Thema: Mitgliedervotum der SPD
12.12.2013, 14:52 Uhr | t-online.de, dpa
Bei dem Mitgliedervotum der SPD über eine Große Koalition gibt es wohl massenhaft ungültige Stimmen. Bei etwa jeder zehnten Stimme fehle die eidesstattliche Erklärung, womit das Mitglied versichert, selbst gewählt zu haben. Sie sei dadurch ungültig. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf erste Hochrechnungen aus der SPD.
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Bislang seien gut 300.000 Stimmen abgegeben worden. Doch bei etwa jedem zehnten Briefumschlag fehle die eidesstattliche Erklärung oder sie sei unkorrekt ausgefüllt, heißt es in dem Bericht. Dadurch konnten bislang rund 30.000 Stimmen nicht mitgezählt werden. Diese Zahl könne durch weitere eintreffende Wahlunterlagen noch variieren, heißt es bei der SPD.
Die Mindestbeteiligung dürfte jedoch gesichert sein: 20 Prozent der Mitglieder müssen abstimmen, also knapp 100.000.
Frist endet heute Nacht
Die Frist für die Einsendungen zum SPD-Mitgliedervotum endet am Donnerstag um 24 Uhr, stimmberechtigt sind 474.820 Parteimitglieder. Die Briefumschläge werden derzeit unter Aufsicht der Mandatsprüfungs- und Zählkommission der SPD und eines Notars in Leipzig geöffnet. Die eidesstattlichen Versicherungen werden dort geprüft. Die Umschläge mit den eigentlichen Stimmzetteln bleiben dabei verschlossen.
Am Freitagabend werden die Unterlagen dann von Leipzig nach Berlin transportiert und dort ab Samstagmorgen von rund 400 freiwilligen Helfern ausgezählt. Mit dem Ergebnis des Mitgliedervotums wird am Samstagnachmittag gerechnet.
"Haben Maßstäbe gesetzt"
SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich optimistisch, dass eine Mehrheit der SPD-Mitglieder mit "Ja" stimmen wird. "In Sachen Mitgliederbeteiligung haben wir neue Maßstäbe gesetzt", betonte Gabriel in einem Mitgliederbrief. "So viel innerparteiliche Demokratie gab es noch nie." Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die starke Beteiligung der SPD-Mitglieder an der Abstimmung als "sehr erfreulich".
Nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer wollen die Spitzen von Union und SPD am Donnerstag die personelle Besetzung der künftigen Bundesregierung weitgehend festzurren. Es wird damit gerechnet, dass spätestens am Sonntag die Verteilung der Ministerposten bekannt gegeben wird – sofern das SPD-Mitgliedervotum zugunsten der Großen Koalition ausfällt.
Sollte das Mitgliedervotum der SPD dagegen scheitern, stünden den Sozialdemokraten äußerst turbulente Tage bevor. Merkel bliebe dann nur die Option, erneut Sondierungsgespräche mit den Grünen zu führen. Oder aber es gäbe Neuwahlen.
12.12.2013, 14:52 Uhr | t-online.de, dpa
» der Kommentar des Blogschreibers «
Na wenn da mal nicht ganz gezielt Fallstricke eingebaut worden sind!
Sollte es trotz aller Verhinderungsbemühungen zu einer großen Koalition kommen, kann die SPD sich schon mal für 2017 auf eine außerparlamentarische Opposition vorbereiten.
So sieht die t-online-Umfrage bis 12.12.2013 um 17:50 Uhr aus
Kommentare von t-online
sparifankerl
Europa kommt aus dem Lachen über uns gar nicht mehr raus. Und so langsam begreift man, warum auch die NSA mit uns machen kann was sie will.
Pennemann
Die ganze letzte Bundestagwahl ist eine Verarschung der Wähler. Die Machtgeilen hätten lieber eine Neuwahl machen sollen.
Nixluegen
Das ist unsere Demokratie:
Es wird solange gewählt bis das Ergebnis stimmt.
Das kann man nur mit dem dummen deutschen Michel machen.
Die halbe Welt ernähren und sich noch verscheißern lassen.
hedidi
Sie wollen die Stimmung in der SPD-Basis einfach nicht akzeptieren und erweisen der Partei damit einen Bärendienst. Künftig wird es weitere Stimmenverluste in erheblichem Umpfang geben. Die kurzfristige Macht und die Aussicht auf die großen Fleischtöpfe sind zu verlockend für die Parteispitze. Die politische Glaubwürdigkeit der SPD ist damit endgültig passé.
OlliJ
Wenn man solche Wahlunterlagen verschickt, muss man eben berücksichtigen, dass sie so aufgesetzt sind, dass sie auch wirklich jeder verstehen kann. Das bedeutet, dass man gerade in Hinblick auf die abzugebende Eidesstattliche Versicherung nicht nur eindeutig drauf hinweisen muss, sondern auch damit klar zustellen hat, dass im Falle einer solch nicht abgegebenen Erklärung die Stimme ebenfalls ungültig ist. Um das schriftlich allgemein verständlich aufzusetzen, gibt es in der Regel den gesunden Menschenverstand oder Firmen, die das organisieren können. Hier wurde also offensichtlich im Vorfeld ein großer Fehler begangen, sofern man nichts anderes unterstellen möchte.
Pittyplatsch
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt - Stimmen abgeben und BEWUSST das Kreuzchen der "Eidesstatt" vergessen? Oder findet sich in der SPD der Querschnitt der Bürger, die zwar "da" sind, aber weder ausreichend informiert, noch den SINN der Abstimmung wirklich erkannt haben?
jowi44jochenwinkler
Die CDU hat alles verspielt. Die SPD und ihre Postenhascher werden ihr blaues Wunder erst noch erleben. Die FdP und die AfD haben sich die Stimmen gegenseitg verbaut. Das deutsche Volk ist der größte Verlierer mit einer Scheinkoalition ohne Sinn und Verstand.
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