US-Vizepräsident Joe Biden: EU-Staaten wollten keine Sanktionen gegen Russland

Thema: Sanktionen gegen Russland
RIA Novosti
Ashtons Sprecherin widerspricht Biden:
EU entschied selbständig über Sanktionen

MOSKAU, 03. Oktober (RIA Novosti).
Die Europäische Union hat die Entscheidung über Sanktionen gegen Russland selbständig getroffen, widersprach Maja Kocijancic, Sprecherin der EU-Außenministerin Catherine Ashton, US-Vizepräsident Joe Biden.

Joe Biden © AP/ Winslow Townson

Biden hatte geäußert, dass die EU-Staaten keine Sanktionen gegen Russland verhängen wollten, jedoch von US-Präsident Barack Obama dazu gedrängt worden seien. „Die EU hat autonom und einstimmig die Verhängung der Sanktionen gegen Russland beschlossen“, sagte Kocijancic. Der Grund für die Sanktionen seien die „schwierige Situation in der Ukraine und die Rolle Russlands dabei“ gewesen.

In der Ukraine-Krise hatten die EU und die USA in diesem Jahr in vier Etappen Sanktionen gegen Russland verhängt. Die westlichen Staaten werfen Moskau vor, die bewaffneten Regimegegner in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk zu unterstützen beziehungsweise nicht genug für eine Deeskalation zu tun. Russland weist die Vorwürfe zurück. Das jüngste Sanktionspaket verhängten die USA und die EU am 12. September, obwohl die ukrainische Regierung und die von Kiew abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk sieben Tage davor unter Vermittlung Russlands einen Waffenstillstand und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung vereinbart hatten. Russland konterte mit einem Einfuhrverbot gegen eine ganze Reihe von Lebensmitteln aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen.

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US-Vizepräsident: Obama drängte EU-Staaten zu Russland-Sanktionen

MOSKAU, 03. Oktober (RIA Novosti).
Die USA und Präsident Barack Obama persönlich haben laut US-Vizepräsident Joe Biden die EU-Staaten dazu gedrängt, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
„Ja, die wollten das nicht“, sagte Biden am Freitag beim The John F. Kennedy Jr. Forum in der Harvard University.

Barack Obama © REUTERS/ Jonathan Ernst

Dies lag aber an der Führungsrolle der USA und des US-Präsidenten, der darauf bestanden habe. „Europa musste wirtschaftlichen Schaden hinnehmen, um Russland zu zwingen, den Preis zu zahlen“, so Biden.

„Wir wünschen uns keinen Zusammenbruch Russlands“, führte er weiter aus. „Wir wollen, dass es gedeiht.“

Russlands Haltung in der Ukraine-Krise hatte sich auf die Beziehungen mit dem Westen negativ ausgewirkt. Nach der Eingliederung der Krim in Russland beschlossen die USA und die EU eine ganze Reine von personenbezogenen und sektoralen Beschränkungen gegen das Land. Russland verhängte im Gegenzug ein einjähriges Einfuhrverbot für zahlreiche Agrarprodukte und Lebensmittel aus den Ländern, die Strafmaßnahmen gegen Moskau erlassen hatten.

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Duma-Chef Naryschkin: USA zwangen Europa zu Russland-Sanktionen

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind Europa nach Ansicht des Duma-Vorsitzenden Sergej Naryschkin von Washington aufgezwungen worden. „Sanktionen sind ein Instrument der politischen Erpressung“, erklärte der Duma-Chef am Freitag in Genf.

© RIA Novosti. Vladimir Fedorenko

GENF, 03. Oktober (RIA Novosti).
„Wir sind uns voll und ganz darüber im Klaren, dass die sogenannten Wirtschaftssanktionen von Washington als Element politischer Erpressung durchgesetzt wurden. Das ist eine unwürdige Politik. Anständige Menschen dürfen sich derart nicht benehmen“, betonte Naryschkin.