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Samstag, 1. August 2020

"Syrien-Hilfe" - Was die Tagesschau verschweigt

Die "Syrien-Hilfe" und Maas, der Schein-Heilige

"Caesar Act"? Schon mal gehört? Wenn ja, dann sicher nicht in einer Tagesschau-Sendung. Der Name dieses jüngsten US-amerikanischen Verbrechens an den Syrern taucht im Nachrichtenangebot der ARD-aktuell überhaupt nur ein einziges Mal auf, am Schluss eines demagogischen Traktats.
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der Caesar Act ist ein weiteres Sanktionsgesetz, mit dem Washington die syrische Bevölkerung jetzt zur Hungerrevolte gegen die Assad- Regierung zwingen will. Urheber und Anwender dieses Machwerks gehören als Angeklagte eines Verbrechens gegen die Menschheit vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch das verschweigt die Tagesschau sorgfältig in ihrem bodenlos demagogischen, aus der Ferne geschriebenen Internet-Traktat. So, wie sie oft wochenlang nicht aus Syrien berichtet, weil sich das dortige mörderische Treiben der westlichen Alliierten ums Verrecken nicht in positivem Licht darstellen lässt.

Die militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen.

Die Tagesschau verzichtet seit jeher auf Versuche, das sauber zu analysieren und zu publizieren. Dass die Europäische Union Ende Mai ihre eigenen, ebenfalls völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Mal verlängerte, vermerkte die ARD-aktuell-Redaktion nicht mal am Rande. So offenbaren sich das ganze Elend der deutschen Außenpolitik und der nachrichtenjournalistische Niedergang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Mit der Verabschiedung ihres "Cäsar-Gesetzes" versuchen die USA jetzt, das wirtschaftliche Leben in Syrien vollends abzuwürgen, ohne Rücksicht auf den lebensnotwendigen Bedarf der syrischen Bevölkerung. Mit einem Bündel von Strafmaßnahmen verfolgt werden "Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und Länder, die mit der Regierung in Damaskus Geschäftsbeziehungen eingehen". Sie werden daran gehindert, zum Wiederaufbau, zu Investitionen und zur Bereitstellung von Ersatzteilen für den Energie- und den Luftfahrtsektor in Syrien beizutragen. Die finanziellen Zugänge zu den Märkten für Nahrungsmittel und für medizinische Güter sind für Syrien blockiert.

Völkerrechtswidrig, weil …

Die Sanktionen ("maximaler Druck") sind bereits rein formal mit dem Völkerrecht unvereinbar: Es sind einseitige Aktionen, obwohl nach den Grundsätzen der UN-Charta solche Methoden nur vom Weltsicherheitstrat beschlossen und kollektiv, von der gesamten Staatengemeinschaft, angewendet werden dürfen. Nachlesbar und leicht verständlich dargelegt ist das in der Abhandlung "Die UN-Charta und die Legitimität der Wirtschaftssanktionen".

Im Übrigen ist der Cäsar Act absolut unverhältnismäßig und damit auch vom Inhalt her völkerrechtswidrig.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem vergleichbaren Fall ein US-Embargo gegen Nicaragua als völkerrechtswidrig verurteilt: Ein Wirtschaftsembargo als Druckmittel zu verwenden, um etwas zu erreichen, worauf der verhängende Staat keinen Rechtsanspruch hat, ist und bleibt nun mal unzulässig.

Auch im Fall Syrien hat der Westen kein Recht, einen Wechsel im Präsidentenamt zu erzwingen. Das wirtschaftlich bereits ruinierte Land weiter zu zerstören und ungezählte Todesopfer (wie bei den Irak-Sanktionen) in Kauf zu nehmen, ist mit sämtlichen internationalen Rechtsnormen unvereinbar. Unser Parlament und die Bundesregierung müssten sich darüber durchaus im Klaren sein. Ein Rechtsgutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages lässt daran keinen Zweifel. Unsere Volksvertreter aber schert es einen Dreck.

Auch der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, lügt sich über die Rechtslage und die Fakten hinweg und greift in einer Stellungnahme zum Mittel der puren Demagogie:
Das syrische Volk musste im Laufe des Konflikts auf außerordentliche Reserven an Widerstandsfähigkeit zurückgreifen. Die Sanktionen der EU richten sich gegen diejenigen, die für ihr Leid verantwortlich sind, gegen Mitglieder des syrischen Regimes, ihre Anhänger und Geschäftsleute, die das Regime finanzieren und von der Kriegswirtschaft profitieren. Die EU ist entschlossen, ihre Unterstützung für das syrische Volk fortzusetzen...
Zusätzlich zu Bombenkrieg, partieller Besatzung und Diebstahl syrischer Ölressourcen nun auch noch diese US-EU-"Unterstützung für das syrische Volk": Es wird zum Hungern gezwungen; den Menschen sind die Fluchtwege nach Europa verschlossen; das NATO-Mitglied Türkei unter Führung seines Beinahe-Alleinherrschers Erdoğan darf Syrer unter Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechtskonvention aus ihren Heimatprovinzen Idlib und Afrin vertreiben; die USA unterstützen mittels der Europäer die Mordbrennerei von Dschihadisten und Söldnern aus aller Herren Ländern mit Geld, Waffen und "Militärberatern". Allesamt versuchen sie, das Verbrecherische der eigenen Politik mit absurden Schuldzuweisungen gegen Assad ("Giftgasangriffe", "Fassbomben auf das eigene Volk") zu bemänteln und zu rechtfertigen.

Wir Schandtäter

"Wir" Deutsche tragen mit eigenen politischen Manövern zu diesen Abscheulichkeiten bei. Unsere Bundesluftwaffe lieferte die Zieldaten für alliierte Bombenangriffe auf syrischem Gebiet und unterstützte damit unbestreitbare Kriegsverbrechen. Im März dieses Jahres wies der deutsche UN-Diplomat Jürgen Schulz einen Appell Russlands auf Aufhebung der Sanktionen zurück – mit ähnlich verlogener Begründung wie der EU-Repräsentant Borrell: Die Sanktionen richteten sich "nicht gegen die Bevölkerung" sondern
… gegen die Führung in Damaskus […], die der schlimmsten Menschenrechtsverbrechen schuldig ist, die man sich nur vorstellen kann … Die humanitäre Situation in Syrien ist einzig und allein das Ergebnis der Politik von Damaskus.
"Wer anderen in der Nase bohrt, hat selbst was drin", sagt der Volksmund. Deshalb ignoriert die Tagesschau großzügig die Ekelhaftigkeit deutscher Diplomatie. ARD-aktuell ist eben unserer Regierung zu Diensten und gibt sie als "Helfer in der Not" aus, vorneweg den Außenminister Maas. Dem Totalversager auf der geopolitischen Bühne poliert sie regelmäßig den Scheinheiligenschein. So auch anlässlich der letzten Syrien-"Geberkonferenz". Die Redaktion vermeidet geradezu krampfhaft jeden Hinweis darauf, dass die Geldsammelei kein Ausdruck von Mildtätigkeit für leidgeprüfte Menschen ist, sondern lediglich knallharte Interessenpolitik. Im EU-Sinne sollen die Investitionen garantieren, dass die Verelendeten bleiben, wo sie sind: fernab der europäischen Grenzen. Asylbewerber sollen den geheiligten europäischen Boden nach Möglichkeit nicht mehr betreten.

Nachschub für Terroristen

Dass die milliardenschweren Hilfeleistungen des Westens auf Basis einer bis 10. Juli befristeten UN-Resolution auch als Waffe im geopolitischen Machtkampf dienen, macht der jüngste Streit im Weltsicherheitsrat deutlich. Die Resolution regelte die umfangreichen Transporte über zwei türkische Grenzübergänge nach Idlib. Diese Provinz ist das wichtigste verbliebene Rückzugsgebiet der Terroristen. Die Stellvertreterkrieger des Westens und ihre Clans führen hier eine Schreckensherrschaft, halten die verbliebenen Einheimischen sowie Hunderttausende syrischer Binnenflüchtlinge faktisch als Geiseln und bereiten ihnen die Hölle auf Erden.

Kopfabschneider der Al-Qaida, syrische und sonstige Salafisten, die "Weißhelme" natürlich, Dschihadisten und Söldner aus aller Welt haben das Sagen: die "bewaffnete Opposition", wie einer der widerwärtigen Euphemismen für die Verbrecherbande lautet. Unter deren Augen sollten die internationalen Hilfssendungen weiterhin verteilt werden; auf keinen Fall darf die syrische Regierung die Sendungen kontrollieren oder gar darüber verfügen. Darum dreht sich das Gezerre im UN-Sicherheitsrat.

Sorgfältig aber vermied die ARD-aktuell in ihren Berichten jeden Hinweis darauf, dass Deutschland gerade turnusgemäß den Vorsitz in dem UN-Gremium hat und sich der Superdiplomat Maas nach seiner verkorksten Libyen-Initiative soeben die nächste politische Pleite einhandelte.

Die Tagesschau berichtet hingegen unverdrossen weiter über Idlib als "letzte Rebellenhochburg" und gibt mit keinem Wort zu verstehen, dass die dahin verbrachten Hilfsgüter des Westens praktisch die Herrschaft eines mörderischen Terroristengesindels über fast drei Millionen Zivilisten absichern.

Russland wiederum, der ständigen Sabotageakte der Westallianz und ihrer Taktiererei im UN-Sicherheitsrat müde, besteht jetzt darauf, dass die Hilfsgütertransporte reduziert und nur noch über einen Grenzübergang geleitet werden. Die Hilfe soll nicht länger der Stabilisierung der Terrorherrschaft in Idlib dienen und allen Notleidenden zugutekommen, auch denen jenseits der Frontlinien Idlibs.

