Der Europa-Wahlkampf ist eröffnet - CSU macht jetzt gegen Brüssel mobil

Thema: Ausländermigration nach Deutschland

"Entzugstherapie für Kommissare"

t-online schreibt:
29.12.2013, 15:17 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

Kurz vor ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth positioniert sich die CSU immer weiter rechts: So will sie nicht nur gegen Migranten, sondern auch gegen die Europäische Union Stimmung machen. "Wir brauchen eine Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch", heißt es in einem Papier für die traditionelle CSU-Klausurtagung Anfang Januar in Wildbad Kreuth.

CSU-Chef Horst Seehofer: mit Anti-Brüssel-Parolen in den Europawahlkampf (Quelle: dpa)

Mit scharfen Worten prangern die Autoren darin eine "Überregulierung" der Bürger durch die Europäische Union (EU) an. "Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag fordert, dass sich die EU auf Wesentliches konzentriert und die Bürger nicht mit Belanglosigkeiten behelligt." Ein "oft gut gemeinter, aber überzogener Verbraucherschutz" führe zur Bevormundung. Mit ihrer scharf formulierten Kritik will die CSU in die Wahlen zum Europaparlament am 25. Mai ziehen.

"Kompetenzgerichtshof" gefordert

Das Papier enthält zudem die Forderung nach einer Verkleinerung der Europäischen Kommission und einer "Entschlackung des EU-Rechts". Alle Bereiche der Europapolitik müssten daraufhin überprüft werden, ob Kompetenzen der EU auf die Mitgliedstaaten zurück übertragen werden könnten.

Die EU müsse "den Prinzipien der Regionalität und Subsidiarität einen deutlich höheren Stellenwert" einräumen. "Danach darf die EU nur tätig werden, wenn und soweit ein Handeln der Mitgliedstaaten nicht ausreichend ist", heißt es in dem vierseitigen Papier mit dem Titel "Europas Zukunft: Freiheit, Sicherheit, Regionalität und Bürgernähe".

Es müsse klar geregelt werden, dass die Kommission ihre Kompetenzen weder überschreite noch ausdehne. "Streitfälle sollen durch einen europäischen Kompetenzgerichtshof entschieden werden, dem Verfassungsrichter der Mitgliedstaaten angehören", heißt es in dem Papier, das die 56 CSU-Bundestagsabgeordneten bei der Klausurtagung beschließen sollen.

Slogans gegen Einwanderer

Bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite will die CSU "in bundesweiten Volksabstimmungen das Volk direkt befragen". Als Beispiele werden die "Übertragung wesentlicher Kompetenzen auf die EU, der Beitritt neuer Mitgliedsstaaten oder weitere grundlegende Vertragsänderungen" genannt.

Erst am Samstag war bekannt geworden, dass die Bayernunion in Wildbad Kreuth einen schärferen Kurs gegen vermeintliche Armutsmigranten einschlagen will. Ihnen soll zum Beispiel der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden. So steht es in der Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur der CSU-Landesgruppe Anfang Januar in Wildbad Kreuth.

Besonders ihr Slogan "Wer betrügt, der fliegt", war von anderen Parteien scharf als Vorlage für "Stammtischressentiments" und braune Schläger kritisiert worden.

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29.12.2013, 15:17 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

Die t-onlineumfrage sagt doch wieder Alles



t-online-Update 29.12.2013 um 19:44 Uhr von Annett Meiritz, Spiegel Online
Thema: Debatte um "Armutsmigranten"

CSU wehrt sich gegen Rechtspopulisten-Vorwurf

"Wer betrügt, der fliegt": Eine CSU-Parole gegen sogenannte Armutseinwanderer aus Osteuropa sorgt in der Koalition für Streit. Die Grünen rücken Horst Seehofers Partei gar in die Nähe der NPD. Jetzt wehren sich führende Christsoziale gegen die Kritik.

Also das muss man Seehofer lassen, er weiss wie man Aufmerksamkeit erregt und in die Schlagzeilen kommt.


[...]Stimmen fangen am rechten Rand

Jetzt, kurz bevor sich der hiesige Arbeitsmarkt für knapp 29 Millionen rumänische und bulgarische Staatsbürger öffnet, hat das Thema wieder Konjunktur - und die CSU fliegt mit. Im März sind Kommunalwahlen, man will sich von den Freien Wählern abgrenzen, die auf dem Land traditionell stark sind. Im Mai folgen die Europawahlen, mit Rechtspopulisten wie der AfD in den Startlöchern. Am rechten Rand will man sich keine Stimmen abjagen lassen, auch deshalb fährt die CSU einen scharfen Anti-Brüssel-Wahlkampf.

Spuren davon finden sich auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag, wo die CSU mehrere migrationskritische Passagen durchsetzte. Dort heißt es auf Seite 108, "dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden" sollen, wofür unter anderem "die Ermöglichung von befristeten Wiedereinreisesperren" notwendig sei.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) regierte darauf am Sonntag "mit Kopfschütteln": Man habe gar nicht genug Personal, um die Wiedereinreise von ertappten Sozialbetrügern an den Grenzen zu verhindern, sagte der Vorsitzende der Abteilung Bundespolizei, Josef Scheuring.

Werte Redakteure von t-online, Auf Seite 108 des Koalitionsvertrags heisst es "verringert werden sollen", wie es an so vielen Stellen "sollen" heisst. Nichts konkretes also.

Und natürlich wieder:

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