Umweltinstitut vertritt TTIP-Kritiker im Bundestag + Neue Freihandel-Infopakete + EU-Subventionen für Atomkraft genehmigt

Donnerstag, 16.10.2014     Umweltinstitut.org •  Spenden  •  Fördermitglied werden •  Über uns •  Kontakt     Falls dieser Newsletter nicht richtig angezeigt wird, klicken Sie bitte hier       Umweltinstitut vertritt TTIP-Kritiker im Bundestag       Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts, in mehr als tausend europäischen Städten gingen die Menschen am Wochenende auf die Straße, um gegen ungehemmten Freihandel zu protestieren. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA zählt nach einer guten Woche allein im Internet schon mehr als 600.000 Unterschriften. Und auch im Bundestag ist der Widerstand angekommen: am Montag hat der Petitionsausschuss des Bundestages über eine von der 21-jährigen Studentin Elisabeth Pertl eingebrachte und von rund 68.000 Menschen unterzeichnete Petition gegen TTIP beraten (die SZ berichtete). Karl Bär, Referent für Handels- und Agrarpolitik am Umweltinstitut, stellte diese im Bundestag vor und beantwortete die Fragen der Abgeordneten. „Es ist falsch, den Kritikern des Freihandelsabkommens vorzuwerfen, dass sie zu ängstlich in die Zukunft schauen. Die Leute haben keine Angst, sie haben eine Meinung. Das wird bisher von der Politik kaum respektiert. Sie haben hier eine Chance, das zu ändern!“, appellierte Karl Bär. Er forderte die Abgeordneten auf, von ihren parlamentarischen Rechten Gebrauch zu machen: Ein Bundestagsbeschluss könnte Kanzlerin Angela Merkel dazu verpflichten, sich in Brüssel für ein Ende der Verhandlungen stark zu machen. TTIP wäre dann kaum mehr durchzusetzen. Die Anhörung im Petitionsausschuss und die Eindrücke unseres Referenten aus dem Bundestag können Sie hier ansehen.     Jetzt neue Freihandel-Infopakete bestellen!       Mehr als 600.000 Online-Unterschriften sind ein toller Start für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Doch die Zeit drängt: Schon in wenigen Wochen wird sich die neue EU-Kommission zu TTIP und CETA positionieren. Um genügend Druck aufzubauen, müssen wir jetzt so viele Menschen wie möglich erreichen! Dafür ist es wichtig, nicht nur im Internet, sondern auch auf der Straße und in der Nachbarschaft Aufklärungsarbeit zu leisten und für die Europäische Bürgerinitiative zu mobilisieren. Das schaffen wir nur mit Ihrer Hilfe: Bestellen Sie unser Infomaterial und legen Sie es in Geschäften oder in der Kita aus, geben Sie es an Freunde weiter oder verwenden Sie es bei Infoständen. Dafür haben wir jetzt neue Infopakete geschnürt. Neben den bisher angebotenen Materialien gibt es einen neuen Sammelflyer, der kurz und bündig über TTIP informiert und gleichzeitig die Möglichkeit bietet, Unterschriften zu sammeln. Außerdem neu erhältlich sind unsere ‚Stop TTIP’-Plakate. Helfen Sie uns jetzt, TTIP und CETA zu stoppen! Sie haben drei Möglichkeiten, sich an unserer Freihandel-Infokampagne zu beteiligen: 1.) TTIP-Faltblätter und Aufkleber verteilen Auf jeden Aktionskarton kommt es an. Verteilen Sie die Flyer und Aufkleber an Nachbarn und Kollegen, in den Bioläden, Kinos, Gaststätten, bei Veranstaltungen, im Verein, bei Stadtteilfesten. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Aber vergessen Sie bitte nicht zu fragen, bevor Sie auslegen oder Aufkleber anbringen.     2.) Einen oder mehrere Kartons spenden Diese standardisierten Pakete erleichtern uns den Vertrieb. Trotzdem kosten Druck und Versand der Faltblätter und Aufkleber viel Geld. Durch eine Spende von 30 Euro ermöglichen Sie den Druck und Versand eines Aktions-Pakets.   Alternativ können Sie jetzt auch schnell und bequem per spenden.   3.) Fördermitglied werden Unsere bundesweit erfolgreichen Kampagnen und die kontinuierliche Arbeit des Umweltinstitut München e.V. sind nur möglich durch die regelmäßigen Beiträge unserer Förderer. Jedes neue Fördermitglied erhält eine attraktive Prämie aus unserem Programm.       