Statt den auffälligen Widerspruch zwischen menschenfeindlicher US-EU-Sanktionspolitik und dem Einsatz riesiger Summen an Hilfsgeldern kritisch zu analysieren, lässt den die Tagesschau aber gänzlich außer Betracht. Gerade dieser Widerspruch ist der Inbegriff fehlender eigenständiger deutscher Außenpolitik und der abartigen Unfähigkeit des Parlaments, Remedur zu schaffen.

Schon gar nicht informiert die Tagesschau darüber, dass die vom Westen herangezüchteten und umsorgten syrischen Oppositionellen mit Demokratie und Menschenrechten noch weit weniger am Hut haben als der zum Abschuss freigegebene syrische Präsident Assad. Sie repräsentieren nur islamistische, fundamentalistische Konzepte; ihr Regime nach den Gesetzen der Scharia wäre für die multi-konfessionelle und multi-ethnische Bevölkerung Syriens eine humanitäre Katastrophe.

Unsere gedächtnisschwachen Volksvertreter

Die für den mörderischen Charakter des westlichen Sanktionsregimes sich blind und taub stellenden deutschen Volksvertreter fügen sich weiterhin der Imperialmacht USA und unterstützen deren Ziel, auch Syrien zu unterwerfen – selbst um den Preis, die Zivilbevölkerung hungern und verelenden zu lassen. Not herrscht ja in ganz Syrien, nicht nur in Idlib. Der Vorläufer für die praktizierte Unmenschlichkeit ist bekannt: Die Irak-Sanktionen kosteten von 1996 bis 2003 eine halbe Million Kinder das Leben. Doch Madeleine Albright, damals mitverantwortlich als US-Außenministerin, heute Gönnerin des Grünen-Gurus Josef "Joschka" Fischer, fand das in Ordnung: "Wir denken, den Preis ist es wert."

Solchem US-amerikanischen Politgesindel folgen rückgratlose deutsche Abgeordnete allemal! Als Vertreter des ganzen Volkes "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" – und eben nicht dem Willen ihrer Wähler, gelle? Dem Wortsinn nach bedeutet Demokratie "Volksherrschaft", aber im politischen Alltag ist sie nicht wirksam.

Auch mit dem kollektiven Gedächtnis ist es in unserem Parlament nicht weit her. Die Damen und Herren Volksvertreter haben erfolgreich verdrängt, dass sie wie auch ihre Vorgänger noch bis zum Jahr 2010 nichts gegen "syrische Folterkeller" einzuwenden hatten. Wolfgang Schäuble, heute Bundestagspräsident, seinerzeit Innenminister, erklärte sich vor Jahr und Tag ausdrücklich bereit, auch unter syrischer Folter erzwungene Geständnisse von den deutschen Polizeibehörden auswerten zu lassen. Frank-Walter Steinmeier, heute Bundespräsident, damals zuständiger Kanzleramtsminister, hatte keine Einwände, dass Beamte des Bundesnachrichtendienstes bei Folterungen in Syrien zugegen waren.

Deutschen Politikern und Bürokraten war es egal, was mit abgeschobenen Asylbewerbern in Syrien passierte. Noch 2008 schloss die Bundesregierung mit der Regierung Assad ein "Rückführungsübereinkommen", um syrische Asylsuchende problemlos abschieben zu können.

Vorgeschobene "Experten"

Anbiederei, Selbstbetrug und Heuchelei gehören zum Rüstzeug deutscher Politiker. Wenn man dieses Gesocks über Menschenrechte reden hört, die in anderen Ländern einzufordern seien, dreht sich einem der Magen um. Nicht minder, wenn man erleben muss, wie die öffentlich-rechtlich konstruierte und vom Volk finanzierte ARD-aktuell bornierten "Experten" wie Kristin Helberg ein Forum für Hetze bietet. Helberg durfte ungeniert und unwidersprochen anregen, Spendengelder für hilfsbedürftige syrische Staatsbürger als Druckmittel zu benutzen, um dem "Regime" zu schaden.

ARD-aktuell lässt solche "opportunen Zeugen" bevorzugt zu Wort kommen, weil deren Positionen zur transatlantischen Tendenz des Ladens passen. Hinter ihrer Parteilichkeit lassen sich Unkenntnis und Voreingenommenheit der Redaktion verbergen. Hingegen sind ausgewiesene Experten ohne missionarischen Eifer – Karin Leukefeld, Jürgen Todenhöfer, Michael Lüders etc. – für die Volksverdummungsbeiträge der Tagesschau über Syrien selbstverständlich tabu. Und obwohl die Katholische Kirche sogar etliche Vertreter in den Rundfunkräten sitzen hat, kommen nicht einmal ihre Informationen über Syrien in der Tagesschau korrigierend zur Geltung.

So bleibt die Tagesschau-Berichterstattung über Syrien bei fieser Meinungsmache, bei Nachrichtenunterschlagung und demonstrativer Ignoranz gegenüber den Verbrechen der US-geführten Allianz. ARD-aktuell bildet nur getreulich ab, was ihr die Bundesregierung und die transatlantisch eingefärbten Nachrichtenagenturen vorgeben.

Von Sachwissen unbelastet

Die Diskrepanz zwischen der faktischen Leistung der Tagesschau und ihrem Selbstbild ist nicht zu leugnen. Unabhängigen Journalismus schafft die ARD-aktuell nicht (mehr). Sonst würde sie den regierungsoffiziellen täuschenden Begriff "Syrien-Hilfe" nicht ohne Interpretation verwenden, sondern korrekt über "Idlib-Hilfe" (zugunsten von Terroristen) sprechen. In jeder Meldung über Syrien würde sie die Formulierung "Völkerrechtsbruch der US-Koalition" und das Wort "Kriegsverbrechen" unterbringen. Denn das Aushungern der syrischen Zivilbevölkerung, auf dass die endlich gegen ihre Regierung in Damaskus revoltieren möge, ist nichts anderes als verbrecherisch.

Um das zu kapieren, muss man aber die "Regeln des Krieges" im Humanitären Völkerrecht wenigstens mal gelesen haben. Und man sollte die juristische Lehrmeinung über "Die syrischen Belagerungen und die Praxis des Aushungerns" kennen.

Der durchschnittliche Tagesschau-Redakteur von heute hat mutmaßlich auch noch nie etwas von Donald Rumsfelds "Plan für den Mittleren Osten" gehört und davon, dass man in Washington, D.C. seit Jahrzehnten versucht, Nordafrika und den Vorderen Orient nach eigenem Gutdünken umzugestalten. Und folglich berichtet er auch nicht darüber, dass die USA und die Türkei in schönster Selbstherrlichkeit beschlossen haben, Teile Syriens und des Irak zusammenzulegen und als neuen Staat Kurdistan zu deklarieren – unter Verletzung aller einschlägigen Völkerrechtsnormen, versteht sich.

Der Krieg in Syrien geht derweil unter lebhafter deutscher Mitwirkung weiter, befeuert von gewissenlosen Politikern und gleichermaßen charakterlosen Journalisten. "Wir" sind eben "Partner" und "Freunde" der USA, ihnen zur Stiefelleckerei verpflichtet und dazu auch allzeit bereit – selbst wenn dabei nicht nur unsere Würde flöten geht, sondern beträchtlicher volkswirtschaftlicher Schaden entsteht. Von einem Schwein darf man sich keinen Kaviar versprechen, von einem Maas keine professionelle Außenpolitik und von der ARD-aktuell keine sachgerechten Nachrichten – jedenfalls nicht, wenn über US-gesteuerte geostrategische Konflikte zu berichten ist.

Der Weltsicherheitsrat hat sich nun doch noch auf eine Verlängerung der Rechtsgrundlage für die sogenannte "Syrien-Hilfe" des Westens verständigt. Die Transporte werden eingeschränkt und nur noch über einen Grenzübergang geleitet, wie von Russland vorgeschlagen. Ein Kommentar zu der Mainstream-Darstellung, die Einigung basiere auf einem deutsch-belgischen Kompromissvorschlag, erübrigt sich.



Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung,nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V." dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Erschienen ist der Beitrag bei RT-Deutsch

Dienstag, 18. Juni 2019

Bundespressekonferenz - Regierungssprecher erleiden erneut rhetorisches Waterloo

Thema: Deutschland

BPK zu Waffenexporten an Saudis & Co –
Regierungssprecher erleiden erneut rhetorisches Waterloo

Ein veritables verbales Waterloo erlitten heute die Regierungssprecher bei der Bundespressekonferenz, als sie versuchten, die seit Jahresanfang genehmigten Rüstungsexporte für über eine Milliarde Euro an die saudisch geführte Allianz im Jemen-Krieg zu rechtfertigen.

Hintergrund der Nachfragen auf der BPK war die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour. Aus der Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung seit Jahresanfang 2019 trotz der für die acht Staaten umfassende Kriegsallianz geltenden Waffenexportbeschränkungen über 120 Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarden Euro erteilt hat.

