aktivitäten auf der Krim überreden wollte. „Er hat klar zu verstehen gegeben, dass die Frage der politischen und wirtschaftlichen Isolation Russlands entschieden sei und dass alle G7- und Nato-Mitglieder diese Handlungen eindeutig befürworten“, so die Quelle.

Zugleich betonte die Quelle aber, dass man in Washington nicht damit gerechnet habe, dass sich China den antirussischen Sanktionen anschließt: „Es war von Anfang an klar, dass die chinesische Führung zu dermaßen entschlossenen Schritten nicht bereit ist“ – nicht zuletzt wegen der engen Wirtschaftsbeziehungen zu Moskau.

An Pekings allgemeiner Position zur Ukraine-Krise haben die Amerikaner nichts auszusetzen. Die chinesischen Behörden üben zwar keine offene Kritik an Russland und verhängen keine Sanktionen gegen russische Staatsbürger, plädieren aber für die territoriale Integrität der Ukraine. Laut russischen Quellen verwiesen die Chinesen in Sitzungen des UN-Sicherheitsrats und in UN-Vollversammlungen auf ihre Probleme mit Taiwan, dem Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang und Tibet und forderten die Einhaltung des Völkerrechts.

Dennoch hält der Kreml die Volksrepublik für einen wichtigen Verbündeten. Im Zusammenhang mit dem jüngsten China-Besuch von Außenminister Sergej Lawrow äußerten Quellen aus dem Umfeld der russischen Delegation, dass Moskau mit Pekings Haltung zur Ukraine-Krise „voll und ganz zufrieden“ sei.

Auch Präsident Wladimir Putin sagte während seiner TV-Fragestunde am vergangenen Donnerstag: „Unsere Beziehungen entwickeln sich sehr erfolgreich und erleben gerade einen beispiellosen Höhepunkt.“ Das beziehe sich sowohl auf das Vertrauens- als auch auf das Kooperationsniveau. „Wir sind Nachbarn und in diesem Sinne natürlich auch Verbündete“, so der Kreml-Chef.


Samstag, 18. Januar 2014

Westerwelle: Merkel hat die Gleichstellung verhindert

Kritik an der Kanzlerin
15.01.2014, 15:51 Uhr | dpa, t-online.de

Ex-Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zuge der Debatte um die Homo-Ehe kritisiert. Er machte Merkel persönlich dafür verantwortlich, dass Homo-Lebenspartner nicht die gleichen Rechte wie Eheleute hätten. Zudem forderte er, dass sie die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe weiter vorantreibe. Auf die Frage, ob dies bislang am Unwillen der Kanzlerin gescheitert sei, sagte Westerwelle: "Ja. Aber nun hat sie es in der Hand."

Ex-Außenminister Guido Westerwelle sieht Kanzlerin Angela Merkel einmal mehr in der Pflicht. (Quelle: dpa)
Westerwelle lobte derweil in der neuen Ausgabe des Magazins "Stern" die Reaktion von Regierungssprecher Steffen Seibert auf das Coming-Out des früheren Fußball-Nationalspielers Thomas Hitzlsperger. Das seien zunächst aber nur Worte gewesen. Jetzt gehe es darum, dass die völlige rechtliche Gleichsetzung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe auch umgesetzt werde.

Westerwelle: Deutschland muss mehr aufgeklärt werden

Merkel müsse den Worten ihres Regierungssprechers nun politische Taten folgen lassen, forderte Westerwelle. Seibert hatte Hitzlspergers Coming-Out gelobt und gesagt: "Wir leben in einem Land, in dem niemand Angst haben sollte, seine Sexualität zu bekennen nur aus Angst vor Intoleranz." Deutschland habe im vergangenen Jahrzehnt "gerade auf diesem Gebiet doch enorme Fortschritte gemacht".

In den Augen Westerwelles ist Deutschland trotz allem noch immer keine ausreichend aufgeklärte Gesellschaft. Es werde noch dauern, bis das Thema Homosexualität zu einer allgemein akzeptierten Tatsache geworden sei, sagte der 52-Jährige, der seit September 2010 mit dem Veranstaltungs-Manager Michael Mronz in eingetragener Partnerschaft lebt. Sein eigenes Coming-Out liegt bereits zehn Jahre zurück.