EU-Subventionen genehmigt: Staatliche Überlebenshilfe für die Atomkraft       Es ist ein Skandal: Nur drei Wochen vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission drückt der scheidende Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia die Genehmigung von milliardenschweren Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point durch. Mit elf Cent pro Kilowattstunde bekommt die Atomkraft mehr Subventionen als Sonne und Wind – und das über einen Zeitraum von 35 Jahren statt der für erneuerbare Energien üblichen 20 Jahren. Während die Erneuerbaren immer billiger werden, haben neue Atomkraftwerke ohne Subventionen keine Chance mehr – sie sind schlichtweg unrentabel und können nur am staatlichen Tropf überleben. Die künstlich am Leben erhaltene Atomkraft ist eine Schande, weil alle EU-BürgerInnen die Risiken tragen müssen, ohne den geringsten Nutzen davon zu haben: Für die Versorgungssicherheit oder den Klimaschutz wird diese Form der Energieerzeugung nicht gebraucht. Die Bundesregierung hat offensichtlich die Füße stillgehalten, als es darum ging, dieses Desaster zu verhindern. Damit beschert sie auch den deutschen BürgerInnen einen „Atomausstieg light“, denn nukleare Unfälle respektieren keine Grenzen. Der einzige Lichtblick: Die österreichische Regierung will vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung klagen. Zuvor hatte der österreichische EU-Kommissar das Umweltinstitut kontaktiert und die Argumente unseres offenen Briefs in die Diskussion vor der Abstimmung eingebracht. Weitere Informationen zu der Pro-Atom-Entscheidung finden Sie in unserer aktuellen Meldung. Mit herzlichen Grüßen, Ihr Harald Nestler Vorstand   Termine         Ausstellung des Künstlers Todor Naidenow 19. September bis 09. November 2014 Öffnungszeiten: Mo-Fr 10-18 Uhr, Sa 10-13 Uhr Gewölbegalerie Mattheus, Markt 18, 99817 Eisenach Der bulgarische Maler und Grafiker Todor Naidenow stellt seine Bilder im September und Oktober in der Eisenacher Gewölbegalerie Mattheus aus. Den Gewinn spendet der Künstler an das Umweltinstitut München e.V. BAAK-Herbstseminar 2014: "Die Energiewende auf den Punkt bringen" Samstag, 18. Oktober 2014 Wurzelbauerstr. 29 (KUNO e.V.), 90409 Nürnberg Im Herbstseminar der Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK) geht es u.a. um das Thema "Speicherausbau oder Netzausbau? Wie die Kapitalströme absichtlich in die falsche Richtung gelenkt werden", es folgen weitere Kurzreferate. Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München e.V., referiert zum Thema "Die EEG-Umlage mit Spotmarktpreisen variieren". Seminar-Anmeldungen bei Dalena Bischeltsrieder unter dalena@gmx.de. Weitere Infos zur Veranstaltung Ökolandbau erleben und verstehen Sonntag, 19. Oktober 2014, 11:00 - 15:30 Uhr Archehof Schlickenrieder, Markweg 50, 83624 Otterfing Wie arbeitet ein Biobauer? Sind Bioschweine glücklicher? Wie entstehen Biolebensmittel und warum sind sie ihren Preis wert? Um diese und andere Themen rund um den ökologischen Landbau geht es bei einem Ausflug zu einem ökologisch bewirtschafteten Bauernhof im Münchner Umland. Das Umweltinstitut München e.V. veranstaltet den Aktionstag in Kooperation mit dem Archehof Schlickenrieder. Anmeldung unter me@umweltinstitut.org oder per Tel. 089/30774924 zur besseren Planung erwünscht. Weitere Infos zur Veranstaltung Keine Patente auf Saatgut!  Aktion vor dem Europäischen Patentamt in München Montag, 27. Oktober 2014, ab 09:30 - ca. 12:00 Uhr Europäisches Patentamt, Bob van Benthem Platz 1, München Am 27. Oktober findet im Europäischen Patentamt (EPA) eine Anhörung zu Patenten auf Brokkoli und Tomaten statt. Der Ausgang des Verfahrens betrifft alle weiteren Patentanträge auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung. Das Umweltinstitut ruft aus diesem Anlass gemeinsam mit weiteren Organisationen zu einer Protestaktion vor dem EPA in München auf. Wir freuen uns über jeden, der vor Ort dabei sein kann! Mit dabei: Die „große aufblasbare Tomate“ und der „größte Brokkoli der Welt“.           Das Umweltinstitut bei Facebook Das Umweltinstitut bei Twitter     Spenden Nur mit Ihrer Hilfe können wir unsere unabhängige Forschungs- und Aufklärungsarbeit fortsetzen. Unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende! Hier können Sie bequem online spenden. Natürlich können Sie auch auf unser Spendenkonto überweisen: Umweltinstitut München e.V. 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