Darunter waren:
  • Waffenexporte im Wert von 801,8 Millionen Euro nach Ägypten;
  • 43 Rüstungsexporte im Wert von 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate;
  • Und obwohl seit November 2018 ein kompletter Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien gilt, wurden 2019 "sondergeschützte Geländewagen" in Wert von 831.003 Euro in die als Hauptkriegsakteur geltende absolutistische Monarchie exportiert.
Die Rechtfertigungsversuche und argumentative Akrobatik der Regierungssprecher nahmen teilweise geradezu absurde Ausmaße an. Im Gegensatz zu den sonstigen Abläufen bei der BPK wurde das Podium diesmal von fast allen anwesenden Journalisten in die Zange genommen:


Quelle: RT-Deutsch

Donnerstag, 25. Oktober 2018

IALANA - Einladung zur öffentlichen Veranstaltung "Chemiewaffen-Einsätze in Syrien – Aufklärung der Fakten und völkerrechtliche Konsequenzen“, 23.11. in Berlin


Chemiewaffen-Einsätze in Syrien – Aufklärung der Fakten und völkerrechtliche Konsequenzen
Humboldt Universität,
Unter den Linden 6, 10099 Berlin, Hauptgebäude, Raum 2094
Am 23.11.2018 von 19:30-21:30 Uhr
Mit Sorge Blicken wir auf den Konflikt in Syrien. Nach dem Giftgasangriff mit Sarin auf Ghouta vom 21.8.2013 hatte US-Präsident Obama einen Großangriff auf Assad vorbereitet, der nur durch den Beitritt Syriens zur Chemiewaffenkonvention und die Vernichtung der syrischen Bestände und Produktionseinrichtungen unter Kontrolle der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) abgewendet werden konnte. Allerdings kommt es seit dem in Syrien weiterhin zu Einsätzen von Chemiewaffen. Die Kriegsparteien schieben sich regelmäßig gegenseitig die Verantwortung hierfür zu. Im April 2017 nahm die Regierung der USA einen solchen Chemiewaffeneinsatz zum Anlass für einen massiven Luftangriff auf Stellungen und Einrichtungen der Syrischen Nationalarmee ohne die Ergebnisse der angelaufenen Untersuchungen abzuwarten. Schon im Vorfeld der angekündigten Rückeroberung von Idlib, der letzten großen von islamistischen Kräften gehaltenen Region durch die Syrische Regierung wurden auch im Deutschen Bundestag Optionen militärischen Eingreifens erörtert, falls es dort erneut zum Einsatz von Chemiewaffen kommen sollte. Dabei wird unterstellt, dass Urheber für eine solche völkerrechtswidrige Kriegsführung allein die syrische Regierung sein könne. Eine Eskalation des Konflikts mit deutscher militärischer Beteiligung ist somit nicht ausgeschlossen.
Wir möchten aus diesem Anlass der Frage nachgehen, welche Möglichkeiten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) und der UNO zur Verfügung stehen, um einen Chemiewaffeneinsatz zuverlässig zu untersuchen und welche völkerrechtlichen Konsequenzen aus den Untersuchungs-ergebnissen zu ziehen sind.
In unserer öffentlichen Veranstaltung möchten wir einerseits auf die technische Arbeit der OPCW und auf das Kontroll- und Sanktionsregime der Chemiewaffenkonvention eingehen. Was ist die OPCW? Wie werden Fakten ermittelt? Welche Rückschlüsse auf Täterschaft lassen sich anhand von chemischen Stoffen herstellen? Andererseits wird eine rechtliche Darstellung und Bewertung der Geschehnisse vorgenommen. In welchen Rechtsrahmen ist die OPCW eingebunden? Was darf die internationale Staatengemeinschaft tun, sobald die OPCW einen Einsatz giftiger Chemikalien festgestellt hat? Zur Diskussion dieser Fragen haben wir folgende Experten eingeladen:
Jan van Aken (ehem. UN Biowaffeninspekteur, DIE LINKE) ǀ Botschafterin Susanne Baumann, Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie Leiterin der Abteilung für internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle, Auswärtiges Amt (angefragt) ǀ Gerhard Baisch (IALANA) ǀ NN (Amnesty International Deutschland) (angefragt)
Moderation: Otto Jäckel (IALANA)

Anmeldung bitte unter: info@ialana.de

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Mittwoch, 12. September 2018

Bundespressekonferenz zum möglichen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Syrien

Thema: Bundeswehr

Bundespressekonferenz zum möglichen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Syrien:
Völkerrecht, was ist das?

Zentrales Thema der Bundespressekonferenz waren die Pläne des Verteidigungsministeriums, welches derzeit eine deutsche Beteiligung an einem möglichen "Vergeltungsschlag" gegen Syrien prüft. Die Merkel-Sprecher zeigten erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber dem Völkerrecht.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen prüft nach einem Bericht der Bild eine deutsche Beteiligung an einem sogenannten "Vergeltungsschlag" gegen die syrische Regierung. Falls die Regierungstruppen "wieder Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzen sollten", könne sich die Bundeswehr an einer "militärischen Antwort" des Westens beteiligen. Geprüft würden verschiedene Optionen: Aufklärungsflüge vor und Schadenanalyse nach einem möglichen Angriff sowie erstmals auch Kampfeinsätze durch Tornado-Flugzeuge.

Auf der Regierungspressekonferenz kamen Fragen nach den völkerrechtlichen Grundlagen, der Reichweite des aktuellen Bundestagsmandats sowie mögliche Einschränkungen des parlamentarischen Beteiligungsgesetzes im Falle eines Bundeswehr-Kampfeinsatzes in Syrien zur Sprache:


Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Samstag, 14. April 2018

USA, England, Frankreich - Angriff auf Syrien ohne UN-Mandat

Thema: Syrien

Putin:
US-geführte Anschläge in Syrien ohne UNO-Mandat verletzen Völkerrecht

Die USA und ihre Verbündeten trafen zivile und militärische Einrichtungen in Syrien und verstießen damit gegen UN-Charta und Völkerrecht, sagte der russische Präsident Wladimir Putin als Reaktion auf die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens.

Mit diesen Aktionen löse Washington nur eine neue Welle von Fluchtbewegungen aus Syrien und der gesamten Region aus.

Washington und seine Verbündeten haben einen Angriff auf "einen souveränen Staat, der an der Spitze des Kampfes gegen den Terrorismus steht", verübt, heißt es in der Erklärung des Präsidenten.

Die derzeitige Eskalation der syrischen Krise habe "verheerende Auswirkungen auf das gesamte System der internationalen Beziehungen".

Unterdessen berief Russland eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates ein, um die aggressiven Aktionen der USA und ihrer Verbündeten zu erörtern.

Washington und seine Verbündeten entfesselten die Bombardierung in den frühen Morgenstunden des Samstags als Vergeltung für den angeblichen Chemieangriff der Assad-Regierung auf die Stadt Duma, 10 Kilometer von Damaskus entfernt, in der letzten Woche. Die Angriffe wurden durchgeführt, bevor ein Team von Ermittlern der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) Duma erreichen konnte, um festzustellen, ob der Angriff tatsächlich stattgefunden hat.

Quelle: RT-Deutsch

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Die Krim und das Völkerrecht - Interview mit Professor Reinhard Merkel

Thema: Meinung

Die Krim und das Völkerrecht
Interview mit Professor Reinhard Merkel

Ist Russland ein Aggressor, der fremde Gebiete erobert und annektiert? Über die sogenannte Annexion der Krim und deren völkerrechtlichen Hintergründe spricht der emeritierte Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie Reinhard Merkel.

Der Rechtsphilosoph Professor Reinhard Merkel erlangte breitere Bekanntheit, als er mit einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus dem Kanon derer ausscherte, die Russland vorwerfen, die Krim annektiert zu haben. Am 8. April 2014 schrieb Merkel in der FAZ:
„Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.“
Vielen gilt seine Position inzwischen als widerlegt. Doch ist sie es? Rubikon hat nachgefragt.

Herr Merkel, Politiker und Medien in Deutschland meinen bis heute auf der Krim habe ein Annexion stattgefunden. Was sagen Sie?

Ich war nach meiner Wahrnehmung in den für salonfähig gehaltenen Medien hier der einzige, der gesagt, lasst mal die Kirche im Dorf mit der Krim. Eine Annexion war das nicht. In welcher Hinsicht das völkerrechtswidrig war, lässt sich genau angeben. Aber verglichen mit einer manifesten Gewaltanwendung etwa der USA im Irak 2003, die völkerrechtswidrig war, ist das mit der Krim eine federleichte Bagatelle. Und hier hat man sich aufgeregt, so als ob die Russen mit dem dritten Weltkrieg spielen. Und das hat mich sehr geärgert.

Ich habe nach meinem Artikel, den ich 2014 in der FAZ veröffentlich habe, mit renommierten Völkerrechtlern, wenn auch beiläufig nach meinem Artikel in der FAZ über die Dinge geredet und gestritten, etwa mit der Direktorin des Max-Plank-Instituts für Völkerrecht in Heidelberg, Frau Anne Peters, die eine kluge Frau ist. Das war in Berlin anlässlich eines Fellow-Treffens am Wissenschaftskolleg. Sie hat sich hingestellt und gesagt, was man von den offiziellen Völkerrechtlern erwartet: „Das mit der Krim ist skandalös! Eine Annexion!“

Ich habe dann beiläufig zu ihr gesagt:

„Sie glauben mit Unrecht, dass die Frage der Annexion eine Frage des Völkerrechts ist. Es gibt kein völkerrechtliches Dokument, das den Begriff der Annexion definiert.“

Aber in ihrem Artikel in der FAZ haben Sie geschrieben, Annexion sei die gewaltsame Landnahme durch einen fremden Staat.

Es gibt natürlich einen Konsens, gewaltsame Landnahme durch einen fremden Staat. Aber dann haben Sie die Hintergrund-Phänomene, die hier eine Rolle gespielt haben, nämlich dass, wie immer man das Abstimmungsverfahren auf der Krim einschätzen will, es eigentlich zweifelsfrei war, dass eine deutliche Mehrheit der Krim-Bewohner zu Russland gewollt haben.

Es ist ja nach wie vor so, dass die lieber bei Russland als bei der Ukraine sind. Und ich habe als zusätzliches Kriterium, und das mache ich dann als Rechtstheoretiker und nicht als jemand, der sagt, da gibt es doch die Texte und die Dokumente und die völkerrechtlichen Konventionen, die gibt es eben dazu nicht.

Ich habe als zusätzliches Kriterium eingeführt, dass Annexion nur dann ein sinnvoller Begriff ist, wenn er nicht nur gegen den Willen der Regierung einer bestimmten Gegend, sondern auch gegen den Willen der Bevölkerung geht. Also, was Saddam Hussein mit Kuwait gemacht hat. Das war eine klare Annexion.