"Schwulsein muss selbstverständlich werden"

Im ersten längeren Interview seit seinem Abschied aus dem Auswärtigen Amt äußerte er sich so ausführlich wie selten über seine Homosexualität. Westerwelle sagte, bereits seit 1983 habe "jeder, der es wissen wollte", darüber Bescheid gewusst. Bis das Thema Homosexualität zu einer "allgemein akzeptierten Tatsache" werde, werde es jedoch noch dauern.

Der FDP-Politiker zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass er Fortschritte bei dem Thema noch erleben werde: "Ich sage Ihnen: Bevor ich den Löffel abgebe, ist Schwulsein eine Selbstverständlichkeit."

Westerwelle selbst will bei Olympia "ein Zeichen setzen"

Westerwelle sprach sich zudem dafür aus, trotz der umstrittenen Gesetzgebung gegen Homosexuelle in Russland zur Winter-Olympiade nach Sotschi zu fahren. Auf die Frage, ob er selbst die Spiele besuchen würde, wenn er noch Minister wäre, antwortete er: "Ich würde hinfahren, und zwar nicht allein. Man kann Zeichen setzen durch Wegbleiben, und man kann Zeichen setzen durch Hingehen."
15.01.2014, 15:51 Uhr | dpa, t-online.de

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Mit freundlichen Grüßen
Ihre t-online.de-Nachrichtenredaktion

Na ja, wenn das so ist. Die Umfrage ist aber noch offen und sieht im Augenblick so aus:




» der Kommentar des Blogschreibers«

Liebe t-online Redakteure,
der Mann ist nicht mehr in der Regierung, habt ihr das noch nicht gemerkt?
Warum wird also immer noch über diesen Wichtigtuer berichtet.
Er hat dem deutschen Steuerzahler schon genug Geld gekostet und kostet es immer noch.

Wenn er jetzt als Missionar nach Russland reisen will um Werbung für die schwule Minderheit zu machen oder Seite an Seite mit seinen russischen Leidensgenossen gegen Putin aufmarschiert, dann zahlt er das hoffentlich aus seiner eigenen Tasche.

Rücken sich diejenigen, die still und heimlich unter ihrer hetero-sexuellen Veranlagung leiden weil sie mit einer übermächtigen Frau bestraft sind, ins Licht der Öffentlichkeit?
Nein! Und es gibt weiss Gott genug Männer die sich heimlich wünschen schwul zu sein um von ihrer Angetrauten in Ruhe gelassen zu werden.
Von denen hört man aber nichts, sie sind auch eine Minderheit, aber Spass-Guido juckt das nicht, er muss sich immer wieder auf primitivse Art ins Gedächnis rufen.

Ich hatte wirklich gehofft der Mann sei endgültig Geschichte, aber nein, jede Äußerung von ihm wird von den regierungstreuen Medien dankbar aufgesogen und verbreitet.

Werte Macher der t-online Seiten, wenn es nach euch ginge, wäre es dann Pflicht dass alle Männer, wenigstens für eine begrenzte Zeit, schwul sein müssten? Damit würdet ihr der Ex-Freiheitsstatue dieser Republik bestimmt eine große Freude bereiten - und so manchem anderen wohl auch.



Montag, 28. Oktober 2013

Freundschaft mit den USA gefährdet: Saudis suchen neue Verbündete

Thema: Öl und Politik

Was läuft mit Russland?

Saudi-Arabien ist wütend: Die Absage des Syrien-Kriegs durchkreuzt ihre Pläne. Ganz unverhohlen drohen die Saudis den Amerikanern, dass sie sich andere Freunde suchen könnten. Ihre Rolle im internationalen Terrorismus könnte zu einer Trumpf-Karte werden.


Die Saudis sind die Finanziers der islamischen Bewegung. Daher wollen sie eine angemessene Rolle in der Welt spielen. Im Bild König Abdullah beim Gipfel der Islamischen Organisationen in Mekka, 2012. (Foto: dpa)
Die Einigung der USA, den Einmarsch in Syrien abzublasen, hat nicht nur bei der syrischen Opposition Unmut verursacht. Auch in Saudi-Arabien sorgt die Entscheidung von Mitte September nach wie vor für Zündstoff. Die Saudis haben einen Sitz im UN-Sicherheitsrat überraschend ausgeschlagen, wollen die Finanzmittel für die syrische Opposition reduzieren – und drohen damit, sich Russland zuwenden zu wollen.

