Die "Syrien-Hilfe" und Maas, der Schein-Heilige
"Caesar Act"? Schon mal gehört? Wenn ja, dann sicher nicht in einer Tagesschau-Sendung. Der Name dieses jüngsten US-amerikanischen Verbrechens an den Syrern taucht im Nachrichtenangebot der ARD-aktuell überhaupt nur ein einziges Mal auf, am Schluss eines demagogischen Traktats.
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Der Caesar Act ist ein weiteres Sanktionsgesetz, mit dem Washington die syrische Bevölkerung jetzt zur
Hungerrevolte gegen die Assad- Regierung zwingen will. Urheber und Anwender dieses Machwerks gehören als Angeklagte eines Verbrechens gegen die Menschheit vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch das
verschweigt die Tagesschau sorgfältig in ihrem bodenlos demagogischen, aus der Ferne geschriebenen Internet-Traktat. So, wie sie oft wochenlang nicht aus Syrien berichtet, weil sich das dortige mörderische Treiben der westlichen Alliierten ums Verrecken nicht in positivem Licht darstellen lässt.
Die militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen.
Die Tagesschau verzichtet seit jeher auf Versuche, das sauber zu analysieren und zu publizieren. Dass die Europäische Union Ende Mai ihre eigenen, ebenfalls völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Mal
verlängerte, vermerkte die ARD-aktuell-Redaktion nicht mal am Rande. So offenbaren sich das ganze Elend der deutschen Außenpolitik und der nachrichtenjournalistische Niedergang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Mit der Verabschiedung ihres "Cäsar-Gesetzes" versuchen die USA jetzt, das wirtschaftliche Leben in Syrien vollends abzuwürgen, ohne Rücksicht auf den lebensnotwendigen Bedarf der syrischen Bevölkerung. Mit einem Bündel von Strafmaßnahmen verfolgt werden "Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und Länder, die mit der Regierung in Damaskus Geschäftsbeziehungen eingehen". Sie werden daran gehindert, zum Wiederaufbau, zu Investitionen und zur Bereitstellung von Ersatzteilen für den Energie- und den Luftfahrtsektor in Syrien beizutragen. Die finanziellen Zugänge zu den Märkten für Nahrungsmittel und für medizinische Güter sind für Syrien blockiert.
Völkerrechtswidrig, weil …
Die Sanktionen ("maximaler Druck") sind bereits rein formal mit dem Völkerrecht unvereinbar: Es sind einseitige Aktionen, obwohl nach den Grundsätzen der
UN-Charta solche Methoden nur vom Weltsicherheitstrat beschlossen und kollektiv, von der gesamten Staatengemeinschaft, angewendet werden dürfen. Nachlesbar und leicht verständlich dargelegt ist das in der
Abhandlung "Die UN-Charta und die Legitimität der Wirtschaftssanktionen".
Im Übrigen ist der Cäsar Act absolut unverhältnismäßig und damit auch vom Inhalt her völkerrechtswidrig.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem vergleichbaren Fall ein US-Embargo gegen Nicaragua als
völkerrechtswidrig verurteilt: Ein Wirtschaftsembargo als Druckmittel zu verwenden, um etwas zu erreichen, worauf der verhängende Staat keinen Rechtsanspruch hat, ist und bleibt nun mal unzulässig.
Auch im Fall Syrien hat der Westen kein Recht, einen Wechsel im Präsidentenamt zu erzwingen. Das wirtschaftlich bereits ruinierte Land weiter zu zerstören und ungezählte Todesopfer (wie bei den Irak-Sanktionen) in Kauf zu nehmen, ist mit sämtlichen internationalen Rechtsnormen unvereinbar. Unser Parlament und die Bundesregierung müssten sich darüber durchaus im Klaren sein. Ein
Rechtsgutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages lässt daran keinen Zweifel. Unsere Volksvertreter aber schert es einen Dreck.
Auch der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, lügt sich über die Rechtslage und die Fakten hinweg und greift in einer Stellungnahme zum Mittel der
puren Demagogie:
Das syrische Volk musste im Laufe des Konflikts auf außerordentliche Reserven an Widerstandsfähigkeit zurückgreifen. Die Sanktionen der EU richten sich gegen diejenigen, die für ihr Leid verantwortlich sind, gegen Mitglieder des syrischen Regimes, ihre Anhänger und Geschäftsleute, die das Regime finanzieren und von der Kriegswirtschaft profitieren. Die EU ist entschlossen, ihre Unterstützung für das syrische Volk fortzusetzen...