Oder was die Israelis leider schleichend und dauernd machen, diese Landnahme dort. Leider sage ich dazu. Ich habe jede Menge gute Kontakte nach Israel und eine positive emotionale Beziehung zu der vitalen Zivilgesellschaft und zur intellektuellen Szene dort. Das ist intellektuell ein viel lebendigeres Land als die arabischen Staaten außen herum. Aber was die da machen, das sind Annexions-Handlungen. Aber das hören sie in Deutschland nicht.

Wer setzt die Regeln des Völkerrechts fest?

Seit Kant und schon davor wird das Völkerrecht von der Frage begleitet, ist es Recht oder Politik? Und die Trennlinie zwischen Recht und Politik ist im Völkerrecht viel unklarer und verwaschener als im innerstaatlichen Recht. Nach dem Einmarsch der Amerikaner in den Irak 2003 haben amerikanische Völkerrechtler, renommierte und kluge Leute, sich hingestellt und gesagt, wir sind der mächtigste Staat der Welt. Militärisch und ökonomisch. Unser Gewicht liegt mindestens bei 50 Prozent der ganzen Staatengemeinschaft. Wenn wir was tun, dann ist das so, als ob mehr als die Hälfte der Staatengemeinschaft das tun würde.

Sie argumentierten mit dem Völker-Gewohnheitsrecht in dem Sinne, wenn wir einen Krieg führen, der vorher eindeutig rechtswidrig war, wird er durch sein Durchführen selber rechtmäßig. Tatsächlich ist eine der wichtigsten Rechtsquellen des Völkerrechts das Völkergewohnheitsrecht. Es entsteht aus der Praxis der Staaten. Die Staaten sind die Gesetzgeber. Über ihnen gibt es keinen Gesetzgeber im Völkerrecht.

Die UNO ist nicht der Weltherrscher. Der Uno-Sicherheitsrat selbstverständlich auch nicht. Die Staaten selber setzen das Recht und eben das Völker-Gewohnheitsrecht durch ihre Art der Interaktion.

Und was sagen sie zu der Behauptung dieser amerikanischen Völkerrechtler?

Das ist absurd, so was zu sagen: Ein Angriff, der eigentlich nach allen Kriterien verboten ist, beschafft sich dadurch, dass er exekutiert wird, seine eigene Erlaubnis. Das ist absurd. Da sehen Sie, dass die alte Frage, it is law or politics, nicht wirklich erledigt ist. Wiewohl ich zu denen gehöre, die sagen, wir müssen das Völkerrecht ernster nehmen, als es oft gemacht wird.

Tatsächlich ist es so, dass im Völkerrecht die Rechtsbrüche zum Motor der Entwicklung neuer rechtlicher Normen werden. Der größte Teil des Völkerrechts ist aus ursprünglichen Rechtsbrüchen entstanden.

Das Völkerrecht hat die Rechtsbrüche im Nachhinein legitimiert?

Da schließen sich dann Staaten an und sagen, gut, das sehen wir auch so, und schon wird es nach und nach Gewohnheitsrecht. Das Völkerrecht entsteht langsam. Deshalb gibt es im Völkerrecht einen Begriff, den es in der sonstigen Rechtsordnung nicht gibt: „soft law“.

Das heißt?

„Soft law“ heißt, wir wissen nicht genau, ist das schon Recht oder entsteht es erst? Das betrifft vor allem die sogenannte humanitäre Intervention. Also solche Dinge, wie sie im Kosovo im Jahre 1999 ohne die Autorisierung des UN-Sicherheitsrates geschehen sind. Aber ich behaupte, auch die Intervention in Libyen mit der Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat war nicht legitimierbar.

Man sieht, dass solche Dinge oft unklar sind und lange bleiben. Und dass es erst zu einer Konsolidierung der Rechtsüberzeugungen der Staaten kommen muss, die dann meistens auch geäußert wird, zum Beispiel in der UNO-Generalversammlung. Dann beginnt es, zum Recht zu werden.

Wer ist der Gesetzgeber im Völkerrecht?

Es gibt keinen Gesetzgeber im Völkerrecht. Es sind nur die Staaten selber und die sind zugleich die Rechtsunterworfenen. Das ist eine ganz singuläre Situation. Nun ist das theoretisch auch im innerstaatlichen Recht so. Wir, Sie und ich sind hier Rechtsunterworfene, sind aber Teil des Souveräns über unsere gewählten Abgeordneten. Aber im Völkerrecht ist das unmittelbar so. Bis hin zu der glatten Unverschämtheit, zu sagen, wir sind der mächtigste Staat der Welt, was wir machen ist immer Recht. Das ist absurd. Die Amerikaner hatten eine Weile diese Attitüde.

Eine Weile?

Ja, bei George W. Bush diese völlig irre Idee der Neocons, zu sagen, jetzt führen wir ein halbes Dutzend Kriege, dann ist die Welt befriedet. Und alle sind froh, dass sie McDonalds und Coca Cola kriegen. Absurd.

2014 sprachen viele Politiker in Deutschland von einer sehr gefährlichen Situation. Das erste Mal seit 1945 seien Grenzen in Europa gewaltsam verändert worden. Was ist Ihre Meinung?

In einem formellen Sinn sind die Grenzen damals verändert worden. Insofern, als dass die Krim der Ukraine sozusagen entfernt und zu Russland gezogen wurde. Das ist eine Art Grenzveränderung. Aber die Formulierung von der ersten gewaltsamen Grenzveränderung seit 1945, die ja 2014 gang und gäbe war, hat eine Suggestion gehabt, die weit über das Ziel hinausgeschossen ist.

Der erste übertriebene Tonfall ist „gewaltsam“. Bei der sogenannten Krim-Annexion ist niemand ums Leben gekommen. Die Russen haben genötigt, gedroht mit dem Aufmarsch ihres Militärs vor den Kasernen der ukrainischen Soldaten. Aber die Drohgebärde war die eines turmhoch Überlegenen, der genau wusste, ich muss die Gebärde machen, dann gehorchen die. Es wird nicht zur Gewalt kommen. Und wenn an einzelnen Stellen, dann haben wir das schnell im Griff. Im Völkerrecht gibt es aber den Artikel 2, Absatz 4 der UNO-Charta, der verbietet die Gewaltanwendung zwischen Staaten, ausgenommen die durch den UN-Sicherheitsrat legitimierte Gewalt und die Selbstverteidigung nach einem Angriff auf einen Staat.

Die Völkerrechtler haben sich angewöhnt, das unter den Kurztitel Gewalt zu ziehen. Also hat man gesagt, die Russen haben auf der Krim Gewalt angedroht, wenn nicht gehorcht wird. Die haben nicht einfach gesagt, gleich geht’s los, sondern kusch, ihr haltet euch ruhig. Das ist eine Nötigungsdrohung. Das hat man dann unter den Begriff Gewalt gezogen. Die Bevölkerung, die das in allen Zeitungen gelesen hat, nimmt den Eindruck mit, hier hat jemand eine Art Krieg geführt. Und das ist falsch.

Könnte man nicht sagen, dass die Anwesenheit von russischem Militär außerhalb der Pachtgebiete auf der Krim der Bevölkerung der Halbinsel signalisierte: Wir haben die Hoheit über die Halbinsel schon übernommen und die Abstimmung ist nur noch eine reine Formsache?

So könnte man argumentieren. Aber dann müsste man konkreter zweierlei zeigen: Erstens, dass der Aufmarsch des russischen Militärs auch an die Bevölkerung adressiert war. Und zweitens, dass es Gründe gab anzunehmen, dass ein großer Teil der Bevölkerung der Krim bei der Ukraine bleiben will. Selbstverständlich gibt es immer einen Teil einer solchen Bevölkerung, die dagegen ist, dass die Staatszugehörigkeit gewechselt wird. Aber das wusste man und das war auch nicht ernsthaft bestritten im Westen, dass eine deutliche Mehrheit der Krim-Bevölkerung zu Russland wollte, also nichts dagegen hatte. Beim Referendum haben über 90 Prozent dafür gestimmt.

Ob die Auszählung sauber und korrekt war, da habe ich große Zweifel. Die ganze Abstimmung hatte nicht den Charakter einer ordentlichen und halbwegs formell legitimen Geschichte. Aber das Ergebnis der Abstimmung war schon vorher unstreitig. Jeder wusste das. Und die Krim-Bevölkerung hatte ja schon zweimal – 1991 und 1993 – deutlich zum Ausdruck gebracht, wir wollen zu Russland. Sie haben ja auch lange zu Russland gehört.

Es gibt im Völkerrecht also keinen Rechtsrahmen für Abspaltung?

Bei der Krim verzahnen sich ein externer Eingriff seitens Russlands, der hier Annexion genannt wurde, und interne Abspaltungsneigungen der Bevölkerung, die man Sezession nennt. Wichtig ist bei all diesen Überlegungen: Es gibt im Völkerrecht weder zur Annexion noch zur Sezession deutliche Normen. Und das liegt ganz trivial daran, dass die Staaten als die Gesetzgeber des Völkerrechtes sowas nicht wollen. Die wollen auch nicht die Sezession regeln.

Sehen Sie mal, was in Katalonien jetzt passiert. Aber deswegen ist es auch nicht verboten. Es gibt im Völkerrecht – anders als im innerstaatlichen Recht – Gebiete, die sind nicht geregelt, weder erlaubt noch verboten.

Viele Medien und Politiker meinen, wenn man die Vereinigung der Krim mit Russland zulasse, dann riskiere man, dass demnächst Russen in den baltischen Staaten die Vereinigung mit Russland fordern.

Das ist ja nun ganz und gar abwegig. Die ganze Krim ist ja nun auch geographisch eine abgrenzbare Einheit. Die hat lange zu Russland gehört und eine über 300-jährige russische Geschichte. Außerdem ist der Wechsel zur Ukraine ein innerstaatlicher Akt der Sowjetunion gewesen und ein autoritativer, eigentlich willkürlicher Akt von Chruschtschow, der nie materiell besonders legitimiert war. Es ist nur kein Thema gewesen, weil es ein innerstaatlicher Akt war. Es würde auch kein besonderes Thema sein, wenn man sagt, Ulm gehört jetzt nicht mehr zu Baden-Württemberg, sondern zu Bayern.