Gut einen Monat nachdem sich die USA und Russland in Genf auf eine Lösung in der Syrien-Krise einigen konnten, hat sich nun der saudische Geheimdienst-Chef Prinz Bandar bin Sultan zu Wort gemeldet. Der wahhabitische Prinz mit westlicher Hochschulbildung hat am Wochenende europäischen Diplomaten gesagt, er werde die Zusammenarbeit mit den USA zurückfahren. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten hatte der saudische Strippenzieher bin Sultan bisher die syrischen Rebellen bewaffnet und trainiert. Aus Protest gegen die Politik Washingtons in der Region soll das nun Vergangenheit sein, berichtet das Wall Street Journal.

Bereits am Freitag davor überraschte Saudi-Arabien damit, als erstes Land in der Geschichte der Vereinten Nationen auf einen Sitz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu verzichten. Ein Jahr lang hatte sich Saudi-Arabien zuvor um einen solchen bemüht. Jetzt führte das Land die Unfähigkeit des UN-Sicherheitsrats an, seine Verpflichtungen zur Gewährleistung des internationalen Friedens und der Sicherheit zu erfüllen. Allen voran ging es hier um die Syrien-Frage. Für Prinz Bandar bin Sultan ein ganz klares Signal in Richtung USA und nicht gen UN.

Bin Sultan jedenfalls scheint fest entschlossen, den Kampf gegen Syriens Präsident Bashar al-Assad mit anderen Verbündeten fortzusetzen. Darunter sollen sich unter anderem Jordanien und Frankreich befinden. Aber auch mit Russland wäre eine Allianz denkbar: Bin Sultan hatte den Russen neulich angeboten, dafür zu sorgen, dass es bei den Olympischen Spielen in Sotschi zu keinen Terror-Anschlägen kommen werde.

Eine Vernichtung der syrischen C-Waffen und eine neuerliche Annäherung an den Iran dürften jedoch nicht die einzigen Vorkommnisse sein, die das saudisch-amerikanische Verhältnis gestört haben. Im Vorfeld eines erwarteten US-Streiks hatten die Saudis offenbar um Schutz ihrer nahegelegenen Öl-Felder durch die US-Marine gebeten. Das wurde abgelehnt. In einer zweiten Episode wurde den Saudis als engen Verbündeten der USA die Herausgabe einer Liste mit militärischen Zielen in Syrien verweigert.

In Washington soll es zuletzt zu vermehrten, vertraulichen Beschwerden von Saudis bei US-Abgeordneten gekommen sein. Inhalt der Kritik: Zunehmend fühle man sich von der Entscheidungsfindung der USA hinsichtlich Syrien und Iran ausgegrenzt.

Die Stabilität des US-Dollar Reserven Status hängt unter anderem von den aus Saudi-Arabien in US-Staatsanleihen fließenden Öl-Dollars ab. Saudi Arabien wiederum hat ein großes Interesse an der Stabilität der US-Dollar Reserven. Denn die eigentliche Deckung des US-Dollars besteht darin, dass der US-Dollar als einzige Handelswährung von Erdöl benutzt wird.

Für die Annäherung an die Russen könnte auch ein Ereignis sprechen, das man auf den ersten Blick nicht im Zusammenhang sieht: Am Montag kam es in Wolgograd zu einem Terroranschlag. Eine Frau hatte sich in einem Linienbus in die Luft gesprengt und mehrere Menschen mit in den Tod gerissen.

Die Saudis könnten den Anschlag nutzen, um Moskau zu signalisieren, dass es ratsam sei, mit ihnen zu kooperieren.

Vielleicht findet sich auf diesem Weg ja doch eine neue Achse des Öl-Kartells: Die Saudis wollen Zugriff auf Syrien, um ihre Vorherrschaft als Öl-Exporteur im Nahen Osten zu sichern.

Bisher haben die in Syrien engagiert Russen stets Njet gesagt.

Das könnte sich ändern.

Putin braucht keine neuen Islamisten in Russland.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kerry: USA setzen Kooperation mit Saudi-Arabien trotz Differenzen fort
LONDON, 22. Oktober (RIA Novosti).


John Kerry
© AFP/ POOL / Jacquelyn Martin
Die USA werden die Kooperation mit Saudi-Arabien trotz Differenzen zu einigen Fragen fortsetzen, erklärte US-Außenminister John Kerry.

„Wir verstehen die Enttäuschung Saudi-Arabiens darüber, dass in Syrien keine Militäroperation durchgeführt wurde. Dennoch rechnen wir mit der Fortsetzung der Zusammenarbeit“, sagte Kerry am Dienstag auf einer Pressekonferenz in London.

