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Freitag, 24. Juli 2020

Brüssel bestimmt - Deutschland zahlt - das ist die "Europäische Union"

Kaum zu glauben, wie die Bundeskanzlerin darum gebettelt hat, dass unter dem Deckmantel "Wiederaufbaufonds" der Einstieg in eine gigantische Umverteilung deutscher Steuergelder stattfindet.
Dass diese Bundeskanzlerin nichts vom Einhalten der Europäischen Verträge hält wenn es um ihre Interessen geht, ist bekannt. Die deutschen Steuerzahler interessieren sie noch weniger, sie wurden von ihr verraten und verkauft.

Was soll denn eigentlich wieder aufgebaut werden?

Auf dem Weg zur EUdSSR?


MMnewsTV

Der EU-„Wiederaufbaufonds“ ist Tarnbegriff für ein gewaltiges Umverteilungsprogramm. Zahlmeister Deutschland. Ein Politbüro in Brüssel entscheidet. Tobias Matthias Peterka (AfD), Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestags, über die Folgen im Gespräch mit Michael Mross.

Dienstag, 21. April 2020

Was passiert, wenn die EU zerbricht?

Das passiert, wenn die EU zerbricht


MrWissen2go

Viele Grenzen sind dicht, die Wirtschaft wird nationaler - und die Zusammenarbeit geht in vielen Bereichen zurück. Das, was innerhalb der Europäischen Union gerade passiert, gab es in der Geschichte der EU noch nie. Was wäre, wenn das ein Dauerzustand wird, wenn sie die Union auflöst? Genau darum geht es in diesem Video.

Die Geschichte der Europäischen Union - https://www.bpb.de/internationales/eu... 
Das Schengener Abkommen - https://www.bpb.de/nachschlagen/lexik... 
Hintergründe zum Europäischen Binnenmarkt - https://eur-lex.europa.eu/summary/cha... 
Die Geschichte des Euro, erklärt von der Europäischen Zentralbank - https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/oth... 
Hintergründe zu den wirtschaftlichen Folgen einer Auflösung der EU, inklusive Infos zu der Studie "The Day After Euro" - https://www.brandeins.de/magazine/bra...
Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

grom tex
Die Idee der EU ist sehr gut, aber Politiker und Lobbyisten machen leider wieder vieles kaputt.

okawachie
Von der Leyen ist da komplett fehl am Platz... Wie kann so jemand der so eine scheiße mit den Berater Affären gebaut hat weiter aufsteigen???

Mike
Großbritannien war noch nie im Schengenraum dabei, man hatte da immer eine Passkontrolle, genauso wie in Kroatien, Irland, Bulgarien und Rumänien. Dafür sind andere Länder wie die Schweiz im Schengenraum, aber nicht in der EU

Dienstag, 1. Oktober 2019

Was ist der Friedensnobelpreis noch wert?

Ist er wirklich noch eine ehrliche Auszeichnung?
oder kann er seit der Verleihung an Obama und die EU als politische Trophäe gelten, nicht viel mehr wert als ein Karnevalsorden?


Denn jetzt kommt auch das noch!

16-jährige Klimaschützerin
Greta Thunberg für den Friedensnobelpreis nominiert
schreibt der Münchner Merkur

Kopenhagen (dpa) - Ihr Einsatz für das Klima hat der jungen schwedischen Aktivistin Greta Thunberg eine Nominierung für den Friedensnobelpreis eingebracht.

Laut norwegischer Zeitung "Verdens Gang" sprachen sich drei Abgeordnete der norwegischen Sozialistischen Linkspartei dafür aus, dass die 16-Jährigen die renommierte Auszeichnung erhalten sollte. Dem schwedischen "Aftonbladet" zufolge wurde sie auch von zwei Politikern aus Schweden nominiert. Thunberg selbst schrieb dazu am Donnerstag auf Twitter, sie fühle sich geehrt und sei sehr dankbar über die Nominierung.

"Wir haben Greta nominiert, weil die Klimabedrohung vielleicht einer der wichtigsten Beiträge zu Krieg und Konflikten ist", wurde Freddy André Øvstegård, einer der Abgeordneten, von der "VG" zitiert. "Die riesige Bewegung, die Greta in Gang gesetzt hat, ist ein enorm wichtiger Beitrag zum Frieden."

Das norwegische Nobelkomitee hatte Mitte Februar mitgeteilt, dass mehr als 300 Nominierungen für den diesjährigen Friedensnobelpreis eingegangen seien. Die Frist zur Nominierung war am 31. Januar abgelaufen.

Soll dieser Preis nicht Menschen oder Organisationen ehren, die sich in besonderer Weise um den Frieden in der Welt verdient gemacht haben?

Es gibt eine ganze Reihe die ohne jeden Zweifel in diese Kategorie gehören.

Nur einige Namen seien als Beispiele aufgeführt:
  • Martin Luther King (1964)
  • Willy Brandt (1971)
  • Mutter Teresa (1979)
  • Tenzin Gyatso (14. Dalai Lama)(1989)
  • Michail Gorbatschow (1990)
  • Nelson Mandela (1993)
  • Ärzte ohne Grenzen (1999)
  • Malala Yousafzai (2014)
Zumindest zweifelhaft erscheinen in der Auflistung:
  • Henry Kissinger (1973) (Kriegsplaner)
  • Jassir Arafat (1994) (Terroristenführer)
  • Al Gore (2007) (Klimaschwindler)
Aber solche Namen wie
  • Barack Obama (2009) (Drohnenkiller)
und
  • Europäische Union (2012)(Kriegstreiber)
stören die Reihenfolge nur.

Warum ? - Darum :

Friedensnobelpreis-Chef muss gehen
Er war für Obama und die EU.


"Seit der Auszeichnung Barack Obamas mit dem Friedensnobelpreis ist Thorbjørn Jagland umstritten, jetzt wurde der Vorsitzende des Komitees abgesetzt. Eine Frau übernimmt seinen Job"
schrieb die Frankfurter Allgemeine am 3.1.2015

Umstritten war, dass gleich zu Beginn seiner Amtszeit Obama, der gerade erst US-Präsident geworden und in zwei Kriege in Afghanistan und im Irak verstrickt war, mit dem Preis ausgezeichnet wurde.
Diese Entscheidung des Nobelkomitees unter seinem Vorsitz hatten sowohl bei Kommentatoren als auch bei früheren Nobelpreisträgern heftige Kritik ausgelöst.



Und bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten konnte man damals lesen:

Friedensnobelpreis - Kritik wegen Obama-Auszeichnung
Nobelpreis-Komitee setzt Vorsitzenden Jagland ab


Das norwegische Nobelpreiskomitee hat seinen Vorsitzenden Thorbjörn Jagland abgesetzt. Seit 2009 stand Jagland aufgrund der Vergabe des Friedensnobelpreises an US-Präsident Obama in der Kritik. Seine Nachfolgerin wird die norwegische Ex-Politikerin Kaci Kullmann Five.

Dienstag, 16. April 2019

Man sollte weit weit weg sein, wenn die Bombe hochgeht

Thema: Europäische Union

Volkswirt Dr. Markus Krall zum Brexit
"Man sollte weit weit weg sein, wenn die Bombe hochgeht"


Der Fehlende Part
Am 01.04.2019 veröffentlicht

Jasmin Kosubek sprach mit dem Banken-Insider Dr. Markus Krall über das Unterfangen, in das sich die Briten so köstlich verzettelt haben. Falls sie jedoch den Austritt schaffen sollten, entgingen sie größerem Unheil, so zumindest der Unternehmensberater. Herr Krall verfällt zwar nicht in Panikmache, aber er prophezeit, dass es 2020 zum großen Finanzcrash kommt. Hier die Annahmen des Neoliberalen im Einzelnen.

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Der Miesepeter
Ich höre Dr. Krall gerne zu. Seine Analysen sind plausibel.
Wer denkt, dass in der Wirtschaft und dem Bankensystem alles in Ordnung ist, der hat den Krall nicht gehört ;-)

poddypoldi
Hervorragender Beitrag. Ich glaube nicht an die Dummheit von Politikern, sondern an Bösartigkeit. Genauer, an eine Verschwörung gegen die Völker Europas.

Jan Lolling
Oh Mann, um so hochwertigen Journalismus zu bekommen muss man echt RT schauen. Soweit sind wir hier zulande schon gekommen.
Echt super wie Jasmin Kosubek unaufgeregt und sehr gut vorbereitet das Interview führt. Immer wieder eine Freude!

Sonja M. Lauterbach
Ich schätze die Interviewführung von Jasmin Kosubek sehr.

Catherine Thurner
Ein sehr guter Beitrag und vielen Dank dafür! Leider befürchte ich, der zugrundeliegende Denkansatz, der EU sei es tatsächlich um das Wohl der Wirtschaft, der Länder und der Menschen gelegen, ist ein Irrtum. Die EU hat ALLES von Anfang an daran gesetzt, die Wirtschaft und die Völker zu zerstören: siehe nur die "zulässige Krümmung der Gurken", das Milchpreis-Dumping, der Ruin der heimischen Landwirtschaft. Die EU ist ein krimineller Globalisten - Lobbyisten-Verein und ein verlängerter Arm der 1% "Elite", die eigentlich der Abschaum schlechthin ist!


Montag, 15. April 2019

Presseclub - 14.04.2019 - Brexitdrama ohne Schlussakt – Schlechte Wahl für Europa?


So. 14. April 2019, 12.03 - 13.00 Uhr

Brexitdrama ohne Schlussakt – Schlechte Wahl für Europa?