Ihre Positionen unterscheiden sich sehr von der veröffentlichten Meinung in Deutschland. Wie kam das? Waren Sie auf der Krim?

Nein, aber ich habe mich mit diesem speziellen Punkt ein bisschen beschäftigt. Ich habe – nachdem mein Artikel in der FAZ erschienen war – mal kurz per E-Mail mit dem Juristen in der politischen Redaktion, Reinhard Müller, korrespondiert. Das ist ein kluger Kopf. Er hatte einen Kommentar geschrieben, wo von Annexion und dem Bruch des Völkerrechts die Rede war. Und er hat so getan, als ob die Russen genau das gemacht haben, was Saddam Hussein mit Kuweit gemacht hat. Da habe ich ihm geschrieben: Herr Müller, das haut doch hinten und vorne nicht hin.

Da kam bei mir dann der Satz, jeder weiß, dass die deutliche Mehrheit der Krim-Bewohner zu Russland wollte, niemand bestreitet das. Und alles, was bei ihm an Replik kam, war, woher wissen sie das so genau? Meiner Meinung nach ist das nur eine Geste zu sagen, ganz sicher kann man empirisch gar nichts wissen. Und das stimmt sogar für die Naturwissenschaften. Es ist billig sich auf so eine Gegenfrage zurückzuziehen.

Gab es auf der Krim die Gefahr eines Krieges?

Selbstverständlich hatte Kiew Militär eingesetzt. Die Russen haben das mit der nötigen Drohgebärde unterbunden. Hätten sie es zugelassen, dass da erstmal geschossen wird und wären dann da einmarschiert, dann wäre es zu einem militärischen Konflikt gekommen.

Also ich sage nicht, dass Russland da rechtmäßig gehandelt hat. In einem formellen Sinne hat Russland zweimal das Völkerrecht gebrochen. Russland hat auf einem Gebiet, das nicht zu Russland gehörte, eine militärische Drohgebärde gemacht und es hat am nächsten Tag gesagt, ihr dürft zu uns kommen, wir erkennen das an. Das ist völkerrechtswidrig.

Aber angesichts des historischen Hintergrunds, wie die Krim zur Ukraine kam, angesichts der qualifizierten Mehrheit von Ukrainern, die zu Russland wollten und dann angesichts der politisch geschickteren Option zu sagen, wir vermeiden Blutvergießen, wenn wir von Anfang an sagen, ihr haltet euch ruhig, kann man nur sagen, es war zwar rechtswidrig, aber eine Bagatelle.

Sogar die Bundeskanzlerin sagte, die Friedensordnung in Europa sei verletzt worden. Das sagte dieselbe Bundeskanzlerin, die 2003 den Einsatz der Amerikaner im Irak gutgeheißen hat. Dieser Einsatz hat bis heute eine halbe Millionen Menschleben gekostet und hat täglich noch immer fürchterliche Folgen.

Und dann kann man nur sagen, wer so mit gespaltener Zunge spricht, der muss sich einen deutlichen Widerspruch gefallen lassen. Russland hat völkerrechtswidrig gehandelt, aber das ist eine federleichte Angelegenheit gewesen, verglichen mit dem Irak.

Die Russen sagen, im Februar 2014 gab es in Kiew einen Staatsstreich. Aus der Sicht Russlands gab es dadurch ein Sicherheitsproblem. Denn in die Regierung zogen auch Faschisten ein, wie etwa der jetzige ukrainische Parlamentspräsident Andrej Parubi. Kann Russland die Umstände des Machtwechsels in Kiew als ein weiteres Argument für sein Handeln auf der Krim anführen?

Ja, das kommt dazu. Wenn man vernünftig hinguckt, ist dieser Machtwechsel illegitim, also so etwas wie ein illegitimer Staatsstreich gewesen. Und er hat Russlands Sicherheitsinteressen beeinträchtigt, da Russland damit rechnen musste, dass ihr Militärstützpunkt auf der Krim, den sie seit eh und je legitim da haben, umzingelt und abgeschnitten wird. Natürlich spricht das zugunsten Russlands in dieser Angelegenheit.

Sehen Sie die Gefahr, dass der Zerfall der Ukraine weiter geht, dass sich die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk festigen und sich vielleicht sogar Charkow und Odessa irgendwann abspalten wollen?

Es ist eine Art Pulverfass, was da jetzt entstanden ist. Das bedroht die Stabilität- und Sicherheitsinteressen aller Staaten außenherum auch. Was dringend geboten wäre, wäre ein Blick auf die Prinzipien, die das Oberste Gericht von Kanada zu den Abspaltungsbestrebungen von Quebec formuliert hat. Der Supreme Court hat gesagt, Quebec hat kein Recht zur Abspaltung, aber was auf jeden Fall vermieden werden muss, ist ein Bürgerkrieg.

In solchen Krisensituationen darf nicht sofort Gewalt angewendet werden. Es müssen Vermittlungsversuche unternommen werden. Weiter hat das Oberste Gericht von Kanada gesagt, wenn es eine qualifizierte Mehrheit von 65 Prozent für eine Sezession gibt und alle Vermittlungsversuche gescheitert sind, muss das von der Zentralregierung akzeptiert werden, weil die Alternative Bürgerkrieg bedeuten würde.

Auch in der Ukraine müsste man versuchen vernünftig zu vermitteln. Kiew müsste gegenüber der Ostukraine weitere Zugeständnisse machen, das heißt mehr Autonomie zugestehen.

Warum zitieren Sie eigentlich die Entscheidung des Obersten Gerichts von Kanada. Hat diese Entscheidung internationale Bedeutung?

Das ist die einzige juristische Entscheidung, die wir zur Frage der Sezession haben und sie ist aus meiner Sicht als Rechtsphilosoph durch und durch vernünftig. Die Entscheidung ist kritisiert worden von denen, die sagen, eine Sezession wird niemals akzeptiert, die Entscheidung ist viel zu nachgiebig.

Wir leben in einer Zeit, in der das, was sie als grundlegendes ethisches Ziel postulieren, die Vermeidung eines Bürgerkrieges, immer mehr verletzt wird. Wenn die Staaten Autonomie-Bestrebungen generell als Realität annehmen und geforderte Autonomie-Rechte zugestehen, könnte die Welt dann stabiler werden?

Man muss den Regionen, die deutlich zur Abspaltung tendieren, mehr Autonomie-Rechte geben. Man muss ihnen aber auch sagen, es hat einen Sinn, dass wir formelle Staatsgrenzen haben. Von diesem Sinn profitiert ihr in Wahrheit auch. Die ganze völkerrechtliche Ordnung würde erschüttert, wenn jeder Verein seinen eigenen Staat aufmachen dürfte. Es müssten für solche Situationen – so meine ich – auf Seiten der UNO Institutionen mit für solche Fragen geschulten und von höchster Autorität beglaubigten Mediatoren geschaffen werden.

Der Konflikt in der Ukraine hat auch eine kulturelle Seite. Die Romane von Tolstoi und Dostojewski wurden jetzt vom Lehrplan genommen, weil diese Schriftsteller russisch-imperiale Sichtweisen vertreten.

Das ist nicht nur absurd, sondern auch eine militante Geste, die nicht gut ist. Was erzwungen werden müsste – und die westlichen Staaten hätten auf Kiew viel mehr Druck ausüben müssen – sind friedliche Formen der Mediation. Es gibt keine Patentlösung für diese Fragen. Die hätte es auch in Katalonien nicht gegeben, wenn die dort weiter auf Konfrontation gesetzt hätten.

Schauen sie mal auf England und Schottland, wie das da vor zwei Jahren gehandhabt wurde. Die Schotten haben abgestimmt und die Engländer haben gesagt, macht das bloß nicht. Aber die haben doch nicht gesagt, wenn ihr auf die Idee kommt, dann sind wir sofort mit der Armee dort. Natürlich haben die das nicht gesagt. Die haben gesagt, lieber nicht. Und sie haben sich auf eine Art Meinungskampf eingelassen. Und die Schotten haben sich nicht abgespalten.

Welche Lösung gibt es für die Krim-Frage heute? Der BND-Chef sagt, wir müssen uns mit der Krim lange beschäftigen.

Ja, aber der BND-Chef sagt, Russland ist ein potentieller Aggressor. Nicht eine Sekunde lang habe ich das je geglaubt. Das wurde ja hier in den Medien und der Politik hin und her dauernd rekapituliert. Russland könnte das Baltikum bedrohen und könnte in Polen einmarschieren.
Warum haben sie das nicht geglaubt?

Weil Putin, was immer man ihm sonst an Machtinstinkt und unguten Zügen zuschreiben kann, einer der intelligentesten internationalen Politiker ist, die wir haben und weil der Einmarsch in Polen und einem baltischen Staat auf der Stelle den Dritten Weltkrieg heraufbeschwören müsste. Das sind Nato-Mitglieder. Die Nato wäre verpflichtet einzugreifen. Das sind vollkommen absurde Zuschreibungen.

Wie meinen Sie das, einer der intelligentesten Politiker?

Selbstverständlich will Putin keinen Dritten Weltkrieg. Also ich sage ihnen ganz klar: Alle unsere Politiker, die gesagt haben, Russland könnte Polen, Estland, Lettland und Litauen militärisch bedrohen, keiner von denen hat das eine Sekunde lang geglaubt. Das ist doch eine völlig absurde These. Wenn Putin einen Krieg mit den USA anfangen würde, wäre er ein Selbstmörder, nicht nur für sich persönlich, sondern für sein ganzes Volk.

Sie haben in ihrem Aufsatz für die FAZ 2014 geschrieben, die vorschnelle Anerkennung der Krim durch Russland war völkerrechtswidrig. Russland hätte damit warten müssen.