Medienberichten zufolge hatte Riad zuvor angekündigt, die Kooperation mit Washington „wegen Gegensätzen zu Syrien und zum iranischen Atomprogramm“ einzuengen.

Kerry: Syrien-Konflikt hat keine militärische Lösung – Militärische Hilfe für Opposition wird fortgesetzt
Thema: Eingreifen in Syrien bahnt sich an
LONDON, 22. Oktober (RIA Novosti).


John Kerry
© REUTERS/ Suzanne Plunkett
Das Syrien-Problem hat keine militärische Lösung, der Krieg wird nicht auf dem Schlachtfeld zu Ende gehen, sagte US-Außenamtschef John Kerry am Dienstag, nach einem Treffen der Außenminister der Ländergruppe der „Freunde Syriens“ in London.

„Heute sehen wir, dass die Seiten weiter gegeneinander kämpfen“, so Kerry. „Dieses Problem hat aber keine militärische Lösung. Verhandlungen tun Not. Notwendig ist, dass die Seiten ein politisches Abkommen schließen.“

Zugleich räumte er ein, dass die militärische Hilfe für die syrische Opposition fortgesetzt werde, und zwar zentralisiert über den Obersten Militärrat Syriens. „Wir haben vereinbart, dass die militärischen Hilfslieferungen ausschließlich über den Rat erfolgen werden.“ Dies sei in erster Linie mit dem Ziel beschlossen worden, dass keine Waffen in die Hände von Extremisten gelangen.

Die syrische Opposition soll innerhalb einer Woche zusammentreten, um eine Entscheidung über die Teilnahme an der Friedenskonferenz „Genf-2“ zu treffen, so Kerry.

Die Einberufung der Konferenz war von Russland und den USA initiiert worden. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, erklärte am Sonntag, die Konferenz werde am 23. November stattfinden. Syriens Premier Kadri Dschamil nannte den 23. und den 24. November als Termin für die Konferenz. Der offizielle Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, äußerte dazu, den Termin der Konferenz dürfe nur der Uno-Generalsekretär bestimmen. In der Uno hieß es indessen, ein Termin für die Konferenz sei noch nicht festgelegt.

Die Einberufung der Konferenz war von Russland und den USA initiiert worden. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, erklärte am Sonntag, die Konferenz werde am 23. November stattfinden. Syriens Premier Kadri Dschamil nannte den 23. und den 24. November als Termin für die Konferenz. Der offizielle Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, äußerte dazu, den Termin der Konferenz dürfe nur der Uno-Generalsekretär bestimmen. In der Uno hieß es indessen, ein Termin für die Konferenz sei noch nicht festgelegt.

Nationale Koalition: Teilnahme an Genf-2 erst nach Assads Absetzung möglich
Thema: Die Vorbereitung der „Genf 2“-Konferenz zu Syrien

LONDON/MOSKAU, 22. Oktober (RIA Novosti).
Das nationale syrische Oppositionsbündnis hat seine Teilnahme an der Syrien-Friedenskonferenz Genf-2 von der Absetzung des Präsidenten Baschar al-Assad abhängig gemacht.
Nationale Koalition: Teilnahme an Genf-2 erst nach Assads Absetzung möglich
© RIA Novosti. Walerij Melnikow

„Wir werden nach Genf kommen, wenn Assad entmachtet wird. Sonst wird der bewaffnete Kampf fortgesetzt“, erklärte Oppositionsführer Haitham al-Maleh am Dienstag auf einer Pressekonferenz in London nach einem Treffen der „Freunde Syriens“. Zudem sei die Teilnahme des Iran an der Konferenz für die syrische Opposition unannehmbar. Das Koalitionsbündnis werde den Verhandlungen fernbleiben, wenn Teheran mitmache, sagte Al-Maleh.

Die endgültige Entscheidung über die Teilnahme an der Friedenskonferenz werde ihm zufolge am 1. November bei einem Treffen in Istanbul getroffen.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi hatte am vergangenen Sonntag erklärt, dass die Genfer Konferenz am 23. November stattfindet. Syriens Vizeregierungschef Kadri Dschamil sprach vom 23./24. November. Der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, erklärte zuvor in Moskau, dass das Datum der Konferenz nur vom UN-Generalsekretär bestimmt werden kann.

US-Außenminister John Kerry zufolge wird die Konferenz in „annehmbarer Zeit“ stattfinden. „Die Freunde Syriens bestehen darauf, dass das Treffen so schnell wie nur möglich einberufen wird“, sagte er am Dienstag in London.