17. Apr. 2020
Liebe Leser,Marianne Grimmenstein hat bei change.org ein Update zur "Bürgerklage gegen CETA" eingestellt. Daraus wird ersichtlich, was in Kürze am Bundesverfassungsgericht zu erwarten ist.
Lesen können Sie diesen Text indem sie dem Link folgen bei change.org:
Skandalöser Wechsel am Bundesverfassungsgericht!
oder auch hier:
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In Deutschland wird das Ratifizierungsverfahren erst dann starten, sobald das Bundesverfassungsgericht über die anhängenden Klagen geurteilt hat. Dieser Zeitpunkt ist immer noch nicht bekannt. Noch dazu wird ein Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht bald stattfinden, was für die CETA-Klagen sicher nicht gut ist. Am 6. Mai endet die Amtszeit des bisherigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Sein Nachfolger soll Stephan Harbarth werden, der ein echter Unternehmens-Lobbyist ist. Am 18. 3. hat das Landegericht Bonn über die Cum-Ex-Geschäfte sein Urteil verkündet. Cum-Ex-Geschäfte sind illegal und strafbar. Es wurde ein Steuerschaden in Höhe von insgesamt mehr als 400 Millionen Euro für den deutschen Staat festgestellt. In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Stephan Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht. Dieser Mann soll Bundesverfassungspräsident werden? Das ist ein Skandal. Stephan Harbarth soll vom Bundesrat am 15. Mai gewählt werden. Deshalb wende ich mich mit einem offenen Brief an den Bundesrat mit der Forderung, Stephan Harbarth nicht für dieses Amt zu wählen. Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift meine Forderung! Hier können Sie meinen offenen Brief an den Bundesrat lesen: https://gemeinwohllobby.de/material Ihre Unterstützungsunterschrift können Sie mir mit einer Email nur mit Namensangabe ohne Text an meine Emailadresse loesungsideen@web.de zusenden. In Betreff bitte: Offener Brief. In einer Email können Sie auch mehrere Namen angeben, wenn auch andere aus Ihrer Umgebung die Aktion unterstützen möchten. Wir wissen immer noch nicht, wann das niederländische Oberhaus (etwa dem Deutschen Bundesrat entspricht) über CETA abstimmt. Dort hat die Koalition des liberalen Premiers Mark Rutte keine Mehrheit, eine Zustimmung gilt daher als unwahrscheinlich. Dadurch könnte CETA beendet werden. Seitdem CETA vorläufig in Kraft getreten ist, tagen Ausschüsse und Foren, um den Handel zwischen Kanada und der EU zu vereinfachen. In diesen Gremien wird jedoch auch Politik gemacht und es besteht ein hohes Risiko, dass hier ohne Kontrolle durch Parlamente, JournalistInnen und Öffentlichkeit Entscheidungen zum Beispiel gegen den Verbraucherschutz geplant werden. Doch während die Kommission die Tagesordnungen der Sitzungen veröffentlicht, gelten die Ergebnisse als geheim. Mittlerweile hat die kanadische Organisation Council of Canadians zusammen mit Foodwatch Niederlande einen Bericht (in englischer Sprache: https://canadians.org/ceta-EU-food-safety veröffentlicht, der die Tätigkeit des CETA-Ausschusses für Gesundheit und Pflanzengesundheit unter die Lupe nimmt. Kanadische Behörden nutzen den Ausschuss, um europäische Grenzwerte für Pestizide anzugreifen. Sie sind damit teilweise sogar erfolgreich. Die kanadischen Regulierungsbehörden weigern, über die europäischen Standards zu diskutieren. Wie die Lage jetzt aussieht, ist die EU bereit, unseren Verbraucherschutz für den Handel zu opfern. Mit herzlichen Grüßen Marianne Grimmenstein |