Bild: Screenshot

Moderation:
Jörg Schönenborn
WDR Fernsehdirektor
Mitglied der Atlantikbrücke

Die Europäer haben Großbritannien eine neue Gnadenfrist gewährt. Wenn sie bis Ende Oktober den Brexitdeal unterschreiben, bleibt allen ein ungeordneter Ausstieg erspart. Das will vor allem Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen vermeiden. Aber zu welchem Preis? Die Briten werden jetzt an der Europawahl teilnehmen müssen, obwohl sie eigentlich austreten wollen. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die Europäische Union so stark unter Druck steht wie noch nie. Welche Konsequenzen hat das?

Das Zugeständnis für eine weitere Verlängerung speist sich aus der Hoffnung, dass die Briten doch noch irgendwie die Kurve kriegen und in die EU-Familie zurückkehren. Ist das wahrscheinlich nach so vielen Sondergipfeln und Botschafterrunden? Zwar sind zuletzt im März eine Million Menschen in London auf die Straße gegangen, um für den Verbleib in der EU zu demonstrieren. Doch im Parlament gibt es keine Mehrheit dafür. Im Gegenteil: Die Debatten im Unterhaus und auf der Straße werden immer härter und kompromissloser.

Das Land ist gespalten

Woher rührt die Feindseligkeit gegenüber der EU? Wieso schaffen es die Parteien nicht, ihr Verhältnis zu Europa zu klären? Die Torypartei diskutiert schon seit 20 Jahren darüber, und noch so viele Zugeständnisse haben die Euroskeptiker nicht befrieden können. Bei uns versteht kaum noch jemand, was sich in Westminister abspielt. Deshalb: War es richtig, dass die EU den Briten wieder mehr Zeit eingeräumt hat, obwohl damit die quälende Ungewissheit über den Britenabschied und die Zukunft der Europäischen Union weitergeht? Ist die Vertagung eine echte Chance oder ein schwerer Fehler, der sich für Europa noch rächen wird? Welchen Einfluss hat das Austrittsgezerre auf die Europawahl?

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Sendungsseite
Gästebuch

Kommentare

Otto schreibt am 14.04.2019, 13:57 Uhr :
Wir transferieren unseren Wohlstand, der uns zusteht in die Eurozone. Unglaublich aber wahr. Ursprünglich sollte die EU eine Währungs-Union sein und nicht wie jetzt eine Transfer-Union.

    Antwort von Jochen, geschrieben am 14.04.2019, 14:21 Uhr :
    Haben wir etwas verpasst???....Wir transferieren unseren Wohlstand, der uns zusteht in die Eurozone. Unglaublich aber wahr....Welcher Wohlstand, der der Reichen und Schönen??? Drei Länder USA, Großbritannien und Deutschland eine Entwicklung. In den 70ziger und 80ziger Jahren sorgte Maggi Thatcher dafür, das Gewerkschaften geschwächt bzw. abgeschafft wurden, staatliche Unternehmen privatisiert wurden, Folge die Mittelschicht bricht weg, USA Mittelschicht weggebrochen, Deutschland seit der AGENDA 2010 auf dem besten weg den Deutschen Wohlstand zu opfern. Zauberwort Tarifflucht, immer mehr Unternehmen steigen aus den Arbeitgeberverbänden aus, Mindestlohn, 9,15 €, Rentenbesteuerung, usw. Wir brauchen nicht die Eurozone um unseren Wohlstand zu transferieren, der geht auch so in unserem Land an Klatten (BMW),Schwarz (Lidl),Heinig(KIK,Tedi),Schaeffler (INA, Conti),usw. Die 500 reichsten Deutsche haben ihr Vermögen seit 2010 um rd. 48% gesteigert, ich mein Gehalt um 22%.

Kai schreibt am 14.04.2019, 13:50 Uhr :
Es fehlt jemand der mal richtig auf den Tisch haut und die Grenzen aufzeigt, sowohl den Briten als auch den deutschen und europäischen Politikern. Was spielt sich da Unverständliches ab in Brüssel?? Der Junker ist auch völlig ungeeignet für dieses Amt-ein Finanzhai sondergleichen.

    Antwort von B.Tester , geschrieben am 14.04.2019, 14:09 Uhr :
    Datt kann der Pofalla machen, der stellte sich vor die Pressemeute und erklärte im Merkelauftrag den Abhöhrskandal für beendet, Da sind die Schlapphüte und Spiogenten vor Lachen vom Stuhl gefallen und das Rumsen in den Schalldichten Kabinen war lauthals zu vernehmen. Die kringeln sich noch heute. Wie teuer war der Neubau und Umzug nach Berlin des BND noch mal? Es wird gemunkelt das es 1,5 Milliarden gewesen sein sollen und 6000 Beamte verursachen ja auchjährlich Kosten. Vom Rattenschwanz dahinter kaum zu reden....

Dr. H. Sträter schreibt am 14.04.2019, 13:28 Uhr :
Einer der Anrufer hat es auf den Punkt gebracht: Bei allen Schwächen, und lässt man die "Folklore" außer Acht, wird in den Houses of Parliament Demokratie noch gelebt, während es sich beim Deutschen Bundestag und seinen "Debatten" eher um eine Simulation von Demokratie handelt. ::: Lasst die Briten doch einfach in Ruhe machen und geht nicht jedem Schreckenszenario, nicht jedem von unseren "Leitmedien" an die Wand gemalten Menetekel auf den Leim.

Markus Atorf schreibt am heute, 12:48 Uhr
Das war der beste Presseclub seit Langem - nicht nur unterhaltsam sondern auch sehr informativ. Mit neuen interessanten Aspekten rund um das Thema Brexit. Herzlichen Dank an die heutige Runde! Ach ja, meine persönliche Meinung - auf Grund der aktuellen Lage - ist: spätestens nach den Europawahlen wird Theresa May gestürzt und ein Brexiteer (Boris Johnson?) wird Primeminister. Und dann - erst dann - wird es schnell gehen mit dem Brexit.

ThoreStein schreibt am heute, 12:46 Uhr
Brillant, das Wahlergebnis ist veraltet. Das ist beste Comedy. Auf „Narren“ sollte man hören, dass öffnet beste Chancen. Muss ich morgen auf der Arbeit eigentlich drei Jahre alte Gesetze anwenden? Völlig veraltet. Werde dem BP auch gleich sagen, dass ich nur anwende was ich will und nicht alte Gesetze. Ich lach mich schlapp.

Renate Meile schreibt am 14.04.2019, 12:46 Uhr
Ich stimme den Wetten der Gästen zu. Wir werden am 31. Oktober mit dem Brexit genau so weit sein, wie jetzt. Werter Presseclub, ernsthaft, ihr serviert Wein in Wassergläsern, damit das Publikum nicht sehen kann, wer Wasser und wer Wein trinkt? Wie erbärmlich und feige ist das denn? Hätte sich die österreichische Gästin nicht verplappert, dann wäre das wohl nicht rausgekommen.

    Antwort von Markus Brems , geschrieben am 14.04.2019, 12:58 Uhr :
    ja, das ist wirklich eine erbärmliche Feigheit. Vor diesem Hintergrund versteht man auch, dass die Redaktion viel zu feige ist, wirklich brisante Themen zu behandeln. Wir werden daher noch zig weitere Brexitrunden erleben.


Mittwoch, 10. April 2019

Anne Will - 07.04.2019 - Wie lange denn noch? Das Ringen um den Brexit


Sendung am 7. April 2019 | 21:45 Uhr
Wie lange denn noch? Das Ringen um den Brexit

Fotos: Screenshots
    die Gäste im Studio

  • Annette Dittert
    Leiterin des ARD-Studios London
  • Günter Verheugen (SPD)
    Ehemaliger EU-Kommissar
  • Ursula von der Leyen (CDU)
    Bundesministerin der Verteidigung
  • Philippa Whitford
    Abgeordnete der Scottish National Party im britischen Unterhaus
  • Greg Hands
    Tory-Abgeordneter und ehem. Staatssekretär im britischen Außenhandelsministerium



Die Zeit drängt für Großbritannien. Nun hat Premierministerin Theresa May die EU erneut um eine Verschiebung der Brexit-Frist gebeten. Sollen sich die EU-Staats- und Regierungsschefs darauf einlassen? Wird es May gelingen, gemeinsam mit ihrem größten Widersacher, dem Labour-Chef Jeremy Corbyn, einen Ausweg aus der Blockade zu finden? Wie geht es weiter im Brexit-Drama?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

Pressestimmen

Münchner Merkur
Brexit-Chaos bei Anne Will:
Schelte sorgt für Aufsehen
Die Zeit drängt für Großbritannien. Nun hat Theresa May die EU erneut um eine Verschiebung der Brexit-Frist gebeten. „Wie lange denn noch?“, fragte Anne Will in ihrer Talkshow.

T-Online.de

TV-Kritik "Anne Will" zum Brexit
"Das ist die Chance der jungen Menschen"
Am Freitag könnte tatsächlich der harte Brexit Realität werden. In Nordirland werden alte Ängste wach. Ein kurioser Hoffnungsschimmer: Das britische Votum bei der Europawahl.

WELT.de
Panorama „Anne Will“
Das meiste Verständnis für die Briten zeigt der SPD-Politiker
Vor dem EU-Sondergipfel wurde bei Anne Will erneut über das Brexit-Dilemma diskutiert. Die deutschen Politiker in der Runde meinten es gut mit Großbritannien – während die britischen Gäste die festgefahrene Situation verdeutlichten.

Kommentare

Gerd 49 schrieb am 06.04.2019 um 16:31
An die vielen brexit-besorgten Bürger und Max Mustermann:
Macht euch keine Sorgen, ganz Großbritannien und Nordirland, also das "Vereinigte Königreich" wird weiterhin zu Europa gehören. Nur eben nicht zur Europäischen Union. Vielleicht lernt ihr dann mal zu unterscheiden wenn das Gerzerre ein Ende hat.