Zusätzlich zu Bombenkrieg, partieller Besatzung und
Diebstahl syrischer Ölressourcen nun auch noch diese US-EU-"Unterstützung für das syrische Volk": Es wird zum Hungern gezwungen; den Menschen sind die Fluchtwege nach Europa verschlossen; das NATO-Mitglied Türkei unter Führung seines Beinahe-Alleinherrschers Erdoğan darf Syrer unter Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechtskonvention aus ihren Heimatprovinzen Idlib und Afrin vertreiben; die USA unterstützen mittels der Europäer die Mordbrennerei von Dschihadisten und Söldnern aus aller Herren Ländern mit Geld, Waffen und "Militärberatern". Allesamt versuchen sie, das Verbrecherische der eigenen Politik mit absurden Schuldzuweisungen gegen Assad ("Giftgasangriffe", "Fassbomben auf das eigene Volk") zu bemänteln und zu rechtfertigen.
Wir Schandtäter
"Wir" Deutsche tragen mit eigenen politischen Manövern zu diesen Abscheulichkeiten bei. Unsere Bundesluftwaffe lieferte die Zieldaten für alliierte Bombenangriffe auf syrischem Gebiet und unterstützte damit unbestreitbare Kriegsverbrechen. Im März dieses Jahres wies der deutsche UN-Diplomat Jürgen Schulz einen Appell Russlands auf Aufhebung der Sanktionen zurück – mit ähnlich verlogener Begründung wie der EU-Repräsentant Borrell: Die Sanktionen richteten sich "nicht gegen die Bevölkerung" sondern
… gegen die Führung in Damaskus […], die der schlimmsten Menschenrechtsverbrechen schuldig ist, die man sich nur vorstellen kann … Die humanitäre Situation in Syrien ist einzig und allein das Ergebnis der Politik von Damaskus.
"Wer anderen in der Nase bohrt, hat selbst was drin", sagt der Volksmund. Deshalb ignoriert die Tagesschau großzügig die Ekelhaftigkeit deutscher Diplomatie. ARD-aktuell ist eben unserer Regierung zu Diensten und gibt sie als "Helfer in der Not" aus, vorneweg den Außenminister Maas. Dem Totalversager auf der geopolitischen Bühne poliert sie regelmäßig den Scheinheiligenschein. So auch anlässlich der letzten Syrien-"Geberkonferenz". Die Redaktion vermeidet geradezu krampfhaft jeden Hinweis darauf, dass die Geldsammelei kein Ausdruck von Mildtätigkeit für leidgeprüfte Menschen ist, sondern lediglich knallharte Interessenpolitik. Im EU-Sinne sollen die Investitionen garantieren, dass die Verelendeten bleiben, wo sie sind: fernab der europäischen Grenzen. Asylbewerber sollen den geheiligten europäischen Boden nach Möglichkeit nicht mehr betreten.
Nachschub für Terroristen
Dass die milliardenschweren Hilfeleistungen des Westens auf Basis einer bis 10. Juli befristeten UN-Resolution auch als Waffe im geopolitischen Machtkampf dienen, macht der jüngste Streit im Weltsicherheitsrat deutlich.
Die Resolution regelte die umfangreichen Transporte über zwei türkische Grenzübergänge nach Idlib. Diese Provinz ist das wichtigste verbliebene Rückzugsgebiet der Terroristen. Die Stellvertreterkrieger des Westens und ihre Clans führen hier eine Schreckensherrschaft, halten die verbliebenen Einheimischen sowie Hunderttausende syrischer Binnenflüchtlinge faktisch als Geiseln und bereiten ihnen die Hölle auf Erden.
Kopfabschneider der Al-Qaida, syrische und sonstige Salafisten, die "Weißhelme" natürlich, Dschihadisten und Söldner aus aller Welt haben das Sagen: die "bewaffnete Opposition", wie einer der widerwärtigen Euphemismen für die Verbrecherbande lautet. Unter deren Augen sollten die internationalen Hilfssendungen weiterhin verteilt werden; auf keinen Fall darf die syrische Regierung die Sendungen kontrollieren oder gar darüber verfügen. Darum dreht sich das Gezerre im UN-Sicherheitsrat.
Sorgfältig aber vermied die ARD-aktuell in ihren Berichten jeden Hinweis darauf, dass Deutschland gerade turnusgemäß den Vorsitz in dem UN-Gremium hat und sich der Superdiplomat Maas nach seiner verkorksten Libyen-Initiative soeben die nächste politische Pleite einhandelte.