Ich halte das für völkerrechtswidrig. Aber man muss dazu sagen, das gleiche ist mit dem Kosovo geschehen. Und jetzt möchte ich mal zwei Dinge an der Kosovo-Diskussion richtigstellen. Da ist ja immer gesagt worden, die Kosovo-Lage könne man nicht mit der Krim vergleichen, denn die Albaner seien von den Serben blutig geknechtet worden.

Das stimmte, als der Kosovo sich abgespalten hat, seit fast zehn Jahren nicht mehr. Der Kosovo war unter der Verwaltung der UNO und der Europäischen Union. Die haben ja dort die Polizeikräfte aufgebaut. Es gab eine neue serbische Regierung. Es gab eine neue serbische Verfassung. Milošević, der Schurke, der zehn Jahre vorher im Kosovo aggressiv agiert hatte, war in Den Haag in Haft und war schon gestorben, als der Kosovo sich abgespalten hat.

Und das Dritte ist: Hier in den Medien wurde immer gesagt, die Volksabstimmung auf der Krim sei nichts wert gewesen. Im Kosovo gab es überhaupt keine Volksabstimmung. Trotzdem wurde der Kosovo von den Amerikanern am nächsten und von Deutschland am zweiten Tag anerkannt. Wir haben also im Kosovo einen Präzedenzfall geschaffen. Und der Internationale Gerichtshof hat in einer intern hochumstrittenen Entscheidung gesagt, das Völkerrecht sagt nichts dazu.

Insofern war die Anerkennung des Abspaltungsreferendums auf der Krim durch Russland völkerrechtswidrig, aber auch dieser Völkerrechtsbruch war federleicht geworden durch das eigene Verhalten des Westens im Kosovo.

Haben Sie vielen Dank für das Gespräch.

Reinhard Merkel, Jahrgang 1950, ist Mitglied des Deutschen Ethik-Rates und Mitglied der Hinxton-Group, die sich mit Fragen der Lebenswissenschaften beschäftigt. Er ist emeritierter Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg und publiziert unter anderem zu Fragen des internationalen Rechts. Merkel meint, er habe Sympathien für die FDP, sei aber „verdrossen zahlendes“ Mitglied der SPD.
 
Autor des Artikels bei Rubicon:
Ulrich Heyden, Jahrgang 1954, ist seit 1992 freier Korrespondent in Moskau. Er arbeitet für den Freitag, Telepolis und RT Deutsch. Von 2001 bis 2014 war er Korrespondent der Sächsischen Zeitung. Parallel arbeitete er für einen Pool deutschsprachiger Zeitungen, unter anderem für die Salzburger Nachrichten, Die Presse, Aargauer Zeitung, Südostschweiz, Mittelbayerische Zeitung, Südkurier. Er ist Mitautor des Buches „Opposition gegen das System Putin“, Autor des Buches „Ein Krieg der Oligarchen. Das Tauziehen um die Ukraine“ und Co-Regisseur des Films „Lauffeuer“ über den Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014. Er kommentiert in russischen Fernseh- und Radio-Sendungen politische Ereignisse in Deutschland. Weitere Informationen unter www.ulrich-heyden.de.


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Mittwoch, 12. April 2017

Aus Angst vor einer Eskalation mit Russland soll in Teilen der US-Geheimdienste "Panik herrschen"

Thema: Syrien

Ex-CIA-Offizier Giraldi:
Meine Quellen vor Ort bestätigen russische Darstellung des Idlib-Vorfalls

Der ehemalige CIA-Offizier und Spezialist für Terrorismusbekämpfung Philip Giraldi sagt, laut seinen US-Geheimdienstquellen stimmt die russische Darstellung der Vorfälle um den vermeintlichen Giftgasangriff in Idlib.

In Teilen von US-Geheimdienst und Militär soll derzeit "Panik herrschen" - aus Angst vor einer Eskalation mit Russland. Dies berichtet der ehemalige CIA-Offizier und Spezialist für Terrorismusbekämpfung, Philip Giraldi in einem Interview.
    Die vorliegenden Geheimdienstinformationen bestätigen ziemlich genau die russische Darstellung. Also dass ein Munitionslager getroffen wurde, in dem die Rebellen - Rebellen die mit al-Kaida in Verbindung stehen – chemische Stoffe gelagert hatten. Der Angriff verursachte eine Explosion der Chemikalien, die dann zu den Verlusten führten. Allem Anschein nach ist die vorliegende Geheimdienstinformation zu dem Fall sehr klar“, so Giradi in einem Interview mit The Libertarian Institute.
Weiter führte er aus, dass es derzeit in der „US-Geheimdienst-Community“ enorm brodelt, angesichts der Verdrehung der gesammelten Geheimdienstinformationen, um Trumps „militärischen Vergeltungsschlag“ zu rechtfertigen. Einige Undercover-Agenten sollen sogar mit dem Gedanken spielen, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen:
    Personen in beiden Behörden - CIA und Pentagon-, die Kenntnis von den Geheimdienstinformationen haben, sind völlig entsetzt, wie Trump völlig verdreht hat, was er eigentlich hätte wissen müssen. Vielleicht wusste er es aber auch nicht. Teile von CIA und Militär sind in tiefer Sorge, dass sich dies leicht zu einem bewaffneten Konflikt [mit Russland] ausweiten könnte.
Auf die Nachfrage, wer seine Quellen im US-Geheimdienst und Militär sind, erwidert Giraldi:
    Meine Quellen sind aktive und hochrangige Militärs und Geheimdienstler, die im Nahen Osten stationiert sind und die die entsprechenden Geheimdienstinformationen gesehen haben. Und sie sind sehr erstaunt, wie die US-Regierung und die US-Medien damit umgehen. Einige dieser Personen überlegen ernsthaft, an die Öffentlichkeit zu gehen, um dies zu stoppen.
In den Morgenstunden des 7. Aprils (MEZ) schossen US-amerikanische Kriegsschiffe auf Befehl von US-Präsident Donald Trump 59 Tomahawk-Marschflugkörper auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Chan Scheichun statt. Laut Darstellung der US-Regierung geschah dies als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgas-Angriff durch die syrische Luftwaffe.

Der Angriff, der nicht vom Völkerrecht gedeckt war und dem acht Zivilisten sowie fünf syrische Soldaten zum Opfer fielen, wurde einhellig von westlichen Regierungsvertretern begrüßt.

Außerhalb der westlichen Hemisphäre wurde das unilaterale Vorgehen der USA jedoch stark kritisiert. So hinterfragte auf der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates der bolivianische Vertreter Sacha Llorenti in scharfen Worten das Vorgehen der USA:
    Der Abschuss der Marschflugkörper ist an sich ein unilateraler Akt, welcher den internationalen Frieden und die weltweite Sicherheit bedroht. Die USA haben entschieden, gleichzeitig die Rolle des Staatsanwalts, der Jury und des Richters zu übernehmen. Doch wir vergessen nicht die Bilder von 2003, als Colin Powell im Sicherheitsrat die angeblich stichfesten Beweise über Massenvernichtungswaffen des Iraks präsentierte.

Quelle: RT-Deutsch

UN-Gesandter Boliviens führt USA im Sicherheitsrat wegen Syrien-Angriff vor


Der UN-Gesandte Boliviens, Sacha Llorenti, machte den USA, gestern während der Sicherheitsratssitzung zum US-Angriff in Syrien, schwere Vorwürfe. Er verurteilte den eigenmächtigen Angriff der Vereinigten Staaten und erinnerte an die Parallelen zur Irak-Ivasion. Während dieser eine Million Iraker starben.

Er erklärte: „Ich möchte Sie an die Ereignisse hier im Sicherheitsrat, am Mittwoch, den 5. Februar 2003, erinnern, als der damalige US-Außenminister (Colin Powell) hier in diesem Saal erschien, um uns, ich zitiere ihn hier, "überzeugende Beweise" zu präsentieren, um zu "beweisen", dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge. Ich glaube, dass wir uns unbedingt an diese Bilder erinnern müssen. […] Und nach dieser Invasion gab es eine Million Tote, was der Auslöser für eine Reihe weiterer Gräueltaten war. Würden wir heute überhaupt über den IS reden, wenn es diese Invasion nicht gegeben hätte?“

Hintergrund der Vorwürfe ist der Angriff, den US-Präsident Donald Trump am Donnerstag auf eine Luftwaffenbasis der Syrischen Armee befohlen hatte, wegen eines angeblichen Giftgasangriffes. Der Vorfall wurde weder untersucht, noch liegen Ergebnisse darüber, ob es einen solchen Angriff gab und wer für diesen verantwortlich sei.

Llorenti fuhr fort und mahnte, dass die UN 193 Mitgliedstaaten und durch diese die Völker der Welt repräsentieren und ein solcher Angriff durch den Sicherheitsrat genehmigt sein muss. „Aber die Vereinigten Staaten haben sich offenbar selbst zum Ermittler, Strafverfolger, Richter und zur Jury erklärt.“ Laut dem bolivianischen Vertreter stelle dieser Angriff eine ernsthafte Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit dar sowie für die laufenden politischen Prozesse in Genf und Astana.

Kategorie Nachrichten & Politik
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Dienstag, 3. Januar 2017

Seit 10 Jahren versinkt der Irak im Chaos und der IS hatte seinen Anfang

Thema: Irak und Regime Change

Irak: Vor zehn Jahren wurde Saddam Hussein hingerichtet
die Ideologie des Regime Change

Vor zehn Jahren wurde der langjährige irakische Staatschef Saddam Hussein hingerichtet. Der Prozess sollte dem Land nach der US-Invasion einen Bruch mit der Vergangenheit ermöglichen. Stattdessen versank der Irak im Bürgerkrieg und der IS nahm seinen Anfang.

Am 30. Dezember 2006, in jenem Jahr der Tag des islamischen Opferfestes Eid al-Adha, wurde der langjährige irakische Staatschef Saddam Hussein Abd al-Majid al-Tikriti in al-Kazimiyya bei Bagdad hingerichtet. Ein Tribunal, das durch die US-amerikanischen Invasionstruppen eingerichtet und mit irakischen Richtern besetzt worden war, hatte Saddam zuvor der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen.