Seite 16
Marie Luise Müller schrieb am 06.04.2019 14:02 Uhr:
@Helmut Krüger S. 9
„Das "Stück" scheint nicht so einfach absetzbar zu sein, dazu ist die Dramaturgie zu eingeschliffen und das Publikum scheint sich seine Laune nicht verderben zu lassen.“
Es wird interessant zu beobachten sein, wer sich die Filmrechte für diese Brexit-Kabale sichern wird. Ich stelle mir dazu einen Mister Bean in der Hauptrolle vor. Das wird eine große Herausforderung für die Maskenbildner. :)))) MLM

    Eva S. schrieb am 7.4.2019 0:30 Uhr:
    Verwechseln sie nicht auf der eines Seite ein deutsches Puppentheater mit minderbegabter Regie und auf der anderen Seite britisch demokratische Profis?

Seite 48
Gerd 49 schreibt am 07.04.2019 um 22:31 Uhr
Was von der Leyen da aufzählt stimmt nicht. Die Parteien wollen Europa nicht spalten. Diesen Erdteil zu spalten ist gar nicht möglich. Was die aufgezählten Parteien wollen ist, die Befungnisse der Europäischen Union und der EU-Kommission in Bezug zu den Nationalstaaten gewaltig einschränken.

Seite 46
Klaas Wegemann schrieb am 07.04.2019 22:27 Uhr:
Was Herr van Heugen sagte ist das, was die EU-Bürger denken und wollen. Ich fühle mich durch diese Aussagen 100% bestätigt, dass die derzeitige EU-Führung und Mehrheit im EU Parlament eine Gruppe von der Lobby gesteuerten, undemokratischen und machtgierigen Figuren ist, die gegen die Interessen der europäischen Bürger handeln und die Wirtschaft durch einen "No deal Brexit" zu Fall bringen wollen. Bravo Herr van Heugen -Großartige Stellungnahme.

Seite 39
peter weingartner schrieb am 07.04.2019 21:17 Uhr:
Unsere Kanzlerin hat uns doch nun oft genug präsentiert, dass es in den meisten Fällen eben keine "europäische Lösung" gibt. Ihre eigenen von ihr hausgemachten Probleme für unser Land konnte sie nie dort lösen, sie kam immer (!) mit leeren Händen zurück. Beschwichtigendes Geschwafel, Worthülsen ohne Inhalt, zeitliche Verschiebungen, neue zusätzliche bilaterale Verhandlungen......ob Klima, Migration, Energie....alles bekannt, alles ungelöst, alles verschoben ins Nirwana.
Da gibt es ein mutiges intelligentes Volk auf einer Insel. Das hat seine Bürger gefragt. Finito la musica, subito!

Seite 38
peter weingartner schrieb am 07.04.2019 20:45 Uhr:
Es wird alles getan, damit die Engländer drin bleiben - alles. Der Austritt wäre ein Fiasko für "Europa", wenn er denn auch noch erfolgreich werden würde! Und davor - nur davor - hat man eine Heidenangst.
Denn die Nachahmer stehen schon bereit, scharren mit den Füßen.
Geht raus, bitte sofort! Zeigt den Untergangspropheten, wie man danach hervorragende bilaterale Verträge abschließen kann und den ganzen schwachsinnigen EU-Ballast mit 44.000 hochbezahlten Bürokraten los wird! Diesen Leuten, die u.a. damit beschäftigt sind, uns ein gedrucktes Machwerk zu präsentieren, wie in "Europa" eine Pizza herzustellen ist!
Der EU-Wahnsinn "Brüssel sagt" muss ein Ende haben - dieses Konstrukt ist der Totengräber, der Vernichter primär unseres Landes.
Wir zahlen, und die Schwachmaten holen ab. Wie lange noch?

Seite 52
Gerd 49 schrieb am 07.04.2019 22:46 Uhr:
Gibt es schon Schätzungen wie oft noch abgestimmt werden muß bis es der Euröpäischen Union passt?
Erst war es die Angst um fehlende Endlagerplätze für ausgediente Politiker. Dem haben sie aber vorgesorgt, indem sie eine Personalaufstockung beschlossen haben, obwohl ein Land weniger zu verwalten ist. Die Kosten dafür soll natürlich Deutschland übernehmen.

Seite 59
U.B. Kant schrieb am 08.04.2019 10:53 Uhr:
Nachdenkseiten.de
www.watson.com ...
Das mal zu lesen kann nichts schaden. Damit man weiß, mit wem man es zu tun hat und mit wem man vermutlich im Grunde verhandelt, und das es da evtl. gar nicht um britische Interessen geht, wo man in der EU teils nicht abgeneigt ist, denen doch noch weitergehend Rechnung tragen zu wollen.
Ganz anderen Mächten soll da nach meinem Eindruck Tür und Tor geöffnet werden.
    Gerd 49 schrieb am 08.04.2019 11:44 Uhr:
    Sehr spannend was Sie da gefunden haben, auch das Podcast anzuhören. Äußerst interessant, wer alles seine Finger im Spiel hat, wo uns doch immer suggeriert wird, es handele sich um ein Problem zwischen Großbritannien und der Europäischen Union.
    Unglaublich welche Kreise und Geschehnisse integriert sind, in welche Richtungen Geldströme fließen und geflossen sind, mit welchen Mitteln gearbeitet wird um Menschen im großem Stil zu beeinflussen.
    Lächerlich wie wichtig sich deutsche und europäische Politiker in diesem global spielenden Theater vorkommen.

Samstag, 8. Dezember 2018

War die Krim-Krise von Poroschenko bewusst geplant?


Thema: Ukraine

Wenn man die Umstände näher betrachtet, scheint das der Fall zu sein

Wenn man seine Informationen nicht nur von deutschen Hofberichterstattern und der Natopresse bezieht, schaut es ganz danach aus.

In der Ukraine finden im März 2019 Wahlen statt. Wie beliebt Poroschenko bei seinem Volk ist, sieht man daran, dass er in Umfragen unter 10 Prozent Zustimmung erhält. Grund dafür düfte seine Verfolgung des Michail Saskaschwili sein und natürlich das Drumherum um Mr. Incognito Petro Ukraine und seinen 500.000$ teuren Malediven-Urlaub.

♦ Ein Präsident, der kein Problem damit hat, mit dem Spruch "Slawa Ukraini!" rechtsradikale Wähler hinter sich zu scharen.

♦ Ein Präsident, der mit einer Mail sein Geld ins Ausland verschob, während sein Volk für ihn starb.

Als im August 2014 eine der blutigsten Schlachten des Ukraine-Konflikts tobte. Während hunderte Soldaten in einem Hinterhalt prorussischer Separatisten starben, kümmerte sich Präsident Petro Poroschenko um sein eigenes Vermögen. Link zum Focus-Artikel
Selbst die ehemalige "Gasprinzessin" Julia Timoschenko liegt in Umfragen weit vor ihm.

Auch Putin sieht die Aktion im Schwarzen Meer als eine von Poroschenko geplante Provokation um mit der Ausrufung des Kriegsrechts die Wahl, die für ihn zu einer Katastrophe werden könnte, zu verhindern. Dass er jetzt sogar noch die Reservisten einberufen hat, lässt das Vertrauen in den ukrainischen Präsidenten weiter sinken.
Trotzdem wird er unverständlicherweise von der EU und den USA gestützt.

Und wie verhält sich die "Westliche Wertegemeinschaft"?

Anstatt die Krim-Konflikte zu deeskalieren wird weitergehetzt gegen Russland. Beim G20 Treffen wurde gerademal am Rande darüber gesprochen, ansonsten wurde, wie mittlerweile üblich, Russland als "das Böse", das an Allem schuld ist, dargestellt.
Trump hat sein, erst kürzlich geplante Treffen mit Putin, abgesagt.

Die USA werden wohl wieder mit Sanktionen gegen Russland drohen und ihr bei Fuß gehender, europäischer Dackel, die "Europäische Wertegemeinschaft" wird dazu "Männchen machen", in vorderster Reihe das Duo Merkel / Macron.

Wofür die Europäische Union, bei ihrer andauernden Hetze gegen Russland, den Friedensnobelpreis bekommen hat, bleibt wohl das gleiche Geheimnis des Nobelpreiskommitees, wie beim "Drohnen-Killer-Präsidenten" Obama, der, wie kein Präsident vor ihm, gleichzeitig in sieben Ländern Krieg führte.

Wollen wir in so einer Zukunft leben?
In einer verlogenen "Westlichen Hetzgemeinschaft" mit Ambitionen zur Weltherrschaft - mit Friedensnobelpreisträgern die gleichzeitig überall auf der Welt gefährlich rumstänkern, um sich die Rohstoffe anderer Länder mit falschen Beschuldigungen, Krieg und Korruption unter den Nagel zu reißen?
Wem sowas Spass macht, von mir aus! - mir nicht!

Dienstag, 23. Mai 2017

Das Elitenprojekt "Europa" ist zum Scheitern verurteilt

Thema: Europäische Union

"Europa" ist ein Projekt der Eliten und kein Projekt für den Bürgern und zum Wohle des Bürgers.
"Europa" ist in seiner derzeitigen Form politisch zum Scheitern verurteilt.

Die EU, insbesondere die massiv ost-erweiterte, ist ein utopisches Gedankenkonstrukt der europabesoffenen Politelite, die als Kittmasse dafür den Euro aufoktroyiert hat. Sie ist aufgrund des massiven Wohlstandsgradienten innerhalb der (Zwangs)gemeinschaft und des Unwillens der Bevölkerung in den wohlhabenden Staaten zum Scheitern verurteilt.