Die Tagesschau
berichtet hingegen unverdrossen weiter über Idlib als "letzte Rebellenhochburg" und gibt mit keinem Wort zu verstehen, dass die dahin verbrachten Hilfsgüter des Westens praktisch die Herrschaft eines mörderischen Terroristengesindels über fast drei Millionen Zivilisten absichern.
Russland wiederum, der ständigen Sabotageakte der Westallianz und ihrer Taktiererei im UN-Sicherheitsrat müde, besteht jetzt darauf, dass die Hilfsgütertransporte reduziert und nur noch über einen Grenzübergang geleitet werden. Die Hilfe soll nicht länger der Stabilisierung der Terrorherrschaft in Idlib dienen und allen Notleidenden zugutekommen,
auch denen jenseits der Frontlinien Idlibs.
Statt den auffälligen Widerspruch zwischen menschenfeindlicher US-EU-Sanktionspolitik und dem Einsatz riesiger Summen an Hilfsgeldern kritisch zu analysieren, lässt den die Tagesschau aber gänzlich außer Betracht. Gerade dieser Widerspruch ist der Inbegriff fehlender eigenständiger deutscher Außenpolitik und der abartigen Unfähigkeit des Parlaments, Remedur zu schaffen.
Schon gar nicht informiert die Tagesschau darüber, dass die vom Westen herangezüchteten und umsorgten syrischen Oppositionellen mit Demokratie und Menschenrechten noch weit weniger am Hut haben als der zum Abschuss freigegebene syrische Präsident Assad. Sie repräsentieren nur islamistische, fundamentalistische Konzepte; ihr Regime nach den Gesetzen der Scharia wäre für die multi-konfessionelle und multi-ethnische Bevölkerung Syriens eine humanitäre Katastrophe.
Unsere gedächtnisschwachen Volksvertreter
Die für den mörderischen Charakter des westlichen Sanktionsregimes sich blind und taub stellenden deutschen Volksvertreter fügen sich weiterhin der Imperialmacht USA und unterstützen deren Ziel, auch Syrien zu unterwerfen – selbst um den Preis, die Zivilbevölkerung hungern und verelenden zu lassen. Not herrscht ja in ganz Syrien, nicht nur in Idlib. Der Vorläufer für die praktizierte Unmenschlichkeit ist bekannt: Die Irak-Sanktionen kosteten von 1996 bis 2003 eine halbe Million Kinder das Leben. Doch Madeleine Albright, damals mitverantwortlich als US-Außenministerin, heute Gönnerin des Grünen-Gurus Josef "Joschka" Fischer, fand das in Ordnung:
"Wir denken, den Preis ist es wert."
Solchem US-amerikanischen Politgesindel folgen rückgratlose deutsche Abgeordnete allemal! Als Vertreter des ganzen Volkes "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und
nur ihrem Gewissen unterworfen" – und eben nicht dem Willen ihrer Wähler, gelle? Dem Wortsinn nach bedeutet Demokratie "Volksherrschaft", aber im politischen Alltag ist sie nicht wirksam.
Auch mit dem kollektiven Gedächtnis ist es in unserem Parlament nicht weit her. Die Damen und Herren Volksvertreter haben erfolgreich verdrängt, dass sie wie auch ihre Vorgänger noch bis zum Jahr 2010 nichts gegen "syrische Folterkeller" einzuwenden hatten. Wolfgang Schäuble, heute Bundestagspräsident, seinerzeit Innenminister, erklärte sich vor Jahr und Tag ausdrücklich bereit, auch unter syrischer Folter erzwungene Geständnisse von den deutschen Polizeibehörden auswerten zu lassen. Frank-Walter Steinmeier, heute Bundespräsident, damals zuständiger Kanzleramtsminister,
hatte keine Einwände, dass Beamte des Bundesnachrichtendienstes bei Folterungen in Syrien zugegen waren.
Deutschen Politikern und Bürokraten war es egal, was mit abgeschobenen Asylbewerbern in Syrien passierte. Noch 2008 schloss die Bundesregierung mit der Regierung Assad ein
"Rückführungsübereinkommen", um syrische Asylsuchende problemlos abschieben zu können.
Vorgeschobene "Experten"
Anbiederei, Selbstbetrug und Heuchelei gehören zum Rüstzeug deutscher Politiker. Wenn man dieses Gesocks über Menschenrechte reden hört, die in anderen Ländern einzufordern seien, dreht sich einem der Magen um. Nicht minder, wenn man erleben muss, wie die öffentlich-rechtlich konstruierte und vom Volk finanzierte ARD-aktuell bornierten "Experten" wie Kristin Helberg ein Forum für Hetze bietet. Helberg durfte ungeniert und unwidersprochen anregen, Spendengelder für hilfsbedürftige syrische Staatsbürger als Druckmittel zu benutzen, um dem "Regime" zu schaden.
