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Sonntag, 19. April 2020

Bürgerklage gegen CETA - Skandalöser Wechsel am Bundesverfassungsgericht!

17. Apr. 2020
Liebe Leser,
Marianne Grimmenstein hat bei change.org ein Update zur "Bürgerklage gegen CETA" eingestellt. Daraus wird ersichtlich, was in Kürze am Bundesverfassungsgericht zu erwarten ist.

Lesen können Sie diesen Text indem sie dem Link folgen bei change.org:
Skandalöser Wechsel am Bundesverfassungsgericht!
oder auch hier:

In Deutschland wird das Ratifizierungsverfahren erst dann starten, sobald das Bundesverfassungsgericht über die anhängenden Klagen geurteilt hat. Dieser Zeitpunkt ist immer noch nicht bekannt. Noch dazu wird ein Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht bald stattfinden, was für die CETA-Klagen sicher nicht gut ist. Am 6. Mai endet die Amtszeit des bisherigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Sein Nachfolger soll Stephan Harbarth werden, der ein echter Unternehmens-Lobbyist ist.

Am 18. 3. hat das Landegericht Bonn über die Cum-Ex-Geschäfte sein Urteil verkündet. Cum-Ex-Geschäfte sind illegal und strafbar. Es wurde ein Steuerschaden in Höhe von insgesamt mehr als 400 Millionen Euro für den deutschen Staat festgestellt. In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Stephan Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht. Dieser Mann soll Bundesverfassungspräsident werden? Das ist ein Skandal.

Stephan Harbarth soll vom Bundesrat am 15. Mai gewählt werden. Deshalb wende ich mich mit einem offenen Brief an den Bundesrat mit der Forderung, Stephan Harbarth nicht für dieses Amt zu wählen. Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift meine Forderung! Hier können Sie meinen offenen Brief an den Bundesrat lesen:

https://gemeinwohllobby.de/material

Ihre Unterstützungsunterschrift können Sie mir mit einer Email nur mit Namensangabe ohne Text an meine Emailadresse loesungsideen@web.de zusenden. In Betreff bitte: Offener Brief. In einer Email können Sie auch mehrere Namen angeben, wenn auch andere aus Ihrer Umgebung die Aktion unterstützen möchten.

Wir wissen immer noch nicht, wann das niederländische Oberhaus (etwa dem Deutschen Bundesrat entspricht) über CETA abstimmt. Dort hat die Koalition des liberalen Premiers Mark Rutte keine Mehrheit, eine Zustimmung gilt daher als unwahrscheinlich. Dadurch könnte CETA beendet werden.

Seitdem CETA vorläufig in Kraft getreten ist, tagen Ausschüsse und Foren, um den Handel zwischen Kanada und der EU zu vereinfachen. In diesen Gremien wird jedoch auch Politik gemacht und es besteht ein hohes Risiko, dass hier ohne Kontrolle durch Parlamente, JournalistInnen und Öffentlichkeit Entscheidungen zum Beispiel gegen den Verbraucherschutz geplant werden. Doch während die Kommission die Tagesordnungen der Sitzungen veröffentlicht, gelten die Ergebnisse als geheim.

Mittlerweile hat die kanadische Organisation Council of Canadians zusammen mit Foodwatch Niederlande einen Bericht (in englischer Sprache: https://canadians.org/ceta-EU-food-safety veröffentlicht, der die Tätigkeit des CETA-Ausschusses für Gesundheit und Pflanzengesundheit unter die Lupe nimmt. Kanadische Behörden nutzen den Ausschuss, um europäische Grenzwerte für Pestizide anzugreifen. Sie sind damit teilweise sogar erfolgreich. Die kanadischen Regulierungsbehörden weigern, über die europäischen Standards zu diskutieren. Wie die Lage jetzt aussieht, ist die EU bereit, unseren Verbraucherschutz für den Handel zu opfern.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


Mittwoch, 3. Februar 2016

Microsoft gängelt seine User - Windows 10 kommt als Auto-Update

Thema: Windows 10

Microsoft gängelt Nutzer
Windows 10 kommt jetzt als Auto-Update

Microsoft macht Ernst. Nutzer von Windows 7 und 8.1 erhalten Windows 10 ab sofort über die Auto-Update-Funktion als "Empfohlenes Update", berichtet die Microsoft-Expertin Mary Jo Foley. Doch was heißt das überhaupt?