Die wenigsten EU-Bürger hätten sicher etwas dagegen, wenn sich die EU in einem demokratischen Prozess, der diesen Namen verdient, in einem Tempo, das auch Debatten, Innehalten und Korrekturen zulässt, entwickelt und den Bürgern selbst die Möglichkeit der Mitgestaltung einräumt.

Es wäre falsch, die Schuld an der Entfremdung bei den Bürgern zu suchen. Man kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Projekt EU von wirtschafts-und finanzmächtigen Interessengruppen unter Benutzung von Politik und Medien ohne Rücksicht auf die Mehrheit der Bürger durchgeboxt wird; für mich stellen sich diese "Eliten" daher als die eigentlichen Europafeinde dar.
"Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein."
Schachtschneider, »Staat ohne Legitimation«
Würden die Länder Europas keinen Steuerwettbewerb führen, und die wirklich anfallenden Steuern der Großkonzerne einfordern, dann würden keine Steuern benötigt.

Europa braucht einen politischen Frühling, der nicht Wirtschaft, sondern Humanität im Zentrum hat.

Die Arroganz der deutschen Politiker und auch der Medien ist schwer erträglich. Während Deutschland absehbar verarmt, predigt die Politik - und die Medien folgen ihnen -, wie gut es uns und Europa unter der aktuellen Politik geht.

Von Blogger eingestellt Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Dienstag, 29. November 2016

Anti-russische Sanktionen schaden Europas Ländern am meisten

Thema: Sanktionen

Anti-russische Sanktionen kosteten Italien 7 Milliarden Euro und 200.000 Arbeitsplätze

Moskaus Antwort auf das Sanktionsregime der Europäischen Union hat die Wirtschaft Italiens hart getroffen. Das kritisierte die Politikerin Paola Carinelli von der drittgrößten italienischen Partei „MoVimento 5 Stelle“ Mitte der Woche.

„Wir haben seit Beginn der Sanktionen über 7 Milliarden Euro verloren. Die Zahl der verlorenen Arbeitsplätze könnte mittlerweile 200.000 erreicht haben“, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Novosti die Politikerin bei einer Pressekonferenz in der russischen Hauptstadt.

Carinelli sagte, dass die „MoVimento 5 Stelle“ (5-Sterne Bewegung) wiederholt an das italienische Kabinett appellierte, die anti-russischen Sanktionen fallenzulassen. „Die Regierung ist für unsere Wünsche Forderungen taub“, schloss die Politikerin. Der italienische Senator und Parteikollege Vito Petrocelli kommentierte in diesem Zusammenhang:
    „Von Anfang an waren die Sanktionen eine falsche Entscheidung. Ziemlich viel davon verletzte die Rechte und Interessen der italienischen Unternehmen.“
„Es gibt absolut keinen Nutzen bei diesen Sanktionen. Unsere kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMUs) haben keine Chance mehr, mit russischen Partnern zu arbeiten“, kritisierte Petrocelli.

Die „MoVimento 5 Stelle“ ist die drittgrößte Partei im italienischen Parlament mit 54 Sitzen. Auch der im Grunde EU-nahe Premierminister Matteo Renzi kritisierte zuletzt das westliche Sanktionsregime gegen Russland beim EU-Gipfel im Oktober. Er sprach sich gegen ihre Ausweitung aus.

„Wir sollten alles Mögliche für ein Friedensabkommen in Syrien tun. Es ist schwer sich vorzustellen, dass sowas an weitere Sanktionen gegen Russland verbunden werden kann“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den Premierminister.

Im Juli unterstützte die regionale Gesetzgebung der Provinz Toskana einstimmig eine Resolution, die die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland fordert. Damit brach auch diese Region mit der Praxis, Russland zu isolieren, wie zuvor die Provinzen Lombardei, Venetien und Ligurien, die die Angliederung der Krim-Halbinsel 2014 an Russland als legitim anerkannt haben.

Quelle: RT-Deutsch

Donnerstag, 15. September 2016

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn will Ungarn aus der Europäischen Union ausschliessen.

Thema: Flüchtlingspolitik

Luxemburgs Aussenminister:
«Ungarn nicht mehr weit weg vom Schiessbefehl»

Die Flüchtlingspolitik Ungarns sei nicht tolerierbar, sagte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn. Er forderte den Ausschluss des Landes aus der EU.

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn will Ungarn aus der Europäischen Union ausschliessen. «Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden», sagte Asselborn der Zeitung «Welt» vom Dienstag.

Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baue oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletze, sollte vorübergehend oder dauerhaft «aus der EU ausgeschlossen werden», sagte Asselborn. Ungarn hätte «heute keine Chance mehr, EU-Mitglied zu werden».

Ausschluss einzige Möglichkeit für Werterhalt

Die EU könne ein «solches Fehlverhalten» wie im Fall Ungarns nicht tolerieren, sagte der Aussenminister des Grossherzogtums. Der Ausschluss wäre «die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der Europäischen Union zu bewahren».

Asselborn forderte zugleich, die bei einer Suspendierung der Mitgliedschaft nötige Einstimmigkeit im EU-Vertrag zu ändern: «Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert.»

«Schlimmer als wilde Tiere»

Konkret warf der dienstälteste EU-Aussenminister der Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban schwere Fehler im Umgang mit Flüchtlingen vor: «Hier werden Menschen, die vor dem Krieg fliehen, fast schlimmer behandelt als wilde Tiere.»

Zugleich kritisierte Asselborn den Zaun an der ungarischen Grenze zur Abwehr von Flüchtlingen scharf: «Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schiessbefehl gegen Flüchtlinge.» Jeder, der den Zaun überwinden wolle, müsse «mit dem Schlimmsten rechnen». Orban hatte Ende August die Errichtung eines zweiten Zauns zur Sicherung der Grenze zu Serbien angekündigt.

Treffen der EU-Spitzen

Asselborn übte auch persönliche Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten: «Typen wie Orban haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt da steht wie eine Union, die sich anmasst, nach aussen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrechtzuerhalten.»

Am Freitag treffen sich in der slowakischen Hauptstadt Bratislava die Staats- und Regierungschefs der EU. Sie wollen darüber beraten, wie die Union künftig aussehen soll, wenn Grossbritannien den geplanten Austritt vollzogen hat. (chi/sda)

Mit freundlicher Genehmigung von: 20min.ch

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PDvO
Soso...
Jetzt will man also den Ländern noch befehlen, wie sie mit Flüchtlingen umzugehen haben. Keine Angst, die treten von alleine aus, wenn die EU so weiter macht...

Bonifatz
Luxemburg?
Was hat denn Luxemburg getan um die Flüchtlingskrise zu mindern?

Adam
Zerfall
Die Eu wird zerfallen. Da muss man Ungarn nicht rausschmeissen, den dann gehen die Tschechen auch.

PFKBG
Die EU wird untergehen. Bald, bald ;).


Samstag, 30. Juli 2016

Erdogans Märchenstunde in der ARD

Thema: Erdogans Märchenstunde

Im Interview erklärt er:
So gut steht es um die Türkei

Der türkische Präsident spricht endlich wieder mit einem deutschen Medium: In einem ARD-Interview erklärt Erdogan, wie gut es um sein Land steht - und wie Demokratie funktioniert.

Es ist noch nicht lange her, da sagte ein Berater von Recep Tayyip Erdogan, man nehme zur Kenntnis, dass ein Teil der deutschen Medien "regierungsfeindlich" berichte. Diese Medien würden noch lernen, dass niemand "den türkischen Staat, die Regierung, den Ministerpräsidenten so schamlos angreifen" dürfe. Interviews mit ausländischen Journalisten mied Erdogan deshalb schon als Regierungschef und erst recht als Staatspräsident, ein Amt, in das er im August 2014 gewählt wurde und in dem er absolute Macht anstrebt.

Offensichtlich sah er nun - angesichts eines gescheiterten Putschversuchs durch Militärs und weltweiter Kritik an seinem harschem Durchgreifen gegen Kritiker - doch die Notwendigkeit, vielleicht auch einmal einem ausländischen Publikum sein Handeln zu erklären. Er gewährte der ARD ein exklusives Interview, für das der Sender eine Programmänderung vornahm und einen Platz am Montagabend um 22.55 Uhr freiräumte. Die Fragen stellte Sigmund Gottlieb, Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens.

Wer es sich antun möchte, hier klicken ARD-Mediathek

Warum das Interview sehenswert ist

Es war ein sehenswertes Unterfangen, obwohl es Gottlieb erspart blieb, auf einem pompösen Thron Platz nehmen zu müssen wie einst Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem ihrer Türkei-Besuche. Auch Soldatenschauspieler in Fantasieuniformen, mit denen Erdogan sich gelegentlich schmückt, waren diesmal nicht zu sehen. Es lag auch nicht an den durchaus kritischen, am Ende aber doch höflichen, wenig nachbohrenden Fragen, die es sehenswert machten. Sondern an den surrealen Botschaften Erdogans.
  • Beispiel Bildung: Die Entlassung von Zigtausenden von Staatsbediensteten nach dem Umsturzversuch führte Gottlieb zu der Frage, ob nicht "ein Stück Bildung" zerstört werde, da ja auch Lehrer und Professoren betroffen seien. Erdogan antwortete: Die "Schritte" seien erforderlich gewesen, und sie seien "im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und der Justiz" gemacht worden. Eine "Lücke" im Bildungssystem werde es nicht geben, man werde "sehr schnell 20.000 bis 30.000 neue Lehrer einstellen". Also: kein Bildungsproblem.

  • Beispiel Todesstrafe: Gottlieb fragte, ob Erdogan sie wirklich wieder einführen wolle. Hier holte der Präsident, bekannt für seine autoritäre Art, ausgerechnet zu einer Lehrstunde in Sachen Demokratie aus. Man müsse "das Volk anhören". Andernfalls stünde die Politik "nicht mehr in Kontakt" mit der Bevölkerung. Kein Wort davon, dass es zivilisatorische Errungenschaften gibt, die nicht verhandelbar sein sollten in einer Demokratie, selbst wenn eine Mehrheit etwas anderes wünscht.

