Vertreter der EU wollen Russlandsanktionen beibehalten

Thema: Sanktionen gegen Russland
RIA Novosti
EU sieht keine Gründe für Änderung der Russlandsanktionen

BRÜSSEL, 29. Oktober (RIA Novosti)
Bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel haben die Vertreter der EU-Länder keine Gründe für eine Änderung des gegen Russland verhängten Sanktionsregimes festgestellt und damit den Standpunkt bestätigt, den zuvor die EU-Außenminister geäußert hatten, erfuhr RIA Novosti in den Diplomatenkreisen in Brüssel.

© Photo European Union

Die ständigen Vertreter der EU-Länder erörterten am Dienstag Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland und die Situation in der Ukraine. Für eine nächste Diskussion zu diesem Thema sei noch kein Termin festgelegt worden, hieß es.

Wie ein EU-Diplomat im Gespräch mit RIA Novosti äußerte, „stellten nahezu alle ständigen Vertreter fest, dass es keine radikalen Gründe für eine Verringerung bzw. eine Verschärfung der Sanktionen gibt, und dass die Situation widersprüchlich ist“.

Darüber seien bei dem Treffen die bevorstehenden Wahlen in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk erörtert worden, die die EU als gesetzwidrig bewertet.

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RIA Novosti
Bulgarischer Politiker ruft zur Aufhebung „idiotischer“ Russland-Sanktionen auf

MOSKAU, 28. Oktober (RIA Novosti).
Der Chef der bulgarischen Partei Ataka, Wolen Siderow, hat die EU-Führung aufgerufen, die gegen Russland verhängten „idiotischen“ Sanktionen aufzuheben. Das teilte das bulgarische Nachrichtenportal news.bg am Dienstag mit.

Grafik: Bulgaria_location_map.svg CC By-SA 3.0

„In seiner Rede in der Nationalversammlung appellierte Siderow an die EU-Botschafter, die führenden Repräsentanten ihrer Länder dazu zu bewegen, die gegen Russland verhängten ‚idiotischen‘ Sanktionen unverzüglich abzuschaffen, die todbringend für EU-Länder sind“, hieß es.

Siderow zufolge war Bulgarien in seiner Geschichte bereits zweimal in Kriege gegen Russland verwickelt worden. „Und jedes Mal war das für Bulgarien eine nationale Katastrophe… Wir wollen keinen Krieg mit Russland, mit dem Land, das uns Freiheit gebracht hatte. Ein drittes Mal wird es nicht geben“, betonte der Politiker.

„Die führenden Repräsentanten Europas sollten die Politik betreiben, die den Interessen ihrer Länder Rechnung tragen würde, und endlich aufhören, sich in den Beziehungen zu Washington wie Vasallen zu benehmen… Leider sieht die EU von heute von einer solchen Politik ab und soll deshalb aufgelöst werden. Die EU von heute arbeitet nicht zum Wohl der europäischen Völker, sondern gegen ihre Interessen“, betonte Siderow.

Die nationalistische Partei Ataka wurde 2005 in Sofia aus der Taufe gehoben. Sie plädiert für einen blockfreien Status Bulgariens, der einen Ausstieg aus der NATO und der Europäischen Union vorsieht. Ataka setzt auf eine aktive Entwicklung der bulgarisch-russischen Beziehungen.