ARD-aktuell
lässt solche "opportunen Zeugen"
bevorzugt zu Wort kommen, weil deren Positionen zur transatlantischen Tendenz des Ladens passen. Hinter ihrer Parteilichkeit lassen sich Unkenntnis und Voreingenommenheit der Redaktion verbergen. Hingegen sind ausgewiesene Experten ohne missionarischen Eifer – Karin Leukefeld, Jürgen Todenhöfer, Michael Lüders etc. – für die Volksverdummungsbeiträge der Tagesschau über Syrien selbstverständlich tabu. Und obwohl die Katholische Kirche sogar etliche Vertreter in den Rundfunkräten sitzen hat, kommen
nicht einmal ihre Informationen über Syrien in der Tagesschau korrigierend zur Geltung.
So bleibt die Tagesschau-Berichterstattung über Syrien bei fieser Meinungsmache, bei Nachrichtenunterschlagung und demonstrativer Ignoranz gegenüber den Verbrechen der US-geführten Allianz. ARD-aktuell bildet nur getreulich ab, was ihr die Bundesregierung und die transatlantisch eingefärbten Nachrichtenagenturen vorgeben.
Von Sachwissen unbelastet
Die Diskrepanz zwischen der faktischen Leistung der Tagesschau und ihrem Selbstbild ist nicht zu leugnen. Unabhängigen Journalismus schafft die ARD-aktuell nicht (mehr). Sonst würde sie den regierungsoffiziellen täuschenden Begriff "Syrien-Hilfe" nicht ohne Interpretation verwenden, sondern korrekt über "Idlib-Hilfe" (zugunsten von Terroristen) sprechen. In jeder Meldung über Syrien würde sie die Formulierung "Völkerrechtsbruch der US-Koalition" und das Wort "Kriegsverbrechen" unterbringen. Denn das Aushungern der syrischen Zivilbevölkerung, auf dass die endlich gegen ihre Regierung in Damaskus revoltieren möge, ist nichts anderes als verbrecherisch.
Um das zu kapieren, muss man aber die "Regeln des Krieges" im
Humanitären Völkerrecht wenigstens mal gelesen haben. Und man sollte die
juristische Lehrmeinung über "Die syrischen Belagerungen und die Praxis des Aushungerns" kennen.
Der durchschnittliche Tagesschau-Redakteur von heute hat mutmaßlich auch noch nie etwas von Donald Rumsfelds "Plan für den Mittleren Osten" gehört und davon, dass man in Washington, D.C. seit Jahrzehnten versucht, Nordafrika und den Vorderen Orient
nach eigenem Gutdünken umzugestalten. Und folglich berichtet er auch nicht darüber, dass die USA und die Türkei in schönster Selbstherrlichkeit beschlossen haben, Teile Syriens und des Irak zusammenzulegen und als neuen
Staat Kurdistan zu deklarieren – unter Verletzung aller einschlägigen Völkerrechtsnormen, versteht sich.
Der Krieg in Syrien geht derweil unter lebhafter deutscher Mitwirkung weiter, befeuert von gewissenlosen Politikern und gleichermaßen charakterlosen Journalisten. "Wir" sind eben "Partner" und "Freunde" der USA, ihnen zur Stiefelleckerei verpflichtet und dazu auch allzeit bereit – selbst wenn dabei nicht nur unsere Würde flöten geht, sondern
beträchtlicher volkswirtschaftlicher Schaden entsteht. Von einem Schwein darf man sich keinen Kaviar versprechen, von einem Maas keine professionelle Außenpolitik und von der ARD-aktuell keine sachgerechten Nachrichten – jedenfalls nicht, wenn über US-gesteuerte geostrategische Konflikte zu berichten ist.
Der Weltsicherheitsrat hat sich nun doch noch auf eine
Verlängerung der Rechtsgrundlage für die sogenannte "Syrien-Hilfe" des Westens verständigt. Die Transporte werden eingeschränkt und nur noch über einen Grenzübergang geleitet, wie von Russland vorgeschlagen. Ein Kommentar zu der
Mainstream-Darstellung, die Einigung basiere auf einem deutsch-belgischen Kompromissvorschlag, erübrigt sich.
Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung,nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V."
dokumentiert:
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