  • Gottlieb hakte nach: Er sei doch bekannt dafür, dass er "entscheidungsstark" die Dinge durchsetze. Warum berufe er sich bei der Todesstrafe auf den Willen des Volkes? Warum schließe er die Todesstrafe nicht aus? Hier kam der Höhepunkt der Märchenstunde: "Wer sagt das? Ich habe doch diese Befugnis gar nicht! Ich bin kein König! Ich bin nur ein Staatspräsident." Einer, der gewählt worden sei mit 52 Prozent, eine Zahl, die Erdogan ständig erwähnt als Rechtfertigung für seinen unversöhnlichen Regierungsstil. "In der Türkei gibt es kein Königreich und kein Königtum. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, und in einem solchen Staat müssen Sie die Forderungen des Volkes hören." Fazit: kein Demokratie- und Rechtsstaatsdefizit.

  • Beispiel Wirtschaft: "Wirtschaftlich gesehen haben wir eigentlich kein Problem", sagte Erdogan. "Da untertreiben Sie jetzt", warf Gottlieb ein. Erdogan erklärte unbeirrt weiter: "Momentan sieht es in der Türkei sehr gut aus." Dass die Inflation die türkische Lira seit Jahren entwertet, dass ausländische Investoren ausbleiben und Geld abziehen, dass die Börse seit dem Putschversuch eingebrochen ist - kein Wort davon. Die Türkei stehe wirtschaftlich besser da "als die meisten EU-Länder", hielt Erdogan entgehen und erwähnte allen Ernstes zwei Brücken und eine zweite Untertunnelung des Bosporus als Beleg für den wirtschaftlichen Erfolg. Folglich: kein Wirtschaftsproblem.

Als Gottlieb von einer "Spaltung der Gesellschaft" sprach, die auch unter den Menschen in Deutschland mit Wurzeln in der Türkei spürbar sei, antwortete Erdogan nur: "Worauf Sie das jetzt stützen, weiß ich nicht." Man sehe doch im Fernsehen, dass die Menschen überall gemeinsam demonstrierten. "Sehen Sie das nicht? Verfolgen Sie das nicht?" Alle seien für den Zusammenhalt. Eine Spaltung gebe es nicht.

Mit anderen Worten: Es ist alles gut in der Türkei. Alles, was die (westlichen) Medien berichten, sei Desinformation. Man fragt sich, wie viel Erdogan eigentlich von der Lebensrealität in seinem eigenen Land mitbekommt, wer ihm eigentlich die Stimmung im Volk vermittelt und ob es nicht doch sinnvoll wäre, einen Hofnarren zu beschäftigen, der das auf humorvolle Weise tun könnte.

Und man wünscht sich, Gottlieb hätte ihm die Bilder von gefolterten Soldaten, angeblich Putschisten, gezeigt. Man wünscht sich, er hätte ihm den Bericht von Amnesty International mit Foltervorwürfen vorgelegt oder hätte die jahrelange Verfolgung von Kritikern angesprochen, das Mundtotmachen von Journalisten, das Ausschalten der Opposition, den Krieg im Südosten des Landes oder wenigstens die vielen Gerichtsprozesse wegen Präsidentenbeleidigung.

Neu war immerhin der - ohnehin vermutete - Plan, dass der nach dem Putschversuch verhängte Ausnahmezustand länger als die bisher verkündeten drei Monate andauern könnte. Neu aus dem Munde Erdogans war auch das indirekte Eingeständnis, dass es schon länger Listen mit Namen von Verdächtigen gab, die jetzt entlassen wurden.

Erdogans Vorwürfe Richtung EU

Vorwürfe machte Erdogan der EU wegen der Flüchtlingspolitik. Er könne kein einzelnes Land benennen, aber Tatsache sei, dass von den zugesagten sechs Milliarden Euro nur "symbolische Summen" eingetroffen seien.

Mit Blick auf die jüngsten Anschläge in Deutschland wollte Gottlieb noch wissen, was Erdogan gedenke, gegen islamische Extremisten zu tun. Erdogan redete lieber über die PKK, und Deutschland unterstütze diese Terrororganisation auch noch. Im Übrigen solle man Anschläge nicht als "islamisch" oder "islamistisch" bezeichnen, denn wenn man Terror mit dem Islam in Verbindung bringe, dann sei das ein "Angriff auf alle Muslime in der ganzen Welt, und das wäre sozusagen respektlos". Terror habe keine religiöse Zugehörigkeit, man spreche ja auch nicht von christlichem oder jüdischem Terror.

Man hätte dann doch gern gewusst, warum sich so viele Terroristen auf den Islam berufen, warum sie im Namen Allahs so viele Menschen - Muslime wie Nichtmuslime - töten und ob es nicht doch die islamische Gesellschaft als Problem erkennen müsse, um es bekämpfen zu können. Aber davon sprach Erdogan nicht. Denn in der Türkei ist ja alles prima - sagt Erdogan.

Quelle: t-online.de

Samstag, 2. Juli 2016

Sie beklagen den Politikverdruss und erzeugen ihn doch selber

Thema: Politikverdruss

Die ewig gleichen Floskeln der Politiker:
Sie „züchten jenen Politikverdruss, den sie beklagen“

Statt einer ehrlichen und gründlichen Analyse der jüngsten Entwicklungen der EU reagiert die Politik wie gehabt: Mit Floskeln. Doch die Wähler sind keine vergesslichen Kleinkinder, wie der Focus schreibt. Wenn Politikern mit den „ewig gleichen, alten Floskeln“ antworten, „züchten sie jenen Politikverdruss, den sie beklagen“.

„Die Floskelroutine regiert“ - oder, wie Alexander Kissler im Focus heute schreibt: „Bloß kein klares Wort: Die wahren Schuldigen am Politikverdruss sind die Politiker selbst“

Statt einer gründlichen Analyse der jüngsten Entwicklungen der EU reagiert die Politik wie gehabt: Mit den „ewig gleichen Floskeln“.
Einige Beispiel sollen hier ruhig aufgezählt werden:
  • „Wir sind voller Zuversicht, dass die Europäische Union stark genug ist, um die richtigen Antworten zu geben. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“
Oder so:
  • „Es ist ebenso unsere Überzeugung, dass die Europäische Union nur dann wieder vorangebracht werden kann, wenn sie weiterhin von ihren Bürgerinnen und Bürgern getragen wird.“
Oder so:
  • „Die Europäische Union verkörpert unsere gemeinsamen Werte: Wir streben nach Frieden und Freiheit, nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nach gegenseitigem Respekt und Verantwortung, nach Toleranz und Partizipation, nach Gerechtigkeit und Solidarität. Heute ist der Tag, diese Werte zu bekräftigen.“
Alle diese Zitate stammen aus der gemeinsamen Erklärung der Kanzlerin, des Präsidenten Frankreichs und des Ministerpräsidenten Italiens vom 29. Juni zum Brexit (Brundespressedienst).

Auf komplexe Probleme mit Floskeln antworten ist Standard

Doch die Wähler sind keine "vergesslichen Kleinkinder", wie Alexander Kissler im focus schreibt. Wenn Politikern mit den „ewig gleichen, alten Floskeln“ antworten, „züchten sie jenen Politikverdruss, den sie beklagen“. Und: „Auf komplexe Probleme mit unterkomplexen Phrasen zu antworten, hat sich parteiübergreifend durchgesetzt. Die Floskelroutine regiert.“

„Wahr bleibt: Politiker sorgen für Politikverdruss“, schreibt er. „Es sind nicht in erster Linie die angeblich immer komplexer werdenden politischen Prozesse, die globalen Interdependenzen – beides gibt es natürlich –, die einen Keil treiben zwischen Souverän und Repräsentanz. Nein, es sind die exponentiell zum wachsenden Grad dieser Verflechtungen ansteigenden Versuche der Beauftragten, der Stellvertreter, der eigentlich nur abgeleitet Handelnden, ihren Auftraggeber, das Volk, von einer tieferen Einsicht in die politische Materie fernzuhalten.“

Weiterhin kommentiert Alexander Kissler: „Da redet Frau Merkel von „Herausforderungen“ in diesen „spannenden Zeiten“, die sich vor allem dadurch auszeichnen, dass als Resultat der von ihr mitverschuldeten Migrationskrise soziale wie fiskalische Spannungen zunehmen, die öffentliche Sicherheit erodiert und der Staat vor bisher 400.000 unerledigten Asylanträgen, 150.000 unregistrierten Asylbewerbern und einer unübersehbar weiter nachdrängenden Menschenmenge kapituliert, mehr oder weniger und meistens mehr.“

Um zu einem Wort aus der Presseerklärung der Kanzlerin zurückzukommen: Partizipation. Partizipation bedeutet laut Wikipedia Beteiligung, Teilhabe, Teilnahme, Mitwirkung, Mitbestimmung, Mitsprache und Einbeziehung. Da haben sich doch die Briten erlaubt, tatsächlich teilzuhaben und mitzuwirken – doch anders, als geplant.

Staatsversagen zur Herausforderung aufhübschen?

Einige Sätze später kann man noch in Bezug zum BER-Flughafengrab lesen: „Ließe sich sonst ein Staatsversagen zur Herausforderung, ein Milliardengrab zum Fatum aufhübschen?“

Schon Brecht sprach davon, dass man sich in bestimmten Situationen lieber ein neues Volk suchen sollte: "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?