Der relevante Anklagepunkt war in diesem Zusammenhang ein Massaker irakischer Regierungstruppen an mindestens 148 Bewohnern des Dorfes Dudschail am 9. Juli 1982. Dieses soll ein Racheakt der Regierung dafür gewesen sein, dass am Tag zuvor in diesem Dorf schiitisch-islamistische Anhänger der verbotenen "Dawa-Partei" einen Konvoi des Staatschefs angegriffen hatten. Der Schuldspruch war wenige Wochen zuvor am 5. November erfolgt.

Für den US-Präsidenten George W. Bush, dessen Republikanische Partei gerade erst in beiden Häusern des Kongresses ihre Mehrheiten verloren hatte, war die Hinrichtung Saddam Husseins einer der letzten politischen Erfolge. Er hatte 2003 - wie sich später herausstellen sollte, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen – die Invasion im Irak befohlen mit dem Ziel, den Präsidenten zu entmachten und dem Land, das zuvor zwölf Jahre lang einem erdrückenden UN-Embargo ausgesetzt war, die Chance auf einen Neuanfang zu eröffnen.

Nach dem in den meisten Ländern unblutig vonstattengegangenen Zusammenbruch der sozialistischen Staatswesen in Osteuropa und nach der ersten erfolgreichen "Farbrevolution" in der Bundesrepublik Jugoslawien im Jahre 2000 erachtete man in westlichen Regierungsetagen das Konzept der nationalen Souveränität weitgehend als überholt. Die einzig verbliebene Supermacht USA und ihre westlichen Verbündeten betrachteten sich als die unangefochtenen Sieger der Geschichte und als dazu berufen, früher oder später ihr vermeintlich überlegenes Staats- und Gesellschaftssystem über den gesamten Erdball zu verbreiten.

Die Idee des Regime Change war nur eine logische Konsequenz dieser Überzeugung. Sobald ein Staat seine Interessen in einer Weise definiert, die jenen des Westens zuwiderläuft, stellt er sich gegen die "Demokratien" und muss logischerweise eine "Diktatur" sein. Eine solche würde in jedem Fall das Volk unterdrücken und sie notfalls von außen zu beenden, würde zwangsläufig im Einklang mit dessen Willen erfolgen und dem Staat in weiterer Folge selbst eine Entwicklung hin zur westlich-liberale Demokratie ermöglichen. Der neuzeitliche Mythos von der Legitimität des "Tyrannenmords", gepaart mit einer naiven oder eurozentristischen Sichtweise und ausgeprägter Ahnungslosigkeit hinsichtlich der Verhältnisse in nichtwestlichen Ländern, stand offenkundig auch der Erwartungshaltung Bushs Pate, der die Aussicht, den "Schurken" im irakischen Präsidentenamt zu beseitigen, höher veranschlagte als völkerrechtliche Bedenken hinsichtlich der Invasion.
    Dass Saddam Hussein trotz seiner fürchterlichen Verbrechen gegen das eigene Volk ein faires Verfahren erhielt, ist ein Zeugnis der Entschlossenheit des irakischen Volkes, nach Jahrzehnten der Unterdrückung nach vorne zu schauen", äußerte Bush im Anschluss an die Hinrichtung. "Unter Saddams tyrannischer Herrschaft waren faire Verfahren nicht denkbar."
Inhaltlich hatte Bush damit auch alles andere als Unrecht. Saddam Husseins persönlicher und politischer Weg war von Gewalt gekennzeichnet und diese kennzeichnete auch seine Herrschaft, die 1979 begann, elf Jahre, nachdem sich die nationalistisch-sozialistische Baath-Partei unter Ahmad Hasan al-Bakr an die Macht geputscht hatte. Bereits kurz nach seinem Machtantritt führte Saddam eine brutale Säuberungskampagne gegen innerparteiliche Widersacher durch, im Zuge derer auch sein Amtsvorgänger einem Giftanschlag zum Opfer fiel. Berichte über Gräueltaten, die Saddam selbst oder seine Brüder angeordnet haben sollen, füllen Bücher.

Neben einer Reihe zweifelhafter oder als Propaganda entlarvter Darstellungen bleiben ausreichend nachgewiesene übrig, um eine Bewertung der Diktatur Saddams als blutig und rücksichtslos zumindest als nachvollziehbar erscheinen zu lassen.
Die westlichen Demokratien und Hüter der Universalität der Menschenrechte nahmen an den brachialen Praktiken Saddams indessen über eine längere Zeit hinweg nur wenig Anstoß. Im Jahr 1980 verlieh die Stadt Detroit ihm sogar ihren Ehrenschlüssel, nachdem er eine umfangreiche Spende an die dortige Chaldäische Gemeinde geleistet hatte.

Nachdem der irakische Potentat nach einem Grenzkonflikt mit dem Iran, der gerade die "Islamische Revolution" hinter sich hatte, das Nachbarland auf breiter Ebene angegriffen hatte, standen mehrere westliche Staaten, darunter Frankreich und Deutschland, stets bereitwillig als Lieferanten von Waffen und Chemikalien zur Verfügung, sobald sich die Kräfteverhältnisse zu stark zugunsten des Iran wendeten. Die Golfmonarchien gewährten Saddam großzügige Kredite.

Die USA belieferten beide Seiten des Konflikts und verhinderten Maßnahmen gegen den Irak auf der Ebene der Staatengemeinschaft. Auch die militärische Arabisierungskampagne Bagdads in den nordirakischen Kurdengebieten, die Human Rights Watch zufolge von der Deportation und Ermordung einer sechsstelligen Anzahl an Kurden und zur Zerstörung von Dörfern und Städten - teils unter Einsatz von Giftgas - begleitet war, änderte nichts an der grundsätzlich aufgeschlossenen Haltung im Westen gegenüber dem irakischen Staatschef.

Die Weltwoche schrieb 2002 über die Kumpanei westlicher Staaten und Institutionen mit dem Irak unter anderem:
    Etwa sechzig DIA-Mitarbeiter waren während des iranisch-irakischen Kriegs damit beschäftigt, den irakischen Diktator vor einer drohenden Niederlage zu bewahren; sie übermittelten amerikanische Satelliten-Aufklärung und inspizierten vor Ort Frontlage und Strategien. Niemals hätte die DIA 'den Einsatz chemischer Waffen gegen Zivilisten geduldet, aber ihre Anwendung gegen militärische Ziele wurde als unvermeidlich für den irakischen Überlebenskampf angesehen', sagt der ehemalige DIA-Oberst Walter Lang.
Erst 1990 sollte Saddam in Ungnade fallen. Über die genauen Hintergründe des Einmarsches der irakischen Armee im Scheichtum Kuwait am 2. August jenes Jahres rätseln Historiker immer noch. Grenzstreitigkeiten, die hohen Schulden des Iraks nach dem Krieg gegen den Iran oder Vorwürfe, Kuwait würde in unerlaubter Weise eine entlang der Grenze verlaufende Ölpipeline anzapfen: Was immer es war, soll die US-Botschafterin in Bagdad, April Glaspie, Saddam im Vorfeld des Einmarsches signalisiert haben, die USA hätten "keine Meinung" zu dem Konflikt. Später betonte die Botschafterin, sie habe auch auf die grundsätzliche Haltung der USA hingewiesen, innerarabische Konflikte seien auf dem Wege der Diplomatie und nicht militärisch zu lösen.

Tatsächlich wurde in den Verlautbarungen westlicher Regierungspolitiker und in der Presse der ehemals als Bannerträger eines säkularen Staatswesens im Irak gewürdigte Saddam in kürzester Zeit zum "Verrückten", "Monster", "Schlächter", "neuen Hitler" und "Despoten", dessen Soldaten Babys aus ihren Brutkästen reißen und der jederzeit bereit wäre, zu allem Überfluss auch noch Saudi-Arabien anzugreifen.

Da die Zuspitzung der Situation einen Rückzug des Iraks ohne Gesichtsverlust nicht zuließ, ließ es Saddam auf die militärische Eskalation ankommen. Ermächtigt vom UN-Sicherheitsrat vertrieb eine von den USA angeführte Koalition im Januar 1991 die irakischen Truppen aus Kuwait. Die Truppen marschierten allerdings nicht nach Bagdad, um Saddam Hussein abzusetzen.

In den Jahren darauf blieb der irakische Staatschef ein allgegenwärtiger Bogeyman, in westlichen Medien und in der Politik dämonisiert. Eine Flugverbotszone, die vonseiten der USA über weite Teile des Landes ausgerufen wurde, diente als Grundlage für wiederholte militärische Machtdemonstrationen, ein UN-Embargo gegen das Land traf vor allem die Zivilbevölkerung, gleichzeitig wurde der Narrativ gesponnen, Saddam würde an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen arbeiten.

Diese Behauptung sowie nicht belegte Geheimdienstdarstellungen, Saddam Hussein pflege Kontakt zu Terroristen von Al-Kaida und würde diese im Irak beherbergen, nahmen die US-Regierung und ihre britischen Verbündeten 2003 zum Anlass, in das Land einzumarschieren. Tatsächlich hatte Saddam Hussein – auch um einem möglichen Aufkeimen islamistischer Gruppierungen entgegenzuwirken – zwar ab 1993 eine staatliche Kampagne unter dem Motto "Rückkehr zum Glauben" betrieben. Radikal-islamische Gruppen, die über Jahrzehnte hinweg im Irak mit eisernem Besen ausgekehrt worden waren, hielten diese jedoch für nicht glaubwürdig. Ungeachtet gemeinsamer Feindbilder wie Amerika oder Israel hätten sie Saddam Hussein zu keiner Zeit als authentischen Vertreter eines politischen Islam akzeptiert.