Im Oktober kündigte Windows-Chef Terry Myerson an, Windows 10 als sogenanntes "Optionales Update" über Windows Update anzubieten. Dies soll Nutzern von Windows 7 oder Windows 8.1 den Umstieg erleichtern. In einer zweiten Phase kündigte Microsoft an, das Update zusammen mit den Sicherheitsupdates als "Empfohlenes Update" ausliefern.

Die zweite Phase ist jetzt mit dem 1. Februar 2016 angelaufen, berichtet die Journalistin Mary Jo Foley mit guten Kontakten zu Microsoft. Windows 10 gelangt demnach über die Softwareaktualisierung auf den Rechner, wenn man nicht aufpasst. Die Auslieferung erfolgt in unterschiedlichen Wellen.

Update mit Haken

Nach Foley, besteht für normale Computernutzer aber kein Grund, die Softwareaktualisierung von Windows abzuschalten. Das Upgrade muss vom Nutzer weiterhin eingefordert und bestätigt werden. Auch wer dem versehentlich zugestimmt hat, kann innerhalb von 30 Tagen zu seinem ursprünglichen Betriebssystem zurückkehren. Windows 10 ist kein Pflichtupdate.

Der Haken: Ist die automatische Update-Funktion zur Softwareaktualisierung aktiviert, landet Windows 10 – so oder so – mit dem nächsten Updatevorgang auf der Festplatte. Je nach Version kann das Download-Paket bis zu 6 Gigabyte Speicherplatz belegen.

Wie kann ich das Windows-10-Update aussperren?

Abhilfe schafft eine Änderung in den Einstellungen der Windows-Update-Funktion. Dort muss unter "Empfohlene Updates" das Häkchen vor "Empfohlene Updates auf die gleiche Weise wie wichtige Updates bereitstellen" entfernt werden. Im Anschluss bezieht Windows nur noch sicherheitsrelevante Updates.


Über die Update-Einstellungen erteilen Sie Windows 10 Hausverbot.

Ärger mit Hardware

Unlängst machte der Chef des Computer-Giganten Lenovo seinen Ärger über das Update-Programm von Microsoft Luft, indem er vor einem Software-Upgrade warnte. Denn Windows 10 läuft nicht uneingeschränkt fehlerfrei auf Plattformen mit älterer Hardware und Peripherie-Geräten, wie beispielsweise Scannern und Druckern. Auch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat dem Windows-Konzern diesbezüglich eine Abmahnung zugeschickt.

Wer auf Nummer Sicher gehen will, kann die Einstellungen für das automatische Update ändern. Welche Schritte dazu nötig sind, erklären wir in einer Foto-Show.

Quelle: t-online.de

Ergänzung 04.02.2016, 09:00
Das PC Fachmagazin c't schrieb bereits in der Ausgabe 1/2016 vom 28.12.2015:
Nein, danke
Upgrade auf Windows 10 verhindern!
Auch wenn Microsoft es gerne anders hätte: Viele Anwender halten nach wie vor nichts von der Idee, auf Windows 10 zu aktualisieren. Ab Anfang 2016 will Microsoft noch stärker zu Umstieg drängeln - doch Sie können Microsoft zuvorkommen.
Hier erfahren Sie mehr und können dort auch verschiedene Werkzeuge herunterladen.

"GTX-Bremse"
Entfernt das Windows-Update KB3035583 vom PC und blendet es aus, bis Microsoft eine neue Version veröffentlicht hat.
Bitte wegen Administratorrechten unbedingt mit rechter Maustaste aufrufen

"Microsoft-Troubleshooter-Tool"
Das Tool entfernt das Upgrade auf Windows 10 aus der Liste der anstehenden Windows-Updates.
"WinDirStat"
Download des Speicherplatz-Analyse-Programms WinDirStat bei heise Download.

Ich kann aus eigener Erfahrung, vielen Arbeitsstunden und letztendlich der Anschaffung eines neuen PCs mit Windows 7, zum jetzigen Zeitpunkt, bei gewerblich genutzten PCs mit entsprechenden Programmen und Treibern, von einem Upgrade auf Windows 10 nur Abraten.