"Man kann es den Eliten nie recht machen"

Gabriele Bondzio schreibt im Leserkommentar: „Ja, man kann es den Eliten nie recht machen. Interessiert man sich für Politik, kritisiert und mokiert sich über sie, fordert mehr Mitspracherechte, ist es nicht recht. Andererseits beklagt man ständig auch Desinteresse an und Ablehnung von Politik und Wahl-Müdigkeit. Die Herausforderungen“ in diesen „spannenden Zeiten“, wie Merkel es nennt, ist angenommen."

Und weiter: "Aber wir Bürger haben eine andere Einstellung zu z.B. Gerechtigkeit, Kriegsvermeidung, Migration, EU, CETA und TTIP, um brennende Probleme anzusprechen. Wir werden mit euren Fehlern konfrontiert, wir müssen sie ausbaden. Und wir bezahlen euch auch noch (großzügig) bis ihr die Augen zu macht. Die Zeiten sind auch nicht spannend, sondern eher beängstigend aus der Sicht vieler Bürger. Das ist der große Unterschied.“

"Pack" und "Problem": "Die Bevölkerungen sind im Moment das Problem"

Udo Ulfkotte fasst es am 25. Juni so zusammen: "Unsere Volksvertreter überbieten sich derzeit in der Kunst, ihre Wähler zu beleidigen. Mal werden wir als "Pack", "Ratten" oder "Mischpoke" beschimpft. Und jetzt generell zum "Problem" erklärt."

"In den Reihen deutschsprachiger Politiker scheint es heute einen Wettbewerb in der Kunst zu geben, wer das Volk am übelsten beleidigen kann. Vielleicht gewinnen ja nicht Gabriel, Ulbig oder Özdemir, sondern Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Er nennt jene, die sich öffentlich gegen die Regierungspolitik aussprechen, ungeniert eine "Schande für Deutschland".

Auch Bundespräsident Gauck entgleiste und sagte in einem Gespräch mit der ARD: "Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem." (ks)
Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Sonntag, 28. Juni 2015

Libyen droht europäische Kampfschiffe vor seiner Küste anzugreifen

Thema: Libyen

RT-Deutsch
„Verteidigung der territorialen Integrität“
Libyen droht europäische Kampfschiffe vor seiner Küste anzugreifen

Infolge des Starts militärischer Alleingänge europäischer Staaten vor den Küsten Libyens hat die Luftwaffe des nordafrikanischen Staates nun erklärt, künftig Kampfschiffe aus der EU angreifen zu wollen. Libyen betrachtet die seit Montag anlaufende Operation der Europäischen Union gegen vermeintliche Schleuserbanden als Aggression gegen seine territoriale Integrität.

Quelle: European Union Naval Force Somalia Operation Atalanta / CC BY-ND 2.0
Nachdem sich die Außenminister der Europäischen Union für ein militärisches Vorgehen am Montag entschieden hatten, quittierte die libysche Armee dies mit großer Ablehnung. Der Chef der libyschen Luftwaffe Sakr al-Dscharuschi warnte gar, nachdem er bereits vermehrt seine Ablehnung hinsichtlich der Ambitionen Brüssels geäußert hatte, die Schmugglerkriminalität in Nordafrika kurzerhand militärisch zu lösen, dass die Armee das europäische Eindringen in den libyschen Hoheitsgewässern nicht ohne weiteres hinnehmen werde. Im Interview mit dem Nachrichtensender Al-Arabiya teilte der General hinsichtlich der EU-Operation mit, dass seine Streitkräfte jedes militärische Ziel ins Visier nehmen werden.

Trotz des seit letztem Jahr wütenden Bürgerkrieges sind sich beide Konfliktparteien in Tripolis und Tobruk darüber einig, dass die EU-Pläne äußerst „bedenklich“ seien.

In einer Erklärung, ebenfalls am Dienstag veröffentlicht, teilte das Innenministerium der in Tripolis ansässigen Regierung mit, dass die EU die schwierige Lage in Libyen weder berücksichtige noch ihre Aktionen mit den Behörden koordiniere.

Dennoch wollen sich an der EU-Operation nicht weniger als 14 Staaten beteiligen. Berichten zufolge sei auch Deutschland mit der Fregatte „Schleswig-Holstein“ und dem Tender „Werra“ Teil der „Mission“.

Zunächst sollen dabei mittels Geheimdiensten, Kriegsschiffen, Beobachtungsflugzeugen und Drohnen Informationen über die illegalen Flüchtlingswege und Schlepperstrukturen gesammelt werden. Im weiteren Verlauf sollen dann Routen und Netzwerke zerschlagen werden. Um die Migrationsströme nach Europa zu stoppen, sollen Schiffe von Schleppern beschlagnahmt und zerstört werden.

Seit dem Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi ist der Flüchtlingsstrom aus Afrika nach Europa dramatisch angestiegen.
Quelle: RT-Deutsch


» der Kommentar des Blogschreibers «
Man könnte es als Fortsetzung dieses Beitrag sehen:
Link: EU beschließt umfassenden Militär-Einsatz im Mittelmeer

Kommentare

Beobachter
An die Ursachen der Flüchtlingsströme wagen sich die sog. Volksvertreter nicht: Vom Westen angezettelte Kriege, Ausplünderung der Länder Afrikas, extrem ungerechtes Weltwirtschaftssystem.
Wenn man die Menschen nicht alle 5 Jahre mit Krieg überzieht und ihnen die Ressourcen stiehlt, dann haben die meisten Leute auch keinen Grund ihre Heimat zu verlassen und dann sind auch wesentliche Flucht- und Destabilisierungsgründe weg. Aus Syrien floh kein Mensch vor dem vom Westen mit angeheizten Bürgerkrieg (durch die Unterstützung oder gar Erfindung div. Terrorgruppen auch auf Geheiß eines bestimmten Staates der Gegend, der als einziger davon profitiert, wenn sich die arabischen Nachbarn gegenseitig umbringen)
Diesen simplen Zusammemhang will diese Bande nicht erkennen oder erkennt ihn und billigt ihn wissentlich.

Uwe
Wie viele IS Kämpfer werden eingeschleust nach Europa. Unsere Gutmenschen sind Geistesgestört. Wir fördern die Illegale Einwanderung.
Gestern war ein Bericht im 3Sat über Australien wo Fremde Pflanzen und Tiere die Einheimischen verdrängen und sich extrem vermehren.
Ich spreche mit vielen Menschen die sagen alle das gleiche die sind nicht Rechtsradikal wir wollen keine Armutsflüchtlinge die keine Chancen haben hier jemals Arbeit zu bekommen.
Wir sollten keine Boot mehr Retten so tritt ein Lerneffekt ein ! Wie und wann erkenne ich ein Schlepperboot wohl erst dann wenn überfüllte Boote auf den Meer sind dann wollen Sie diese versenken ?

Danke Klaus für den Link

Mittwoch, 11. März 2015

Natomanöver im Baltikum mitten in der Ukrainekrise

Thema: Provokation

"3000 US-Soldaten bei Manöver im Baltikum"
schreibt N24
Kampfpanzer Abrams M1A1
Foto: gemeinfrei
Das Säbelrasseln der Großmächte wird lauter: Die USA zeigen immer mehr Präsenz in osteuropäischen Regionen. Jetzt sollen 3000 US-Soldaten an einem Manöver mit baltischen Nato-Partnern teilnehmen.

Mitten in der Ukraine-Krise verlegen die USA 3000 Soldaten für Manöver ins Baltikum. Fast 750 Fahrzeuge sowie militärische Ausrüstung seien bereits per Schiff in der lettischen Hauptstadt Riga eingetroffen, teilte das Pentagon mit. Die 90-tägigen Militärübungen finden demnach im Rahmen der "Operation Atlantic Resolve" ("Atlantische Entschlossenheit") statt, die den NATO-Verbündeten in Lettland, Litauen und Estland die Solidarität der westlichen Allianz demonstrieren soll.

Die USA und die Europäische Union werfen Russland vor, den Kampf der Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen. Moskau weist dies zurück. Doch die baltischen Staaten befürchten, dass ihnen ein ähnliches Schicksal drohen könnte. Wie die Ukraine wurden Litauen, Lettland und Estland im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre unabhängig.

Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die USA den drei Baltenstaaten rund hundert Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und andere Rüstungsgüter übergeben hatten. Die Lieferung solle Russlands Präsident Wladimir Putin "unsere Entschlossenheit zeigen, dass wir zusammenstehen", sagte US-Generalmajor John R. O'Connor bei der Übergabe der Rüstungsgüter im Hafen von Lettlands Hauptstadt Riga.

Zu der Lieferung an Lettland, Litauen und Estland gehören Panzer vom Typ Abrams, Kampffahrzeuge vom Typ Bradley, weitere gepanzerte Fahrzeuge (Humvees) und andere Ausrüstungsgüter. Sie würden dem Baltikum überlassen, "so lange dies zur Abschreckung der russischen Aggression erforderlich ist", sagte O'Connor.

Die drei früheren Sowjetrepubliken sind seit 2004 in der Nato – auf sich allein gestellt hätten sie Russland militärisch nicht viel entgegenzusetzen. Moskaus Annexion der Krim und Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Ostukraine haben dem Baltikum die eigene Verletzlichkeit vor Augen geführt. Russische Militärmanöver in der Region haben die Sorge noch verstärkt.

Auch russische Schiffe wurden gesichtet

Im Schwarzen Meer sind vor einem am Montag beginnenden Nato-Seemanöver mit deutscher Beteiligung auch russische Schiffe und Flugzeuge gesichtet worden. Diese hätten allerdings "alle internationalen Regeln" eingehalten, sagte US-Konteradmiral Brad Williamson nach einem Bericht der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA. "Sie (die Russen) befolgen ihre Pläne, wir unsere", teilte Williamson an Bord des US-Kreuzers "Vicksburg" im bulgarischen Schwarzmeer-Hafen Warna mit. Das Nato-Manöver sei bereits im vergangenen Jahr geplant worden, betonte Williamson.