Noch im Angesicht des Todes zeigte sich, dass Saddam Hussein nie ein religiöser Mensch gewesen sei, so der Berater des früheren Regierungschefs Nouri al-Maliki, Mowaffak al-Rubaie. Man musste ihn noch auf dem Gang zur Hinrichtung daran erinnern, das islamische Glaubensbekenntnis auszusprechen. Von sich aus habe Saddam, der Ende 2003 in einer Erdhöhle aufgespürt worden war, kurz vor seiner Hinrichtung nur Slogans wie "Heil Palästina!" oder "Tod den USA!" gerufen.

Es gelang den US-Truppen binnen weniger Wochen nach ihrem Einmarsch, das Land einzunehmen. Die Baath-Partei wurde aufgelöst, 52 hochrangige Regierungsmitglieder zur Fahndung ausgeschrieben. Im Januar 2005 fanden erstmals freie Parlamentswahlen unter den Bedingungen eines Mehrparteiensystems im Irak statt.

Lange schien sich eine Chance dafür aufzutun, dass das westliche Polit-Märchen vom Regime Change, der das Land in eine strahlende Zukunft führen würde, auch hier Platz greifen könnte. Nur rechneten die USA und ihre Verbündeten nicht damit, dass der Wegfall des Diktators das Aufbrechen jahrhundertealter Konflikte begünstigen könnte, die zuvor mit brachialen Mitteln im Keim erstickt worden waren.

Vor allem die Rivalität zwischen Sunniten und Schiiten, die das Baath-Regime mittels eines ausgeklügelten Konzepts aus Vetternwirtschaft, Repression und Symbolpolitik austarieren konnte, eskalierte zunehmend. Mit den Golfmonarchien und dem Iran als Brandbeschleuniger und einer völlig verfehlten, sektiererischen Regierungspolitik des neuen Regierungschefs von US-Gnaden, Nouri Al-Maliki, potenzierte sich der Effekt, den zuvor schon Anarchie in weiten Landesteilen, Aufstände von Al-Kaida-Banden und marodierende Milizen bewirkt hatten.

Die Auflösung der irakischen Armee führte Hunderttausende in eine hoffnungslose Situation, in der sie zur willkommenen Manövriermasse für extremistische Gruppen wurden. Eine Großoffensive der USA im Jahr 2007 konnte noch einmal vorübergehend die Sicherheitssituation im Land verbessern, ehe 2008 das Truppenabkommen zwischen den USA und dem Irak den Fahrplan für den Abzug der US-Truppen festlegte.

Nicht einmal zwei Jahre später zeigte das Auftauchen des "Islamischen Staats im Irak und in der Levante" (ISIS), dass dem nicht so war und dass der Regime Change das Land vom Regen in die Traufe führte. Die Erfahrungen des Fiaskos im Irak hinderten den Westen indessen nicht daran, die gleiche naive, eurozentristische und Ahnungslosigkeit offenbarende Herangehensweise wie im Irak mit Blick auf Syrien an den Tag zu legen.

Im Unterschied zum Iraks Saddam Hussein, der im Volk nicht geliebt, aber gefürchtet wurde, bäumte sich in Syrien das Volk selbst gegen das von außen ins Land getragene Chaos und die marodierenden islamistischen Banden auf und stellte sich aktiv hinter den Präsidenten Baschar al-Assad, dessen Vater einst als Erzrivale Saddams galt. Die erfolgreiche Befreiung Aleppos aus den Klauen der Terroristen, das anhaltende Chaos im Irak, der völlige Vertrauensverlust der gelenkten Medien des Mainstreams im Zusammenhang mit der Ukraine und Syrien und der Sieg Donald Trumps über das interventionistische Establishment bei den US-Wahlen haben spätestens im Jahr 2016 die Ideologie des Regime Change selbst auf das Totenbett gebracht.

Im jüngst veröffentlichten Buch "Debriefing the President: The Interrogation of Saddam Hussein" erklärt der frühere CIA-Beamte John Nixon, der 2003 Saddam Hussein verhört hatte, dass unter dessen Herrschaft das Entstehen des IS nicht möglich gewesen wäre.

Nixon schrieb:
    Saddam war klar, dass islamistische extremistische Gruppen im Irak die größte Gefahr für ihn darstellen würden und sein Sicherheitsapparat arbeitete unermüdlich, um solche Bedrohungen zu beseitigen. […] Es ist unwahrscheinlich, dass eine Gruppe wie der IS unter seinem repressiven Regime einen ähnlichen Erfolg haben hätte können wie dies unter der schiitisch geführten Regierung in Bagdad der Fall war.
Der Gedanke, einen alternden und passiven Saddam Hussein an der Macht zu haben, so Nixon, erscheine "fast troststiftend im Vergleich mit den vergeblichen Bemühungen unserer tapferen Männer und Frauen in Uniform und dem Aufstieg des Islamischen Staates; von den 2,5 Trillionen Pfund, die man in den Aufbau eines neuen Iraks gesteckt hat, ganz zu schweigen".

Quelle: RT-Deutsch

Donnerstag, 14. Januar 2016

An alle, die sich für den Frieden und gegen den deutschen Kriegseinsatz engagieren wollen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mehr als 10.000 Unterschriften in drei Wochen sind gut, aber sicher noch lange nicht genug, um den Protest gegen den unsinnigen, völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz Deutschlands zu artikulieren. Flugzeuge sind im Einsatz, Schiffe auf dem Weg ins Kriegsgebiert, Soldat_innen werden in die Region geflogen, die Maschinerie des Krieges hat wieder einmal auch in Deutschland begonnen.
Wir oft noch?

Gegen das Völkerrecht, gegen alle Erfahrungen mit Kriegseinsätzen in den letzten 15 Jahren, kurz gesagt ohne Sinn und Verstand, nur für geostrategische Interessen und falsch verstandenen Solidarität beteiligt sich die Bundesregierung an dem Kriegseinsatz gegen die IS (nur gegen diese?) im Irak und Syrien. Wurde denn nichts gelernt aus den asymmetrischen Kriegen: aus dem Krieg gegen den Irak, aus der Zerstörung von Libyen, aus dem 15 jährigen verheerenden Fiasko in Afghanistan.

Milliarden wurden und werden der Rüstungsindustrie in den Rachen gesteckt. Jeder dieser Kriege war für die Menschen eine humanitäre und soziale Katastrophe.

Deswegen rufen die Kooperation für den Frieden und der Bundesausschuss Friedensratschlag gemeinsam mit Personen aus der Friedensbewegung  auf zum Protest gegen das neueste Kriegsabenteuer. Nein zu Krieg und Interventionen!

Wir werden alleine mit dieser Unterschriftensammlung die Kriegsmaschinerie nicht stoppen. Aber jede einzelne Unterschrift, jedes weitergeben der Unterschriftenlisten, jeden Hinweis an Freudinnen und Kolleginnen auch mitzumachen ist ein kleiner – unverzichtbarer Beitrag – um eine breite und vielfältige Antikriegsbewegung zu entwickeln.
Deshalb lasst uns aus den 10.000 Unterschriften viele zigtausende mehr werden.

Aus tiefer Sorge um den Frieden, denn die Eskalationsgefahr bis hin zu einem großen Krieg ist gerade in dieser Region groß, wenden wir uns an Sie und Dich: bitte unterzeichnen auch Sie/Du den Aufruf gegen den Krieg und gewinnen Sie/Du weitere zum Mitmachen. Bitte verbreiten Sie/Du diesen Aufruf online und offline. Nur wenn viele mitmachen und diese Vielen noch mehr gewinnen, bekommen wir die Welle des Protestes, die notwendig ist, diesen Krieg zu stoppen.

Glaube bitte keiner, sein/ihr Engagement ist nicht notwendig: Steter Tropfen höhlt den Stein.
Bitte mache auch Sie/Du mit und gewinnen Sie/Du weiter Unterzeichner_innen.

Vielen Dank für die Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen

Reiner Braun - PascalLuig - Lucas Wirl

Löschung von nichtbestätigten Unterschriften:

Auf Grund von technischer Probleme und Verdacht auf Hack und Spam war die Seite zwischen den Jahren nicht erreichbar. Im Zuge der Behebung wurden Anfang des Jahres alle NICHT-Bestätigten Unterschriften aus 2015 aus unserer Datenbank gelöscht.
Somit alle diejenigen, die keine Bestätigungsmail erhalten haben, nun erneut den Aufruf unterschreiben. Wir entschuldigen uns für diese Unannehmlichkeiten. Falls Ihnen noch immer angezeigt wird, dass die Website nicht verfügbar ist, löschen Sie bitte die Cookies aus ihrem Webbrowser.


Werbebanner für Syrien-Aufruf:
Auf unserer Webseite unter http://www.syrienkrieg-nicht-in-unserem-namen.de/downloads/ kann nun auch ein linkbasierter Banner für den Aufruf heruntergeladen werden. 

Hier der Code:
http://www.syrienkrieg-nicht-in-unserem-namen.de
http://www.syrienkrieg-nicht-in-unserem-namen.de/wp-content/uploads/2016/01/Banner-mitLink2_kein_Bundeswehreinsatz_940x188.jpg

Syrien-Aufruf

c/o NatWiss
Marienstraße 19/20
10117 Berlin
Tel.: 030 20 65 48 57
Fax: 030 31 99 66 89

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Samstag, 19. Dezember 2015

CETA verstößt gegen das Völkerrecht! – News zur Petition "Bundesverfassungsgericht: Bürgerklage gegen CETA"

News zur Petition
Marianne Grimmenstein hat gerade ein Update zur Petition "Bundesverfassungsgericht: Bürgerklage gegen CETA", die Viele unterschrieben haben, veröffentlicht.

CETA verstößt gegen das Völkerrecht!

16. Dez 2015 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage, zuerst möchte ich mich für die vielen zugesandten Vollmachterklärungen und die zahlreichen herzlichen Zuschriften bedanken... Weiterlesen
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