Seit der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim und dem Krieg in der Ostukraine wertet Russland Besuche von Schiffen der Nato im Schwarzen Meer zunehmend als Provokation. Moskau protestiert zudem gegen die Pläne der USA, 300 Militärausbilder in die Westukraine zu schicken. Die militärischen Drohgebärden des Westens und die in den USA diskutierten Waffenlieferungen für die Ukraine seien eine Gefahr für den Friedensprozess, warnt der Kreml.

Die Lage in der Ukraine stand auch bei Gesprächen zwischen US-Präsident Barack Obama und EU-Ratspräsident Donald Tusk im Weißen Haus auf der Tagesordnung.
Quelle: N24

Link aus dem Kommentar
Gute Recherche, sollte man sich ansehen!


» der Kommentar des Blogschreibers «
Ergänzung 11.03.2015 | 09:15 Uhr
  • Wenn die russische Armee im eigenen Land ein Manöver abhält dann ist das eine Provokation!
  • Wenn die Nato mitten in einer Krise gleichzeitig drei Manöver nahe der russischen Grenze abhält, dann ist das normal!
  • Wenn die Russen eine Militärparade auf eigenen Gebiet durchführen dann ist das eine Provokation!
  • Wenn die Nato im Baltikum eine Militärparade, allerdings nur mit US-Flaggen durchführt, dann ist das normal!
Wo leben wir hier eigentlich? Was sind das für gefährliche Spinner die so argumentieren?


Dienstag, 23. Dezember 2014

Neues aus Italien: Präsident tritt zurück - Petition für EU-Austritt

Thema: Italien

Italiens Präsident tritt zurück

Der Präsident Italiens, Giorgio Napolitano, hat erklärt, dass er seinen Posten innerhalb einiger Wochen verlassen werde.

Giorgio Napolitano, Foto: FOTOBANK/Getty Images
Somit beabsichtigt der 89jährige Politiker, den seit langem gehegten Wunsch umzusetzen, seine Befugnisse vor dem offiziellen Abschluss seiner Amtszeit 2020 zu unterbrechen.

Seinen Worten zufolge, habe er vor, den Posten vor dem Zeitpunkt zu verlassen, bevor die Präsidentschaft des Landes in der Europäischen Union zu Ende gegangen ist, was am 13. Januar eintreten wird.
Quelle: Stimme Russlands


War sonst noch was in Italien?  -  Ja!

In Italien unterschreibt man eine Petition für den Ausstieg des Landes aus der Eurozone
In Italien hat die oppositionelle Partei Mo Vimento 5 Stelle (M5S) die Einwohner des Landes aufgerufen, die Petition über die Durchführung eines Referendums zu unterschreiben, welches den Ausstieg des Staates aus der Eurozone vorsieht. Innerhalb von zwei Tagen gelang es ihr, 50.000 Unterschriften zu sammeln.

Beppe Grillo, © Foto: AP/Domenico Stinellis
Der Leader der „Bewegung“, Beppe Grillo, hat erklärt, dass seine Partei die Absicht habe, „die Ausbreitung der Demokratie in Italien“ durchzusetzen.

Den Worten des Sprechers der Partei, Luigi Di Maio, zufolge, soll das Referendum zu einem Schritt auf dem Wege Italiens zum Erlangen der eigenen Souveränität werden.
Quelle: Stimme Russlands


Finanzen.net
Zwei italienische Parteien fordern Austritt aus der Eurozone
In Italien haben die rechtspopulistische Lega Nord und die Bewegung Fünf Sterne den Austritt des Landes aus der Eurozone gefordert.

Danke Klaus für den Link

Samstag, 4. Oktober 2014

US-Vizepräsident Joe Biden: EU-Staaten wollten keine Sanktionen gegen Russland

Thema: Sanktionen gegen Russland
RIA Novosti
Ashtons Sprecherin widerspricht Biden:
EU entschied selbständig über Sanktionen


MOSKAU, 03. Oktober (RIA Novosti).
Die Europäische Union hat die Entscheidung über Sanktionen gegen Russland selbständig getroffen, widersprach Maja Kocijancic, Sprecherin der EU-Außenministerin Catherine Ashton, US-Vizepräsident Joe Biden.


Joe Biden © AP/ Winslow Townson
Biden hatte geäußert, dass die EU-Staaten keine Sanktionen gegen Russland verhängen wollten, jedoch von US-Präsident Barack Obama dazu gedrängt worden seien. „Die EU hat autonom und einstimmig die Verhängung der Sanktionen gegen Russland beschlossen“, sagte Kocijancic. Der Grund für die Sanktionen seien die „schwierige Situation in der Ukraine und die Rolle Russlands dabei“ gewesen.

In der Ukraine-Krise hatten die EU und die USA in diesem Jahr in vier Etappen Sanktionen gegen Russland verhängt. Die westlichen Staaten werfen Moskau vor, die bewaffneten Regimegegner in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk zu unterstützen beziehungsweise nicht genug für eine Deeskalation zu tun. Russland weist die Vorwürfe zurück. Das jüngste Sanktionspaket verhängten die USA und die EU am 12. September, obwohl die ukrainische Regierung und die von Kiew abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk sieben Tage davor unter Vermittlung Russlands einen Waffenstillstand und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung vereinbart hatten. Russland konterte mit einem Einfuhrverbot gegen eine ganze Reihe von Lebensmitteln aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen.


US-Vizepräsident: Obama drängte EU-Staaten zu Russland-Sanktionen

MOSKAU, 03. Oktober (RIA Novosti).
Die USA und Präsident Barack Obama persönlich haben laut US-Vizepräsident Joe Biden die EU-Staaten dazu gedrängt, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
„Ja, die wollten das nicht“, sagte Biden am Freitag beim The John F. Kennedy Jr. Forum in der Harvard University.


Barack Obama © REUTERS/ Jonathan Ernst
Dies lag aber an der Führungsrolle der USA und des US-Präsidenten, der darauf bestanden habe. „Europa musste wirtschaftlichen Schaden hinnehmen, um Russland zu zwingen, den Preis zu zahlen“, so Biden.

„Wir wünschen uns keinen Zusammenbruch Russlands“, führte er weiter aus. „Wir wollen, dass es gedeiht.“

Russlands Haltung in der Ukraine-Krise hatte sich auf die Beziehungen mit dem Westen negativ ausgewirkt. Nach der Eingliederung der Krim in Russland beschlossen die USA und die EU eine ganze Reine von personenbezogenen und sektoralen Beschränkungen gegen das Land. Russland verhängte im Gegenzug ein einjähriges Einfuhrverbot für zahlreiche Agrarprodukte und Lebensmittel aus den Ländern, die Strafmaßnahmen gegen Moskau erlassen hatten.


Duma-Chef Naryschkin: USA zwangen Europa zu Russland-Sanktionen

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind Europa nach Ansicht des Duma-Vorsitzenden Sergej Naryschkin von Washington aufgezwungen worden. „Sanktionen sind ein Instrument der politischen Erpressung“, erklärte der Duma-Chef am Freitag in Genf.


© RIA Novosti. Vladimir Fedorenko
GENF, 03. Oktober (RIA Novosti).
„Wir sind uns voll und ganz darüber im Klaren, dass die sogenannten Wirtschaftssanktionen von Washington als Element politischer Erpressung durchgesetzt wurden. Das ist eine unwürdige Politik. Anständige Menschen dürfen sich derart nicht benehmen“, betonte Naryschkin.

Montag, 22. September 2014

Gauck fordert Selbstbestimmungsrecht für osteuropäische Länder

Thema: Selbstbestimmungsrecht
Vorrang für Selbstbestimmung
Gauck kritisiert Putin-Fans im Westen

19.09.2014, 06:56 Uhr | AFP | t-online
Bundespräsident Joachim Gauck hat kein Verständnis für diejenigen, die das Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt verteidigen. "Ich kann die Auffassung mancher Beobachter und Kommentatoren nicht nachvollziehen, dass man es Russland nicht zumuten könne, wenn in seinem Umfeld andere Völker eigene Politik-Entscheidungen treffen", sagte Gauck der "Rheinischen Post". "Als Teil der ostdeutschen Demokratiebewegung hätte ich mich auch niemals mit dem Gedanken zufrieden gegeben, dass eine Demokratisierung Ostdeutschlands und Polens Moskau nicht zumutbar sei."

Gauck betonte, das Selbstbestimmungsrecht der Völker habe Vorrang. Deshalb müsse die Entscheidung der Ukraine zur Annäherung an die Europäische Union respektiert werden. "Ich kann nicht nachvollziehen, dass wir in vorauseilendem Gehorsam die Empfindsamkeiten Russlands ernster nehmen sollten als das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung", sagte Gauck.

Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag trotz des heftigen Widerstands Russlands das Assoziierungsabkommen mit der EU ratifiziert, das seit Monaten im Zentrum des Konflikts in der Ukraine steht.

Gauck: Keine Missachtung russischer Interessen

Der Bundespräsident wies in dem Interview mit der "Rheinischen Post" auch die Kritik an der Russland-Politik des Westens zurück. "Die Nato und die EU waren nach der deutschen Wiedervereinigung an Russland mit Vertrags- und Bündnisangeboten herangetreten. Es war das Interesse des Westens, Russlands Sicherheit zu garantieren", sagte Gauck. Kritiker werfen der Nato und der EU vor, seit dem Zerfall der Sowjetunion durch die Aufnahme der osteuropäischen Staaten die legitimen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen Russlands missachtet und Moskau damit wiederholt gedemütigt zu haben.

Gauck betonte in dem Gespräch aber auch, seine Kritik richte sich allein gegen die russische Politik, nicht gegen die Gesellschaft Russlands. "Mir geht es bei meiner Kritik nicht um das Land Russland, das ich mit seiner Kultur und seinen Menschen schätze. Mir geht es um die Missachtung von Bürgerrechten, von Menschenrechten und um den Bruch des Völkerrechts", sagte Gauck der Zeitung. "Wenn ich nach Russland blicke, dann sehe ich nicht nur die Regierung, sondern auch die Regierten. Ihr Schicksal ist der Grund für meine Kritik am Kreml."


» der Kommentar des Blogschreibers «
Das ist ja interessant Herr Bundespräsident! Für die osteuropäischen Länder fordern Sie ein Selbstbestimmungsrecht, und für uns Deutsche?
Noch am 28.6.2010 schrieb der Spiegel: "Gauck verlangt mehr Volksabstimmungen" und am 24.1.2014 schreibt DWN: "Bundespräsident Gauck lehnt Volksabstimmungen ab".
Was hat denn diese "merkelsche Wende um 180 Grad" verursacht?


Kommentare aus dem T-Online-Forum

Secret
Das widerspricht sich aber Herr Gauck, wenn Sie das mit der Selbstbestimmung tatsächlich ehrlich meinten, dann müssten Sie auch für Volksabstimmungen in Deutschland sein. Sind Sie aber nicht, ganz im Gegenteil. Sie sind aus meiner Sicht ein "Gauckler", der viel dummes Zeug von sich gibt und dazu auch noch unglaubwürdig ist.

Metamorphose
Gauck sollte seinen Blick mehr nach Deutschland richten. Dort sieht er ebenso Regierte, sowie bevormundete Bürger. Hätte der Westen sich nicht zum Anfang in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt, dann wäre dieser Konflikt niemals entstanden.

Gutavo
Er ist und bleibt ein Demagoge der nur Hass säht mit seinen Äusserungen. Aber ich habe von Ihm auch nichts anderes erwartet.

enok
Ostdeutsche Demokratiebewegung! Herr Gauck hat seine Kirche erst verlasse, als alles vorbei war.

Karl-Franken
"Ich kann nicht nachvollziehen, dass wir in vorauseilendem Gehorsam die Empfindsamkeiten Russlands ernster nehmen sollten als das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung", nach dem gleichbehandlungsgrundsatz, ist auch russlands empfindlichkeit gleichwertig.
1.) die ukraine war ein teil der UDSSR
2.) russland wurde versichert, keine nato osterweiterung, was bislang jedes EU mitglied gepaart erhalten hat im osten
3.) wäre der wunsch aller ukrainer so eindeutig richtung EU, dann hätten wir keine zweispaltung, wie wir es im westen und russland herbeiführen.
Die ukraine ist deswegen gespalten Herr Gauck.

almdudler
Der Pastor wird allmählich zum kognitiven Sicherheitsproblem:
Wenn aus dem höchsten Staatsamt politische Ansichten moralisch diskreditiert werden, ist bewiesen, dass der Herr Präsident die Wende 1989 noch nicht vollzogen hat.
Viel zu viel protestantischer Pastorenmief in der Politik!

JackyTPL
Mit seinen unbedachten Stellungnahmen und Äußerungen beschmutzt er das Amt des Bundespräsidenten. Der falsche Mann für diesen JOB. Aber was will man erwarten, wenn die ganze Deutsche Bundesregierung nicht besser ist.Werteverfall nenn ich sowas. Es beginnt wie 1933 schleichend.

holgerharrislee
Gauck betonte, das Selbstbestimmungsrecht der Völker habe Vorrang. Das haben wir in der besetzten GmbH BRD leider nicht!!! Wir hätten die Zwangs-EU längst verlassen. Früher hatten wir nette Nachbarn und Freunde!


Mittwoch, 27. August 2014

Deutschlands Schulden - einigermassen verständlich dargestellt

Thema: Deutschlands Schulden
Da kann einem schon angst und bange werden, oder?


... und unsere Kanzlerin verschenkt mal eben 500 Millionen Euro von unserem Geld an die Ukraine, einem weder zur Europäischen Union noch zur NATO gehörenden Staat, der sich ganz alleine durch die Gier seiner "Elite", verbunden mit Korruption und Unterschlagung des Volkseigentums, in die Lage gebracht hat in der er jetzt ist.

Montag, 30. Dezember 2013

Der Europa-Wahlkampf ist eröffnet - CSU macht jetzt gegen Brüssel mobil

Thema: Ausländermigration nach Deutschland

"Entzugstherapie für Kommissare"

t-online schreibt:
29.12.2013, 15:17 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

Kurz vor ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth positioniert sich die CSU immer weiter rechts: So will sie nicht nur gegen Migranten, sondern auch gegen die Europäische Union Stimmung machen. "Wir brauchen eine Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch", heißt es in einem Papier für die traditionelle CSU-Klausurtagung Anfang Januar in Wildbad Kreuth.


CSU-Chef Horst Seehofer: mit Anti-Brüssel-Parolen in den Europawahlkampf (Quelle: dpa)
Mit scharfen Worten prangern die Autoren darin eine "Überregulierung" der Bürger durch die Europäische Union (EU) an. "Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag fordert, dass sich die EU auf Wesentliches konzentriert und die Bürger nicht mit Belanglosigkeiten behelligt." Ein "oft gut gemeinter, aber überzogener Verbraucherschutz" führe zur Bevormundung. Mit ihrer scharf formulierten Kritik will die CSU in die Wahlen zum Europaparlament am 25. Mai ziehen.

"Kompetenzgerichtshof" gefordert

Das Papier enthält zudem die Forderung nach einer Verkleinerung der Europäischen Kommission und einer "Entschlackung des EU-Rechts". Alle Bereiche der Europapolitik müssten daraufhin überprüft werden, ob Kompetenzen der EU auf die Mitgliedstaaten zurück übertragen werden könnten.

Die EU müsse "den Prinzipien der Regionalität und Subsidiarität einen deutlich höheren Stellenwert" einräumen. "Danach darf die EU nur tätig werden, wenn und soweit ein Handeln der Mitgliedstaaten nicht ausreichend ist", heißt es in dem vierseitigen Papier mit dem Titel "Europas Zukunft: Freiheit, Sicherheit, Regionalität und Bürgernähe".

Es müsse klar geregelt werden, dass die Kommission ihre Kompetenzen weder überschreite noch ausdehne. "Streitfälle sollen durch einen europäischen Kompetenzgerichtshof entschieden werden, dem Verfassungsrichter der Mitgliedstaaten angehören", heißt es in dem Papier, das die 56 CSU-Bundestagsabgeordneten bei der Klausurtagung beschließen sollen.

Slogans gegen Einwanderer

Bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite will die CSU "in bundesweiten Volksabstimmungen das Volk direkt befragen". Als Beispiele werden die "Übertragung wesentlicher Kompetenzen auf die EU, der Beitritt neuer Mitgliedsstaaten oder weitere grundlegende Vertragsänderungen" genannt.

Erst am Samstag war bekannt geworden, dass die Bayernunion in Wildbad Kreuth einen schärferen Kurs gegen vermeintliche Armutsmigranten einschlagen will. Ihnen soll zum Beispiel der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden. So steht es in der Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur der CSU-Landesgruppe Anfang Januar in Wildbad Kreuth.

Besonders ihr Slogan "Wer betrügt, der fliegt", war von anderen Parteien scharf als Vorlage für "Stammtischressentiments" und braune Schläger kritisiert worden.

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29.12.2013, 15:17 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

Die t-onlineumfrage sagt doch wieder Alles



t-online-Update 29.12.2013 um 19:44 Uhr von Annett Meiritz, Spiegel Online
Thema: Debatte um "Armutsmigranten"

CSU wehrt sich gegen Rechtspopulisten-Vorwurf

"Wer betrügt, der fliegt": Eine CSU-Parole gegen sogenannte Armutseinwanderer aus Osteuropa sorgt in der Koalition für Streit. Die Grünen rücken Horst Seehofers Partei gar in die Nähe der NPD. Jetzt wehren sich führende Christsoziale gegen die Kritik.

Also das muss man Seehofer lassen, er weiss wie man Aufmerksamkeit erregt und in die Schlagzeilen kommt.


[...]Stimmen fangen am rechten Rand

Jetzt, kurz bevor sich der hiesige Arbeitsmarkt für knapp 29 Millionen rumänische und bulgarische Staatsbürger öffnet, hat das Thema wieder Konjunktur - und die CSU fliegt mit. Im März sind Kommunalwahlen, man will sich von den Freien Wählern abgrenzen, die auf dem Land traditionell stark sind. Im Mai folgen die Europawahlen, mit Rechtspopulisten wie der AfD in den Startlöchern. Am rechten Rand will man sich keine Stimmen abjagen lassen, auch deshalb fährt die CSU einen scharfen Anti-Brüssel-Wahlkampf.

Spuren davon finden sich auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag, wo die CSU mehrere migrationskritische Passagen durchsetzte. Dort heißt es auf Seite 108, "dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden" sollen, wofür unter anderem "die Ermöglichung von befristeten Wiedereinreisesperren" notwendig sei.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) regierte darauf am Sonntag "mit Kopfschütteln": Man habe gar nicht genug Personal, um die Wiedereinreise von ertappten Sozialbetrügern an den Grenzen zu verhindern, sagte der Vorsitzende der Abteilung Bundespolizei, Josef Scheuring.

Werte Redakteure von t-online, Auf Seite 108 des Koalitionsvertrags heisst es "verringert werden sollen", wie es an so vielen Stellen "sollen" heisst. Nichts konkretes also.

Und natürlich wieder:


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